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Aichtamtliches.

Preußen. Ber lin, 9. Juni. In der gestrigen (99 Sitzung des Reichstags, welcher der Staats Minister Bronsart von Schellendorff, sowie mehrere andere Bevoll⸗ mächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben bei⸗ wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushalts Etats für das Jahr 1884,85 auf Grund mündlicher Berichte der Kommission für den Reichshaushalts⸗-Etat mit dem Etat des Reich s⸗ heeres. Dieser Etat enthält im Ordinarium 264 532 760 , 3 229 845 6 mehr als im Vorjahre, .

Die Budgetkommission hatte sämmtliche Kapitel dieses Drdinariums zu bewilligen beantragt und nur das Kap. 26, Raturalverpflegung 71 768 067 S, beanstandet. Hier bean⸗ tragte die Kommission, die Summe für Brod⸗ und Fourage⸗ verpflegung für Preußen, Sachsen und Württemberg von 57 573 512 16 um 3 541 997 6 herabzusetzen. .

Tit. 1 der Ausgaben fordert als Gehalt des Kriegs— Ministers 36 000 (10 J ;

Der Abg. br. Lingens beschwerte sich hierbei darüber, daß in der Kaserne des Kaiser Alexander Garde⸗Grenadier⸗ Regiments einzelne Militärhandwerker des Sonntags während des Gottesdienstes zu regelmäßigen Arbeiten angehalten wür⸗ den. Seien der Militärverwaltung diese Verhältnisse bekannt und gedenke diese Abhülfe zu schaffen? ö.

Der Staats⸗Minister Bronsart von Schellendorff entgeg⸗ nete, die vorgetragenen Thatsachen würden, wenn richtig, den Intentionen der Kriegsverwaltung nicht entsprechen. Er werde der Sache nachgehen, und könne die eventuelle Abstellung von dergleichen regelmäßigen sonntäglichen Arbeiten in Aussicht stellen. Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er habe Folgendes allgemein bei diesem Etat zu erklären: Nach der Haltung der Majoritätsparteien in der Kommission und im Plenum zu urtheilen, schienen sie entschlossen, diesen Etat mindestens in denjenigen Sätzen zu bewilligen, welche sie vor vier Monaten für den laufenden Etat festgesetzt hätten. Unter diesen Um⸗ ständen erscheine es ihm aussichtslos, eine Verminderung der Summen gegenüber dem laufenden Etat zu beantragen, und er werde fich nur auf eine Opposition gegen diejenigen For⸗ derungen des Extraordinariums beschränken, welche auf⸗ fallender Weise im Widerspruch zu den Resultaten der letzten Etatsberathung von der Kommission zur Bewilligung vorgeschlagen, würden. Es scheine ihm auch nicht richtig, gegenüber der Stimmung im Hause, eine Kritik an der Militärverwaltung zu üben, wozu sich an verschiedenen Stellen Anlaß biete. Habe doch gestern die Mehrheit sogar durch Schluß der Diskussion die vom Abg. Schrader angeregte Kritik der so hochwichtigen Eisenbahn⸗ tariffragen abgeschnitten. Es werde diese Etats berathung feiner Partei ein Beispiel dafür bieten, wie eine Etatsbera— thung nicht sein solle. Wenn er die Monotonie Dieser Be⸗ rathung, das fortdauernde Anhören einzelner Ziffern und Kapitek unterbrechen wollte, so würde er dadurch nur den An⸗ schein erwecken, als ob er die Berathung für eine normale hielte. Er sei sogar im Interesse des Präsidenten gern bereit, 3 das Aufrufen der einzelnen Kapitel und Titel zu ver—

ichten. ; Das ganze Ordinarium dieses Etats wurde darauf ohne jede weitere Debatte nach den Vorschlägen der Kommission be⸗ willigt. Es war dadurch als einzige Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf ein Abstrich von insgesammt 3 541 997 S6 bei dem Kapitel „Naturalverflegung“ bedingt.

Bei den einmaligen Ausgaben beantragte die Budget— kommission, die im Titel 8 zur Erweiterung des Baracken⸗ kafernements auf dem Artillerieschießplatze bei Jüterbog als erste Rate geforderte Summe von 200 000 4 abzusetzen.

Der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff und der Abg. von Wedell-⸗Malchow baten um Bewilligung der Position, während der Abg. Frhr. zu Franckenstein den Kommissions⸗ antrag befürwortete. .

Der Kommissionsantrag wurde angenommen, die Position also gestrichen.

In Tit. 10 werden 169 000 S6 für den Neubau einer Kaserne für die reitende Artillerie in Sagan als zweite 98. ate gefordert. Bei der Berathung des laufenden Etats murde diese Forderung abgelehnt. Die Kommission schlug jetzt die Genehmigung vor.

