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überhaupt zulässig im Auge habe, un der englischen wie einmal abgelehnter wieder eingebracht werden. schon in der Verfassung, man müßte sei die Regierung freilich in ihrem Recht, werde sich der Forderung insoweit beugen, Aber daß der Re thun müsse, könne Er wolle nicht sag liege, den Reichstag in seiner Vedeutung daß der Reichstag so wichtige Fragen imn Abwesenheit des verantwortlichen Ministers verhandeln müsse, der der Mittel⸗ punkt und das eigentliche Agens Deutschlands geworben sei, die ganze Welt diesseits und jen wichtigen Entscheidungen im Reiche zuschrieben, werth und vermindere den Werth der Berathungen. Tiesste beklage er, daß körperliche Leiden der Grund seien, der den Reichstag der Gegenwart des Reichskanzlers beraube, aber Ter Reichstag sei in die halb tragische, halb komische

Bräutigam.

Freude des Find anders darstelle.

zusammen tigt zu werben. des Pauschquantums gewesen. sei

dem Umstande,

ermüdend

denken de

Behörden eine Interesse ausgesprochenen Auszspeechen einer Kritik für ein halshrecheris Vergleiche man damit den Freimuth in der das Verhalten des Regierung, speziell gegen gerichteten, i eichnet, welche das parlamentarische Regiment Jedes Parlament habe Unrecht, das aber der Etat gehöre gar nicht in das Gebiet des parlamentarischen Regiments; es sei nicht aus der Fremde importirt, sondern altdeutsches landständisches en, wo die Ausgaben bewilligt würden. enn man den Versuch Pause zweimal hintereinander Etats Wenn Deutschland sich gesund ent z man hier so oft naserümpfend Parlamentarismus nenne und als ein Uebel bezeichnet habe; us heiße nur, daß eine Regierung der Aus⸗ druck der Mehrheit der Volksvertretung sein solle, rtretung auf die Dauer ohne dies parla⸗ solle, davon könne er sich keine Gesetzentwürfe hrheit abgelehnt würden, und

halten müsse.

Recht, da mitzure Dies werde nicht intakt erhalten, w machen sollte, mit kurzer zu berathen. müsse es zu dem kommen

Parlamentarism

Regierung oder Ve mentarische Regiment existir Rechenschaft Bedeutung mit erdrückender Me die Regierung, unberührt davon, daß sie sich mit der Volks— Disso nanz befinde, Jahr um Jahr weiter existire, so könne das nur mit der Nullifizirung der Volksvertretung enden. Die Regierung bleibe, die Volksvertretungen wechselten und würden dabei nach und nach von jener so influenzirt, daß doch einmal der Moment komme, setze — der Widerstand der Volksvertretung sei dann nur eine Frage der Zeit, wäre dies die rtretung, so wäre es besser, sie existirte gar Es sei ein Gemeinplatz, aber darum nicht minder wahr, daß der Scheinparlamentarismus der Uebe diefem gehe man entgegen, wenn die Regierung ihren Weg gehe unbeirrt darüber, ob sie in den wicht der Volksvertretung einig sei oder uichl. Der Parlamenta⸗ rismus, nicht in d ̃ Tage nach neuen parlamentarischen Kom Ministerium mache, sondern so, daß derselbe ein Zusammen⸗ en in der Volksvertretung mit der Regierung darstelle, sei wohl begründet, und man werde hier par⸗ lamentarisch in diefem Sinne werden, oder werde garnichts sein. Die Regierung wolle ein Blanquer der Volksvertretung, um auf dasselbe zu setzen, was ihr beliebe. Unglück. Wenn die Regierung keine Volksvertretung habe, die ihren Wünschen nachkomme, so sei sie bestrebt, dieselbe so . eschränken, und es tauchten dann die zweijährigen Etatsberathungen auf. Er theile die Ansicht, die dem Reichskanzler untergelegt werde, nicht; der Kanzler habe die Parlamente eingeführt, um den Parlamentarismus zu

Aufgabe der Volksve

viel wie möglich zu

er. — *

.

sei, wenn man die Substanz der Sache d sich nicht auf die pure Form steife. Nach der preußischen Verfassung dürfe ein Gesetzentwurf in derselben Session nicht Stände diese Bestimmung nicht in erfinden. und das Haus als es hieraus ichstag das gegen seinen Willen seiner Selbsierhaltung nicht günstig sein. daß hier eine absichtliche Methode vor⸗ herabzudrücken. aber

Der Finanz durch zu entziehen versucht,

auf frühere Etatszvorlagen, Etatsjahre gestan

gewesen Auch sei man

.

Jahr dazwischen li Belehrungen, die es für d des Etats bringe.

unfruchtbar.

Reichstag sie führe, habe ke wenn sie sich in so kurzem müsse ein Jahr zwischen der und der Reichstag sei daran ebenso interessirt, wie es die ver— bündeten Regierungen seien,

von Regierungsbehörden S daß sei, Furcht Eindruck Auffassung

Reichstages gegen die Anträge der zweijährige Ueberhebung bez überhaupt anstrebe. nicht danach strebe,

Etats

7

Wenn

übertriebenen

wirken von organijchen Mehrheit

zerstören; aber er glaube, daß, wenn ein so gewaltiger Mann, mit so gewaltigen Erfolgen, einer Volksvertretung gegenüber⸗ stehe, sich die Uebermacht auf seiner Seite geltend mache, und in dem Maße, wie die Regierung sich besser stelle, die Volks⸗ Ferner müsse er die Frage auf—

vertretung schlechter werde. er n und die seiner politischen Freunde

werfen, ob es seine Schuld

—

mäßiger erscheinen würde, wenn erst in einen späteren Theil der doch, daß das, was wir eben umfassende geschichtlich⸗ außer dem Zusammenhang und der gegenüber ich wenig

handelt und es mir da an sich zweck eine Erwiderung vom Regierungstisch Verhandlung fiele; aber es scheint mir von dem Herrn Vorredner hörten, eine sehr politische Betrachtung gewesen ist, die auch mit der Etatsdebatte erledigt werden kann, stens einiges sofort erwidern zu müssen glaube.

