1884 / 48 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 25 Feb 1884 18:00:01 GMT) scan diff

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staatsrechtlich auf dem kommunalen Gebiete niemals besessen haben? Und nun, wenn dieser Gesichtspunkt, glaube ich, berechtigt ist, dann erlaube ich mir ferner Folgendes zu bemerken: Was die un— läugbare große und gewichtige Bedeutung des Besitzes dieser erlauchten Herren betrifft, so ist sie doch in keiner Weife denjenigen Verhältnissen überlegen, welche wir beispielsweife bei den schlesischen Standesherren sehen. Es befinden sich darunter mehrere, deren Besitzungen in ihrer wirthschaftlichen Bedeutung über die Besitzungen mancher früher reichsunmittel baren Herren hinaus⸗ ragen und auch unter den schlesischen Herren befinden sich solche vom hoben Adel. Sie spielen in den Inieressengruppen, welche in der Provinzialvertretung hervortreten, eine, ich will mich beschränken zu sagen, mindestens eben so große Rolle, wie von diesen erlauchten Herren gesagt werden kann. Und dennoch, meine Herren, haben diefe

schlesischen Herren das Opfer bringen müssen, sich in die neuen Ver⸗

hältnisse einzufügen, und was haben sie statt dessen errungen? Das

Vertrauen der Wähler, welche sie in den Provinzial-⸗Landtag ge⸗ wählt haben. Sehen Sie sich den schlesischen Provinzial Landtag an; da finden Sie eine ganze Reibe hochadeliger Herren mit dem großen Grundbesitze, die, wenn sie es nur gen ollt, haben im Provinzial⸗Landtag Platz gefunden. Also sie haben eingetauscht für ein, wie ich nicht bestreiten will, recht schätzbares jus quaesitum eine öffentliche Vertrauensstellung, und das gönne ich den erlauchten Herren der Provinz Hannover auch, wenn es ihnen genehm ist, eine solche Stellung einzunehmen, aber darüber hinaus dürfte ihnen eine Sonder⸗ stellung nicht ferner einzuräumen sein.

Es wird mir eben ein Antrag des Abg. Dr. Windthorst vor⸗ gelegt, mit dem ich zu meiner Freude mich einverstanden erklären kann, nämlich dahingehend, daß an Stelle der Minimalziffer von 40 090, bis zu welcher nur ein Abgeordneter gewäblt werden kann, im Art. J die Ziffer 30 000 gesetzt werden möge. Das ist ein An⸗ trag, von dem ich sagen kann, daß er demjenigen Standpunkt ent— spricht, welchen die Königliche Staatsregierung in ihren früheren Vor— lagen innegehalten hat. Sie ist damals von vornherein davon ausgegangen, daß die besonderen Verhältnisse der Provinz Hannover es wünschens— werth erscheinen lassen, denjenigen Kreisen, die über 30 000 Ein— wohner haben, zwei Abgeordnete zuzugestehen, um eben diejenigen ungünstigen Konstellationen, von denen hier so viel die Rede gewesen ist, möglichst. ich will nicht sagen abzuschneiden, aber zu mildern. Deswegen würde ich von meinem Standpunkte aus ich bin zwar nicht berechtigt, Namens des Königlichen Staats-Ministeriums hier zu sprechen, weil dieser Antrag nicht vorgelegen hat sagen können, daß das Königliche Staats- Ministerium, wenn das hohe Haus sich diefen Antrag zu eigen machen sollte, kein Bedenken haben würde, ihn bei Sr. Majestät der Allerhöchsten Sanktion zu befürworten.

Nun wird ja durch die Annahme dieses Antrages erreicht, daß allerdings die Zahl der Provinzial-Landtagsabgeordneten sich gegen die Vorlage nicht unerheblich vermehren würde auf 100 Mitglieder, wenn meine Rechnung richtig ist. Indessen, glaube ich. kann man nicht sagen, daß diese Zahl eine übermäßig große ist. Es ist gewiß unerwünscht, aus den Provinzialvertretungen förmliche Parlamente zu machen, und zu einem förmlichen Parlament würde eine übergroße Anzahl führen. Da bilden sich mehr Partelgruppirungen als noth⸗ wendig u. s. w., ich brauche das hier nicht weiter aus— zuführen, aber ich kann doch auch aus meinen schlesischen Erfahrungen heraus bekunden, daß ein Provinzial Landtag, welcher 126 Mitglieder enthält, wie der schlesische, durchaus in der Lage ist, diejenigen Geschäfte, welche kommunalen Charakters sind, wie diese, in aller Ruhe und Uebersichtlichkeit zu führen. Wenn also durch den Antrag Windthorst einerfeits allerdings die Zahl der Pro⸗ vinzial⸗-Landtagsabgeordneten etwas erhöht werden wird, auch gegen den jetzigen Bestand, welcher 81 Mitglieder enthält, so muß ich an⸗ dererseits anerkennen, daß er sachlich nützlich ist in der Richtung, daß die Zahl derjenigen Kreise, welche je zwei Abgeordnete wählen, einigermaßen vermehrt wird.

