Heimendahl beantragt babe, in Nr. 48 Zeile 2 hinter die Worte bestimmt sich einzusügen: sofern diese Dritten nicht Angestellte oder Beauftragte des Betriebsunternehmers sind.

Die freie Kommission habe diesen Antrag angenommen und empfehle die gleiche Beschlußfassung.

Nach einigen weiteren Erläuterungen der Herren Baare und Heimendahl nimmt die Versammlung den Antrag Heimendahl an, womit der Antrag Baare als erledigt gilt. Mit dieser Modifikation wird Nr. 438 angenommen.

Hr. Baare fragt an, ob denn nunmehr die Verantwort—⸗ lichkeit der Beauftragten fortgefallen sei? ͤ

Hr., Geheimer Regierungs-Rath Bödiker giebt zu, daß gegenwärtig eine Lücke sei, weil die Werkführer und Ange⸗ stellten weder unter Nr. 48 noch unter Nr. 46 fallen; aber der Gedanke des Antrags Heimen dah! ginge dahin, daß die Betriebsbeamten nicht besser und nicht schlechter gestellt werden sollten als die Betriebsunternehmer. Man werde dies bei der Redaktion berücksichtigen. . .

He. Dr. Websky, und Hr. Baaxre bestätigen dies und der Vorsitzende erklärt damit den Gegenstand für erledigt.

Nr. 49 und 50 werden angenommen. .

Zu Nr. 51 fragt Hr. Leyendecker, wer die dort er— wähnten Geldstrafen festsetzen solle. Hr. Geheimer Regierungs⸗ Rath Bödiker erklärt, die Fassung der Vorlage sei eine ganz allgemeine und es werde von Interesse sein, das Urtheil der Versammlung darüber zu erhalten, wem in dieser Be⸗ ziehung die Festsetzung zustehen solle, ob den Genossenschafts—⸗ vorständen oder den Gerichten.

Hr. Leyendecker hält es hiernach für zweckmäßiger und rascher, die Festsetzung den Genossenschaften zu übertragen, und beantragt demgemäß folgende Einschaltung hinter die Worte: „bis zu tausend Mark“:

welche unter Vorbehalt der Berufung an das Reichs⸗ Versicherungsamt durch die Genossenschaftsvorstände festgesetzt werden. .

Diese Einschaltung und mit ihr die Nr. 51 wird an— genommen, ebenso Ziffer 52.

Damit ist die zweite Berathung des Entwurfs beendigt.

Hr. von Nathusius spricht der freien Kommission den lebhaften Dank derjenigen Mitglieder aus, welche derselben nicht haben beiwohnen können, und konstatirt die günstige Wirkung dieser Verhandlungen auf die Arbeiten des Plenums. Besonderer Dank aber gebühre dem Referenten Hrn. Kalle für seine klaren und übersichtlichen Referate.

Es wird nunmehr in die dritte Berathung des Entwurfs eingetreten.

Zu Nr, 1 sind folgende Abänderungsvorschläge einge— gangen, welche die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezwecken:

1) von Hrn. von Risselmann:

Der Volkswirthschaftsrath wolle beschließen, die Regie⸗

rungsvorlage in Alinea 1 und 3 der Nr. 1 wieder⸗

herzustellen;

2) von den Herren Dr. Grüneberg, von Velsen und Springmann:

Die Fassung des Alinea 3 ad L Ziffer 1 des Ent⸗ wurfs der Staatsregierung bezüglich Beschränkung des Begriffs „Fabrik“ einstweilen bestehen zu lassen und die sodann außerhalb des Gesetzes verbleibenden klei⸗ neren Betriebe bei Unfällen, deren Erledigung 13 Wochen übersteigt, der anderweitigen Fürsorge der Staatsregierung zu empfehlen,

während ein dritter Antrag auf Eliminirung der Baubetriebe hinausläuft.

Hr. von Risselmann bittet, die Vorlage unverändert zu lassen, weil die Regierung nur aus sehr guten Gründen, vorbehaltlich der Erweiterung durch Spezialgesetze, die Ver— sicherungspflicht für jetzt auf diejenigen Beiriebe beschränkt habe, welche in die Vorlage aufgenommen seien. Eine Re— solution, die er eingebracht habe und welche lautet:

Der Volkswirthschaftsrath spricht das Vertrauen aus, daß die Regierung, sobald es irgend angängig ist, die Ausdehnung der Unfallversicherung durch Spe— zialgesetze auf weitere in Nr. 1 der Vorlage nicht ge— nannte Betriebe, insbesondere auf die Baubetriebe und auf die kleineren, mit Motoren arbeitenden Hand⸗ werksbetriebe herbeiführen wird,

werde den auf Erweiterung der Vorlage gerichteten Wünschen des Volkswirthschaftsraths genügend Ausdruck geben.

r. Kroos tritt diesen Ausführungen bei und verweist insbesondere auf die Rede des Hrn. Ministerial-Direktors . . J zur zweiten Berathung, welche ungemein beachtungs— we ei.

