Preußischen Staats- Anzeigers: Berlin sw., Wilhelm ⸗Straße Rr. 32.
Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Tann *
Preuß. Staats Anzeiger und das Central ⸗Handels-
register nimmt an: die Königliche Expedition des Aentschen Reichs Anzeigers und Königlich
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Srachen.
2. 6 Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Terkäufe, Verpachtungen, Sabmissionen ete.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
K u. 8. w. Von öffentlichen Papieren.
Oeffentlicher Anzeiger.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Jersechiedene Bekanntmachungen.
7. Iäterarische Anzeigen.
S. Theater- Anzeigen.
J. Familien- Nachrichten.
In der Börsen-
*
Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗Expeditionen dez Invalidendank !, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
1
Annoncen ˖ Bureau.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 533641
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Arbeiter Carl Christian Friedrich Wagner, welcher einen Handel mit Porzellan im Umherziehen betreibt, und vor etwa 14 Tagen in Buckow bei Müncheberg gewesen ist, ist in den Akten U. R. II. 689 de 1883 die Untersuchungshaft wegen theils einfacher, theils schwerer Diebstähle verhängt. Es wird ersucht, den⸗ selben zu verhaften und in das Untersuchungs— gefängniß hierselbsi, Alt⸗Moabit 11,12 abzuliefern. Berlin, Alt Moabit Nr. 11112 NW., den 4. De⸗ zember 15383. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgericht J. Ferber. Beschreibung: Alter 16 Jahre, am 13. März 1867 zu Berlin ge⸗ boren, Größe 1595 em, Statur kräftig, Haare dunkelblond, Stirn gewölbt, Augenbrauen blond, Augen braun, Nase kurz, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig. Kinn oval, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: an der Nasenspitze rechts eine Narbe.
53363
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Hand lungsgehülfen Paul Richard Babin aus Bromberg. welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen vorsätzlicher Mißhandlung verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichts gefängniß zu Culm a. W. abzuliefern. D. 255/83. Culm, den 1. Dezember 1883. Königliches Amts gericht. Beschreibung: Alter 20 Jahre, evangelisch, geboren in Mewe, Sohn der Johanna Nagel, und noch nicht Soldat gewesen.
o3353)
Der gegen den am 5. Juli 1862 in Braunschweig geborenen Schlachtergesellen Richard Lindau im offentlichen Anzeiger für die Provinz Hannover de 1882, Stück 13, Nr. 1616 unterm 14. März 1882 erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilien⸗ thal, 5. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Meyer.
53354]
Der gegen den Kaufmann Diedrich Wischhusen aus Blockland, Stadt Bremer Gebiets, im öffent— lichen Anzeiger des Amtsblatts für die Provinz Hannover de 1882, Stück 44 Nr. 5263 unterm 24. Oktober 1882 erlassene Steckbrief wird damit erneuert., Lilienthal, 5. Dezember 1883. König— liches Amtsgericht, Abtheilung II. Meyer.
sos355 Der gegen den Arbeiter Hinrich Munuß, geboren den 25. November 1833 zu Hubbertsdorf, Amts Schwartau, Fürstenthum Lübeck, im öffentlichen An⸗ zeiger für Hannover de 1882, Stück 4, Nr. 463, unterm 18. Januar 1882 erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilienthal, 5. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. Meyer.
533561
Der gegen den Arbeiter und Colporteur Friedrich Prähl, geboren am 16. Januar 1857 zu Dühorn im öffentlichen Anzeiger für die Provinz Hannover de 1882, Stück 7 Nr. 907 unterm 10. Februar 1882 erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilienthal, 5. Dezember 1883. Königliches Amts— gericht, Abtheilung II. Meyer.
53357]
Der gegen den Kanonier und Arbeiter Heinrich Friedrich Heuer, geboren am 5. März 1854 zu Ströhen, Kreises Diepholz, im öffentlichen Anzeiger für die Provinz Hannover de 1882, Stück 16, Nr. 1918 unterm 15. April 1882 erlassene Steck⸗ brief wird damit erneuert. Lilienthal, 5. Dezem⸗ ber 1883. Königl. Amtsgericht, Abth. II. Meyer.
53358
Der gegen den Arbeiter Hermann Osmer aus Lilienthal im öffentlichen Anzeiger für die Provinz Hannover de 1882, Stück 36. Nr. 4255, unterm 3. September 1882 erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilienthal, den 5. November 1883. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. Meyer.
os 359)
Der gegen den Drahtbinder Johann Blasceck aus Gr. Divina in Ungarn im öffentlichen Anzeiger für Hannover de 1882 Stück 36, Nr. 4254 unterm 25. August 1882 erlassene Steckbrief wird damit er⸗ neuert. Lilienthal, 5. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Meyer.
53360]
Der im öffentlichen Anzeiger für Hannover de 1882, Stück 36, Nr. 4286, unterm 3. September 1882 gegen den Arbeiter Adolf Müller aus Falkenau erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilienthal, 5. Dezember 1883. Königliches Amts⸗ gericht, Abtheilung II. Meyer.
