.

i ltniß bieher noch nicht hervorgetreten sei. Sollte mie n gel s, durch den Kakaoʒoll beeintrãchtigt werden, würde eine Abhülfe in schleunigste Aussicht genommen

werden.

eines Gesetzes, wir accextiren ihn gern; aber wir sind zorläug der 1 — 3 weil die Verfassung die Form eines Gesetzes nicht verlangt, es sein Genüge hat mit der nachträglichen Zustim mung des Bundesraths und des Reichstages, und ich bitte Sie nochmals dringend, diese Zustimmung zu ertheilen.

i dem Abg. Dr. Braun, resp. nach dem 8 * Sin e in ier än Boetticher ge⸗ tten folgenden Wortlaut: halte ge, 6 i gehofft, daß das rersöhnende und kal⸗ mirende Wort, welches ich bei einer anderen Gelegenheit heute ge⸗

seine Partei auch gegen den Antrag Wölfel, der die Form J bauptsächlich darauf beruht, daß dieser Schutzzoll nicht verkümmert eines Gesetzes für die Indemnität wolle. Es scheine fast, als werden soll. ä hätten die Sezessionisten über Nacht bereut, wie sie gestern Meine Herren! Was dann die Einwendungen des Hrn. Abg.

j ; 5 1 Sonnemann betrifft, so glaube ich, daß ich nur Anlaß habe, auf eine gestimmt hätts. Man könne kein Indemnitätzgesetz hemilligen, Gedankenreihe näher einzugeben, die er angeknüpft hat an die Art,

zurücknehmen zu können. Die deutsche Wirthschafts polittt werde allerdings in hervorragender Weise beherrscht durch eine mit den natürlichen Verhältnissen nicht im Einklang stehende Berüdgsichtigung des Brennerei⸗Betriebes. In der Steuer,

ö —‚ . i tte gebofft, daß die Worte der Rede, mit das von der Regierung nicht einmal verlangt sei; und deshalb . ; z politik suche man überall nach Steuerobjekten, n Artikel 9 wurde angenommen, antes ge, , d, dee gag. Toff. . ö . 3. nern e ne n gm, ge n , nn. är, dee een asl nichr beim Branntwein,. Die Verschung Kernen nden mg. or mr , G , en ie n e m, wn, , , , St . erciff * —— zum r. brreb guns dieses Zolls, die ist * gewährt worden — aber der 1 . 1 als . e. mai zu 41 bezahlten ee. j . Erwägung zu überweisen. Die ein⸗ — * 1 un nge, nu . . 2 . . ö e . 2. . ,. 3 ö 6. S * ; 5 ĩ F ö * e ] z e ), Lag I he — . 5 9 retar de eichs⸗Schatzamts von Burchard das 2a. 3. e , . . . il 9 n fen — — r gegangenen Petitionen wurden nach den gefaßten Beschlussen 2 6 3 1. g 8. —è— 3 2 3a, n rn e, n , n , , Meine Herren! Gestatten Sie mir. daß ich kurz auf einige der Auffassung in Spanien, wie hier — und ich glaube, es kann keine

ü igt erklärt. J r * die dritte Berathung der internationalen

i ikonvention, welche ebenso wie dies Gesetz über Fil hen ee n der Fischereikonvention ohne Debatte ge—

n denen er dabei ausgegangen ist, nicht zutreffen. ; — 1 Abg. Hänel hat mir soeben gesagt: Das ist es ia gerade, was wir tadeln, daß. wäbrend ihr selbst zugebt, der Erlaß der Bekanntmachung sei nicht schwerer gewesen und nicht leichter als die Einberufung des Reichstags, ihr gleichwohl zu dem Erlaß der

Der Abg. Windthorst meine, die Verfassungsverletzung sei nicht zu bösen Zwecken erfolgt. Tas möge sein, aber heilige denn der Zweck die Mittel. Der Abg. Windthorst sage, man solle die Maßregeln bekämpfen, nicht die Personen. Von

— i b mich eben unterbrochen, wie ich das 2 been u on habe; ich werde Ihnen nachweisen, daß das Wort nicht unberechtigt war. Als der Herr Vorredner 98 Planlosigkeit und Geschäftsunkunde der Reichsregierung sprach, da

setzungen, jenigen Einwendungen eingebe, die Seitens der Herren Vorredner *

geltend gemacht sind. Wenn ich den ersten Herrn Vorredner Grad ins Auge fasse, so hat er besonders bemängelt, daß man im spanischen Vertrage nicht eine Herabsetzung des Weinzolls von 24 6 vorgesehen

andere Platz greifen —, daß die Spiritusklauscl überhaupt keine Konzession ist; Spanien hat sie nicht verlangt, wir haben sie nicht zugestanden, sondern man bat fh verstãndigt über eine Interpretation, und so bitte ich die Sache aufzufassen.

. ; j iner bestimmten Stelle. 56 1 ʒ = w - 66. ; ö z 4 ; migt wurde. ; Ga, wurde im Hause gelacht, allerdings nur an einer krechung michi Bekanntmachung übergegangen seid. Nun, meine Herren, ich hahe be. Er sagt, ll wäre das gar keine Schãdigu d Dann hat der Fr. Abg. Sonnemann sein Bedauern darüber dieser Unterscheidung habe er früher, als der Wind für daz neh ü ite Berathung des vom Abg. von Kar—⸗ Ich werde mich auch durch diese Unterbrechung ekannt ĩ . = 3 4—— 22 e n . geen 38 2 auẽgesprochen, . wir den Vertrag nicht auf länger als vier Centrum anders geweht habe, nicht viel gemerkt. Seine 6 e,, . betreffend die Ver⸗ — 5 46. es febr verführerisch wäre, mit gleichen Worten mit meiner Bemerkung weiter nichts sagen können und wollen, a

daß der Weinzoell 1879 erhöht ist von 16 auf 24 Damals sind ie Gründe für diese, Erhöhung eingehend digkutirt, auch die Gründe, die gerade für eine Erniedrigung des Weimolls gel⸗ tend gemacht ind, aber die überwiegende Majorität hat sich damals dahin verständigt, daß eine Erböhung angezeigt wäre. Ich will auf

