standalöser Weise eingewirkt worden. So erkläre sich zum Teil in Preußen die öffentliche Kalamitét, so der Klassen⸗ baß, der nicht vermindert werde, so lange es möglich sei, daß Arbeiter an die Luft gesetzt würden, well sie die politischen Ansichten ihres Arbeitgebers nicht theilten. Es sei deshalb eine ernste, staatsgefährdende Sache, den Druck bestehen zu lassen, der auf diese Leute durch die öffentliche Wahl ausgeübt werde. Der vorliegende Ant rag werde nicht mit Stillschweizen übergangen werden dürfen. Vei der Abstimmung werde das Land erfahren, wer eine gesicherte Form für die Wahl hahen wolle, und er fürchte, man werde die Weigerung, eine solche gesicherte Form herzustellen, dahin deuten, daß die Ausnutzung eines unerlaubten Einflusses fortgesetzt werden solle. Wenn heute in Aussicht gestellt warden sei, daß auch für das Reich die geheime Wahl wieder beseitigt werden solle, so wisse er nicht, ob dieses mit oder Ohne den Fürsten Bismarck erfolgen solle. Einstweilen könne man, glaube er, den weiteren Verlauf dieser angedrohten Maßregel mit Stillschweigen abwarten. Wie stehe es denn nun mit dem preußischen Wahlsystem, das heute als eine Stütze des Staats bezeichnet sei? Fürst Bis⸗ marck habe im März 1867 gesagt, daß es kein wider— sinnigeres, elenderes Wahlgesetz gebe, als das preu⸗ ßische. Und nun wolle die Rechte eben dieses Gesetz als ein Fundament des preußischen Staats bezeich⸗ nen? Es sollte ihn sehr wundern, wenn der Staat keine besseren Stützen hätte. Welches sei denn weiter die innere moralische Autorität der bestihenden Wahlordre? Die⸗ selbe sei oktroyirt worden durch Königliche Kabinetsordre. In der ministeriellen Denkschrift, welche der Ordre beigegeben sei, werde die Wahlordnung mit der Phrase gerechtfertigt, daß nichts unentbehrlicher sei als der Mannesmuth, seine Mei—

nung frei zu äußern. In einer Staatsschrift sollten derartige

hohle Redensarten fehlen, die allenfalls in einen Schulaufsatz

paßte n. Es werde dann weiter bemerkt, daß nur durch die öffentliche Wahl der politischen Unlauterkeit vorgebeugt werden

könne. Der Verfasser der Staatsschrift hätte seine Unkenntniß

mit Menschen und Leben nicht besser dokumentiren können. Die

Wahlordnung habeallerdings 1849 die Zustimmung des Landtags erhalten. Allein was hätte der Landtag anders thun können?

Hätte derselbe ein Reglement nicht anerkannt, auf Grund dessen er gewählt worden, so wäre ihm nichts übrig ge—

blieben, als einen Protest zu erlassen und nach Hause zu

gehen. Allein weder die eine noch die andere Kammer habe ihre Autorität für jenes Wahlreglement eingesetzt. Vielmehr sei eine förmliche Resolution beschlossen, in welcher eine

Reviston des Wahlgesetzes gefordert sei. Dieselbe sei bis jetzt

nicht erfolgt, und sie solle heute wenigstens in einem Punkte

vollzogen werden. Man sage, daß die geheime Wahl einen radikaleren Charakter trage. Merkwürdig, daß dann

gerade die Jakobiner sich der Einführung dieses Wahl—

systems widersetzt hätten, weil sie befürchtet hätten, daß durch

dasselbe ihr Einfluß im Lande gebrochen werden würde. Er verstehe

auch nicht, warum die Rechte die geheime Wahl so sehr per—

horreszire. Dieselbe sei sowohl durch die Verfassung vom

April 1848, als auch durch die revidirte Verfassung eingeführt.

Hier im Hause habe man die Stimmzettelwahl. Etwa darum, weil es der Elite des preußischen Volks an Mannesmuth

fehle? Die Kreisordnung, die Provinzialordnung, die 1837

eingeführte rheinisch-westfälische Kirchenordnung, kurz, fast die

ganze Gesetzgebung kenne nur die geheime Wahl, und nun solle man in flagrantem Widerspruch mit derselben für das

Abgeordnetenhaus und die Kommunalwahlen an der öffent—

lichen Wahl festhalten? Das Volk werde recht wohl wissen,

welchen es mehr zugethan sein solle, denjenigen, die für ihre Freiheit im Wahlrecht, oder denjenigen, welche dagegen seien.

Der Abg. Dr. Gneist bemerkte, Anträge auf Einführung

der geheimen Abstimmung in den Landtagswahlen seien eine Reihe von Jahren hindurch in der Petitionskommission ein—

gebracht, und wiederholt eingehend berathen worden. Die Kommission habe sich in den verschiedenen Jahren zu folgender Ansicht geeinigt: Das preußische Wahlsystem bilde ein sehr zusammengesetztes Ganze. Es komme nicht blos auf diesen Wahlmodus an, sondern ebenso auf den Census, ebenso auf die Klassifikation der Wähler, ebenso auf direkte oder indirekte

Wahlen, ebenso auf Diäten oder Nichtdiäten, ebenso auf die

Abgrenzung der Wahlkreise, ebenso auf die innere Formation der wählenden Kreise und Gemeinden, ebenso auf die Zu— sammensetzung des anderen Hauses und auf noch anderes. Man könne nicht an diesem Repräsentativsystem ein Stück ändern, ohne die anderen Stücke in Frage zu stellen. Selbst die viel einfachere Diätenfrage der Abgeordneten habe im