53361]
Der im öffentlichen Anzeiger für Hannover de 1882, Stück 4, Nr. 462 unterm 18. Januar 1882 gegen den Arbeiter Diedrich Gerken aus Heudorf erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilien“ thal, 5. Dezember 1883. Königliches Amitsgericht, Abtheilung II. Meyer.
Iõ3 362
Der unterm 17. April d. J. gegen den Schiffer Diedrich Rehdenburg aus Trupermoor erlassene Steckbrief wird damit erneuert. Lilienthal, 5. De⸗ zember 1883. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II
loz366 . Der Photograph Richard Wagner, geboren am 7. Juni 1857 zu Spandau, zuletzt in Hamburg, ist durch Urtheil des Königlichen Schöffengerichts hier— selbst vom 13. September er. wegen unterlassener
zu einer Geldstrafe von 3 , welcher im Unver— mögensfalle eine Haftstrafe von einem Tage substi⸗ tuirt, verurtbeilt worden. Da der Aufenthalt des 2. Wagner unbekannt ist, so wird um Strafvoll⸗ streckung gegen denselben ersucht und um desfällige Benachrichtigung gebeten. Heide, den 23. November 1883. Königliches Amtsgericht. Abth. I.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
53468] ö
In der Zwangsvollstreckungssache der geschiedenen Ehefrau des früheren Bäckermeisters Wildschütz, Juliane, geb. Thie, hierselbst, Klägerin, wider die Erben des Brauereibesitzers Heinrich Wilhelm David Thie hierselbst, Beklagte, wegen Hypothekkapitals— Zinsen, werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Betrages an Kapital, Zinsen, Kosten und Nebenforderungen binnen zwei Wochen bei Vermeidung des Ausschlusses hier an— zumelden.
Zur Erklärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vertheilung der Kaufgelder, wird Termin auf
den 10. Januar 1884, Morgens 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte, Zimmer Nr. 39, anberaumt, wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit vorgeladen werden.
Braunschweig, den 1. Dezember 1883.
Herzogliches Amtsgericht. VII. Pini.
Berichtigung. ; . In Sachen der Ehefrau Kalhrever, Caroline, geb. Henne, zu Hildesheim, Gläubigerin, gegen ihren Ehemann, den Lohndiener Kalbreyer daselbst, Schuldner, wegen Alimente, jetzt Subhastation, ist in der unterm 16. Oktober 1883 erlassenen Verkaufs Anzeige und Edictalladung die Haus— num ner des dem Schuldner gehörenden zu verstei⸗ gernden Hauses am Altenmarkte hieselbst irrthümlich als 1538 angegeben, während es 1533 heißen muß, was damit berichtigt wird. Hildesheim, 5. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht. JI. Bening.
53478 Aufgebot.
Die Wittwe des Halbspänners Christian Beese, Christine, geb. Kirchhoff, zu Bornum hat das Auf— gebot der vom Herzoglichen Leihhause zu Helmstedt ausgestellten Obligation Litt. 8. Nr. 293 vom 3. Januar 1880 über 480 ½, welche auf den Namen des verstorbenen Halbspänners Christian Beese zu Bornum als Vormundes der minorennen Kinder weil. Schneidermeisters Temme daselbst ausgestellt worden ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
Mittwoch, den 23. Januar 1884, Vormittags 190 Uhr, vor dem unterzeichneten (Gerichte anberaumten Auf— gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Helmstedt, den 1. Dezember 1883. Herzogliches Amtsgericht. Hassel.
53471 Aufgebot.
Mittels Recesses Nr. 21907 vom 8. 27. Oktober d. Is., bestätigt am 3. v. Mts. ist zwischen der Herzog⸗ lichen Kammer, Direktion der Forsten, zu Braun- schweig, und dem Großköther und Drechsler Fried⸗ rich Pförtner zu Gittelde, die Ablösung der dessen zu Gittelde sub No. ass. 147 belegenen Gehöfte zu— stehenden Bauholzberechtigung gegen eine Kapital⸗ entschädigung von 612 M 90 , nebst 40; Zinsen seit dem 18. Oktober d. Is. vereinbart.
Auf den Antrag der Herzoglichen Kammer werden alle Diejenigen, welche ein Recht an der abgelösten Berechtigung oder das Ablösungskapital zu haben vermeinen, aufgefordert, sich spätestens in dem
Termine am 5. Februar 1884, Bormittags 11 Uhr, zu melden, widrigenfalls dieselben mit ihrem Rechte der Herzoglichen Kammer, Direktion der Forsten, gegenüber ausgeschlossen werden sollen. Seesen, den 3. Dezember 1883. Herzogliches Amtsgericht. v. Rosenstern.
lor Aufgebot.
