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—— * —

Auch müsse noch darauf hingewiesen werden, daß die von den Petenten vertretene Auffassung von anderen Stadtgemeinden in der Rheinprovinz nicht gebilligt werde. Demnach könne er nur bitten, dem Antrage des Abg. Frhrn. von Minnige⸗ rode zuzustimmen.

Der Abg. Francke führte an der Hand des einschlägigen juristischen Materials aus, daß sowohl im übrigen Preußen, wie am Rhein der Grundsatz gesetzliche Gültigkeit habe, daß Der Beamte seinen Gerichtssitz an seinem Amtssitze habe, daß aber diese Gesetzesbestimmung mit den Fragen, die in Sachen der Inkommunalistrung zur Berücksichtigung gelangten, schlechterdings nichts zu thun habe. Redner beantragte in Rück⸗ sicht auf die Zwiespaltigkeit, die in der Kommission geherrscht, die Petition an die um 7 Mitglieder verstärkte Kommission für das Gemeindewesen zur nochmaligen Berathung und Be⸗ xichterstattung zu verweisen.

Der Abg. Bachem bemerkte unter Hinweis auf das All⸗ gemeine Landrecht, daß diese beiden Gesetzbücher keine Argu⸗ mente für die Anficht der Regierung lieserten. Die Frage des Wohnsitzes sei vielmehr vom anderen allgemeinrechtlich gültigen Gesichtspunkte aus zu entscheiden. Das Domizil sei da, wo man seinen bürgerlichen und politischen Wohnsitz habe, wo man seine Kinder in die Schule schicke, da, wo der Kirch⸗ hof liege, auf dem man begraben werde. Er empfehle die Berücksichtigung der Petition.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) betonte, daß er über den Antrag des Abg. von Minnigerode sich sehr gewundert habe. Der Negierungskommissar sei aus dem Labyrinth von Verfügungen, die derselbe citirt habe, immer wieder auf den Artikel 197 gekommen. Es handele sich aber hier nicht um diesen. Derselbe finde hier keinen Platz. Es müsse demnach bei den alten Verhältnissen bleiben. Der code civil Napoleon mache eben zwischen civilem und politischem Wohnsitz einen Unterschied.

Die Debatte wurde geschlossen.

Der Referent Abg. Götting bat in seinem Schlußwort um Annahme des Antrages von Minnigerode.

Persönlich bemerkte der Abg. Bachem, daß der Referent hier seine Meinung, nicht aber die der Petenten vertreten habe.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) schloß sich dem Vor⸗ redner an und sagte, der Referent habe nicht verstanden, die Petenten zu vertreten. Es müßte eigentlich ein Antrag ein⸗ gebracht werden, Alles, was der Referent gesagt habe, zu ignoriren.

Der Referent Abg. Götting betonte, er müsse er— klären, daß er das Reserat niederzulegen beabsichtigt habe, aber von der Kommission um Behaltung desselben er— sucht sei, mit dem Auftrage, im Sinne seiner Ueberzeugung sich hier auszusprechen.

Der Abg. Dirichlet erklärte, dann habe nicht der Referent, sondern die Kommission sich eines Uebergriffs schuldig ge⸗ macht.

hz der Abstimmung wurde der Antrag Francke auf Ueberweisung des Antrages an die ad hoc um 7 Mitglieder zu verstärkende Gemeinde⸗Kommission angenommen, womit sich die Anträge von Minnigerode und Rintelen erledigten.

Es folgte der erste Bericht der Agrarkommission (Referent Abg. Spangenberg) über die Petition des Vorstehers und der

welche bitten, sich dahin bei der Regierung verwenden zu

wollen, . Den an der Gemarkung von Ocksen liegenden fiskalischen Forstort Scheiderwald den Eingesessenen käuflich zu überlassen.“

Das Haus beschloß ohne Debatte dem Antrage der Kom⸗ mission gemäß. in Erwägung, daß Seitens des Herrn Ver—⸗

treters der Königlichen Staatsregierung in bestimmte Aussicht

gestellt worden ist, daß den anerkannten Bedürfnissen der Pe⸗ tenten in geeigneter Weise durch Verpachtung genügt werden soll, über die Petition des Vorstehers und der Eingesessenen der Ortschaft Ocksen, zur Tagesordnung überzugehen.

Die Kommission für Petitionen (Referent Abg. Francke) 21 j 6 = der Königlichen Staatsreg Aussicht genommene Schuldotat Ohne Debatte na mission an. Vierzig Bür Städte und de

erstattete sodann Bericht über die Petition vormals bann— berechtigter Mühlenbesitzer des Herzogthums Schleswig um Gewährung einer Entschädigung aus Staatsmitteln für den Schaden, der den Betheiligten durch die Freigebung des Müllergewerbes in Folge 'der Reichs-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 entstanden .

Die Kommission beantie. gte Uebergang zur Tagesordnung.