Reichstag einen Rückgriff auf die Hauptfragen der Volksver—

tretung herbeigeführt. Nun stehe aher das noch heute geltende preußische Wahlgesetz vom 30. Mai 1849 nicht isolirt da, son—⸗ dern es ergänze sich mit dem Reichs-Wahlgesetz und mit den

verschiedenen Wahlsystemen für Provinzen und Kreise, für

Start- und Landgemeinden. Diese Musterkarte von Vertre—

tungen entspreche der bunten Mannigfaltigkeit deutscher Ver— hältnisse. Sie sei entstanden aus einer langen Kette von

Komyromissen, welche sich drei Jahrzehnte hindurchgezogen hätten. Jede Partei habe in biesen Kompromissen wesentliche For— derungen durchgesetzt, jede habe in wesentlichen Dingen nach— gegeben. Eine Aenderung sei daher nicht möglich ohne Rück— sicht auf das Ganze. Werde ein wesentliches Glied aus dieser Kette herausgenommen, so würden sich auch die anderen Parteien für wohl berechtigt halten, frühere Zugeständnisse zurückzu⸗ nehmen. Auch die Staatsregierung werde sich für berechtig: erachten auf Postulate zurückzukommen, die sie in früheren Jahren ungern habe fallen lassen. Man könne sich darüher nicht täuschen, daß mit einem so tiefgreifenden Antrag alle Unterlagen der preußischen Volksvertretung von Neuem in Frage kommen würden, daß solche Fragen nicht in einer Mittwochssitzung zu erledigen seien, sondern die wochenlange Arbeit einer Verfassungsrevision unver— meidlich herbeiführen würden. Die Petitions⸗-Kom⸗ mission habe deshalb jederzeit diesen Antrag als zur Zeit ungeeignet für eine Berathung im Hause erachtet, und alle Parteien hätten sich dabei Jahre lang beruhigt, so leicht es gewesen wäre, mit 15 Unterschristen das Haus zu einer Erörterung der Frage zu veranlassen. Seine politischen Freunde seien dieser Meinung noch heute, und seien keinen Augenblick zweifelhaft gewesen, den Antrag, sowie derselbe hier gestellt sei, abzulehnen. Seine (des Nedners) Partei sei eine Reihe von Jahren hin— durch in der Lage gewesen, Aenderungen in ihrem Sinne mit einiger Aussicht auf Erfolg zu versuchen; seine Partei habe es nicht gethan, um den status quo nicht zu alteriren. Seine Paxtei würde ihöricht zu handeln glauben, wenn sie es jetzt versuchen würde, mit einer vel geringeren Aussicht für einen Ausgang zu ihren Gunsten. In diesem Verhalten stehe seine Partei ja auch nicht allein. Die konservative Partei

Diese Bestrebungen würden

habe eine Reihe von Jahren hindurch sehr günstige Chancen gehabt, das Wahlsystem nach ihrem Sinne und im Sinne des Herrenhauses zu ändern: sie habe es aus guten Gründen unterlassen. Die Staatsregierung habe in der Person des Reichskanzlers das Wahlgesetz von 1849 härter beurtheilt als irgend ein Parteiführer; sie habe aus guten Gründen dennoch den status quo erhalten. Warum sollten er und seine poli⸗ tischen Freunde in dieser Zeit sich mit einer anderen Partei verbünden, um ein Glied aus dem Wahlsystem herauszureißen, dessen andere Glieder dann voraussichtlich nicht im Sinne seiner Partei geändert werden würden. Ein Grund dafür sei für seine Partei nicht zu finden. Uebergriffe, wie die bei den letzten Wahlen vorgekommenen, seien leider bei allen Wahlen erschienen, in den verschie— denen Wahlperioden von verschiedenen Seiten, und wenn ihn sein Gedächtniß nicht trüge, so seien in früheren Jahr— gängen sehr viel drastischere Beeinflussungen vorgekommen. Wollte man immer nur die letzten Erfahrungen vor Augen haben und sich nur dadurch in seinen Beschilüssen hier be— stimmen lassen, so würde man in Fehler des antiken Faust— kämpfers verfallen, der immer nur da parire, wo er den letzten Schlag erhalten habe. Beide Wahlsysteme ständen im Reich und in Preußen nebeneinander seit einem halben Menschenalter. Man werde schwerlich behaupten, daß das eine unbedingt schlechtere Wahlen erzeuge als das andere; we— nigstens wäre den Beweis zu versuchen an dieser Stelle höchst be⸗ denklich. Man sehe nur soviel, daß die Landtagswahlen um etwas stetiger ausgefallen seien, und weniger hin und her ge— schwankt hätten, wenn eine neue Fahne am Horizont der öffent— lichen Meinung erschienen sei. Es sei das sicher kein Grunow, sie für schlechter zu halten. Im Gegentheil sei ein neuer Grund hinzugetreten, gerade jetzt nicht mit einer wesentlichen Aende— rung vorzugehen. Durch ein Menschenalter praktischer Erfah— rungen sei wohl in weiten Kreisen die Einsicht gereift, daß es bei den Wahlen nicht auf die Summe intelligenter Per— sonen ankomme, sondern, daß der innere Zusammenhang der vählenden Körper über die Lebensfähigkeit der Parlaments— Institutionen entscheide. Nun befinde man sich jetzt aber mitten in dem Werk, den Wahlkreisen durch die Verwaltungs- reform die Gestalt, den Geist und das Leben selbstthätiger und selbstbewußter Kommunalverhände zu gehen. Diese Um— gestaltung sei halb durchgeführt, solle aber zur anderen Hälfte nachgeholt werden. Sollte man gerade in diesem Stadium querdurch neue Grundlagen für das Wahlsystem suchen, anstatt den Zeitpunkt abzuwarten, wo auf den Grundlagen gleich formirter Kreisverbände eine Vereinfachung und Ver— besserung des Ganzen nicht nur möglich, sondern naturgemäß gegeben sein werve? Zum Schluß noch eine persönliche Be— merkung kurzer Art. Alle Fragen über die beste Art der Re— präsentation seien zunächst Interessenfragen, verschmolzen mit individuellen Ideen, daher unendlich verflochten in einander. Man werde vielleicht zwei Personen finden, die über vier oder fünf wichtigere Fragen dieses Gebiets einig seien bei der fünf— ten und sechsten Frage würden sie sich um so sicherer verun— einigen. Die heutige Durchschnittsmeinung ergebe sich natur— gemäß aus dem Zustand einer Umbildung der Gesellschaft, in der sich die älteren stahilen Nachbarverbände lockerten und auflösten. In den zwei ersten Menschenaltern der industriellen Gesellschaft sei nun überall die Erscheinung wiedergekehrt, daß sich der Einzelne isolirt fühle, und im Gefühl seiner Isolirtheit