Auf den Antrag des Fabrikbesitzers Moritz Feustel sen. in Reichenbach als Abwesenheitsvormundes des im Sommer 1860 von seinem damaligen Wohnorte Reichenbach nach Amerika ausgewanderten, am 26. Dezember 1840 geborenen Kaufmanns Karl Hermann Sieber, welcher Letztere, da seit dem 11. September 1862, wo er zum letzten Male aus New-Jork an seine Angehörigen in Reichenbach geschrieben hat, eine Nachricht von seinem Leben weder Lurch ihn selbst noch durch einen Anderen vorhanden ist, ge e licher Borschrist zufolge als verschollen zu gelten hat, wird beschlossen, zum Zwecke der Todeserklärung dieses Verschollenen das Aufgebotsverfahren einzu⸗ leiten und als Aufgebotstermin
der 28. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, anberaumt. Der nurgenannte Sieber wird daher aufgefordert, sich spätestens in diesem Termine an hiesiger Gerichtsstelle anzumelden, widrigenfalls er auf fernerweiten im Termine zu stellenden Antrag für todt erklärt und sein hier verwaltetes Vermögen seinen sich legitimirenden Erben ausgeantwortet wer⸗ den wird. Reichenbach i. V., am 1. Dezember 1883.
Königlich Sächsisches Amtsgericht.
os 70)
53466
Das Königliche Amtsgericht J., Abtheilung 61, zu Berlin bekundet hiermit, daß in dem von dem am 3. April 1883 hierselbst verstorbenen Tischlermeister Johann Stephan Schellhase und dessen Ehefrau Charlotte Marie, geborenen Schnetter, errichteten, am 25. Juli 1883 publizirten Testamente vom 3. Februar 1869 der Kaufmann Alfred Schellhase zum Miterben eingesetzt ist.
Dies wird auf Grund der Schellhase'schen Testa—⸗ mentsakten T. 41 598 hierdurch öffentlich bekannt gemacht.
Berlin, den 26. November 1883.
Königliches Amtsgericht J, Abtheilung 61.
534751
Beschluß. Das Königliche Kammergericht hat das öffentliche Aufgebot der Amtskaution beantragt, welche der am 1. Juli 1882 in den Ruhestand ge—⸗ tretene, früher bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Woldenherg in der Neumark angestellt gewesene Ge—⸗ richtsvollzieher Emanuel Gottlieb Julius Neumann durch Hinterlegung von preußischen Staatsschuld— scheinen im Betrage von 600 S6 bestellt hat. Alle Diejenigen, welche Ansprüche irgend einer Art auf die gedachte Amtskaution geltend machen wollen, werden aufgefordert, dieselben spätestens in dem am 29. Januar 1884, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Termine anzu⸗ melden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen aus geschlossen werden. Woldenberg, den 22. No⸗ vember 1883. Königl. Amtsgericht. Stubenrauch.
läöstäs! Bekanntmachung.
Vor dem unterzeichneten Amtsgericht ist durch Urtel vom 15. November d. Is. fur Recht erkannt worden:
JI. Das Hypothekeninstrument über die auf dem Grundstück Blatt Nr. 377 (früher Nr. 242) Lohnau in Abtheilung III Nr. 3 noch eingetragenen 40 Thaler 19 Sgr. 6 Pfennige Kaufgelder, bestehend aus einer Ausfertigung des Zuschlagéurtheils vom 27. Februar 1857 und der Kaufgelderbelegungsverhandlung vom 20. April 1857 sowie aus dem Hypothekenbuchs— auszuge vom 15. Mai 1857 wird insoweit für kraft— los erklärt, als dasselbe über den der Salarienkasse des Kreisgerichts Gosel überwiesenen Antheil von 5 Thalern und 20 Sgr. lautet;
II. alle unbekannten Berechtigten werden mit ihren Ansprüchen an den ebendaselbst in Abtheilung III. Nr. 3“ für die Ignatz und Josefa Zemelka'schen Erben eingetragenen Kaufgelderantheil von 34 Tha—⸗ lern 29 Sgr. 6 Pfennigen ausgeschlossen.
Cosel, den 1. Dezember 1883.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung V. May. lös469h]! Im Namen des Königs!
Auf den Antrag des Landwirths Friedrich Etzdorf zu Görsbach als Rechnungsführer der Begräbnißkasse des Kriegervereins daselbst, hat das Königliche Amts⸗ gericht, III. Abtheilung, zu Nordhausen, am 30. No- vember 1883 für Recht erkannt:
Das Sparkassenbuch der hiesigen städtischen Sparkasse Nr. 2869, ausgefertigt für den Krie⸗ gerverein zu Görsbach, welches am 28. Novem⸗ ber 1881 auf 456 M 36 4 lautete, wird für kraftlos erklärt und die Kosten des Verfahrens werden dem Äntragsteller auferlegt.