Im Eingang hat der Herr Vorredner meine neuliche Bemerkung zu streifen die Güte gehabt, die ich bei Berathung des Antrags Rickert kier machte, wo ich mir daran zu erinnern erlaubte, daß der Hr. Abg Richter früher sich für eine möglichst zeitige Vorlegung und Be— rathung des Etats im Reichstage ausgesprochen habe und zwar für eine so zeitige, daß unsere jetzige Berathung des nächstjährigen Ktats durchaus diesem Wunsche entsprechen würde. Der Herr Abgeordnete hat gemeint, das wäre eben eine falsche Auffassung dessen, was damals für Hrn. Richter maßgebend gewesen wäre; damals habe das Pausckquantum im Mi—⸗ sinar-Etat noch bestanden und einige andere mehr zufällige, äußere Umstände, die die frühe Etats berathung vollständig zuläßssig und gerecht n erscheinen lassen. Ich glaube, dem Hrn. Abg. Bamberger ist dabei aber doch nicht ganz gegenwärtig gewesen, was ich neulich Die Meinung des Hrn. Abg. Richter war keines⸗ megs die, daß es sich blos damals bezüglich des Etats für 1873 oder 1874 empfehle, so zeitig in die Berathung einzutreten, sondern die Meinung des Hrn. Abg. Richter war eine Zeiten geltende, unabhängig von dem Vorübergehen des Pauschquan-

Hr. Abg. Richter hat damals gesagt:

Wenn wir dazu kommen, ein Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben in der Verwaltung zu machen, so meine ich, müßte der erste Paragraph dieses Gesetzes eine Bestimmung dahin treffen, daß der Reichshaushaltsetat bis spätestens zu m J. April des Jahres dem Reichstage vorzulegen ist.

Es handelte sich für den Hrn. Abg. Richter gar nicht um das des Militäretats; Sie hätten ihm dann die Meinung unterstellen müssen, daß er ewig das Pauschquantum behalten wollte. Das war aber gewiß nicht die Meinung des Hrn. Richter. der Herr Abgeordnete hat dann elegische Betrachtungen ange⸗ stellt über die jetzt ganz außerordentlich gesteigerten Empfindlichkeiten der kleinen und großen Behörden, denen gegenüber es nicht mehr möglich sei, ohne mißverstanden und verfolgt zu werden, ein freies i Ich glaube, das ist so recht ein Beweis, wie schwer es wird, sich zu verständigen, wenn man immer nur von der einen Seite die Sache ansieht.

Ich würde mich für berechtigter halten, zu sagen: es hat noch o unerhörter Weise kleine und große angegriffen

Gesetze noch zu erledigen wären. Es sei daß bei solcher Sachlage und bei dem auf⸗ noch die Berathnng

sei, wenn so viele nur zu bedauern, reibenden Zusammentagen beider Häuser des Etats für das kommende Jahr gefordert würde. Magna Eharta der Völker Produkte von eit, Selbständigkeit und Mannhastigkeit sirebenden Völkern gewesen seien, welche durch un monarchische Gesinnungen hätten. ständen die verantwortlichen Minister, und die dem Kaiser könne nicht besser aufrecht erhalten werden, als wenn man sich auf diesen Standpunkt stelle. sei der beste Hort für die Wohl sahrt des Volkes und Republik wäre jetzt das größte Unglück für Deutschland. Die Botschast habe es nun für eine große Aufgabe erklärt, daß eine Reihe von soazialpolitischen

tone weiter, daß alle gesunden, nach Freih

Zwischen König und Volk Ehrfurcht vor

Die Monarchie

politischen und dem nicht nur die Deutschen, eits der Grenzen alle sei beklagens⸗

Peinlichste berührt habe, auf den Zusammenhang zwischen zem Sozialistengesetz und den sozialpolitischen Er könne diese Verbindung Pflicht des Reichstags sei, sozialpolitische Prob dann sei das die Schul Sozialistengesetz. Sei es die könne den Reichstag auch kein Sozial Die einzige Konsequenz dieser offi der Reichstag, wenn derselbe das große sozialpolitisch blem nicht iöse, Unrecht gethan habe, das Sozialistengesetz Jedenfalls könne ein solches Ausnahmegejsetz ohne die ganze Natur des Volks⸗ schwer zu

ufgaben hingewiesen. ifgaben hingewiesen lian el nice eme zu lösen, digkeit des Reichstags auch ohne ein Pflicht des Reichstags nicht, so istengeses dazu zwingen. ziellen Logik sei die, daß

z allgemeine, für alle

inister habe neulich dem wich⸗ en Akt, den der Reichstag heute vollziehe, seine Bedeutung da⸗ daß derselbe den Akt als einen durchaus nicht ungewöhnlichen dargestellt habe mit Berufung in ähnlicher Distanz zu dem den hätten, wobei dem Minister das passirt sei, was jedem passire, der nach Thatsachen suche, die ihm Recht und dem Gegner Unrecht gäben, wobei man in der ens das übersehe, wodurch sich die Sache ganz Im Jahre 1873 habe der Abg. Richter sich

beschwert, daß man den Etat so lange hinausschiebe; der Etat solle vor dem J. April vorgelegt werden; aber die Beschwerde habe dem Umstande gegolten, daß der Reichstag damals zwei sei genügend beschäf—

damals unter der Wirkung

Was der Abg. Richter da⸗ nebensächlich, daß der Reichstag den Etat nicht in Distanz von 3 zu 3 Monaten behandeln wolle, sondern mit den Erfahrungen und und für die Kritik Monate nach Schluß der letzten Etatsberathung, aufs Neue zu jragen und zu antworten, wäre Etatsberathung, wie der ᷣ und keinen Werth, eitabstande wiederholen solle. Es und der anderen liegen