Auf Anfrage des Hrn. Baare erklärt der Vorsitzende,

daß die Frage, ob mehrere Betriebe desselben Unternehmers als ein Betrieb anzusehen seien, nach Lage der Fälle ver⸗ schieden zu beantworten und Gegenstand der Interpretation sein werde.

Hr. Kalle hält es für bedenklich, in der dritten Lesung Prinzipien, die in der zweiten Lesung aufgestellt seien, wieder zu beseitigen, die dritte Lesung solle nur ergänzend wirken und zur Beseitigung von Inkongruenzen in den Beschlüssen der zweiten Lesung dienen. ;

Auch könne man jetzt schon um deswillen nicht so grund⸗ stürzende Beschlüsse fassen, weil die Versammlung heut anders zusammengesetzt sei und mehrere Mitglieder fehlten (z. 3. an— wesend sind 37 Mitglieder).

Hr. Dr. Grüneberg hegt zu der Staatsregierung das Vertrauen, daß sie bald auch die kleinen Betriebe, die jetzt nicht unter das Gesetz fallen, zum Gegenstand einer Vor⸗ lage machen werde.

Hr. Leuschner erklärt sich gegen den Antrag von Risselmann, während letzterer gegen Hrn. Kalle aus⸗ führt, daß es sich ja nicht um Beseitigung von Prinzipien, sondern nur darum handele, daß der Volkswirthschaftsrath seinen Willen nicht in einem Abänderungsantrag, sondern in einer Resolution ausspreche.

Hr. von Nathusins meint, daß die Frage, ob die Ausdehnung auf andere Betriebe schon in dieser Vorlage er— folgen oder späteren Spezialgesetzen vorbehalten bleiben solle, doch von prinzipieller Bedeutung sei, und glaubt, man müsse bei den Beschlüssen der zweiten Lesung stehen bleiben und die Baubetriebe in dem Entwurf belassen.

Hr. Leyendecker steht auf dem Standpunkt des Hrn. Kalle und weist darauf hin, wie groß die Wohlthaten seien, die man durch Hineinziehung der zahlreichen Bauunternehmer der Arbeiterklasse als solcher erweise.

Hr. Baare glaubt, daß die Aufhebung der Beschlüsse der zweiten Lesung bei den Gegnern des Volkswirthschaftsraths als ein Manöver würde aufgefaßt werden können, welches dazu ins Werk gesetzt sei, um mißliebige Beschlüsse einer Mehrheit durch eine kleinere Anzahl von Mitgliedern wieder umzustoßen. Auch brauche die Regierung ja die Beschlüsse des Volkswirthschaftsraths nicht zu berücksichtigen.

Hr. von Risselmann zieht mit der Begründung, daß dann auch hoffentlich keine neue Abänderungsbeschlüsse mehr gefaßt werden würden, und daß er anerkenne, es möchten in Folge der heutigen Zusammensetzung der Verfammlung Miß— verständnisse entstehen, seinen Antrag und seine Resolution zurück. Dasselbe geschieht mit den anderen Anträgen.

Der Vorsitzende konstatirt nunmehr die Annahme der Nr. 1 bis 14 und der Resolutionen dazu in der Faffung der Beschlüsse zweiter Lesung. Zu Ziffer 15 der Vorlage liegt ein Antrag Wolff vor:

In Ausübung ihrer amtlichen Thätigkeit wird den Mitgliedern der Berufsgenossenschaften auf allen Staatsbahnen freie Fahrt bewilligt, und denjenigen, welchen in ihrer Genossenschaft eine größere zeitraubende Thätigkeit übertragen wird, ist diefe in angemessener Weise zu ersetzen.

Hr. Wolff bittet um die Annahme des Antrags, da er keine Prinzipienfrage enthalte und Redner über die Nothwen— digkeit desselben erst jetzt sich klar geworden sei. Die Opfer, welche von den Mitgliedern der Vorstände verlangt würden, seien namentlich bei den weniger bemittelten Personen zu be—⸗ deutend; die Frage müsse generell geregelt werden, nicht den einzelnen Vorständen überlassen bleiben.

Hr. Jansen tritt dem entgegen, weil Niemand, der zu solcher Vertrauensstellung berufen sei, die damit verbundenen Opfer scheuen werde.

Hr. von Schenck tritt dem mit dem Hinweis darauf bei, daß man durch die Annahme des Antrags den Reichs⸗ zuschuß indirekt wieder einführen werde.

Der Antrag wird abgelehnt; angenommen werden 35 Nummern 16 bis 42 in der Facssung der Beschlüsse erster

esung.

Zu Nr. 43 zeigt Hr. Baare durch Hinweis auf aus— gelegte 34 verschiedene Plakate über Verhaltungsmaßregeln bei der Arbeit, wie sehr die Industriellen sich bemühen, für Unfallverhütung durch Reglements 2c. zu sorgen. Die Num— mern 43 bis 52 werden unverändert angenommen, ebenso mit den aus den Beschlüssen zweiter Lesung sich ergebenden Abänderungen die ganze Vorlage mit allen gegen die Stimme des Hirn. Hagen. .

