1883 / 295 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Dec 1883 18:00:01 GMT) scan diff

zu entzieben, eine Lockerung unserer Verbältnisse eintreten zu lassen, namentlich auch in Bezug auf monagrchische Autorität, und so in der allerbedenklichsten Weise den revolutionären, soꝛialdemokratischen Bestrebungen vorzuarbeiten. Ibre mehr wie bedenkliche Stellung zu den Fragen einer religiösen Volkserziebung, ist das nicht auch ein Nioment, welches Sie etwas stutzig machen müßte in der kühnen Behauptung, daß Sie allein Diejenigen sind, welche dem Umsich⸗ greisen der Sozialdemokratie einen Damm entgegensetzen werden? Fein, meine Herren, es giebt eine große Anzahl von Gebieten, auf welchen dis Fortschrittepartei schr viel besser tbäte, mit ihrem Gewissen einmal etwas zu Ratbe zu geben, als daß Sie hier auf⸗ treien und die Regierung beschuldigen, sie bätte vor 20 Jahren ver⸗ dächtige Liaisors mit Lissalle eingefädelt, und das wäre der Grund fuͤr die beutige Entfaltung der Sozialdemokratie. Meine E= In der That, ich wiederhole, kleiner kann man von diesen Verhaält— nissen weder denken noch reden.

Ich wil nun noch auf einige andere Aeußerungen des Herrn Vorr'dners näher eingehen. Der Abg. Richter sagte am Eingang seiner Ausführungen, ich hätte beheuptet, es sei das Charakteristikum der sogenannten konstituttonellen Staatsform, daß mit jeder Aende⸗ rung des Ministeriums das ganze Beamtenthum wechseln müsse, und' er glaubte nun durch eine Reihe von Angaben, die ich längst kannte, uns darüber unterrichten zu können, daß dem nicht so jei, sondern daß nur in Amerika solche für uns nicht passenden Zustände beständen. Der Herr Abgeordnete hätte sich diese Aeußerung Dollftändig fraren können; denn ich habe kein Wort von dem gesagt, was er mir unterschiebt. Ich babe in einem ganz anderen Zu⸗ sammenbange von dem Unterschied der sogenannten konstitutionellen Therrie in Bezug auf ihr Verhältniß zu den Beamten und der wirklicken Monarchie gesprochen und habe gesagt: „In der so⸗ genannten konstitutionellen Monarchie ist die ganze Staatsmaschine ein kloßer Mechanismus, und es ist ganz konsequent, daß dieser Mechanismus die absolute Willensunterordnung des Beamtenstandes unter den Willen des allmächtigen Ministers erfordert. Weiter babe ich nichts in Bezug auf dieses Verhältniß geäußert, und nun bitte ich, zu vergleichen, ob dies auch nur eine annäbernde und entfernte Aehnlichkeit mit der Aeußerung hat, die der Abg. Richter mir unterzuschieben beliebte. Ich bleibe bei dem Satze stehen, es ist der charakteristische Unterschied der sogenannten konstitutionellen Theorie von der wirklichen Monarchie, daß die erstere ein selbständiges Leben innerhalb des Beamtenstandes gar nicht ertragen kann und daher auf das erwähnte Machtmittel angewiesen ist.

Der Herr Abgeordnete bat dann ferner bemerkt, ich hätte meinen früher ausgesprochenen Saß abgeschwächt, indem ich, gesagt hätte: nur ceteris paribus würde ich einen Beamten, der in seiner politischen Anschauung mit der Regierung in Harmonie wäre, bei der Be⸗ förderung vorziehen. Daraus folgert er nun, daß ich es zum Prinzip machte, es solle anstatt der geschäftlichen Tüchtigkeit im Amt die Gesinnung für das Verhältniß bei der Beförderung maßgebend sein. Rein, meine Herren, das habe ich nicht gefagt, ich habe aber aller- dings die Meinung, daß neben der geschaͤftlichen Tüchtigkeit auch die politische Haltung eines Beamten sebr wohl in Erwägung kommt. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied, und es charakterisirt recht die Tendenz der geehrten Herren von der Dpposition, alle meine Aeuße⸗ rungen auf diesem Gebiete in ein anderes Licht zu stellen.