Von Rechts Wegen.
ssöst5s! Bekanntmachung. Das Hypothekeninstrument über die im Grundbuch von Neu- Ruppin Band III. Blatt 205 Nr. 554 in Abtheilung III. Nr. 6 für die Wittwe Düring, Ca⸗ roline, geb. Teetz, eingetragenen 200 Thlr. — 600 . ift durch Ausschlußurtheil vom 1. Dezember 1883 für kraftlos erklärt worden, was gemäß 8. 848 Abs. 2 der Deutschen Civilprozeß⸗Ordnung bekannt gemacht wird. Neun⸗Ruppin, den 4. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht. 532944 Im Namen des Königs! Verkündet am 20. November 1883. gez. A. Jacobi, Justizanwärter als Gerichtsschreiber. Auf den Antrag des Gefängniß⸗Inspektors Rempen in Cassel erkennt das Königliche Amtsgericht zu Hannover, Abth. TVII., durch den Amtsrichter Siegel: ꝛc. 2c. ze. für Recht: Das von Seiten des Kreditvereins zu Hannover, e. G., ertheilte Kontobuch Nr. 1026, nach welchem im Jahre 1881 am 29. Januar 50 t, am 12. Fe⸗ bruar 65 MÆ, am 5. März 50 A6, am 12. Mai 100 S und am 28. Mai 80 ½, zusammen 345 4, geholt“, im selben Jahre am 3. Januar 165 , am 1. April 70 8 Zinsen und 30 M am 2. April 150 16 und am 5. Mai 450 AM, zusammen 795,70 4M gebracht“ sind, wird für kraftlos erklärt. gez. Siegel. Ausgefertigt: J Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
(53293 ⸗
In der Menn'schen Aufgebotssache erkennt das
Königliche Amtsgericht zu Hilchenbach durch den
Amtsrichter v. Haehling für Recht:
1) der Wilhelm Menn aus Helberhausen, welcher 1849 nach Amerika ausgewandert ist, wird für todt erklärt,
2) die Kosten des Aufgebotsverfahrens sind aus dem Nachlasse desselben zu entnehmen.
Königliches Amtsgericht. gez. v. Haehling. Verkündet am 17. November 1883. gez. Schlüting,
polizeilicher Anmeldung bei seinem Anzuge in Heide,
Geyler. Beglaubigt: Nagler, G.. S.
Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts. streits
Der Landger.“ Sekretär, ; Metzger, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
53290 Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann J. H. Aldegarmann zu Schwalen— berg klagt gegen den Ziegler Heinrich Kohlhof zu Loth wegen einer Wagrenforderung zu 21,1 4 mit dem Antrage avf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung der angeforderten 21,16 M und daz zu erlassende Urtheil für vorläufig vollstreckbar ju erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Fürstliche Amtsgericht J. zu Blomberg an die Gerichtsstube zu Schwalenberg den 29. Dezember 1883, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Autzug der Klage bekannt gemacht.
Fr. Pagenstecher,
lo3284
Die zu Lindenthal wohnende geschäftslose Mar— garetha Maaßen, Ehefrau des Bürgermeisterz Franz Weygold daselbst hat gegen ihren genannten Ehemann Klage zum Königlichen Landgerichte zu Cöln erhoben mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst zu erklären und an deren Stelle völlige Gütertrennung auszusprechen.
Zur mündlichen Verhandlung über diese Klage ist die öffentliche Sitzung der III. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Cöln vom 26. Januar 1834, Vormittags 9 Uhr, anberaumt.
Cöln, den 3. Dezember 1883.
Der Anwalt der Klägerin: Berndorff, Rechtsanwalt. Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Cöln, den 5. Dezember 1883. JJ. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
(53282
Die, Ehefrau des Uhrmachers Friedrich Ficker, Rosalie, geborene Rudolph, zu Viersen, hat 1) gegen ihren genannten daselbst wohnenden Ehemann und 2) den Rechtskonsulenten Jean Willet daselbst, als Verwalter des Konkurses über das Vermögen des genannten Friedrich Ficker, bei der 2. Civilkammer des K. Landgerichts zu Düsseldorf Klage auf Güter— trennung erhoben; hierzu ist Verhandlungstermin am 17. Jannar 1884, Morgens 9 Uhr.
Düsseldorf, den 5. Dezember 1883.
. Holz, Gerichtsschreiber des K. Landgerichts.
o3283 Die Ehefrau des Schreiners Franz Josef Bosch— huys, Anna Sibilla, geb. Dollbaum, zu Crefeld hat gegen ihren genannten daselbst wohnenden Ehemann bei der 2. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf Klage auf Gütertrennung erhoben; hierzu ist Verhandlungstermin am 7. Fe⸗ bruar 1384, Morgens 9 Uhr. Düsseldorf, den 3. Dezember 1883.
Holz, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. lõd z 80] Auszug.
Die Johanna Franziska Gaudinet, Ehefrau des Restaurateurs Emil Laurent, zu Vic a. S. beisammen wohnhaft, klagt gegen ihren genannten Ehemann wegen dessen zerrütteter Vermögensverhältnisse auf Auflösung der zwischen ihnen beftehenden Gütergemeinschaft und Verweisung vor einen Notar behufs Auseinandersetzung der gegenseitigen Vermögensrechte. . Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ö
die öffentliche Sitzung der Ersten Civilkammer des
Landgerichts zu Metz vom 6. Februar 1884,
Vormittags 9 Uhr, bestimmt.