Zu der Regierungsvorlage sind folgende Resolutionen beantragt:

I) von Hrn. Leyendecker:

Wenn auch der Volkswirthschaftsrath die Beschaf— fung von Rentendeckungskapitalien nicht für nothwendig

erachtet, so erscheint ihm doch eine gleichmäßigere und gerechtere Vertheilung der Lasten auf Gegenwart und Zukunft, als solche durch das bloße Umlageverfahren erzielt wird, dringend geboten und er richtet deshalb an die Königliche Staatsregierung die Bitte: Durch entsprechende Modifikationen des Umlage⸗ verfahrens in dieser Richtung Abhülfe zu schaffen.

2) von Hrn. von Velsen, unterstützt von den eren Schimmelpfennig, Leuschner, Clauditz und Delius:

Im Anschlusse an die vorgelegten Grundzüge für den Entwurf eines Gesetzes über die Unfall versicherung der Arbeiter und in Anbetracht, daß dieselbe zweck⸗ mäßig ein organisches Glied weitergehender Alterver— sorgungs⸗ und Unterstützungskassen bildet, richtet der Volkswirthschaftsrath an die Königliche Staatsregierung die Bitte, Hochdieselbe wolle den Herrn Reichskanzler ersuchen, die Grundzüge für einen Gesetzentwurf auf⸗ stellen zu lassen, welcher die Einführung obligatorischer Invaliden⸗(Alterversorgungs⸗), Wittwen- und Waisen⸗ kassen für al le Fabrikarbeiter zum Gegenstande hat.

3) von Hrn. Hessel als Zusatz zu der vorstehenden Resolution:

Dem Antrage der Herren von Velsen und Genossen mich bis zu der vorletzten Zeile voll und ganz an⸗ schließend, stelle ich den Antrag: statt der Worte alle Fabrikarbeiter zu setzen: Alle Arbeiter auf geistigem wie gewerb— lichem Gebiete.

Hr. Leyendecker bemerkt zu Begründung seiner Reso⸗ lution, wenn auch der Antrag auf Annahme des Systems der Deckungskapitalien abgelehnt worden, so haben doch die Ver⸗ handlungen ergeben, daß die von ihm — dem Redner — gegen das reine Umlageverfahren geltend gemachten Bedenken von zahlreichen Mitgliedern des Volkswirthschaftsraths getheilt werden. Auch sei der Antrag auf Schaffung eines Reserve⸗ fonds nur mit einer geringen Majorität abgelehnt worden. Seine Resolution bezwecke, diesen aus der Mitte der Ver—

sammlung laut gewordenen Bedenken gegen das Umlagever—

fahren Ausdruck zu verleihen.

Nachdem Hr. von Vel sen dem gegenüber geäußert hatte, daß es im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen nicht mehr angängig sei, die Frage der Zweckmäßigkeit des Umlageverfahrens von Neuem zur Diskussion zu stellen, bean— trazt Hr. von Nathusius:

In Anbetracht des Umstandes, daß ein großer Theil der Mitglieder den Verhandlungen nicht mehr bei— wohne, über die eingebrachten Resolutionen zur Tages— ordnung überzugehen.

Nach einer längeren Debatte, in deren Verlauf die Herren Hessel, von Velsen, Leuschner und von Hammer— stein diesen Antrag bekämpfen, während Hr. Baare die An— nahme desselben befürwortet, wird der Antrag des Hrn. von Nathusius angenommen.

Hr. Leuschner richtet zum Schluß an die Staats— regierung die Bitte, bei der Ausarbeitung des Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter die Interessen der Knapp⸗— schaftskassen möglichst zu wahren. Dieselben besäßen eine Organisation, die allen Aufgaben, wie sie die Unfallver⸗ sicherung mit sich bringe, vollkommen gewachsen sei. Am Schlusse der vorigen Session habe der Volkswirthschaftsrath durch Annahme einer Resolution dem Wunsche nach mög— lichster Erhaltung der Knappschaftskassen Ausdruck gegeben.

Damit sind die Verhandlungen des Volkswirthschafts— raths beendigt.

Der Vorsitzende spricht der Versammlung wiederholt den aufrichtigen und warmen Dank der Staatsregierung für den Eifer und die Gewissenhaftigkeit aus, mit der dieselbe die ihr zugewiesene Aufgabe gelöst habe. Er gebe sich der sicheren Hoffnung hin, daß es nicht das letzte Mal gewesen, wo die Staatsregierung die Mitwirkung des Volkswirthschafts⸗ raths in Anspruch genommen habe, und daß letzterer mehr und mehr als eine nützliche Institution erkannt werde, welche darauf berechnet sei, der Regierung bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen die Mitwirkung und den Rath erfahrener Fachmänner zu sichern.

Nachdem Hr. von Herford der Anerkennung der Ge⸗ schäftsleitung des Vorsitzenden und Hr. Baare dem Danke an die Regierungskommissarien für ihre Theilnahme an den Sitzungen der freien Kommission Ausdruck gegeben, erklärt 6 . die Session des Volkswirthschaftsraths für ge⸗

ossen.