Ich kann biermit meine Aeußerungen im Allgemeinen schließen, ich will nur noch gegenüber der Behauptung des Hrn. Abg. Richter, daß er auch seinerseits in meinen heutigen Aufführungen immer wieder den Sinn gefunden habe, es solle die Ausübung des Wahl rechtes den Beamten event. in Nachtheile versetzen, konstatiren, daß diefe Auslegung meiner Ausführungen eine abfolut unrichtige ist. Das Stenogramm meiner Rede wird beweisen, daß ich gerade das Gegen⸗ theil gesagt habe.

Der Abg. Graf zu Limburg-Stirum erklärte, der Abg. Richter habe eine etwas kleinliche Auffassung von der groß⸗ artigen Bewegung, der man in der Sozialdemokratie entgegen⸗ stehe, und es sei ein Beweis von der staatsmännischen Begabung des Reichskanzlers, wenn derselbe die Be⸗ deuiung derselben schon frühzeitig erkannt habe. Aus dem Umstand, daß der Arbeiterpartei bei den städtischen Wahlen in Berlin freier Spielraum gewährt sei, dürfe noch nicht gefolgert werden, daß nun auch das Sozialistengesetz beseitigt werden müsse. Man habe noch keine Garantie dafür, daß jene Verbrecherschule für immer geschlossen sei, zu deren Ver⸗ nichtung das Sozialistengesetz in Wirksamkeit gesetzt sei. Allerdings beweise das Eintreten der Arbeiterpartei in den flädtischen Wahlkampf, daß der Keim einer gesunden Um⸗ bildung der sozialdemokratischen Partei vorhanden sei. Wenn ein Theil der Arbeiter sich jetzt entschlossen habe, in dem Rahmen der Verfassung mitzuwirken an dem Wohle der Gesammtheit, so dürse man hoffen, daß dieselben ihre Mit⸗ wirkung auch bei dem großen Werk der Sozialreform nicht versagen würden. Der Abg. Richter habe dann behauptet, daß die Konservativen in ihrer Auffassung des allgemeinen geheimen Wahlrechts einen vollständigen Rückzug angetreten hätten. Das sei keineswegs richtig. Seine Partei glaube nur, daß im gegenwärtigen Augenblick weder im Reiche noch in Preußen an dem Wahlrecht etwas geändert werden sollte. Völlig unrichtig sei auch die Auffassung Richters von dem Wahlrecht der Beamten. Es sei nicht wahr, daß die Re⸗ gierung für sich das Recht in Anfpruch nehme, auf die Wahlen ber Beamten einen Einfluß auszuüben. Die Erklärungen, welche der Reichskanzler fruher und heute der Minister von Puttkamer abgegeben habe, erwiesen, daß das Wahlrecht der Beamten vollständig frei und die Ausübung desselben keinerlei Rachtheile für dieselben haben solle. Nur in den Fällen sei die Beförderung verweigert, wo gehässige Agitation und noto⸗ rische Stellungnahme gegen die Regierung vorliege. Diese Interpretation sollte jedem Beamten genügen, der sich er⸗ innere, daß er neben seinem , auch noch Pflichten gegen seinen König zu erfüllen habe. Der Abg. Richter habe endlich bemerkt, daß jetzt niemals ein fortschrittlicher Richter zum Landes-⸗gerichts-Direktor befördert werde. Er erinnere denselben daran, daß der Abg. Petri, der der

ortschrittspartei in diesem Hause angehört habe, zum

ber⸗Landesgerichts⸗Senats⸗Präsidenten in Cassel ernannt worden sei. Dem Abg. von Zedlitz danke er, daß er zur Bei⸗ legung des Zwistes zwischen seiner (des Redners) Partei und der Partei des Abg. von Zedlitz beigetragen habe, aller⸗ dings sei es bedauerlich, daß ein Mißverständniß zwischen denfelben überhaupt habe entstehen können.

