*. g 2 *. . Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Ee ent 1 er n ef 2 * e * Inserate nehmen an: die Annoncen · Expeditionen des

Preuß. Staats . Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ egister nimmt an: die Königliche Ervedition In validendankt. Rudolf Mosse, Daasenstein des Qeutschen Reichs -Anzeigers und Königlich z Vogler, G. E. Dautze C Co. E. Schlotte üttner C Winter, sowie alle übrigen größeren

2 . * 2 * w i B ĩ . Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und e . t e 2. 1 l a e 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen Grosshandel.

u. dergl. 3. Verschiedene Bekanntmachungen.

n ö . . — 6 . , . —

Preußischen Staats- Anzeigers: Berlin 8wW., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Subhastationen, Aufgeboste, Bor⸗ ladungen un. dergl. 13321 Aufgebot.

Der Rechtfanwalt Lohmann zu Brilon hat für den Leineweber Franz Hermes und für Heinrich Plebs, Beide zu Siedlinghausen, das Aufgebot der im Grundbuche von Siedlinghausen Band J. Bl 32 in Abtheilung III. sub 3 gegen Ackeiwirth Heinrich Stemmer, gt. Schaefer, zu Siedlinghausen, sowie im Grundbuche von Siedlinghausen Band VIII. Blatt 17 in Abtheilung III. sab 2 gegen Franz Hermes das. und im Grundbuche von Siedlinghausen Band V. Blatt 7 in Abtheilung III. sub 6 gegen Heinrich Plebs, gt. Rebbers, das., aus der Urkunde vom 24. Avril 1341 für den Dr. med. Caspar Krorf zu Oleberg eingetragenen Hypothekenpost von 220 Thlr. nebst 5 o/ Zinsen und Kosten beantragt, indem er behauptet, daß die Post gezahlt sei, der Gläubiger auch löschungsfähige Quittung ausgestellt habe, daß dieselbe aber verloren gegangen sei, und daß von den Erben des Gläubigers die Erben der verstorbenen Miterben Wilhelm Kropf, Adolphine Lropf, Ehefrau Rechtsanwalt Nacke in Borken, und Franziska Kropf, Ehefrau Oberbergrath Erbreich zu Bret lau, ihrer Person und ihrem Aufenthalte nach unbekannt seien.

Diese unbekannten Erben werden aufzefordert, spätestens in dem auf

den 2. April 1884, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf— gebotstermine ihre Rechte an der vorbezeichneten Post anzumelden, dem Eigenthümer Quittung zu er— theilen oder die Löschung zu bewilligen, widrigenfalls die Post gegen die unbekannten Erben des Eigen— thümers gelöscht werden wird.

Bigge, den 11. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. (4349 Oeffentliche Zustellung.

Der Spediteur Quast in Schönau, vertreten durch den Justizrath Apel hier. klagt gegen den Reisenden L. Schröter, zuletzt in Schönau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Lagergeld für eine Mappe mit Oeldruckbildern, für die Zeit vom 7. Mai 1886 bis 7. Dezember 1883 täglich 3 3, mit dem An— trage den Verklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, an Kläger 39 A6 27 3 zu zahlen und das Urte für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor das Königliche Amtsgericht zu Schwetz auf

den 29. März 1884, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

v. Studzienski, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts, J.

4351] Oeffentliche Zustellung.

Der Buchhändler Albert Kaiser zu Schweidnitz, vertreten durch den Rechtsanwalt Groeger II. daselbst, klagt gegen den Kaufmann H. Sternberg, früher in Schweidnitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Waarenschuld von 83 M 43 9 nebst Zinsen und Kosten mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten an den Kläger 86 S 53 3 nebft 6oso Zinsen von 83 A 43 seit dem 1. Novem⸗ ber 1883 zu zahlen und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Schweidnitz auf

den 23. April 1884, Vormittags 9g Uhr.

Die Einlassungsfrist wird auf 1 Woche festgesetzt.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schweidnitz, den 22. Januar 1884.

Brendel, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abtheilung III.

14358! DOeffentliche Zustellung.

Die Wilhelmine Heintz, Modistin zu Baumholder, Ehefrau des daselbst wohnen den Bierbrauers Fried⸗ rich Thomas, Klägerin im Armenrecht, verkreten durch Rechtsanwalt Giersberg, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann Friedrich Thomas, Bier— brauer zu Baumholder, wegen Gütertrennung — mit dem Antrage, die zwischen Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst zu erklären, die Theilung derselben für den Fall deren Annahme durch die Klägerin in zwei gleiche Theile zu ver⸗ ordnen, wovon der eine der Klägerin, der andere dem Beklagten zufällt, Parteien zur Auseinander— setzung vor Notar zu verweisen, Kosten dem Be⸗ klagten zur Last zu legen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf .

den 26. März 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

. Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Saarbrücken, den 21. Januar 1884.

Cüppers, Assist.

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

4359 Oeffentliche Zustellung.

Die Barbara Groß, ohne ang Ehefrau des Maurers Friedrich Wilhelm Dahmen, Beide zu Pachten wohnend, sie zur Zeit sich in Trier aufhal⸗ tend, Klägerin im Armenrechte, vertreten durch Rechtsanwalt Leibl, klagt gegen den besagten Fried⸗ rich Wilhelm Dahmen, Maurer, zu Pachten wohnend, Beklagten, wegen Gütertrennung, mit dem Antrage, die zwischen Parteien bestehende eheliche Güterge⸗ meinschaft für aufgelöst zu erklären und die Theilung derselben in zwei Hälften, wovon die Klägerin die eine Hälfte und der Beklagte die andere Hälfte er⸗ hůlt. zu verordnen, Parteien zur Massebildung und Auseinandersetzung vor Notar zu verweisen, . und einen Sachverständigen zu ernennen, und ladet

* ' *** 2 . * u. S. w. von offentlichen Papieren.

. äterarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen. In der Börsen- Familien- Nachrichten. beilage. *

Annoncen Bureaux. —

Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des König lichen Landgerichts zu Saarbrücken auf

den 26. März 1884, Vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Saarbrücken, 22. Januar 1884. ;

Cüppers, Assist.,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts

Verkäufe, Verpachtungen, Submissivnen ꝛo. 142271 Holzverkauf. Es soll den 4. Februar d. J. Montags, in hiesiger Brauerei nachstehendes Holz: L aus den dem Bahnhofe Neu⸗Cuneredorf der Märkisch⸗Posener Bahn anliegenden Eichenrevieren: Teufelsvorwerk Jag. 110 u. 123, Coritten Jag. 172, Dicte Jag. 162. Grunow Jag. 88. Eichen (Jag. 110 135, 167 172) — 1200 Stück Nutz⸗ enden, 109 Rm. Nutzscheit iI. u. III. Kl., 700 Rm. Scheit, 300 Rm. Ast, 300 Rm. Reisig J. 25 Mt. Stock; Bnchen (Jag. 123) — 50 Nutzenden, 126 Rm. Scheit, 80 Rm. Ast, 50 Rm. Reisig J; Kie—⸗ fern (Jag. 88, 162 u. 172) — 500 Stück Lang⸗ hölzer, 330 Rm. Scheit, 100 Rm. Ast, 100 Rr. Reisig J., 25 Mt. Stock; Il. aus den Buchwalds— revieren: Buchspring Jog. 8. 27, Langenpfuhl Jag. 12. Tempel Jag. 53: Buchen ca. 25 Stück schöne starke Nutzenden; III. aus dem Reviere Tauerzig Jag. 206 die am 9. d. M. unverkauft gebliebenen Kiefern ⸗Langböljer im Wege der Lizta— tion öffentlich an den Meistbietenden gegen gleich baare Bezahlung verkauft, wozu Kauflustige an dem gedachten Tage, Vormittags um 10 Uhr, hiermit eingeladen werden. Lagow, den 22. Januar 1884. Der Königl. Oberförster: Ewald.

4226

Holzverkauf. Für das Königl. Forstrev. Neuendorf stehen pro Februar er. folgende jedesmal um 19 Uhr Vorm. beginnende Holzverkaufstermine im Lokal des Logengartens zu Wittsteck an: 1) Sonnabend, den 9. Februar er. für Kiefern Bau⸗ und Brennholz aus Belauf Friedrichsgüte und Knürpel⸗, Stock u. Reiserholz aus der Hohenheide. — Es gelangen zum Ausgebot aus dem Schlg. Friedrichsgüke Jag. 1406. 458 St. Bauholz und 492 St. Stang. mit 199 fm, 55 rm Kloben, 0 1m Knüppel, 775 rm Stubben, 58 rm Reiser III., Dünamünde Jag. 11hñ. 146 rm Knüppel, 1226 rm Stubben, 1565 rm Reiser J. und III.,, Gadow Jag. 119 119 rm Knüppel, 117 rm Stubben, 938 rm Reiser J. u. III, Ham- melstall Jag. 465 120 vm Knüppel, 608 rm Stubben, 413 rm Reiser J. 2) Mittwoch, den 13. Fe—⸗ brnar er., für 4000 St. Küief. Bauholz, sowte Klobenholz aus der Hohenheide und zwar: Düna— münde Jag. 11b. 1643 St. Bauholz mit 2108 fm, Gadow Jag. 119 1431 St. Bauholz mit 16513 fm, Hammelstall 46 957 St. Bauholz mit 839 fm, serner aus den genannten Hiebsjagen 2744 rm Kiefern Scheite. Neuendorf, den 22. Jannar 1854. Der Oberförster Winkel.

4345

Am Donnerstag, den 31. Rn., Vormittags von 11 Uhr ab, sollen im Tack'schen Gasthofe zu Neustrelitz aus den Totalitätshieben der Jahre 1882

und 1883 öffentlich meistbietend verkauft werden: Begang Langhagen ca. 15 fm eichen Gemischt, (O0 , buchen Gemischt, 229 , küiefern Gemischt, 250 kiefern Knüppel, ⸗ kiefern Knüppel, kiefern Gemischt, birken Gemischt, kiefern Gemischt, kiefern Knüppel, Babke 5 kiefern Knüppel, 25 „ kiefern Gemischt. Langhagen, 23. Januar 1884. . Der Oberförster.

Hahn.

4347 Für Bau ⸗Unternehmer.

Am Mittwoch, den 15. Februar er., Vor— mittags 19 Uhr, sollen auf Bahnhof Hagen ein alter Schuppen auf Abbruch, und eine Anzahl alte Baugeräthe und Bautheile (Handbaggermaschine, Betontrichter, Zugrammen., Rämmbäre 26, Fenster, Thüren, Oberlichte, ein Heizapparat 2c.) öffentlich meistbietend verkauft werden. Wegen Besichtigung der Gegenstände, Zugang zum Lagerplatz, und wegen der Verkaufsbedingungen ertheilt Bahnmeister Kräh.— ling hier Auskunft.

