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Werkverdingungsverträge. — Zweite Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Bestimmung des Zingfußes für die 2 einzelnen Gesetzen auszugebenden Staatsschuldverschrei⸗ ungen.
In der heutigen Handelsregister⸗Beilage wird Nr. 8 der Zeichen register⸗Bekanntmachungen veröffentlicht.
Aichtamtliches. Dent sches Reich.
Preußen. Berlin, 22. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 111, Uhr Herrn von Riepenhausen und nahm so—⸗ dann militärische Meldungen entgegen.
Abends wohnten Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria dem Ball im Königlichen Schlosse bei.
— Nach einem hier eingegangenen Telegramm ist Se. Königliche Hoheit der Prinz Heinrich an Bord S. M. S. „Olga“ gestern glücklich in Plymouth eingetroffen.
— Zu der gestrigen Ballfestlichkeit im König⸗— lichen Schlosse erschienen unter Vortritt des großen Dienstes um 9 Uhr Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhöchstwelcher Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin führten; als zweites Paar solgte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig— Holstein, Prinzessin von Großbritannien und Irland. Höchstdenselben reihten Sich die Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses und die hier anwesenden fremden Prinzen an.
Nachdem Se. Majestät die Gesellschaft begrüßt hatten, hielten Allerhöchstdieselben einen Cercle, wobei Se. Majestät Sich zunächst mit den Gemahlinnen der am Kaiser— lichen Hofe beglaubigten Botschafter unterhielten. Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin bewill— kommnete inzwischen die landsässigen Fürstinnen, an deren Spitze die Gräfin zu Stolberg-Wernigerode stand.
Der Ball wurde mit einem Walzer eröffnet. Ihre König—
liche Hoheit die Prinzessin Wilhelm betheiligte Sich nur an Françaisen, die anderen jüngeren Prinzessinnen auch an den Rundtänzen. Zum ersten Contretanz führte Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm Ihre Königliche Hoheit die Erbprin— zessin von Sachsen⸗Meiningen, zum zweiten Ihre Durchlaucht die Prinzessin Friedrich von Hohenzollern; gegenüber tanzte das erste Mal Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wilhelm und beim folgenden Tanze Se. Durchlaucht der Prinz Heinrich XVIII. Reuß mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig⸗Holstein. Um 11 Uhr wurde der Ball durch ein Souper unter⸗ brochen, welches die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften mit den vornehmsten Gästen in dem Rittersaal, die anderen Anwesenden in den benachbarten Paradekammern und in den Altdeutschen Kammern einnahmen.
— In der unter dem Vorsitz des Staats-Ministers von Boetticher am 21. Februar abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurde der Antrag, betreffend die Vergütung für Transport der Postsendungen auf der im Fürstenthum Schaumburg⸗Lippe erbauten Strecke der Hannover⸗Mindener Eisenbahn, wegen inzwischen eingetretener Erledigung des⸗— selben zurückgezogen. Den zuständigen Ausschüssen wurden zur Vorberathung überwiesen: der Entwurf eines Gesetzes über den Feingehalt der Gold⸗ und Silberwaaren, sowie der Antrag, betreffend die Abänderung des Etats der Zollverwaltungskosten für das Königreich Bayern. Hinsichtlich der in Aussicht stehenden Gesetzentwürfe, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, und betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und die Abände⸗ rung des Reichsbeamtengesetzes, wurde beschlossen, die⸗ selben sofort nach deren Drucklegung an die zustän— igen Ausschüsse zur Vorberathung zu überweisen. Der Vorsitzende theilte der Versammlung mit, daß die am 7. März 1880 zu Wien unterzeichnete, unter dem 12. April 1880 dem Reichstage vorgelegte Revidirte Elbschiffahrtsakte nebst Schluß— protokoll, welche in der damaligen Session nicht zur verfas— sungsmäßigen Beschlußnahme gelangt ist, in Folge einer zwischen den vertragschließenden Regierungen stattgehabten Verständigung in umgeänderter Gestalt abermals den zur verfassungsmäßigen Zustimmung berufenen Vertretungen der betheiligten Länder werde vorgelegt werden. Nach einer weiteren Mittheilung des Vorsitzenden ist aus den Berathungen zweier, in den Jahren 1882 und 1883 zu Paris unter Theilnahme deutscher Delegirter abgehaltenen internationalen Konferenzen zur Berathung der Frage des Schutzes der unterseeischen Kabel der Entwurf einer Konvention hervorgegangen, welcher beizutreten die Reichsverwaltung sich bereit erklärt hat. Die Vorlage des Vertrages an den Bundesrath bleibt bis nach erfolgter Unterzeichnung desselben vorbehalten. Ablehnend beschieden wurden Eingaben, betreffend die Zolltarifi⸗ rung von Teppichen; die Abstandnahme von Einführun eines Eingangszolles auf Mineral-Schmieröle; die Rück⸗ erstattung von Zoll für Talg. Der von dem Reichstage in der Plenarsitzung vom 1. September 1883 angenommenen Re⸗ solution, betreffend die Ermäßigung des ZJolles auf Kakao in Bohnen, gab die Versammlung keine Folge und erachtete durch diese Beschlußfassung die dieserhalb vorgelegten Eingaben fur erledigt; in Betreff einer dieser Eingaben wurde dem Reichskanzler gleichzeitig zur Erwägung gestellt, ob es nicht angezeigt sein möchte, den Eingangszoll für Kakao in gebrannten Bohnen angemessen zu erhöhen. Mit dem Abschlusse eines Vertrages mit Belgien wegen gegen⸗ seitiger Bestrafung der von Angehörigen des einen Theils auf dem Gebiete des anderen Theils begangenen Forst⸗, Feld⸗, Fischerei⸗ und Jagdfrevel erklärte sich die Versammlung ein⸗ verstanden. Auch ertheilte dieselbe zu dem Abschluß einer
der in der Nähe der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen ur Praxis, sowie dem von dem Reichstage in der Plenar⸗ 1 vom 31. Januar v. J. angenommenen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, die Zustimmung.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.