Der Abg. Rickert beantragte, die Position für die Kaserne in Sagan zu streichen. Der Antrag auf Bewilligung diefer Summe sei nicht in Einklang zu bringen mit den Grund⸗ sätzen, welche die Majorität bisher gestern und heute verfolgt habe. Gestern habe der Abg. Frhr. zu ö einen Schiffserfatzbau zu streichen beantragt, der schon lange in dem Flottengründungsplan zum Ansatz gekommen sei. Man könne doch den Etat des Kriegs-Ministeriums nicht anders behan— deln, als den der Marineverwaltung. Die Finanzlage sei definitiv nicht zu übersehen, und daher müsse man, bei den Extraordinarien namentlich sehr vorsichtig sein. Nicht seine Partei wolle die Nachtragsetats, sondern sie würden noth⸗ wendig durch zweijährige Eiats und bei zu frühzeitiger Vorlegung des Etats. Es sei zu bedauern, daß die Konservativen mit solcher Leichtigkeit auf die zweijährigen Etats eingingen. Dieselben schienen immer noch nicht geneigt, sich in die Reihe der parlamentarischen Parteien einzufügen. Man habe ja in der letzten Zeit wiederholt gesehen, welche schnelle . sie dem Bundesrath leisteten, wenn es sich um

inschränkung der Rechte der Volksvertretung handele. Wollten die Regierungen durchaus jetzt den Etat zu früh feststellen, obschon nach den jetzigen Erfahrungen auch nicht ein einziger Tag Zeit für das Ünfallgesetz damit ge⸗ wonnen werde, so müßte das Haus die Konsequenzen ziehen und alle neuen Forderungen auch im Extraordinarium ablehnen. Möchten die Regierungen später etwaige noth⸗ wendige Forderungen machen. Bei diesem Titel sei die Ablehnung um so nothwendiger, als vor wenigen Monaten die Position in namentlicher Abstimmung mit 195 gegen 101 Stimmen abgelehnt sei, auch von einer Anzahl von Mit— gliedern des Centrums. Es wäre unbegreiflich, wenn gerade jetzt der Reichstag dieselbe bewilligen würde.

Der Abg. Frhr. zu e , . betonte dem gegenüber, daß es sich hier nicht um eine erste, sondern um eine zweite Rate handle, und der Reichstag die Bedürfnißfrage selbst schon früher entschieden habe.

Der Abg. Richter (Hagen) hielt die Ablehnung dieser Position, die bei der vorigen Etatsberathung zu längeren Debatten geführt habe, heute noch mehr geboten, als damals.

keit in sich, die weiteren Bausummen zu gewähren. Der Bau⸗ platz ließe sich auch wohl wieder verkaufen.

Der Abg. von Kardorff erklärte, er sehe keinen Grund dafür ein, gegen die Position zu stimmen, nachdem bereits die Baustelle bewilligt sei. Was die Polemik des Abg. Rickert gegen die zweijährigen Etatsperioden betreffe, so erinnere er nur nochmals daran, daß viele andere Länder zweijährige Etatsperioden hätten und zwar mit gutem Erfolg. Der Abg. Rickert habe sobann die konservative Partei so dargestellt, als ob sie die wichtigsten parlamentaxischen Interessen preisgãbe. Er müsse die konfervative Partei enischieden dagegen verwahren. Zunächst habe auch seine Partei aus⸗ drücklich betont, als das Haus in die Berathung des Etats eingetreten sei, daß seine (des Redners) Partei diese Berathung als Ausnahmefall betrachte, und nicht als ein Präjudiz für zweijährige Etatsperioden. Dabei seien wich⸗ tige parlamentarische Rechte nicht aufgegeben. Solche Vor⸗ würfe seien leicht auszusprechen, und fänden in gewissen Krei⸗ sen im Lande auch wohl Boden. Das solle seine Partei aber nicht hindern, für den Etat zu stimmen, da sie sehe, daß durch die Etatsberathung das Ansehen des Parlaments nicht ge⸗ schädigt, sondern gefördert werde. Man werde für den Winter eine bedeutende Zeitersparniß haben. Er bitte, die vorliegende Position anzunehmen.

Der Abg. von Wedell-Malchow bemerkte, auch er verstehe nicht, wie der Abg. Rickert es ein preisgeben der verfassungs⸗ mäßigen Rechte nennen könne, wenn hier in einer verfassungs⸗ mäßigen Etatsberathung die einzelnen Positionen bewilligt würden; er protestire gegen derartige Behauptungen.