Publizirt gemäß Ausf.-Ges. vom 8. Juli 1879. Metz, den 4. Dezember 1883. Der Landgerichts ⸗ Sekretär: Metzger.
len Beschluß
Auf den Antrag der Kaiserlichen Staatẽ anwalt schaft wird das Vermögen des eniwichenen Dispo⸗ sitions⸗Urlaubers des Bezirks⸗Kommandos Molsheim, Eduard Ehrhardt aus Bischofsheim, bis auf die Höhe von Dreitausend Mark für den Fiskus mit Beschlag belegt. Zabern, den 22. November 1883. Kaiserliches Landgericht, Strafkammer. Cremer. d' Avis. v. Oertz en.
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Redacteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kessel.) Druck: W. Elsner.
Vier Beilagen
Berlin:
als Gerichtsschreiber.
(einschließlich Bör sen⸗Beilage).
Erste Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
M 288.
Berlin, Freitag, den 7. Dezember
883.
Deutsches Reich.
Nachweisung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1883 innerhalb des deutschen Zollgebiets mit dem Anspruch auf Zoll—
und Steuervergütung abgefertigten Zuckermengen. )
j Menge des abgefertigten Zuckers. 3. irie harte e Kandiszucker und Zucker ee, me, nm,, Rohzucker von mindestens in weißen vollen harten Broden, . se. ; . z Sd e Polarisation Staaten, (Nr. 470 des statistischen 9 Polarisation ; (Nr. 472 des statistischen t zeichnisses . . — verzeichni bew. Waarenverzeichnisses) M Ar Leg statistischen Waarenverzeichnisses) Verwaltungs Waarenverzeichnisses) Beiirke. K in in in J; der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit vom vom . i vom vom . ö. 1. Fan. bis 16. his dulammen 1. Jan. bis 15. big tulammen] 1. Zan, bis 16. bis zulammen i3' icr? 39. Med. id Air. az J. 15. Rr, zh Rr. kg ke kg kg 189 *g E . kg Preußen. J ö Provinz Ostpreußen ..... — — — — — — 1495959 100999 18523954 Westpreußen. ö — — — — — — 39 444 793 4745361 44190154 Niandenburg k . K . ‚ Pommern. ö 7369 814 264 884 7634 698 881 412 145 0099 1026421 12 657771 3322 209 15 979980 x 1 — — — — / — — — 46 700 — 41670 Sachsen einschließlich der ! HJ ; Schwarzb. Unterherrschaft 11 543 661 931 153 12474 814 6102788 1914374 7117162 27 557116 4388 10911 31945217 . Schleswig⸗-Holstein. 4989 837 140 383. 5130028 6110197 784 289 6 894 486 115 958716 20 043 519. 136 002235 ö. Hannover. ; 30 835 — 30 8355 3 832 558 179298 4011 856 77995 657 10283 920 88 278 677 ö Rheinland 10089911 505 139 10595 ohh 34 638 2134 36 772 873347 771360 8644707 Sa. Preußen J4 135 471 18115695 35 977 510 163613553 7125 o. sh 697 * 283 Q 77 154 43 653 570 326 680724 Barern 4577930 261131 4839071 185 941 — 185941 1528496 186194 1714690 Sachsen .. 72 592 — 72 592 K — — — WM — — — Württemberg . — . J 15 00 — 13 0060 Haden. 84s 577 21238 832i — — — 457 857 — 157 6 Mecklenburg 1853 — 1853 201 — 201 201 — 201 Braunschweig w 5 420 051 417168 53837 219 672 S51 44219. 7179070 2043266 762 557 2805813 k . ͤ — — 168 950 — 168950 14585452 1139 323, 15 724981 w / — W — — — — W — 668 744 150 248 S8 992 Ueberhaupt im deutschen Zollgebiet 45056484 2544 106 47 6606 590 17 989 336 21695 3235 20158 859 302 356110 45 892 Ons! 348 248 208 In demselben Zeitraume 1882 . 12) 33 946 760 232567 568 23 36 514 3287) 11 607 336 2,2870554 214477890 56183 387 868239072332 7222460200
) Die Nachweisung bezieht sich auf diejenigen Zuckermengen, welche zum Erport oder zu einer öffentlichen Niederlage abgefertigt und dadurch dem inländischen Markte entzogen worden sind, nicht also auf die wirklich zur Ausfuhr über die Zollgrenze gelangten Mengen. ) Die Abweichungen gegen die letztveröffentlichte bezw. die vorjährige Nachweisung beruhen auf nachträglich eingegangenen Berich—
tigungen bezw. Ergänzungen. Berlin, den 6. Dezember 1883.
n , Amt.
e ck
e r.
Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 7. Dezember. In der gestrigen (d0.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Berathung des von dem Abg. Dr. Stern gestellten An— trages, betreffend die Einführung der geheimen Abstim— mung bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause und zu den Kommunalvertretungen, fortgesetzt.