Der Abg. Dr. Köhler erklärte, er sei dem Abg. von Lenthe jür seine Rede besonders dankbar; keine Rede hätte seiner (des Redners) Partei mehr zu Statten kommen können als biese. Nur so weit dieselbe ein schiefes Licht auf die übrigen Hanno⸗—⸗ veraner werfe, müsse er sich dagegen wenden. Die hanno— versche Ritterschaft repräsentire nur 6 Proz. des Grund— besitzes der Provinz, und habe nicht Ansprüche auf eine über— triebene Vertretung in der Pro vinzialverwaltung. Die Annexion habe wohl kein einziger Hannbveraner mit Freuden begrüßt; aber wer habe sie denn gerade veranlaßt? Die Ritterschaft. Sie habe 1866 bewirkt, daß Hannover sich an Oesterreich angeschlossen habe. Der Abg. von Lenthe sage, er bewahre dem angestammten Regentenhause seine Treue. Wenn man hier aber von Treue zum Königs— hause spreche, könne man doch nur die jetzige Regenten⸗ familie der Hohenzollern meinen! Die hannoverschen Beam—⸗ ten und Militärs seien nicht eher in den preußischen Sltaats— dienst getreten, als bis sie ihres Eides vom König Georg ent— bunden gewesen seien, und wenn der Abg. von Lenthe sage, er erkenne die deutsche Verfassung an, so suppeditire er (Redner) dem Abg. von Lenthe, daß derselbe auch die preu— ßische meine. Nicht alle Genossen des Abg. von Lenthe ständen ja auf dessen Standpunkt; er erinnere aber nur an einen Vorfall bei der letzten Reichstagswahl in Göttingen, wo in einer Versammlung von welfischer Seite gesagt sei, es könnte ja der Fall kommen, wo Preußen erwägen müßte, ob es nicht Hannover wieder herstellen sollte. Dieser Fall könnte doch nur kommen, wenn, was Gott verhüten möge, Preußen und Deutschland eine Niederlage erlitte, wie“ sie noch nicht dagewesen sei. Wenn solche Ansichten noch in Hannover ge— äußert würden, sei die Situation doch nicht ganz so unschuldig, wie sie dargestellt werde. Was den fortschrittlichen Antrag betreffe, so begreife er nicht, wie ein solcher Vorschlag von liberaler Seite habe kommen können. Die Fortschrittspartei wolle dadurch die Rechte der Wähler beschränken, und das sei so⸗ wohl illiberal, wie auch ganz unnbthig, denn übermäßig viel Land⸗ räthe würden die Hannoveraner nicht in den Provinzial⸗Land⸗ tag wählen, wie sie auch in dies Haus nicht viele gewählt hätten. Der Antrag. Windthorst, betreffend die Seelenzahl der Wahl— bezirke, sei eigentlich sein (des Redners) Kind; er selbst habe ihn ursprünglich gestellt und befürwortet; da derselbe aber in der zweiten Lesung fast gar nicht beachtet sei, und im Interesse des sicheren Zustandekommens der Vorlage werde seine Partei in allen Punkten für die Beschlüsse der zweiten Lesung stimmen.