Festgestellt gemäß S8. 3 der Geschäftsordnung von dem

Vorsitzenden. von Boetticher. von Woedtke. Hopf.

en .

58 Inserate für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats Anzeiger und das Central⸗Handels—⸗ egister nimmt an: die Königliche Ervedition des Aeutschen Reichs ⸗-Anzeigers und Königlich LEreußischen Ktaats- Anzeigers: Verlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

* u. 8s. w. Von öffentlichen Fapieren.

Deffentlicher Anzeiger. ö; nehmen an: die Annoncen ⸗ Expeditionen des

Grosshandel.

b. Verschiedene Bekanntmachungen.

T. Iiterarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen. 9. Familien · Nachrichten.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und

In der Börsen- beilage.

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗Bureaux.

* X

SEubhaftationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

15325 Aufgebot. Die Ehefrau des Taglöhners Caspar Becker zu

5318 Aufgebot.

Durch Verfügung des Königlichen Ober · Landesgerichts zu Hamm vom 12. Januar 1884 ist das unterzeichnete Amtsgericht beauftragt, das

—

mund Hauswirth Uplegger'scher Minorennen zu Klein-Bollhagen, eingetragenen Forderungsrechtes auf 300 Thaler Cour., übertragen aus dem alten Hypo⸗ thekenbuche Pag. 4 Nr. II., Zwecks Mortifikatlon

Fritz Dahmke als Steuermann am Bord des

chiffes Agnes“, Kapt. Schwarz von hier, mit diesem Schiffe auf einer Reise von Riga nach Jar—⸗ mouth, zwischen Helsingör, wo das Schfff am

Faldern sowie der Rechtsanwalt Schantz dahier, baben das Aufgebot wegen 50 Thlr. Darlehn aus Obligation vom 14. Jull 1852, eingetragen Artikel 36 Abth. III. Nr. 2 von Kernbach beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf ; den 24. März 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserkläͤrung der Urkunde erfolgen wird. i Marburg, den 28. Januar 1884. Königliches Amtsgericht, Abth. J. (gez) v. Stiernberg. Wird veroffentlicht: Marburg, wie oben. ; Müller, Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts, Abtheilung J.

öffentliche Aufgebot der Amtskaution des ehemaligen Gerichtsbollziehers Peters zu Rheine, bestehend autz den Staatsschuldscheinen Litt. F. Nr. 144 953 und 26 982 über je 300 606 nebst Talons zu veranlassen. Dement sprechend ergeht hierdurch an die unbekannten Gläubiger die Aufforderung, ihre Ansprüche auf die genannte, Amtskaution. spätestens in dem auf den 39. März 1884, Mittags 12 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine geltend zu machen, widrigenfalls dieselben mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen werden. e, n 22. Januar 1884. Königliches Amts⸗ gericht.

loo Aufgebot.

Der Schlossermeister Johann Meister, als Be— sitzer der Büdnerei Nr. 209 zu Doberan, hat auf Grund 5. 20 des Gesetzes vom 2. Januar 1854, be⸗ treffend die Grund⸗ und Hypothekenbücher für die Domänen, das Aufgebot des am 10. Dezember 1867 für den Müller Abraham zu Wittenbeck, als Vor⸗

beantragt.

Alle Diejenigen, welche der Mortifikation dieses Forderungsrechtes zu widersprechen sich berecht igt glauben, werden aufgefordert, spätestens in dem auf

Sonnabend, den 29. März d. J., 11 Uhr Vormittags, angesetzten Termine ihre Ansprüche anzumelden und den über die, bezeichnete Forderung ausgestellten Hypothekenschein vorzulegen, widrigenfalls folche Rechte für erloschen und der Hypothekenschein für ungültig erklärt wird. Doberan, den 29. Januar 1884. Großherzoglich i, Amts⸗ gericht. Beglaubigt: Krull, Amtsgerichts⸗Aktuar, Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

Ilõz23 Aufgebot. Die Ehefrau Johanne Dahmke, geb. Rose, in Kiel ist hier vorstellig geworden, daß ihr Ehemann

39. November 1880 zuletzt gesehen ist, und dem Be⸗ stimmungs hafen verschollen sei, und hat die Todes⸗ erklärung ihres Ehemannes beantragt.

In ÜUebereinstimmung mit dem Patent vom 21. April 1840, sowie den §§. 22 und 24 des Aus⸗ führungsgesetzes vom 24. Marz 1879 zur Deutschen Civilprozeßordnung wird hiernach zur Untersuchung . . und eventuellen Todeserklärung Termin auf den

28. Februar 1884, Mittags 12 Uhr,

im Königlichen Gerichtsgebäude, Zimmer Rr. 11, anberaumt und wird ein Jeder, welcher gegen die beantragte Todeserklärung Einwendungen zu erheben beabsichtigen möchte, aufgefordert, mit diesen Ein⸗ wendungen in dem 6 Termin hervorzu⸗ e. widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen ann.