. der Zollermäßigungen. Derselbe besteht aus

ü inzigen Paragraphen, wonach durch Kaiserliche Ver⸗ . erfolgter Zustimmung des Bundesrathes die

Jahre geschlossen hätten, und er hat dann hinzugefügt, nach seiner Auffassung hätten wir das gar nicht verlangt. Das ist eben un richtig, der Hr. Abg. Sonnemann behauptet das, es ist aber nicht so, wir haben es gerade verlangt, aber Spanien hat gesagt: ich will

Partei bekämpfe auch nicht die Personen als solche, sondern die Gesammtpolitik, welche durch eine Person vertreten werde. Der Abg. Windthorst sei es selber gewesen, der im Jahre 1873 beantragt habe, die Eisenzölle radikal aufzuheben im

i äftliche Seite der Sache in beiden Fällen gleich schwer * i fert 22 daß aber die Rücksichten, die die Regierung damals dazu bestimmt haben, die Bekanntmachung zu erlassen, also einige Bestimmungen des spanischen Handelsvertrages vorläufig in

tten. Der Hr. Abg. Braun hat das Talent, scherzhalt 1 zu er deen, 1 41 . k n; ine Herren, abe es auch, a 1 4 nicht für angemessen, von meinem Talente

. ) ? e,. ? * raiieni i ven, in der Rücksichtnahme auf den Reichstag selbst be⸗ nicht länger als vier Jahre — wir hätten den Vertrag gerne länger j ; ollermäßigungen des italienischen und des spanischen — m' machen. Kraft zu setzen, in

die Gründe, die für die Erhöhung bestimmend gewesen sind, nicht als auf vier Jahre angenommen, erf der 2 Er . . die 1 auch solchen Staaten gegenüber Anwendung Ge rr än. Der Hr. Abg. De. Braun bat den Yen, U . , , eingehen, jedoch, hervorheben, daß eine Herabsetzung des Weinzolls Ic beschränke mich guf diefe Ausführungen und bitte Sie noch Unterzeichnung jenes Antrages abgelehnt, als eine nen follen, welche einen vertragsmäßigen Anspruch darauf Petz Fies äeglerung Pläntog and geschäfts unffundig rvessabten fe. chen fwrnne cfrerter Her Atggzordaete daran geknüpft bat, daß ich gerade 9 ü . Vertrage ', H , wäre, denn 6 er n. w. a zwar . floh . * w r = — 1. en) St hani ich , , . = 6 . nn, n., . 2 . , ö — . anz abgeseben von den finanziellen Bedenken, i o u erwägen, ertrag ist, Jondern deswegen, weil er unzweifel ha Üür die deutsche ( ö h Us⸗ * j Dr. Meyer (Jena ep ' t, oder ich will für ihn den n d . . 2 * ntsi⸗ ĩ szirt habe, daß die Rück⸗ e ed aus 4 — in verbältnißmäßig 64 . Industrie und den deutschen Gewerbefleiß mit großem Segen ver⸗ hebung der Eisenzölle 1873 einzubringen. Auf gig ßu , . * ö. ! ö. Cees nge kad, welche die Regierung durchgemacht bat, nicht Herr Kollege gestern es vermeintlich, verhorres; *

täten eingeht, das Haupteinfuhrland ist ja bekanntlich Frankreich, und bunden sein wird. Dr. Buhl ꝛc. folg

i ie ã adi r e Bequemlichkeit des Reichstags das entscheidende Motip r se n ener err le e m Inkraftfetzung gewesen sei. Das Letztere ist nicht richtig. Der Herr Staats sekretär des Reichs⸗Schatzamts bat sich

einen industriellen Aufschwung seit 1879 sei nirgend nach— weishar der Zolltarif in erheblicher Weise von Einwirkung gewesen, wohl aber sei der Nachweis zu sühren, daß die Zölle

ändig gekannt hat. Wenn ich ihm d rel hn ig g re, 8 feiner Ehrenhaftigkeit, daß er den Vorwurf der

Planlosigkeit und Geschäftsunkunde zurücknehmen wird.

dann Oesterreich, die spanische Einfuhr kommt erst weit hinterher. Es wäre, meines Erachtens ein verfehlter Schritt gewesen, wenn man im spanischen Vertrage diesen wichtigen Artikel

i Grund Tiefer Bestimmung erlassenen Kaiserlichen e dem Reichstag, fofern er versammelt ist, sofort,

Der 26 Dr. Windthorst bemerkte, seine Freunde hätten andernfalls bei dessen nächstem Zufammentreten zur Genehmigung