Der Abg. Rickert entgegnete, diesem entschiedenen Protest des Abg. von Wedell gegenüber brauche er nur auf die That⸗ fachen zu verweisen, aus denen jeder erkennen könne, wie be⸗ rechtigt seine Behauptung sei, daß die Konservativen keine parlamentarische Partei seien. Nenne ihm doch der Abg. von Kardorff einige jener vielen „anderen konstitutionellen Länder“ mit zweijährlgen Budgets! Derselbe könne doch höchstens einige deutsche Kleinstaaten meinen. (Große Unruhe rechts, Rufe „Bayern!“ Er verstehe nicht, wie die Herren beleidigt sein könnten. Er habe nicht gewußt, daß außer Preußen im Reich noch Großstaaten vorhanden seien. Es sei doch auch keine Schande, Mitglied eines Staates von wenig Einwohnern zu sein. Er wolle aber gern die Bezeichnung „Kleinstagt“ zurück⸗ nehmen und dafür „Mittelstaat“ sagen. Wenn der Abg. Frhr. zu Franckenstein heute diesen Titel bewilligen wolle, weil die Baustelle für die Kaserne bewilligt sei, wie habe derselbe dann gestern den Schiffzersatzbau ablehnen können, der doch ungleich wichtiger und sogar im Flottengründungsplan vorge⸗ sehen sei, und dessen Streichung die Entlassung von mehreren hundert Werftarbeitern bewirken könne.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn-Gültz betonte, er glaube nicht, daß die konservativen Wähler es dem Abg. Rickert glauben würden, daß ihre Vertreter im Reichstage die wich—⸗ figsten parlamentarischen Interessen preisgäben. Die Konser⸗ vativen faßten nur die parlamentarischen Rechte etwas anders auf als der Abg. Rickert. Seine Partei beurtheile das, was dem Lande recht sei, und was man zu schützen und zu perthei— digen habe, nicht nach allgemeinen konstitutionellen Doktrinen, fondern nach den positiv geltenden Gesetzen des Landes. Dieser Standpunkt habe seine Partei vom Abg. Rickert getrennt, als es sich um die Frage der Stellung des Kaisers und der Reichs⸗ regierung im Reiche gehandelt habe. Es werde hierin auch, wie er hoffe, an der jetzt geltenden Auslegung der Verfassung nichts geändert werden, es sei denn, was Gott verhüten wolle, daß der Abg. Rickert einmal Reichskanzler werde. Er litte dringend, die Position zu bewilligen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, schon wiederholt habe er erfahren, daß die Herren, welche dem Marine⸗Minister ohne Weiteres Forderungen verfagt hätten, beim Kriegs⸗Minister bedenklich geworden seien. Es liege seines Erachtens für alle diejenigen, welche im Februar gegen die Position gestinmt hätten, absolut kein Gründ vor, heut anders zu votiren, Er beantrage deshalb namentliche Abstimmung über die Posision, Was die konservative Partei betreffe, so nehme dieselbe nicht wie in anderen Ländern eine selbständige parlamentarische Stellung ein, sondern sobald die Regierung ihre Hand von der Partei abziehe, werde die ganze Partei bis auf einen kleinen Rest aus Hinterpommern verschwinden. Weil die Herren wüßten, daß sie keine politische Zukunft hätten, so fuchten sie die Gegenwart auszunutzen, und deshalb liege ihnen auch nichts an dem Verfassungsrecht des Landes.

Hierauf ergriff der Staats-Minister Bronsart von Sch ellendorff das Wort: .

Meine Herren! Ich werde zum Kap. 5 Tit. 10 sprechen., Es handelt sich im vorliegenden Falle um einen Ersatzbau. Das Privat⸗ kafernement, welches die reitende Abtheilung dort hat, ist für de wejteren Belegungszwecke unbrauchbar. Aus dieser h, , ist bereits für den Etat pro 1881/82 die erste Rate zur Projektbearbeitung und Erwerbung des Bauterrains bewilligt worden, und zwar in einer Budgetberathung, in welcher alles, was nicht für besonders dringlich gehalten wurde, zurückgestellt wurde mit Rücksicht darauf, daß wir die Heeresverstärkung damals hatten.

Nun, meine Herren, was das Bedürfniß anbetrifft, hier also einen Ersatzbau eintreten zu lassen, da erlaube ich mir, Ihnen vorzulesen, wie die Verhältnisse dort sind:

Die reitende Abtheilung ist mit Ausnahme von 25 Kanonieren, welche in Bürgerquartieren liegen, in zwei städtischen Massen⸗ quartieren untergebracht. Diese Massenquartiere sind schon alt und sehr feucht, haben niedrige Zimmer ohne genügende Ventilation, sehr gefundheitsschadliche und primitive Kloaken⸗ und Uriniranstalten und sind im Laufe der Jahre derartig baufällig geworden, daß sie sich zur ferneren Beibehaltung nicht mehr eignen, weil sie selbst bei Aufwendung bedertenderer Kosten ihrer gegenwärtigen Bestimmung nicht lange mehr erhalten werden können. Da die Kommune für die Garnifon bereits nicht unbedeutende Opfer gebracht hat (Stal⸗ lungen, eine Reitbahn, Geschütz 2c. Schuppen, Waffenmeisterwerk⸗ statt, Beschlagschmiede Ac. find Eigenthum der Stadt) und sowohl hierdurch als durch andere öffentliche Bauten derart in Schulden gerathen ist, daß fie für längere Zeit hinaus für Garnisonbauten Mittel flüffig zu machen außer Stande ist, so ist der Neubau einer Kaserne auf fiskalische Kosten nicht zu umgehen, zumal an— derweite Privatkasernements nicht vorhanden sind. .

Äus diefen Gründen bitte ich, in Konsequenz des Beschlusses vom Jahre 1851587 die Summe für den Neubau, für die Durch führung des Baues zu bewilligen.