gegen Einflüsse von außen nach dem geheimen Stimmrecht

suche, dazu komme, daß der gewöhnliche Mann seine politi— schen Rechte lieber ohne als mit Verantwortlichkeit ausübe. nit überwältigender Macht sich überall durchsetzen, wenn sie nicht in der praktischen Ausfüh— rung in unlösbarem Widerstreit mit einander lägen. Erst in diesem Krieg aller Interessen gegen Alle kämen die höheren moralischen Gesichtspunkte im politischen Leben zur Geltung. Er meine folgende: Es komme für den Wähler nicht blos auf die wirthschaftliche Unabhängigkeit an, sondern auch auf eine moralische Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit. Jede Parlamentsthätigkeit würde alsbald ihre Kraft und Bedeu— tung verlieren, wenn sich die Abgeordneten hinter dem Feigenblatt einer geheimen Abstimmung verbergen wollten.

Diese Verantwortlichkeit der Abgeordneten lasse sich auf Din i z * — ö — * 8 9X 2 gegenüber verwahrt, an den Säulen der deutschen Reichsverfassung

die Dauer nicht aufrecht erhalten, wenn nicht auch, die Wähler in dem Bekenntniß zu ihrer Meinung einen Antheil selbst übernehmen wollten. Der gewählte Ver— trauensmann werde sonst ein blindes Werkzeug in den Hän— den einer unsichtbaren Macht. „Wenn die Wähler nicht mehr wagten, für eine ehrliche Meinung offen einzutreten, so ver⸗ liere sich dieses Gefühl allmählich auch bei den Gewählten.“ Dies sei wohl der Sinn des berühmten Wortes von Stuart Mill, von dem Wahlrecht als einem unter Verantwortlichkeit anvertrauten Gut. Dieser Muth der Meinung finde sich und erhalte sich nur in einem lebendigen Kommunalleben, in dem ein solidarisches Bewußtsein entstehe, das jede Vergewaltigung und unsaubere Einwirkung auf das Wahlrecht die Wahlfreiheit Aller bedrohe und illusorisch mache. Gelinge es nicht, den Wahlverbänden diesen Gemeinsinn wieder zu geben, so wür— den auch die äußeren Palliative nicht helfen, und man werde vergeblich nach einem Beispiel suchen, daß die Klassen, welche sich durch das Ballot hätten schützen wollen, zu einer Wahlfreiheit wi klich gelangt wären. Er könne damit nur alte Ueberzeugungen wiederholen, die sich bei ihm naturgemäß befestigt hätten, seit— dem er mit eigenen Augen die Wandlung verfolgt habe, in welcher die großen englischen Städte durch das allgemeine gleiche Stimmrecht zu einem völlig unselbständigen mechanischen Bureaukratismus gelangt seien. Es komme dazu der jüngste Eindruck aus Amerika, wie mit dem allgemeinen gleichen ge— heimer Stimmrecht das reichste, blühendste Städtewesen zu eine:n schmutzigen Ausbeutungssystem heruntersinke, in welchem nur der Irländer sich wohl fühle, während der deutsche Lands— mann, nachdem derselbe die Verhältnisse praktisch erprobt habe, es ebenso tief beklage wie verabscheue. Doch kehre er zu seiner Aufgabe zurück, nochmals die Meinung seiner politischen Freunde zu konstatiren, daß der Antrag zu dieser Zeit und in dieser Weise abzulehnen sei.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, alles, was der Abg. Gneist gesagt habe, sei in Bezug auf die Frage, ob öffentliche oder geheime Abstimmung, ganz gleichgültig; die Quintessenz sei gewesen, die politischen Freunde des Abg. Gneist hielten es für inopportun, jetzt auf die Frage zu antworten. Das be— ruhe wahrscheinlich auf einem Fraktionsbeschluß, der den Gang der Debatte nicht übersehen habe. Es könnte scheinen, als ob der Antrag Stern ein Angriffsantrag wäre; nach der Erklärung des Ministers von Puttkamer zeige es sich, daß es lediglich ein defensiver Antrag sei. Diejenigen, die heute sich nicht ent⸗ schließen könnten, ja oder nein zu sagen, die machten sich