bisher deshalb geschwiegen, weil sie allesammt einverstanden

nur dagegen verwahrt, daß man der

ermäßigt hätte, deshalb ist bei den Verbandlungen von Deutschland, wie ich meine, mit vollem Recht, stets die Herabsetzung des Weinzolls abgelehnt worden. Der Herr r, hat dann im Allgemeinen gegen die Meist⸗ begünstigungsklausel gesprochen. Ich glaube, mit dieser Auffassung steht er hier im hohen Hause, selbst auf dieser Seite (links) ziemlich allein und ich glaube, in der dritten Lesung des Vertrags keine Veranlassung zu haben, nochmals die Gründe anzuführen, welche die Meistbegünstigungsklausel als eine höchst wichtige Errungenschaft in Handel verträgen erscheinen lassen. Wenn ich mich zum Hrn. Abg. Bamberger wende, so will ich auch nicht alle Punkte berühren, die er in seiner Rede gestreift hat, — 1 mich nur mit dem Vorwurf beschäftigen, daß durch das Ver⸗ ahren der Regierung eine Verwirrung eingetreten sei: dieser Vor⸗ wurf klingt an den verschiedenen Aeußerungen, die in der Dis kussion gefallen sind, namentlich, daß nicht die richtige Form gewählt sei, um dieses Provisorium in Kraft treten zu lassen. Ich habe mich damit beschäftigt, zu prüfen, worauf denn die Vorwürfe eigentlich beruhen sollen, und habe weiter nichts gefunden, als daß gesagt ist: wenn es nun einmal als nöthig anerkannt wurde, ein solches Provisorium ein⸗ treten zu lassen, hätte man es wenigstens im „Reichs ⸗Gesetzblatt“ꝰ und nicht im „Centralblatt' und ‚Reichs⸗Anzeiger' publiziren sollen. Ja, hätte das irgend etwas genützt? Es ist gerade von der Regierung das nicht als empfehlenswerth angesehen worden, weil man vermeiden wollte, auch nur den äußeren Schein zu erwecken, daß man ein Gesetz erlasse ohne Zustimmung des Reichstags, man hat nur die Wirkung herbeiführen wollen, die im Interesse des Landes als ge⸗ boten erschien, und dies ist die Inkraftsetzung der Zollsätze; das hat man auf die Weise gethan, daß Seitens der verbündeten Regierungen die Zollstellen angewiesen sind und eine Bekanntmachung erlassen ist, die zu aller Ohren bringen sollte, daß von dem bezeichneten Tage an die niedrigen Zollsätze fn greifen würden. Das ist die Absicht gewesen, deshalb ist die Bekanntmachung nicht im „Reichs ⸗Gesetzblatt‘ publizirt. Es hätte ja sehr nahe gelegen, letzteres zu thun, unerwogen ist die Sache nicht geblieben; wir hatten ja den Vorgang von 1878 vor Augen. Damals ist der Vertrag im Reichs⸗Sesetzblatt* publizirt, er ist sogar ratifizirt, die Ratifikations⸗ urkunden sind ausgewechselt, wie ich mir schon erlaubt habe hervorzuheben. Es sind jetzt eben nur Rücksichten auf den Reichstag bestimmend gewesen, man hat sich dem Auslande gegenüber nicht binden und dadurch dem Rechte des Reichstags derart präjudiziren wollen, daß er in der That kaum mehr in der Lage wäre, den Vertrag zu verwerfen; man hat die Entscheidung des Reichstags offen halten wollen, und deshalb ist diese Form gewählt. Sie können deshalb nicht behaupten, daß die — 5 unerwogen geblieben ist, Sie können nur sagen: die Regierung st zu weit in ihrer Rücksicht auf den Reichstag gegangen. Was dann die Behauptung des Hrn. Abg. Bamberger betrifft, er stimme für den Vertrag, weil es überhaupt ein Vertrag sei; im übrigen könne er sich gar nicht für den Vertrag begeistern, — so glaube ich, daß das doch nicht wirklich ö gemeint sein kann. Ich meine nicht, daß Hr. Bamberger kritiklos für jeden Handelsvertrag stimmen würde; das möchte ich ihm nicht zutrauen. Anlangend die Ausführungen des Hrn. Abg. Richter, will ich hier auf die allgemeine Zolldebatte nicht eingehen, die gestreift worden ist, es liegt dazu Zeit und Anlaß nicht vor, es würde uns in ein unab— sehbares Gebiet hineinführen, wenn wir dieses Thema jetzt anschlagen wollten. Nur in Bezug auf die Bemängelung der Statistik, die der Herr Abgeordnete ausgesprochen hat, möchte ich noch Einiges bemerken. Der Herr Abgeordnete hat gesagt, vor 1880 wäre die Exportstatistik * oberflächlich aufgestellt worden, erst seit 1880 existirte eine solche. ch will einmal zugeben, daß dem so wäre, obwohl diese Vorwürfe viel zu weitgehend sind; aber es ist doch die Thatsache nicht außer Acht zu lassen, daß seit 1880 der Export stetig gestiegen, ist, 1881, 18373, und daß der m⸗ port an Industrieartikeln seit der Zeit im großen Ganzen stetig ge⸗ fallen ist Dadurch giebt sich doch im Vergleich der drei Jahre die günstige Wirkung zu erkennen, die der Zolltarif, vielleicht in Verbin⸗ dung mit anderen Thatsachen, gehabt hat, daß der Export gesteigert ist und der Import abgenommen hat. t Meine Herren! Die Bemängelungen des Hrn. Abg. Richter über die Unstetigkeit der Zolltarifgesetzzebung sind durch die Zurufe schon entkräftet worden, daß früher der Tarif alle drei Jahre revidirt werden mußte; jetzt haben wir ihn schon vier Jahre, und er ist noch nicht revidirt. Es sind also die jetzigen Zoll— verhältnisse stetiger als früher. Ich will auch darauf hinweisen, daß als der Weintraubenzoll eingeführt wurde, keineswegs gesagt worden ist, daß dieser Zoll nicht als Verhandlungẽe— objekt bei Handelsverträgen ausgebeutet werden könne. Das ist ja gerade zum Theil ein Vorzug dieses Zolles gewesen, daß dadurch der Regierung ein Objekt in die Hände gegeben worden ist, das sie bei Handelsverträgen verwerthen könnte, und das hat die Regierung gethan, und, ich glaube, mit großem Nutzen.

Die Vorwürfe, daß der Korkzoll preisgegeben würde, sind zum Theil schon widerlegt worden; er ist gar nicht preisgegeben, denn er ist auch jetzt noch höher als vor 1879. Der Hr. Abg. Richter hat aber seiner Zeit ganz gewiß n die Einführung des Korkzolles gestimmt; also kann er, glaube ich, der Regierung am allerwenigsten Linen Vorwurf daraus machen, daß sie etwas gethan hätte, was mit seinen Auffassungen nicht im Einklang stände.