Der Abg. Dr. von Cuny bemerkte, nur auf einige An⸗ griffe, die gegen ihn gerichtet seien, wolle er mit kurzen Worten antworten.“ Ber bg. von Schoörlemer hahe die National⸗ liberalen gebeten, sie möchten auf die Großindustriellen ein⸗ wirken, daß diefe ihren Arbeitern die freie Wahl nicht ver⸗ kümmerten. Er bitte das Centrum, es möge in . Sinne auf die Geistlichkeit einwirken. Was wolle der Einfluß, den die Großindustriellen ausüben könnten, gegen den Einfluß bedeuten, welchen die Geistlichkeit in moralischer und mate— rieller Beziehung ausüben könne. Erinnere man sich doch, wie Kollege Seyffardt bei der Berathung des Antrags Stern mitgetheilt habe, daß die Katholiken in seiner Heimath von der Kanzel verpflichtet worden seien, ultramontan zu stimmen. Und da spreche das Centrum noch von freier Wahl? Der Abg. von Schorlemer habe den Nationnaliberalen sodann vor⸗

ageworfen, daß auch katholische Anschauung gemaßregelt seien.

denn? Es sei die Anstellung von die ausdrücklich erklärt hätten, nicht verbindlich erachtet hätten, deren Ausführung ihnen hätte übertragen werden müssen. weiter gefragt sei, ob Beamte

so mißbillige er das entschieden. habe den ruhigen T emacht habe, chen Objektivität verleihungen in Abg. von Enneccerus

Beamte wegen ihrer politischen Um was handele es sich Beamten verweigert worden, daß sie Gesetze für sich

Wenn hie und da noch diese Gesetze gern ausführten, Der Abg. von Minnigerode

Abg. Enneccerus seine Ausfüh⸗ anerkannt. Aber er habe sich nicht der glei⸗ befleißigt, wenn derselbe z. B. auf die Ordens⸗ Marburg Bezug genommen habe. on Minnigerode eine Aeußerung des Abg. mece llig mißverstanden. Wenn derselbe gesaat habe, daß die Beamten die Staatsinteressen auch gegen die zeit— ung der Regierung zu vertreten hätten, so sollte cher den Beamten nicht das Recht zugesprochen werden, der Regierung Opposition zu machen. eifragen nähmen den Beamten die bleibenden Aufgaben In Bezug auf das Wahlrecht der Beamten nehme seine Partei eine Stellung ein, welche eine Autorität für sich in Anspruch nehmen könne. der Erklärung klar gelegt, welche der Abg. von Bennigsen im Reichstag abgegeben habe. ineswegs mit Stillschweigen aufgenommen. Der Staats-Minister von Boetticher habe ausdr daß die Regierung keine Veranlassung habe, welche der Abg. von Bennigsen über das Wahlrecht amten abgegeben habe, etwas hinzuzufügen. ten Grundsätzen halte seine Par Partei halte das Beamtenthum für etwas ; Es sei größer als alle Lieber würden die Nationalliberalen als daß sie sich herbeilassen würden, s den Beamtenstand ruiniren könne. die Aeußerung des bezüglichen Erklärungen im Reichs— e, daß in diesem Sinne die Aeuße⸗ welche auch der Reichskanzler ge⸗ . der Kaiserlichen Votschaft enthalten Die Klagen in dieser Richtung würden nie aufhören, e schönen Prinzipien in die Praxis zu übersetzen, sei Immer würden einzelne Parteien

egen den Hammer Klage zu bei der fortschreitenden Verstaatlichung der d anderer Unternehmungen überhaupt noch Volksvertretung möglich sei. Er meine, allen Beamten das aktive Wahlrecht Reichstage über das Wahlrecht und der greise Feldmarschall Graf Moltke oben habe, die Armee von dem a sei allgemeine Verwunderung daß die Bewilligung

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) Zu den von Bennigsen entwickel heute noch. Seine Hohes im preußischen politischen Parteien. ihren Untergang sehen, für etwas zu stimmen, wa

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, Ministers habe heute die tage bestätigt, und er wünsch rungen beurtheilt würden, abe, und welche in

Staatsleben.

außerorden lich schwer. Ambos sein, und g Es frage sich, Eisenbahnen un eine verfassungsmäßige daß es am besten wäre, zu entziehen. verhandelt habe, sich plötzlich mit der Bitte erh Wahlkampf fern zu lassen, d Aber man habe jetzt erfahren, diefer Vitte der Armee nicht zum Nachtheil gereicht h rade mit Rücksicht auf diesen Erfolg sage er nun,

die Entwickelung, anderen Ausweg übrig lasse, zu entziehen. Organe für die Wahlag vorsichtiger zu Werke ge Dem Abg. Richter sei er für