Kiel, den 29. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung III. (gez. Goldbeck ⸗Löwe. Veröffentlicht: Su kstorf, Gerichtsschreiber.

re e e m ,

be n .

e

M 27.

Zweite Beilage ö. zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 31. Januar

1834.

m Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Hardels⸗ register nimmt an: die stönigliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

Deffentlicher Anzeiger.

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Rreußischen Staats Anzeigers: Berlin 8wW., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

des Aentschen Reichs ⸗Anzeigers und Königlich

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Jerkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

XK n. 8. w. Von offentlichen Papieren.

6. Verschiedene Bekanntmachungen. J. Literarische Anzeigen.

8. Theater- Anzeigen. In der Börsen- — d. Familien. Nachrichten. beilage.

Büttuer K Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen Bureauxr. 83

5244 t Steckbriefserledigung. Der gegen den Kauf— mann Ferdinand Wolff wegen wiederholter Wechsel⸗ fälschung von dem früheren Königlichen Stadtgericht hierselbst, Abtheilung für Untersuchungssachen, Kom- mission II. für Voruntersuchungen, unter dem 18. No⸗ vember 1866 in den Akten W. 401. 1866 C. Il. jetzt W. 408. 66 rep. erlassene und unter dem 13. August 1867 erneuerte Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 12. Januar 1884. Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht J.

5243

Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Schiffer Hermann Moritz zu Caputh in Sachen A. 18 de 1882 Fall 154 am 20. Juli 1883 erlassene Steck⸗ brief ist erledigt. Potsdam, den 28. Januar 1884. Königliches Amtsgericht, Abtheilung IVV.

5242 .

Bekanntmachung. Der am 16. März 1877 und am 19. Juni 1878 durch das Königliche Kreis—⸗ gericht zu Sprottau erlassene und am 31. Dezember 1879 von mir erneuerte Steckbrief wird, soweit er den Schneider Knispel und den Fleischer Kirchner betrifft, zurückgenommen. — J. 78776 Sprottau. — Glogau, den 25. Januar 1884. Der GErste Staats⸗Anwalt.

(õꝛ2d5] Bekanntmachung.

Gegen den Fleischergesellen Friedrich Kroß, dessen Aufenthalt nicht ermittelt werden kann, ist aus dem vollstreckbaren Strafbefehl des hiesigen Amtsgerichts vom 27. Oktober 1883 eine Geldstrafe von 10 , im Unvermögensfalle eine Haftstrafe von fünf Tagen zu vollstrecken. Es werden die betreffenden Behörden ersucht, die Strafe an dem ze. Kroß zu vollstrecken und uns seiner Zeit zu den Akten contra Kroß C. 23. 1883 zu benachrichtigen.

Bartenstein, den 25. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. 15211] Offene Strafvollstreckungs⸗Requisition.

Die nachbenannten Personen:

l Buchbinder Carl Gustav Lange, geboren am 9. November 1860 zu Crossen, .

2) Hutmacher Georg Paul Mentz, geboren am 20. April 1860 in Crossen,

3) Hausdiener Carl Heinrich Domke, geboren 10. Dezember 1860 zu Sommerfeld,

4 Emil Georg Richard Krueger, geboren 4. November 1861 zu Sommerfeld,

5 Siegfried Rawitzer, geboren 29. August 1861 in Sommerfeld,

6) Carl Gustav Ernst Brüh, geboren 9. De— zember 1863 in Friedrichswalde,

Fettke,

I) Friedrich Carl Hermann 14. September 1853 zu Raednitz, 8) Johann Reinhold Jende, geboren am 8. Okto— ber 1863 zu Dachow,

9) Johann Carl August Schultz, 12. März 1863 zu Dachow,

10) Sattler Gustav Wilhelm Paul Frenzel, ge⸗ boren 5. Juli 1863 in Sommerfeld,

19 Carl Gustav Heinrich Juhr, 26. Februar 1863 in Sommerfeld,

12 Friedrich Gustav Heinrich Ladusch, geboren 11. September 1863 in Sommerfeld,

13) Carl Paul Wilhelm Poethke, 4. Oktober 1863 in Sommerfeld,

sind durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer Königl. Landgerichts hierselbst vom 6. November 1885 wegen Vergehens gegen §. 140 Absatz 1 Nr. 1 Str. G. B. Jeder zu einer Geldstraf. von 160 event. Monat Gefängniß verurtheilt worden.

Es wird um Strafvollstreckung und Nachricht zu den Akten Mi 57 / 83 ersucht.

Guben, den 23. Januar 1884.

Königl. Staats anwaltschaft.

geboren

geboren

geboren

geboren

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

ais Aufgebot.