Was dann die allgemeine Bemerkung betrifft, daß wir. Schnaps“ Politik treiben, — ja, ich glaube, mit so einem Worte läßt sich die Sache doch gar nicht klarstellen. Es ist in unseren Handelsverträgen auch unsere Spiritusausfuhr begünftigt, aber neben der Spiritusaus« fuhr auch die Ausfuhr hochwichtiger anderer Industrieartikel. Ich will das im Detail nicht weiter ausführen, aber die Spiritusaus fuhr Ehlt in den Zollerleichterungen, die im Vertrage der deutschen Aus⸗

hr im Allgemeinen zugesichert worden sind, doch keine ausschlag⸗ gebende Rolle.

Es ist gewiß auch die Auffassung nicht richtig, daß — ich glaube, der Hr. Abg. Sonnemann streifte diese Frage — das Verlangen in England, daß die spanischen Weine nach. ihrem Alkoholgehalt besteuert würden, auf rein finanziellen Erwägungen beruhte. Es ist ja bekannt,

gerade der Schutzzoll, der in England zu Gunsten des Spiritus

seien mit dem Vertrage, und es deshalb gar nicht für nöthig erachtet hätten, so viele Worte darum zu machen. Es wären auch nicht so viele Worte gemacht worden, wenn der Reichs⸗ tag noch andere Geschäfte gehabt hätte. Wenn der Vertrag nicht angenommen werden müßte, wie derselbe vorliege, so würde er sich über verschiedene Punkte beklagt haben. Der Vertrag enthalte eine Abweichung von dem Hauptprinzip von 1879. Viele Sonderverträge würden dasselbe abbröckeln und Deutschland in vergangene Zeiten zurückführen. Er habe es lebhaft bedauert, daß man hier Personen und Sachen verquickt habe. Er (Redner) sei weder ein Lobredner des Fürsten Bis⸗ marck, noch ein Feind Delbrücks gewesen, der ebenso fest von dem überzeugt gewesen sei, was derselbe gethan habe, wie der Fürst Bismarck. Er sei einer der Ersten gewesen, welche gegen deren Freihandelspolitik aufgetreten sei, er habe von dieser Stelle aus die Schlußaufhebung des Eisenzolles bekämpft. Er tadele keinen Minister, wenn derselbe in besserer Erkenntniß einen anderen Weg wandele, er habe dies auch dem Reichs⸗ kanzler zur Ehre gerechnet, und er würde es dem Kanzler auch zur Ehre rechnen, wenn derselbe auf anderem Gebiete, auf kirchenpolitischem Gebiete, auch einen andern Weg wandeln würde. Es wäre richtiger gewesen, wenn der Reichstag sofort zur Genehmigung des Vertrages einberufen worden wäre. Es sei nicht geschehen. Aber er habe die Ueberzeugung, daß es nicht die Absicht der Regierung gewesen sei, den Reichstag in irgend welcher Weise zu verletzen, oder seine Rechte zu be— schränken. Die Regierung habe anerkannt, daß sie geirrt habe, man acceptire das Bekenntniß, was wolle der Reichstag noch mehr haben? Es genüge, wenn der Reichstag bei dem beharre, was gestern beschlossen sei. Er erkenne aber die Indemnitäts⸗ erklärung in Gesetzesform als etwas Besseres an, und werde dafür stimmen. Daß die Fortschrittspartei unter keinen Um⸗ ständen die Indemnität gewähren wolle, sei ihm unverständ⸗ lich. Glaube die , daß dadurch irgend etwas geändert werde? Es sei dies nur eine Negation mehr. (Abg. Hänel; Negation des Verfassungsbruches! Ein Bruch setze eine Absicht voraus mit bösem Zweck. Bei einer Verletzung könne man einen Irrthum voraussetzen, wie es hier geschehen sei. Eine mala fides sei nirgends zu erkennen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode betonte, die Aeußerun⸗ gen des Abg. Richter über Schnapspolitik und dergl. hätten ihren Richter in sich selber und bedürften keiner weiteren Widerlegung. Es widerstrebe ihm heute, am Tage von Sedan (Rufe: morgen!), in den Streit der politischen Parteien ein— zutreten. Er wundere sich, daß ihm aus der Volksvertretung zugerufen werde „morgen!“ Am 1. September hätten die siegreichen Truppen die Entscheidung herbeigeführt. Es sei 5 genug, wenn das im deutschen Parlament vergessen werde.

Nachdem der Abg. Dr. Braun den oben mitgetheilten Gesetzentwurf zu dem Antrag von Kardorff befürwortet hatte, erklärte der Abg. Dr. Barth, den Gesetzentwurf der Art modi— fiziren zu wollen, daß die Fakultät der Kaiserlichen Verord—⸗ nung fortfallen, dagegen die Ermäßigung der Zollsätze ohne Weiteres auch den nicht im Vertragsverhältniß mit Deutsch⸗ land stehenden Staaten zustehen solle.