— Die Uebersicht der Geschäftsthätigkeit des Deutschen Reichstages in den Sessionen II (27. April 1882 bis 12. Juni 1883) und III (29. August bis 1. Sep⸗ tember 1883) ist erschienen. Diese, von dem Bureau⸗ Direktor des Reichstages, Geheimen Rechnungs⸗Rath Knack, sorgfältig bearbeitete und zweckmäßig geordnete Zusammen⸗ stellung weist in Kürze alle Vorlagen, die im Reichstage berathen worden sind, sowie die dazu gestellten Abänderungs⸗ anträge und den Tag der Berathung im Plenum nach, unter Hinweis auf die Seiten der stenographischen Berichte, die Namen der Redner und die Art der Erledigung.
— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.
— Nach Mittheilungen aus Ungarn hat die Direktion der Königlich ungarischen Staatseisenbahnen zu Bu dapest bis zum 8. März d. J. eine Submission auf Lieferung von Förderkohlen für Lokomotiv⸗Heizung und zwar von 37 000 t Steinkohlen oder 74 000 t Braunkohlen für das Jahr 1884,85 (vom 1. Juli an) event. auch der gleichen Menge jährlich bis Ende Februar 1887 ausgeschrieben.
Die Offerten sind an die finanzielle Sektion der oben—⸗ bezeichneten Direktion zu senden.
Die näheren Bedingungen liegen in unserer Expedition zur Einsicht aus.
— Die Anweisung einer Forderung über 150 S und darüber an einen Anderen Behufs Erhebung für seine eigene Rechnung (Assignation), sowie die Annahme der Anweisung Seitens des Assignaten müssen im Geltungsbereiche des preu⸗ ßischen Allgemeinen Landrechts schriftlich erfolgen. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, IV. Civil⸗ senat, durch Urtheil vom 22. November v. J. ausgesprochen, daß die schriftliche Annahme einer nur muͤndlich ertheilten Anweisung genügt, um den Assignaten dem Assignatar gegenüber zu verpflichten. Diese schriftliche Beurkundung der Annahme aber kann nicht durch die Ausstellung eines neuen Schuldscheins Seitens des Assignaten für den Assignatar, in welchem der Anweisung und der Annahme gar keine Er— wähnung geschieht, ersetzt werden.
— Die Einstellung der Rekruten der Marine hat stattzufinden: a. beim See⸗Bataillon und den Matrosen⸗Artillerie⸗ abtheilungen am 5. November d. J., b. bei den Matrosen— und Werftdivisionen am 1. und 2. Februar 1885. c. Die Ein⸗ stellung der Oekonomiehandwerker erfolgt bei sämmtlichen Marinetheilen am 1. Oktober d. J.
— S. M. S. „Olga“, 10 Geschütze, Kommdt. Korv. Kapt. Freiherr von Seckendorff, ist am 21. Februar er. in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt am 6. März er. die Heimreise fortzusetzen.
S. M. Kbt. „Hyäne“ 4 Geschütze, Kommdt. Kpt.⸗Lt. Geiseler, ist am 1. Dezember pr. von Apia nach Saluafata in See gegangen.
Bayern. München, 21. Februar. (W. T. B.) Die Kammer der Reichsräthe hat heute den Antrag des Abg. Keßler, betreffend die Beschränkung der Ver— ehelichungsfreiheit, an einen Ausschuß verwiesen und den Antrag des Abg. von Soden, betreffend eine größere Vertretung der Landwirthe im Eisenbahnrath, mit großer Majorität abgelehnt. Das Gesetz, betreffend die Aus⸗ führung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter, wurde einstimmig angenommen.
Sachsen. Dresden, 21. Februar. (Dr. J.) Die Zweite Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sitzung die Einnahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnen unverändert nach der Regierungsvorlage. In der mehr— stündigen Debatte wurden von einer großen Anzahl Ab— geordneter verschiedene, zum großen Theil lokale Wünsche ausgesprochen, deren Erwägung und thunlichste Berück⸗ sichtigung von dem Staats⸗Minister Frhrn. von Könneritz zugesagt wurde. Gegenüber dem Abg. von Vollmar, welcher in einer längeren Rede die nach seiner Ansicht zu niedrige Entlohnung der Unterbeamten und Arbeiter bei zu langer Arbeitszeit sowie die Einziehung einer großen Anzahl von Stellen beklagte, wies der Minister nach, daß die Löhne der Beamten und Arbeiter keineswegs den von der Privat—⸗ industrie und den angrenzenden Eisenbahnverwaltungen ge— zahlten nachständen, vielmehr im Allgemeinen höher seien, und daß Stellen nur aus Anlaß von Betriebsänderungen einge— zogen worden seien, davon abgesehen aber die Stellenzahl stetig gewachsen sei.
— 21. Februar. (W. T. B.) Bei Genehmigung des Etats der sächsischen Staatsbahnen wurde von der Zweiten Kammer gleichzeitig der Antrag der Regierung angenommen, die preußischen Gütertarifsätze und zwar sowohl die Streckensätze als auch die Expeditionsgebühren, letztere nach den westlichen preußischen Staatsbahnen, vom 1. April 1884 an auf den sächsischen Staatsbahnen ein— zuführen.