Der Abg. Frhr. zu Franckenstein erklärte, er könne nur wiederholen, was er schon gesagt habe. Seine Partei wolle äußerste Sparsamkeit üben, wenn nicht ein dringendes Bedürfniß nachgewiesen sei. Dieser Bau sei unaufschiebbar, und deshalb stimme das Centrum für die Position. Eine

nkonsequenz liege in diesem Votum nicht. Gestern habe es ich um die Bewilligung einer ersten Rate gehandelt, heute um die Bewilligung einer zweiten, nachdem die erste bereits

In namentlicher Abstimmung wurde hierauf die Posttion mit 115 gegen 1066 Stimmen angenommen.

In zwei weiteren Titeln wurden erste Raten für Lazareth⸗ bauten in Rudolstadt und Thorn gefordert.

Der Abg. Richter (Hagen) erhob gegen diese Positionen in Konsequenz seines früheren Votums Widerspruch, ver⸗ zichtete aber auf eine Abstimmung, nachdem das Centrum er⸗ klärt hatte, für die Forderungen, weil sie unaufschiebbar seien. stimmen zu wollen.

Dieselben wurden denn auch bewilligt.

Bei Titel 13 des außerordentlichen Extraordinariums fordert die Regierung 4 969 845 6 zur Erweiterung resp. Neuerwerbung von Schießplätzen; die Kommission wollte jedoch 1 388 614 0 absetzen, also nur 3 581 832 6 bewilligen; das Haus beschloß demgemäß.

Im Titel 222. wurden 200 900 6 als erste Rate zum Neubau für eine Trainkaserne in Magdeburg verlangt, deren Streichung die Kommission beantragte.

Der Staats⸗-⸗Minister Bronsart von Schellendorff bat um Bewilligung der Position, da das jetzige Kasernement zum J. Juli geräumt werden müsse, eventuell stelle er anheim, die von der Kommission zur Bewilligung vorgeschlagene Position für Hofgeismar zu streichen.

Der Abg. Frhr. zu Franckenstein erklärte mit Rücksicht auf das vom Kriegs-Minister vorgebrachte Novum für die Position stimmen zu wollen.

Trotzdem die Abgg. Rickert und Richter (Hagen) aus den Protokollen der Budgetkommission nachwiesen, daß dies „No⸗ vum“ schon in der Kommission mitgetheilt worden sei, wurde die Position bewilligt.

Die erste Baurate für eine Infanteriekaserne in Haders— leben, welche im Februar abgelehnt worden war, beantragte die Budgetkommifsion nunmehr zu genehmigen, der Abg. Richter (Hagen) beantragte dagegen, diese Position zu streichen. Die Abgg. von Bennigfen, von Kardorff, Graf von Holstein, sprachen fich im nationalen Interesse für die Bewilligung aus.

Der Abg. Dr. Windthorst bezeichnete eine solche Berufung auf die nationalen Interessen in zwei verschiedenen Bemerkun⸗ gen als ridikül und als Redensarten, und wurde deshalb vom Präsidenten zweimal reklisizirt.

Nachdem auch der Abg. Dr. Bamberger sich gegen die Bewilligung ausgesprochen, wurde die Position mit 119 gegen 97 Stimmen abgelehnt.

Für den Neubau und die Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für zwei Escadrons in Wandsbeck, zweite Rate, werden 300 000 M gefordert.

Der Abg. Richter (Hagen) beantragte Streichung dieser Position, die das Haus auch bei der vorjährigen Etats— berathung auf Befürwortung des Grafen von Holstein be⸗ schlossen habe. 6

Der Abg. Graf von Holstein bat um die Bewilligung der Position für den Fall, daß der Kriegs-Minister die Erklärung abgebe, daß nach Itzehoe eine andere Garnison für die nach Wandsbeck zu verlegende gelegt werde.

Die Position wurde bewilligt. Dagegen wurde dem An⸗ heimstellen des Kriegs-Ministers bei der früheren Position für Magdeburg gemäß die Forderung von 300 000 6 für eine Kaserne in Hofgeismar abgelehnt.

Der Rest des Extraordinariums und die Einnahmen

wurden debattelos genehmigt. Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wurde

angenommen.

Beim Etat des Reichs-Invalidenfonds brachte der Abg. Dr. Groß zur Sprache, daß noch immer viele Invaliden aus den Jahren 1866 und 1870 ohne Versorgung und in Noth wären. Redner bat, man möge den Termin zur An⸗ meldung der Invalidität abermals verlängern, und möglicher⸗ weise durch eine Kommission die Verhältnisse dieser Invaliden untersuchen lassen. Es sei des Deutschen Reiches nicht würdig, wenn Krieger, die für seine Einigkeit gekämpft hätten, im Bettlergewande einherschlichen, zudem der Reichs⸗Invaliden⸗ fonds jetzt auf 415 Millionen Mark angewachsen sei.

Der Abg. Dr. von Bunsen stellte die Noth der Invaliden in Abrede, und führte aus, daß die Militärbehörde nicht mehr thun könne, als sie gethan habe, und ihr gesetzlich gestattet sei.

Dieser Etat wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Eisenbahnverwaltung, .