einzuführen. nicht permanent bleiben, lebens und der Verfassung etwas Unheimliches in jener Verhindung. wie man die sozialen Probleme lösen wolle, scheine ihm burch— aus nicht eine Tradition der preußischer früheren Jahren habe man diese Probleme noch gar nicht gechnt, und im Jahre 1876 habe die Thronrede sogar einen ganz manchesterlichen Standpunkt eingenommen; damals sei ar drücklich gesagt, es sei nicht angängig, mit Staatsmitteln die gedrückte Lage von Handel und Gewerbe bessern zu Jetzt werde dies Haus nun auf einmal angerufen, im N einer geheiligten Tradition der preußischen Monarchie die sozialen Probleme zu lösen. Könige gute Landesväter gewesen; aber von einer grundsätz⸗ lichen Löͤsung sozialer Aufgaben, davon stehe nichts in der preußischen und deutschen Geschichte; und als das Teutsche Reich gegründet sei, habe auch kein Mensch gesagt, es sei ein Akt, üm die soziale Frage zu lösen. Dabei habe his vor Kurzem noch selbst der Reichskanzler gesagt, die sozigle Gesetz⸗ gebung zu schaffen sei die Aufgabe eines Menschenalters; heute sei das Menschenalter auf die Länge eines Jahres geschrumpft. Wie man die Aufgabe aber wolle, das habe man dem Hause noch nicht gesagt. Gesinnung, an Form sehr hübsch, bedeuteten aber sür die wir der Dinge höchst wenig. an seiner eigenen Person, an Opfern, die er mi Großmuth im Namen des Volkes zu üben, das sei Großmuth aus der Tosche der Steuerzahler und deswegen sei in diesem Sinne der Ausdruck Groß— muth gar nicht am Platze. jetzt ᷓ vom Herzen reden; es heiße: der Rei für die kleinen Leute. schlechtes Möbel, und diesen Kopf dazu z die Aufgabe, wenn es sich darum handele heranzuziehen zur Lösung der sozialen Pro

nur immer jedesmal da, wo es heiße, thun, sagen, die Steuerzahler sollten es diese Debatten einen ganz anderen La nun zwischen der jetzigen Vorlegung muthung, die sozialen Fragen im

sehr wohl ein innerer Zusammenhang. schiedenen Interessen innerhalb der Nation immer mehr aus— einander gerissen werden. Nicht ohne G sozialistische Agitator Lassall immer darauf gedrängt, den Arbeitern eine besondere Stellung im Staate zu vindiziren. Namen der Armen und Hülflosen, sondern im

schädigen ö schadigen. ö Pauschquantum jetzige Art,

onarchie zu sein. In

ö nie eine Zeit gegeben, wo verglichen alle preußischen zum Unter⸗ haltungsthema des Volks namentlich in der Presse gemacht worden sind, als jetzt, und wir würden uns also, wenn Sie annehmen, daß ich doch auch so gut in der Welt mich umgesehen habe, wie der Hr. Abg. Bamberger, lediglich in diametralstem Gegensatz begegnen —. nur glaube ich, ich würde dabei doch noch mehr Recht haben, wie Hr. Ich bemerke das aber nur, um diese ganze Elegie alz eine nicht irgend berechtigte hier erscheinen zu lassen.

? ich mit großem Danke dem Hrn. Abgeordneten gegenüber anzuerkennen, daß er in einer Offenheit, wie es bisher noch anerkannt hat, daß die parlamentarische Regierung geschrieben ist, Niemand mehr im Lande darüber im Zweifel sein kann.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt: jedes Parlament hat das Recht, die paclamentarische Regierung anzustreben, und er hat gesagt; das ift auck unsere Stellung, und das streben wir an, und zwar ist das eine Regierung, welche nach dem Willen der Mehr— heit der Vol ksvertretung geführt wird.

Meine Herren! Ich habe bekont und kann wiederholen: ich hin ihm dankbar; diese Offenheit wird die Verhältnisse fördern, sie wird klärend wirken im Volke.

MWir stehen ja in einer absolut entgegengesetzten Stellung; wir sagen: es soll keine parlamentarische Regierung bei uns sein, sondern die Kaiserliche, die Königliche Regierung, und das ist der Gegensatz, der immer schon von unserer Seite, auch früher, behauptet worden ist, den Sie aber bisher bestritten haben. er Kampfweise, daß er j Wenn es nun aber wirklich — von diesem Gegensatz einstweilen ganz abgesehen — möglich wäre, eine solche Regierung Sinne zu führen, dann frage ich doch den Hrn. Abg. Dr. Bamberger: wo ift denn die Majorität, in deren Sinne die geführt werden sollte? wo ist denn diese obenein konstante, deren Sinne Regierung

Regierung

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lufstellung

zusammen⸗ in so kurzer Zeit lösen Alle Appelle an edle oratorischer Erwägung zunächst doch Jeder

nie geschehen ist, Großmuth ꝛc. machten sich in Beschwerden und Be⸗ uses, das Urtheil der Nation, kennen lernen Und bei der rigorosen Behandlung, welche die Kritik eitens der Jurisprudenz erfahre,

der Reichstag

Großmuth 1

Blut und That bringe. noch die

Man höre Jeitgeistes von der Berechtigung en Kritik, die einem politisch reifen Volk nicht entspreche. Wer die Zeitung lese, der werde Empfindlichkeit über jeden auch im öffentlichen Tadel finden, so daß man jedes ches Unternehmen

Ein Herz ohne Kopf sei

die Steuerzahler Man sollte Staat soll⸗ etwas Dann würden uf nehmen. E „Etats und der Zu—

kleinen und großen ie Ich glaube, es ist ein Wendepunkt in etzt offen und ehrlich an=

erkannt wird.

Egs sollt. jorit: Es sollten Majoritãt, 1 geführt werden könnte? rund habe der größte

AÄlso sind schon diese thatsächlichen Verhältnisse selbst dasjenige, was Ihre Theorie ocrurtheilt, denn sie kommen dazu jetzt und in abseh— barer Zeit wenigstens nicht.