mitschuldig der Unterstützung von Angriffen auf die Reichsver⸗

fassung. Wenn nicht zu rechter Zeit solchen Bestrebungen entgegen⸗ getreten werde, dann sei die Stellung der liberalen Parteien und aller Parteien von vornherein verloren. Dieser veränderten Situation gegenüber hätten die Nationalliberalen wohl Ver⸗ anlassung, ein dilatorisches Votum nicht abzugeben. Der Abg. Gneist meine, das preußische Wahlsystem beruhe gleich⸗ sam auf einem Kompromiß; das sei eine eigenthümliche Auf⸗ fassung angesichts des Umstandes, daß die Wahlordnung durch Kabinetsordre oktoyirt sei. Kompromisse schließe man doch auch nur rebus sic stantibus. In der politischen Entwickelung lägen aber schwerwiegende Gründe, die für das geheime Stimmrecht sprachen; vor allem die Reichsverfassung, in der dasselbe enthalten sei. Die ganze moderne Gesetzgebung Preußens stärke die Großindustrie, sie vermehre die Abhängigkeit; namentlich trage dazu auch die Verstaatlichungspolitrik bei, die mit Hülfe der Nationallibera⸗ len inscenirt sei Angesichts dieser Zustände sollte die national⸗ liberale Partei sich nicht sträuben, die Mängel zu untersuchen, welche sich aus derartigen Abhängigkeitsverhältnissen ergeben hätten. Es handele sich nicht blos um die Beamten, sondern um allerlei andere Einwirkungen, welche eine künstliche Abhängig⸗ keit schafften. Allerlei neue Projekte würden dem Hause noch in Aussicht gestellt, die neue Beamtenstellen, neue staatliche Aufwendungen verlangten, und überall neue soziale Abhän⸗— gigkeit schafften. Die moderne Entwickelung habe auch zur Schärfung der Parteigegensätze geführt, und zur Ausnutzung auch natürlicher Abhängigkeitsverhältnisse im Partei⸗Interesse. Man kenne ja die Klagen der Ultramontanen über den Druck, den die Fabrikanten auf die Arbeiter ausübten; ähnliche Klagen würden wohl von allen Parteien erhoben. Die Partei⸗ leidenschasten seien so gestiegen, daß es mehr als Idealismus, daß es Ideologie wäre, wenn man sich einbilde, man würde durch philosophische Erörterungen dazu kommen, daß die Par⸗ teien darauf verzichteten, äußere Abhängigkeitsverhältnisse aus— zunutzen, und in ungehöriger Weise politisch einzuwirken. Die Nationalliberalen müßten jetzt Farbe bekennen zu einer Frage, die im Volke viel mehr verstanden werde, als man annehme. Man sei durch die Wahlen zum Reichstage gewöhnt an das geheime Wahlrecht. Man könne doch nicht sagen: Als preußiche Staatsbürger müsse man sich den nöthigen Muth zur Wahl an⸗— schaffen, als Reichsbürger brauche man ein kleineres Quantum! Wenn vie nat onalliberale Partei noch gegen den Antrag stimme, dann stimme sie gegen das geheime direkte Wahlrecht. Jedermann werde die Empfindung haben, daß die Debatte einen der Sache angemessenen Verlauf genommen habe, man könne sich dazu nuc gratuliren, denn nach der Rede des Mi— nisters habe man das nicht erwarten können. Der Minister habe eine Rede gehalten, die so unsachgemaß gewesen sei, wie er noch nie eine vom Ministertisch gehört habe. Derselbe habe die Debatte auf das Niveau des einseitigen Partei-Interesses herabdrücken können. Wie komme der Minister nur dazu, die die Fortschrittspartei zu beleidigen? Die Regierung stehe nach Ansicht des Herrn Ministers über den Parteien. Die Rede des Ministers sei von unfaßbarem Inhalt gewesen. Wisse denn der Minister nicht, wie die Fortschrittspartei zu den Flugblättern gekommen sei, von denen vorhin gesprochen worden? Lediglich durch die aufreizenden Versprechungen vom Regierungstisch. Das Corps der Landräthe habe dabei die Regierung unterstützt. Wenn der Minister aber auf diese Weise die Fortschrittspartei angreife, so erkläre er (Redner), daß ein derartiges Auftreten geeignet sei, das Vertrauen zu der Regierung zu erschüttern, und die Anhänglichkeit an die Monarchie eher zu vermindern als zu vermehren. Der Minister werfe der Fortschrittspartei Parlamentarismus vor, aber seine (des Redners Partei) wolle nichts anderes, als daß das Parlament in der Mitte stehen solle zwischen König und Volk. Gerade durch diese Mittel, die der Minister gegen die Fortschrittspartei anwende, werde der Haß geschürt. Ist das Vorgehen des Ministers dos Verhalten eines objektiven Ministers oder eines subjek— tioen Parteiführers? Nach seiner Meinung treffe das letztere zu. Die Kommunalverwaltung von Berlin habe der Minister in der Weise geschildert, daß derselbe mit einem Auge nach oben, mit dem anderen nach unten gesehen habe. Noch he— denklicher aber sei ihm die Perspektive des Ministers auf das Reichstagswahlsystem. Der Minister habe sich dem Abg. Virchow