Baden. Karlsruhe, 21. Februar. (W. T. B.) In der Zweiten Kamm er erklärte heute der Ministerial⸗Direktor Eisenlohr gelegentlich der Debatte über die Wein—⸗ fäl schung, daß sich beim Bundesrath ein Gesetz, be⸗ züglich der Präzisirung der erlaubten und der strafbaren Ma— . bei der Weinverbesserung, in Vorbereitung
efinde.
Hamburg, 21. Februar. (Hamb. Corr.) Der bürger⸗ schaftliche Ausschuß, dem der auf Ratifikation der Verträge mit der Königlich preußischen Regierung wegen des Ueberganges im hamburgischen Gebiete be— legener Eisenbahnstrecken in das Eigenthum oder in den Betrieb und die Verwaltung der Königlich preußischen Regierung abzielende Senatsantrag zur Prüfung überwiesen ist, hat durch M. W. Hin⸗ richsen Bericht erstattet und empfiehlt die Genehmigung der Senatsvorlage. Darüber, daß es für den Senat bei der be⸗ kannten Sachlage angezeigt war, die Gelegenheit zu benutzen,
Uebereinkunft mit der Schweiz wegen gegenseitiger Zulassung um für den Fall der Verstaatlichung der Berlin⸗Hamburger
Eisenbahn mit der preußischen Regierung eine den lokalen An⸗ forderungen und dem allgemeinen Verkehrsinteresse entsprechende Regelung der in Betracht kommenden Hamburgischen Bahnver⸗ hältnisse zu erstreben, herrschte im Ausschuß Einverständniß. Ebenso darüber, daß ein eigener Staatsbetrieb der wenig umfang reichen Hamburgischen Eisenbahnen sich zur Zeit nicht empfehle, daß dagegen die Sicherung der selbständigen Verwaltung der Quai⸗ und Hafengeleise für Hamburg wie für den Verkehr im Allgemeinen unerläßlich sei, sowie daß sich ein Verkauf der Hamburg⸗Altonager Verbindungsbahn von selbst verbiete. Da⸗ gegen fand die Meinung Ausdruck, daß es vielleicht mit Rüchicht auf den außerordentlichen Werth, welchen der Besitz der Bahnhoftz⸗ anlagen und des seinerzeit dafür ausgewiesenen Areals jederzeit für Hamburg habe, rationeller gewesen wäre, diesen Theil wie bisher zu einer festen Summe zu verpachten und nicht bei dem im Uebrigen einer Verpachtung vorzuziehenden Verkauf der Ham⸗ burg⸗Bergedorfer Bahn miteinzuschließen; umsomehr, als man sich im Allgemeinen der Ueberzeugung nicht verschließen konnte, daß der im Vertrage stipulirte Kauspreis für die Gesammt— anlage u. w. d. a. weder dem effektiven Werth des Objekts entspricht, noch ein genügendes Aequivalent für die bisher daraus gezogene Rente bietet. Es mußte der Ausschuß jedoch zugestehen, daß die diesseitige Regierung, wollte sie zu einer freundschaftlichen Verständigung mit Preußen gelangen, nach Lage der Verhältnisse zu Opfern gezwungen sein würde. . .
Der Ausschuß glaubte auch betonen zu müssen, daß die finanziellen Opfer sowie die weitgehenden Verzichte und Zuge⸗ ständnisse, welche die Verträge Hamburg auferlegen, nur ge— bracht werden in dem Vertrauen, dadurch von Preußen mindestens das Maß von Berücksichtigung zu erlangen, welches die Stellung Hamburgs als erster deutscher Handels- und Hafenplatz und zugleich als hervorragender kontinentaler Welthandelsplatz zur Bewahrung seiner Stellung und besten Erfüllung seiner Auf⸗— gabe verlangt. Sichern auch die vielfach glückliche Gemeinsamkeit des lokalen Interesses mit den allgemeinen vaterländischen Interessen im Eisenbahnverkehr, sowie die dem Verkehr dienende bedeutende Wasserstraße Hamburg gegen dauernde Beein⸗ trächtigung, so bedauert der Ausschuß doch die ungenügende Gewähr für die richtige Würdigung und jederzeitige Be⸗ rücksichtigung der in Frage stehenden bedeutenden Interessen in den Verträgen selbst.
Wenn der Ausschuß daher die Annahme der Verträge so wie sie geschlossen, dennoch empfiehlt, so leitet ihn dabei die Ueberzeugung, daß die preußische Eisenbahnpolitik ihre Aufgabe und ihren Zweck hauptsächlich, wenn nicht ausschließ— lich in der Förderung der Wohlfahrt des ganzen Reiches suchen will und soll und dabei eine gebührende Rücksicht— nahme auf die großen Interessen des ersten deutschen Handels— platzes, der zweitgrößten Stadt im Reiche, von der Einsicht und Bundesfreundlichkeit der leitenden Organe wohl erwartet werden darf.
Schließlich wird erwähnt, daß eine ganze Reihe von Detailfragen, beispielsweise die in Betracht kommenden Deich— verhältnisse, die Kommunalbesteuerung in Bergedorf, ver— schiedene bestehende lokale Verkehrsverhältnisse, die Rechts—⸗ verhältnisse der Prioritätsgläubiger ꝛc. den Ausschuß beschäftigt haben, auch mit den Senatskommissaren erörtert sind und, soweit dies erforderlich, bei den nothwendigen Ausführungs— verhandlungen unzweifelhaft werden spezieller berücksichtigt werden. Diese Details berühren jedoch direkt den Inhalt der Verträge wenig und können auch die Entscheidung Über diese nicht beeinflussen.