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daß auch welche das Beamtenthum nehme, keinen als den Beamten das Wahlrecht de auch dann dieselben als aber sie werde viel hen und ihren Einfluß richtiger ver⸗ seine heutigen A unden, daß derselbe

als sonst. (Widerspruch links.) n Bezug auf die sehr schlagenden Schorlemer-Alst. Wenn man zu⸗ en Katholiken mitgespielt sei, ohne so könnte das Centrum r daß es das Prinzip: l einen Augenblick hintenansetze. Partei wohl bleiben lassen. Das Prin⸗ ch vertheidigt habe, werde frecht zu erhalten wissen. e die Linke nie in die Lage kommen,

Dazu habe die Linke zu viel Freunde (Abg. Richter: Namentlich ich) Den ber er finde denselben stets gut Das sei ohne

Die Regierung wer itation benutzen,

lassungen sehr dankbar. heute verlegener gewesen sei, Nicht im Allgemeinen, aber i Bemerkungen des Abg. von rückdenke an die Art, wie d daß die Linke Einspruch erhoben habe, in der Erregung leicht dahin freie Wahl für Alle, Aber das wolle seine zip, welches das Centrum damals für si es auch für seine bittersten Gegner au Freilich werd Centrum gewesen sei. in den Ministerien.

Abg. Richter nehme er aus, a

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Beziehungen Fleiß des Abg. Richter an, der rede, ohne daß er (Redner) und von ihm zu lernen suche, Büchern lernen! Er sage nochmals, Gegner werde das Centrum das

Das Centrum tei eintreten auf Leben und Tod. lare von den Nationalliberalen hier im einen Streit weiter

Abg. Richter halte keine Finanz⸗ an den Lippen desselben hange aber man könne nicht Alles aus

selbst zu Gunsten seiner Prinzip der freien Wahl rde selbst für die national⸗

Denn es sei

vertheidigen. liberale Par gut, daß einige Hause blieben, mi ausmachen könne. auch den Gegenden, tirten, die Irrwege klargelegt w liberalen gerathen se Aber das Cen nicht ein Gleiches von de Die Geschichte de Linke den Libera Linke Schwerin nicht für liberal Camphausen Bismarck ) sei, wisse er nicht. Schönhausen wieder aufgestanden sei. wisse er nicht. Jeder kehre zu seine ob der Kanzler vor

t denen das Centrum s Komme es doch vor Allem darauf an, daß aus denen sich die Nationalliberalen rekru⸗ ürden, auf welche die National⸗ wolle also volle f trum täusche sich darüber nicht, daß es r anderen Partei zu erwarten habe. eriums Schwerin zeige ihm, daß die lismus nur im Munde führe.

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Wenn die so nenne die Linke auch nicht liberal? Der habe damals mitgemacht, was derselbe heute e aber nicht, daß der Bismarck⸗ Was noch geschehen könne, r ersten Liebe zurück. Aber seinem Ende noch die selbe heraufbeschworen habe.

schlosfen. Es folgte eine Reihe

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er wisse nicht, Geister bannen werde, die der Die Diskussion wurde ge önlicher Bemerkungen:

Der Abg. Rickert erklärte daß er das preu des Geldsacks betrachtet Genau das Gegentheil los und unwahr sei die Behauptung Partei sich hinter den den Kronprinzen gegen Namen des Kronprinzen Minister habe ihn Reisepredige was ein Theil von dessen gethan hätten. Der Minister se Kreife gereist. Ganz unrichti daß überall, wo er (Redner der Minister den Vortheil Pyritz müsse er dem Mini

die Behauptungen des Abg. ßische Königthum unter dem habe, für haltlos und der Fall. Ebenso halt⸗ „daß seine (des Redners) Kronprinzen verstecke und Er habe den

Minnigerode, Gesichtspunkt

Mantel des den Kaiser ausspiele. überhaupt nicht erwähnt. Er habe gethan, he und Regierungs⸗Präsidenten lbst sei ja vor den Wahlen in die sei die Behauptung des Ministers, en, die Regierung und Nur den Triumph Auf Pyritz habe er

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auch nicht gehofft. In Danzig, Liegnitz, Halberstadt, Elbing= . 2c, wo er gesprochen, sei bekanntlich liberal gewählt.

Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch bemerkte, der Abg. Richter habe übersehen, daß er in einer persönlichen Bemer⸗ kung ausdrücklich konstatirt habe, daß eine Reihe von Aus⸗ führungen des Ministers zum Antrage Stern mit seinen An⸗ schauungen nicht übereingestimmt habe, und dazu habe auch die Beurtheilung des geheimen Wahlrechts gehört. Wollte seine Partei bezüglich der Gegnerschaft gegen die Fortschritts⸗ partei Parteiansichten zur Geltung bringen, so hätte sie gewiß nichts Eiligeres zu thun, als das Sozialistengesetz aufzuheben, dann würden dle fortschrittlichen Sitze hier in Berlin und anderswo in die Luft fliegen! Den persönlichen Angriffen gegen ihn und seine Partei pflege er stets einen Ausdruck der Entrüstung entgegen zu stellen; dem Abg. Richter gegenüber beschränke er sich auf stilles Schweigen.

Der Abg. Richter bemerkte, der Vorredner hätte kon- sequenter Weise das stille Schweigen überhaupt bewahren sollen! Der Abg. Windthorst wolle ihn heute in Verlegenheit gesehen haben, dann möchte er sich einmal kennen lernen, wenn er nicht verlegen sei; allerdings habe er die in den letzten acht Tagen wieder sichtbar werdende Neigung des Abg. Windthorst zur Regierungsseite nicht dadurch in den Hintergrund drängen, daß er nicht zur Sache Gehöriges vorgebracht habe. Die Bemerkung über seine gute Orientirung hätte doch nicht auf Kosten dritter Personen gemacht werden sollen; solche Aeußerungen würden leicht dahin mißdeutet, als ob er private oder freundschaftliche Beziehungen zu den Mi⸗ nisterialbeamten hätte. Zur Geschäftsordnung dürfe er darauf hinweisen, daß ein Minister, welcher sich noch unlängst als Vertreter der öffentlichen Moral hingestellt habe, den Ausdruck „abgestandene Redensart“ gebraucht habe, nachdem noch vor Kurzem wegen des einfachen Wortes „Redensart“ ein Ord⸗ nungsruf ertheilt worden sei.

Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, der Abg. von Jazdzewski habe schon vor drei Tagen denselben Ausdruck ohne Monitum des Präsidenten gegen ihn gebraucht.

Der Präsident erklärte, er habe den Ausdruck im Hause schon oft gehört und nicht gefunden, daß derselbe als unzu⸗ lässig betrachtet worden sei.

Der Abg. Richter bemerkte, im Reichstage habe der Prä⸗ sident von Levetzaw einen liberalen Redner, der dem Kriegs⸗ Minister gegenüber das Wort „Redensart“ gebraucht habe, zur Ordnung gerufen. Sei der Ausdruck schon früher vor⸗ gekommen, dann bedauere er nur, daß so leicht böse Beispiele die guten Sitten verdürben.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode betonte, die Art und Weise der Fortschrittspartei, sich hier zu benehmen, habe noch kein gutes Beispiel gefunden.

Der Abg. von Eynern bemerkte, der Abg. von Schor⸗ lemer habe gemeint, er würde seinen (des Redners) Verlust im Hause schmerzlich empfinden. Er habe eigentlich dessen Gegnerschaft gar nicht mehr gemerkt, denn seit seiner freund⸗ lichen Auseinandersetzung mit seinem Freunde Windthorst bei der Berathung der Kanalvorlage habe der Abg. von Schor⸗ lemer kaum mehr im Hause gesprochen. Allerdings würde ihm ein Rollenwechsel sehr erwünscht sein: Der Abg. von Schorlemer sei ihm lieber als der Abg. Windthorst, welcher immer noch Fieber bekomme, wenn er spreche.

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, als der Abg. Nichter noch in den politischen Windeln gelegen habe, habe er im kon⸗ stituirenden Reichstag bereits seine Auffassung über die ge⸗ heime Abstimmung dargelegt und sei darin durch die seitherige Entwickelung nur noch bestärkt worden.