rütteln zu wollen. Habe der Minister denn den Antrag auf die zweijährige Budgetperiobe und die vierjährige Legislatur— periode vergessen? Von Punkt zu Punkt gehe es so weiter. Das glaube wohl der Minister selber nicht, daß man das allgemeine Wahlrecht behalten könnte, wenn man das ge— heime beseitige. Man käme damit zum Censussystem, und würde allerdings eine Säule der preußischen Rechtsverfassunglbeseitigen. Er könne sich nicht denken, daß der Minister diesen Angriff gegen die Reichsverfassung in der Hitze der Leidenschast ge— macht habe. Derselbe habe den Angriff vielmehr wohl über⸗ legt und sich im Interesse der Stellvertretung des Reichskanz— lers bewogen gefühlt, in diese Region der Reichspolitik einzu— dringen. Diese Rede werde im Gedächtniß bleiben und als Warnung benutzt werden, um doppelt und dreifach die ver— fassungsmäßigen Rechte zu schützen, und die Fortschrittspartei werde allerdings ihren Wählern zurufen: „Paßt auf, hört was der Minister von Puttkamer euch gesagt hat.“ Durch die Angriffe des Ministers werde aber die Wichtigkeit des Antrages nicht abgeschwächt, sondern verstärkt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

. Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preuß

*

Berlin, Donnerstag, den 6. Dezemher

. ir e; — (Schluß aus der Ersten Beilage.) trum

— *

würde sich selbst vernichten, wenn es gegen das allge— meine direkte geheime Wahlrecht stimmen würde ö. von Puttkamer öierauf vertante ahn den ö . sttke . k— 5 vertagte sich das Haus um 41 Uhr auf Donner— stag hr. .

