1883 / 281 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Nov 1883 18:00:01 GMT) scan diff

bedauere, daß gerade bezüglich der Differentialtarife, welche auch der Abg. von Wedell an sich jetzt unter Umständen für nothwendig halte, eine derartige Interessenanschauung mehr und mehr auch im Ministerinm Platz gegriffen habe. Der Abg. von Wedell habe den Privatbahnen vorge⸗ worfen, ein Monopol zu besitzen; jetzt habe derselbe doch das noch viel stärkere Monopol des Staats, und es gebe kein Mittel, der Macht dieses Monopols entgegenzutreten, als das Wohlwollen des Ministers. Wenn nun die Anschauungen sich änderten, die Meinung Platz greife, daß der Import nothwendig sei, weil das Land seinen eigenen Konfum an Cerealien nicht produziren könne, werde dann auch die An⸗ schauung der Freunde der Verstaatlichung dieselbe bleiben? Dem⸗ nach könne er nur sagen, daß auch er mit Freuden den Zeitpunkt herankommen sehe, zu welchem man da, wo sich das Vedürfniß herausstelle, Ermäßigungen eintreten lasse. Weit sei er entfernt, für ein besonderes Zeichen es anzusehen, daß die Staats Eisendahnen eine Mehreinnahme zu verzeichnen hätten. Im Gegentheil. das sei jetzt in ganz Europa der Fall, und so könne nian sich auf den jetzigen Ueberschuß nicht groß etwas einbilden. Auf ihn habe die ganze zweitägige Debatte des Etats nur den Eindruck der allerschaͤrfsten Kritik über das ganze Eisenbahnwesen hervorgerufen. Immer und immer wieder werde man sich an den Steuerzahler wenden, auch wenn lange Jahre hindurch mit Ueberschuͤssen gearbeitet sei. Wenn nun ferner der Minister die Zahlen für den Wagen verkehr angegeben, und die Leistungen betont habe, fo betone er, daß man bis jetzt einen sehr milden Winter gehabt habe. Schwerlich wären die Verhältnisse fo günstige, wenn der Winter schlechter gewesen wäre. Auf die Ein— zelheiten näher einzugehen, sei wohl bei der Spezialberathung selbst besser Gelegenheit, aber bemerken wolle er noch, daß wenn der Abg. von Wedell sage, die Ausdehnung des Eisen⸗ bahnnetzes könne nur von dem System der Staatsbahnen her⸗ rühren, gerade die Privatbahnen viele Verdienste hätten. Seine Partei könne für ihren Theil das erzielte Resultat keineswegs für ein so günstiges ansehen, und er wünsche andere Garantien, die den Landtag in die Lage setzen würden, Kritik über die Eisenbahnverstaatlichung zu üben. Der Etat werde wieder viel zu niedrig aufgestellt sein, denn es stehe fest, daß die Summe, die derselbe als Ueberschuß hinstelle, niedriger sei, als die der Minister für das laufende Jahr in Ausstcht stelle. Wenn solche schwankende Faktoren den ganzen Etat beeinflußten, so daß dieser von jenen abhängig werde, so sei dies eine große Gefahr. Aus allen diesen Gründen würden seine Freunde und er die Verantwortung nicht übernehmen, und daher gegen die Vorlage stimmen.

Der Abg. von Tiedemann (Bomst) erklärte, die Behaup— tung, daß die Einnahmen im Eisenbahn⸗Etat zu niedrig ver— anschlagt wären, habe der Vorredner diesmal ebenso wenig motivirt, wie im vorigen Jahre; er könne in dieser Beziehung auch heute nicht anerkennen, daß irgend ein Fehler darin ge— macht worden sei, und es bleibe das Wort wahr, daß von allen gegen das Staatsbahnsystem gerichteten Vorwürfen dieser der denkbar geringste fei. Richtig sei ja, daß durch schwankende Eisenbahneinnahmen der Etat auf etwas weniger sichere Füße gestellt sei, daß das Haus einen Theil von seinen formalen Rechten vielleicht aufgegeben habe; aber das sei ja eben der Unterschied, daß die Rechte die materiellen Interessen vorwie⸗ gend, die Linke vorwiegend die formalen in den Vordergrund stelle. Seine Partei sei bereit, der materiellen Vortheile wegen auf einen Theil ihres formalen Rechtes zu verzichten. Auch die Be⸗ hauptung, daß das Staatsbahnsystem die weitere Ausdehnung des Bahnnetzes nicht wesentlich gefördert habe, müsse er zurückweisen. Vergleiche man doch die Sekundärbahnbauten vor und nach 1879! Was vordem gebaut sei, seien nur ren— table Linien gewesen, hätten die neuen vorgeschlagenen Pro— jekte keine Rente versprochen, dann seien die Privatbahnen auch nicht zu Hause gewesen. Auch hätten die vom Minister angeführten Zahlen bewiesen, daß das Staatsbahnsystem den Anforderungen des Verkehrs durchaus gewachsen sei. Ueber die künftige Gestaltung der Tarife habe der Vorredner be— stimmte Auskunft vermißt; früher seien nur Konkurrenz⸗ interessen maßgebend gewesen, jetzt solle auch auf die mate— riellen Interessen Rücksicht genommen werden, nicht mehr solle die Frage nach der Rentabilität die einzig maßgebende sein. Bei den Staatsbahntarifen solle die Förderung der Industrie, nicht etwa deren Ruin, wie das bei den Privatbahnen häufiger vorgekommen sei, in Betracht gezogen werden.

