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kämen die Andeutungen, die er seiner Zeit gemacht, daß sich in die Berliner Einschätzungs⸗Kommissionen doch auch Korruptionen eingeschlichen haben könnten, kaum in Betracht. Wie trete dagegen die Linke mit ihren Verdächtigungen und Invektiven auf? Der Abg. Richter bezeichne den Minister als einen Mann, der nichts leiste, den Fürsten Bismarcksals einen Sozialdemokraten, und derselbe verdächtige sogar die Absichten der Krone, und lasse den Reichekanzler Verheerungen unter den Räthen der Krone anrichten, wo es dann noch im stenographischen Bericht heiße: Sehr wahr! links Kaum komme er (Redner) aber mit einer Andeutung fortschrittlicher Korruption, so falle man in der unqualifizirbarsten Weise über ihn her; er werde mit anonymen Drohbriefen überschüttet, worin sich gewisse faule Redewen⸗ dungen förmlich überstürzten. In all dem möge sich nun vielleicht Logik, jedenfalls aber auch eine schlechte Erziehung kennzeichnen. Man wolle ihn einfach zu unüberlegten Aeuße⸗ rungen provoziren, um ihn dann in einem Beleidigungs— prozesse zu fassen. Er gestatte sich nun, hier die Sache zum Austrag zu bringen. Was sage man beispielsweise zu folgendem Hergang: Ein hiesiger Fabrikant, der konser⸗ vativen Partei angehörig, werde plötzlich in der Einkommen⸗ steuer erhöht. In der Einschätzungskoömmission seines Bezirks habe sich außer den übrigen, sortschrittlich gesinnten Mitglie— dern auch ein konservatives Mitglied befunden. Dieses letztere habe sich unglücklicher Weise dazu verstanden, sich bei der Wahl als Gegenkandidaten eines ifraelitischen Herrn aufstellen zu lassen. Sofort werde das konservative Müglied aus der Einschätzungskommission entfernt, nun sei das Feld frei und der erwähnte konservative Fabrikant werde in seiner Steuer um das Doppelte erhöht. Derselbe reklamire und sei auf seinen früheren Steuersatz zurückgebracht, weil derselbeden Nach⸗ weis habe führen können, daß die höhere Einschätzung nicht begründet gewesen sei. Ein anderes Bild! Ein Beamter zahle seit 1875 die seinem Dienstein kommen entsprechenden Steuern. Gemäß der üblichen milden Praxis werde bei feiner Ein⸗ schätzung von seiner Weihnachtsgratifikation, ersparten Zinsen und sonstigen Nebeneinnahmen Abstand genommen, da ge⸗ rathe der Mann im Herbst 1882 auf den Gedanken, sich der konservativen Partei anzuschließen, ja sogar Vorsitzender eines konservativen Bürgervereins zu werden. Im März 1883

.

werde derselbe aus der zweiten Steuerstufe in die vierte versetzt. Derselbe beschwere sich; ein Kommissar werde zu ihm geschickt und halte ihm vor, es läge kein Grund zu einer Beschwerde vor, er hätte ja eine Frau mit 12 009 Vermögen. Derselbe habe geantwortet: „Er sei bis heute noch Junggeselle. Derselbe sei nun zwar wieder in seine frühere Steuerstufe zurückversetzt, habe sich aber gefallen lassen müssen, daß seine Nebeneinnahmen, Gratifikationen und Ersparnisse mit in Betracht gezogen seien. Ein dritter Fall! Ein an einer hiesigen Bank angestellter Beamter zahle bis Frühjahr 1881 die Steuern der vierten Einkommensteuerstufe. Da entschließe derselbe sich, in den Hohenzollern⸗Klub einzu— treten. Das Mitgliederverzeichniß des Klubs erscheine und — sofort steige der Mann um 6 volle Stufen. Man' werde aller— dings fragen: „Könne der Mann den Nachweis führen, daß derselbe seiner konservativen Gesinnung wegen in eine höhere Stufe versetzt sei“ Allerdings könne derselbe nicht ein Schreiben der Einschaͤtzungskommission vorlegen, in welchem dieser Grund angegeben sei; aber diese Fälle seien doch sehr beachtenswerth und lehrreich. Ein hiesiger Künstler, der sich bei den letzten Stadtverordnetenwahlen als Anhänger der konservativen Partei bemerkbar gemacht hahe, werde plötzlich um zwei Stufen erhöht, ohne baß ihm in den letzten zwölf Monaten ein besonderer Verdienst nach⸗ gewiesen werden könne. Er habe nur das Material entgegen⸗ genommen, was ihm gebracht sei, habe aber alles schriftlich sich geben lassen; er lenke die Aufmerksamkeit der Staats? regierung darauf, sei die Sache nach Ansicht der Regierung einer Prüfung werth, dann stehe er mit seinem Material zu Diensten. Solche Erschei⸗

nungen seien nur möglich, weil zu wenige konservative Leute in den Kommissionen säßen. Ihm sei mitgetheilt, daß sechs

Einschätzungskommissarien eines einzigen Bezirks, ehrenwerthe,

angesehene, Jahre lang in dem Bezirk wohnende Leute wegen

ihrer Betheiligung an der konservativen Agitation aus der

Kommission hinausgewiesen seien. (Rufe links: Namen nennen! Rufe rechts: Gott bewahre! Er werde die Namen

nicht nennen! (Ruf links: Warum denn nicht? Weil er

diese Leute nicht noch mehr in die Tinte bringen wolle. (Ge⸗ lächter links; Abg. Richter: Er fürchtet sich) Man könne ihn nach allen Richtungen hin verleumden, das lasse er sich gefallen, aber Furcht kenne er nicht; er habe nicht die Absicht, hier eine Gründerdebatte herbeizuführen, wie die frühere, wo man nur solche Namen genannt habe, welche der liberalen Partei paßten; er stehe aber jeder kompetenten Be— hörde mit seinem Material zur Verfügung. (Fortdauernde Unruhe. Präsident von Köller bat, die Unterhrechungen zu vermeiden, es sei unzulässig, daß die Diskussion sich in Zwiegespräche auflöse. Er habe demnach zu seiner Aeußerung vom 6. Dezember ein begründetes Recht. In letzter Zeit sei noch ein Umstand dazu gekommen, näm⸗ lich vorgestern habe in der „Vossischen Zeitung“ eine Erkärung des Vorsitzenden der Königlichen Steuer⸗Direktion für die direkten Steuern, Regierungs-Rath Meitzen, gestanden, des Inhalts, daß die Beschwerden gegen die Einschätzungs⸗ kommission sich als durchaus unbegründet erwiesen hätten. Das sei ja ganz erklärlich, sonst hätte ja die Finanz⸗Direktion ex officio einschreiten müssen. Er habe den Finanz⸗Minister gebeten, auf die Beschwerden nicht eher zu antworten, als bis er hier im Hause die Sache erörtert hätte und der Minister habe es ihm zugesagt. Nun höre er aber zufällig, daß Hr. Meitzen selbst nur mit einer sehr geringen Summe zur Staatssteuer eingeschätzt sei, und daß man bei der Einschätzung zu den städtischen Steuern eine opulente Wohnung mi brillanter Einrichtung nicht berücksichtigt habe. Ein Unter— gebener desselben sei viel schärfer eingeschätzt. Im Uebri⸗ gen sei er bereit, weiteres Material, aber naturlich nur in der Form, daß es dem Betreffenden keinen Schaden bringe, vor⸗ zulegen. Bezüglich der Entwürfe wünsche er, daß die Kom— mission, möge sie aus 21 oder 38 Mitgliedern bestehen, etwas Gedeihliches daraus machen möchte.