Oesterreich Ungarn. Wien, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Der Justizausschuß nahm vie Vorlage, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis, unverändert an. — Der Gewerbeausschuß erledigte mehrere Para⸗ graphen der Gewerbeordnung und nahm zu §. 78, betr. die Lohnzahlungen, den vom Abg. Bilinski beantragten Zusatz an: Die Auszahlung der Löhne in Wirthshäusern und Schank⸗ Lokalitäten ist untersagt. — der Wasserstraßenausschuß beendigte die Expertise über den Donau-Elbekanal. Der Experte Oelwein betonte, daß die Projekte für den Donau ⸗Elbekanal und Donau ⸗Oderkanal gleichwerthig seien; insbesondere sei letzteres für die Appro⸗ visionirung von Wien außerordentlich wichtig. — Der Budgetausschuß erledigte das Kapitel „Direkte Steuern“, mehrere Posten des Ackerbau-Etats, die Budgettitel „Münzwesen“, „Verwaltung der Staatsschuld“ und „Abgaben vom Verschleiß gebrannter geistiger Getränke“ und nahm un— verändert das Uebereinkommen mit der Landesvertretung von Kärnthen an. Im Laufe der Steuerdebatte theilte die Re— gierung mit, daß betreffs der Entschädigung der Gemeinden für die Steuereinhebung ein Gesetzentwurf vorbereitet werde. Die Daten über Grundsteuerregulirung werden demnächst dem Hause vorgelegt werden.
— (Wien. Stg.) Der Ausschuß für die Reform der Branntweinsteuer beendete in seiner am 18. d. M. ab— gehaltenen Sitzung die Generaldebatte über die Branntwein— steuer-Vorlage und beschloß, auf Antrag des Abg. Dr. Menger, die Regierung zu ersuchen, dem Ausschusse vorzulegen: 1) eine Zusammenstellung der Höhe der Spritbesteuerung, der wich— tigsten Modalitäten derselben, der Steuerrückersatze, des Ex—⸗ und Importes von Deutschland, Italien, Frankreich und Groß— britannien; 2) eine Zusammenstellung des Importes von Oesterreich-Ungarn sowie des Exportes aus Oesterreich.
Pe st, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Das Oberhaus hat das Budget in der General- und Spezialdebatte ange— nommen. .
Im Unterhause wurde der Handelsvertrag mit Frankreich vorgelegt und den Volkswirthschaftsausschuß zu⸗— gewiesen.
Großbritannien und Irland. London, 21. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses verlas der Sprecher ein Schreiben Bradlaughs, worin derselbe sich verpflichtet, keinen Versuch zum Ein nehmen seines Sitzes im Hause zu machen, bis die Gerichte darüber ent— schieden hätten, ob die jüngst von ihm bewirkte Eides— leistung eine legale sei. Northeote beantragte die Er⸗ neuerung der am 11. d. M. beschlossenen Re solutionen, durch welche Bradlaugh von der Eidesleistung und bis dahin, wo er versprochen haben werde, die Verhand⸗ lungen des Hauses nicht zu stören, auch vom Hause ausgeschlossen werden solle. Der Premier Gladstone bekämpfte den Antrag Northeote's; der Deputirte Pease stellte die Vorfrage. Letztere wurde mit 226 gegen 173 Stim⸗ men verworfen und der Antrag Northeote's angenommen. Bradlaugh wurde sodann aufgefordert, sich zurückzuziehen, und that dies, indem er gegen die Verfolgung, der er ausge—⸗
setzt und die in Ungesetzlichkeit ausgeartet sei, Verwahrung einlegte. — Der Unter⸗Staatssekretär Lord Fitzma u rice er⸗ klärte auf eine bezügliche Anfrage: der Botschafter Lord Dufferin in Konstantinopel sei beauftragt worden, die Pforte darauf aufmerksam zu machen, daß die in der Rege—⸗ lung der Differenz wegen des griechischen Patriarchats eingetretene Verzögerung für die Türkei in politischer Be⸗ ziehung von keinem Vortheil sei.
Im Ober hause fand die Spezialdebatte über die Vieh— einfuhr⸗Bill statt. Es wurden mehrere vom Herzog von Richmond beantragte, von den Vertretern der Regierung aber bekämpfte Amendements angenommen. Durch diese Amende⸗ ments wird das Vieheinfuhrverbot obligatorisch, wenn die Regierung nicht der Ueberzeugung ist, daß das betreffende Land seuchenfrei sei und daß die Sanitätsgesetze Viehseuchen verhindern. Ebenso wird der Bill durch die Amendements statt einer auf 2 Jahre beschränkten Gültigkeit permanente Gültigkeit verliehen.
Frankreich. Paris, 21. Februar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat die Wahl des für das Arron⸗ dissement Lodeéve gewählten Deputirten Galtier für gültig erklärt. Zum Bau einer Eisenbahn von Dakar nach St. Louis am Senegal wurde von der Kammer ein Kredit von 5 Millionen Franken bewilligt.
Gutem Vernehmen nach wird das Ministerium, um das Gleichgewicht im Budget zu erhalten, bei der Kammer den Aufschub desjenigen Theils des Bertschen Gesetz⸗ entwurfs beantragen, durch welchen die Gehalte der Lehrer erhöht werden.
— (Köln. Ztg.) Die im MarineMinisterium aus Tongking eingetroffenen Depeschen vom 18. Februar melden die Ankunft fast aller Verstärkungen: 5000 Mann und 2 Batterieen. Vor Ende des Monats wird mit „Cholon“ und „Sartine“ der Rest der Verstärkungen crwartet. Diese neuen Streitkräfte werden als vollkommen ausreichend zur Beendigung des Feldzuges in Tongking unter General Millot bezeichnet. Der „Bien-hoa“ tritt heute von Toulon die regel⸗ mäßige Fahrt nach Cochinchina und Tongking an; er nimmt zwei Kanonenboote vom System Farch für den Rothen Fluß mit.