Der Abg. Dr. Windthorst wandte sich gegen den Vor— wurf, daß die Ausführungen des Abg. von Lenthe bedenklich seien. Wenn der Abg. von Lenthe dem angestammten Herrscherhause seine Anhänglichkeit bewahre, so erfülle der— selbe einfach die Pflicht jedes ehrenhaften Mannes, und diese Ansicht werde auch von dem Könige getheilt, der Hannover jest regiere. Gegensätze seien ja in Hannover vorhanden, allein dieselben werde man durch Annahme des vorliegenden Ge⸗ setzes so verschärfen und vertiefen, daß sie mehrere Gene⸗ rationen überdauern würden. Und das wolle man thun, trotz der positiven Erfahrung, daß der bisherige hannoversche Provinzial⸗Landtag, der zu ü, aus Mitgliedern der Ritterschaft bestehe, zur Ausgleichung der Gegensätze aufs Beste beigetragen habe. In den alten Provinzen habe der Großgrundbesitz und der Adel dadurch die ihm gebührende Stellung, daß aus ihm die Landräthe und Amtsvorsteher entnommen würden; das werde in Hannover nicht der Fall sein; und da müsse man

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dem Adel wenigstens eine ausreichende Vertretung im Pro⸗ vinzial-⸗Landtag gewähren. Bei den Kreistagen habe man ja die ständische Dreitheilung zugegeben; warum nicht beim Pro⸗ vinzial⸗ Landtag? Die kleinen Städte besonders bildeten in Hannover eins der wichtigsten politischen und wirthschaftlichen Elemente; auch diese müßten sich im Provinzial⸗Landtage mit dem nöthigen Nachdruck zur Geltung bringen können. Daß sein Antrag nicht reaktionär sei, folge doch schon daraus, daß Hr. von Bennigsen, der noch nie ein reaktionäres Gesetz ge— wollt habe, sehr eifrig dafür eingetreten sei. Er sei um so mehr erstaunt, daß die Jünger dieses Herrn einen so ganz anderen Standpunkt einnähmen. Die konservativen und monarchischen Interessen würden aufs äußerste geschädigt, wenn man den Großgrundbesitz und die kleinen Städte in der Weise, wie es hier geschehen solle, zurückdränge. Dann würden auch weit mehr büreaukratische Elemente in den Provinzial⸗Landtag gewählt werden, als erwünscht sein könnte; und deshalb werde er, wenn wider Erwarten sein Antrag abgelehnt werde, nicht blos heute, sondern von heut an immer für das eintreten, was die Fortschrittspartei in Bezug auf die Beschränkung des Wahl— rechts der Beamten beantragt habe. Sein Antrag, wenigstens den Standesherren die ihnen rechtlich in der Provinzial— Vertretung zukommende Stellung zu erhalten, verstoße nicht gegen das Prinzip der Verwaltungsreform, sondern höchstens gegen die Schablone. Das Gesetz vom Sommer 1875, worin dem Herzog von Arenberg als besondere Gerechtsame die Standschaft im hannöverschen Provinzial-Landtag gewährleistet sei, trage die Unterschriften Sr. Majestät und des Fürsten Bismarck. Man sollte sich hüten, leichten Sinns mit einem Federstrich aus Opportunitätsgründen solche Rechte zu beseiti⸗ gen; man begehe ein schreiendes Unrecht, welches immer seine Sühne finden werde. Dem Abg. Köhler, der seinen Antrag betr. die Seelenzahl der Wahlbezirke als sein Kind bezeichnet habe, erwidere er, er pflege gern die Kinder aufzunehmen, die von ihren Vätern verlassen seien.

Der Abg. von Dziembowski bemerkte, im Anschluß an seine Ausführungen in der zweiten Lesung habe er im Namen seiner politischen Freunde zu erklären, daß seine Partei gegen den Antrag Bödiker, welcher im Wesentlichen nur eine Wie— derholung der in zweiter Lesung abgelehnten Kommissions— beschlüsse enthalte, Bedenken von so schwerwiegender Trag— weite hahe, daß er und seine politifchen Freunde in erster Reihe noch immer gegen den Antrag und, falls derselbe an— genommen werden sollte, auch gegen das ganze Gesetz bei der Schlußabstimmung geschlossen stimmen würden. Was den soeben vorgelegten Antrag des Abg. Windthorst betreffe, welcher bezwecke, den Kreisen mit 30000 Einwohnern zwei Abgeordnete zuzugestehen, so werde seine Partei demselben zu⸗ stimmen, da sie hoffe, daß dadurch bei der Wahl der Land⸗ tagsabgeordneten die verschiedenen in Betracht kommenden Interessen eine angemessene Ausgleichung finden werden.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen.