Der Abg. Hobrecht erklärte, seine Freunde und er seien ausgefordert worden, nach den Beobachtungen, die sie in der gestrigen Sitzung gemacht hätten, ihren Beschluß, der dem Hause gestern vom Abg. Dr. Gneist dargelegt worden sei, zu andern. Er erkläre hier, daß gestern nichts vorgekommen sei, was seine Partei zu einer Aenderung ihrer Meinung hätte bestimmen können, dieselbe daher bei ihrem Entschlusse, gegen den Antrag Stern zu stimmen, stehen bleiben werde. Er lasse die Frage, ob es nach der politisch taktischen Be⸗ deutung, welche man der Abstimmung über den An⸗ trag geben werde, zweckmäßiger sein würde, dafür oder dagegen zu stimmen, offen, er könne aber sagen, daß das Verlangen nach freien Wahlen für ihn mit dem Ver— langen nach geheimer Stimmabgabe nicht zusammenfalle. Die Geschichte weise nicht nach, daß die Art der Stimmabgabe irgend welchen Einfluß auf die Bildung, die Einsicht und die politische Gesinnung der Wähler habe, ebensowenig wie auf die Macht der Parlamente. Er habe in seiner Praxis in den östlichen Provinzen nicht zu der Ueberzeugung kommen können, daß die geheime Stimmabgabe geeignet sei, die Wahl— freiheit zu vermehren, noch weniger die politische Gesinnung zu stärken. Nach seiner Wahrnehmung seien der beste Schutz jür die Freiheit der Wahlen die Kontrole durch die bffentliche Meinung und die Wahlprüfungen in den Kommissionen der Parlamente. Dieses Schutzes könne kein Wahlsystem ent— behren. Er spreche damit keinen prinzipiellen Widerspruch
gegen die geheim Wahl aus. Viele unter sei⸗ ner Partei, namentlich die Herren aus den Industrie⸗ bezirken, hätten den dringenden Wunsch, sohbald
als möglich geheime Wahlen einzuführen. Nach der Ansicht seiner politischen Freunde sei eine Aenderung so wichtiger organischer Gesetze nur gerechtfertigt und zulässig bei der Voraussetzung einer wahrhaften Uebereinstimmung zwischen Regierung und Landesvertretung. Diese Voraussetzung fehle. Niemand im Hause wisse, in welche Aenderung der bestehen— den Gesetzgebung man getrieben werden könne, und deshalb könne er nicht die Hand dazu bieten, in eine Reform der be— stehenden Ordnung in Kommune und für den Landtag ein— zutreten. Man habe gesagt, man werde den Veschluß seiner des Redners) Partei nicht verstehen. Diesem Mißverständniß sei seine Partei nach der offen von ihm abgegebenen Erklärung nur ausgesetzt, wenn es unter den Liberalen welche gäbe, die beflissen seien, die Motive seiner Partei zu entstellen; nur ein agitatorisches Verfahren könnte dazu führen, die Ansichten der Bevölkerung irre zu führen. Die Erklärung des Ministers sei an sich recht interessant und beachtenswerth, aber sie sei seiner Partei nicht überraschend gekommen. Das Haus sei übrigens auch gar nicht vor die Frage gestellt, ob es das ge⸗ heime Wahlrecht einführen wolle, dasselbe sei vor die Frage gestellt, ob es den Minister von Puttkamer bitten wolle, eine
Aenderung des Wahlverfahrens vorzunehmen. Nach der Er— klärung des Ministers halte seine Partei ihren Beschluß, zu
diesem Antrage nicht „Ja“ zu sagen, für den einzig richtigen im freiheitlich liberalen. Sinne, Zu der Hereinziehung der Berliner Verhältnisse in die De⸗
batte, wie sie der Minister beliebt habe, bemerke er nur das Eine: die segensreiche, versöhnende, erziehende Wirkung ge— meinsamer Thätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung hahe sich nirgends und zu keiner Zeit glänzender bewährt, als in Berlin in den letzten Jahren, und wenn von jetzt an die bitteren Gegensätze des politischen Parteiwesens in die Berli— ner Kommunalvertretung hineingetragen würden, dann werde das die Frucht der durch den Minister gegen dieses bisher glücklich geleitete Gemeinwesen herbeigeführten politischen Aktion sein. Es säßen hier Mitglieder der Fortschrittspartei, die lange Jahre mit ihm in der Berliner Verwaltung thätig gewesen seien, und denen er ein freunyliches Andenken an jene Zeit gemeinsamer und glücklicher Thätigkeit bewahre und bewahren werde; sie schrieben ihm nicht zu, daß sein Wunsch, die Wahlfreiheit in der Gemeinde zu erhalten, nicht aufrichtig wäre, sie wüßten das Gegentheil. Wenn dieselben unter dem Eindruck der Dinge zu dem Resultat gekommen seien, es sei klug, dem Sternschen Antrag zuzustimmen, dann würden die— selben seiner Partei nicht falsche Motive unterlegen, wenn er sage, nach dem, was man erfahren und jetzt noch gehört habe, halte er es im freiheitlichen Sinne nicht für klug, dafür zu votiren. Nicht seine Partei müsse Stellung nehmen, sondern die Linke vielmehr müsse Farbe bekennen in den nächsten Wahlen, ob sie es der wahren Freiheit des Volkes förderlich und dienlich halte, die gemäßigt⸗liberale Partei mit allen Waffen wie einen Vaterlandsfeind zu bekämpfen, oder ob sie mit seiner Partei in der