Darauf nahm der Staats-Minister von Boetticher das Wort:

Meine Herren! Ich hatte die Erklärung über den Antrag der . Abgg. Dr. Braun, Meyer und Wölfel mir vorbehalten zu ollen geglaubt, bis der Antrag des Hrn. Abg. Kardorff, zu dem ja dieser Antrag ein Unterantrag ist, zur Besprechung gelangen würde. Da aber der Herr Vorredner seinen Antrag bereits jetzt begründet hat, so glaube ich, zumal ich annehmen darf, 23. in der Generaldiskussion sich noch weitere Bemerkungen an die Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners über die Indemnitätsfrage anknüpfen werden, jetzt schon mit der Erklärung, die ich abzugeben babe, nicht zurückhalten zu sollen. Meine Herren! Die verbündeten Regierungen stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß sie ibrerseits es für genügend ansehen würden, die Indemnität in der Form zu ertheilen, in welcher sie in der Vorlage, die uns beschäftigt, nachgesucht worden ist. Sie stützen sich dabei, wie ich das schon gestern ausgeführt habe, darauf, daß bestimmte Vorschriften für Ertheilung der Indemnitaͤt in unserer Verfassung nicht gegeben sind. Dagegen glauben sie, — wie ich allerdings nicht auf Grund eines förmlichen Beschlusses, aber nach den Erkundigungen, die ich bei meinen Herren Kollegen im Bundesrath eingezogen habe, wohl bestimmt annehmen darf — sich auch mit der von den Antrag⸗ stellern vorgeschlagenen Form, also mit der Form eines Gesetzes, in welcher die Indemnitätsertheilung ausgesprochen wird, einverftanden erklären zu sollen. Es ist ja die stringentere Form und wenn die Herren Antragfteller sich in der Motivirung, die wir soeben gehört baben, auf einen Vorgang im Jahre 1875 berufen, so werden die Regierungen voraussichtlich um so weniger Anstand nehmen, auch die⸗ jenige Form, die diesem Vorgange entspricht, zu billigen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, die Fortschrittspartei sei aus materiellen Gründen gegen die Indemnität in jeder Form. Möge nun der Sedantag richtiger am 2. oder 1. Sep⸗ tember gefeiert werden, alle hier gefuhrten Kämpfe könnten die Fortschrittspartei nicht abhalten, in dem einheitlichen Bewußtsein Sedan zu feiern, und so bitter auch manche Debatte hier erscheine, so entstehe doch bei keiner Partei ein , darüber, daß, wenn jemals eine ähnliche politische zituation wiederkehren sollte, das deutsche Volk alle Kraft einheitlich zusammenfassen werde, um den fremden Eroberer zurückzuweisen. Er bedauere, das Wort „Schnapspolitik“

da — 3 ein sehr bedeutender ist und daß diese Forderung Englands

auf einzelne Industriezweige geradezu ruinös gewirkt hätten. Er verweise auf die Schädigung der Mühlenindustrie. Einen gewissen Aufschwung hätten nicht die neuen Zölle, sondern größere Bestellungen vom Auslande hervorgerufen. Das gelte, in Verbindung mit größeren Austrägen der inländischen Eisen⸗ bahnverwaltung, auch von der Eisenindustrie. In demselben Maße, wie jene Umstände wieder zurückgetreten seien, zeige sich auch eine ungünstige Rückwirkung auf die Industrien, ohne daß die Zölle geändert seien. Nicht nach zwei oder drei Jahren sei ein abschließendes Urtheil zu fällen, sondern erst nach einem längeren Zeitraum, in dem sich die zufällig zu— sammentreffenden Wirkungen mehr aussondern ließen. Ein Industriezweig nach dem anderen komme zurück von ver Ueber— schätzung der Wirkung der Zölle; je fruher dies in Tarif— änderungen zum Ausdruck gelange, desto besser für das Land. Der Abg. von Kier erf konstatirte ausdrücklich vor dem Lande, daß die Indemnität vom Fortschritt und der Sozial— demokratie verweigert worden sei. Das kennzeichne völlig die Stellung dieser Parteien. Wenn der Abg. Richter hervorgehoben habe, die deutsche Handelspolitik würde durch Bevorzugung des Brennereigewerbes geleitet, so sei ihm das lieb; man wisse nun im Lande, wessen man sich von der Forischrittspartei zu versehen habe. Alle Parteien wollten ja die Spiritussteuer erhöhen; die Differenz bestehe nur über den Steuermodus. Der Abg. Meyer (Jena) erklärte, seine Partei halte die von der Regierung begangene Verfassungsverletzung für sehr bedenklich, könne aber, nachdem die Regierung ihr inkorrektes Verfahren anerkannt habe, die Indemnität nicht verweigern. Der Abg. Frhr. von Maltzahn-Gültz erklärte, trotz der rechtlichen Unklarheit des Wortes „Indemnität“ wolle seine Partei bei der vorliegenden Sachlage nicht am Worte mäkeln und werde dem Antrage Braun zustimmen. Der Abg. Richter (Hagen) betonte, es sei doch seltsam, daß der Abg. Windthorst noch immer nicht den Antrag auf Aufhebung der Eisenzölle vom Jahre 1873 sich wieder angefehen habe, obgleich er (Redner) denselben schon oft auf seine Unter— schrift unter demselben aufmerksam gemacht habe. Die Wand—⸗ lung sei bei dem Abg. Windthorst erst 1875 hervorgetreten. Man möge die verfassungsmäßigen Formen ändern, und auch die Tortschrittspartei wünsche solche Aenderungen in mancher freiheitlichen Beziehung, aber etwas Anderes sei es, welche Stellung man einnehme gegen eigenmächtige Abweichungen von den geltenden Bestimmungen der Verfassung. Der Unterschied des Abg. Windthorst in Bezug auf objektive und subjektive , bei den Ministern sei ihm zu fein; als der Abg. indthorst einmal von den Ministern als den Kommis des Fürsten Bismarck gesprochen habe, sei das nur objektiv ge⸗ wesen? Gewiß gereiche es Niemand zur Unehre zu lernen und zu andern Ueberzeugungen zu kommen, nur sa es seltsam, wenn gerade diese Herren dann später als Lehrmeister in besonders scharfer Weise austräten. Die besondere Berücksichtigung des Kartoffelspiritus schädige jeden an⸗

deren Brennereibetrieb, und insbesondere die kleinen Grundbesitzer. Diese Spirituspolitik sei zugleich eine Politik im Interesse einiger hundert Großgrundbesitzer.