Nun hat es sich der Herr Abgeordnete leicht gemacht, indem er einfach sagt: entweder parlamentarische Regierung oder Scheinkonsti⸗ Das soll nun im Lande wirken. meine Herren, der Mitte

Nicht im

eingeleitet, da berselbe wohl gewußt, hahe, speziell zusammengefaßten Gruppe viel hbesser agitirt werden Man verschiebe aber die gar nur mit Arbeitern beschäftige. Löse man doch lieber die soziale wie viel konsequenter die Kirche sie nichts von den Ar— Armen ge⸗

baß mit einer kö ;. — utionalismus! Gr h sagt: wickeln solle, Frage, wenn man sich ö ö

verfassungs mäßiger dem Willen des aber nicht geführt wird unab⸗ der Mitwirkung und unter dem Eine solche Volksvertretung ist nicht das, was der Herr Abgeordnete hier angedeutet hat; ein Werkzeug des Scheinkonssttutionalismus ist nicht ein Parlament des Jasagens. Wir, diefe Regierung, die Sie eben anklagen, eine Regierung nicht nicht des Parlaments zu sein, wir haben z Sie eine Macht sind; Sie haben ja die Macht Nein zu sagen, und von dieser Macht haben Sie einen Gebrauch gemacht, der nach unserer Meinung zu weit gegangen ist Also Sie werden Loch nicht nnen, daß, weil Sie die gar nicht da ist,

Frage in dem Sinne, früher habe lösen wollen. Die Kirche h beitern gewußt, sondern habe sich nur an wandt. Mit welchem Recht bevorzuge man jttzt die Arbeiten? Das sei jene Tendenz, widerstrebende Interessen in Kampf zu bringen, wodurch die Herrschaft erleichtert Man höoͤre jetzt schon den Gedanken, an Stelle der Parlamente sollten Standes vertretungen eingesührt werden. Ein kleines Vorspiel sei der Volkswirthschaftsrath gewesen. Durch solche Standesvertretungen würde die Nation aber auseinandergezerrt und gespalten werden, Errungenschaften, liche Gestaltungen hinein. Gemeinsamkeit aller Reichsangehöcigen, die sich im Reichstag verkörperten, eine mittelalterliche Ständevertretung; man welle die Henne in das Ei hineinstecken. Nach ar die deutsche Politik so überlegen erwiesen, daß das Reich jetzt vielleicht die Wohlthaten eines langen Friedens werde ge— nießen können; suche man doch den Segen, den die auswär— tige Politik Deutschland bringe, nicht wieder dadurch zu ver— derben, daß man einen Keil zwischen Lie einzel nen Bestand⸗ theile des Reiches schiebe; daß man Fabrik gegen Handel, ober Konfession gegen Konfession ausstachele! müßten einig sein, gestatteten!

eine Regierung,

Monarchen geführt wird, die hängig und absolut, Beirath der Volksvertretung.

Zustand ist

und wie r sondern unter

allergrößter ĩ werde, aber das Rech sich aufreibe. der öffentlichen Meinung, es ja doch Jahre lang erlebt, daf

rückbildend gegen 1 unsete in mitselalter—⸗ sehr bedauerlich gewesen ist. . dem Hrn. Abg. Bamberger darin zustimmen kö ĩ as Recht haben, in Ihrer Majorität, der Regierung positiv die Marschroute vorzuschreiben, lament überhaupt nichts bedeute, stellung, die die Wahrheit übergeht. Der Herr Abgeordnete hat dann in

rückblickend wo sie ihre Wünsche durch⸗ tan wolle statt der soli ö ist eine unvollkommene Dar— in hin habe sich seiner historischen Betrach⸗ zier beredt schildern zu müssen: die Regie Najorität des Reichstags, die sie unter es, zuerst das Prinzip aufgestellt, möglichst ls sie gesehen habe, „im Interesse von Kaiser und Reich“ diese Theorie mit Erfolg n System übergegangen, — ei das System der Hyper ing mit parlamentarischen Vor- Ich habe ja mit Auf— schit te der letzten Jahre auch mitangesehen, aber daß mir irgend eine Thatsache aufgestoßen chtigte, ein solches sich abwechselndes System ls eine historische Thatsache olcher Wechsel

tung geglaubt, zwei Phasen rung habe, nachdem die f „in die Brüche gegangen f wenig' parlamentarische Arbeit zu geben; nachher aber, daß man im Parlament selbst der Herr Abgeordnete sich ausdrückte, bekämpft habe, sei sie zum entgegengesetzte in dem befänden wir uns jetzt trophie, der Absicht, durch Ueberschüttr rlamentarismus zu ruiniren,

größtes sei, und

igsten Fragen mit

Alle Parteien die Parteiverschiedenheiten namentlich herbeizuführen

nationen ein neues

Verwahre Antagonismus zwischen dem Reichstag — und wäre es auch der linkste Flügel — und Sr. Majestät dem Kaiser! Nein, der deutsche Reichstag und der Deutsche Kaiser seien an einem und dem⸗ selben Tage geboren, wenigstens in dem Geiste des Volkes; sie lebten zusammen und einer trage den andern. sei auch seine Partei durchdrungen; und was die Herren von der Rechten auch sagen mögen, seine Partei sei immer Sr. Majestät des Deutschen Kaisers allergetreueste Opposition; und in diesem Sinne werde er sich erlauben, gegen die sozial⸗ politischen Gesetze, die dem Hause vorgelegt würden, Opposition zu machen.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesratb. StaattzMinister Scholz, wie folgt, das Wort: nicht zu dieser Stunde schon das zu dem Eiat

lagen den Pa merksamkeit die Ge ich kann nicht zugeben, wäre, welche Jemand bere der Regierung hier zu behaupten und g Ich bestreite dies.