So starr, wie der Abg. Dr. Meyer wolle, könne man Tarife nicht nach einem und demselben Schema aufstellen: dazu seien ja eben die Bezirks⸗Eisenbahnräthe da, daß auch den lokalen Interessen volle Rechnung getragen werden solle, und daß nicht nur Konkurrenzrücksichten entscheiden sollten. Aehnlich liege es mit der Gestaltung der Fahrpläne. Die Privat⸗ bahnen hätten ein Interesse daran, daß die Passagiere mög— lichst lange auf ihren Linien führen. Wenn er früher nach Breslau gefahren sei, habe er es oft erleben müssen, daß sein

Zug auf der einen Seite in den Bahnhof in Posen eingefah⸗ ren sei, während auf der anderen Seite der Zug nach Breslau den Bahnhof verlassen habe. Die Oberschlesische Bahn habe nämlich ein Interesse daran gehabt, ihre Passagiere nicht über Bentschen, sondern über Kreuz fahren zu lassen. Nachdem die Verstaat⸗ lichung zu drei Vierteln durchgeführt sei, sei es logisch das

einzig Richtige, daß Alle, auch die Gegner dieses Systems,

wenn sie das Wohl des Vaterlandes wollten, jetzt daran mit⸗

wirlten, daß die Sache definitiv zu Ende geführt werde. Es

sei früher gesagt worden, man werde in Zukunft nicht ver—

stehen, wie man in Preußen zu dem Staatsbahnsystem habe kommen können. Seine politischen Freunde und er glaubten, Meyer (Breslau) hätten sich über die Thatigkeit der Beiräthe der Eisenbahnverwaltung abfällig geäußert, und gemeint, ste seien der Tummelplatz der Kämpfe entgegengesetzter Interessen.

Sei es nicht besser, daß solche Interessenstreitigkeiten in den

daß man bei Beginn des nächsten Jahrhunderts nicht werde begreifen können, wie man es in Preußen so lange mit den Privatbahnen habe aushalten können.

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) erwiderte, er habe keines-

wegs gemißbilligt, wenn Abgeordnete sich in die Tarifange—

legenheiten der von ihnen vertretenen Kreise mischten, denn er

sei selbst häufig in diese Lage gekommen; er bedauere nur die Nothwendigkeit solcher Einmischung überhaupt. Der vom Vorredner aufgestellte Unterschied bezüglich des formalen Rechts und der materiellen Vortheile sei in dieser Fassung gewiß nicht zutreffend; die Förderung des Makeriellen liege der Linken so gut am Herzen wie der Rechten; man sehe sie in und in der Sicherung des Rechtsschutzes für den Ein⸗ zelnen. Sobald man aber dazu übergehe, spezielle Interessen eines lokalen oder Berufekreises zu begünstigen, verletze man unwillkürlich konkurrirende Interessen, wie dies in der Natur des Erwerbslebens liege. So füge auch die Erhöhung eines Tarifes Demjenigen Schaden zu, der bisher aus dem niedri⸗ geren Tarif Vortheil gezogen habe, in solchem Falle also von der Bank des Gesetzgebers aus einzugreifen, halte er nicht für angezeigt, und wolle es lieber dem Verkehr über⸗ lassen, sich selbst ins Gleichgewicht zu setzen, in abstracto könnten doch in Zukunft auch Tarifveränderungen getroffen werden, welche solche Interessen schädigten, die der Abg. von Tiede⸗ mann vielleicht für zu schützende halte. So könne auch die Mitwirkung der Eisenbahnräthe nur eine einseitige sein, da ihnen die vollständige Unbefangenheit zur Abwägung aller konkurrirenden Interessen nothwendig abgehe. Die Privat— bahnen möchten Mißgriffe gemacht haben, die Staatsbahnver— waltung würde gleichfalls Ptißgriffe machen; die Angriffe gegen die früheren Tarifgestaltungen beruhten auf einer Verwechslung des Unvollkommenen mit dem absolut Schlechten. Die Klage über die schlechten Fahrpläne könne doch nur die Regierung treffen, deren Genehmigung dieselben doch schon von jeher unterlegen hätten. Das Sekundärbahnwesen habe allerdings schon vor der Verstaatlichung frische Sprossen getrieben, wie der damalige Eisenbahn⸗Minister Achenbach lobend anerkannt habe, so in Schleswig⸗Holstein und anderswo; im Uebrigen sei ja hierbei die Privatbetheiligung gar nicht zu entbehren. Eine Korrektur des Etats bezüglich der zu niedrig veranschlagten Einnahmen aus dem Eisenbahnetat stehe dem Hause ja nicht zu, er könne also auch den bezüglichen Wunsch des Vorredners nicht erfüllen.