Persönlich erklärte der Abg. Graf Clairon d'Haussonville, daß er zwar in der zweiten Lesung für die Beschlüsse der Kommission gestimmt, sich inzwischen aber davon überzeugt habe, daß es auf diese Weise nicht möglich sein würde, die Verwaltungsgesetze für die Provinz Hannover unter Dach und Fach zu bringen. Er werde deshalb heute gegen den Antrag Bödiker auf Wieder⸗ herstellung der Kommissionsbeschlüsse stimmen. (Der Präsident erklärte, daß dies nicht in den Rahmen der persönlichen Be⸗ merkungen gehöre.)

Es wurde hierauf in die Spezialberathung über Art. 1 mit den dazu vorliegenden Abänderungsanträgen getreten.

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, er habe für sich und Namens eines Theiles seiner politischen Freunde zu erklären, daß sich ihre Ansichten über den vorliegenden Gegenstand in den letzten 48 Stunden in Nichts geändert hätten. Seine Partei werde deshalb für den Antrag Bödiker stimmen, und wenn seine Partei etwas darin habe bestärken können, so sei es die Erklärung, die der Abg. von Lenthe vorhin abgegeben habe. Es habe, so lange in diesem Parlament die Hanno— veraner säßen, noch nie ein welfischer Abgeordneter so offen und loyal sich auf den Boden der gegebenen Thatsachen gestellt, wie der Abg. von Lenthe, und gerade indem derselbe gewisse Vorgänge, die der Minister späker erwähnt, offen und loyal desavouirt habe; dadurch habe der Abg. von Lenthe für ihn (den Redner) den Beweis geliefert, daß in Hannover auch die Welfen reif seien, im Provinzial-Landtag zu sitzen. Er werde daher persönlich vor Allem durch die Erklärung des Abg. von Lenthe bewogen, nach wie vor für die Vorschläge der Kom— mission zu stimmen und für den Antrag Bödiker.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, er müsse sein Bedauern darüber aussprechen, daß die Herren aus Hannover auch heut wieder dem Vorschlage der Fortschrittspartei entgegengetreten seien. Jetzt, wo seine Partei den Hannoveranern ihr Ver⸗ trauen zugewendet habe, stoße sie auf Undankbarkeit. Immer sei erzählt worden, daß man in Hannover mit Landräthen überschüttet werden würde, wenn nicht besondere Garantien geschaffen würden. Seine Partei hahe dieser Behauptung Glauben geschenkt und habe in ihrem Antrage die gesetzlichen Korrekturen gebracht, und nun kämen die Herren Hannove— raner und stellten sich demselben entgegen. Man sehe, daß die Politik ein undankbares Geschäft fei, Es sei gesagt wor⸗ den, daß der Vorschlag der Fortschrittspartei eine Ent⸗ würdigung der Wähler bedeute. Aber erwäge man wohl, daß in Hannover dem Landrath eine ganz andere Rolle zufallen werde, als in den' alten Provinzen. Das sei die Schuld Derer, die jetzt der Kreisordnung zu— gestimmt hätten. Dem Landrath werde auf die kommunale Verwaltung ein Einfluß eingeräumt werden, der das normale Maß weit üÜberschreite, welches einem solchen politischen Be⸗ amten zugestanden werden könne. Nicht der Antrag der Fort⸗ schrittspartei bringe ein Novum, sondern die Majorität in diesem Hause wolle jetzt für Hannover eine ganz neue Ein— richtung schaffen, und deshalb schlage seine Partei dem Hause eine gesetzliche Korrektur derselben vor., Der Minister halte dieselbe freilich für etwas Ungeheures, das von den gesetzlichen Bestimmungen, die für die anderen Provinzen getroffen seien, vollkommen abweiche. Aber weiche nicht die ganze Organisation, die jetzt mit Zustimmung des Ministers geschaffen werden solle, von der Organisation der anderen Provinzen viel weiter ab? Das von seiner Partei vorgeschlagene Korrektiv sei durchaus nothwendig. Es sei nicht lediglich aus einer per— sönlichen Abneigung gegen den Landrath entstanden, sondern aus politischer Abneigung gegen eine befondere Konstruktion des Landrathsamtes. Man fage, daß eine Beschränkung der Wählbarkeit der Fortschrittspartei besonders sehr schlecht an⸗ stände. Seine Partei würde ihren Vorschlag sicher nicht ge⸗ macht haben, wenn sich der Landrath auf die Rolle beschränkt