Der Abg. Pr. Windthorst bemerkte, er habe durchaus keinen Ministerialbeamten in den Verdacht bringen wollen, als ob derselbe unter Bruch des Amtsgeheimnisses dem Abg. Richter Informationen gebe. Man könne aber doch auch im freundschaftlichen Verkehr mit solchen Beamten viel lernen, was man fonst nicht lernen könnte. Er habe sich keineswegs seit acht Tagen der Regierung besonders angengmmen; er be⸗ kämpfe 5 sie Unrecht habe, und vertheidige sie, wenn sie Recht habe, beides ganz unverfroren; Habe er sie in den letzten Tagen mehr vertheidigt, dann habe sie zufällig mal mehr Recht gehabt.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte, er habe sich doch überlegt, daß es besser sei, dem Abg. von Eynern nicht zu erwidern. .

Ver Abg. von Eynern bemerkte, einen ähnlichen Witz nache der Abg. von Schorlemer nun schon zum vierten Mal.

Der Abg. Richter betonte, nach den Ausführungen des Abg. von Rauchhaupt, und denjenigen des Abg. von Min⸗ nigerode wisse man wirklich nicht mehr, von wem die konser⸗ vative Partei geführt werde. Eigenthümlich bleibe es doch, daß der Abg. Windthorst für die Regierung Partei ergreife gerade in dem Augenblick, wo diese sich gegen das geheime Wahlrecht erkläre.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er frage Jedermann, wer eifriger für das geheime Wahlrecht eingetreten sei, als er.

Der Abg. Freiherr von Minnigerode erklärte, daß es Sache der Reichstagspartei sei, diefe Frage vor ihr Forum zu ziehen. Von wem die Konservatwwen auch angeführt würden, die Hauptsache bleibe für seine (des Redners) Partei nur, daß der Fortschritt abgeführt werde.

Tit. 1 Ministergehalt) wurde bewilligt.

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Aemter Allstedt und Oldisleben.

der Großh. sächs. HT. Oldenburg...

olstein ....

J. Preußen.

Bezirke Provinz

rovinz

Provinz Schleswig

X. Braunschweig . .

Verwaltungs⸗ Unterherrscha

V. Baden ...

ö .

VI. 3 . VI. ecklenburg VIII. Thüringen, einschl.

November 1883 ... des Vorjahres ***). .

XII. Elsaß ˖ Lothringen

Aug. bis Okt. 18837) Zusammen August bis In demselben Zeitraum

IV. Württemberg XII. Luxemburg. ...

III. Sachsen .. .

3

8 1

2enzeigen.

Tteckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.

5d 848 Steckbrief. Gegen ; 1) den Tagelöhner Joseph Glodowaki, I) dessen Ehefrau Franziska, geborene Brʒes ki, in Borzestowo,

welche sich verborgen halten, soll eine durch Urtheil des hiesigen Königlichen Schöffengerichts vom

3. Oktober 1882 erkannte Gefängnißstrafe von je einer Woche vollstreckt werden.

Es wird ersucht, dieselben zu verhaften und an das Amtsgerichtẽgefängniß in Carthaus abzuliefern.

6 785

Carthaus, 8. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht. 54847 Steckbrief.

Gegen den Besitzer Johann Noetzel aus Pol⸗ lenczyn, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ suchungshaft wegen. Blutschande, Nothzucht und Mordverfuch eingeleitet. Es wird ersucht, denselben zu verbaften und in das Amtsgerichtsgefängniß zu Farthaus abzuliefern. J. F. 25.853.

Carthaus, 8. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht.

od Sõ0] Strafvollstreckungsersuchen.

Der ehemalige Gefreite Knecht (Ärbeiter) Carl August Heyse, geboren am 22 September 1851 zu Yranow, Kreis AÄrnswalde, ist durch vollstreckbares Urtheil des Königl. Schöffengerichts hierselbst vom 72. Rovember 1883 wegen Uebertretung des 5. 360 ad 3 , ,,,, zu einer Geldstrafe von 150 M rerurtheilt, fur welche im Unvermögensfalle eine sechswöchige Haftstrafe tritt.

Es wird um Strafvollstreckung und Benach⸗ richtigung zu den Akten E. 95. 83 ersucht.

Berlinchen, den 12. Dezember 18383.