Der Abg. Dr. Hammacher erklärte im Namen seiner poli⸗ tischen Freunde, daß seine Partei mit der Vorlage einverstanden sei, nicht blos, weil sie theoretisch das Staatsbahnsystem für das einzig richtige halte, sondern auch, weil seine Partei an der Hand der gesammelten Erfahrungen die Ueberzeugung ge— wonnen habe, daß man mit den seitherigen Resultaten der Eisenbahnpolitik vollauf zufrieden sei. Seine Freunde seien stets für die Staatsbahnpolitik eingetreten in der Erkenntniß, daß so wichtige Aufgaben, wie sie die Eisenbahnen zu leisten hätten, der privatkapitalistischen Thätigkeit entzogen, und in die Hände des Staates gelegt werden müßten, daß ferner das gemischte Eisenbahnsystem unmöglich aufrecht erhalten werden könne. Denn der Staats— regierung sei früher die unlösbare Aufgabe gestellt gewesen,

der Herstellung der Erwerbsfreiheit

die Staatsinteressen wahrzunehmen, und zugleich das in den Privatbahnen angelegte Kapital zu schonen. Diese wirth— schaftlichen Interessen hätten seine Partei veranlaßt, das Staatsbahnsystem zu unterstützen; es habe durchaus nicht in der Absicht seiner Partei gelegen, den Staatsbürgern ein Ge⸗ biet der Erwerbsthätigkeit zu entziehen. Er erkenne an, daß ohne die Initiative der Privatgesellschaften Eisenbahnen nicht gebaut wären zu einer Zeit, als die Staatsfinanzen gelähmt gewejen seien, aber er sei entschlossen, die Staatsregierung weiter zu unter— stützen. Die Konkurrenz der Staatsbahnen habe manchen Vortheil gebracht, aber sie habe nicht überall die richtige Wirkung geübt; trotz der Konkurrenz zweier Linien beständen von Cöln nach Aachen immer noch höhere Tarife als sonst. Die Tarispolitik der Regierung bewege sich vollständig auf richtiger Bahn; es sei zu rühmen, daß der Minister den Gedanken aufgegeben habe, die Ausnahmetarife gänzlich aus⸗ zuschließen. Der Landes⸗-Eisenbahnrath habe auch in dieser Beziehung seine Aufgabe richtig erfaßt, und man dürfe wohl hoffen, daß der Minister dem Hause die Verhandlungen desselben über diesen Punkt mittheilen werde. Die Abgg. Büchtemann und

gesetzlich konstituirten Körperschaften erledigt würden, als durch wüste Kämpfe in der Presse? Aus den Debatten der Eisen— bahnräthe werde die Regierung höchst lehrreiche An— regungen empfangen. Die finanziellen Garantien habe seine Partei nicht blos deswegen geschaffen, damit sie auf dem Papier ständen, sie sollten in Wirksam⸗ keit treten. Er wolle nicht hoffen, daß die Eisenbahnüber— schüsse einmal minder günstig ständen, als bisher; aber ein Niedergang der Verkehrsverhältnisse fei doch niemals ganz ausgeschlossen. Die preußischen Staatsffnanzen seien aber nicht eher wieder gut, als bis man den Etat ohne die Eisen— bahnüberschüsse balanziren könnte. Er Leglückwünsche die Regierung dazu, daß sie bei der Verstaatlichung in so korrekter Weise vorgegangen sei, daß der Reichs-Anzeiger“ ganz unerwar⸗ tet die Offerten publizirt habe, ohne daß man in Börsen— kreisen etwas davon gewußt, und damit rechnen und opertren gekonnt habe. Er beantrage schließlich, die Vorlage einer Spezialkommission von 21 Mitgliedern zu überweisen und möchte den Wunsch aussprechen, daß derselben Kommission die zu erwartende Sekundärbahnvorlage überwiesen werden möchte. Denn wenn dafür eine neue Kommission gewählt würde, so würden sich die Vertreter der mit Bahnen bedachten Landes— theile in dieselbe drängen; eine sachliche Berathung würde dabei nicht möglich sein.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen.

Der Abg. Dr. Wagner bemerkte persönlich, daß ihm ein scharfer Angriff gegen den ehemaligen Abgeordneten Lasker ganz fern gelegen habe; gegenüber den Versuchen, Männer von konservativer Parteistellung als Gründer hinzustellen, babe er nur hervorgehoben, daß Lasker vor 10 Jahren die Hauptgründer nicht genannt habe. Bei dem, was er gestern gesagt, müsse er stehen bleiben.

Die Vorlage wurde einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, be— treffönd die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirk des ehemaligen Appellationsgerichtshofes zu Eöln.

Die Abgg. Dr. Reichensperger und Dr. von Cuny er⸗ klärten sich mit den Grundsätzen der Vorlage einverstanden. Letzterer machte noch darauf aufmerksam, daß der Abg. Reichensperger bereits vor 33 Jahren denselben Grundfatz vertreten, und eine dahin gehende Vorlage ausgearbeitet habe. Sämmtliche rheinische Abgeordnete seien in der Zustimmung zu dieser Vorlage einig.

Der Abg. Biesenbach erklärte sich als praktischer Jurist und Anwalt im Wesentlichen mit dem Entwurf einverstanden; er hoffe, ein Bedenken, welches er gegen die projektirte Er— nennung von Zustellungsbevollmächtigten habe, werde sich noch beseitigen lassen.

Der Abg. Rintelen äußerte sich in demselben Sinne und bat, die Vorlage an die Justizkommission zu verweifen.

Nachdem die Debatte geschlossen und die Vorlage an die Justizkommission überwiesen war, vertagte sich das Haus um 2 Uhr auf Donnerstag 11 Uhr.

ö -

5 1. für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nim mt an: die Königliche Expedition des Aeutschen Reichs Anzeigers und Königlich Nreuischen Staats- Anzeigers:

Berlin 8W., Wilhelm ˖ Straße Rr. 32. KR X n. s. w. Von öffentlichen Papieren.

Oeffentlich

Steckbriefe und Untersuechungs-Srachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl. 3. Terkäufe, Verpachtungen. Submissionen ete. TNerloosung, Amortisation, Ziaszahlung

8

Grosshandel.