Der Etat der Zölle, Verbrauchssteuern und Aversen weist im Tit. 1 der Einnahmen „Zölle nach den Kommifsionsbeschlüssen 196 450 000 66 auf, der Titel wurde ohne Diskussion genehmigt, ebenso Tit. 2 Tabaksteuer, 13 940 920 , und Tit. 3 Rübenzuckersteuer, welcher mit Rücksicht auf die vor Kurzem beschlossene Reduktion der Aus⸗ fuhrvergütung um 3 273 600 S erhöht worden war. Ebenso werden) Tit. 4 Salzsteuer, Tit. 5 Branntweinsteuer, Tit. 6 Brausteuer, Tit. 7 bis 5 Aversen, nach den Kommissions⸗ anträgen ohne Debatte genehmigt.

Damit war die Tagesordnung erledigt. .

Der Präsident schlug als ersten Gegenstand der morgigen Tagesordnung vor, die erste und zweite Berathung des Nach⸗ trags⸗Etats für das neue Reichstagsgebäude,

Der Staats-Minister von Boetticher erklärte, er habe dem Präsidenten eine Auskunft über das neue Wallotsche Projekt noch nicht ertheilen können, weil die Akademie für das Bau⸗ wesen erst heute Abend zur Beschlußfassung ihres Votums zusammenberufen sei. Er habe außerdem, um dem Hause Gelegenheit zu geben, selber zu prüfen, ob es möglich sei, das Hauptbedenken, das gegen den Wallotschen Plan erhoben sei,. und das sich auf die Höhe des Sitzungssaales beziehe, zu beseitigen, angeordnet, daß das neue Wallotsche Projekt vervielfältigt und den Mitgliedern des Hauses mitgetheilt werde. Der Druck werde vor Dienstag kaum in den Besitz des Hauses kommen. Ein Exemplar des Planes könne er schon heute dem Präsidenten überreichen. Es gehe aus demselben hervor, daß der Sitzungssaal in das erste Geschoß verlegt werden könne. Eine Berathung könnte schon morgen stattfinden, wenn die Herren darauf verzichteten, jeder persöͤnlich ein Exemplar bei der Berathung zu haben, und das Gutachten der Akademie ebenfalls bei dieser Berathung zu besitzen, ;

Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) bat, das Gutachten der Akademie des Bauwesens nicht dadurch zu ignoriren, da morgen schon die Angelegenheit berathen werde. Man möge lieber, nachem man fo lange gewartet habe, noch zwei Tage warten, und die Sache dann um so gründlicher erörtern.

Der Abg. Dr. Bamberger meinte, daß der Reichstag hier nicht als bautechnische Behörde zu prüfen habe, es handle sich alfs hauptsächlich darum, ob die Wahrscheinlichkeit da sei, das Hinderniß der Höhenlage des Saales zu beseitigen; da

Der Ankauf eines Bauplatzes, der hier als Grund der Be⸗ willigung angegeben, schließe noch keineswegs die Nothwendig⸗

votirt sei.

diese Wahrscheinlichkeit da sei, möge man das Genauere der

Kommission anvertrauen, und die Sache morgen vorbringen;

zeigten sich Schwierigkeiten, so könnte man die Sache dann der Reichstagsbauvorlage am

immer noch vertagen.

Der Abg. Dr. Stephani sprach sich im gleichen Sinne aus.

Der Abg. Gerwig meinte auch, daß die Kommission mit den technischen Einzelheiten zu betrauen sei, das Haus habe nur zu entscheiden, ob man ein neues Gebäude wolle, und diese Entscheidung könne man auch morgen treffen.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) trat im Interesse

einer genauen Prüfung der Sache nochmals für die Berathung

Dienstag ein. könnten.

1 Uhr.

ihre Mitglieder um so vorbereiteter in die Berathung eintreten

Der Staats⸗Minister von Boetticher erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden.

Das Haus erklärte sich dafür, daß der Nachtragsetat morgen zur Berathung komme. Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Sonnabend

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X

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des Aeutschen Reichs -Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

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Königliches Amtsgericht Habelschwerdt.

lessss! Oeffentliche Zustellung.

Der Brauermeister Franz Erdelt in Neu⸗Walters⸗ dorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Hauck in Habelschwerdt,

. ᷣ klagt wider den Wirthschaftsinspektor Walter, früher in Neu⸗Walters dorf, zuletzt in Schoenwitz bei Dam⸗ brau O.⸗Schl, jetzt unbekannten Aufenthaltsorte, wegen einer Waaren⸗ und Darlehnsforderung von zusammen 50, 85 S6 nebst Zinsen, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 50, 5 Se nebst 5 o/o Zinsen seit Klagezustellung und das Urtheil für vorlaufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtestreits vor das Königliche Amte— gericht zu Habelschwerdt auf den 17. September 1883, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Habelschwerdt, den 28. Mai 1833.

Francke,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts, i. V.

[22658] Deffentliche Zustellung.

Die Königliche Staatsanwaltschaft zu Allenstein klagt gegen i) den Arbeiter Adam Pietrowéki, ohne Domĩizil, gebuͤrtig aus Seubersdorf, Kreis Osterode, zur Zeit im hiesigen Gexichtsgefängniß. 2) dessen Ehefrau Emilie Piotrowski, geborene Wiechert, ge— bürtig aus Gr. Gardienen, Kreis Neiden burg, Auf— enthalt unbekannt, wegen Nichtigkeitserklärung der zwischen den Beklagten bestehenden Che mit dem Antrage; die zwischen den Beklagten bestehende Ehe für nichtig zu erklären und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Allenstein auf

den 11. Juli 1883, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen hei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird an vie Beklagte zu 2 dieser Auszug der Klage be— kannt gemacht.