Der Abg. Rickert erklärte, er wolle nur noch einmal die großen finanzpolitischen Gesichispunkte berühren, fich mit dem Abg. Eremer zu beschästigen, habe er nicht Lust. Wenn man gus der Zustimmung zu den Worten dieses Redners auf der Rechten den Schluß ziehen sollte, daß die Herren auf der Rechten mit dem Vorgehen des Abg. Cremer einverstanden seien, wenn hier einzelne pflichttreue Be⸗ amte angegriffen werden könnten, ohne daß ihre Namen genannt würden, so stände es in der That mit den

parlamentarischen Gebräuchen in Preußen schlimm. Das Ver⸗ fahren müsse so gekennzeichnet werden, Sei es nicht unerhört, wenn in

Männern, die in freier Selbstthäti letzung ihres Eides vorgeworfen werde? nicht genannt würden, lichkeit einer Prüfung Haus den Abg. Cremer Habe denn der Abg. Cremer gesagt, in den Steuern erhöht seien? soeben selbst erklärt, da habe reklamiren müssen wie es ihm erschienen habe, großem Wohlgefallen gewünscht, Ministers wenn einer seiner Beamten angegriffen werde, daß der Finanz⸗Minister dem Hause uchung mittheilen, und seine Unter— Wenn der Abg. Cremer ochverehrten Mannes und der vor Kurzem gestorben sei, zwar ohne Nennung des an dem Punkte von seiner nisse abgesprungen, als er treffen würde, so dem Abg. Cremer darauf zu er Form thun, die außer⸗ des parlamentarischen Lebens liegen habe der Abgeordnete Er wolle noch einmal daß von seinen politischen nicht zugestimmt Leute habe sich den der Minister nach der cht habe antreten müssen, habe

dem die Ver⸗ durcheinander sich nirgends eine sinn gemäße könne er nicht zustimmen.

kommene Nebensache vor dem Modu Berlin, Breslau, eingeschätzt,

Gesetzentwurf, wie mögenssteuer mengt würden, und

dem vorliegenden, in wie es sich gebühre. und Kapitalrentensteuer so unsubstantiirter Weise gkeit wirkten, eine Ver⸗ Wenn die Namen so entziehe man der Behörde die Mög⸗ und Rechtfertigung. Er hoffe, daß dat zwingen werde, die Namen zu nennen. wie viele Fortschrittler Der Abg. Zelle habe ihm ß er in der Steuer erhöht sei und erst Es sei auffallend, daß der Finanz⸗ der Rede des Abg.

Abgrenzung Die Steuerskala sei voll⸗ s der Veranlagung.

Königsberg werde das Einkommen viel hö als für die Herren am Rhein. Deklaration spflicht wirklich solche Gefahren

wie der Regierungskommissar dargelegt habe denn bei Begründung dieser

kommissar nicht Alles in der schlimmste Angreifer der auch selbst zugeben müsser seien, dies

Wenn mit der verbunden seien, warum führe

der Kapitalrentensteuer Maßregel habe man vom Regierungs—⸗ gehört, wohl aber das Zugeständniß, Dieser Vertheidiger sei der Derselbe habe

Vorlage schon sei. Regierung gewesen. i, daß die Landräthe nicht im Stande Nichts würde außerdem als dieses ihr Hinein⸗ Verhältnisse der Wähler. enthalte diese genau das Gegentheil von 1880, welches die Herren am mit derselben Wärme vertreten hätten, Die Freilassung der dritten un eine Etappe zur vollständigen Der Finanz⸗Mmister habe den hier hätte das Haus Gelegenheit kleinen Beamten und Lehrer 6 resp. 9 MS Erlaß besagen? Wolle der Beamten helfen, ohr

es Material zu beherrschen.

die Autorität derselben mehr gefährden ziehen in die intimsten Bankiersteuer betreffe, so des Gesetzes

aufspringe und ihn vertheidige. das Resultat der Unter gebenen in Schutz nehmen werde.

hier daz Andenken eines von ihm h hervorragenden Politikers,

herangezogen und von demsel Namens, gesagt habe, derselbe sei Untersuchung der Gründerverhälti gesehen habe, widerspreche es seinem Gefühl, antworten, er könnte das nun in ein halb der Gebräuche würde. —

Regierungstisch wie den heutigen Ent⸗ d vierten Stufe sei nur Abschaffung der Klassensteuer. Hause emphatisch zugerufen: seine Theilnahme für die Was wollten diese Finanz⸗Minister den ie dem Lande mehr Ausgaben zu machen, dann werfe derselbe mit seinen Kollegen die Remunerations— fonds zusammen, so daß die kleinen Beamten nur ein paar 10 Markstücke, die Eisenbahn⸗-Direktionen für ihre Beamten aber Hunderte von Mark bekämen. Die indirekten Sten Leute um das Doppelte und Dreifache diese Er (Redner) vertrete damit die Preußen früher maßge Gesetze gemacht habe,

Minister sei so bescheiden, Leistungen seiner V heranzureichen. jetzt nicht mehr.

zu bekunden.