Billigkeit, in der Duldsamkeit und Mäßigung, ohne welche man hier niemals zu einer wirklich lebendigen, parla⸗ mentarischen Thätigkeit kommen werde, gemeinsam an der Fortbildung der freiheitlichen Institutionen arbeiten wollten! Der Abg. Rickert erklärte, daß er wirklich außer Stande sei, den Ideenverbindungen zu folgen, mit welchen der Abg. Hobrecht den Entschluß seiner Partei, nicht für den Antrag Stern einzutreten, motivirt habe. Daß die Nationalliberalen trotz der durch die gestrigen Aeußerungen des Ministers so veränderten Sachlage auf dem einmal gefaßten Beschluß be⸗ harrten, könne er sich nur so erklären, daß man den einmal efaßten Beschluß nicht mehr umstoßen wolle. Seine (des . Partei habe schon damals, als das Haus direkt nach den Wahlen in die erste Session getreten sei, eine Resolution dahin abfassen wollen, die Einführung der geheimen Wahl zu beantragen, habe aber davon Abstand nehmen zu müssen geglaubt, um die Leidenschaften erst sich legen zu lassen, und dann etwa in der letzten Session der Legislatur⸗ Periode einen solchen Antrag einzubringen. Nun sei ihm der Sternsche Antrag zuvorgekommen, zu dem seine Partei natür— lich sofort ohne Diskussion Stellung genommen habe. Er hätte sich gestern mit einer kurzen Erklärung für den Antrag begnügt. Da sei aber der Minister mit seinen Erklä—⸗ rungen und Angriffen gekommen. Sein Freund Hänel habe dieselben gestern schon gekennzeichnet, er wolle hier aber noch eine kleine Nachlese halten. Die Widersprüche in den beiden gestrigen Ministerreden seien sehr grell. Was sollten solche
Erklärungen in Deutschland für einen Eindruck machen, wenn sie von dem Vize⸗Präsidenten des preußischen Staats⸗-Ministe—⸗ riums gethan würden. Wenn es dem Minister von Putt⸗ kamer wirklich Ernst damit gewesen sei, so hatte derselbe nach seiner Meinung schon heute den Antrag der preußischen Ne⸗ gierung an den Bundesrath einbringen müssen, den Wahl— modus für den Reichstag zu ändern. Man wolle, so scheine es ihm, das Reich umbilden nach den Idealen der preußischen Junker und Orthodoxen. Sachliches habe der Minister gegen die geheimen Wahlen nicht vorbringen können, aber geleitet sei derselbe wohl von dem Gedanken gewesen, daß die Konser— vativen bei der öffentlichen Stimmabgabe bessere Geschäfte machen würden. Es handele sich hier um eine Frage der öffentlichen Moral, des politischen Anstandes; man müͤsse dafür sorgen, daß viele Tausende von Beamten ihr Wahlrecht nach bestem Wissen ausüben könnten. Die Anklagen gegen die Fortschrittspartei verfingen im Lande nicht mehr. Das Urtheil des Ministers über die Berliner Kommunalverwaltung werde wohl überall mit Erstaunen gehört sein. Aus dem Auslande sei man hierher gekommen, die hiesigen Einrichtungen zu sehen — und so spreche der Chef der preußischen Verwaltung. In der ersten Rede habe der Minister das Haus sehr neugierig auf die horriblen Wahlbeeinflussungen bei den Berliner Kom— munalwahlen gemacht, und was komme heraus? Abgesehen von dem längst erledigten Fall Sachse der Fall Rosenfelder. (In Bezug auf letzteren verlas Redner einen ihm zugegan—⸗ genen Brief, in dem Hr. Rosenfelder erklärt, daß er die Auf— hebung des Verkehrs seiner Leute mit dem Schankwirth Ham— merstrom angeordnet habe, weil dieser ihm selbst und nachher seinem Kutscher erklärt habe, er habe für Virchow gestimmt, obschon das notorisch unrichtig gewesen,. Das Vorgehen des Hrn. Rosenfelder habe er keineswegs gebilligt; aber auffallend sei es, daß das das einzige Material des Ministers gewesen sei. In welcher Weise sei in den konservativen Flugblättern gegen die Juden gehetzt worden, trotzdem der Kronprinz dieses Treiben in der entschiedensten Weise gebrandmarkt habe, (Nufe rechts: es sei nicht wahr! Abg. Richter: Ihm habe es Magnus selbst gesagt). Die angeblichen Wahlbeeinflussungen der Fortschrittspartei hätten sich als nichtig erwiesen, aber der Minister von Puttkamer möge sich an den Fall Bennigsen— Förder und an den Tagesbefehl auf der Danziger Werft vor der Landtagswahl erinnern. Die Beamten der altpreußischen Schule seien so ziemlich herausgebracht. Ein Mann aus jener Schule, der alte von Schön, habe schon vor Jahrzehnten da— vor gewarnt, daß man Opposition gegen den Minister und gegen den Landrath Opposition gegen den König nennen könne. Sich damit rühmen, habe derselbe gesagt, daß man Alles thue, was befohlen werde, auch wenn man es nicht für richtig halte, heiße mit seiner Charakterlosigkeit prahlen. Solche Grundsätze seien eine Zeit lang zu halten; dem Geiste des preußischen Staates aber zuwider. Ohne Bastille seien solche Grund— sätze unhaltbar und wer sie halten wolle, der verbreite nur Unglück. In keiner Zeit sei das preußische hochachtbare Be— amtenthum solchen Gefahren ausgesetzt gewesen, wie heute.