Italien. Rom, 21. Februar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer berieth heute den Gesetzentwurf, betreffend die Reorganisation des höheren Unter⸗ richts. Zu dem von der Lehrfreiheit der Professoren han—⸗ delnden Artikel waren mehrere Amendements eingebracht worden; von der Kammer wurde indeß die von Marlini be⸗ antragte einfache Tagesordnung, welcher das sich mit dem Unterrichts⸗Minister für solidarisch erklärende Ministerium zu— gestimmt hatte, in namentlicher Abstimmung mit 122 gegen s6 Stimmen angenommen. Im Hause waren nur 211 De⸗ putirte anwesend.
Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht den Wort—⸗ laut des Urtheils des Kassationshofes vom 29. v. M. in Sachen der Güter der Congregation de propa— ganda fide.
Türkei. Konstantinopel, 20. Februar. (Presse.) Die Pforte erklärte in Bezug auf den Konflikt mit dem ökumenischen Patriarchen, daß sie bereit sei, den neuen Berat genau nach der Art der bisherigen auszustellen; doch erwiderte hierauf die Synode, daß sie auch die „Aufrechterhal⸗ tung des bisherigen Standes der Dinge“ zugeben müsse, da sonst der Ernennungs⸗-Berat ungenügend sei.
(Presse.) Die
Serbien. Belgrad, 20. Februar. Entscheidung über die Besetzung des Unterrichts-Mini⸗ steriums erfolgt erst nach der Ankunft des Gesandten am italienischen Hofe, Milan Kujundgic. Die früheren Minister wurden heute vom König in Abschiedsaudienz empfangen.
— 21. Februar. (W. T. B.) Der König hat dem Kriegs-Minister Petrovie für dessen Verdienste bei der Reorganisation der Armee, bei der Förderung der Disziplin unter den Truppen und bei der Bewältigung des Aufstandes seinen Dank in einem eigenhändigen Handschreiben aus⸗ gesprochen und demselben zugleich den Takowo-Orden erster Klasse mit Schwertern verliehen.
Amerika. New⸗Hork, 20. Februar. (W. T. B.) Im Süden und Südosten der Vereinigten Staaten hat gestern Abend ein Wirbelsturm gewüthet und sehr großen Schaden angerichtet, namentlich in Georgia, Ala⸗ ba ma, Nord⸗Carolina und Süd⸗Carolina. Eine er⸗ hebliche Anzahl Menschen ist theils getödtet, theils schwer ver— letzt und zahlreiche Gebäude sind zerstört worden. Die Leichen einiger Verunglückten sind vom Sturm auf weite Strecken fortgeführt worden. Im Thale des Ohio hat das Un— wetter die Leiden der Opfer der letzten Ueberschwem⸗ mungen bedeutend erhöht; man fürchtet, daß viele Personen umgekommen sind.
— 21. Februar. (W. T. B.) Weitere hier einge⸗
gangene Nachrichten über den Tornado, welcher in den Südstaaten gewüthet hat, bestätigen die gestrigen Meldungen vollständig. Die von dem Wirbelsturm heimgesuchten Distrikte sind gänzlich verwüstet, einige kleine Städte in Trümmer gelegt, viele Personen durch die einstürzenden Häuser oder herum⸗ fliegenden ⸗Mauerstücke getödtet, andere durch den Sturm auf— gehoben und zerschmettert worden. Leichen von Männern, Frauen und Kindern werden in entsetzlich verstümmeltem Zu⸗ stande aufgefunden. Nach dem Journal „Sun“ dürfte die Zahl der Verunglückten 300 bis 400 betragen und gegen 5090 Gebäude zerstört sein. Der angerichtete Schaden wird auf eine Million Doll. geschätzt.
Afrika. Egypten. Suakim, 21. Februar, Vorm. (W. T. B.) General Graham wird heute Abend hier erwartet. Die Streitkräfte der Expedition werden sodann, mit Ausnahme der von Aden noch erwar⸗ teten Truppen und der Marine-Infanterie von Malta, welche morgen Abend eintreffen sollen, vollständig hier vereinigt sein. Die Ausschiffung derselben erfolgt am Sonnabend; der Marsch auf Tokar wird am Sonntag angetreten.
— 21. Februar. (W. T. BM Das englische Krieg s— schiff „Ranger“ ist heute von Trinkitat hier angekommen und berichtet: bei der Abfahrt seien auf das Schiff von den Aufständifchen einige Schüsse abgegeben worden. Die Aufständischen zeigten sich heute auch auf der Ostseite von Suakim; etwa 365 Mann, welche sich der Stadt näherten, wurden von dem Obersten Burnaby mit einer Abtheilung Abyssinier rasch verscheucht.
Das Transportschiff „Neera“ mit den Mann— schaften des 19. Husarenregiments ist etwa 20 englische
Meilen von hier gestrandet; die Mannschaften werden vem „Retriever“ an Bord genommen und das Schiff von dem Torpedoschiff Hecla“ bewacht.
Alexandrien, 21. Februar. (W. T. B. Buller, Stewart und die anderen englischen Offiziere sind heute früh mit dem Helikon“ hier angekommen und mit einem Expreßzuge alsbald nach Suez weitergereist, von wo sie morgen mittels besonderen Dampfers nach Sua kim abgehen werden.
Zeitungsstimmen.