Steuerdebatte wenig Neues zu Tage gefördert. an dieser Stelle hervorheben, Freunden und von ihm der Die schlichte Sprache der ehrlichen anders gestaltet, und der Rückzug, gestrigen Rede des Abg. Hobre daß es noch eine andere Sprache gebe. Scholz: Ich weiß von keinem Rückzuge die Stenographen Hoffnung, kommen werde, da sie nicht Anhänger davon abgekommen. dreitägigen Verhandlun Was sei eigentlich von der ganzen Vorlage ü Der Eine habe diese, der Andere jene funden, ja, er wisse wahrhaftig nicht, mung erhalten hätte. erklärt, event. die ganz nehmen zu wollen. lage der Majorität nicht gefallen daß die Zeit einerseits in der Tha zu kurz gewesen sei, andererseits aber steh Hauses lau und im Prinzip entgegen. Die he auf dem Standpunkt der Rede des Reichs⸗ kanzlers von 1879, und diese Programmrede s konträre Gegentheil der Vorlage. Wenn ma gesonnen wäre, so könnte man vielleicht sage Staatsregierung sei unangenehm, denn sie könne so imme und mit neuen Mitteln an die gramms herangehen. welche selbst mit der B Zorne dadurch Ausdruck gegeben ganzen Haß gegen die Linke des

ern würden diese s Erlasses belasten. großen Grundsätze, welche in bend gewesen seien, als man bessere Er glaube, der Finanz⸗ daß derselbe nicht glaube, an die orgänger im Anfange dieses Jahrhunderts Das Schreckgespenst der Exekutionen verfange Wegen 40 000 Exekutionen brauche man nicht 620 000 Censiten vollständig frei zu machen. wollten die Abschaffung der Stufen ü Zuschriften von Zedlitz habe die Rententheorie in Be steuer zu den Todten geworfen, und doch der Reichskanzler zu derselben bekannt. Situation liege darin, Festigkeit genug g Grundbesitz angethan sei, abzuwehren.

engeren Freunde, wie Forckenbeck, Hoverb gewollt, sie hätten gegen die Gru die bekannte Gebäudesteuererhö hätten die ersten Anregungen in Beireff de geben, die die Rechte jetzt mit so großem sie hätten die Realsteuern dahin verweisen ihrer Natur nach hin

Resolution

) SBoffentlich

Resolution Die Landkreise berhaupt nicht, das sei Der Abg. zug auf die Grund— habe sich noch 1878 Der ganze Fehler der daß die Rechte im Jahre 1861 nicht ehabt habe, um die Ungerechtigkeit, die dem Seine (des Redners) eck, Bender, hätten es ndsteuerausgleichung und gegen hung gestritten.

Betrachte man nun das Resultat der so komme man zu der Frage: brig geblieben? Bestimmung schlecht ge⸗ was eigentlich Zustim⸗ Allerdings, der Abg. Wagner habe sich e Vorlage mit Haut und Haaren an— m kein Unfall, daß die Vor⸗ es liege das daran, rüfung der Vorlage e die Regierung der

Es scheine ih

Jene Männer r Grundsteuer ge— Pathos vortrage, wollen, wohin sie gehörten, in die Gemeindeverbände. Sache sei allerdings so schwierig, daß man in Pre seit Dezennien daran arbeite,

habe schon 1882 bei der damal es wäre sehr bedenklich, Hälfte den Kreisen zu überweisen. gemeinde⸗Ordnung sei

Majorität des Majorität ste ei doch das n pessimistisch n, der Königlichen der Vorlage r wieder von Neuem Durchführung des Pro— Es sei sonderbar, daß die Herren, nicht zufrieden seien, ihrem n, daß sie sich mit ihrem Hauses gewandt hätten. lagworte wie „Schlepptau der Börse“, Abg. von Rauchhaupt „National⸗Zeitung“ und abe, da habe der Abg. von Ausrede zu retten gefucht, er (R

ußen schon und der Abg. von Rauchhaupt igen Regierungsvorlage erklärt, und Gebäudesteuer zur Ohne Reform der Land— eine derartige Ueberweisung nicht Er würde gern an dem Zustandekommen dieses Ge— wenn er überzeugt wäre, daß es der Re— gierung ernstlich darum zu thun sei, die Rechte der Wähler und der Volksvertretung Ueberzeugung habe er auf Ministers nicht gewinnen können. derartige Verminderung der Volks Erweiterung der Befugnisse des Finanz von ihm abhängigen politischen Organe, daß Mehrheit des Hauses unannehmbar sei. der Wähler sei zu seiner Freude Uebere Windthorst, Unangenehmes Wahlrechtes

das Scheitern die Grund⸗

setzes mitwirken,

Was sollten kapitalistische Presse“ habe ihn förmlich provozirt mit der

als er (Redner) denselben festgenagelt h Rauchhaupt sich mit der verleugne die „National-geitung.“ Auf die Ae Abg. Wagner wolle er hier nicht habe ja bisher noch nichts

ungeschmälert zu lassen. Reden des Finanz⸗ Die Vorlage enthalte eine eine derartige Ministers und der sie für die aroße Ueber die Rechte instimmung auf allen

. Grund der

rechte und

ußerungen des näher eingehen; derselbe geleistet; derselbe habe nur Programm⸗ reden gehalten. Die „National⸗Zeitung“ selbst halte es nicht der Mühe werth auf die Verdächtigung im Schlepptau der Börse sei, nur auf die Beziehungen, die derselbe talistischen Börse gehabt habe. Abg. Wagner hätte es sich ganz erspar Der Abg. von Rauchhaupt habe behauptet, die Linke und die kapitalistische Presse wollten dem 6 ; Was solle diese Redensart, nachdem die Abgg. Dr. Reichensperger, von Zedlitz und für das Kapital so

zu antworten, daß sie sie verweise den Abg. Wagner selbst früher zur kapi⸗ Es wäre besser gewesen, de t, solche Vorwürfe zu

Aufrechterhaltung des schränkung die Linke; sie werde ihm zur Seite stehen der Matrikularbeiträge, die der Finanz 187565 habe der Reich tagen das Recht zustehen solle, über die Ueberschüsse zu entscheiden, das aktuelle ihnen im Etat zustehen.

Minister einfach davon ab. mission, die das Verwe Ehre gehabt,

keinen Appell an ebenso bezüglich Minister ja abschaffen 8kanzler erklärt, daß den Land— Verwendung der Bewilligungsrecht solle Und jetzt wende sich der Finanz— Er (Redner) habe in der Kom— ndungsgesetz berathen habe, damals die Berichterstatter derselben gewesen zu sein, von Resolutionen

rundbesitz neue Lasten auflegen. von Rauchhaupt Sympathien

der Börse. bei dieser Gelegenheit Aber was

Schlepptau habe ferner Veranlassung gefühlt, auch ihr Interesse für den Grundbefitz zu hülfen dem Landwirth diese Gesetze? Sie legten ihm nur und der Erste, welcher auf diesen Punkt sei der Fortschrittsmann Eugen wesen. Der Abg. von Ze*itz habe zugeben müssen einer Streichung der dritten und v der Grundbesitz am