Der Abg. Jensen bat, die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Bereits in der Kommission habe eine Minorität sich in diesem Sinne ausgesprochen, weil ein Nothstand vorliege, der dadurch geschaffen sei, daß den vor⸗ maligen Bannmüllern ein wohlerworbenes Gewerbeprivileg entzogen sei, Entschädigung aber nur für die Freigebung der Konkurrenz der Zwangsmüller unter einander gewährt sei. Dem durch die Gesetzgebung selbst geschaffenen Nothstand müsse der Staat wenigstens soweit abhelfen, daß die betroffenen theilweise in Konkurs verfallenen Familien prästationsfähig erhalten würden.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗-Regierungs-Rath Lohmann entgegneie, er bitte das hohe Haus, den eben ge⸗ stellten Antrag Jensen abzulehnen, und den Antrag der Kom— mission anzunehmen. Als dieselbe Petition bereits im Jahre 1881 der Petitionskommission vorgelegen habe, habe diese den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung gestellt, während im Plenum der Antrag auf Ueberweisung der Petition an die Königliche Staatsregierung zur Erwägung eingebracht sei. Es sei geltend gemacht, daß vielleicht eine Berücksichtigung des Nothstandes stattfinden könnte. Gemäß den Beschlüssen des Hauses sei die Staatsregierung damals in die Erwägung eingetreten. Das Resultat sei die Abweisung der Petition gewesen. Nach nochmaliger eingehender Prüfung habe ferner die Regierung die Ueberzeugung gewonnen, daß auch der Nothstand nicht berücksichtigt werden könne, und zwar wegen der Konsequenzen, die ein solcher Schritt haben müßte. Auch jetzt würde die Regierung nicht in der Lage sein, der Petition Folge zu geben, und es dürfte im Interesse des hohen Hauses selbst liegen, einen Beschluß nicht zu fassen, der so wenig Aussicht auf Ersolg habe.

Der Antrag Jensen wurde abgelehnt, der Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung angenommen.

Es folgte der mündliche Bericht der Gemeindekommission und der Unterrichtskommission über Petitionen.

Der Berichterstatter Abg. Althaus beantragte Namens der Kommission über die Petition der Gemeindevorsteher und Vertreter der holzberechtigten Gemeinden des Kollerthales um Auszahlung eines Ablösungsbetrages an die holzberechtigten Gemeindemitglieder zur Tagesordnung überzugehen.

Eingesessenen der Gemeinde Ocksen (Regierungsbezirk Trier),

Ohne Debatte beschloß das Haus demgemäß.

Die Gemeindekommission beantragte durch ihren Bericht⸗ erstatter, Ahg. von Oertzen (Jüterbogk), über die z chermeisters Fanselau in Görlitz und des Gustav Lüdtke g einzelner Bestimmungen des ichtung öffentlicher ausschließlich zur Tagesordnung übe

Petition des

in Stettin um Abänderun Gesetzes, betreffend die Err zu benutzender Schlachthäuser

Das Haus beschloß ohne jede Debatte dem

Die Kommission des Unterrichtswesens beantragte ihren Berichterstatter Abg. von Schenckendorff, die Petitio und Gemeindevertreter Schuischel Nimmersatt, um anderweiti

und Gen. ge Vertheilung der Schulabgaben, ierung als Material für das in ionsgesetz zu überweisen.

hm das Haus den Antrag der Kom⸗

germeister der nicht im Städtetage vertretenen r Landgemeinden der Rheinprovinz hatten am 14. August 1882 den Antrag an Ministerium gerichtet, dasselbe wolle dahin Fürsorge treffen, Rheinprovinz in ibrer Eigenschaft al anwaltschaft eine jährliche entsprechende Entsch

das Königliche Staats⸗

daß den Bürgermeistern der 58 Hülfsbeamten der Staats⸗ ädigung zu Theil

Die Gemeindekommission beantragte durch ihren Referenten Abg. Rintelen:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Die Petition der nicht im Städ andgemeinden der Rheinprovinz regierung insoweit zur Berücksichtigung Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft dieselben auf Ersuch Staatsanwaltschaft unternehmen, nach gebenen Bestimmungen zu gewähren sind, und zwar Sätzen, welche den Subalternbeamten der 2 g. Wenders befürwortete den Antrag der Kom— bestehenden Ungerechtigkeit des

tetage vertretenen Städte und der Königlichen Staats— zu überweisen, Reisekosten und Diäten für en oder im Auftrage der den für Staatsbeamte ge⸗ nach denselben okalbehörden zustehen.

um der thatsächlich jetzigen Zustandes ein Ende zu Der Abg. von Benda e für zu weitgehend; ohne Weiteres unterschreiben, ehe aufgeklärt habe; auch Bürgermeister allein Entschädigung müßten noch Erwägungen die Petition der Königlichen Staats ir die Regelung der E

rachtete den Kommissionsbeschluß rklärung nicht man die Sachlage nicht mehr sei die Beschränkung auf die rheinischen nicht zulässig; eben über die angestellt werden. regierung ntschädigungsfrage zu

man könne eine derartige E

Er beantrage, als Material fi unterbreiten.

Der Regierungskommissar von den Brincken entgegnete, di Meinung des Vorredners des Innern und des könne er nicht zugeben. Verhandlungen in dieser stimmenden Ansicht gefüh Angelegenheit in gewiss noch vielfache Schwierigkeiten

Der Abg. Knebel und der Refe worteten den Antrag der Kommissi großer Majorität angenommen wurde.

Hierauf vertagte sich tag 11 Uhr.

Geheime Regierungs-Rath e Verschiedenheit, die nach der zwischen den Ansichten des Ministers in dieser Sache bestehe, nehreren Jahren hätten zu der überein⸗

Justiz⸗Ministers Schon vor z Frage geschwebt, die rt hätten, daß sich die Regelung der em Sinne Es seien jedoch zu überwinden.

rent Abg. Rintelen befür—

worauf derselbe mit

das Haus um 4 Uhr auf Donner—

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central ⸗Handels⸗

KRrenßischen Staats- Anzeigers:

B 7) Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Deff

register nimmt an: die Königliche Expedition 1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

des RPeutschen Reichs Anzeigers und Königlich 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen 9 k

3. Jerkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 7. Literarische Anzeigen. Berlin 8Ww., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation. Zinszahlung S. Theater- Anzeigen. In der Börsen- R X I. 8. w. von öffentlichen Bapieren.

u. dergl.