Daß schließlich diese Politik diesen Interesfenten selbst zum Nachtheil gereiche, werde dem Abg. von Kardorff selbst zuweilen klar; er erinnere an dessen Erklärungen in der „Schlesischen Zeitung“, worin derselbe die Konservativen ge— warnt habe, sich gegen Erhöhungen der Branntweinsteuer zu wenden, es könnte sonst später eine radikalere Reform erfolgen, die den Konservativen noch unangenehmer wäre. Sodann habe der Abg. von Kardorff der en gr rd einen besonderen Stich versetzen zu können geglaubt, indem derselbe die Fort⸗ schrittspartei mit der Sozialdemokratie zusammengebracht habe; das möge früher gewirkt haben, jetzt seien die Zeiten andere; seitdem der Reichskanzler und die Konservativen na⸗ türlich hinterdrein bei jeder Gelegenheit erklärten, der So⸗ zialismus habe einen gerechtfertigten Kern, den man unter— stützen müßte, mache man Niemand mehr graulich durch Zu— sammenstellung mit den Sozialdemokraten, um so weniger, wenn man sehe, daß bei Stichwahlen die Konservativen unter dem Vortritt der Ober⸗-Präsidenten in Breslau und Kiel durch Passivität dahin gewirkt hätten, die Sozialdemokraten in den Reichstag zu führen. Er bedaure, daß der Fortschritts⸗ partei näherstehende Parteien nicht die richtige Konsequenz zögen und gegen jede Indemnität stimmten, das könne seine Partei aber nicht abhalten, selbst das zu thun, was sie für ht, halte. ; amit schloß die Generaldebatte.

In der Spezialdebatte wurden die Art. 1—83 ohne Diskussion angenommen.

Bei Art, 9 empfahl der Abg. Dr. Meyer (Halle) seinen Antrag, den Reichskanzler zu ersuchen, in der nächsten Session eine Vorlage, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Kakao in Bohnen zu machen, mit dem Hinweise, daß durch die Her⸗ absetzung des Einfuhrzolles auf Chokolade, und bei Aufrecht⸗ erhaltung des Kakaozolles ein Mißverhältniß zwischen dem Zoll auf Rohprodukt und Fabrikat entstehe, welches der Choko⸗ ladenindustrie Deutschlands, die einen starken Export habe, er⸗ heblichen Schaden auf dem ausländischem Markte zufügen müsse.

nicht als einen in der Hitze des Gefechts gebrauchten Ausdruck

Der Staats sekretãr von Burchard glaubte, daß ein solches

5 1 Folgendes einzufügen:

z Diefselben find außer Kraft zu setzen, wenn der Reichẽ⸗ , m Nach erfolgter Genehmigung durch den Reickstag kann 3. , ↄder Abänderung derselben nur i der Gesetzgebung erfolgen. 39 een g n Gn n? Meyer (Jena) u. A. e, ,.

die vorgeschlagene Bestimmung als 8. 2B zu bezeichnen und als

. i ser wird für die durch die in der Anlage . r 9. August 1883 erfolgten Anord⸗ nungen von Zollermäßigungen Indemnität ertheilt. tat der

Außerdem ö eine entsprechende Modifikation

ift vorgeschlagen. ⸗

. . 23 Barth empfahl seinen Antrag, . ohne Weiteres auf Grund des vorgelegten Gesetzes ö. * ⸗ ermäßigungen den ee bee s n . 2. ug finden sollten. . — ' . ,, zu gesetzlichen Normen in , Zollermäßigungen . ie n antas Meyer biete diese — je nicht in gleich hohem Grade. . ᷣ 663 ö von Burchard wandte sich gegen die Anträge Barth und Meyer, deren Annahme die Regierung in ihrer Freiheit zu Kompensationen gegen das Ausland , diese Freiheit könne nur durch Trennung des ,,. tarifs vom Generaltarif erreicht werden, und ob man nich

i S ver- lediglich aus dem Grunde geneam a . un. , d, ec, eee, n, ,,, ö gestern genehmigten Fassung aufrecht er⸗ . , agen, die Regierung war nicht über die

halten. ö Abg. Meyer (Jena) bestritt, daß sein y un err ch wie der Antrag Barth, i Antrages. . . . ' dorf und Frhr. von Mal fahn Gil erklärten sich gegen den Schlußsatz des Antrages 6 . dieser Schlußsatz ein bedenkliches Novum einführen 6 . Darauf wurde der Antrag Barth abgelehnt, der Antrag

Meyer unter Ablehnung des Schlußsatzes , 80

Antrag die er bitte um

Antrag Braun und der so modifizirte Antrag von ,, Gegenstand der Tagesordnung bildete die

i öniglich r Darlegungen über die von der König . e r hnete Verlängerung des kleinen Belagerungszustandes über Leipzig. . Der Abg. von Vollmar verlas eine von seinen Pa ei⸗ genossen unterzeichnete Erklärung, worin dieselben unter ö. ehendem Hinweise auf die Nutzlosigkeit der gegen ö. 6 rebungen der Sozialdemokratie gerichteten Maßrege . vorbehielten, in der nächsten Session, wo die ,, n. . längerung des Sozialistengesetzes den Gegenstand ö. ; ö thungen bilden werde, noch eingehendere, die Zwecklosigkei jenes Gesetzes erläuternde Dokumente beizubringen. g . Der Staats⸗Minister von Boetticher entgegnete, nur ie Rücksicht auf die Geschäfts lage des Hauses veranlasse die , bündeten Regierungen, diejenigen Bemerkungen zurückzuhalten, welche gegen die eben 3 Erklärung zu machen sein würden. ; it war der Gegenstand erledigt, Din zg e ire erhielt das Wort der Abg. Graf von Moltke, um dem Pröäsidenten für die ge nrg den Dank des Hauses auszusprechen. Seinem ,, ich zum Zeichen des . von dent gern . erheben, leistete di itglieder des Hauses einmüthig 6 . 5 1 ö den Dank Zugleich im Namen der übrigen Mitglieder des Vorstandes entgegen. ö ierauf verlas der Staats-Minister Jon Boęetta cher 1, ierten Botschaft, welche das Haus stehend an ö Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. . thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unseren . sekretär des Innern Staats⸗Minister von Boetticher ermãchtig haben, gemäß Art. 12 der Verfassung die gegenwärtige Session des Reichstages in Unserem und der verbündeten Regierungen men am 1. September zu schließen. . 1 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben zu Berlin, am 31. August 1883.