Literarische Anzeigen. Theater- Anzeigen. Familien- Nachrichten.

O Ct Y

7 . R Ev Anzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗Expeditionen des

Industrielle Etablissements, Fabriken und Terschiedene Bekanntmachungen.

In der Börsen- beilage. R

ö

Invalidendank /, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen Bureaux.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.

51996

. Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Haus- diener Friedrich Schulz, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungsbaft wegen schweren Diebstabls in den Akten L. R. II. 901. 83 verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungs« gefangniß zu Alt · Moabit 1112, abzuliefern. Berlin, Alt⸗ Moabit Nr. 1112 (NW.), den 24. November 1883. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte J. Loewe. Beschreibung: Alter 19 Jahre, geb. 4. Juli 1864 zu Salzwedel, Größe 164 m. Statur mittel, Haare dunkelblond, Stirn frei,. Augenbrauen dunkelblond, Augen graublau, Nase spiz. Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn oval. Gesicht länglich, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: Frumme Füße nach außen.

Higgs] .

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen früheren Dausdiener Paul Louis Eugen Stamm, geboren am 13. Dezember 1862 zu Torgau, welcher sich der⸗ borgen bält, ist die Untersuchungshaft wegen Dieb⸗ stabls in actis S4 G. 3100 83, J. IV. e. 728. 83 verbänrgt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗ Mobit 11 12, abjuliefern. Berlin, den 2. No⸗ vember 1883. Königliches Amsgericht J. Abtbl. 8.4. Beschreibung: Alter 22 Jahre, Größe 164 m, Statur untersetzt. Haare schwarz, Stirn etwas

sichtsfarbe gesund, Sprache deutsch Kleidung kleinen runden schwarjen Hut, braunen Rock, graue Hose, Zugstiefel.

51999 ;

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Maurerpolier Friedrich Louis Schröter, am 13. Juli 1838 zu Gr. Reutichen. Kreis Guhrau, ge⸗ boren, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungsbaft in den Akten J. IV. B. 50s 83 wegen wissentlichen Meineides verbängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗Moabit 11.12, abzuliefern. Berlin, den 15. November 1883. Königliche Staatsanwalt⸗ schaft beim Landgericht J. Beschreibung: Alter 45 Jabre, Größe 170 m, Statur schmächtig, Haare schwarz. Stirn niedrig, Bart, dunkelblonder Schnurrbart, Augenbrauen dunkel, Augen blaugrau, Nase gewöhnlich. Mund gewöhnlich, Zäbne voll, Kinn sviß, Gesicht schmal, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch. Kleidung: dunklen Jaquet-⸗Arzuz, schwarzen runden Hut.

51734

Gegen die Dienstmagd Therese Hähne aus Dorf ⸗Sulza, zuletzt in Naumburg a. S., welche sich verborgen hält, ift die Untersuchungsbaft wegen Diebstahls verhãngt.

Es wird ersucht, dieielbe zu verhaften und in das Gerichte gefängniß ju Naumkurg a. S. abzuliefern.

Aanmbur a. S., den 20. November 1333.

Königliches Amtzgericht.

niedrig Zäbne vollstandig, Gesicht voll, rund, Ge⸗

on 35

Gegen die unten beschriebene unverebelichte Dienst⸗ masd Louise Stolze aus Naumburg a. S, welche sich verborgen hält, ist die Untersuchungs haft wegen

Steckbrief.

Betrugs verhãngt.

Es wird ersucht, dieselbe zu verbaften und in das Gerichtsgefängniß zu Naumburg a. S. abzuliefern. Naumburg a. S. den 24. November 1883. Königliches Amtsgericht.

Beschreibung: Alter 19 Jahre, Größe 1460 m, Statur untersetzt, Haare braun, Stirn frei, Augen⸗ braun, Nase und Mund ge⸗ wöhnlich, Kinn spitz, Gesicht rund, Gesichtsfarbe ge⸗ sund. Besondere Kennzeichen: steifer

Steckbrief.

Gegen den Zimmergesellen Hermann Friedrich Wilbelm Tänzer aus Altenburg a. S., welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Dieb⸗

brauen braun,

5737]

Augen

stabls verbãngt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu Naumburg a. S

liefern.

sõl7 36]

Der unterm 7. Mai ct. gegen den Sattlergesellen Carl Friedrich Deutsch aus Mũhlbausen i. Ost · Pr. erlassene Stedbrief wird hierdurch erneuert.

Nanmburg a. S., den 24 Norember 1883.

Königliches Amtagericht.

Raumburg a. S., den 24. November 1883. Königliches Amtsgericht.

51898

Stedckbriefs Erledigung. Der am 29. Oktober 1883 in den Akten J. IF. a. 362. 83 gegen den Kaufmann Gustav Emil Oskar Schlinke, geboren am 26. August 1856 in Berlin, erlassene Steckbrief wird hiermit zurückgenommen. Berlin, den 26. No⸗ dember 1883. Staats anwaltschaft beim Königlichen Landgericht JI.

lsi9i3] .

Der gegen den Kurferschmied August Ehrig von Hersfeld unter dem 8. Februar 1883 erlaffene Steck- brief wird hiermit zurückgejogen. (E. 3/83.) Esch⸗ wege, den 24. November 1883. Königliches Amts gericht, Abtheilung II. Bezzenberger.

Gang.