9. Familien- Nachrichten.

Steckbriefe und untersuchungs⸗Sachen. abzuliefern. Berlin, den 16. Januar 1884. König ⸗ [56703]

binder Johann Hugo Wilhelm Edmund Liedecke,

geboren am 18. Juni 1849 zu Berlin, welcher flüchtig lich, Zähne volsständig Ri . 5 . i 67 17 Gf x ; . w ;. ; h, ig, Kinn spitz, Gesicht länglich, am 10. Februar 1857 in Ilsenburg geboren, zuletzt ist ei t dig linter suchunge haf, wegen R derstan de. ne Gesichts farbe blaß, Sprache denisch jüdijchet wohnhaft in Schweren, z) irn grerfffr eh che Friedrich Wilhelm Loesede, am — 1856 in Schneeren geboren, daselbst zuletzt wohn— . haft, werden beschuldigt, zu Nr. 1 als beurlaubter Steckbriefs Erneuerung. Der unterm 29. De⸗ Refervist ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, zu zember 1889 hinter die separirte Krumbke, Marie, Nr. 2 und 3 als Ersatzreservist erster Klasse aus— geb. Raesch, aus Berlin erlassene Steckbrief wird gewandert zu sein, ohne von der bevorste henden Aus⸗ hierdurch erneuert. Potsdam, den 22. Januar wanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben, Uebertretung gegen §. 360 Rr. 3 des Straf⸗ gesetzbuchs. Dieselben werden auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst 209. März 1884, Vormittags 10 Uhr, vor das von Oeslau, zuletzt in Budapest, unter dem 3. März Königliche Schöffengericht zu Reustadt a. Rbge. zur 1882 erlassene Steckbrief wird hierdurch wiederholt , . geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach

7. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen andwehrbezirks⸗Kommando zu Hannover ausgestellten Neustadt a. R., — — den 21. Dezember 1883. Gröpke, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. IV.

, , und Beamt .

Kang, laoz )]

1066]

erneuert.

4065

schlagung verhängt.

Untersuchuengs gefängniß zu Berlin Alt⸗Moabit Nr. 11/12, abzuliefern. erlin, den 21. Jenuar 18984.

1884. Königliche Staatsanwaltschaft.

Der gegen den Gutspächter Adolph Kastendick

Hanau, den 9g. Januar 1884. Der Erste Staatsanwalt

Der gegen den Schlosser, zuletzt Hülfswagemeister, ö , . JZohann Heinrich Heß in Niederhone, gebkrtig aus Sub hastationen, Aufgebote, Vor⸗ wegen wiederholter Unter ten , J ,, zur ö , . . ( . j 32. Infanterie ⸗Regiments beurlaubt, am 24. Mai [3447 ' Es wird erfucht, venselben zu verhaften und in das 15580 erlassene Steckbrief wird tern eu ertꝰ Eschwe g? sö6377 Zwangsversteigerung. am 17. Januar 1884. Königliche Amtsgerichts⸗ Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im

Grundbuche von den Umgebungen Band g. Nr. 465

schreiberei. Humburg. — auf den Namen des Kaufmanns Karl August Herr⸗

oz] liches w . . , . ö Wider ß und . Heinrich 26 Fʒz⸗ cr Seschreibung: Alter 23 Jahre, Größe 1m em, ilhelm Andermann, am 2. 185

Steckbrief. Hegen den unten beschriebenen Buch Statur mittel, Haare blond, Stirn' frei, Augen Rodewald geboren, daselbst zuletzt wohnhaft. 2) der brauen blond, Nase groß, krumm, Mund gewöhn⸗ Maurerlehrling Carl Wilhelm Heinrich Weyzlich,

Schumann. rklärungen verurtheilt werden.

entlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und

Inserate nehmen an: die Annoncen / Expeditionen des

„In validendank‘, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗ Bureaux.

: falls der betreibe richt, dem Gericht glaub widrigenfalls dieselben b geringsten Gebots nicht h Vertheilung des K Ansprüche im Range zurücktreten. Diejenigen, welche das Eigenthum des Gru anspruchen, werden aufgefordert, vor Versteigerungstermins herbeizuführen, widrige das Kaufgeld in Bezug auf den Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über wir gm . 16 ne,

von Geboten anzumelden und, Gläubiger widersp J ei Feststellung des erücksichtigt werden und bei

aufgeldes gegen die berücksichtigten

ufge Schluß des die Einstellung des Verfahrens nfalls nach erfol

September

gtem Zuschlag Anspruch an die

die Ertheilung des Zuschla Februar 1884. Vormitta Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, J. Tr., Saal 13, verkündet werden.

Berlin, den 14. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 51.

Nach heute erla durch Anschlag machtem Proklam finden des dem Schustermeister schriebenen Hauses Nr. 15 selbst mit Zubehör

ssenem, seinem ganzen Inhalte nach die Gerichtstafel b zur Zwangsversteigerung Kamp in Wit mar zuge— 95 hinter dem Chor da—

ekannt ge⸗

Kön g iche Staatsanwaltschaft 4035 Steckbriefs⸗ Erledigung. mann in Görlitz eingetragene,

bei dem Landgericht 1.

Statur gesetzt, Haare schwarz, Stirn gewöhnlich.