Allenstein i. Ostpr., den 5. Juni 1883.

. Gerichtsschreiber des Königlichen Landg erichts.

25641 Oeffentliche Ladung. Nachdem Conrad Hebig und Frau Anna Martha, geb. Holzhauer, von Weiterode die Eintragung des auf den Namen von Philipp Holzhauer katastrirten, in der Gemarkung von Weiterode Helegenen Grund⸗ eigenthums, als: A. 2431 1½ Acker 13 Rth. identisch mit Blatt 2 Nr. 193, Acker der Rodenberg, identisch mit Blatt 5 Nr. 188, Wiese vor dem Lochbach, identisch mit Blatt 14 Nr. 153, Acker, Döllacker⸗ identisch mit Blatt 29 Nr. 198, vor dem Weng⸗ berg, unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grund⸗ buch von Weiterode beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte und Ansprüche an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen, auf— gefordert, solche spätestens im Termin

den 17. Augnst 1883, Morgens 10 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, wi—⸗ drigenfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch ein— getragen werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwãhnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmel⸗ dung eingetragen sind, verliert.

Rothenburg a. F., den 30. Mai 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung IIl.

Wird hiermit veröffentlicht:

Schilling, Gerichtsschreiber. 25661 Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Schuhmacher Rettinger, Marie, geb. Thiede, zu Nowaweß, vertreten durch den Recht⸗ anwalt Dr. Friedlaender zu Potsdam, klagt gegen ihren in unbekannter Abwefenheit lebenden Ehemann, ö. nn, 63 J e 2 .

nhaft gewesen, wegen böslicher Verlassun auf Cbeschejdung, mit dem Antrage: en . ö den . . Band der rennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu enfin t 1 ladet den Beklgten zur mündlichen Verhandlung es Rechtsstreits vor die II. Eivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Posdam auf den 5. November 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten

2769 1sis

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melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen 373

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt 20 r Potsdam, den 6. Juni 1883. . Reim ke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, Civilkammer II.

[23659] Deffentliche Zustellung. Die Maurersehefrau Christiana Reiß dahier, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt von Wenz, klagt gegen ihren Ehemann Johann Nicel Martin Reiß von hier, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Antrage: die Ehe dem Bande nach zu trennen, den Be⸗ klagten für den allein schuldigen Theil zu er— klären und in die Prozeßkosten zu oerurtheilen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreites vor die Civilkammer des Kgl. Landgerichts Hof auf eee, den 16. Oktober 1883, J ormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Hof, den 6. Juni 1883. Gerichtsschreiberei des Kgl. Landgerichts Hof. Sofleiß. 25662 Oeffentliche Zustellung. Der Rittergutsbesitzer Otto von r auf Dan⸗ nenwalde, vertreten durch den Rechtsanwalt C. Ahrens zu Schwerin, klagt gegen den Erbpaͤchter Louis Schönbrodt, vormals zu Kummer, jetzt unbe—⸗ kannten Aufenthaltsorts, wegen Zinsenschuld, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 295 „ und auf vorläufige Vollstreck— barkeilserklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Ludwigslust auf den 19. September 1833, Vormittags 11 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. . 9. ,, Hamann, erichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinschen Anrtegerichtz.

asc Zwangsherkauf und Aufgebot.

Auf Antrag der hiesigen Spar- und Leihkasse wird wegen einer derselben nach dem vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom 15. September 1882 gegen den Maurermelster ö. Conrad Bernhard Clausen in Eckernförde zustehenden Forderung von 148 6 50 3 Zinsen eines protokollirten Kapitals von 3300 nebst Kosten der Zwangsverkauf des zur Sicherheit verpfändeten Grundbesitzes des Schuldners, nämlich des unter Artikel 538 der Grundsteuermutterrolle der Stadt Eckernförde aufgeführten, an der Reifer. bahn daselbst im J. Quartier unter Nr. 156 belege⸗ nen, 4 Ar 14 Qu.-Meter großen Wohnhauses nebst Zubehör hierdurch angeordnet. Termin zum Verkauf, welcher nur durch Zahlung der erwähnten 148 60 50 3 und sämmtlicher Kosten abgewandt werden kann, wird auf Donnerstag, den 13. September 8. J., Vormittags 10 Uhr, an gewöhnlicher, Gerichtsstelle anberaumt und liegen die Verkauftbedingungen 14 Tage vor dem Termin auf der hiesigen Gerichts schreiberei aus. Zugleich werden, mit Ausnahme der protokollir⸗ ten Gläubiger, Alle, welche hypothekarische oder sonstige dingliche Ansprüche an den zu verkaufenden Grundbesitz zu haben glauben, aufgefordert, solche bei Vermeidung des Ausschlusses beim unterzeichne⸗ ten Gerichte unter Vorlegung der bezüglichen Ur— kunden in Ur⸗ und i aner spätestens in eh , geg gen i, s Dienstag, den 11. September d. J., karin? 10 Uhr, 3 anstehenden. Aufgebot termine anzumelden. Eckernförde, den 1. Juni 1883. Königliches Amtsgericht. J. gez. C. Lübbes. Veröffentlicht: 1 .