Königliches Amtsgericht.

sõlsd6] ; Oeffentliche Ladung. In der Strafsagche gegen den Hüttenmann Joseph Mendera aus Brzensko⸗ witz, Kreis Beuthen, zuletzt wohnhaft in Leopolds⸗ hall bei Staßfurt, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wegen Gewerbepolizei⸗ und Gewerbesteuer ˖ Con⸗ travention, wird der Angeklagte auf Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer des Königlichen Land⸗ gerichts auf den 9. Februar 1884, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst zur mündlichen Hauptverhand⸗ lung über die von dem Angeklagten gegen das Ur⸗ theil des Königlichen Schöffengerichts zu Aschers⸗ leben vom 25. April 1883 eingelegte Berufung geladen. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten wird die von demfelben eingelegte Berufung verworfen werden. Halberstadt, den 21. November 1883. Königliche Staatsanwaltschaft.

54849 Oeffentliche Ladung.

Der Bäckermeister Carl Christian Daniel Stein, 34 Jahre alt, früher zu Quickborn, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird:

zu Altona in der Zeit vom 28. Februar 1881 bis zum 7. März 1883 in 193 verschiedenen Fällen es unternommen zu baben, die Eingangs⸗ abgaben im Gesammtbetrage von 2775,10 . zu hinterziehen, indem er beim Transport zoll⸗ pflichtiger Gegenstände die Zollstätte, bei welcher dieselben beim Eingange hätten angemeldet werden sollen, ohne solche Anmeldung über⸗ schritt, und zwar, indem er diese Gegenstände . Transport in geheimen Behältnissen ver— arg.

Vergehen gegen §8§. 135, 136 5a.,, 144 1 des

Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 und 78 des Str Ges.⸗Bs.,

wird auf Anordnung der Strafkammer J. des

Königlichen Landgerichts hierselbst auf

Freitag, den 22. Februar 18384, Vorm, 10 Uhr, zor die Königliche Strafkammer J. hierselbst, Justiz⸗ gebäude, Zimmer Nr. 58, zur Hauptverhandlung geladen.

Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur

Hauptverhandlung geschritten werden.

Altona, den 3. Dezember 18853. Königliche Staatsanwaltschaft.

54846 Oeffentliche Ladung.

Nachstehende Personen: 1 Wilhelm Otto Rudolph von Pressenthin,

am 25. September 1862 zu Hölkewiese, Kreis Bublitz, geboren, 2) Lithograph Friedrich Gustav Heinrich Harder, am 4. April 1861 zu Zinzow, Freis Anckam, geboren, 3) Tischlergeselle Paul Otto Alwin Kirschte, am 4. Oktober 1859 zu Goldberg, Reg. Bez Liegnitz, geboren, ) Kaufmann Hermann Theodor Paul Koch, am 25. März 1854 zu Berlin geboren, 5) Arbeiter Ferdinand Heinrich Spring born, am 14. Mai 1852 zu Wilhelmshef. Kreis Prenzlau, geboren, 6) Student Karl Friedrich Hoff mann, am 20. Juli 1856 zu Roßbach, Kreis Suer⸗ furt, gehoren, 7 Kaufmann Karl Arnold Willy Schmidt, am 29. September 1853 zu Krummpohl, Kreis St. Krone, geboren, 8) Buchbinder Max Georg Schneider, am 14. September 1856 zu Görlitz geboren, 9) Privatjäger Paul Eugeg Liske, am 13. April 1855 zu Görlitz geboren, 10) Cigarren macher Franz Ro bert Ernst Habeker, am 3. Sep- tember 1852 zu Angermünde geboren, 11) Schneider Karl Hermann Spranger am 10. März 1852 zu Netzschkau, Gerichisamt Reichenbach, geboren, 12 Römmis Oskar Äugust Hugo Peters, am 18. Juli 1857 zu Ferlin geboren, 135 Kommis Julius Katz, am 3. Juni 1856 zu Stenschewo, Provinz Posen, an 14) Missionseleve Friedrich Wilhelm 8

schard Krause, am 1. Februar 1855 zu Berlin

geboren, 15) Arbeiter Heinrich Sperling, am 26. Ja⸗ nuar 1654 zu Abscherningken, Kreis Darkehmen, ge⸗ boren, 160 Kaufmann Conrad Richard Franz