Gesichtsfanbe gefund, Sprache deutsch. Kleidung:

yrs ö 5 5 3 Der am 1. Februar 1883 in' den' Akten 84. 6. Bergstraße 15 belegene Grundstück SöeCchreihung: Alter ce Jahre, Größe 1m 6s em, 6 83 gegen . mdf; J 6. am 18. ,, ,, 10 Uhr, — ö geboren am 51. März 1853 zu Steinförter Mühle, vor dem unkerzeichne en Gericht — an Gerichtsstelle — Hart Cbmarzen Schnur cart. Algenbrauen un kel. erlassene Steckbrief wird hiermit zurückgenommen. Jüdenstraße 58, J. Tr., Saal Nr. 11, versteigert werden. Augen dankel, Nase gewöhnlich, Wund gewöhnlich, Berlin, den II] Jr nar* 8 Zihre estärndig Kinn rund, Gesicht poll und rund, Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht J. u K73 nn, Auszug n er Steuer . e, ere. — — rolle, beglaubigte rift des Grundbuchblatts, i , ,, . i036] Offene Strafoll treckungs⸗Reguisition. etwaige Äbschäzungen und andere dar . a nn, ,n beim p Der Arheiter Karl Robert Rudolf Heffe aus betreffende Nachweisungen, sowie . ; Fürstenwalde, 265 Jahre alt, ist durch Urtheil des bedingungen können in' der Gerich

Kö Königlichen Schöffengerichts zu Müncheberg vom theilung 51, in der Jüdenstraße o8,

[4034 13. Marz 1883 wegen Beschädigung von? Allee, 25, eingefehen werden Steckbrief. * den unten beschriebenen SHand⸗ bäumen zu einer Gefängnißstrafe von 14 Tagen ver—⸗ Alle Realberechtigten werden

lungsgehülfen Abolf Levn, geboren am 6. Nover nber urtheilt.

§§5. 242, 248. 74 St. G B. verhängt. Es wird] D. 14. 83.

ersucht, denselben zu verhaften und in das Unter Müncheberg, den 15. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

suchungs - Gefaͤngniß zu Berlin, Alt. Moabit 1112,

zuvoriger endlicher Reguli⸗ bedingungen am Sonnabend, den 5. April 1884, Mittags 12 Uhr, 2) zum Ueberbot am Sonnabend, den 3. Mai 1884, Mittags 12 Uhr, 3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grund- Immobiliarmasse desselben

1) zum Verkaufe nach

ladungen u. dergl. rung der Verkaufs

hierselbst in der stück und an die zur

gehörenden Gegenstär ; Sonnabend, den 5. April 1884, ! Mittags 12 Uhr, im Zimmer Nr. 8 des hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäudes statt. Auslage der Verkau 1884 an auf der G

zum Sequester be

Das Grundstück ist mit 7510 „, Nutz

fsbedingungen vom 19. März erichtsschreiberei und bei dem stellten Rechtsanwalt Ziehl in Wismar, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger die Besichtigung des Grundstücks statten wird. Wismar, den 19. Januar 1884. Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches

8 Grundstück besondere Kauf⸗ tsschreiberei, Ab⸗ II. Tr, Zimmer

Anmeldung mit Zubehör ge⸗

aufgefordert die übergehenden Betrag aus

— nicht von selbst auf den Erste

60 zu Oczeck, Kreis Wirsitz, welcher flüchtig ist Wir ersuchen, gegen den Angeklengten, welcher sich Ansprüche, deren Vorhandensein oder und sich verborgen hält, ist die Untersuchungsbast verborgen hält, die Strafe zu vollsärecken und um dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Ver⸗ wegen, wiederholten Diebstahls, Vergehen gegen Nachricht zu den Akten e sa. Vowe et Cons. — steigerungsvermerks nicht hervorging, derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder⸗ kehrenden Hebungen oder Kosten, spaätestens im Ver⸗ steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe

Der Gerichtsschreiber:

insbesondere H. Fischer, Act. Geh.

T2642] Aufgebot. . .

Der Cigarrenmacher Julius Böttner in New⸗ Jork hat das Aufgebot einer im Antoni⸗Termine 1862 ausgestellten Schuldurkunde, wonach die Stadt Rostock derzeit von den Vormündern des Antrag stellers eine mit vier Procent verzinsliche Anleihe von 150 Thlr. Cour. aufgenommen hat, die jedoch nach einem auf der Urkunde befindlichen Vermerk des Rostocker Stadt ⸗Cassen Departements vom 24 Mär; 1874 durch Rückzahlung von 75 Thlr. auf Fünf⸗ undsiebzig Thaler Cour. abgemindert ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spã⸗ testens in dem auf

Donnerstag den 18. September 1884, Vormittags 11 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. — 3

anberaumten Aufgebotstermine feine Rechte anzu⸗

melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Nostock, den 3. Januar 1884.

Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Rudolf Krauel, Amtkẽgerichts⸗ Sekretär. 50444 Bekanntmachung. Aufgebot.

Auf dem Anwesen Hs. Nr. 6 in Burghagel, der Kaufleute Josef Neuburger und Josef Heumann von Dillingen, ist im Hypothekenbuche für Bach— hagel, Bd. II. S. 1372 und 1375, für die Ge⸗ schwister Helene, Anna, Maria, Margareta und Franziska Bahmann von Burghagel ein zu 4009 verzinslicher Uebergabsschillingsrest zu 500 Fl. seit 23. Januar 1836 eingetragen.