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nur an das letzte betrifft, die er mir üh über Mangel odet das? hat, so wird er selbst irt h s ftli , , e,, , er landwirthschaftlichen Verwaltung la 146 l den Einnahmen (Kap. 32: 2290000 „, um natürlich in keiner Weif we. x P der Nic riger angesetzt, als der Etat 1883/34. Die Einnahme 1 101 Vel se be 19 de 157 527 be n seinar Jrseßn ape Bbüör 56 . s . 9. ganz abseben e. we , ,,. ; auch abei bei den Aasei andersetzungs behörden (1561 938 „S½½) sind mit Rücksicht 129.3 dgbisehen da bon, daß e hrere 1 ' l rgehnisse er letzt 6 47 * falsch citict bat aß J ö, w ; w lsergebnisse der letzten Jahre um 152 447 „ er⸗ 1a ö. 21 . . . . mil Ul druct interges hoben, die m iBigt word n, die Wittwe — und Waisengelder z 2988 9. und 1 14a 10d get h abe aber Da 8 * . ö eren Sie sonst:; ö J. ꝰ —— * . 465 . ? 6 leiden . J ö Virt wohl 1 irtei⸗ die ujti en Einnahmen um 8731 S6. Dageger J zinsen ie ernsteste V K. Dr ĩ w eTILdaUI 1 . nuch de Meliorationsdarlehen 1 M—è . ̃ und die Eir ö. lLeIIe * ö . J 9 4 16 11 at ; ich verwaltung 285 S!, mehr Unterschiebungen, die mi . . ga ö ! , Ausgaben, Kap. Hänel gemacht sind. as Vorjahr 287021 5 hr ae, e. . J as Vorjahr 287 021 Sm mehr werde, um so mit einem hin sewo d 1855 S mehr , ,,,, Angele 23616 it 1 berühren ö. 829. 46 meh? ausgeworfen, d 1111 6 . Vr st w = 2 f k. in ee . . ußisc n, Dienstgebäude Unterwasserstraße 5 Staatsregierung erwogen werde und habe erwogen ö Düühnne wen , , , . 1 erwogen en mussen, Dehorde allein und nicht mehr gemeinsam mit d ob nicht die Criahrungen, die mit dem g en Stimmrecht gemacht tion benutzt wird Bei den Hesoldungen famen sind, derart seien, daß man auch für den Reichs s 3 . , End, derart seien, daß man auch für den Reichstag auf ei 1? Oekonomie⸗Kommissarstellen in Wegfall derung des geheimen Stimmrechts bedacht sein müßte — d für Besold: . ss ,,, ich, wird der Al Ummrecht« bedacht sein müßte das, . “ für Besoldungen der Vermessungsbeamt ich, wird der Abg. Dr. Hänel selbst angenomme haben und ich ube gang der Etat bemerkt hi rzu: ö . auch, daß er nicht hat sagen wollen, ich hätte mir erkaußen „Die Dienstbezüge der ber ; ö ; ( en, 10 hi0 U — Uben Vl IL Dezuge De 7 können, hier als Privatmann so rein verfönliche eßerzgnmaunae s ,, ö ö zusprechen. Aber woa a , n, de, lleberzeugungen a J Vermessungsbeamten sind auf Grund des 8. me, r, ,,,, verwahren muß und was der Abg iber das Kestenwesen in Auseinandersetzungssachei 5 3 w ng 3. Anfi en des Antranstellecs nur eini l ntlichen derart geregelt, daß dieselben für ! Yedach z 9 ten atfte. Un 5a ich 5 Ja g0nm 399 5 1 . ö . . . im Gedachtniß behalten hätte, unmöglich hätte sagen können ist das u der Dienstgeschäfte verwendete Zeit nach 8 mit der Auth. br . ö 6. ö , in das, ? er Vlenstgeschaste verwendete Zeit nach . „r Ausbepung der geheimen resp. mit der Wiedereinführung d temunerirt werden, welche entspreche dem Dienstalter gffentlichen Stimmabaabe auch vie . ung , J ben, welche nt pieche. dem Wienstalter . ; . . geltgt werde 18 6 l Uchtigkeit der Beamten vier Stufen zu 7 Se ß l Wahlrecht 1m R ichs tag 7 ö. D . Ger 91 ß . 2 ig . 19 ö men n er 24 n hu ; * 59 , . ( er,, , , Meine Herres Ter Abg. Stern hat Ihnen S0. und 1 At für den Tag normirt sind, wobei zu bemerken ist, ag er anderen nen Ausführungen — nigen Vermessungsbeamten, welche als Tl achgem aß — na hgewiesen. Diß das 5 . ö 66 ; 961 ; s C, n ,, ; , 6 gel ah . em 1. 1 das vollig von einander Vvnabhangige nt 3 iln festes Gehalt aus Tit 5 des set ot? . inge seie aß die heim J a, . 3 ; . 3 . , n. z H 21 le eien, daß die geheime und bisentliche Abstimmung ted e um 3 MS., ermäßigten Diäten ihrer Klasse zu liquidiren Fragen sejen⸗ . n , , 4 K ** , . . ,, G ; Wagen seien; hei einer geheimen Abstimmung kann ein allgemeines zhnen, sowie 150 t besoldeten Vermessunasben Stimmres ot] . 86 2 . 25 f . n , . , n. * immrecht bestehen und umgekehrt. Es besteht kein unt arf außerdem auf Grund der dem Ressort⸗Mi r laut Massecsve . 1 uro . 6 1 ,,,, ö ⸗ , 4 3 . 6 . . P logisc er Zu d inmer he ng zwischen iesen Dingen, ind der Abg Hänel n erke bei Tit. 5 und 9 im Kay 101 des Eid z ertheis to ist im Irrthum, wenn er sich solckh f . K 4 , ö , ,,, . im Irrthum, 11 cher Meinung hingiebt h hitte tigung die Pensionshberechtidung nach Maßgagl ines öl 4 j h . J 1 ; z 5. . Igleb l,; 8h bitte, I 4au! . Ulbnsberechfigune nach 04 be nes jc hrliben mich nicht anders zu r rstehen, als ich mich hahe ausdrücken woll ĩ ; 2100 s bis 3000 ö. . D 1 ö . z ; 9 . ; . 1M Meß, bt8 go iC MY l Vl un, wie ich glaube. nich auch ausgedrückt habe. Ich lehne es ganz ent verl verden lernach sind bei' den A dei ö . . , 1 b . s erden. ꝛ 1d ( 1 be UAlse schieden ab, mi] solche 39 Igerun en unterschieben ] tei ; ; . wiederhole: die preußische Staat regierung — sie k einer solchen Meinung im Irrthum befinden, aber sie muß doch ihren tigung, ferner solche ohn zehalt Standpu ikt haben und ihn auch 9 é sprechen, denn nmneine ti J in endlich solche hn Geha Aufrichtig eit ist in allen , ch meine, gung und endlich solche ohne Gehalt und Aulstichtig eit ist in allen politischer Dingen a5 Bet tigung ie zu den erstere heiden Klasse glaubt, daß die Erfahrungen, dite die d.utsche Ratzon ait Set; , J , n, ngen, d die dentsche Nation mi Staatsbeamte, welche nach §. 4 men Stimznabgabe gemacht hat, keine derartigen sind, un r⸗ 8 . März 1871 nur ⸗ . ieser nrichtung wünschenswerth erscheinen lassen Icl dem Staatsdienste entlassen zabe damit eines 8 95rn 1 .,, . ) ö ö 21 . ; 1 leite 2 U IIeLl wollen. ö ö nes wegs einen bereits fest bestimmten Plan ankündigen übrigen nur auf Widerruf angenommen wer en. (Wider pruch linksẽ.) ; N 5 2 , h 8e bil Men . ; ,,, BVerschiedenheit herrscht in dem Bezuge des „Sie werden mir doch nicht unterschieben wollen, was ich nich 23 je . 1e 8 d tlschẽ gesagt habe. Ich habe nur gesagt, die Erwägung drängt sich auf ste Bes ö ch möchte übrigens den Abg ; )( c uf auf imer ; a , ö te übꝛigene den Abg. Hänel noch darauf aufmerksam machen, aß jede .. egierung, also auch die Königlich preußische Staatsre ie rung, das Recht haben wird Möänge jo si 5 , ö an. . 1. wi 18en 1 . Mängel, die we nn be tehenden Rei Seln⸗ / [65 1 1 . 128 162 J E . . . . ö richtungen findet, als solche zu bemerken und ihren Einfluß aus— zuüben, dieselben abzustellen. Daß darin ein . —̊ . 6 131 — 1 *

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. mich also darauf beschränken zurückzuweisen. Im Uebrigen wird ;