Königliches Eisenbahn-Betriebs-Amt Hagen.

la346] Die Lieferung des Bedarfs an Brennmaterialien für die hiesigen, Charlottenburger, Lichterfelder und Potsdamer Garnison ⸗Lazareth⸗AUnstalten, bestehend in ea.:

19875 Centner Stück⸗Steinkohlen, 170 760 Centner Würfel ⸗Steinkohlen,

7950 Centner Kokes,

1892 ebm Torf,

5940 ehm kiehnen Klobenholz, 20 ehm eichen und buchen Klobenholz, soll im Submissionswege verdungen werden. Die Bedingungen sind in unserem Geschäftslokale, Michaels ⸗Kirchplatz 17, einzufehen und versiegelte Offerten bis zum 7. Februar 1884, Vor— mittags 11 Uhr, daselbst franco einzusenden. Berlin, den 21. Januar 1884.

Königliche Garnison · Verwaltung.

l3925] Bekanntmachung.

Die Lieferung der Nutz, Scheiben, und Bettungs—⸗ hölzer für die unterzeichnete Verwaltung pro 1. April 1884 bis dahin 1886 soll in öffentlicher Submiffion vergeben werden. Termin hierzu ist auf

Kratzeburg

Priesterback ;

anberaumt, wo auch die Bedingungen vorher ein⸗ gesehen und gegen Erstattung der Kopialien ak— schriftlich bezogen werden können. Berlin, den 21. Januar 1884. Königliche Depot Verwaltung der Artillerie ⸗Prüfungs Kommission.

[4344] Bekanntmachung.

Die Lieferung des Bedarfs der fiskalischen Fried— richshütte Oberschlesien an Eisenfrischschlacken, Stiüdkołs, Zuschlagskalksteinen, Maurer, Holy, Geleuchte, Schmier⸗ Liderungs⸗ und Dichtun gs⸗ Materialien für die Zeit vom 1. April 1884 bis zum 31. März 1885 soll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden.

Offerten hierauf werden portofrei, versiegelt und mit der Aufschrift: Angebot auf Eisenfrisch—⸗ schlacken, beiw. Stückkoks, bezw. Zuschlagskalt⸗ steine, bejw. Maurer- Holz , Geleuchte⸗Schmier Liderungs⸗ und Dichtungs Materialien bis zum 16. Februar er., Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Hüttenamte entgegengenommen. Die Lieferungsbedingungen können hier eingesehen, oder in Abschrift, gegen Einsendung von je 6 50 Kopialien⸗Gebühren in Briefmarken, bezogen werden.

Friedrichs hütte, den 23. Januar 1884.

Königliches Hüttenamt.

4169 Bekanntmachung. Im Wege öffentlicher Verdingung soll am Donnerstag, den k ? 7. Februar 1884, Mittags 12 Uhr, zie Lieferung von J. 8009 kg Reis, 20 000 kg Zucker, 11500 kg Backpflaumen, 29 000 kg Erbsen, 28000 kg Bohnen und 8000 kg Salz für die Marine⸗ Station der Ostsee, sowie 3300 kg Reis, 5700 kg Zucker, 3500 kg Backpflaumen, 7709 Eg Erbsen, 6500 kg Bohnen, 3300 kg Salz und der erfor⸗ liche Bedarf an Weichbrod, gewöhn— derlicher Butter, frischen Kartoffeln und Fourage für den Zeitraum vom 1. April bis Ende September 1884 für die Marine⸗Station der Nordsee von der unterzeichneten Stations-Intendantur ver— geben werden. Die Lieferungsbedingungen — und zwar a. für Reis, Zucker, Backpflaumen, Ehbsen, Bohnen, Salz und b. für Weichbrod, Butter. Kartoffeln, Fourage — liegen sowohl in unserer Registratur, als auch in der Expedition des Deutschen Submissions-Anzeigers, Berlin 8., Ritterstraße 55, zur Einsicht aus und werden von der diesseitigen Registratur auf portofreies Verlangen gegen Erstattung der Her— stellungskosten von M 1,00 für das Exemplar mit⸗ getheilt; in den bezüglichen Schreiben muß jedoch angegeben werden, ob die Bedingungen zu a. oder b. gewünscht werden. Wilhelmshaven, den 22. Januar 1884. Kaiserliche Intendantur der Marine -Station der Nordsee.

14225

Submission. Der Bedarf an Verpflegungs⸗- und Oekonomiegegenständen sowie der Bureaubedürfnssse der Königlichen Strafanstalt zu Brieg soll für das Etatsjahr 1884 / 85 gedeckt werden und zwar: a durch kontraktliche Lieferung von cirea 240 050 kg Roggen, 15 000 Eg. Gerste, 8000 kg weiße Bohnen, 18000 kg Erbsen, 6000 kg Linsen, 1060 kg Hirse, 150900 kg Butter, 1600 kg Schmalj, 500 kg Buch weizenmehl, 12 000 kg Reis, 5000 kg Buchweizen— grütze, 600 kg Fadennudeln, 2000 kg geschmolzenes Rindernierentalg, 1400 kg rober Kaffee, 65 60) 1 Milch, 1000 kg Syrup, 35 Ries, à 1000 Bogen, Schreibpapier und diverse Schreibmaterialien, deren Quantitäten, sowie die einem Kontrakt unterzulegen⸗ den Bedingungen auf Erfordern mitgetheilt werden; b. durch freihändigen Ankauf: eirea 4000 kg Hafer⸗ grütze, 2590 kg Semmel, 10000 kg Rindfleisch, 000 kg Schwelnefleisch, loh0 kg Speck, 6600 kg Hammelfleisch, 10 600 1 Faßbier, 15001 Weißbier, 20090 1 Essig, 1000060 kg Kartoffeln, 106 kg Pfeffer, 30 kg Gewürz, 0 kg Karbe (Kümmel, 160 Ries Schrenzpapier, 30 Schock Stroh, 460 rm Holz, 2000 kg. Harzseife, 30 kg. Barbierseffe, 1000 kg Elainseife, 1600 kg Soda, 250 Petroleum, Die Lieferungsofferten sind, auf resp. 100 1g, LI und 1 Ries lautend, bis spätestens Mittwoch, den 13. Februar er,, Vormittags 10 Uhr, u welcher Zeit die Oeffnung derselben in Gegenwart