Die „Berliner Politischen Nachrichten“ regi⸗ striren einen neuen Beweis für die von den Freihändlern hartnäckig bestrittene Thatsache, daß das nach Deutschland importirende Ausland den Zoll zu tragen habe, und sie hoffen, daß dieser neue Beleg um so mehr Eindruck machen werde, als er gerade von nach Deutschland importirenden Aus⸗ ländern herrührt. Die „B. P. N.“ führen zu diesem Zweck Folgendes aus:
Vor kurzer Zeit befanden sich die Zwirnereien und Näbfaden⸗ fabriken in einem heftigen Konkurrenzkampfe miteinander. Die eng⸗ lischen Fabrikanten schlossen ein Uebereinkommen untereinander ab, wonach die Preise derartig erhöht werden sollten, daß ein von ihnen bemessener Nutzen übrig bliebe. Sie versuchten dann, die deutschen Fabrikanten zum Beitritt zu diesem Ueberein kommen zu bewegen, und aus dem in dieser Angelegenheit geführten und uns vorliegenden Briefwechsel werden wir Einiges zitiren, was sich auf die Zollfrage bezieht und vollständige Klarheit darüber giebt.
Die englische Firma J us. P. Coats in Paisley, welche die Verhandlungen für die übrigen englischen Firmen führte, schrieb an eine der bedeutendsten deutschen Firmen und sagte in dem Briefe u. A.:
„Da wir während einer ganzen Reihe von Jahren in einer Anzahl Märkten unterboten wurden, so beschlossen wir vor einiger Zeit, solcher Konkurrenz dadurch zu begegnen, daß wir die besten Absatzgebiete der betreffenden Fabrikanten auswählten und in den— selben stark unterverkauften. Wenn die betreffenden Fabrikanten ihre Preise dann zu den unsrigen ermäßigten, so gingen wir weiter herunter, und auf diese Weise wurden die Preise in einer Anzahl von Märkten weit unter die Herstellungskosten gedrückt.“
Die Engländer verlangen dann zunächst, daß die deutsche Fabrik ihre Preise, unter Zuschlag von Fracht und Zoll, ebenso hoch stelle, wie die des englischen Kartells, worauf die deutsche Fabrik erwidert:
„Fracht und Zoll für Deutschland zuzuschlagen, vermögen wir wegen verschiedener, besonders aber der Elsässer Konkurrenz nicht, und müssen Deutschland doch zunächst als dem Deutschen zustehend annehmen.“
Da die deutsche Firma auch von anderen englischen Firmen noch Auskunft über das betreffende Uebereinkommen verlangte, so kam u. 9 . ein Schreiben der Firma Clark u. Co, Paisley, an, worin es hieß:
„Wir bezwecken damit uns zu vergewissern, ob Sie gesonnen sind, Ihre Preise auf gleiche Höhe mit unseren, Fracht und Zoll zugeschlagen, zu stellen, so daß wir dadurch im Stande sein könn—⸗ ten, mit Ihnen unter gleichen Bedingungen in Deutschland und anderswo zu konkurriren.“
Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen heißt es in einem Briefe von J. u. P. Coats, Paisley:
ö wenn die deutschen Fabrikanten angreifend gegen ihre englischen Konkurrenten handeln, werden sehr niedrige Preise in Deutschland das Resultat sein, was immer der Verlust für die englischen Fabrikanten sein möge, selbst wenn der Zoll zweimal so hoch wäre als er jetzt isss — ferner wenn Sie anderseits die englischen Fabrikanten in irgend einem fremden Lande unterbieten, so können Sie sich als vernünftige Männer und Geschäftsmanner nicht wundern oder beeinträchtigt fühlen, wenn diese dagegen unter Ihren Preisen in Deutschland verkaufen, was immer Ihre Preise in Deutschland sein mögen und was geschehen müßte von einem in Deutschland zu errichtenden Lager und in deutscher Währung, um die Wiederausfuhr der Waaren zu verhindern.“
Aus diesem Stadium der Unterhandlung liegt noch ein Brief von J. u. P. Coats, Paisley, an einen deutschen Kunden vor, worin sie anfragen, ob er eine beifolgende Offerte anzunehmen geneigt sei,
»wenn wir uns verpflichten, Ihnen dieselben 1,50 S unter dem dem Preise des . . . . (deutschen) Fabrikats franko Cöln zu liefern.
Zahlung in 4 Monaten. Skontosaͤtze genau, wie Sie solche von .. . .
haben. Sollten Letztere reduziren, so würden wir dies in dem
selben Verhältniß thun.“
Endlich die letzte Erklärung der Firma J. u. P. Coats, welche folgendermaßen lautet:
„Wenn die hauptsächlichen deutschen Fabrikanten fortfahren, unter unseren Preisen zu verkaufen, so werden wir in Deutschland noch billiger verkaufen und die Herren Clark u. Co. so gut als wir sind fest entschlossen, dies zu thun, gleichviel was es kosten möge, bis wir unseren Zweck erreicht haben werden.“
Wer zahlt nun den Zoll der englischen Waare, der englische Im— porteur oder der deutsche Käufer?“
. — Ueber die in England zu Gunsten der einheimischen Viehzucht ergriffenen Schutzmaßregeln schreibt die „Répu— blique Fran gçgaise“ vom 11. d. M.:
Die Debatten, welche am vergangenen Freitag im englischen Parlament über den Import lebenden Viehes stattgefunden haben, bieten das besondere Interesse, daß man aus denselben erkennen kann, wie unsere Nachbaren den Doktrinen des Freihandels mit einem Male den Rücken zukehren.