Der Geist, in dem selbst ein so konservativer Mann wie Gerlach auf die Denunziation eines Beamten gegen einen anderen geschrieben habe, die Denunziation sei zu den Personalakten des Denunzianten zu nehmen, scheine leider zu verschwinden. Der Minister glaube auf der Höhe seiner Macht zu stehen, aber trotz allen Widerwillens gegen das parlamentarische System — werde derselbe einer Majorität für die Dauer be⸗ dürfen. Mit der rücksichtslosen Benutzung der Macht
gegen die Gewissen und Ueberzeugungen der Beamten und Abhängigen gehe man auf eine schiefe Bahn. Hoffentlich werde Alles, was liberal sei, allen Bestrebungen, die es mit sich bringen müßten das preußische Beamtenthum zu kor⸗ rumpiren, mit ganzer Kraft entgegensetzen, hoffentlich werde der politische Muth der unabhängigen Bürger ersetzen, was früher das Beamtenthum geleistet, und daran werde auch dieses System schließlich zu Schanden werden.
Hierauf ergriff der Staats-Minister von Puttkamer das Wort: . .
Meine Herren! Die Phantasie des Hrn. Abg. Rickert ist stets und mir gegenüber so ausschließlich mit dem Begriff der Partei— regierung erfüllt, daß ich mich gar nicht darüber gewundert habe, wenn er sie auch heut wieder zum Hauptgedanken seiner Auseinander- setzung gemacht hat. Nun wohl, meine Herren, wenn der Hr. Abg. Rickert unter Parteiregierung das versteht, daß die Regierung Sr. Majestaͤt sich bemüht, die Königliche Fahne im Lande hochzuhalten und überall und zu jeder Zeit den Tendenzen der Auflösung und des Umsturzes entgegenzutreten, wenn er unter Parteiregierung versteht, solche Elemente aus dem Beamtenthum fernzuhalten, denen das Vertrauen, daß sie diese Bestrebungen unterstützen, nicht geschenkt werden kann, wenn er unter Partei⸗ regierung versteht, daß die Regierung sich bemüht, durch gute Verwal⸗ tung und durch gesetzgeberische Vorlagen das Wohl des Landes zu för— dern, ja dann, meine Herren, nehme ich diesen Vorwurf sehr ruhig entgegen und will unter diesem Gesichtspunkt — ich glaube, ich kann dies von meinen Herren Kollegen sämmtlich sagen — eine Parteiregierung sehr gerne führen.
Aber ich glaube, der eigentlich taktische Beweggrund, der den Hrn. Abg. Rickert heute dazu gebracht hat, so ausführlich gegen mich zu polemisiren, geht wohl aus seinen letzten Ausführungen hervor. Es liegt ihm sehr daran, einen inneren Gegensatz zu eta⸗ bliren zwischen den Spitzen der Staatsregierung, dem Staats. Mini⸗ sterium und dem Beamtenthum, von dem er seinerseits zu glauben scheint, daß es in einer stillen, ich möchte sagen unterirdischen Oppo⸗ sition gegen die Regierung Sr. Majestät begriffen ist und nur durch äußere, mechanische Mittel davon abgehalten wird, diese Opposition zu Tage treten zu lassen oder sogar bei den Wahlen zu doku mentiren. .
Meine Herren! Eins möchte ich doch, vorweg mir zu bemerken erlauben. Der Hr. Abg. Rickert hat mit einer gewissen Emphase ge⸗ fagt: ja, die Herren auf jener Seite des Hauses (rechts), welche Be⸗ amte wären, brauchten sich allerdings gar nicht davor zu fürchten, daß einmal ein liberales Regiment ans Ruder käme, diese würde das letztere ganz unbehelligt lassen. Ja, meine Herren, es hat eine liberale Regierung gegeben, der. Hr. Abg. Rickert hat sie selbst genannt. der ich dieses gute Zeugniß allerdings ausstellen kann, aber was die Partelen, die theils hinter dieser Regierung standen, theils sie weiter vorwärts zu drängen sich bemübten, thun konnten, um das Ministe⸗ rium von dieser gemäßigten Haltung abzudrängen, das ist in aus— giebigster Weise geschehen und ist der Geschichte anheim gefallen.