im diesseitigen Bureau — am Kupfergraben 8 —

brieflich, mit der Bezeichnung: Angebot auf Liefe⸗ rung von Wirthschaftsbedürfnissen“ unter Beifügung von Proben portofrei einzusenden und muß in den⸗ selben ausdrücklich erklärt sein, daß ihre Abgabe auf Grund der bekannten und angenommenen Lieferungs⸗ bedingungen erfolgt, welche in der hiesigen Registra— tur zur Einsicht ausliegen und auch gegen Erstattung der Kopiglien von 70 „ zugefertiagt werden. Brieg den 23. Januar 1884. Die Direktion der Fönig lichen Strafanstalt.

4273

Bekanntmachung. Die Lieferung der für die Königliche Saline Dürrenberg im Etatsjahre 1884/85 erforderlichen Materialien foll im Sub⸗ missionswege vergeben werden. und ist hierzu Termin auf Mittwoch, den 20. Februar d. J., Vor⸗ mittags 11 Uhr, im Dienstgebäude dez unterzeich⸗ neten Saljamtes anberaumt. Zu liefern sind ohn⸗ gefähr: 260 kg Röhrbleche, 2060 kg Förderwagen⸗ bleche, 56090 kg gewalztes und geschmiedetes CGisen 1209 kg Pfannenniete, 4000 kg Bleiplomben. 1075 kg hanfene Plombenschnur. Z60 kg geschmie⸗ dete Nägel, 200 Mille Drahtnägel in den Num- mern 20/48 — 12.12. 50 Mille Rohrnägel, 7000 kg Eisenoryd. Die Offerten sind portofrei, mit der Aufschrift Materialien ⸗Lieferung! versehen, bis zur Terminsstunde beim unterzeichneten Saljamte ein⸗ zureichen. Die Lieferungsbedingungen liegen in unserer Registratur zur Einsicht aus, können auch in Abschrift gegen Erstattung von 50 3 Schreib⸗ gebühren vom Salzamt bezogen werden. Dürren⸗ berg, 22. Januar 1884. Königliches Salzamt.

298 lä! Bekanntmachung.

Bei der am 7. d. Mis. planmäßig bewirkten Ausloosu9gg der Rössler Kreis-Obligattonen find folgende Appoints gezogen worden:

E. Emisston auf Grund des Allerhöchsten Privile giums vom 4. Juli 1864: . 500 Thlr. 39. 9

ß 50 50 50 50 50 50 K ,, in Summa J55bõdy Tyr. EL. Emission auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 6. März 1865: Litt. A. Nr. 8S über 500 Thlr. d in Summa Iöhbsdj Tyr. LEII. Emission auf Grund des Allerhöchsten Trivilegiums . vom 17. März 1879:

Litt. B. Nr. 18 über. 2000 — 2 V NM. 36 ; KJ,

in Summa ö] T KV. Emission auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums . vom 16. Januar 1880:

Litt. B. Nr. 13 über

J R, 7.

418

.

24

2000 .

n

55 n ö

(. in Summa JSöh . Die ausgeloosten Kreis Obligationen werden hier— durch zum J. Juli 1884 mit der Maßgabe ge⸗ kündigt, daß von diesem Zeitpunkte die Zinfenzahlung aufhönt, und, die nicht zurückgegeben Koupons baͤ der Rückzahlung des Kapitals in Abzug gebracht werden.

Die Einlösung der obigen als auch der früher ausgeloosten und unerhoben gebliebenen Kreis⸗

Obligationen E. Emisston: 1 . J kJ LV. Emisston: tet o . J / erfolgt bei der Kreis⸗Kommunal⸗-Kasse in Rössel und bei dem Banquier Herrn Hermann Theodor in Königsberg. Bischofsburg, den 22. Januar 1884. Der Kreis⸗Ausschuß des Kreises Rössel.

.

der etwa erschienenen Submittenten stattfinden wird,

I. Serie unserer 3 Mark Loose

am 18. Februar d.

im Rathssaale stattfindet. Ulm, 15. Januar 1884.

den Beklagten zur muͤndlichen Verhandlung des

Montag, den 11. Februar er., Vormittags 11 Uhr,

Unterschrift.)

en Vlmer Nünsterbau - Lotterie. Hau pttresfer z5, OG . 33G, Gch -/ * EGO. GO G t. ES.

Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnißnahme, daß die Ziehung der

J. und folgende Tage

Der Vorstand des Münsterbau-Comit és. Dekan Pressel. - Ober⸗Bürgermeister Heim.

. Anf obige Bekanntmachung Bezug nehmend, zeigen wir hiermit an daß nun sämmtliche Loose bei uns vergriffen sind und wollen fich die verehrlichen Käufer unserer Loose an die bekannten Loosgesehäfte wenden. . Achtungs voll Die alleinige General⸗Aigentur ' ver Ulmer Müusterban ⸗ Lotterie,

——

zum Dentschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

AM 23.