hätte, die ihm zukomme. Aber jetzt werde die politische S des Landrathsamtes immer schärfer betont. sei zum Wahlkommissar für den Regierungz-Präside Man habe also Ürsache, freiheit zu vertheidigen, und er könne dem Hause d Annahme des Amendements der Fortschrittsparte Der Abg. Dr. Wehr erklärte, seine politisch und er würden gegen den Antrag Bender, stimmen u die Deduktionen des Vorredners durchaus Entschließungen seiner Partei zu der Vorredner deduzirt habe, daß, eine andere Stellung haben werd Einflusses auf die kleineren Ko solle, so vergesse der Vorredner ganz, da Kommunen wählten, sondern die Kreistage, und er wie was schon angedeutet sei: wenn die Linke den Krei nover nicht die Charakterfestigkeit zutraue, inneren Ueberzeugung wählten, sondern wenn die Charakterschwäche zutraue, daß sie sich von dem L! beeinflussen ließen, so sei er erstaunt, daß die Linke ülb. für die Selbstverwaltung plaidire. nicht diese Reife in sich trage, dann sei derselbe reif für die Selbstverwaltung. Er meine, es ste schrittspartei Seine Partei wolle keine U anderen Provinzen

den Minister geworden. die Wahl eshalb die

i empfehlen.

nicht geeig erschüttern. veil der Landrath in H e, und wegen seines nicht wähl ß nicht die k

S größeren

Stagen von Han= sie nach ihrer

Denn wenn ein auch nicht he der Fort— Stelle auszu— igleichmäßigkeit mit den in irgend einer Beziehung haben

werde deshalb auch im Interesse der Wählbarkeit der Schu u. s. w. keine Ungleichmäßigkeit statuiren können. desten sei es ganz ungerechtfertigt,

Zum min—⸗ wenn der Antrag Bender die angesessen seien, von der Wählbarkeit auz⸗ Hoffentlich werde man in Hannover ansässige Land⸗ räthe bekommen. Also seine Partei könne sich nicht üb zeugen, daß der Antrag irgendwie nützlich fei. Antrag spreche jedenfalls, daß in den alten Provin räthe in den Provinzial⸗Landtagen, wie de geführt habe, jedenfalls nicht ges Dem Abg. von Rauchhaupt geg selbe nicht ganz logisch deduzirt haupt sage,

Landräthe

Gegen den zen die Land— t Minister mit Recht aus— chadet, wenn nicht genützt hätten enüber bemerke er, daß habe. Der Abg. von Rauch⸗ g. von Lenthe so loyal sich! und seine Gesinnungsgenossen desavouirt habe, wolle Großgrundbesitzer etwas zukommen Gegentheil, gerade weil der Abg. von Le seine Gesinnungsgenossen desavouirt habe, h ganz Recht gehabt, andere Schlüsse daraus sehe nicht ein,

Partei dem hannoverschen

abe der Minister zu ziehen, und er wie dies den Abg. von Rauchhaupt Entscheidung habe bewegen können.

Der Abg. Dr. Köhler wies darauf hin, daß die Ritter⸗ schaft in Hannover nur 6 Proz. ausmache. Man könne also fragen, ob tigung verdienten, Theil werden lassen wolle. bei seiner Ansicht,

des ländlichen Grundbesitzes sie die Berücksich= die ihnen der Abg. von Rauchh Bleibe derselbe mit seiner Pariei so werde dadurch das Gesetz ernstlich ge⸗ Daran sollten die Herren rechts doch vor Allem

Der Abg. Dr. Brüel erklärte, de Antrage Bödiker und der Regie derselbe sei nicht einmal von opponire der Kommission und dem nicht auch auf Hann

r Gegensatz zwischen dem rung berühre keine politische Frage, prinzipieller Bedeutu Antrage Bödiker nur, weil over die allgemeine Schablone Ueherrascht habe ihn die Haltung der Re— f der Verhandlungen, welche nun habe er den Eindruck bekommen, cht unangenehm wäre, was von der licht auf den Wahlmodus komme es sache sei, doch der Erfolg; daran sollte man

Er erinnere auch noch daran, daß man für

Kreistags

anwenden wolle. gierung. Nach dem Verlau seit drei Jahren andauerten als ob der Regierung gar ni Kommission beantragt sei. an, die Haupt immer denken.

hannoverschen Provin⸗ Hänel meine alten Pro—

zial-Landtag angefochten freilich, das komme daher, weil man vinzen eine Landgemeindeordnung noch nicht habe. Aber in Hannover sei eine Landgemeindeordnung, trotzdem lasse man die Kreistage in Hannover nicht aus den Wahlen der Land— Der Antrag der Kommission werde sitzer nicht verdrängen, da denselben tag 40 Stimmen eingeräumt würden. die Debatte über Artikel J. lehnte zunächst den Antrag Windthorst, von Standesherren Viril trag Bödiker wurde in gegen 147 Stimmen abgelehnt; falls verworfen und sodann gierungsvorlage mit dem A Einwohner zu setzen: genommen.