Auf Antrag der Anwesensbesitzer und nachdem die Voraussetzungen des §. 82 des Hyp. Ges. gegeben sind, ergeht vom Kgl. Amtsgerichte Lauingen an alle Diejenigen, welche auf diese Forderung ein Recht zu haben glauben, die Aufforderung, ihre Ansprüche und Rechte spätestens bis zu dem auf

Dienstag, den 3. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine bei Gericht anzumel⸗ den, widrigenfalls die Forderung für erloschen er— klärt und im Hypothekenbuche gelöscht werden würde.

Lauingen, den 5. November 1883. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.

Schu ter, K. Sekretär. (l155 Aufgebot. ö

Von der Kieler Spar⸗ und Leihkasse ist für sich resp. im Auftrage Beikommender das Aufgebot nach⸗ bezeichneter verloren gegangener Sparkassenurkunden beantragt:

1) Sparkassenschein Nr. 15547 vom 17. Januar 1866, groß 1500 Mark Schl. Holst. Cour. für Herrn Segelmacher Karl Möller in Kiel, Sparkassenschein Nr. 13996 vom 7. November 1863, groß 266 Thlr. 64 Schill. Dän. R. M. für Herrn Inste Hans Jochim Lütt in Pratjan Guts Salzau, ; Sparkassenbuch Nr. 12583, ausgestellt für Hans Hinrich Ströh in Holtsee, als Vormund für die unmündige Helene Classen.

Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert,

spätestens in dem auf

den 10. Juli 1884, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 11, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzu⸗ melden unter Vorlegung der Urkunden, widrigenfalls deren Kraftloserklaͤrung auf ferneren Antrag er— folgen wird.

Kiel, den 29. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht. Abthl. II. (gz3.) Goldbeck ⸗Löwe. Veröffentlicht: Suk st orf, Gerichtsschreiber.

4 Aufgebot.

Der Ackermann Christian Dix und der Ackermann Friedrich Wiese, beide in Dorste, haben dem Ge⸗ richte angezeigt, daß sie wegen eines ihnen aus der Landes⸗-Kreditanstalt in Hannover zu bewilligenden Darlehns Hypothek mit ihrem im Bezirke des unterzeichneten Amtsgerichts belegenen Grundbesitz zu bestellen beabsichtigen. ben Grundbesitz des Ackermanns Christian Dix esteht:

a. aus den Gebäuden unter Hausnummer 96 und 96 a —«¶ in Dorste,

b. aus den Grundstücken, welche in dem Ver— theilungsregister von Dorste unter litr. 4 v. zu 7,5787,5 ba und in den Grundsteuer⸗ mutterrollen von Osterode, Förste und Cat— lenburg⸗Duhm unter den Artikeln Rr. 519, 94 und 147 zu 0, 4103 ha Wiese und Acker, resp. C 2927 ha Wiese und G 3793 ha Acker beschrieben sind,

6. aus den sonstigen Zubehörungen und Berech— tigungen.

. Grundbesitz des Ackermanns Friedrich Wiese esteht:

a. aus den Gebäuden unter Hausnummer 76, 6 b—« und d in Dorste,

b. aus den Grundstücken, welche in der Grund— steuermutterrolle der Gemeinde Osterode unter Artikel 981 zu 09041 ba Acker und in dem Vertheilungsregister von Dorste und Litt. 32. zu 5, 12675 ha beschrieben sind,

C. aus den sonstigen Zubehörungen und Berech— tigungen.

Nachdem die Provokanten als verfügungsfähige Eigenthümer des zu verpfändenden Grundbesitzes sich allhier vorläufig ausgewiesen haben, so werden unter Bezugnahme auf die §§. 25 und 26 der Verord⸗ nung vom 18. Juni 1842 und den §. 18 des Ge⸗ setzes vom 12. Nugust 1846 alle Diejenigen, welche

an die bezeichneten Pfandgegenstände Ansprüche irgend einer Art erheben zu können glauben, mögen diese in Eigenthums⸗ oder Ober⸗Eigenthumsrechten, in hypothekartschen und sonst bevorzugten Forderungen, in Reallasten, Abfindungs⸗, Dotal oder Leibzuchts⸗

nsprüchen oder anderen Verhaftungen und Be⸗

lastungen bestehen, hierdurch vorgeladen, solche An⸗ sprüche in dem dazu auf

Donnerstag, 13. März d. J., Vormittags 10 Uhr,

angesetzten Termine anzumelden. Durch die Nicht⸗ anmeldung geht der Anspruch nicht überhaupt, son⸗

ern nur im Verhältnisse zu den der Tanbes⸗

Creditanstalt zu bestellenden Hpotheken verloren.

Einer Anmeldung bedarf es daher nur dann, wenn

die Rechtsbeständigkeit und das Vorzugsrecht der der Landes ⸗ Creditanstalt zu bestellenden Hypotheken nicht eingerãumt werden soll.

Von der Anmeldungespflicht sind nur diejenigen befreit, denen über ihre Ansprüche von der Direktion der Hannoverschen Landes ⸗Creditanstalt Certifikate ausgestellt worden.

Osterode, den 17. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. II. Christiani.

4137 Aufgebot.

Auf den Antrag der verehelichten Kossäth Ludwig Schmidt, Anna Christine Louise, geb. Tesch, zu Blumenhagen, als eventuellen Intestaterbin des zu Blumenhagen am 8. Februar 1818 geborenen Jo⸗ hann Friedrich Wilhelm Tesch, welcher ungefähr seit 1869 verschollen ist und sich, soviel ermittelt ist, zuletzt in Blumenhagen aufgehalten hat, werden dieser, sowie die von ibm etwa zurückgelassenen un⸗ bekannten Erben und Erbnehmer aufgefordert, sich svätestens in dem auf den 5. November 1884, Nachmittags 127 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls der genannte Johann Friedrich Wil⸗ helm Tesch für todt erklärt werden wird.