Berlin, Sonnabend, den 26. Januar

E884.

Aichtamtlich es

Prenßen. Berlin, 26. Januar. Das Protokoll der zweiten Sitzung des Volkswirthschaftsraths lautet: .

Berlin, den 23. Januar 1884.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung liegt aus.

Als Regierungskommissarien sind anwesend:

der Direktor im Reichsamt des Innern Hr. Bosse, der Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Hr. Thiel, der Geheime Regierungs⸗Rath Hr. Bödiker,

der Geheime Regierungs-Rath Hr. Gamp.

Für die Dauer der Session sind außer den gestern auf⸗ geführten Herren noch entschuldigt die Herren Richter, Kurt und Zimmermann; für heute entschuldigt sind die Herren Dietze, Freiherr von Hammerstein, Schöpplen⸗ berg. uf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der General— debatte über die Grundzüge eines Gesetzentwurfs, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter.

Hr. Heimendahl giebt seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß nach den gestrigen Verhandlungen ein ersprieß— licher Erfolg von den diesmaligen Berathungen zu erhoffen sei. Ein Gesetz müsse nunmehr endlich zu Stande kommen; das sei aber nur möglich bei weiser Beschränkung auf das⸗ jenige, was zu erreichen sei, und da werde man auch auf die Grenzen zu sehen haben, welche in früheren Stadien dieser Verhandlungen schon der Reichstag gezogen habe. Man müsse im Leben oft seine eigenen Meinungen hintanstellen, wenn man in Details von Anderen abweiche, um das zu erreichen, was im Interesse des Ganzen diene.

Die Verhältnisse in der Kohlen- und Eisenindustie, über welche Hr. Baare gestern gesprochen, seien allerdings in—⸗ sofern anders, als in vielen anderen Industrien, als die Lasten, welche die Vorlage den Arbeitgebern aufbürde, bei ihr noch schwerer wiegen würden, als in anderen Industrie⸗ zweigen. Indessen solle man sich hüten, die Sache gar zu schwarz anzusehen. Die Kohlen- und Eisenindustrie kranke jetzt an anderen Verhältnissen; durch die Unfallversicherung, wie sie jetzt geplant werde, könne sie nicht zu Grunde gehen. Er müsse auch darauf hinweisen, daß die Aufwendungen für Unfälle, von denen Hr. Baare gesprochen, schon Deckungs⸗ beiträge enthielten, welche die Privatgesellschaften hätten er⸗ heben müssen. Im Uebrigen würden ja die Bemerkungen des Hrn. Baare in einzelnen Punkten vielleicht besondere Be— rücksichtigung finden können.

Zu den Ausführungen des Hrn. Kalle bemerkt Redner, daß er die Beschränkung der Unfallversicherung zwar bedauere, indessen nur für erforderlich erachte, daß die Baubetriebe in das Gesetz einbezogen werden. Bezüglich der Arbeiter der Land⸗ und Forstwirthschaft halte er dies für unmöglich, seit— dem sie nicht zur Krankenversicherung genöthigt seien. Die Versicherung den Privat-Versicherungsgesellschaften zu belassen, könne er nicht befürworten; in dem Bezirk, welchem er an⸗ gehöre, seien in dieser Beziehung doch zu bedenkliche Erschei⸗ nungen hervorgetreten und es erscheine ihm daher unerläß⸗ lich, den Weg der Versicherung bei Privatgesellschaften zu ver—⸗ lassen und zu etwas Anderem überzugehen. Die Bildung der Berufsgenossenschaften halte er allerdings für recht schwierig, es sei auch nicht ohne Bedenken, ob die Selbstverwaltung, wie man sie denselben einräumen wolle, für diesen Zweck ausführbar sein werde. Gegen die so gerühmten Vor— züge der Selbstverwaltung, auf die man nach dem Ent— wurfe rechne, verhalte er sich in diesem Falle doch etwas skeptisch, insbesondere würden Kaufleute und Großindustrielle den Anforderungen, welche dieselbe an die Zeit und die Arbeitskraft stelle, vielleicht in dem Maße nicht genügen können. Indessen er wolle seine Bedenken hiergegen zurück—⸗ drängen und gegen das Prinzip der Genossenschaften Einwen— dungen nicht erheben.

Die Bedenken, welche gegen die Arbeiterausschüsse vor⸗ getragen seien, könne er in dem Maße nicht theilen; bisherige Erfahrungen seinerseits sprächen für die Zweckmäßigkeit einer derartigen Einrichtung. In seinem Bezirk bestehe ein Fabri⸗ kantenverein, welcher viel und mit Erfolg mit Arbeitern ver⸗ handle; und durch diese Verhandlungen habe man keineswegs Agitationen hervorgerufen, sondern man hoffe umgekehrt der Sozialdemokratie und deren Bestrebungen mit Erfolg entgegen zu wirken. Man werde daher auf diesem Wege fortschreiten. Aber die Basis, auf welcher die Arbeiter⸗ ausschüsse stehen sollten, scheine ihm eine etwas unvermittelte zu sein; sollten Arbeiter zu den Lasten der Unfallversicherungs⸗ Genossenschaften keine Beiträge leisten, so könne man ihnen nur bei dem Schiedsgericht und bei der Feststellung des Unfalls eine Mitwirkung einräumen.