51997

Oeffentliche Ladung. In der Strafsache gegen den Arbeiter Gustar Adolph Herschel, geboren am II. April 1854 zu Alt⸗Kemnitz, Abtheilung 102, E-. 3254. SS, 0. II. B. 63. 83, wegen Bettelns, wird derselbe auf den 8. Januar 1884. Bor mittags 105 Uhr, vor die Strafkam ner VI. des Königlichen Landgerichts J. hierselbst, Alt⸗Moabit 1112. Saal 59, zur mündlichen Hauptverhandlung über die von der Amtsanwaltschaft Berlin J. gegen das Urtheil des Königlichen Amtsgerichts J., Ab— theilung 192, zu Berlin vom 20 Juli 1883 ein gelegte Berufung geladen. Im Falle des unent ; schuldigten Ausbleibens wird über die Berufung der Königlichen Amtsanwaltschaft verhandelt werden. Zur Hauxtyerhandlung kann als Stellvertreter ein

abzu⸗

mit schriftlicher Vollmackt versebener Vertheidiger erscheinen. Berlin, den 16. November 1853. Staatsanwaltschaft bei dem Königlichen Land gericht J.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

lioses] Subhastationspatent.

Das dem Stadtrath, Kaufmann Carl Beleites zu Bromberg gehörige, zu Bromberg belegene, im Grundbuch von Bromberg Band II. Blatt 409 Artikel 201 Nr. 308, jetzt Neuer Markt Nr. 5/6, verzeichnete Grundstück nebst Zubehör soll im Land⸗ gerichts ebäude, große Bergstraße, Zimmer Nr. 9,

den 30. Januar 1884, Vormittags 9 Uhr, im Wege der nothwendigen Subhastation öffentlich an den Meistbietenden versteigert, und demnächst das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags

den 31. Jannar 1884, Bormittags 11 Uhr, verkündet werden. ö

Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- steuer, bei einem derselben unterliegenden Gesammt—⸗ Flächenmaß von 23 a 49 am, mit einem Reinertrag nicht, dagegen zur Gebäudesteuer mit einem jähr⸗ lichen Nutzungkwerth von 5340 6 veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift des Grundbuchblattes, ingleichen etwaige Abschätzungen, andere das Grundstück betreffende Nachweisungen und besondere Kaufbedingungen sind in unserer Gerichtsschreiberei, Abtheilung VI., einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufge⸗ fordert, dieselben zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens bis zum Erlaß des Zuschlagsurtheils an— zumelden.

Bromberg, den 8. November 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VI.

sol Verkaufsanzeige und

Edictalladung.

In Sachen der Spar- und Lebkasse für das Amt Celle, Gläubigerin, gegen den Schmiedemeister

OHPeinrich Ph. Boden, zu Wardböhmen, Haus-Nr. 20,

soll der dem Letzteren gehörige Grundbesitz, bestehend aus: I) dem zu Wardböhmen sub Haus-Nr. 20 belegenen Wohnhause, enthaltend 2 Stuben, 3 Kammern, 1 Schmiede, Dreschdiele, Kuh⸗ und Schweinestall, Bodenraum und Köche, nebst Brunnen vor dem Hause mit Hofraum beim Hause in Größe von 4 a 31 4m, dim Acker im Hoopenbruch in Größe von 23 a 68 qm, dem Acker im Kreuzfelde in Größe von 1 ba 54 a 59 an, I der Wiese und Weide im Wittenmoor in Größe von 53 a 29 4m, zwangsweise in dem dazu auf Montag, 21. Januar 1884, Mittags 12 Uhr, allhier anberaumten Termine verffeigert werden. Kaufliebhaber werden damit geladen. Alle, welche daran Eigenthums⸗-, Näher, lehnrecht liche, fideikommissarische, Psfand / und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Raalberechtigun⸗

. =. zu haben vermeinen, werden aufgefordert, sel⸗

ige im obigen Termine anzumelden und die

. darüber lautenden Urkunden vorzulegen, unter dem DVerparnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundftuͤcks

verloren geht. Bergen bei Celle, den 17. November 1883. Königliches Amtsgericht. Hoffmann.

rätestens in dem auf den 8. Dezember 1883, ; Mittags 12 Uhr,

zesetzten Aufgebotstermine seige Rechte bei dem nterzeichneten Gerichte anzumelden, widrigenfalls die Kraftlozerklärung der Urkunde erfolgen wird.

Lübtheen, 28. September 18533. ( Großherzogliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: A. Taub ing er, A. G. Aktuar.

H Aufgebot.

Die von der Lebens-, Pensions- und Leibrenten— Bersicherungs⸗Gefellfchaft Jdung zu Halle a. S. aus estellten Scheine:

1) der Versicherungs schein Sterbekassenbuch

r, 6 422 allgemeine Sterbekasse Tab. A. vom 2. Dejember 1563 über 56 Thlr. Versicherungs⸗ umme auf das Leben des Schenkwirths Carl Friedrich Schoenbeck zu Berlin zu Gunsten dessen Ehefrau Marie Sophie, geb. Schirmer, der Versicherungsschein Nr. 79 557 Tab. J. vom 22. Januar 1857 über 309 Thaler Versiche⸗ rung summe auf das Leben des Maurerpoliers Ghristian Sduard Baffe in Braunschweig zu gn hen dessen Ehefrau Marie Magdalene, geb. Faßler, 9 der Dexositalschein Nr. 7775, 4. d. Halle a. S den 5. August i878 über Verpfändung der über die auf das Leben des Käufmanns Julius Theodor Markfeld und desten Ehefrau Renate Caroline, geb. Peisong, in Danzig genommenen Versicherung ausgefertigten Police Nr. 67 708 Lab. III. vom I23. Sktober i855 über 360 , für ein den Markfeidtschen Eheleuten von Ler ben gedachten Versicherungs ⸗Gesellschaft laut Schuldschein vom 1. August 1878 gewährtes Darlehn von 45 4, die Police Nr. i237 276 Tab. I. A. vom 2. August 1875 über 1000 . Versicheruags⸗ summe auf das Teben des Feuermauerkehrer, meisters Franz Wronka in Allenburg,