Das sei aber ein Es ist niemals ein s und insbesondere auch jetzt nicht eine Tendenz der n, durch eine Fülle von gesetzlichen Vor sagen ihrerseits, den Parlamentarismus zu bekämpfen un selbst zu vermindern.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt: das ist ja ein allgemeines Abg. Bamberger, ich glaube nur,

hinzustellen. der Tendenz und Regierung dahin eingetrete

wir leiden darunter. Schicksal, das trifft ja nicht blos den Hrn. bei ihm ist der Sinn für die dieses Leidens sehr viel stärker, wie bei Anderen, und ganz natürlich, denn Hr. Bamberger hat nach seiner chen Stellung keinen Sinn dafür, daß das Reich und t diese großen Aufgaben auf dem Gebiete der Gesetz⸗ annung aller seiner Kräfte zu

Empfindung das ist mir ganzen politis der Staat jetz

Meine Herren! J Coen gebung übernehmen muß, daß er sie mit Ansp

Ich würde Wort ergreifen, weil es sich um die Generaldebatte

ö

Verlegung des ausdrücklich damit den Etat in den Winter⸗ vor dem Beginn des Etatsjehres zu ür die Etatsberathung hätten sich tzt die unbestrittene

Das Haus lege der Berechnung der der Truppen den zehnjährigen Durch— schnitt und die augenblicklichen Marktpreise zu Grunde; man berechne die Einnahmen nach den übersehbaren Resultaten des laufenden Jahres, und ziehe bei der und Verbrauchssieuern das Resultat jedes neuen Monats in beim Extraordinarium frage das Haus stets: was alten Bewilligungen noch übrig? Grundsätzen könne jetzt keine Rede den Etat zu einer Zeit berathe, da das laufende Etats jahr werde bei dieser Berathung iel peinlicher sein müssen als sonst, da man es mit ganz ungewissen Zahlen zu thun habe, Der Vortrag des Staatsfekretärs sei auch absolute Verurtheilung des im No⸗ gelegten Etats gewesen; glaube denn zum Beispiel daß derselbe wirklich mit diesem Extra—⸗ de, daß sich nicht neue Bedürsnisse den? Die Budgetkommission werde eine sehr sie sei bereit, trotz aller bisherigen An⸗ arbeiten, unter einem Vorbehalt: daß Probe auf die zweijährige Budgetperiode möglich sei ja ein zweijähriger Etat, auch ein e tüchliger Beamten könne gen aufstellen, aber sie taugten nichts, sie mas man nach alter er Finanz⸗ gesagt, die Regierung

anderer Weise anzugreifen und unnöthig zu machen, eine so weitgehende polizeiliche und strafrechtliche Einwirkung auf einen Theil unserer Volksgenossen.

Der Herr Abgeordnete h tung noch angeknüpft, die, w gehen sollte, da

en, und die Schule, wacht, die ihm am ent- stet, das ist natürlich die

die natürlich die Noth⸗ Aufgaben, solcher Anstrengungen und und des Reiches nicht begreifen e, hätten wir aller⸗ Das ist aber nicht die Auf⸗

n muß im Interesse des Garz chwierigkeiten zähesten Widerst Standrunkts

einem glücklichen Ende fübre die ihm da die größten S schlossensten und Schule des manchesterlichen wendigkeit solcher zahlreichen Leistungen aller Organe des kann, denn, wenn es nach Ihrer A dings sehr wenig gesetzliche ufgaben. fassung der Regierung. Der Herr Abgeordnete i zwischen dem Reichstag und stand, den wir, ich weiß losen Geschäftsordnung? sind ihm neue berger hat es si die Autorität d um mit dessen ꝛ ob zwischen dem Reilh wendig eine g ist das eben nur ders gemacht hat, als ob die nte besitzen, als che Courkoisie, Abgeordneten

jahres auf r ; ᷣ . es damit ermöglicht werde at insbesondere eine historische Betrach⸗ daß h x enn ich es recht verstanden babe, dahin ß die Politik der Könige von Preußen nicht natur⸗ besonderer Weise

monaten kurz Gewisse Grundsätze f historisch herausgebildet, und bildeten bis je Grundlage derselben. Naturaolverpflegung

es Staats uffassung ging wie wo anders, is Volks klassen historischen zurückliegende erörtern, aber so weit, wie der erste Absatz der Allerhöchsten Bot= schaft spricht, sollte, meine ich, dem Herrn Abgeordneten genügen die Erklärung, die hier gegeben ist: Wir haben es jederzeit als eine der ersten Pflichten erkannt“, und die Erinnerung an Se. Majestät des Kaisers Hochseligen Vater, von dem hier auch be— zeugt ist, in welcher Richtung er seine Königlichen Pflichten vorzuge— weise gefunden hat. Der Herr Abgeor

st dann auf das Verhältniß gekommen

dem preußischen Landtage, — ein Gegen⸗

tl

* inschlagung der Zölle wiederholt be ich, kaum mehr abzugewinnen, Hr. Bam⸗ sehr bequem gemacht und sich nur auf zei diesem Punkte, die Ansicht zurückzuweisen, als e und dem preußischen Landtage nicht noth— seneinheit bestehen müsse. elbe Irrthum, der so häufig jetzt schon hier sich geltend tsächlich Mandate für beide Ich glaube,

Seiten, glau ch des halb auch es Hrn. Abg. Windthorst berufen b früheren Ausführung

Von allen diesen nehr sein, wenn man

dnete hat dann weiter bedauert, daß nicht mit— getheilt ware, mit welchen Mitteln denn die großen Zukunftsx bon denen die Rede sei, ausgeführt werden sollen; er hat daran er— innert, daß, als neulich über den Antrag des Hrn. Abg. Rickert ver⸗ handeit worden sei, die Fragen nach Reichszuschuß u. s. w. ausLdrück— auch unbeantwortet gelassen seien. s

Nun glaube ich, es Er fürchte, man

ewisse Perso se 70 Herren, welche tha die Hauptsache eine zu weit getriebene Courtoisie der des preußischen