Schwedt, den 19. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. Dr. Peters.

4074 Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag von General⸗Consul Emile Nölting und Rechtsanwalt Dr. Donnenberg, als Testaments⸗ vollstrecker von Carl Julius Nißle, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Donnenberg und Jaques, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

daß Alle, welche an den Nachlaß des am 24. November 1883 hieselbst verstorbenen Carl Julius Nißle Erb oder sonftige Ansprüche, oder aus den von dem genannten Erblasser in Ge— meinschaft mit Daniel Peter Hermann Fuhr⸗ mann unter der hiesigen Firma Nißle K Günther geführten Geschäften Forderungen zu haben ver— meinen, oder den Bestimmungen des von dem ge⸗ nannten Erblasser am 29. Oktober 1869 er— richteten, mit Additamenten vom 7. Oktober 1874, 1. April 1878 und 29. September 1881 versehenen, am 6. Dezember 1883 hieselbst pu⸗ blizirten Testaments, wie auch der Bestellung der Antragsteller zu Testamentsvollstreckern und den denselben als solchen ertheilten Befugnissen, insbesondere der Umschreibungsbefugniß derselben widersprechen wollen, hiemit aufgefordert wer⸗ den, solche An⸗ und Widersprüche und For⸗ derungen spätestens in dem auf

Sonnabend, 8. März 1884, 10; Uhr V. M.,

anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Zimmer Nr. 2, anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zustellungsbevoll⸗ mächtigten — bei Strafe des Ausschlusses.

Hamburg, den 14. Januar 1884.

Das Amtsgericht Hamburg, Civil ⸗Abtheilung V. Zur Beglaubigung: Romberg, Br., Gerichts ⸗Sekretär. 3983 Berichtigung.

In dem Aufgebote vom J. d. M. Civ. Nr. 713, welches Kaufmann Anton Speyer in London bean⸗ tragt hat, ist in Serie 1668 statt Rr. S930? zu lesen: Nr. 80362.

Karlsruhe, den 19. Januar 1884.

Gerichtsschreiberei Großh. Amtsgerichts. Jolly.

3986 Bekanntmachung.

Durch Urtheil des K. Landgerichts dahier vom J. Januar 1884 wurde Valentin Erlenwein, Guts⸗ besitzer in Königsbach, kontradiktorisch mit dem K. Staatsanwalte dahier zum Beweise durch Zeugen darüber zugelassen;

1) daß Sebastian Erlenwein, früher Winzer in Königsbach wohnhaft, im Jahre 1848 seine Heimath verlassen hat und nach Amerika auswanderte,

2) daß seit seiner Auswanderung keinerlei Nach— richten über ihn und seinen Aufenthalt in seiner

Heimath eingetroffen sind.

Mit Vernehmung der betreffenden Zeugen ist der

K. Landgerichts⸗Rath Osthelder in Frankenthal be—

auftragt. Frankenthal, 22. Januar 1884. Der Königliche J. Staatsanwalt. Baum.

3936 Im Namen des Königs! Verkündet am 15. Dezember 1883.

gz. Paul sen, Bureaugehbülfe als Gerichtsschreiber.

In Sachen,

betr. Urkundengufgebot abfeiten des Hans Hinrich Behrens und Johann Hinrich Körner in Wedel, des Gastwirths Jochim Ramcke in Schenefeld, des Malers Karl Ludwig Walter in Wedel, des Johann Hinrich Witt in Holm, des Peter Hinrich Förth⸗ mann daselbst, des Vollhufners Peter Heinsohn in Schulau, des Ziegeleibesitzers Johann Hinrich Haagrtje in Holm, der verwistweten Johann Jacob Behrens, Maria Dorothea, geb. Stüben, sowie des Landwirths Johann Kleinwort in Holm,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Blan kenese

durch den Amtsrichter Kummer für Recht:

Die nachstehenden Dokumente werden für kraftlos

erklärt:

1) Die Obligation vom 21. Mai 1853, nach

welcher auf dem Folium der Besitzung des Johann Hinrich Körner in Wedel, Fol. 85) des Blankeneser Schuld. und Pfandprotokolls Band 12, für den Hans Hinrich Behrens in Wedes 2600 KX Crt. pro⸗ tokollirt stehen,

2) die Obligation vom 2. Juni 1814, nach

welcher auf dem Folium der Besitzung der Cheleute, Gastwirth Jochim Hinrich Ramcke und Anna Louife Friederike, geb. Engborg, in Schenefeld, Blankenefer Schuld. und Pfandprotokoll Bd. 9 Fos. 206 für Franz Jochim Brandt in Schenefeld 160 Rbthlr. protokollirt stehen,

3) a. die Obligation vom 25. Oktober 1721,

nach welcher auf dem Folium der Besitzung des Malers Carl Ludwig Walter in . 242 des Blankeneser Schuld und Pfandprotokolls Bd. 12 für die Wedel er Armenvorsteher 55 R Ert. protokollirt stehen,

b. der Annehmungskontrakt vom 17. Februar 1773 hinsichtlich der daraus für Philipp Eggerling's Wittwe auf demselben Folium noch protokollirt stehenden pro resto 8 R Ert.

e. die Abtheilungsakte des Johann Hinrich Hut⸗ schlag in Wedel vom 24. März 1789 hinsichtlich der für dessen Stief⸗ und leiblichen Kinder ebendaselbst noch protokollirt stehenden pro resto 15 R Crt.,