5) die Police Nr. 111 750 Tab. L.A. vom 20. Mai 1873 über 100 Thaler Versicherungssumme auf des Leben des Materialwaarenbändlers Jebann Mathias Steinbach in Ilversgebofen,

6) der Versicherungsschein Nr. 2681 Tab. B. der Allgemeinen Sterbekasse für Berlin vom 14. Mai 1856 über 1090 Thaler Versicherungs⸗ umme auf das Leben der Frau Fabrikant

Stolzenburg, Louise Amalie Bertha, geb. Duntz,

in Berlin,

der Bersicherungsschein Nr. S727, d. 4. Halle

a. S., den 25. Februar 1859 über eine auf das

Leben des Küͤrschnermeisters Carl August

Helbig in Trachenberg zu Gunsten der Ebhe—

frau desselben genommene Versicherung von

50 Tbaler,

sind angeblich verloren gegangen. Auf Antrag

1 der Wittwe Schoenbeck, Schirmer, zu Berlin,

2 der Wittwe Basse, Martha Marie Magda—⸗ lena, geb. Faßler, in Leipzig,

3 des Kaufmanns Julius Theodor Markfeld in Danzig, für sich und in gesetzlicher Ver⸗ tretung seiner minorennen Kinder,

4 der Wittwe Wronka, Minna, geb. Adspodien, in Allenburg, für sich und als Vormünderin ibrer minorennen Kinder,

5 der Wittwe Steinbach, Caroline Auguste, geb Sulzbach in Hamburg und Genossen als Erben des Materialwaarenbhändlers Johann Mathias Steinbach zu Ilversgehofen,

6 der verehelichten Stolzenburg, Louise Amalie

Bertha, geb. Düntz, in Berlin, der verwittweten Eisenbahn-Sekretãr Deum lich, Anna, geb. Helbig, in Neisse und Ge⸗ nossen als Erben des Kürschnermeisters Karl nn,. genannt Gustav Helbig in Trachen⸗

erg,

werden die Inhaber der bezeichneten Urkunden auf— gefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf

den 24. April 1884, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 31, an— beraumten Termine anzumelden, und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls dieselben für kraftlos erklärt werden.

Halle a. S., den 22. September 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VII.

Dorothee, geb.

49823 Aufgebot.

Der Eigenthümer und Stellmacher Carl Bau⸗ mann aus Gr. Crössin, Kreis Baerwalde, hat das Aufgebot des Sparkassenbuchs der Belgarder Kreis⸗ Sparkasse Nr. 18867, lautend über dreihundert Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 24. Mai 1884 Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 1, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Belgard, den 10. November 1883.

Königliches Amtsgericht.

6 Aufgebot.

Auf, Antrag der Erben des am 18. Februar 1883 zu Neisse verstorbenen Bäckermeisters Theodor Adam, nämlich:

I) der verwittweten Bäckermeister Maria Adam, geb. Kunhart, zu Neisse, des Eisenbahn ⸗Assistenten Carl Adam zu Berlin, des Buchbindergehülfen Theodor Adam zu Hamburg, ; 4) des Buchhalters Adolf Adam zu Chemnitz, zu 2 bis 4 vertreten durch ihren General⸗ bevollmächtigten, den Kaufmann Paul Adam zu Neisse, der minorennen Maria Adam, ) des minorennen Fritz Adam, zu 5 und 6 vertreten durch ihre Vormünderin verwittwete Bäckermeister Maria Adam, geb. Kunhart, zu Neisse, und ihren Gegenvormund, den Lehrer Alois Hirschberger zu Neisse, wird das öffentliche Aufgebot der Neisser Stadt— obligation Litt. A. Nr. 40 über 100 Thlr. zu 310/o verzinslich, ohne Zinscoupons, ausgegeben am 24. Juni 1830, welchz dem letzten Inhaber, dem zu Neisse verstorbenen Bäckermeister Theodor Adam, angeblich am 17. Juli 1882 abhanden gekommen ist, angeordnet.

Der unbekannte Inhaber dieser Urkunde wird hier⸗ durch aufgefordert, seine Ansprüche und Rechte auf dieselbe spätestens in dem vor dem unterzeichneten Amtsgericht auf den 21. Februar 1884, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine unter Vorlegung der bezeichneten Urkunde anzumelden, widrigenfalls er mit seinen Ansprüchen auf die aufgebotene Urkunde wird ausgeschlossen und die Urkunde selbst wird für kraftlos erklärt werden.

Neisse, den 19. Juli 1883.

Königliches Amtsgericht.

2) 3

41766 Aufgebot. ö

Der Eisenhändler Friedrich Ulrich zu Allstedt, als Cessionar des Uhrmachers Armin Hugo Sattler ebendaher, hat das Aufgebot der ihm angeblich ab— handen gekommenen Polize der Lebensversicherungs—⸗ Aktien ⸗Gesellschaft Germania zu Stettin Nr. 80 045 vom 8. Juli 1865, Inhalts deren die Germania dem ꝛe. Sattler 200 Thaler Pr. Crt., zahlbar am 8. Juli 1883, versichert hat, beantragt. Der In haber ft Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem au

den 8. Mai 1884, Mittags 12 Uhr.

vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 53, anberaumten Aufgebotstermine a, Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Stettin, den 24. September 1883.