Civ. Nr. 457. Katharina Ziegler, ledig, von Ulm, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Leipheimer allda, hat das Aufgebot des Badischen 35 Fl.Looses, Serie 369, Nr. 18413, dessen Besitz und Verlust glaubhaft gemacht wurde, beantragt. Der Inhaber dieses Looses wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, 26. August 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem Großh. Amtsgericht hieselbst — L Stock, Zimmer Nr. 1 — bestimmten Termin seine Rechte anzumelden, und das fragliche Loos vor— zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Karlsruhe, den 6. Januar 1884.

Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts. W. Frank.

aor23) ö

Oeffentliche

Bekanntmachung. Das Kgl. Amtsgericht Rosenheim hat am 18. d.

folgendes Aufgebot erlassen:

Die Sparkassenbücher der Distriktssparkasse zu Rosenheim

a. Nr. 837 über 120 M, ausgefertigt für den , n me Marcus Reiserer von Reischen⸗

art,

b. Nr. 164 über 189 ½ Os , ausgefertigt für die Schuhmacherskinder Josef und Monica Heigl in Rosenheim, l

C. Vr. 5943 über 90 ½, ausgefertigt für die Dienstmagd Barbara Stumböck von Ellbach,

sind angeblich zu Verlust gegangen und sollen auf Antrag der Eigenthümer, nämlich: zu a. des Dienstknechtes Markus Kaffl von Reischenhart, ; zu b. der Monica Heigl, geehel. Baumann, für sich und als Erbin ihres Bruders, zu c. der Dienstmagd Barbara Stumböck, e, Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden.

Es werden daher die Inhaber dieser Bücher auf—

gefordert, spätestens in dem auf Montag, den 7. April 1884, Vormittags 9 Uhr, . anberaumten Aufgebotstermine bei dem unterzeich⸗ neten Gerichte ihre Rechte anzumelden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der⸗ selben erfolgen wird.

Rosenheim, den 19. September 1883. ; Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts: Bulling, K. Sekretär.

5320)

In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der den Erben des wailand Webers Johann Voß ge—⸗ hörig gewesenen eanonfreien Häuslerel Nr. 9 zu Reins⸗ dorf hat das Großherzogliche Amtsgericht zur Abnahme der Rechnung des Sequesters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Ver⸗ theilung Termin auf

Sonnabend, den 16. Februar 1884, Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Theilungsplan und die Rechnung des Sequesters werden vom 8. Februar d. J. an zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichts schreiberei niedergelegt sein.

Warin, den 28. Januar 1884.

Kossow, Aktuariatsgehülfe. Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗ Schwerinschen Amtsgerichts.

(5188 Im Namen des Königs!

In der Lobedann'schen Aufgebotssache — F. 1/83. — erkennt das Königl. Amtsgericht zu Calau durch den Amtsrichter Dr. Geppert

für Recht:

I) die etwaigen Berechtigten der Hypothekenpost von 752 M 60 Darlehen, eingetragen für den Vorschußverein zu Drebkau auf den dem Kossäthen Wilhelm Lobedann zu Casel gehörigen im Grund⸗ buch von Rettchensdorf Band J. Nr. 6 und Nr. 18 verzeichneten Grundstücken in Abtheilung III. unter Nr. 14 bezw. Nr. 9 werden mit ihren Ansprüchen auf die Post ausgeschlossen,

2) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Kossäthen Wilhelm Lobedann zu Casel auferlegt.

Calau, den 12. Januar 1884.

Königliches Amtsgericht. II. Abtheilung.

löls9] Verkündet am 26. Januar 1884. gez. Kühna st, Justizanwärter,

mit Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichts—⸗

schreibers betraut. Im Namen des Königs!

Auf den Antrag des Ackerbürgers Joseph Lewan⸗ dowski zu Mrotschen, vertreten durch den Justiz rath Krause zu Nakel, auf Kraftloterklärung des Hypothekendokuments über die auf dem Grundstück Allstadt⸗Mrotschen Nr. 38 in Abtheilung III. Nr. 22 für den Wirth David Bigalke zu Pempersin, eingetragene Post von 400 Thlr.,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Nakel durch den Gerichts⸗Assessor Brink

für Recht:

Das Hypothekendokument über 400 Thlr, — 1200 6, eingetragen aus der Kaufgelderbelegungs⸗ verhandlung vom 25. Februar 1661, laut Ver⸗ fügung vom 29. März 1861 für den Wirth David Blgalke aus Pempersin in Abtheilung III. Nr. 22 des dem Ackerbürger Joseph Lewandowski zu Mrotschen gehörigen Grundstuͤcks Altstadt. Mrotschen Nr. 38, gebildet aus der Adjudicatoria vom 6. No⸗— ö 3.3. der Kaufgelderbelegungsverhandlung

Januar

— 186 ) e ö ' vom e Februar 1861, dem Hypothekenbuchsaus zuge vom 19. April 1861 und 8. November 1871 und der Ingrossationsnote vom 19. April 1871 und 16. November 1871, wird für kraftlos erklärt und werden alle Diejenigen, welche auf dasselbe als Eigenthümer, Cessionare, Pfand⸗oder sonstige Brief⸗ inhaber Ansprüche und Rechte zu haben vermeinen, mit denselben ausgeschlossen und die Kosten des Ver⸗ fahrens dem Antragsteller zur Last gelegt.