Ebenso wurden ändert nach den Beschlüssen der darauf das Ges

Das Haus den Abgg. von

gemeinden hervorgehen. auch die kleinen Grundbe auf dem Provinzialland Damit schloß Das Haus welcher einer Reihe stimmen geben wollte, ab. er Abstimmung mit 169 der Antrag Bender Artikel J. in der Fassung der Re— ntrage Windthorst (statt „40 000“ „30 000“ Einwohner) vom Hause an—

namentlich

gen Theile der Vorlage unver— zweiten Lesung genehmigt, und etz im Ganzen vom Hause angenommen.

trat darauf in die Berathung folgender von Benda, Dr. Schläger und Gen. beantragten Re—

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Staatsregierung aufzufordern, der Landschaften und ihrer Organe i z gemeinnützige Zwecke beziehunge⸗ vendung dem künftigen Provinzial⸗

Die Königliche die Aufhebung nehmen und der weise zur stiftungsmäßigen Verr Landtage zu überweisen.

g. Dr. Schläger befürwortete die Resolution. Der ür die älteren Mitglieder dies rumbrecht habe denselben zu

baldthunlichst

en Vermögen für

Antrag sei f Der Abg. G im Hause vertreten. vom Hause an einheitliche Provinz ge eine hiermit im Diese Landschaft Verwaltung auß brauche von 45 000 Die Einziehung di mögens an den der Provinz. seien so vers Freunde au hätten, sondern gebeten hätten, die Frag enthalte sich der naͤhere der Landschasten. erfreulicher Natur gewesen. derselben umsoweniger Bed Wesen ja im Prinzipe heute die Regierung bald eine Vor Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs⸗

es Hauses nicht neu. verschiedenen Zeiten Nachdem jetzt bie Prvvinzialordnung und damit Hannover als eine „geordnet werde, würden die Widerspruch stehende Mittelstellun 1 en besäßen ein ungeheures Vermögen, dessen ch viel koste; die Lüneburger ver— M Einnahme 20 000 ½6zu Verwaltungskosten. eser Landschaften und Ueberweisung des Ver⸗ Provinzial⸗Landtag wäre im allgemeinen Interesse

Die Verwendungen der einzelnen Vermögen daß er und seine politischen einen formellen Gesetzantrag nicht eingebracht Wege der Resolution die Regierung e endlich zur Ruhe zu bringen. Er n Erörterung über die Wirksamkeit l könne er sagen, dieselbe sei nicht Man könne gegen die Aufhebung enken haben, als das ständische Er wünsche, daß

genommen sei, . Landschaften g einnehmen.

erordentli

chieden und schwierig,

abgelehnt sei. lage mache.

Rath Haase bat, den Antrag abzulehnen. Die Landschaften seien Korporationen, die im Mittelalter aus den einzelnen Landestheilen sich gebildet und sich so erhalten hätten. Wollte man zu ihrer Aufhebung schreiten, dann müßte ein öffentliches Interesse nachgewiesen werden; das sei nicht geschehen. Was die Kosten anbetreffe, so hätten die Angehörigen der Kreise dazu nichts beizutragen. Ein allgemeiner Wunsch nach der Aufhebung bestehe nicht, auch nicht im Provinzial⸗Landtag. Man würde durch die Aufhebung nur eine große Aufregung in den be⸗ treffenden Kreisen hervorrufen. Ein Interesse, die Funktionen der Landschaften dem Provinzial⸗Landtage zu übertragen, liege nicht vor, die Fülle der Aufgaben des letzteren sei schon groß genug. Die Verwaltung der Landschaften, namentlich der Sparkassen, sei mustergiltig, ihr Vermögen besäßen sie seit Jahrhunderten, die Verwaltungskosten, früher durch die hannöversche Staats⸗ kasse getragen, würden jetzt durch ein von der Provinz zu zahlendes Aversum aufgebracht.