Grundlage diesen Gesetzen Tragweite sogenannten Verwendungsgesetzes neue Lasten auf, ;

hingewiesen habe, Richter ge⸗ , daß von ierten Steuerklasse gerade Thue die Fürsorge für den Der Abg. von Rauch⸗ wurf anders in die Hand mit Recht den Vor⸗ Zolldebatte nicht nachdrücklich genug welchen das Gros der Landwirthe politik erleiden werde. Die bäuer⸗ lichen Grundbesitzer würden auch bald einsehen, was es mit ffen der Rechten auf den Liberalismus für ein Be— ein ungerechtes Verlangen, wenn die

rdere, daß auch die E

rungskommissar Umfang und Tragweite des Antra durch denselben gewährte Recht Klassen⸗ und Einkommensteuer sei in Wirksamkeit, sei es durch Herabminderung

hervorgehoben, ges bestehen könne; das auf Herabminderung der ein dauerndes und trete Mehreinnahmen der Matrikular⸗ Ueberweisung Dieser Regierungskommissar Oher⸗Finanz⸗Rath Scholz, der Der Minister kenne stimmungen, und jetzt gehe derselbe r hinweg und sage, dieselben hätten Im Gegentheil, es sei ein materielles und es sei zu bedauern, daß die so wenig achte,

Schärfsten getroffen würde. Rechte also nicht immer so, als ob sie die Grundbesitz in Pacht genommen hätte.

haupt werde vielleicht über seinen Vor wenn derselbe einmal das Buch von Meitzen Schäffle mache den Liberalen wurf, daß sie bei der den Schaden betont hätte durch die neue Wirthschafts

Preußen, zur Verwendung kämen. der damalige Geheime jetzige Finanz⸗Minister, also die Bedeutung der Be ganz kavalierement darübe keine Bedeutung. Recht der Volksvertretung, Regierung die Rechte Gelegenheit,

Bestimmungen — Der Abg. von Zedlitz habe das sprochen, daß man in Deutschlan Kaiser und kein Reich haben würde. sehr kleinliche Auffaff Finanz⸗Minister habe gesprochen, aufgebracht? vertretung sein, die zu Allem, wa Ja und Amen zu sagen habe. mus appellirt worden. vorgeworfen. sprechungen ins Land h Im Wahlkampfe vers

den Angri wenden habe. kapitalistische Presse fo Pacht herangezogen werden sollten? mit Recht gesagt, Schreiben

rträge an der Der Reichskanzler habe daß zwischen dem Couponabschneiden und Pachtquittungen nicht vorhanden sei. Er selbst könne in di befangen urtheilen. Er habe verschiedene kl verpachtet, trotzdem erkläre er es für einen un wenn die Erträge aus der Pacht, die ihm machten, von der Rentensteuer ausgeschlos Wie stehe es endlich mit den 30 M welche der Grundbesi den Zinsen dieses K werden, und diese Entschädi

Millionen

große Wort gelassen ausge⸗ d mit Quotisirung keinen Das sei doch aber eine ung der preußischen Geschichte.

von Lumpereien,

Unterschied eser Frage un⸗ eine Grundstücke gerechten Vorzug, keinerlei Arbeit sen werden sollten. illionen Entschädigung, tz im Jahre 1871 erhalten habe? Aus apitals sollte doch die Grundsteumr bezahlt nun kämen die Herren und thäten so, als ob ; gung gar nicht in Betracht komme. Kapitalrentensteuer sei auch er einverstanden,

s die Regierung wolle, nur Es sei hier an den Patriotis⸗ habe den Liberalen Demagogie cht eine größere Demagogie, Ver— inauszuwerfen, ohne sie zu halten? preche man Steuer⸗-Erleichterungen, nach

als Nun, sei es ni Mit einer aber einem

dem Wahlkampf aber würden die Ueberschüsse zu Ausgaben bewilligt. Der Abg. Wagner sei wieder mit seinen großen sozialpolitischen Plänen angerückt. Das sei ihm eine schöne Sozialpolitik, die mit den indirekten Steuern, der Besteuerung der Lebensmittel, anfange. Die Konservativen hätten sich in den Katheder⸗Sozialismus ganz verrannt. Er wünsche, daß man bei Berathung der so wichtigen vorliegenden Frage, die einer langen technischen Vorbereitung bedürfe, allen Parteihaß bei Seite lasse. Mit Ruhe und Ucberlegung möge man in der Kommission an die Sache herantreten, wenn man zu einem

Resultat kommen wolle.

Hierauf ergriff der Finanz⸗-Minister von Scholz das Wort:

Ich bitte um Verzeihung, daß ich in dieser einen Debatte nun noch zum dritten Male das Wort ergreife; ich hoffe, ich werde der uns beschäftigenden Steuervorlage entsprechend, mich dabei in degres⸗ siver Skala bewegen und will noch kürzer sein als gestern, mich wenigstens bemühen. .

Hr. Rickert hat sich gewundert, warum ich nicht aufgefahren“ bin und einen Beamten in Schutz genommen habe, der bei der vor angegangenen Diskussion hier in einer ihn verletzenden Weise erwähnt worden war. Ich will Hrn. Rickert die Gründe dafür sofort an⸗ führen. Der erste war der, daß ich ihm nicht den Schmerz bereiten wollte, der so lange darauf wartete, zum Wort zu kommen. (Ruf: Au! Unruhe links.) Ja, meine Herren, wollen Sie über meine Motive urtheilen? Die weiß ich doch ganz allein, und ich kann also Hrn. Rickert mittheilen, daß ich, da mir gesagt worden war, die Debatte wird nicht eher geschlossen werden können, als bis He. Rickert gesprochen hat, ihn vorher zum Worte kommen lassen wollte. Ich war also völlig dazu berechtigt und außerdem war gar nichts in der Zeit verloren, ob ich meine Erklärung zu jenem Punkt vor oder nach Hrn. Ricker machte. Ich bin jetzt dazu bereit; warum wollen Sie sich also darüber ereifern. ;

Meine Herren! Auf die allgemeinen Vorwürfe, die geäußert worden sind über die Berliner Cinschätzungskommission, da wollten Sie doch vielleicht nicht Ihrerseits die Meinung aussprechen, daß der Finanz Minister die Pflicht hätte, hier, wie Hr. Rickert es will. auf⸗ zufahren“ und diese Kommissionen in Schutz zu nehmen. Ist das Ihre Meinung? Ich fühle mich nicht berufen, etwas derartiges zu thun; ich würde noch eher den Beruf dazu gefühlt haben (wenn ich nicht überhaupt meinte, daß es thunlichst von den Verhandlungen ferngehalten werden müßte, derartige Ausschreitungen von der Regie—⸗ rung aus zum Ausgangspunkte ernster Aktion zu machen). Meine Herren! Dann hätte ich mich doch viel mehr dazu berufen gefunden, bei den ebenso allgemeinen unvertretbaren und unqualifizirbaren Be⸗ hauptungen gegenüber der ganzen Kategorie unserer Landräthe auf⸗ zufahren“. Mit diesem äußersten Maße von Ungerechtigkeit me sen Sie alles; das, was Sle thun, ist erlaubt, ist recht. Nun erst werden Sie plötzlich auf den richtigen Standpunkt, auf die richtige Beurtheilung zurückgeführt; aber Sie haben den Weg sich selbst verlegt, um Ihnen darin beizustehen. (Zuruf; Unruhe.) Diese permanenten Unterbrechungen sind mir unangenehm; ich höre Sie sonst gern, aber dies ist keine Art, zu verhandeln.