Erster Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

(265654 Aufgebot. Der Johann Stricker zu Lohne hat wegen angeb— lichen Verlustes der ihm ertheilten Ausfertigung einer von den Eheleuten Hermann Waterhölter und Henrika, geb, Engbers zu Uelsen für ihn ausge stell ten notariellen Schuld und Pfandverschreibung vom 24. März 1871 über ein ihnen gegebenes Dar⸗ lehn von 100 Fl. oder 166 M 67 8 mit Vermerk der erfolgten Eintragung in das Hypothekenbuch des hiesigen Gerichts Bezirk II., Abtheilung I., Band XI., Fol. 2053 pag. 228 Nr. 6 behuf Kraft⸗ loserklärung das Aufgebot beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird daher aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 17. September 1883,

Morßens 11 Uhr, anstehenden Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗

dtenenhaus, den 5. Junius 1883. Königlich Preußisches Amtsgericht. J.

25653 Ter Rentmeister Neeseker zu Bentheim als Ver walter der geistlichen Rentamts ⸗Kasse der Grafschaft Bentheim hat wegen angeblichen Verlustes das Auf⸗ geber der von den Eheleuten Kolon Jan Albert Arink und Dele, geb. Egberink, zu Bauerhausen, der gedachten Kasse über ein ihnen als Darlehn be— lassenes und mit 35 oo zu verzinsendes Ablösungs— kapital von 550 Thlr. oder 1650 4 vor dem Notar Vloc am 29. November 1855 ausgestellten und am 30. desselben Monats in das Hypothekenbuch des unterzeichneten Gerichts eingetragenen Schuld und Pfandverschreibung behuf ihrer Kraftloserklärung be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 17. September 1883, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigenfalls die Krafiloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Neuenhaus, den 5. Juni 18835 Königliches Amtsgericht. J. Sudendorf.

25645] Aufgebot. Die Firma Gebrüder Funk in Rudolstadt hat das Aufgebot einer am 9. Oktober 1882 vom Tischler⸗ meister Gustav Gräfe zu Kolkwitz an eigene Ordre auf den Posthalter Bernhard Lux hier gezogenen, an die Antragstellerin girirten, am 1. November 1882 fälligen und angeblich verloren gegangenen Wechsels über 45 Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 18. Dezember 1883, . Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf— gehotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Saalfeld i. Th. den 4. Juni 1883. Herzoglich S.⸗M. Amisgericht, Abth. IJ. M. Groß.

25649] ; Aufgebot. Der Kaufmann H. Allenbach zu Nanterre, Departement de la Seine, Frankreich, vertreten durch Rechtsanwalt Riff dabier, gemäß Vollmacht vom . November 1882, hat das Aufgebot zweier Pfand⸗ briefe der Aktien- Gesellschaft für Boden⸗ und Kom— munalkredit in Elsaß⸗Lothringen mit dem Sitze zu Straßburg, Serie J. Litt, 6. Nr. 4553 u. 4864 über je 300 Franes — 400 M der 4 0½ Pfand⸗ briefanleihe vom Jahre 1873, von welchen letzterer bei der Ziehung vom 1. Januar 1882 ausgeloost worden ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spälestens in dem auf Mittwoch, den 2. Januar 1884, Vermittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gutenbergplatz 10, Situngẽsaal. anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er— folgen wird. i den 4. Juni 1883. as Kaiserliche Amtsgericht. gez. Boch koltz. Beglaubigt: Der Amtsgerichtsschreiber Minetti. L25648 Aufgebot. Die Wittwe Dorothea Elsner, geborene Hüthel, früher zu Lützen, jetzt zu Schönebeck, wohnhaft, hat das Aufgebot der Prioritäts⸗-Obligation J. Emission Nr. 23 105 (in Buchstaben: Dreiundzwanzigtaufend= einhundertfünf) der Rhein⸗Nahe⸗Cisenbahngesellschaft über einhundert Thaler oder einhundertfünfund= sieben zig Gulden süddeutscher Währung verzinslich zu 45 Prozent beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 20. Januar 1837, Vormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte an ordentlicher Gerichtsstelle anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Heroen vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er— folgen wird. Cöln, den 5. Juni 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung XI.

Zur Beglaubigung: Kump, Kanzleirath, Erster Gerichtesschreiber des Kgl. Amtsgerichts.