4 die Obligation vom 4. März 1830 nach welcher auf dem Folium der Besitzung des Land⸗ wirths Johann Hinrich Witt in Holm, Folio 19 des Blankeneser Schuld und Pfandprofokolls Bd. 13, für Anna Margaretha Kaland daselbst, 125 R Ert. protokollirt stehen,

än, der Kontrakt vom 5. September 1766 hin— sichtlich der daraus auf dem Folium der Besitzung des Landmannes Peter Hinrich Förthmann in Holm, Folio 41 des Blankenefer Schuld. und Pfand⸗ protokolls Bd. 15, für Peter Meyer protokollirten Restkaufgelder von 260 R Grt.;

6) die Obligation vom 17. Dezember 1822, nach welcher auf dem Folium der Besitzung der verwitt⸗ weten Johann Jacob Bebrens, Maria Dorothea, geb. Stuben, in Schulau, Folio 265 des Blankeneser Schuld⸗ und Pfandprotokolls Bd. 13, für den Holz⸗ händler Godeffroy in Hamburg 1500 Ert, noch protokollirt stehen, und

die Obligation vom 23. Dezember 1839, nach welcher auf dem Folium der Besitzung des Landwirths Johann Kleinwort in Holm Folio 35 des Blankeneser Schuld., und Pfandprotokolls Bd. 13, für die verschollenen und wie nicht anders anzunehmen, längst verstorbenen Gebrüder Jürgs auß Holm noch 135 R Ert. protokollirt stehen.

Zugleich wird die beantragte Tilgung sämmtlicher voraufgeführten Protokollirte hiermit angeordnet.

Von Rechts Wegen. Veröffentlicht: . Pahren, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Im Namen Seiner Majestät des Königs 3942 ; von Bayern.

Der Kassaschein des landwirthschaftlichen Kredit— vereins für Mittelfranken in Ansbach G6. B. Nr. 2185 zu 40s0 vom 6. Mai 1881 Über 300 60 auf den Bauern Johann Einfalt von Häuslingen lautend, wird hiemit für kraftlos erklärt.

Feuchtwangen, den 19. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. ea,, Zur Beglaubigung: Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts. Hessel. 3948 Nachstehendes Ausschlußurtheil: ⸗ Im Namen des Königs!

Auf den Antrag des Restaurateurs Johann Wiens zu Danzig erkennt das Königliche Amtsgericht XI. zu Danzig durch den Amtsgerichts⸗Rath Aßmann für Recht:

Der angeblich verloren gegangene Wechsel d. d. Danzig, den 28. Februar 18583 Über 500 . zahlbgr am 31. Mai 1883 an Ordre des auf dem Wechsel noch nicht verzeichneten Ausstellerz, angengmmen von Marcus Beer, wird für kraft⸗ los erklärt. Aßmann. Verkündet am 14. Januar 1884. Baranowski, Gerichtsschreiber. wird hiermit bekannt gemacht.

Danzig, den 15. Januar 1884.

Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. XI. Grzegorzewski. 3988 Bekanntmachung.

Durch Urtheil des unterzeichneten Gerichts vom 15. d. M. ist die Hypothekenurkunde Über die auf den Grundstücken der Wittwe Lorbeer, Marie, geb. Scheidenrecht zu Möckern im Grundbuche dieses Orts Band I7. Blatt Nr. 160 in der III. Ak- theilung unter Nr. 12 für den Fabrikanten Älbert

Schäckel zu Neustadt⸗Magdeburg aus der notariellen

Schuldurkunde vom 23. Fanuar 1862 eingetragenen

erklärt. . Loburg, den 18. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

läösäc! Bekanntmachung.

In der Aufgebotssache Schelkmann hat das Königl. Amtsgericht zu Camen in seiner Sitzung vom 21. Dezember 1883 durch den Amtsrichter Zu⸗ horn für Recht erkannt:

„daß die über die jetzt Band J. Blatt 222 Grund⸗ buchs der Gemeinde Südcamen Abth. Jif. Nr. 9. früher Band J. Blatt 100 Grundbuchs Südeamen resp. Band J. Blatt 69 Grundbuchs ffferde einge⸗ tragene Post von 190 Thalern preußisch Courant nebst 46 0 Zinsen für den Landwirth Neuhoff gt. Achterschul ze gebildete Hypothekenurkunde für kraft⸗ los zu erklären und die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller zur Last zu legen.“

Von Rechts Wegen.

Camen, 21. Dezember 1883.

Königliches Amtsgericht.

x EI * he Todeserklärung.

Der verschollene Küper Friedrich Overbeck aus Dingen, geb. am 11. Dezember 18360 daselbst, Sohn des Leinewebers Christopher Overbeck und dessen Chefrau Anna Margaretha Elisabeth, geb. Schmedes, lutherisch, wird,

da er sich der Ediktalladung vom 9. November 1882 ungeachtet beim unterzeichneten Gerichte nicht gemeldet hat, auch Nachrichten über das Fortleben desselben bislang nicht eingegan⸗ gen sind, der in der. Ediktalladung ausgesprochenen An— drohung gemäß hiermst für todt erklärt.