Meine Herren, ich will also nur konstatiren, um mich hier zum Richter über die gehörten allgemeinen Vorwürfe zu machen, um da etwas zur Vertheidigung oder zur Bestätigung zu sagen, dazu verpflichtet mich mein Amt nicht und ich würde nicht so khöricht gewesen sein, ohne eine derartige Verpflichtung hier „aufzuspringen“, wie vielleicht andere Herren mit Hrn. Rickert es für richtig halten, und mich in die Sache zu mischen, wohl aber erkenne ich an, daß in dem Augenblicke, wo einer der Herren Abgeordneten einen Beamten eines Refforts hier mit Namen genannt hat und bezüglich dessen bestimmte that— sächliche Behauptungen aufgestellt hat, ich hiervon Notiz nehme und diese Sache bis zu Ende verfolgen muß, ich werde nicht in den Fehler verfallen, ohne Kenntniß der Sache auf die Aeußerung, auf die einseitigze Aeußerung, die gefallen ist, nun hier meinerseits ein abschließendes Urtheil auszusprechen. Ich fühle mich jetzt in dem . gedrängt, die Ueberzeugung auszusprechen:; der Beamte, der in dieser Weise hier in die Diskufsion gezogen ist, wird gewiß sich vollständig rechtfertigen können, wird gewiß den schweren Vor— wurf, der auf ihn gewälzt worden ist, von sich abwälzen können und ich werde mich ungemein freuen, wenn ich in die Lage komme, nachdem ich die Sache untersucht habe, hier auch im hohen Hause dies zu konstatiren, und darauf können Sie sich verlassen, meine Herren, daß der Ausgang dieser Untersuchung von mir Ihnen nicht vorenthalten werden wird. Ein Mehreres aber, irgend eine un⸗ bedächtige Aeußerung, irgend eine leichtfertige Ausführung werden Sie von mir nicht herauslocken können. .

Meine Herren! Ich möchte aber doch den übrigen Ausführungen des Hrn. Rickert gegenüber auch noch ein paar Worte widmen, ich will dabei überall der Zeit und der Ermüdung des hohen Hauses Rechnung tragen und so kurz wie möglich sein. Ich bestreite gegen— über dem Hrn. Rickert, daß ich in der Interpretation und in der Voraussetzung der Interpretation, der die Regierung von Anfang an in Nr. ? der Resolution vom 22. Februar v. J. sich angeschlossen hat, zu irgend einer Zeit und in irgend einer Form den Rückzug an⸗ getreten habe; meine Herren, ich kann ja gegenüber einer mich aufs Höchste überraschenden Erklärung irgend eines Dritten daß er diese Auffassung nicht theile, aus Söflichkeitsrücksichten meine Worte nicht grade so bestimmt wiederholen, wie ich wohl ge⸗ wünscht habe. Aber sachlich bleibe ich auch den Erklärungen des Hrn. Abg. Hobrecht gegenüber mit voller Bestimmtheit dabei, und ich habe Ihnen gestern selbst ein recht charakteristisches Moment dafür unmittelbar hervorgehoben, und ich bleibe dabei: das hohe Haus hat in der Resolution vom 22. Februar 1883 Nr. 2 nichts anderes ge— meint, als wie das auf Zinsen ausgeliehene Geldkapital, — nichts anderes, und jeder, der heute das Gegentheil behauptet, ift meiner Meinung nach in starkem Irrthum. Wenn also Hr. Rickert von mir einen Rückzug angenommen hat, so wird er jetzt anerkennen müssen, daß ich wieder vormarschirt bin.

Der Herr Abgeordnete hat dann gefragt, indem er wohl an— nahm, daß nach seiner Rede die Generaldiskufsion geschlossen werden würde: welches sind die Resultate dieser dreitägigen Debatte? Man pflegt in der Regel am Schluß der Debatte und wenn man selbst meint daß sie zum Schluß gelangt, die Frage zu stellen, welches sind die Resultate? Er hat der Regierung das traurige Prognostikon ge⸗ stellt, sie könnte eigentlich die Ueberzeugung gewonnen haben aus der Generaldebatte, daß diese Vorlage RKiemanden befriedigen werde, daß außer etwa Hrn. Wagner Niemand bereit sein würde, dieselbe anzunehmen. Ich lasse das dahingestellt, da ich von der Generaldebatte doch vielfach einen anderen Eindruck bekommen habe. Aber charakteristisch erscheint mir der Versuch des Abg. Rickert, die Erscheinung zu erklären. Da hat er mehrere Momente angeführt, die mich nöthigen ihm zu folgen. Er hat angeführt, daß die Herren, die die Arbeit gemacht hätten, früher in anderer Richtung gearbeitet hätten, daß die Regierung, die diese Arbeiten vorgelegt habe, in anderer Richtung eigentlich wolle und arbeite und daß Es daher ganz natürlich sei, daß die heraus— gekommene Arbeit außerordentlich mangelhaft und für alle Welt un⸗ befriedigend sei. Nun weiß ich ja, daß der Hr. Abg. Rickert einen gewissen Ehrgeiz darin sucht, steis altpreußischer zu erscheinen, stets auf den altpreußischen Grundsätzen ruhender als die Regierung, und ich kann nur sagen: sie ist mir immer ein Gegenstand besonderer Sympathie gewesen, diese Anhänglichkeit des Hrn. Abg. Rickert an das Altpreußische. ;

Aber ich glaube, hier ist er zu weit gegangen in den altpreu— ßischen Traditionen. Meine Herren! Dieser konstitutionelle Abge⸗ ordnete, der uns soeben eine solche Philippika über die Volksrechte gehalten hat — ist der damit einverstanden, daß wir verantwortliche Minister haben, oder follen wir keine haben? Ist er der Mei⸗ nung, daß die bisherige Einrichtung schlecht ist, wonach der Minister, der zur Zeit nun mal durch das Vertrauen der Krone auf diese Stelle gestellt ist, daß der die Leitung der Politik innerhalb