Milhelm. ; von Boetticher.

ir in der Botschaft Allerhöchst gegebenen Er⸗

. e, , gegenwärtige Session des ,, eg. tages für geschlossen. Ich habe die Ehre, die Allerhöchste Erma gung dem Herrn Präsidenten zu überreichen. ö

inem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den

. 9 welches die Versammlnng begeistert einstimmte,

schloß der Präsident um 3 Uhr die Sitzung.

— ——

schlusse,

Meine

die

dem durch die Verfassung vorgezeichneten Weg so schleunig als mög

Meine H

waren, sofort in Kraft zu setzen,

obachtung der Verfassung zur e. . fortgesetzt uns den Vor ihr brecht aus ö nicht, x nung vom 9. August. d. J. in d berufung

links: Das ist es ja eben) —

Nun, meine Herren, lassen verwahre die Regierung einfach dolos oder auch nur kulpos di

aftsunkunde. 3. Meine Herren,

regel eine Wirkung des heißen rung vorzuwerfen, — 2 das des Pudels Kern ist,

Dr. Braun. fach die Genehmigun ertheilen, sei unmögli meine Herren, giebt es denn schrift, welche sagt, in welcher egeben werden organg von 1873 berufen.

war uns nicht unbekannt, wir jetzt vorschlagen, ist das

will mit Ihnen nicht über die

erhoben worden ei und die. i

bringen, wie sie vor der

ie i der reitag⸗Abendsitzung des Reichstages bei der . des ners? und , . vertrages zwischen dem Deutschen Reich un

bestehen kann. Wir, meine dire ref n bieten. Br

erren! Ich muß auch d i u in einem . Falle, hervorheben, daß ich für meine Person an der Behandlung des spanischen Handelsvertrages, weder an nech an den weiteren Stadien, men hat, irgend welchen Antheil g nach einer langeren ö

r Frage gegenüber be ö I ie s

365 ö 96 If ff rer hervorgetretenen Klagen über vermeintliche Verletzung der Verfassung dur schaffen? Ich habe geboten, zu saniren, we ich babe bei den Erwägungen, Ueberzeugung n, , können, . e gegen die Regierung e — 1. ö . wieder vorgebracht worden ist, seine Begrüůn

dung hat

Reise von meinem Urlaube zurückgekehrt war, mich

ch die Regierung aus der V meinerseits die 6 geboten und gern die Hand was zu saniren

aus den Akten,

sehen, daß alsbald nach , eln iseerffelich, mit der Gr=

Vorschriften des Handelsvertrages, die f kann ich aktenmäßig dokumentiren — so bald wie möglich die 3.

i ürsich ! / Si schon dem Sie sagen: „natürlich !-! Sie haben gestern schon

Bundesrath einen Miakel angeheftet, der wirklich auch nur aus einer hervorgegangen sein kann. unter den Regierungen und bei der leitenden Parteiinteresse, ihr brecht lediglich, weil ihr wollt, die Was könnten wir davon haben.

daß wir mit derselben Leichtigkeit, mit der man die Verord⸗

des Reichstages extrahiren ücksi ĩ i i i i bestimmt

cht hat uns, nicht mich, aber die Reichsregierung be , den sie d,. ist? Lediglich die Rücksicht au i lichkeit des Reichstages. x ö ö glauben Sie, daß uns die Verhandlungen am J. AÄugust unbequemer gewesen wären,

verwahre die Regierung gegen den

wie sind die ö. ö. gelaufen, als die Be⸗ 9. August erschien ann n ꝛ , n, als ob die Beurtheilung dieser Maß⸗

; — schrei und man wurde ; fich ein gewaltiges n. mn Verfassung verletzt. Gut, sagten wir,

den wollen wir nicht auf uns sitzen lassen;

Run komme ich auf den materiellen Inhalt der Rede des Hrn.

. *g der Verfaffung nicht zulässig. Ja,

soll? Der H

dorlage gemacht worden; wir hab

widrig, denn die Verfassung entbält keine entgegengesetzte Vorschrift,

erren, das ist das, was wir

hier wieder, wie heute Morgen g

seinem Ab⸗ die seine Entwickelung genom-

enommen habe. Ich babe, als ich

amklich und geschäftlich: wie sind Welt zu i

ein möchte. Aber, meine Herren,

chleudert worden ist, und wie er

die mir zugänglich sind, er⸗ des spanischen Händelsvertrages die

ob nicht der Reichstag zu berufen die der Handelsvertrag für die en Handel in Aussicht stellt, auf

an

Regierungen bestehenden Be—⸗ in . die Verhandlungen

wenn man da, wo wirklich Stelle 3 ö die

issenssache gemacht wird, wenn , fen r. ihr brecht absichtlich,

Glauben Sie denn

e Welt setzte, eine Ordre auf Ein⸗ ö onnten? Zuruf von Sie fagen, das ist es ja eben. Also,

(Widerspruch links.) — Ja⸗

als am 29. August? wir aber diefe Dinge bei Seite, ich gegen den Vorwurf, daß absichtlich Berfaffung verletzt worden ist, ich Vorwurf der Planlosigkeit und Ge⸗

nicht anders sagen,

ewesen sei. Da erhob . . müde, der Regie⸗

wenn man uns den Vorwurf macht, dann wollen wir an

je Regierung vorschlägt, ein⸗ 3, was die Reg 9 k

in unserer Reichsverfassung eine V Form

Einfachste und ist nicht verfassungs ·

,, . .