60 2 3 ö — 8 ( ö ö Ichem Nerksstntß Ro befunden, Von jenem Standpunkt sei er leider gründlich ab⸗ . J . gekommen; er habe in der Folge im Jahre 1873 die Einfüh- t , n, . 8 ĩ nen dirokton Jö . . 8 . or . . ö n 5 . allge n einen direkten geheimen Stimmrechts für den berechtigungen dagegen würden in Wegfall zu bringen fein. Durch die . ag beantragt, und schon damals erklärt, daß er zu seinem eablicht neue Organisation wird eine Mehrbelastung der Staats— ze ng ji we * 6 6 . k h . 1 rns ,, , 8 ö ö . 21 ö 2 ö 9. J früheren Standpunkt nicht aufrecht erhalten nicht herbei seführt, da um denjenigsn Theil des Dlenstkommens, lönne. Dies hätte der Abg., von Hammerstein korrekter Weise ecken diz bermessungshzaunten fin, Gestelt Liner festen efoldung mit erwähnen müssen. Er hoffe, norgen noch zum Wort zu ,,. Wahnungsgeldzuschusses fortan aus Tit 5 und 7 des Etats kommen, und erkläre für jetzt iir an . ziehen sollen, der Tit. 9, aus welchem früher ihre gesamimte rühren konne w are für jetzt nur, ö lange er einen Finger Dienstbezüge zu bestresten waren (um 31 710 M) sich erm t . 0 ine, rde er gegen die A sch affun des ö eheime Se 4. . 4 z 3. 2 . . 6 ; . h d Big. ; . 6. gehe geheimen Bei den nicht daue beschäftigte ez. . Stimmrechts im Reichstas kämpfen haffung Jeh ĩ dauernz beschäftigten Spezialkommissaren z. (Tit. 9) Joy 9 Minn. . . . ö ö Der Abg., Dr, Pirchow erklärte, wenn auch die Proyinzial—

91

Die übrigen gegenwärtig noch verfügbaren 10 Pensions⸗

kommen in Folge der Vermehrung der Etatsstellen 31 710 06 in

e Abgang. Die Büreaubedürfnisse erhöhen fich i s

8 , . 2 ; le, n Abgang, Die. Büreaubedürfnisse erhöhen sich im Ganzen um gortesponden sich jetzt eines höflicheren Tones bebiene, o 11235 . ie Tageeleer ermäßigen si̊ch Em 28 (6 6. Zi Fötderun. 33 hl be es deshalb doch richtig, daß die Regierungsyresse der Konsolidation im Regierungsbezirk Wiesbaden sind SMoöh Y aus? Der aungesangen habe zu hetzen und zu verleumden. Die Beschul- geworssn. s . . *

91 209 1 53 * , . ö 2 t . — . 1 yyy 4 . 3 * R .

digungen Des Mepublikanismus gegen die Fortschrittspartei . ö landwirzhichaftkiche, Fachschule sind für die Besold ng insbesondere hätten in der Provinzial⸗Cortesponbenz“ nicht ee f gr. . J aufgehört. Was die Enthü . . . 5 nich und für Hülssbeamte 1080 4 mehr angesetzt, ebenso 1506 6 mehr in .Was die Enthüllungen üher angebliche Vorgänge für die Bibliothek, für di 6. „6 mehr JI n nnn nn,, gänge für die Bibliothek, für die Ohst⸗ und Weinbauanstalt zu Geisenhei ö n, . Berliner Wahlkreis betreffe, so habe hier 200 „ für Anstellung cines Arztes. Ser Biz posittonc fonds ö zer Minister wohl größere Erwartungen erweckt, als derselbe 49000 erhöht worden, um die Möglichkeit zu gewähren, in allen Provinzen Wanderlehrer anstellen zu können.

nachher werde befriedigen könne Hel werde befriedigen können. De 91 n . 2 W ö. 2 21 — ej 8e F 138 F 2 1 . 11 . Der Abg. Dr. Stern bemerkte, der Abg. für Stolp— Ye den Thierarzneischulen ist nur eine Erhöhung der Ausgaben vlMlilei h 8922 0w 6 ofry 1 . . h 20220 6 eingetreten eden sint 5 , 5, . . tenhurg⸗Bütow habe ihn gefragt, ob sein Antrag nicht 9 K eingetreten. Dagegen sind für das Veterinärwefen —835* 92 k 2 241 2 2 1 2 9 . 559 * 7 6 . 1 . Inge eing. er geshichte hätte, bie er dem Hause verschweigen ish tfleemehrgaussezzgrfen, daven, lbb C für 4 neus, Kreis. ö ö ö Vorgeschichte existire nicht. Er habe den Än— r, , ,, n von der Fortschrittspartei angekündigt, und e . sofort gutgeheiß'n worden. Damit hoffe er, den eordneten für Stolp-Läuenbura-Mütr n,, , haben ieten für Stolp-Lauenburg-Bütow zufriebengestellt zu Der 9 Xvi 6. . 2 3. . ö Rb. Frhr von Hammerstein erklärte, er habe vor— . die Aeuß rungen des Abg. Windthorst aus dem kon— in nn die ichs tage zitirt, weil damals eben der Abg Wind ; wie gra 43 53 ; ö r bg. ö 36 derselbe es jetzt selbst gesagt habe, noch un— , g, gewesn sei; wolle man die prinzipielle Meinung 1 mannes kennen lernen, so müsse man' chen die Zeiten seiner Unbefangenheit wahrnehmen. ö Der Abg. Dr. Windthorst hbemer ; fangenheit 39 . bemerkte, von etwaiger Be— yen, ,, auch heute hei ihm keine Rede. Allerdings konnnnnitlse. er nach dem Eindruck vieler erschreckender Vor— 2 und besonders nach den Erfahrungen des Kultur— inpfes heute vers J, ö tur⸗ pfes heute anders wie im Jahre 18657 sagen: Das Cen—

thiergrztstellen und 20 000 zur Erhöhung der Remuneration für di Grenzthierärzte und deren Assistenten. Der Pferdezucht und der Viehzucht-Prämienfonds sind um je 16 600 6 verstärkf worden Der Etat hemerkt dazu: 3