Alle Erb⸗ und Nachfolgeberechtigten desselben, die sich bisher nicht gemeldet haben, werden aufgefordert, ihre Ansprüche baldigst und spätestens am

Montag, den 28. April 1884, 10 Uhr Vormittags, vor biesigem Amtsgerichte anzumelden, widrigenfalls bei der Ueberweisung des Vermögens auf sie keine Rücksicht genommen wird. Dorum, den 165. Januar 1884. Königliches Amtsgericht. Baring.

lass] Bekanntmachung. Durch Urtheil des Königlichen Amtsgerichts hier vom 16. Januar er. ist der Stellmacher Carl Albert Wawok aus Ostrowo für todt erklärt. Dies wird gemäß §. 833 C. P. O. bekannt ge⸗ macht. ; Ostrowo, den 19. Januar 1884 2 Fuchs, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

laizs)] Beschluß.

Der Kaufmann Wilhelm Sapel hierselbst wird für einen Verschwender erklärt. Stettin, den 19. Januar 1884. Königliches Amtsgericht. gez. Weigert. Ausgefertigt: f Matthjaß,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

sss! Deffentliche Zustellung.

Der Engrosschlächtermeister Carl Ahnert zu Berlin, Frankfurter Straße 1099, Klägers, vertreten durch den Rechtsanwalt Glünicke ebenda, König⸗ Straße 20, klagt gegen die Frau Marie AÄhnert zu Berlin, zuletzt wohnhaft Bellermann⸗Straße 17, jetzt ihrem Aufenthalte nach unbekannt, Beklagte, wegen gelieferter Waaren im Gesammtbetrage von 426 S 20 3 mit dem Antrage, die Beklagte zur Zahlung von 42s S 20 3 nebst 6 0υ Zinsen feit dem Tage der Klagezustellusg und zur Tragung der Vrozeßkosten zu verurtheilen, auch das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ lären.

In einem Nachtrag zur Klage stellt der Kläger den ferneren Antrag, die Beklagte kostenpflichtig zu verurtheilen, die Kosten des Arrestes in Sachen Ahnert wider Ahnert Abth 2 6G. 29. 33. zu zahlen und darin zu willigen, daß die am 3. Januar dieses Jahres von dem Rechtsanwalt Glünicke als Ver⸗ treter des Klägers in jener Arrestsache als Sicher⸗ heit bei der hiesigen Königlichen Konsistorial⸗ Militär und Baukasse hinterlegten 300 M. nebst Depositalzinsen an ihn den Kläger ausgezahlt werden, auch dieses Urtheil gegen Sicherheits⸗ leistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Kammer für Handelssgchen des Königlichen Land— gexrichts J. zu Berlin, InUdenstraße 59, 2 Treppen, Zimmer 67, auf

den 28. März 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Auszug der Klage bekannt gemacht.

Berlin, den 17. Januar 1884.

Stuhr, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J., I. Kammer für Handelssachen.

3685 Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirth Jacob Bohn zu Griesheim, ver⸗ treten durch Justizrath Bauer zu Höchst, klagt gegen den mit unbekanntem Aufenthalte abwesenden Va⸗ lentin Höfler, ohne Geschäft, früher zu Usingen, dann zu Griesheim wohnhaft, auf Grund nach⸗ gewiesener Zahlung des Kaufpreises des ihm von dem Beklagten im Jahre 1854 für 1650 Fl. ver⸗ kauften Wohnhauses nebst Garten zu Griesheim und vorgelegter Löschungsanträge über Theile des dafür vorbehaltenen Eigenthumsrechts mit dem An— trage, den Beklagten kostenfällig schuldig zu erken— nen, geschehen zu lassen, daß der auf dem Wohn⸗ hause und Garten Nr. 107 und 108 des Lagerbuchs von Griesheim für den Kaufpreis von 1656 Fl. zu seinen Gunsten eingetragene Eigenthumsvorbehalt vom 20. Januar 1854 im Stockbuche gelsscht werde, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts—

an . a. (hen gericht zu Höchst a. M. auf 109 Thaler Darlehn nebst o/ Zinsen für kraftlos 8 *

Donnerstag, den 29. März 1884, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Höchst a. M., den 9 Januar 1884. Faber, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts, J.

lars! Oeffentliche Zustellung.

In der Strafsache gegen den Rekruten Lorenz Valentin Brähler von Herbstein wegen Fahnenflucht wird, da derselbe beschuldigt ist heimlich ausge⸗ wandert zu sein und sich dadurch der Wehrpflicht entzogen zu haben, — Vergehen gegen 5§. 246 der Militãärstraf⸗ gerichtsordnung — welche mit Geldstrafe bis 3000 4 bedroht und da der Angeschuldigte im Sinn des §. 318 der Straf⸗ prozeßordnung als abwesend anzusehen ist, der Arrest auf Höhe von 3000 MS in das gesammte im Bezirk des unterzeichneten Gerichts befindliche Vermögen desselben angeordnet und solches mit Beschlag belegt.

Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird der Auszug dieses Arrestbeschlusses bekannt gemacht.

Herbstein, den 17. Januar 1884.

Der Gerichtsschreiber Großherzoglichen Amtsgerichts Herbstein. Fäger.

(3966 Oeffentliche Zustellung.

Der Restaurateur Ernst Ertel zu Sommerfeld, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Teuscher zu Sommerfeld, klagt gegen den Tuchmacher Franz Bankwitz, zuletzt in Schmölln wohnhaft, jetzt unbe⸗ kannten Aufenihaltsorts, wegen eines dem Beklagten am 31. Mai 1877 gegebenen und an demselben Tage zur Zahlung nach 4 Wochen gekündigten Darlehn, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 46 00 e nebst 5 6 Zinsen seit dem 1. Juli 1877 und ladet den Beklagten zur münd—⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das König⸗ liche Amtsgericht zu Sommerfeld auf

den 26. März 1884, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mr

igk

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.