Königliches Amtsgericht.

lara Aufgebot.

Das Sparkassenbuch der Sparkasse des Bitter⸗ felder Kreises Nr. 16969 über 511 M 29 53, aus—⸗ gefertigt für den Handarbeiter Friedrich Mehlhose in Jeßnitz, ist angeblich bei einem Brande, bei welchem auch das Haus, in welchem Mehlhose mit seiner Familie wohnte, vollständig vernichtet wurde, mitverbrannt und soll auf den Antrag des Ziegelei⸗ besitzers G. Kärner jun. aus Jeßnitz, als des Ku⸗

ratortsz des zur Zeit in der Irrenänstalt befindlichen

geisteskranken Handarbeiters Friedrich Meblbose zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortifirt werden.

Es werden daber die Inhaber des Bucks auf— gefordert, srätestens im Aufgebot termin, Dlenstag, den 6. Mai 1884, um 9 Uhr Vormittags bei dem unterzeichneten Gerichte (Zimmer Rr. 10) ibre Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, n mn die Kraftloserklãrung desselben erfolgen wird.

Bitterfeld, den 23. Oktober 1883.

Königliches Amtsgericht, J. Abtheilung.

33306 Aufgebot.

I. Der Firma H. Oestreicher C Söhne in Mün—⸗ chen ist ein von M. J. Lohmann in Nürnderg acceptirter Primawechsel, d. d. München, den 1. Juni 1883 über 6090) 46, zablbar in 3 Monaten, vom Aussteller noch nicht unter zeichnet,

Iö. den Erben des verstorbenen Buchbinders Daumerlang dahier, nämlich dem Buchbindermeister

hristian Daumerlang, Kaufmann Ernst Daumer— lang, Kaufmann Karl Daumerlang, sämmtlich da— bier und der Wilhelmine Sackenreutber in Fürth, sind vier Anlehensscheine des hiesigen Creditvereins

Nr. 2688 über 75 Fl., ausgestellt am 5. Juli 1872.

Nr. 2773 über 50 Fl., ausgestellt am 17. August 1872,

Beide auf Daumerlang lautend,

Nr. 3309 über 75 Fl, ausgestellt am 11. August 1873,

Nr. 3133 über 50 Fl., ausgestellt am 21. April 1873, Beide auf Wilhelmine Daumerlang lautend,

zu Verlust gegangen.

Auf Antrag der Firma H. Oestreicher C Söhne und der angeführten Daumerlang'schen Erben wird bezüglich dieser Urkunden das Aufgebotsrerfahren erõff net.

Demgemäß ergeht an die Inhaber der vorgenann— ten Urkunden die Aufforderung, spätestens in dem auf Montag, den 9. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 4, anberaumten Aufgebots— termine ihre Rechte bei Gericht anzumelden, und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls dieselben für kraftlos erklärt würden.

Rürnberg, den 6. Juli 1883.

Königliches Amtsgericht. Abth. J. (L. S) Fleischmann.

Zur Beglaubigung: Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtszerichts. Der K Sekretär:

acker.

52080 Aufgebot.

Der im Jahre 1818 zu Peckelsheim geborne Ackerknecht Carl Legge ist im Jahre 1860 von Peckelsheim ausgewandert und hat seit dieser Zeit keine Nachricht von sich gegeben. Der Schwager des Versckollenen Josef Legge in Peckelsheim und seine Schwägerin, Wittwe Wilhelm Legge, daselbst haben die Todekerklärung des Wilhelm Legge in Antrag gebracht. .

Derselbe wird daher aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 25. Oktober 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und sein Vermögen den sich legitimirenden Erben ausgeantwortet werden wird.

Warburg, den 21. November 1883.

Königliches Amtsgericht. 52018] Ausfertigung. Aufgebot.

Auf den in der Steuergemeinde Steinbach a. Wald liegenden, dem Müller Johann Fehn in Kohlmühle, dieses Gemeindeverbandes, gehörigen Grundstücken Plan Nr. 231 Acker an der Haslach zu O0, 84,1 ha und Plan Nr. 232 Acker allda zu (, 74,3 ha haftet laut Hypothekenbuches für die genannte Steuer⸗ gemeinde folgende aus der Zeit vom Jahre 1828 herrührende Restbypothek:

1989 Fl. 231/19 Kr., gleich 1367 M 53 3 in die Curatelmasse des in Rußland vermißten Michael Neubauer von Kohlmühle.

Da dieser Gläubiger jedenfalls längst gestorben ist, die Nachforschungen nach dem rechtmäßigen In— haber dieser Hypothekforderung fruchtlos geblieben und vom Tage der letzten auf diese Forderung sich beziehenden Handlung an gerechnet mehr als dreißig Jahre verstrichen sind, so werden auf Antrag des oben genannten i nn. dieser Hypothekobjekte gemäß 5§. 824 der d. C. P. O. und Art. 123 des b. A. G. hiezu, Diejenigen, welche auf diese For⸗ derung ein Recht zu haben glauben, aufgefordert, ihre Ansprüche innerhalb sechs Monaten, spätestens aber in dem auf

Samstag, den 23. August 1884, Vormittags 9 Ühr, dahier bestimmten Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls obige Forderung für erloschen erklärt und im Hypothekenbuche gelöscht würde. Ludwigsstadt, den 22. November 1883. K. b. Amtsgericht. L. 8. (gez) Rothenberger, K. Amtsrichter. Den Gleichlaut bescheinigt:

Ludwigsstadt, den 26. November 1883.