Ueber den Reichszuschuß müsse er zwar bei seiner bis—

herigen Meinung verbleiben, doch sei anzuerkennen, daß nach,

der Vorlage auch nach dem Fortfall eines direkten Reichs— zuschusses immer noch erhebliche Leistungen des Reichs (die Verwaltungskosten) zu Gunsten der Unfallversicherung Übrig bleiben. Bezüglich der Umlage und der Deckung der Versicherungen könne er den Ansichten des Hrn. Kollegen Leyendecker nicht beitreten. Inwiefern es möglich sei, die Deckung der Versicherung zu finden, hänge bei diesem Entwurfe von anderen Voraussetzungen wie bei dem früheren ab. Bei der Spezialberathung werde er seine Anträge stellen; die Bildung eines Reservefonds sei unumgänglich. In der Unfallverhütung gehe ihm der Ent⸗ wurf nicht weit genug.

Hr. Leuschner hat dem vorigen Gesetzentwurf nicht zustimmen können, weil in dem Rahmen desselben für die Knappschaftskassen kein Raum gewesen sei. In dem jetzigen Gesetzentwurf sei das anders, und deshalb sei ihm derselbe sympathisch. Man solle nicht sagen, daß der Entwurf nur wenig erreiche: jedenfalls werde ein Gesetz auf solcher Grund⸗ lage die segensreiche Folge haben, daß der Unzufriedenheit unter den arbeitenden Klassen abgeholfen werde. Jeder Praktiker wisse, daß unter den Arbeitern wegen der gegenwärtigen Zustände Aufregung herrsche, daß das Haft—⸗

pflichtgesetz seinen Zweck nicht nur nicht erreicht, sondern ge⸗ radezu schädlich gewirkt habe; es nehme Wunder, daß Einzelne dies verkennen und auf die Grundsätze dieses Gesetzes noch jetzt zurückkommen wollen. Die Aufregung, welche jenes Ge⸗ setz nähre, sei so groß, daß man ihr durchaus begegnen müsse, damit der Vulkan, auf dem wir jetzt stehen, nicht zum Aus⸗ bruch komme. Auch er bedauere die Ausschließung der Ar⸗ beiter der Land⸗ und Forstwirthschaft, pflichte aber den über⸗ zeugenden Ausführungen des Hrn. Ministerial-Direktors Bosse darin bei, daß die Hineinziehung derselben zur Zeit unmöglich sei und daß man zunächst wenigstens etwas schaffen müsse, was ohne gar zu große Schwierigkeiten durchführbar sei, daß man sich aber hüten müsse, dem Gesetz einen zu großen Umfang zu geben und dadurch die Angriffsfläche für die bei unseren Parteiverhältnissen doch unausbleiblichen An⸗ griffe zu vergrößern. Dagegen müsse er für die Hineinziehung der Bauarbeiter sich aussprechen.

Im Gegensatz zu anderen Rednern halte er die Genossen⸗ schaften, wie sie jetzt geplant würden, allerdings für recht wohl lebensfähig, denn während der letzte Entwurf durch die Auf⸗ stellung der Gefahrenklassen, welche für die Bildung der Kor⸗ porationen maßgebend sein sollten, Zusammengehöriges aus—⸗ einandergerissen und ganz heterogene Betriebe zusammen— geworfen habe, basire der gegenwärtige Entwurf auf der Ver⸗ einigung der Industriezweige, lasse also zusammen, was zu— sammen gehöre. Man werde sich nur hüten müssen, die Genossenschaften gar zu umfangreich zu machen, weil sonst die Verwaltung zu schwierig und zu komplizirt werden möchte. Man werde vielmehr sich bemühen müssen, auf der Grundlage des Entwurfs kleinere Genossenschaften zu bilden, welche dann zu größeren Verbänden, bei denen jene in gewissem Sinne Rückversicherung zu nehmen haben möchten, würden vereinigt werden können.

Dem Verlangen, für die zu zahlenden Renten die Deckungskapitalien aufzubringen, müsse er entschieden ent⸗ gegentreten, da man dadurch zu viele Millionen der Nation entziehen und brach legen würde. Die Knappschaftskassen, welche das Umlagesystem anwenden, hätten mit demselben ja schon recht gute Erfahrungen gemacht, und diese Kassen hätten trotz aller unerwiesenen Beschuldigungen sich gut bewährt. Bilde man kleine Genossenschaften, so könnte etwaigen Bedenken gegen ein gar zu großes Steigen der Last bis zum Eintritt des Beharrungszustandes durch Bildung eines Reservefonds Rechnung getragen werden. Auf einen Reichszuschuß möge man immerhin verzichten; jede Industrie müsse in der Lage sein, die Unfalllast, zu deren Tragung sie für verpflichtet gelten müsse, selbst zu übernehmen. Es sei zwar zuzugeben, daß die Kohlen- und Eisenindustrie gegenwärtig einen schweren Stand habe; aber welche Industrie stehe denn überhaupt jetzt günstig? Alle litten gleichmäßig, und zwar um des willen, weil der Preis der Arbeitsprodukte ein zu niedriger sei, niedri⸗ ger, als vor 10 und 20 Jahren. Den Gemeinden die Unfall⸗ last zu übertragen, sei nicht rathsam, weil dieselben schon jetzt überbürdet seien.