So sei es hier der as ist doch eben eine Verkennung digkeit, das parlamentarische Material nicht überall und Erörterung zu bringen. T

lich gestellt,

6 J ember vor Meine Herren, ich glaube, d vember vor

der Kriegs-Minister, ordinarium auskommen wer herausstellen wü schwere Arbeit haben;

es ist eine

der Nothwen an jeder Stelle immer indistinete zur Hr. Abg. Rickert hat mir neulich bei Berathung seines geworfen, ich hätte über alles gesprochen, wo er erwartet hätte, und nichts gesprochen, wo er eine Rede erwartet (Sehr richtig! links.)

unzufrieden Zuständen, Rede von mir Schicksal dieser 70 Herren hier Gewiß, Hr. keit gewissermassen, oder zu einer eußen und dem Ich glaube, wenn das Doppelverhält⸗

zu weit getriebene Courtoisie, daß zu einer staatsrechtlichen Unmög entscheidenden Sache für das Verhältniß zwischen Pr Reiche gemacht werden

welchem Unrecht! angefehen werde; deijähriger, mit Hül und sechs ja sie seien vor allen Dingen nich wohnt sei.

1 . ; an auch einen Unfallversicherungsgesetzes mit Ihnen Antrag handelt, und die Frage

ordnungsmäßig ob ein Kommissions—⸗

Preußen und abgewartet

beste henden m n, ; im Abgeordnetenhause

en zweijährigen Etats; er hoffe, daß die wie diese

und deshalb versage ich rn. Abg. Dr. Bamberger in der Generel⸗ debatte zu dem Etat pro 1884 / 85 über diese Dinge, die das setz betreffen, zu amworten. möglichst bald zu der materiellen Debaite das Unfallversicherungsgesetz, dann wird sich für alle diese Dinge die Antwort finden.

Der Herr Abgeordnete hat dann aber auch bemängelt, daß eine gewisse Eile, ein Üeberstürzen in diesen Dingen zu bemerken . gebe ihm ja gerne zu, viese große und schwere Arbeit ließe sich langsamer machen, es würde auch vielleicht gerechtfertigt werden können, sie langsamer zu machen, und namentlich allen denen, die für das Zustandekommen derselben Aber ich meine,

Deshalb habe ich es mir versagt, halte fest an

nach anderen Richtungen hin Bedacht nehmen müssen. es mir auch heute, dem .

deutsche Volk und das preußisch weil die Wahl einer Anzahl von 20 Wahlkreisen für beide gefallen ist, in der Erfüllun n Akten nothwendig ist, hemmen lassen. können nach

lk können sich unmögl aufstellung.

Der Abg. von Köller bemerkte, die Regierung an den zwei die Einführung berselben abgelehnt sei;

Ich kann nur sagen,

er hoffe seinerseits, daß er bedauere, kein Etat, auch entspreche der Wirklichkeit — es seien er Abg. von Benda sage, halbes Jahr in Anspruch, der denke also, das Haus Etats berathu die Aende⸗ vorgeschlagen ; Regierung in der rn die Etatsbewilligung versuchen müssen. ig, wenn der Abg. Rickert weiter sage, „man s billiger be⸗ das Haus zu⸗ auf diesen Etat äßigkeit der Ein— jetzt nicht mehr bestritten, es frage j'tzt praktisch sei oder nicht? wäre eine spätere Berathung vielleicht um den Etat allein er glaube, man

versicherungsge

mente auf dieseiben Personen kommen Sie doch

was ihnen an Das werden diese 70 Herren gewiß selbst nicht vertreten außen hin. . Der Herr Abgeordnete ist dan der Etats vorlage ĩ gemachten, o

geir geberische ährigen Etats festh ein einjähriger immer nur?

berothung

wübergegangen auf die Betrachtung ausnahmsweise“ jetzt dem Reichstage „wohl er, wie ich ihn verstanden habe, hinlä— lich seine Meinung ausgedrückt hat, Fortsetzung jährigen Etats

sich eigentlich doch nur 13 Sitzungen — er je ben falls

wichtigen Aufgaben ꝛ rfassung, wie sie von der Regierung

Operationen Er hat sich aber auf den Standpunkt nicht gerade ein großes Interesse haben, würde es ja gewiß gerechtfertigt erscheinen. nach dieser Richtung hin sollte doch auch der Blick auf die von Herrn Abgeordneten besprochene Botschaft genügen, um ein gewisses Verständniß zu vermitteln für die Eile; wenn ale einen Herzenswunsch erklärt, auf diesem Gebiete noch einen wichtigen grundlegenden S s ᷓ

ausnahm s weise berathenden gegen die Empfehlung, diesen Etat in Berathung zu nehmen, nun in Bezug auf die Form und in Bezug rungen gemacht. schaft hat er in längerer Aus nellen Satz hier ausge land — ich mö—

uf die Sache weitere Ausfüh— Se. Majestät es Form der Allerhöchsten Bot— führung den alten bekannten konstitutio— führt und mit besonderer Beziehung auf Eng— ischen dem Könige

In Bezug r fördernden Millionen vorjuhrigen Besorgniß, hinreichend, konnen, dazu zu bestimmen, mit möglichster Eile, mit möglich ster

Förderung an die Sache heranzutreten. Endlich, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete in einer großen Gegenüberstellung Ihnen klar zu machen gesucht den Zufamt zwischen den Bestrebungen der Regierung bestehe, durch vorzeit r legung des Etats oder durch zweijährige Etatperioden die parlamentarisch Regierung zu ruiniren oder unmöglich zu machen, und die foztaspolitische Gesetzgebung die Reaktion auf einem anderen Gebiet Auseinanderziehung des kes i arische Regierung habe

te fast sagen — ausgemalt, wie zw und der Volksvertretung das verantwortliche Ministerium sein müsse. Meine Herren, ich habe im Augenblicke nicht die Möglichkeit gehabt, . t kommen zu lassen, um das Datum Ihrer Aller Erinne⸗ der Herr Reichs in einer großen ausführlichen Rede gerade dieses Verhältniß hier so klar und so erschöpfend dargelegt hat, daß es eigentlich mir fast vermessen erscheint, danach noch einmal in derselben Richtung Etwas hier sagen zu sollen. . kein Zweifel darüber, daß auch bei uns zwischen dem unverantwort⸗ lichen Träger der Krone und zwischen dem Parlament, zwischen dem Könige und dem Landtage in Preußen, das fierium dazwischen steht und daß Sie da ein Ministerium stehen hes vollkommen bereit ist, für jede Handlung des Sou⸗ zu übernehmen und sie zu decken zaran hat ja shalb trägt der Hr. Abg. Bam⸗