Der Kgl. Gerichtsschreiber: Jungkunst.

2086] Oeffentliche Zustellung. 3

Die zum Armenrechte zugelassene Erxnestine Emilie Thomas, geb. Schmidt, zu Dresden, vertreten durch den Rechtsanwalt Julius Berger zu Leipzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Sattler und Handarbeiter Friedrich Wilhelm Thomas aus Kleinböhla, früher in Schrebitz, zuletzt im Arbeits. und Landarmen⸗ hause zu Schweidnitz, jetzt unbekannten Aufenthalta, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den ö , bestehende Ehe zu scheiden, eventuell, den Beklagten zur Herstellung des ehelichen Lebens mit der Klägerin zu verurtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts; streites vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf den 235. Februar 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei, dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Leipziß, den 26. November 1883.

Dölling,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

52086 Oeffentliche Zustellung.

Die jum Armenrechte zugelafsene Marie Friederike Trinius, geb. Deutrich, zu Lindenau, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Schill zu Leipzig, klagt gegen ibren Ehemann, den Schlosser und vormaligen Restaurateur Franz Bernhard Trinius, zulezt in Lindenau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen bös= licher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu scheiden, und ladet den Beklagten jur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Leipzig auf den 23. Febrnar 1884. Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Leipzig, den 27. November 1883.

Dölling,

* 318374 * 385 ö 24 mmm, 3 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. w

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Nr. 9 auf, der Freistelle Blatt 2

Drungawe haftend, im Grundbuche gelöscht werden,

und laden die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Festenberg auf den 25. Febrnar 1884, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zusftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

. Moezynski, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

baz) Oeffentliche Zustellung.

Der Theaterdirektor F. Wiedemann zu Hannover, rertreten durch den Rechtsanwalt Rosenbaum in Oppeln, klagt gegen den seinem Aufenthalt nach un bekannten Baron Josef von Huppmann-Valbella junior aus Simmenau wegen 2160 ½ Darlehn mit dem Antrage:

den Beklagten zu verurtheilen, dem 2100 S nebst 69 Zinsen, a. von 20 0 M seit dem 1. Juli 1882, b. von 100 S6 seit dem 15. Mai 1882 zu zahlen und das Urtheil für vorläufig voll— streckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst auf

den 16. April 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Oppeln, den 26. November 1883.

Seidel, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

sõꝛoꝛs] Oeffentliche Zustellung.

Der Tagelöhner Caspar Preis zu Asbach, in väterlicher Gewalt seiner minderjährigen Tochter Louise Preis, vertreten durch den Rechtsanwalt Grebe zu Schmalkalden, klagt gegen den Hufschmied Friedrich Röder von Asbach, zur Zeit in unbekannter Ferne abwesend, wegen Vaterschaft und Alimenta— tion, und ladet denselben zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor Königliches Amtsgericht dahier zu dem auf den 16. Januar 1884, Vormittags 11 Uhr, bestimmten Termin, in welchem beantragt werden wird:

den Beklagten als Vater des von der Klägerin

am 25. März 1883 geborenen Kindes Katharine

Ernestine Karoline zu erkennen und kostenfällig

zu verurtheilen, ber Klägerin für die entzogene

jungfräuliche Ehre 10 Kammergulden (24, 37 60)

zu zahlen und ihr als Beitra zum Unterhalt

des Kindes jährlich 9 und 2 Viertel Korn

Casseler Gemäß (2 hl 12,16 1) im Voraus bis

zum vollendeten 14ten Lebensjahre des Kindes

zu gewähren, alsdann aber das Kind zu sich zu nehmen und für dessen Fortkommen zu sorgen, auch das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Vorstehender Auszug der Klage wird dem Huf schmied Friedrich Röder von Asbach, dessen Aufent— halt unbekannt ist, hiermit öffentlich zugestellt. Schmalkalden, den 21. November 1883. Bergstraeßer, Gerichtsschreiber.

(52020 Amtsgericht Mitzebüttel. Auf Antrag von hr. Ernst Patow, als eura or perpetuus des entmündigten Paul Hinrich Jägde alias Jögde in Döse, . wird ein Aufgebot dahin erlassen: daß alle Diejenigen, welche außer den in den Hypothekenbüchern eingetragenen Gläubigern Forderungen, und Ansprüche an den entmündig⸗ ten Paul Hinrich Jägde alias Jögde in Döse geltend machen wollen, gehalten seien, ihre For- derungen und Ansprüche bis zum Dienstag, den 19. Febrnar 1884 Vormittags 10 Uhr,. im Amtsgerichte, und zwar Auswärtige durch gehörig legitimirte Bevollmächtigte, anzumelden und auf Erfordern zu rechtfertigen, bei Strafe des Ausschlusses und ewigen Stillschweigens. Nitzebüttel, den 28. November 1883. Das Amtsgericht. A. Reinecke.

Kläger

IH2982

Durch Ausschluß-Urtbeil vom heutigen Tage ist der von dem Glasfabrikanten Ferdinand Heve zu Gerregheim bei DässeldorFf am 28. Februar 1883 auf „Victoria Mineralbrunnen Oberlahnstein, Herrn

Rommenhoeller . Gie. in Rotterdam gezogene.