Um die einheimische Rindviehzucht zu begünstigen, verlangen sie glatt und einfach, daß der Import lebender Thiere verboten werde, und da sie nicht das Motiv dieses Wunsches einzugestehen wagen, so haben sie einen Vorwand gefunden: die Nothwendigkeit, den Vieh— seuchen ein Ende zu machen.
Ihren Angaben nach wäre die Viehseuche im Vereinigten König reiche eine unbekannte Sache, wenn nicht das fremdländische Vieh dieselbe von Zeit zu Zeit einschleppte. Also, das Uebel muß an der Wurzel abgeschnitten werden, und das scheint der Times“ um so leichter, als England, um sich das für seine Konsumtion nöthige Fleischquantum zu verschaffen, nicht nöthig hat, aus dem Auslande lebendes Vieh kommen zu lassen. — Es kann, sagt das Blatt, dem letzteren den Zutritt ganz versagen und auf diese Weise seine Thore der Viehseuche verschließen, ohne daß der Konsument darunter zu leiden hätte, oder daß die der Konsumtion zu Gebote stehende Quantität verringert würde.
Im Unterhause haben die Mrs. Dukham und Chaplain, die die Ansicht der Times“ theilen, das vollständige Einfuhrverbot gegen lebendes Vieh verlangt; aber die Regierung hat durch den Mund des Mr. Dodson erklärt, daß die gegen den Import kranker Thiere er— griffenen Maßregeln zur Zeit ausreichend seien; daß die Einfuhr französischen Viehes gänzlich verboten ist seit dem Jahre 1878, und daß die Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland benachrichtigt worden sind, daß die nämliche Maßregel gegen sie an dem Tage er . werden würde, wo sie nach England kranke Thiere schicken würden.
Diese Erklärung hat die Majorität im Unterhause befriedigt, und dieselbe hat mit 251 Stimmen gegen 200 sich auf den Stand punkt der Regierung gestellt. — Und jetzt können Holland, Deutsch⸗ land und die Vereinigten Staaten nur hübsch auspassen, denn die englischen Viehzüchter sind entschlossen, Schutzmaßregeln zu ergreifen, nicht etwa, um ihre Produktionen gegen die ausländische Konkurrenz zu schützen, nein, nur ihr Vieh gegen Krankheit. In der Praxis wird es schwer fallen, eine solche Unterscheidung zu machen.
Amtsblatt des Reichs⸗Postamts. Nr. 8. — Inhalt:
Verfügungen: vom 14. Februar 1884. Anzeige von außergewöhn⸗
lichen wichtigen dienstlichen Vorkommnissen mittelst des Telegraphen. Marineverordnungsblatt. Rr. 4. — Inhalt: Indienst⸗ stellungen und Uebungen. — Dirisionsstander. — Rekrutirung. — Zommandirungen. — Personalveränderungen.
* Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 7. — Inhalt: Nichtamtliches: Das Hauptsteueramtsgebäude in Potsdam. — Nutzen der Unterlagsplatten auf Holzschwellen. — Die gesetzlichen Bestim⸗ mungen für den Fuhrverkehr auf den Kunststraßen. — Vermsschtes: Bower . Barffsches Verfahren zum Schutze des Eifens gegen Rost. — Konkurrenz um Entwürfe zu einer Villenanlage in Halle a. S.
Statiftische Nachrichten.
Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche rom 19. Februar bis inkl. 16. Februar cr. zur Anmeldung gekommen: 187 Eheschließungen, 807 Lebendgeborene, 28 Todtgeborene, 326 Sterbefãlle. ; — Brandobjekte im Königreich Preußen. (Stat. Corr) Erst durch die unmittelbare polizeiliche Berichterstattung über jeden der Polizei bekannt gewordenen Brand ist es möglich ge⸗ worden, die Vertheilung der Feuerschäden auf große Gegenstands—⸗ klassen annähernd zu schätzen, da den Versicherungsgefellschaften mit sehr Jeltenen Ausnahmen gar nicht daran gelegen ist, die Statistik in dieser Beziehunßz mit ihren Erfahrungen zu bereichern. Volle Gewißheit über die Größe der innerhalb jeder Klasse angerichteten Zerstörungen wird man niemals erlangen, weil eine einigermaßen zutreffende Werthbestimmung auch nur des Ge⸗—
sammtschadens in den meisten Fällen sehr schwlerig ist. Auch wird die allgemeine Landesstatistik mit den Angaben der den Dingen am nächsten stehenden Ortsbehörden, sobald diese wirklich ihre Ueber— zeugung kundgegeben haben, sich gern begnügen; schwankt doch be⸗ kanntlich der Werth der varbandenen Gegenstände nicht minder von einem Tage zum andern. Was wir im Folgenden mittheilen, verdient daher Beachtung als der zuverlässigste Näherungswerth, der überhaupt gefunden werden konnte.
Im Jahre 882 sind nach amtlichen Meldungen Werthe im Be⸗ trage von 53 735 388 M durch Feuer vernichtet worden, darunter
. ; 1
in 782 in 5709 in 818 über⸗ Städten Land⸗ Guts ⸗ haupt ö . gemeinden bezirken Proz. Immobilien. 66546 834 19 555191 4967000 56,59 / b landwirthschaftliche Produkte
und Viehfutter.
Gegenstandes⸗Gattung:
787 767 4715906 2510683 Brennmaterialten .. 49 348 199605 25 209 Vorräthe gewerblicher Roh
, 714 571 472 804 66 634 fertige u halbfertige Waren 1565 915 380732 21 227 Mobiliar, Kleider, Wäsche
. Arbeitsmaschinen und Werk fengeee e , 5,81 nicht unterschiedene Mobilien 1515233 S53 371 158 364 4,760
überhaupt 13 676 504 31 971 439 8087 445 1006.