Eine Erhöhung des Pferdezucht- und Viehzucht Prämienfonds um je 15900 3M würde es möglich machen, ohne das bestehende und in bester Wirksamkeit stehende Prämiirungssystem der landwirthschaft— lichen Vereine zu stören, für bestimmte einzelne Zweige der Biehzucht für welche jetzt noch sehr bedeutende Summen in das Ausland gehen, und in welchen bei den Fortschritten der intensiven Kultur eine , jrößere Nachfrage auftritt, z. B. für die Zucht schwerer Arbeits verde und Zugochsen, mehr wie bisher zu thun. Da diese „Züchten vielfach mit dem größten Vortheil von den bäuerlichen Besitzern betrieben werden können, so würde diese erhöhte Subvention zunächst der Hebung der bäuerlichen Wirth— schaften zu Gute kommen müssen. Gleichzeitig wird diese Verstar⸗ kung des Fonds es erlauben, auch andere Zweige der Viehzucht welche bisher hinter der Rindoiehzucht zurückstehen mußten, ergiebiger et gd üabrrn gn zu bedenken, was angesichts der durch die letzte Viehzählung konstatirten bedeutenden Abnahme der Schafhaltung

u

sehr wünschens⸗

iich haur tmänner 5279 M

2 1Ings t n in Land 5 ; 1 SIbslten J 2Uan 8* meliorationsg⸗ ve

11, ? ; 0 ö orversuchsstation in

(260 000 e) is hend um 87 642 11 1 312

ss verstärkft

Sesammtpro⸗

ausgeworfen, und 237 Fey

dieser die zum icherheitsmaßregeln

Fiskus ist nicht

inschlagt sind,

General Kom⸗

bei der Obst—

Förderung der

Formbaumzucht

Eifelgebiet, und 74 000.4

ivirt 1 ; und Erweiterungs⸗ en Vienstgrundstücken der General-

Tommission zu Cassel.

Statiftische Nachrichten. ie amtlichen Nachweisungen der über seeische 6. ; — = ; )

den Monat Okto ber d. J ils in demselben Monat ige Zahl noch um 27

n Auswanderung eutsche Auswanderer,

ie entsprechende von ra anuar Oktober eine ge— zung als in den Vorjahren zu verzeich—⸗ ee x während dieses Zeitraums aus im ̃ 1882 179 443, 1881 194 801 Personen. em Abgeordnetenhause ist die April 1883/84 Einkommensteuer und über den Betrag der für da Danach ö von gebenden Seelenzahl von 27 016 380 der ssifizirte Ein kommensteuer 675 199. Befreit . er gien ge . Jäahres⸗Einkommens iter Personen, ] Inhaber beeinträchtigter 420 bis 660 Personen

— 43*yFo ; Stärke der Auswanderune

Nachweisung über die Anzahl 3. Jahr v Klassenstener tlassiftzirten *. sselbe Jahr veranlagten Steuer zugegangen. ö. ö . steuerrollen sich er ᷣ uer sind: wegen unter 120 7410060 unter 16 Jahren alte 1Stufe gehören, 4793; Militärpersonen,

Leistungsfähigkeit

„te öds 5Il, zu den Klassensteuerstufen 1 21 055924.

einem Jahreseinkommen . und 2 gehörige Klassensteuerpflichtig 257 Personen. In Prozenten ,, ö ner 2,50, der Klassensteuer 19,56 Die in den Stufen 3— 12 der Klaffen⸗ zahlen an Steuern

vom 26. März Es kommen daher 7437 956 M 22 313 868 entstehende

er Unter Zu⸗ atzes w sich der Ausfall auf etwa ; n. Zur klassifizirten Einkommenfteuer sind heran— gezogen Personen mir einem Einkommen von mehr als 108600 linschließlich 1 140 000 „6. und einem Steuerbetrag von 3 in der ganzen Monarchie eine, und zwar in Berlin;

ine mit einem Einkommen von 1 926 0900 bis L98000 Steuersatz von 57 600 von mehr als 216000) 4 bis 2220 0090 '? konnte,

1 683 3141, bleiben sonach 52835 liegen der klassifizirten Einkommenste von Steuer befreit sind 77,94 teuer veranlagten 29 51 825 h dem Gesetz 3 Monatsrathen außer Hebung. ꝛ Reklamationen wird

122 / Q 20 8 ö 1882 83 — l, 62 so des zu erhe grundelegung dieses Prozentsatzes wurde 361 485 S6 berechnen.

ben gewesenen Betrages.

; b N aM und einem Nur eine Person mit einem Einkommen 00024 220 0M e. (Steuersatz 63 000 ) und zwar im Regierungsbezirk Düsseldorf, zur Steuer heran— höchst besteuerten Personen befinden sich Die Eine . Einkommen von 72 000 Meν ), die Andere in n von 2520 60 4 big 3 oö ö „g; Kö 5 6M S). Im Ganzen sind zur 41. Stufe und zu höheren S teuer 11 Personen mit einem Steuersoll Bei einem Steuersatze von

gezogen werden. Die beiden im Regierungsbezirk Wies 2400 009 S6 bis 2 460 000 AM. (Steuerfatz

ein Einkommen von

der klassifizirten Einkommens von überhaupt 453 6

O0 ½ eingeschätzt. 21 666 .,

hätten dieselben Personen 11 X 21 600 S —⸗ . . Die Veranlagungssumme Einkommensteuer pro 18838 Remonstrationen Summe auf 35016 088 (M.

. 237 60 t für die klassifizirte 5 In Folge Er— tionen vermindert sich diese

4 beträgt 36 845 892 M

lasses,