übertragen seien. Die Verfassun mir den sten — nachzusehen, aber ich sellte meinen, es müßte in rung ebenso treu noch sein, wie in der meinigen, al kanzler in der vorigen Session

b die Berathung

dern um die allgemeine Geschästslage; zei die langen Reden der Abgg. Rickert,

Der Abg. Bamberger in einer Session zwei selben daran, und wahrscheinlich noch also doch ganz unausbleib⸗ zwei Etats berathe. Der Abg. daß man auch bei kurz

uberger jetzt anhöre. es zulässig sei

ö — x — — T8 S2

Poli U er und Bar herbeizuführen durch . Meine Herren, über die parlar ich mich vorhin schon geäußerr, aer ich muß zugestehen, daß in dieser Weise ein sehr hübsches rundes Bild nach außen gewonnen wird, daß das nun alles so in einem Zusammenhang als die Blüthen der Reaktion auf diesem und enem großen Gebiete erscheint.

Wie ist nun aber in der That das Verhältniß? Die Regierunt hat erkannt, daß das Volk nicht blos auseinandergezogen ist in ein— zelne Kreise oder Gruppen, nein, daß es zexrissen ist in Atome, und daß es darauf ankommt, zur Errettung der Gesellschaft die korpora— tive Gruppirung, die Zusammenfügung der Einzelnen, die Aus— einanderreißung des Urbreies wieder in die Hand zu nehmen, Gesetzgebung ö V

verantwortliche Mini⸗ 9 ö,, über ein Jahr dar 219199 word 111 went aß man in dieser Session zw selbst bewiesen, Etatsberathungen a CO 1 2 . 95 In der Forderung nach einer Regierung gehe der Abg. Bamberger weiter Fortschrittspartei,

Vertretung vor Ihnen mit dieser verfassungs mäßigen Verantwortlichkeit. doch wohl kein Mensch gezweifelt; we berger das als einen nur auf fremder Erde vorgefundenen und festgehaltenen Das einzige Unterscheidende ist das so deutlich gesagt, daß Sie es

folgenden nor hringen Standpunkt vor? ch 6 e hat der Herr Reichskanzler damals . nicht hätken vergessen sollen — wir sind nicht ein Ministerium, welches in höchster Instanz in der Hand zu haben und nur nach eigenem Willen, möglicher Weise gar gegen des ist nicht preußisch, das preußische em Willen des Königs von Preu⸗ hineingehören, ist ind verpflichtet, der Volks— ber mit seiner Verantwortlichkeit zu decken, wie das es. Der Herr jange ganz besonders auch den jen Parteien im Lande und ins

verschiedentlich . Er möchte also den Abg. Bamberger derfelbe sich etwas weiter links setze. ͤ verde vielleicht später bedauern, seine Gedanken Redner ging sodann auf

meint, die Leitung der Politik reaktionäre Der Abg. das ist eine heilsame Bestrebung, gerade so wie die Bestrebung, einer rechtzeitigen Berathung des Etats, — denn nur um dies um zweijährige Etats perioden handelt es sich jetzt — die Zeit zu gewinnen, daß Sie in der nächsten Session die großen? einen wesentlichen Schritt fördern können.

Der Herr Abgeordnete hat, glaube ich, mit Unrecht gesagt, daß die Eloquenz aus diesen Räumen längst verschwunden sei. S Rede wird, zo wenig ich ihr sonst in dem materiellen Inhalte irgend einen Beifall zu spenden vermag, der Anerkennung einer großen Elo— j n; aber die Frage ist eben, und ich hoffe, dar auf wir das Haus die beste Antwort geben: ist die Eloquenz des g. Bamberger oder die Sprache der Allerhöchsten Botschaft die entscheidende?

Der Abg. von Benda erklärte, auf die staatsrechtlichen Deduktionen des Ministers gehe er nicht ein, wenn abermals von den 70 Mitgliedern gesprochen worden sei, die dem Ah⸗ geordnetenhause und dem Reichstage angehörten, so müsse er doch erklären, daß er diesen Zusammenhang zwischen den einzelnen Landesvertretungen und der Reichsvertretung für durchaus nothwendig und sür die gedeihliche Entwickelung der Gesetzgebung unentbehrlich halte. an dem dieser Zusammenhang aufgehoben würde, dann würde zurückwüns

Souveräns Willen, zu führen. Ministerium führt die Politik nac ßen; aber alle Handlungen, die de Ministerium gerade vertretung g Ministerium irgend eines anderen konstitutionellen Land Abgeordnete hat in s monarchischen Charakter aller politis besondere auch der allerlinkesten, glaube ich, drückte er sich aus, vorgehoben, und Ihnen anschaulich zu machen gesucht mit einer kurzen Ausführung, daß der seiner Meinung nach eir hier in Deutschland wirklich dem Herrn Abgeordneten das

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icht bei sich behalten zu haben. Behandlung der einzelnen Positionen des Etats näher ein, und betonte, daß derselbe nach allen

Seiten hin ein er⸗— Viele der einzelnen Kapitel hätten, er Gesammtsumme, so doch und die Einnahmen Hier seien für die Rubrik

so gut entschlossen ches Bild zeige. wenn auch nicht eine Reduzirun Ersparnisse zu verzeichnen, usriedenstellend.