Der Abg. Frhr. von Grote widersprach gleichfalls dem Antrage, indem er auf die rechtlich unangreisbare Stellung der Landschasten hinwies, denen gegenüber eine zwangsweise

Die Verwaltung geschehe

Enteignung nicht anwendbar sei. ; erwachsenden

ehrenamtlich,

Der Abg. Dr. Köhler hielt es allerdings nicht für thun⸗ lich, alle Landschaften aufzulösen; diejenigen, deren Aufhebung sich Hindernisse entgegen stellen würden, müßten aber neu⸗ Der eine Punkt aber, daß diese abgestorbenen Korporationen noch ein Steuerbewilligungsrecht besaßen, müsse indeß die Regierung schon zu gründlicher Erörterung der ganzen Angelegenheit führen, und dieser Zweck wäre hoffent⸗ lich schon durch die Diskussion erreicht.

Der Regierungskommissar Haase erwiderte, daß ein Ausspruch eines Mitgliedes des Provinzial-Landtags noch nicht die Ansicht des Landtags selbst bilde; das qu. Steuerbewilligungsrecht sei unerheblich, und be—⸗ schränke sich lediglich auf die Mitglieder.

Der Abg. Pr. Windthorst bemerkte, daß der Antrag ihn nicht in Erstaunen setze; derselbe sei die Konsequenz der An⸗ schauungen, die heute bei den gedrun sein. Die Resolution gehe darauf aus, bestehenden juristischen

gebildet werden.

Ober⸗Regierungs⸗Rath

lbstimmungen durchgedrungen

Personen ihr Vermögen zu nehmen; mit demselben Rechte könne er beantragen, sämmtlichen Städten ihr Vermögen zu entziehen, es sei ganz dasselbe. . ;

Der Abg. Dr. Schläger zog hierauf die Resolution zurück, weil es ihm nur darauf angekommen sei, die Sache anzu⸗ regen. :

Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer⸗Alst nahm die Reso⸗ lution wieder auf, um eine Abstimmung herbeizuführen.

Die Resolution wurde mit großer Majoritat verworfen.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Um den während der heutigen Sitzung eingegangenen Nachtragsetat so schnell als möglich zu erledigen, was im Interesse der Beschleunigung der dritten Lesung des Etats erforderlich sei, wurde der Nachtragsetat auf Vorschlag des Prãasi⸗ denten ohne vorherige erste Lesung an die Budgetkommission überwiesen, wobei der Abg. von Benda ausdrücklich konstatirte, daß das Haus durch diesen Modus auf die erste Lesung über⸗ haupt verzichtet habe. . ;

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Dienstag 11 Uhr.

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Steckbriefe und Untersuchungs⸗-Sachen. 95623 . . l Steckbrief. Gegen den unten keschriebenen 146203

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z 1ers ii? asgeféönaniß zu NMlt⸗9ngabi 5 . . . ö und in das Untersuchun ge gefangniß zu Alt Moabit über 16435 ½ 2) 3 zum Zweck der Ausfertigung 11112 abzuliefern. Berlin, Alt. Moabit Nr. 11/12 Het. , me, . nr, , .

(. ĩö 8 . 4. „eines neuen Buchs beantragt, da das (NW.), den 22. Februar 1884. Der Untersuchungs⸗ bei Gelegenheit h,, Fönialichen Qandaeriqhte Loewe . Ihe . E richter bei , T9 . Hauses zu Lippborg verloren gegangen ist. Beschreibung: Alter 51 Jahre, geb. ZV (. J. 35 zu Golpin, Jeder, welcher auf das vorerwähnte Buch ein An⸗ 1 ; „recht zu haben vermeint, ha

Har 7 er 1 und Backenb 3 ö ' J 4 z 95.448 hoch, Bart, schwarzer Schnurr⸗ und. Backenbart, spätestens in dem vor dem unterzeichneten Amts— I ĩ . 1 . erichte f j tag k Hesickt länalis Ge gerichte auf Dienstag, ; lich, Zähne vorn fehlerhaft, Gesicht länglich, Ge den 13. Mai 1884, Vormittags 11 Uhr,

Größe 1472 m, Statur mittel, Haare schwarz, Stirn Augenbrauen schwarz, Augen dunkel, Nase gewöhn⸗

Sp

sichtsfarbe brünett, Sprache deutsch. anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls das obige Buch für erloschen erklärt und dem Verlierer 9524 ö ein neues an dessen Stel ge Steckbrlef. Gegen die unten beschriebene Beckum, den 4. Oktober 1883. verehelichte Portier Hönicke. Bertha, geb. Müller, Königliches Amtsgericht.