— wie er wiederholt versucht hat — dadurch den Eindruck unserer Vorlage abzuschwächen unternimmt, daß er sich an die Herren wendet, die seiner Meinung nach diese Vorlage gegen ihre innere Ueberzeu⸗ gung ausgearbeitet hätten, — was enthält das anders, als: entweder eine Denunziation an den Minister: entlaßt doch die Räthe, sorgt dafür, daß die zur Disposition gestellt werden, die können unmöglich in Eurem Sinne arbeiten, oder es ist das ein Attentat gegen die Verantwortlichkeit, gegen die Selbstoerantwortlich⸗ keit des Ministers. In beiden Richtungen kann ich den Versuch des Hrn. Abg. Rickert, unser bestehendes Recht zu alteriren, nur beklagen. Ich kann sagen, es ist nicht empfehlenswerth, und wenn nur einige Rücksicht bei dem Abg. Rickert für die hochverdienten Herren bestünde, die bei diesen Arbeiten betheiligt gewesen sind, so müßte er sich davon weit haben abhalten lassen müssen sie in dieser Weife in di: Debatte hineinzuziehen. Ich nehme deshalb Gelegenheit, ausdrücklich vor dem Dause, vor dem Lande auszusprechen, daß ich außerordentlich glücklich bin, mich mit diesen Herren in so vollem Einverständniß zu befinden, wie ich es nur irgend wünschen, nur irgend beanspruchen, nur irgend gebrauchen kann. In der hohen Verehrung des Hrn. General⸗ Steuerdirektors Burghardt wird Niemand von Ihnen mich selber über—⸗ treffen, was wollen Sie also mit dieser Art der Hereinziehung der persönlich betheiligten Herren aus dem Finanz ⸗Ministerium sagen ] Nein, Hr. Rickert, den Weg schlagen Sie nicht wieder ein, der ist nicht gut. Ebenso, meine Herren, ist es ganz merkwürdig von Hrn. Rickert gewesen, die Mangelhaftigkeit der Regierungsvorlage, gewisser⸗ maßen auf eine Neuigkeit, die er entdeckte, nämlich darauf zurück⸗ zuführen, daß die Regierung dabei nicht in der reinen Konsequenz ihrer eigenen Anschauungen erscheint. Nun, ich selbst habe zweimal es hier mündlich vorgetragen, und in den Motiven finden Sie es deut— lich dargelegt, daß dieses Verhältniß vorliegt, so daß ich meine, nach dieser Richtung hin hat Hr. Abg. Rickert eine besondere Entdeckung zu machen nicht nöthig gehabt.

auch außerhalb des Hauses in weiten Kreisen Boden gewonnen hat, den Gedanken: ach, der Regierung ist es eigentlich gar nicht darum zu thun, diese Vorlage zu etwas kommen zu lassen. Er hat gesagt: wenn man es pessimistisch auffassen wollte, könnte man wohl sagen, die Regierung sähe am liebsten diese Vorlage scheitern, denn dann käme sie natürlich auf ihr ursprüngliches Programm zurück: weitere Ausbildung der indirekten Steuern und so fort. Das Resultat müßte ja natürlich das sein, und wir haben ja den Weg, die Reichs— Steuerreform fortzusetzen, die indirekten Steuern, über welche das Reich allein die Gesetzgebung hat, weiter zu entwickeln und für unser eigenes Land nutzbar zu machen, zur endlichen Erledigung der großen Aufgaben, die uns ungelöst gegenüberstehen. — den Weg haben wir keinen Augenblick aufgegeben. Wie oft soll ich das wieder⸗ holen, das ist auch noch heutzutage unsere aktuelle Politik. Wir haben bisher nur eine Seitenbewegung unternommen, um das Ziel, die Beseitigung der ungerechten, drückenden direkten persönlichen Staatssteuer bis zu 1200 M Einkommen so schnell wie möglich und so sicher wie möglich mit unserer Landesvertretung zu vereinbaren. Also, das ist klar, daß unser Weg dabei nicht ganz derselbe ist, welchen eine Regierung einzuschlagen hätte, die von Anfang an auf ihre Fahne die Entwickelung, die möglichste Nutzbarmachung des direkten Steuersystems geschrieben hätte, welche die Auffassung hätte, das Volk kann noch sehr viel ohne Druck im Wege der direkten Steuern aufbringen und . aufbringen, weil wir es für seine anderen Bedürfnisse, für das Volk selbst brauchen — eine solche Regierung würde natürlich diesen Vorlagen anders gegenübergestanden haben. Es mag ja ein oder der andere Mangel daher kommen, den ein tiefblickendes Auge auch in einer oder der anderen Bestimmung vielleicht mit Recht oder Unrecht an diesen Arbeiten zu erkennen glaubt, aber das wäre doch kein Vorwurf. Wenn Jemand zu Kompromissen bereit ist, muß er ja thun, was nicht seine eigentliche, seine wirkliche Ueberzeugung allein

kompromittiren will, hineinversetzen, daß er doch etwas zu Stande

des Ministeriums angiebt, oder soll es anders sein? Wenn der Herr

Wie vorsichtig hat er nun den Gedanken hier angedeutet, der ja

ist, sondern er muß sich so weit in die Seele desjenigen, mit dem er

bringt. — Das ist kein Vorwurf. Ich will es aber dem Hrn. Abg. Rickert sagen, worin die Schwierigkeit für uns lag. Die Schwierig⸗ keit — und das hätte ihm ja gar nicht entgehen dürfen, es hätte ihm umsoweniger entgehen dürfen, als er an diesem Vorwurf keinen Antheil hat — die Schwierigkeit war, daß das Abgeordnetenhaus nicht ein solcher einheitlicher Körper ist, etwa wie die ihm gegen⸗ überstehende Regierung, daß die Resolution vom 22. Februar vorigen Jahres nicht aus einer durchaus einheitlichen Auffassung eines kleinen Rörpers, wie der der Regierung hervorgegangen ist, sondern daß diese Resolution aus einem Kompromiß in ihm selbst hervor— gegangen; und da ist es ganz natürlich, daß der Dritte, der auf eine solche Resolution eingeht, die nicht das Ergebniß eines völlig einheit— lichen konseguenten und von jeder Seite genau in derselben Weise gemeinten Willens sein kann, der doch nur einen Weg vorschlagen kann — ich kann Ihnen doch nicht zur Augwahl ein Dutzend Vorlagen ausarbeiten —, daß der Dritte dann bei, den verschiedenen. Elementen, die sich, hier im Hause zu der Resolution vereinbart haben, einem verschiedenen Widerspruch begegnet. Aber, meine Herren, wie im vorigen Jahre der Ernst der Sache, das Bewußtsein, daß das Land von Ihnen nicht blos schöne und begeisterte Reden erwartet, sondern Posi⸗ tive Thaten, wie dieses Bewußtsein dazu geführt hat, das Gesetz vom 26. März 1883 zum Abschluß zu bringen und Sie zu einer Re⸗ solution zusammenzuführen, welche der Regierung wiederum durch ihr Gewicht gewissermaßen die Nöthigung geworden ist, Ihnen eine solche praktische Vorlage zu machen, — so ist das auch der einzige Punkt, auf den ich meine Hoffnung baue, daß unser Unternehmen nicht ein vergebliches gewesen sein wird, sondern im Laufe der weite⸗ ren Verhandlungen sich das Gewissen eines Jeden schärfen wird, ob er die Ausstellungen, die er macht, so weit treiben soll, um schli eß⸗ lich sein Votum gegen die Sache abzugeben. Und darum hoffe ich heute noch, daß die große Mehrheit, die im vorigen Jahr vom Präsidentenstuhl für die Resolution konstatirt wurde, wenn wir am Ende unserer langen und mühseligen Arbeit sein wer— den, vielleicht auch für das Gesetz sich ergeben wird. ‚ .