In der Frage der Arbeiterausschüsse steht Redner auf dem Standpunkt des Vorredners Jan sen. Wenn auch Heimendahl Recht mit der Ausführung habe, daß gegen⸗ wärtig Verhandlungen mit den Arbeitern gute Erfolge auf— zuweisen hätten, so liege das daran, daß jetzt die Arbeitgeber einen erheblichen Einfluß auf die Auswahl derjenigen Arbeiter haben, mit welchen sie demnächst zu verhandeln hätten, so daß nur wirklich verständige Leute, der Kern der besseren Ar— beiter, gewählt würden; es sei zu bezweifeln, daß die dem— nächstigen Arbeiterausschüsse gleich gut zusammengesetzt sein würden. Zuschüsse der Arbeiter zu den Lasten der Unfall⸗ Versicherungsverbände halte er nicht für erforderlich, weil die Arbeiter durch ihre Beiträge zu den Krankenkassen, denen die kleineren Unfälle überwiesen seien, einen ausreichenden Bei⸗ trag zu der Last entrichten, welche die Fürsorge für alle Un⸗ fälle mit sich bringe. Die Mehrbelastung, welche den Arbeit⸗ gebern bei einem Fortfall der Arbeiterbeiträge anscheinend er⸗ wachse, spiele keine Rolle, weil thatsächlich die Arbeitgeber doch den Beitrag der Arbeiter aufzubringen haben würden. Werde auf Beiträge der Arbeiter verzichtet, so brauche man den Arbeiterauschüssen auch nur eine Mitwirkung bei der Feststellung des Thatbestandes im Falle eines Unfalls ein⸗ zuräumen, und das sei zweckmäßig; der in der Vorlage aus—⸗ gedrückten Absicht, den Arbeiterausschüssen auch eine Begut⸗ achtung von Verordnungen zum Zweck der Unfallverhütung zu überweisen, halte er um so mehr für überflüssig, als Ar⸗ beiter erfahrungsmäßig Gegner der Sicherheitsvorkehrungen seien und derartige Anordnungen nicht befolgen. Die Mehrzahl der Unfälle entstehe nicht bei solchen Arbeiten, welche schwierig und wirklich gefahrbringend seien, denn bei solchen Arbeiten nehme sich der Arbeiter in Acht; sie entstehe vielmehr bei den leichten und gefahrlosen Arbeiten, weil man es hier an der erforderlichen Aufmerksamkeit fehlen lasse.

Redner betont schließlich nochmals, daß er der Vorlage namentlich um deswillen sympathisch gegenüberstehe, weil die⸗ selbe das Fortbestehen der Knappschaftskassen ermögliche; sollte aber seine Annahme, daß man dieselben beibehalten wolle, irrthümlich sein, so müsse er sich bei Anerkennung aller ihrer Vorzüge doch gegen die Vorlage aussprechen.

Hr. Sartory ist mit der weisen Beschränkung, die sich die Vorlage hinsichtlich des einstweiligen Umfangs der Unfallversicherung auferlegt, einverstanden, wünscht aber, daß die Arbeiter der Gerechtigkeit halber einen Theil der Last auch bei den Unfallversicherungs⸗Genossenschaften mittragen sollen. Ein bloßes Geschenk wolle er den Arbeitern nicht geben; über⸗ trage man denselben Rechte, so müsse man ihnen auch Pflich⸗ ten auferlegen. Für die ersten Jahre sei eine höhere Bei⸗ tragsquote oder die Bildung eines Reservefonds nöthig, wenn man auch zu einer Kapitalisirung der Unfalllasten nicht über⸗ zugehen brauche; sonst würde die Last im Laufe der etwa 15 Jahre bis zum Eintritt des Beharrungszustandes zu hoch anschwellen, wie Berechnungen ergeben hätten, welche man in Seestädten bezüglich der Seeunfälle angestellt habe.

Hr. Spengler will den Standpunkt darlegen, den er als Arbeiter der Vorlage gegenüber einnehme. Der Arbeiter begrüße dieselbe lebhaft und vertrauensvoll; keiner der bis⸗

herigen Entwürfe biete dem Arbeiter so viel, wie die jetzige Vorlage, und auf dasjenige, was dieselbe in Aussicht stelle, habe der Arbeiter nach Recht und Billigkeit Anspruch. Wenn ein Vorredner gemeint habe, man solle den Verunglückten den vollen Verdienst als Rente gewähren, so gehe das zu weit, der verständige Arbeiter werde mit dem in Aussicht genommenen Bruchtheil des bisherigen Verdienstes sich gern begnügen; es sei aber zweckmäßig und der Arbeiter freue sich darüber, daß man ihm in den Arbeiterausschüssen eine Mitwirkung bei der Feststellung des Unfalls und der Höhe der Ent⸗ schädigung einräumen wolle. Es sei betrübend, daß einzelne Redner gegen die Arbeiterausschüsse und die den selben zugewiesenen Funktionen Bedenken erhoben hätten. Fürchte man denn wirklich, daß jedes Entgegenkommen gegen die Arbeiter zu einem Mißbrauch der Freiheit und der den⸗ selben eingeräumten Gerechtsame führen werde? Nicht überall stehen die Arbeiter unter dem Terrorismus und dem schäd⸗ lichen Einfluß einzelner Arbeiterverführer. An der Saar, deren Industriegebiet Redner angehört, kenne man solche Er⸗ fahrungen nicht, wie sie hier aus Westfalen und anderen Industriecentren konstatiert seien; dort sei das Verhältniß zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein durchaus gutes, und gerade deshalb, weil die letzteren selbst oder durch ihre Betriebsorgane eine so humane Verwaltung führten und weil bei allen Differenzen gütliche Ausgleichsversuche angestellt würden, habe die Sozialdemokratie an der Saar keinen Boden gefunden und ihre Führer hätten sich un⸗ verrichteter Sache bald zurückgezogen. Sollte ein Gleiches nicht auch in anderen Gegenden zu erreichen sein? Jeden⸗ falls sei es nicht wohlgethan, wegen der Befürchtungen vor dem zersetzenden Einfluß der Arbeiterverführer ein Miß⸗ trauen gegen den Arbeiterstand als solchen zu hegen und dem⸗ selben eine Mitwirkung bei den ihn so nahe angehenden An⸗ gelegenheiten zu versagen, wie einzelne Redner geneigt zu sein schienen.