. . . räulein Emilie Cleve zu Braunschweig hat die Kraftloserklärung der ihr angeblich im ef 1879 abhanden gekommenen Bergisch⸗Märkischen Eisen⸗ bahn⸗Stammaktien Nr. 110 880 und 259 743 bean- tragt. Es wird hierdurch der etwaige Inhaber dieser Werthpapiere aufgefordert, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte, und jwar spätestens in dem vor dem selben auf Irflteg. den 1. Februar 1884, Vor- mittags 12 Uhr, im Sitzungssaale anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Werthpapiere vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung der letzteren erfolgen wird. Elherfeld, den J. Juni 1883. Königliches . Abtheilung III. gez. Eöbbecke. Für die Richtigkeit: Der Gerichtsschreiber:

(25517 In der Auschratschen Aufgebotssache FE. 5/82 erkennt das Königliche Amtsgericht WMischwill durch den Amtsrichter Dr. Oswald für Recht: I) der Schiffer und Zimmermann Johann Auschrat (auch Auschra genannt) von Trappoenen wird für todt — 2) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens sind aus dem Nachlasse desselben zu entnehmen. — Wischwill, den 21. Mai 1883. Königliches Amtsgericht.

25642 Durch Beschluß des unterzeichneten Amtsgerichts vom 5. d. Mts. ist der Handarbeiter Ernst Robert Fischer aus Lindenthal, z. Zt. in der Arbeitsanstalt zu Möckern untergebracht, wegen Verschwendung ,, worden, was andurch bekannt gemacht wird. Leipzig, den 7 Juni 1883. Königliches Amtsgericht, Abtheilung V.,

Section 1.

(Unterschrift.)

25484 In Sachen des Partikuliers Ernst Christoph Hampe zu Nörten, Klägers,

gegen den Handarbeiter Louis Greite und dessen Ehefrau Friederike, geb. Funke, aus Bovenden, Beklagte, ; wegen Forderung, sollen im Wege der Zwangs⸗ ,,, Immobilien, als: zie unter ausnummer 173 belegene halbe Reihestelle, bestehend aus Wr , ö Hausgarten, Kuh und Schweinestall und sonstigen Zubehörungen, Jö öffentlich meistbieteud gerichtsseitig verkauft werden und ist zu diesem Zwecke Termin auf U . Mittwoch, 8. Augnst 1883, Morgens 19 Uhr. in Bovenden im Burgdorfschen Wirthshause ange setzt, wozu Kaufliebhaber mit dem Eröffnen geladen werden, daß bei einem annehmbaren Gebote im ersten Termine Zuschlag ertheilt werden soll. Zugleich weiden Alle. welche an diesen Im— mobilien Eigenthums⸗, Näher, lehnrechtliche, fsdei⸗ kommissarische, Pfand und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen beanspruchen, aufgefordert, diese Rechte am Dienstag, den 31. Juli 1883, . Morgens 19 Uhr, auf hiesigem Gerichte so gewiß unter Vorlegung der dieselben begründenden Urkunden, anzumelden, als widrigenfalls diese Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren gehen. ; Göttingen, den 30. Mai 1883. Königliches Amtsgericht. II. Wagemann. 25519) Im Namen des Königs! C 35357 6 5 In der Kemnitz'schen Aufgebotssache — FP. 3/82 — erkennt das Königliche Amtsgericht zu : durch den Amtsrichter Sn te gf b 6 ,,

.

für Recht:

1) Die Hypothekenurkunde vom 14.15. Juli 1852 aus welcher für die 3 Brüder Friedrich, Heinrich und August Peters zu Freyenstein auf dem Grundstucke Band J. Blatt Nr. 37 Seite 369 von Freyenstein Abtheilung III. Nr. 9 ö, 1c . * 150 (6 eingetragen stehen, wird für kraftlos erklärt;

2) die Kosten des Lire r meet, , Bäfkermeister Carl Mann und Johann Peter zu. Freyenstein je zur Hälfte auferlegt.

Von Rechts Wegen.

Vteyenburg den 4. Juni 1883.

KRönigliches Amtsgericht.

266512 m Namen des stönigs!

Auf den zr des früheren . jetzt Berg⸗ ö . und . Ehefrau Marie

; mann, zu Heide in Westphale 6 ĩ Hypothekengläubigern, ö erkennt das Königliche Amtsgericht zu Poln. Wartenberg un 3 . Grůttner

ür Recht:

Das Hypothekeninstrument über die au Grundbuchblatte Nr. 180 Bralin in ö lung III. unter Nr. 2 auf dem Gutsantheile des Johann Hoffmann aus er gerichtlichen Urkunde vom 17. März 1869 zafolge Verfn⸗ gung von demselben Tage für die Töpfer Wil⸗ helm und Johanna, geb. Hoffmann, Kretschmer⸗ schen Eheleute eingetragene und nach einer Zwischencession am 29. Mai 1874 auf die ver⸗ chelichte Quartalbürger und Weber Hoffmann Narie geb. Hoffmann, und deren Fhemann August Hoffmann zu Bralin umgeschriebene mit 6 Dien verzinsliche Darlehnzforderung von 95 Thaler wird für kraftlos erklart.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antrag stellet⸗ . ü on Rechts Wegen. Dieses Erkenntniß ist*am 30. Rck'njgsz ver—

kündet worden.

P. Wartenberg, den 2. Juni 1883. Königliches Amtsgericht.

Gerichte zugelassenen Anwalt zu hestellen.

Sudendorf.

Dehne.

Grüttner.