Ich möchte dann, meine Herren, noch hervorheben, daß es ein großes Mißverständniß auf Seiten des Hrn. Abg. Rickert gewesen ist, wenn er geglaubt hat, den Hrn. General⸗Steuerdtrektor Burg⸗ hardt in der Art für seine Auffassung geltend machen zu können, daß dessen Ausführungen heute die allerklarsten Beweise und Gründe gegen die Deklarationspflicht, gegen die Vorlage der Regierung bei⸗ gebracht hätten. Es wäre ja an sich sehr hübsch für die Opposition, ein solches Argument für sich haben zu können; aber daß es nicht so leicht gegeben werden wird, können Sie sich doch auch denken und sollten deshalb die kleine Mühe nicht scheuen, die richtige Erklärung schon selbst zu suchen. Der Herr General⸗ Steuerdirektor hat Ihnen nur ausgeführt, warum wir die Dekla⸗ rationspflicht, die wir für das Einkommen aus Kapitalvermögen for dern, — wie ich mir selbst in einer früheren Sitzung auszuführen er⸗ laubt habe, deshalb fordern, weil wir die Deklarationspflicht da am leichtesten und am nöthigsten finden, und dies uns genügt, — aus— nahmsweise an dieser, aber nicht an anderer Stelle fordern. Der Hr. General⸗Steuerdirektor Burghardt hat sich bemüht, darzulegen, warum wir dem Verlangen entgegentreten, die Deklaration auch da zu sta—

tuiren, wo wir sie nicht unbedingt für nöthig halten wohl aber für sehr schwierig und unheilvoll halten. Diese Ausführungen hat er, wie ich glaube, mit großem Effekt gemacht, und ich hoffe von seinen

Ausführungen die erforderliche Wirkung in der Kommission.

In dem folgenden Theile seiner Rede hat der Hr. Abg. Rickert, wie mir scheint, einen großen Unterschied an den Tag gelegt, anders auf dem Boden, wo es ihm peinlich war, das Gefecht zu fuͤhren, und anders auf dem Boden, wo er dabei so recht in seinem Esse war. Der peinliche Boden waren die kleinen Bemerkungen, die ich mir erlaubt hatte, den Herren vorzuhalten, wie man im Lande ihr ableh= nendes Votum gegenüber den Wünschen der Staatsregierung, die dritte und vierte Klassensteuerstufe aufzuheben, beurtheilen würde. Hr. Rickert fühlt sich nach dieser Richtung genirt und hat versfucht,

Klasse der Betheiligten auf Auskunftsmittel zu sinnen. Aber welcher Art waren diese! Er sagt, für die Lehrer sei das nicht bedeutend, wenn da der Finanz Minister helfen wolle, so müsse etwas Anderes geschehen, 6 und 9 (S helfen nichts. Nun, ich habe die Kleinheit dieser Beträge auch gestern schon hervorgehoben, aber was thun Sie denn an anderen Stellen? Wenn Sie z. B. den Sprung von der 4 auf die 5. Steuer⸗ klasse ansehen, dann sind 12 „ schon ein ungeheures Vermögen. Ich glaube, 6 und g n, unter Androhung der Exefution auf einen be—= stimmten Termin, sind für diese Leute auch ein Gegenstand, und die Bitte, die ich ausgesprochen habe, die Sache nicht de coeur leger zu behandeln, die hat also wohl bei Hrn. Rickert keine Aufnahme ge⸗ funden. Denn er sagt, ich dürfte nur die Remunerationsfonds zu⸗ sammennehmen, die für die Beamten im Etat stehen, dann würde weitaus mehr zur Deckung freigebiger Bewilligungen für die Lehrer da sein. Nun, wenn das ein neues Mitglied des Hauses getban bätte, das noch nie an einer Etatsberathung theilgenommen hat, so ließe ich mir das ja gefallen, ein Solcher kommt mit einer vor gefaßten Meinung her, kennt die Staatsverwaltung gar nicht näher und sagt: es sind ja im Etat einige Positionen zu Remunerationen, die kann ich streichen, ich bin ja nicht verpflichtet, einem Beamten eine Remuneration zu gewähren, weg damit und ker mit dem Geld für die Lehrer! (Abg. Rickert: Davon habe ich kein Wort gesagth ich habe das so notirt; so kommen wir nicht auseinander, ich muß meine Ausführungen danach machen. Wenn wir im Etat gewisse

Fonds zu Remunerationen haben, ja, sie stehen nicht seit gestern darin, sie sind seit Jahren und Jahrjzehnten stets unbeanstandet aber nie unbeachtet durchgegangen, sondern die Frage, ob es im Interesse des Landes nöthig sei, solche Ausgaben bei unserem Behörden— organismus zuzulassen, die ist hundertmal erwogen und ich glaube, auch des Votums des Hin. Rickert selbst haben wir in der Vergangenheit uns sehr oft für die Bewilligung dieser Remunerationg⸗ fonds zu erfreuen gehabt.

Was soll es nun heißen, wenn man einen darbenden Lehrer—

stand, wie man ihn doch dabei vor Augen hat, hinweist auf die Streichung, der Remuneraslionsfonds im Etat? das sind Steine statt Brot. Das nimmt sich wohl beute bei der Verhandlung einiger⸗ maßen hüsch aus, aber praktisch ist es nicht zu machen. Ebenso ist es gegenüber den Beamten mit der Beseitigung der Gratifikatione⸗ fonds u. s. w. Meine Herren! Ich erkläre Ihnen meine persönliche Ansicht, und die habe ich, soweit meine Befugniß und meine Macht reicht, auch vielfach schon bethätigt: ich bin ein großer Gegner dieser Remunerations- und Gratifikationsfonds und welche Namen sie sonst haben mögen. Ich bin überall, wo ich irgend kann, darauf aus, diese Dinge zu beseitigen und zu beschneiden, aber ich muß mich beugen gegenüber der praktischen Nothwendigkeit, die wirk—