. innerhalb jeder Gruppe von Kommunaleinheiten die Brand— objekte einen von Jahr zu Jahr ziemlich gleichbleibenden Antheil am Gesammtverluste tragen, wird erst nach mehrjährigen Beobachtungen festgestellt werden können. Nach den obigen und den für das Vor⸗ jahr 1881 bekannt gewordenen, allerdings unvollständigen Zahlen be— rechnen sich nun folgende Prozentsätze:
1881 . 18839 337 1882 S863 plattes ze, Land⸗ Guts⸗ 6 e, . Stãdte gemeinden bezirke , 9, 57 D, * ᷣ 1 1,42 0,97 47,4 6242 0. 28 1 0, 24 2,zs8 0,42 1,96 4,05 , . 5, ꝛcß 14,75 31,04 Brennmaterial... 0, 57 8 0. 62 0,31 k 9,87 1,03 5.23 1,48 0.82 , 65 219 11,45 1,19 0, 26 w 8, 8́5 9, 06 8, 96 10,18 6,39 ö 6, 47 4,56 8, 7 4,73 4,86 nicht unterschiedene
Mobilien w 96 56593 1198 2,57 1,96 Diese Zahlen sprechen für eine gewisse Regelmäßigkeit in der Betheiligung der Hauptobjekte an den Bränden, aber nur innerhalb jeder besonderen Gemeindekategorie; denn Stadt und Land, Gemein den und Gutsbezirke verhalten sich hierin sehr verschieden.
Kunft, Wissenschaft und Literatur.
Von dem „Neuen Lausitzischen Magazin“, im Auftrage der Oberlausitzischen Gesellschaft der Wifsenschaften in Görlitz herausgegeben von ihrem Sekretär, Prof. Dr. Schön wälder, ist soeben das zwete Heft des 59. Bandes versandt wor⸗ den, welcher damit zum Abschluß kommt (Görlitz, im Selbstverlage der Gesellschaft und in Kommission der Buchhandlung von E. Remer). Das Heft beginnt mit zwei AÄufsätzen von Dr. Theodor Paur in Görlitz, von welchen der erste den wohlbekannten Roman „Ekkehard“ von Viktor von Scheffel zum Gegenstande hat, den der Verfasser nach seinem wirkli ken geschichtlichen Inhalt prüft und wobei er im Einzelnen nachweist, wie weit der Dichter die bezüglichen Geschichtsquellen, namentlich die „Ge⸗ schichten von St. Gallenꝰ von dem Mönch Ekkehard IV. benutzt und peetisch umgestaltet hat. Die zweite Arbeit Pr. Paurs, betitelt: „Dionysos unter den Seeräubern in Wort und Bild“, bespricht, ausgehend von dem homerischen Hymnus, in welchem diefer Mythus zuerst poctisch verwerthet ist, alle bis in das fünfte Jahrhundert n. Chr. von griechischen Dichtern und Künstlern in poetischen und plastischen Darstellungen damit vorgenommenen Wandlungen. — In dem dritten Aufsatz sucht Otto Schlobach auf Grund von Urkunden die Südgrenze des einstigen Klostergehiets von Dobrilugk“ in der Niederlausitz festzustellen, und hat zur Illustration seiner Ausführungen eine Karte beigegeben. — Als literarische Gabe zu dem 400jährigen Geburtstags⸗Jubiläum des Reformators schildert Superintendent Tischabran Dr. Martin Luthers Verbindungen mit der Niederlausitz', nach den Akten über die auch in diesem Lande in den Jahren 1529, 1531, 16539 abgehaltenen Kirchen und Schulvisitationen, aus denen sich nicht blos ein anschauliches Bild von den damaligen kirchlichen Zuständen, sondern auch mancher nicht unwichtige Beitrag zur Lokal⸗ geschichte ergiebt. — Dann theilt Amélie Sohr unter dem Titel Deutsches Bühnenleben im vorigen Jahrhundert aus dem Handschriften⸗ archiv des in Hannover verstorbenen Archiv ⸗Raths Kestner eine Reihe von Briefen von Frau Rath Goethe, von Schiller, Iffland u. A. an Gustav Friedr. Wilhelm Großmann (geb. zu Berlin 1746, gestorben 1796), den einstigen Leiter des Kurfüͤrstlich Cölnischen Theaters zu Bonn (wohin er im Jahre 1778 von dem Kurfürsten Friedrich Maximilian berufen wurde, „um die deutsche Schauspielkunst zu einer Sittenschule für das deutsche Volk zu erheben“) mit, welche die Be⸗ deutung Großmanns für die damalige Bühne in Deutschland dar⸗ thun. Angehängt ist ein von Todesahnungen erfülltes, schwermüthiges Gedicht der Schauspielerin Sophie Baumer an die Tochter Groß manns. — Oberlehrer Korschelt in Zittau schildert die ‚Kriegsdrangsale der Oberlausitz“' während des bayerischen Erbfolgekrieges, in welchem be— sonders die Umgegend von Zittau durch Einquartirungen und Brand schatzungen von Freund und Feind viel zu leiden hatte. In einem späteren zweiten Aufsatz wird der Verfasser von den Drangfalen des Landes während der französischen Kriege handeln. — Die Frage Wo lag das Mägdeland?“ sucht von Keltsch in Reichenbach (Osipreu⸗ ßen) in einer von Belesenheit und eindringlichen etymolo—⸗ gischen und archäologischen Forschungen zeugenden Arbeit zu
1225 8867 3 25457 517 054
Gegenstände.