Wenn nun auch Redner an der Hand seiner Erfahrungen eine ausschließliche Thätigkeit der Arbeiter befürworten könnte, so wolle er doch, von seinem Standpunkt als Arbeiter aus, auch solchen Verhältnissen Rechnung tragen, wie sie nach den von ihm nicht angezweifelten Darstellungen anderer Redner in einzelnen Landestheilen beständen. Er sei daher bereit, entgegenzukommen, und sei damit einverstanden, wenn unter Beibehaltung des Systems der Arbeiterausschüsse die Arbeiter zu der Feststellung der Unfälle und der Ent⸗ schädigung nicht allein, sondern nur unter Mitwirkung ihrer Arbeitgeber zugezogen würden. Allerdings sei dies für die Verhältnisse seines Bezirks nicht erforderlich, denn dort bestehe seit 50 Jahren eine Kassenverwaltung nur aus Arbeitern und Betriebsbeamten, welche zu zwei Drittel von den Arbeitern gewählt, zu einem Drittel von dem Unternehmer ernannt würden und in welche die Arbeiter wegen ihres großen Ver⸗ trauens zu den Betriebsbeamten fast nur die letzteren hinein⸗ wählen. Eine Mitwirkung der Arbeitgeber an der Feststellung des Unfalls sei zur Verhütung der Simulation wünschens⸗ werth, welche in manchen Gegenden gefördert werden könnte, wenn die Arbeiter sich selbst überlassen wären; für die Saar⸗ gegend freilich treffe eine solche Befürchtung nicht zu, da hier die Arbeiter sich selbst genügend kontroliren. Die Mitwirkung der Arbeitgeber an dem Schiedsgericht würde eine einseitige Beurtheilung ausschließen. ;

Im Einzelnen wünscht Redner die Hineinziehung der Baugewerbe wegen der großen Zahl der dabei vorkommenden Unfälle, und erklärt sich wegen der Beiträge, die die Arbeiter zu den Krankenkassen und dadurch zu der Aufbringung der Last für kleinere Unfälle leisten, gegen eine weitere Belastung der Arbeiter. Man scheine die Last, welche aus den den Un⸗ fallversicherungs⸗Genossenschaften überwiesenen schweren Unfällen erwachse, zu überschätzen, weil nach 20 Wochen doch die meisten Unfälle dieser Kategorie dauernd erledigt sein würden.

Ueber die Bildung der Genossenschaften müsse er sich eines Urtheils enthalten, da ihm derartige Fragen fern lägen.

Hr. Kade betont den großen Werth, der den Aus⸗ führungen des Vorredners Spengler über die Stimmung, welche bezüglich der Vorlage in den Kreisen der Arbeiter herrsche, beizumessen sei. Redner erklärt sich sodann mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden, wenn ja auch nicht alle Wuünsche der Einzelnen erfüllt werden könnten. Insbesondere empfiehlt er Festhaltung an der 13wöchentlichen Karenzzeit. Einzelne Wünsche wird Redner in der Spezial⸗ berathung vorbringen und begründen; namentlich glaube er empfehlen zu sollen, daß an den Versammlungen auch Bevoll⸗ mächtigte der Betriebsunternehmer sich betheiligen können, daß nicht jeder kleine Unternehmer eine Stimme haben solle, und daß die Abrechnungszeit, welche gegenwärtig etwa 17 Monate betragen werde, nach den Vorschlägen der letzten Vor⸗ lage auf 6 Monate herabgesetzt werde. J

Hr. Hessel ist befriedigt über die sympathische Auf⸗ nahme, welche die Vorlage auch bei denen gefunden hat, die sich als Redner gegen dieselbe haben notiren lassen. Einzelne Bedenken habe auch er, dränge sie indessen zurück, damit nur bald etwas zu Stande komme; etwaige Fehler könnten demnächst bes ti werden. Einen Reichs⸗ zuschuß in der geringen Höhe, wie ihn der Vorredner Baare verlangt hat, könnte der Volkswirthschaftsrath wohl befür⸗ worten; lehne ihn der Reichstag aber demnächst doch ab, so solle man das nicht zu sehr beklagen, da dann die Industrie anderweite Aufhülfe vom Staat und vom Reich beanspruchen könne, z. B. durch Tarifermäßigungen, die namentlich der Eisenindustrie helfen würden, durch Begründung direkter Dampfschiffahrtslinien mit Reichssubvention, durch Einwirkung auf die Tarife der Gotthardbahn, durch umfangreiche Kanal⸗ bauten u. s. w. .

Redner führt sodann aus, daß ein mäßiger Arbeiter⸗ beitrag auch im Interesse der Arbeiter liege, weil sie dann erst Anspruch auf die Betheiligung an der Verwaltung der Unfall versicherungs⸗Genossenschaft haben würden. Thatsãächlich würde dasjenige, was der Arbeitgeber zahlt, doch auf den Arbeiter zurückfallen, man sollte ihnen daher lieber direkt einen Theil des Beitrags auflegen, sie würden dann auch der Simu⸗ lation, deren Bekämpfung doch im allgemeinen Interesse liege,