Millionen

diesem Zusamn . bedeutende

sei 1 ehenso quenz gewiß sicher sei zucker industrie“ rr sein müßte, der f demnãchst ine Republik anstreben wollte. Ich gebe zz zu, sein theoretischer Ausblick, was dann werden würde, wenn es in Deutschland je zur republikanischen Staatsform käme, ist ganz richtia, die Auflösung des Vaterlandes in eine Unzahl von Republiken, das wäre das? der Sache kö Regierung“ nur ein Uebergang ist dazu, daß Regierung materiell nur ᷣ die ich dem Herrn 1

berathende Zuckersteuer forderungen willigen, sowohl die ung der Landhriesträgergehälter Ueterschuß aus den Vorjahren sei leider sehr viel kleiner, als der in den laufenden Etat eingestellte, aber jedenfalls werde Wirklichkeit günstiger ine Erhöhung der Ausgaben ergebe sich wmnur von 4 Millionen, welche ja durch die eingebracht werden könnten, so daß man Jahre nicht höhere Matrikularbeiträge zu zahlen Er bitte das Haus, bereit⸗ hung des Eiats heranzutreten. Abg. Payer erklärte, er und seine politischen Freunde würden gegen alle Theile dieses Etats und gegen den ganzen seine Partei wünsche die Vorlage im Spät⸗ tehe das formelle Recht außer allem Zweifel. Sei man

der Sekretärstellen als die auf 580

man sich überhaupt von se „‚parlamentarische é parlamentarische auf hinausgeht, das ist die Ueberzeugung, ; ; gestalten, als der seinen Ausführungen,

; , ,, Voranschlag zeige zu gehen beabsichtigt, immer vorsichtig das Wort

wie Niemand weiter

4 So Tag kommer jetzt hinzugefügt 92 Sollte der aß kommen

160. Marl 38 zen sachlichen Inhalt der ner⸗Voꝛlage zas, was ihn immer jetzt wieder so sei der ursächliche Zusammenhang, in den die jzung gebracht wärde mit dem Sozialisten⸗ wenn er über den Inhalt der ch verbreiten wollte, in dieser Hinsicht, meine habt, die Allerhöchste Botschaft erst 2 Inhalt derselhen meine Herren,

im nächste haben wen

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Allerhöchsten Botsche äußerst unangenehm schmerzlich berührt. das soꝛiolpolilische Gesen Der Herr A Allerhöchsten Botschaft si ich doch, d

Kaiserliche

2 „als im laufenden, Empfindungen

aufgenommen gemeinsam die Ueberraschung darüber, daß der Reichstag nach einer so anstrengenden Session noch die Etatsberathung erledigen sollte, die sonst allein Aufgabe einer halben Session sei. Tendenz der Botschaft stimmten ja alle Parteien überein, alle Parteien seien bereit, an dem Reformwerk mitzuarheiten, er pestreite aber, daß bie jetzige Etatsberathung dem Werke för⸗ derlich sei, er fürchte, es werde dadurch für den Herbst keine schaffen, und die Erledigung der Gesammt⸗ arbeit werde dem Hause dadurch nur schwerer gemacht, in seinen Geschäften fortgefahren wäre. Deutschland gewöhnt, sorgs rathung des Etats als einen der verfassungsmäßigen

Die erste Bedingung einer sorgsältigen Etatsberathung sei aber, daß das Material vollständig vorliege, und das sei nur der des Etats möglichst nahe an den Das habe auch In den Motiven des Redner verlas die Stelle) sei ausdrück— nen sich nicht auf daß dann Nachtragsetats eit und Uni⸗

„geordnete hätte, I UIcha] Etat stin men; zerpflichtung

ündli ef sich u sehen, wenigstens gründlicher zu lesen und sich über der 1 Ie hell, gst ]

Neichstags, it abzuweiser Frage der Zweckmä doch — er wolle nicht sich nicht u zweijährigen Etatsperiod

nicht allein aber offen: es handele n Zweckmäßigkeit, sondern um die Machtfrage der Die rasche Aufeinanderfolge der beiden Etats sei ja von einer Gleichzeitigkeit der Berathung kaum mehr zu unterscheiden. sinnen sollte das Ha

Wir haben es jederzeit als eir uns als Kaiser agen ehrlich, übernommenenen Plichten erkannt — . und es folgt dann erst der zweite Satz, der sagt: diese Pflicht besonders

Erleichterung ge Wir haben gegenwärtig Gegen dieses wiederholte An⸗ us energischen Protest einlegen. Es liege ja doch System in diesen Zumuthungen — und deshalb müsse dem neuesten Vorschlage entschieden entgegengetreten werden. die zugleich im preußischen Ab— e es doch auch noch einige Volks⸗ tarier seien, die noch einen denen bekanntlich der

Also, wo ist denn überhaupt . der Erlaß des Sozialistengesetzes dazu gef

ergreifen zu der sozi

ihrt habe, die Initiative zu Nein, meine Herren,

wesentlichsten Bestand⸗

zu der olitischen Gesetzgebung. ü ö. Se. Majestät hat es uns in dieser Botschaft gesagt, wenn wir es betrachten. haben sollten, daß Seine Soðrge von je her

ur dieses Ereigniß, welches

Außer den 70 Abgeordneten geordnetenhause säßen, g vertreter, die nicht Berufsparle

vorher noch nicht gewuß in dieser Richtung gegangen ist, und Fall, wenn die Berathung i el Beginn des Etatsjahres herangerückt we zinzuzuthun rühe ,, das, meine Herren, wird man mit Unrecht zu verdunkeln fuchen, daß, , , wenn durch unglückliche Verhältnisse die Staatsgewalt sich genöthigt sieht, zu einer Abwehr gegen Bestrebungen zu schreiten, wie wir es genöthigt gewesen sind in dem Sozialistengesetze, zu einem so weit⸗ gehenden. so außerordentlichen Abwehrgesetze, daß damit allerdings die Pflicht auch wächst, für positive Maßregeln zu sorgen, um das Uebel in