iten: en Sie ein Ge

. . 88 uns handelt es er

ke i ente n re sn: i eugt bin, n

ö . 1. in eine Form zu

Verfassung und dem Rechte des Landes

Regierung untergescheben hat, ,

mell rechtfertigen. t . rechtfertigt es aus der Verfassung, b damit, daß die vorläufige Inkraftsetzung, also die Ausübung eines dem n durch die Verfassung gar nicht vorgesehen,

Ich bitte ibung e i nkt fehr ruhig mit einander sprechen. Die . i der . wie sie nach ihrer auch in diesem Falle zur Anwendung gebrachten halten muß, daß die. Maßregel, die fame und nützliche sei, her die Zustimmung der ist die Grenze, ö. i ‚. ĩ— en . * s— =. 2. . zu erinnern n daß in einem Falle, wo der unzweifel⸗ Vortheil weiter Kreise ö . ,, Maßregel übergegangen wird.

Abg.

. sie * M ler, aus der Itcksich

heraus ihr Verfahren meine Herren, die sie rechtfertigt es

Bequemlichkeit des Reichstags 3 Und in der That,

nicht unbekannten Staatsnothrechts, aber auch nicht untersagt links. Sehr richtig! rechts) Ja, meine Herren, darüber

Hrn. Abg. Hänel gewiß st. (Oh! oh!

kommen Sie nicht hinweg, die Verfassung untersagt ein solches Ver⸗ fahren nicht. (Oh!

oh! liuks Darf ich um die Angabe des

ineswegs die ikels der Verfassung bitten, worin ein solches Verbot . . 9 in i gl Ich Fabe einen solchen nicht gefunden. (Unruhe.)

Berzei eine Herren, wir können auch über ö ö Die Grenze für die fassung liegt, ist die, daß sie sich überzeugt n m. gie trifft, nicht bloß eine heil⸗ fondern, daß dieselbe auch unzweifelhaft nach gesetzgebenden Faktoren finden werde. Das wir uns selbst gezogen haben, und ich glaube, wir diese Grenze innehalten, so wird schwerlich

des Landes in Frage steht, zu einer

r. Asg. Hänel den Gesetzentwurf, den der Hr. ᷣö. ede ö ge Tin chaft mit e , anderen Herren eingebracht hat, für bestellte rbeit erklärt. Eebhafter Widerspruch links) Nicht? Pardon! Dann habe ich mich geirrt. Er hat uns aber darauf hingewiesen, daß aus der Auffassung, aus welcher . Gesetzentwurf entstanden sei, sich auch ergebe, daß man die In em- mität unter allen Ümständen in Form eines Gesetzes ertheilen müsse. Nun spricht aber dieser r den rh 36 ö. k *.

ität für den vorliegenden Fall, sondern de zentw I e. 2 und ausfchließlich auf die Zukunft und zwar 6 auf, daß die Ermächtigung ertheilt werden soll, gewisse Votzüge auch anberen? Staaten einzursumen, mit denen wir noch verhandeln oder in spandcle ertrage he enn e e, er trifft also gar nicht den wärtig beschäftigt. ö . ; dal geringen 3 Abgeordnete Hänel, und darüber muß ich auch noch ein Wort sagen, mir wirklich zu viel Ehre angethan, indem er mir das , . v * . . ö. zorden ist. eine Herrn, ich kann versichern — : kö e, . ab, . . ö k nilich niemals gegen bessere . hab . kam g. ,, ö. y, . wegs von. mir ausgegangen ist, ondern ö 36. e . und daß ich weit davon entfernt . i t (. , . die mein Ressort zunächst nur sekundär berühr 2 3 . greifen, daß der Reichstag berufen werde. Der Herr Reichskanz , Verdienst, 5 . es 43 aus den Gründen, welche i ie Eh habt habe zu entwickeln. ö. vage . wenn man auch weniger Vertrauen 3 gierung hat als wir es ja wünschen müssen und von Ihnen erbitten, so muß man doch zugeben, . in, k e. bloß optima fie, sondern mit aller ü j . . na lem fg überhaupt zu fordern berechtigt ist. Wir * . ö. .! wenn über die Frage der Zulãssigkeit iner ö. en Lee, ; . ö. hier vorliegt, gestritten wirdz. 2 . kö Meinung fein. Aber wie die Dinge liegen 2 f rer gewissenhaften und sorgfältigen In . Fehl uns den Vorwurf zu machen. daß wir dolos oder kulpos die Verfassung verletzt hätten.

Statistische Nachrichten.

serliche Statistische Amt veröffentlicht in seinem Juliheft 26 d ,, . nen ö. 9 14. ; ö. und Vergehen. Das Material ; , welche bei den Gerichten über jede ö Strafsache, soweit es sich um Verbrechen . 6 geben gegen Reichsgefetze handelt, aufgestellt werden. Für das Ja

aftigen Entscheidung gekommene Zahl der 4 fat rfahrens, u Urtheilun gen, Freisprechungen und Sin f tel lan gem den nn ,

üb der That feit Abbüßung der letzten y . Im Ganzen kamen im Jahre 1882 zur Aburtheilung;: , Die rechtskräftige Entscheidung 3

ü i un des überhaupt Verurtheilung Freisprechung . 456 647 383 658 61 953 505 . nn, 403 604 329 9658 68 499 6 ö Daß bei den Freisyrechungen mehr Angeklagte als 4 2 erscheinen, liegt daran, daß gemein schaftlich begangene Handlung

i d gegen Be ⸗ Augcklagten,. 3. B. Körperverletzung, Widerstan . 83 . 37 Handlung zu zählen waren.

nicht die Hand zu einer erren, wollen e g en me re.