Von Rechts Wegen.

(5190 Ausschluß ⸗Urtheil.

In, Sachen, betreffend das Aufgebot der im Heche schen Aufgehots verfahren K. 1682 als Spe- zialmasse zur Hinterlegung genommenen, für die im Landungägrundbuche von Limlingerode Band j. Blatt 3059 Abtheilung 1II. Nr. 1 auf den Ramen des Acersmgnns Friedrich Schinkel zu Stöckey aus dem Kontrakte vom 3. Dezember 1814 ex deer, vom 26. August 1825 eingetragenen Hypothekenforderung

don 240 Thlr., schreibe; Zwei Hundert und Vierzig Thaler, hat das Königliche Amtsgericht zu Ellrich durch den Amtsrichter Schulz in der offentlichen Sitzung vom 24. Januar 1884 für Recht erkannt: alle unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen auf die Eingangs bezeichnete Spe⸗ zialmasse ausgeschlossen und werden aus der⸗ selben die Kosten des Verfahrens einschließlich der Gebühren und Auslagen des Kura tors ent—

nommen. Von Rechts Wegen. gez. Schulz.

Ihld7] Oeffentliche Zustellung.

Kaufmann A. Rettig von Ettlingen, vertr. durch Rechtsanwalt Dr. Friedberg dahier, klagt gegen Karl Kiefer von Rüppurr, jetzt an unbekannten Orten abwesend, aus Pacht und Kauf, mit dem Antrage auf vorläufig vollstreckbare Verurtheilung des Be— klagten zur Zahlung ron 194 S6 — Ein Hundert neunzig vier Mark — nebst 5 Zins vom Klag—⸗ zustellungstag unter Kostenfolge, und ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ strelts vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Karls— ruhe auf

Dienstag. den 18. März 1884,

; . Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Karlsruhe, den 26. Januar 1884.

; W. Frank, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts

5178 Oeffentliche Zustellung.

Der Viehhändler W. Büliow zu Pritzwalk, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Rennecke hierselbst, klagt gegen den Oekonomen Cuno Manecke, früher zu Marnitz, wegen einer Wechselschuld, mit dem An— trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 479,15 ½ mit Zinsen und zur Tragung der Prozeßkosten, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Schwerin auf

den 14. März 1884, Bormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schwerin, den 14. Januar 1884.

A. C. J. Schweden, Hofrath, Gerichtsschreiber des Großherzogl. Mecklenburz⸗ Schwerinschen Landgerichts.

(5175 Oeffentliche Zustellung.

Die Kommunalständische Landeskreditkasse, ver⸗ treten durch deren Direktion zu Cassel, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Uth zu Hanau,

klagt gegen den Hüfner Jakob Euler zu Breunings und Genossen, -

aus Schuld⸗ und Pfandverschreibungen vom 5. April 1856 und 4. Februar 1865 und Hypotheken⸗ brief vom 24. November 1875 bezw. Schuldurkunde vom 23. November 1875, mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung von je J von a. 122 ½ 38 3 nebst 48 0ꝭ Zinsen seit dem 1 77. 82, b. 1155 MÆ 61 nebst 45 0½ Zinsen seit 1.7. 82, e. 807 SS 29 nebst 55/o Zinsen seit 1.57. S2, d. 4 S½ι 70 Kosten, sowie weiter Zwecks Befriedigung der Klägerin wegen dieser Schulden den öffentlichen Verkauf des verpfändeten Grundeigenthums:

a. Gemarkung Breunings: 1) Litt. E. Nr. 90 Haus Nr. 28 Wohnhaus 2a 54m mit Ställchen, Töpfer⸗ haus, S8 und Hofraum auf der Ziegel hůtte

g arten bei dem Hause . ;

33 Land im ien . 70 Wiese im Western⸗ grund 2 rn, ö . Neuengronau: . itt. A. Nr. an . Ihaõg a 22 ꝗm n dagerts m3 geschehen zu lassen, und ladet die Beklagten: 1) Kaspar Euler, 2) Heinrich Euler, Beide mit unbekanntem Aufent⸗ haltsorte abwesend, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des König⸗ lichen Landgerichts zu Hanau auf den 25. April 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. n Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Hanau, am 26. Januar 1884. Unterschrift), Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

zs Oeffentliche Zustellung. Privatier Gustav Rheinboldt sen. in Baden Baden, vertreten durch Rechtsanwalt Winterer in Konstanz, klagt gegen den Albert Deutsch von Schwäbisch Hall, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wegen eines unterm J. November v. J. von ihm und seinem Bruder Christian Deutsch abgeschlossenen wn Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des] Rechtsstreits vor Gr. Land—