lich, das erkenne ich an, mit Recht dazu geführt hat, in dem Etat solche Fonds aufzunehmen. Staatsverwaltung überall zweckmäßig und bestens fortführen, wenn wir nicht im Besitz solcher Fonds wären, die durchaus zweck- und sachgemäß und niemals zu irgend einer Bestechung oder etwas derartigem Verwerflichen ge⸗ braucht werden. Der Herr Abgeordnete schloß diesen Theil seiner Ausführungen gewissermaßen mit einem Resumé, daß ihm viele Zu⸗ schriften zugegangen sind — welchen Werth die nun haben, können wir Alle nicht beurtheilen — wonach allgemein die Abschaffung der 3. und 4. Stufe nicht gewünscht wird?. Ich bitte die Regierung jedenfalls auszunehmen, die hält es für nothwendig und glaubt, daß es zum Wohle des Landes erforderlich ist, die 3. und 4. Stufe abzuschaffen. Ich glaube, gegen dieses Votum der Regierung sollten diese Zuschriften, die Hr. Rickert empfangen hat, schwerlich ins Gewicht fallen, (Gelächter links) — wenn Sie eine andere Meinung haben, so beneide ich Sie nicht darum —, der Herr Abge⸗ ordnete ist nun aber viel glücklicher im Tone und, ich glaube auch, nach vielen Seiten hin in der Wirkung gewesen, als er sich auf das Gebiet der politischen Rechte begab. Das ist ja nun auch viel dank⸗ barer. Meine Herren! So langweilig sind für die Mehrzahl der Menschen Verhandlungen über Steuerfragen, daß sie ordentlich auf⸗ athmen werden, wenn sie in der Rede des Abg. Rickert endlich an diese packenden politischen Rechtsfragen kommen. Da hat er nun — das kann ich vielleicht vorweg gut erledigen — auch seinerseits an dieser unschuldigen, ich wiederhole es, unschuldigen akademischen Betrachtung, die ich vorgestern bezüglich der Matrikular-· beiträge gemacht habe, einen sehr energischen Feldzug angeknüpft, in⸗ dem er namentlich auch den Hrn. Abg. Windthorst zu Hülfe gerufen hat. Darauf, glaube ich, kam es doch dem Hrn. Abg. Rickert nur an, ich muß ja anerkennen, taktisch ist es gewiß sehr richtig, er suchte in dem Hrn. Abg. Windthorst in dieser Beziehung das Gefühl der Beunruhigung wieder wachzurufen. Der Hr. Abg. Rickert fürchtete schon, Hr. Dr. Windthorst hätte sich bereits beruhigt, und er glaubte die Gelegenheit wahrnehmen zu müssen, um diesem Uebelstande für die Folge vorzubeugen. Der Wunsch, ihn ja unter den Gegnern der Vorlage festzuhalten, war — und das wird der Hr. Abg. Windt⸗ horst selbst mir vielleicht bestätig'n herausgefühlt zu haben. — war die Ursache für die Besorgnisse des Hrn. Rickert. Denn der Hr. Abg. Windthorst hatte erklärt: ich bin bereit, an diesem Werke mitzuarbeiten in der Absicht, daß etwas Gutes zu Stande kommt, daß ein Gesetz daraus hervorgehe. Jemand, der gegen die Resolution gesprochen und gestimmt hat, der jetzt gegen diese Gesetzesvorlage sich hat ein⸗ schreiben lassen als einer der erbittertsten Gegner, der hat doch natür⸗ lich das größte Interesse, wenn er glaubt, den Führer einer großen Partei durch Beunruhigung doch von dieser positiven Mitarbeit wieder abbringen zu können. 4 ; Der r. Abg. Rickert hat deshalb auf das Kapitel der Matri⸗ kularbeiträge hin eine große Ausführung basirt, so schwach auch ihm selber die Veranlassung dazu erscheinen mochte. Ich kann heute nicht anders sagen als gestern: von irgend einer aktuellen Politik der Re⸗ gierung habe ich dabei gar nicht gesprochen, mein Urtheil. über den wissenschaftlichen oder nennen Sie es theoretischen Werth dieser Ein⸗ richtung können Sie mir nicht verübeln. Der Hr. Abg. Rickert hat mir an einer Stelle gesagt: geben Sie doch ehrliche Antwort! 2 als ob ich nie ehrlich spräche! ich thue es immer und es ist mir in der Hinsicht auch ganz egal, wie in Folge dessen über mich gedacht wird, denn die Pflicht fühle ich, ehrlich zu sprechen nicht die, gefällig zu sprechen. Ich habe also auch bezüglich der Matrikularbeiträge meine ehrliche Meinung ausgesprochen und ich kann weder etwas davon zurücknehmen, noch daran abändern, noch hinzufügen. . Der Herr Abgeordnete hat dann nach Verlesung eines — ich habe nicht genau verstanden, welchen — Altenstückes gesagt, ich sei geschlagen durch meine eigenen früheren Auslassungen bezüglich der jetzt in Rede stehenden, durch die Vorlagen angegriffenen politischen Rechte des Volkes. Es machte auch einen ganz guten Effekt: wer war das? der Regierungs käammissar war der Geheime Ober - Finanze Rath Scholz, der jetzige Finanz⸗Minister!“ Ich könnte ihm darauf ganz billig erwidern, was ich vorhin schon gesagt habe bezüglich des Hereinziehens der Personen von Regierungs kommissarien; das trãfe auch hier zu, es ist das durchaus unberechtigt. Ich habe meine poli⸗· tische Auffassung nie geändert. Ich habe, als ich die Ehre hatte, im Jahre 1870 Mitglied dieses Hauses zu sein, der konservativen Frak⸗· tion mich angeschlossen und ich habe demnächst lange Zeit unter einem erantwortlichen Minister gearbeitet, der nicht der konservativen Partei angehörte, und ich glaube, derselbe wird mir heute das Zeugniß Nie⸗ mand gegenüber verweigern, daß er an meiner Bereitwilligkeit, das zu thun, was meines Amtes war, in seinem Sinne die Geschäfte zu führen, nie gezweifelt hat. Ich habe das Vertrauen dieses Ministers gehabt, so lange er im Amte war, und ich bin ihm zu vielem Danke verpflichtet, ich werde es nie vergessen, in welcher hohen Weise kann ich geradezu sagen, dieser Minister das Verhältniß zu seinen Räthen verstand und stets pflegte. Ich habe meinerseits hier nur den Aus⸗· gangspunkt nehmen wollen, um zu sagen: wenn mir dleser Minister, wie er es ja hätte thun können, den Auftrag gab, als Regierungẽ= kommissarius in einer Kommission des Abgeordnetenhauses eine Er⸗ klärung abzugeben Namens der Regierung oder Namens seiner, des Ministers, die meiner persönlichen Au fassung nicht entsprochen haben würde, so würde ich meiner Pflicht gemäß in die Kommission des Abgeordnetenhauses gegangen sein, diese Erklärung abgegeben und sie