gericht Konstanz — Civilkammer J. — auf

Dienstag, den 13. Mai 1884,

Vormittags 8 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Der Schlußantrag geht dahin, die Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen, daß sie unterm 1. No⸗ vember 1883 mit dem Kläger zu Radolfzell den der Klage angeschlossenen Kaufvertrag vom 1. November 1883 in rechtswirksamer Weise geschlossen und dem—⸗ gemäß 1) sofort zur Eintragung des Kaufvertrags ins Grundbuch Böhringen mitzuwirken; 2) auf i. Februar 1884 den Reuthehof zu übernehmen; ) baar auf 1. Februar 1884 160 600 *, den weiteren Theil des Kaufschillings mit 30 000 M nebst 5 o½ Zins hieraus vom 2. Febr. 1881 an in fünf Jahrestermlnen — Lichtmeß 1885— 1889 — zu bezahlen und für Rest, des Kaufschillings die Hypothekenschuld des Verkäufers bei der städtischen Spar⸗ und Waisen⸗ kasse Radolfzell mit 20 60 M nebst 45 CWο Zins hieraus vom 2. Februar 1884 an zu übernehmen, ferner Kaufkosten und Accise zu bezahlen und Steuern und Abgaben vom neuen Steuerjahr an zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an Albert 2 wird dieser Auszug der Klage bekannt ge⸗ macht.

Konstauz, den 25. Januar 1884. Die Gerichtsschreiberei des Gr. Landgerichts: Rothweiler.

c * 51 läss]! Bekanntmachung.

In Gemäßheit der §5§. 20 und Jo? der Rechts- anwaltsordnung wird hierdurch bekannt ge⸗ macht, daß

Dr. jur. Carl Emil Eagelbrecht von Pustau bei dem Landgerichte zu Bremen als Rechtsanwalt zugelassen und in die Rechtsanwaltsliste einge⸗ tragen ist.

Bremen, den 29. Januar 1884.

Das Landgericht: H. H. Meier, Dr. 5256 Bekanntmachung.

Bestehender Vorschrift gemäß wird hiermit be⸗ lannt gemacht, daß der Rechtsanwalt Seboldt nach Aufgebung seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am kgl. Amtsgerichte Kelheim zur Rechtsanwalt. schaft bei dem kgl. Landgerichte Regensburg zuge- lassen worden ist, und unterm heutigen in die Liste der . zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen wurde.

Regensburg, den 26. Januar 1884.

Meinel, k. Landgerichts⸗Präsident.

Verkäufe, Verpachtnn gen, Submissionen ꝛe.

Holʒ⸗Verkauf.

Montag, den 4. Februar er., von früh 10 Uhr ab, kommen im Doßmann'schen Lokale in Neuhütten aus dem Schmerwitzer Forstreyiere nachstehende Nutzhölzer bei Anzahlung von einem Drittel des Kaufpreises zum meistbietenden Verkauf:

II ea. 159 Stück eichene Abschnitte, 3365 ö , k . 12 ha g0 - 190 jährige Kiefern in 23 Parzellen zum Selbsthiebe.

Bemerkt wird noch, daß für diejenigen Herren Reflektanten, die mit dem Zuge um 9 Ühr 5 Mi⸗ nuten früh auf Bahnhof Wiesenburg eintreffen, Wagen zur Ueberfahrt nach Neuhütten in Bereit- schaft stehen werden.

Schmerwitz, den 26. Januar 1884.

Die .

H. Krause. 3926) Bekanntmachung.

Die Lieferung der Nutz⸗, Scheiben, und Bettungk⸗ hölzer für die unterzeichnete Verwaltung pro 1. April 1884 bis dahin 1886 soll in öffentlicher Submission vergeben werden. Termin hierzu ist auf

Montag, den 11. Februar er., Vormittags 11 Uhr, im diesseitigen Bureau — am Kupfergraben 8 — anberaumt, wo auch die Bedingungen vorher ein⸗ gesehen und gegen Erstattung der Kopialien ab schriftlich bezogen werden können.

Berlin, den 21. Januar 1884.

Königliche Depot Verwaltung der Artillerie Prüfungs Kommisston.

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Berlin, den 28. Januar 188. Eisenbahn⸗ Direktions bezirk Magdeburg. Königliches Eisenbahn⸗ Betriebs amt Berlin Magdeburg. Wir beabsichtigen: ea. 2 000 m alte unbrauchbare eiserne Schienen, ca. 200 900 kg altes Gußseisen, cg. 15 900 kg altes Schmiedeeisen, ea. 47 069 Eg alte Nägel 2c, ca. 77 Stck. alte Herz- und Kreu⸗ zungsstücke. ca. 10 400 kg altes Cisenblech, sowie kleinere Quantitäten alten Draht, altes Kupfer, Zink, Messing Ac. im Submissionswege zu verkaufen und haben zu dem Zweck einen Termin auf den 13. Februar d. Is., Vormittags 19 Uhr, an⸗ beraumt. Offerten sind bis zu diesem Termine ver⸗ siegelt bei uns einzureichen. Die Submissiong⸗Be⸗ dingungen, sowie das spezielle Verzeichniß der alten Materlalien können gegen Zahlung von 30 3 Co- pialien von unserem Bureau-Vorstande, Potsdamer Bahnhof hierselbst, bezogen werden.

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