Aufgebet. . verhängt. Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften Das Sparkassenbuch des Kreditvereins zu Halber⸗ und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt-Moabit stadt, eingetragene Genossenschaft, Nr. 1356; über Nr. 11512 abzuliefern. Berlin, Alt-Moabit 102 ƽ . 423 , ausgefertigt für Frau Louise Müller, Nr. 112 (GMy. den, 22. Fehruar 1384. Der ist angeblich verloren gegangen asoll, auf; Untersuchungsrichter bei, dem Königlichen Land. Antrag der Cigenthümerin, Ehefrau Louise Müller, gerichte J. Loewe. Beschreibung: Alter 51 Jahre, zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden. gde , 3 n ,,, . . hager, Es ö 4 , Haare schwarz, Augenbrauen schwarz ugen grau, fordert, spätestens im Aufgebotstermine, Haare schwarz, Augenbrauen schwarz, gen g f spätes Len in re n

Vormittags 117 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 11, ö ihre Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfo

welche flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen . wiederholten Diebstahls in den Akten U. R. J. 94 844 [a6 294]

Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne defekt, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch.

1962 . Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Ver⸗ .

8 s P ? k , ö sicherungsbeamten Hugo Richard Rudolph Tobe, Halberstadt, den 17. Oktober 1683 . Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV.

ng. Jen Aufgebot. das Unter suchungsgefängniß zu Alt. Moabit, 11. 12 Ber! Kaufmann Jofeph Lery abzuliefern. Berlin, Alt. Moabit Nr. 1,12 NV. Aufgebot des von dem Schuhmachermeister Joseph den 22. Februar 1884. Der Untersuchungsrichter bei Smoczyk zu Czempin und dessen Sohn Roman Smoeczyk . . daselbst ausgestellten eigenen Wechsels über 229 Ml. bung: Alter 33 Jahre, geb; 24 17 50 zu Berlin, 5 3. 4. 4. Pofen, den 159. Juli 1578, zahlbar an 24 * 11 rar ( * 5n * er . 7. . l

Größe 1B I0 m, Statur stark, gare blond, Stirn die Ordre des Antragstellers frei, Bart blonder Schnurrbart, Augenbrauen blond, 1875, beantragt.

Nase, gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne voll— Der Inhaber dieses Wechsels wird aufgef

welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Hehlerei in den Akten L. R. J. 94. 84. verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in 46289)

dem Königlichen Landgericht J. Loewe. Beschrei⸗

Sni 5 zesz ü p zesichts⸗ ; ; ständig, Kinn rund, Gesicht rund und voll, Gesichts bes dem unterzeichneten

farbe gesund, Sprache deutsch. dem auf

19520 im hiesigen

eckbriefs⸗Erledigung Der gegen die Kauf⸗ Nr. 9, Zimmer feel erf ee gr lier ee Albert Neu⸗ termine seine Rechte anzumelden bert von dem früheren Königlichen Stadtgericht hier⸗ vorzulegen, widrigenfalls selbst, Abtheilung für Untersuchungssachen, Kom⸗ letzteren erfolgen wird, ö mission 1IJ. für Voruntersuchungen, wegen betrüg—⸗ Posen, den 23 9 Dltober ö lichen Bankerutts und Wechselfälschung in den Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV. Aufgehot. Banquiers C. Sattig zu

Akten N. 108. 72 Kommission II., jetzt. J. 120. 72 ö rep., unter dem 21. November 1872 erlassene Steck [46290

f wird zurück 3. Fe⸗ Auf den Antrag des brief wird zurückgenommen. Berlin, den 16. Fe⸗ A Antrag. ' . 1884 , mf bei dem König Hirschberg werden die Inhaber nachstehender, angeb⸗ lichen Landgericht I. lich verloren gegangener Wechsel, und zwar; ö I) des Wechsels de dato Hirschberg, den 30. Sep⸗

. J tember 1883, über 5736 (6 67 5, ausgestellt von Il9352] Starke & Hoffmann

In der Untersuchungssache gegen Schwarz soll

Der ehemalige Postgehülfe Franz Joseph August e, ,,. Reimann, geboren am 3. März 1858 zu Polkwitz, n

als Ersatzreservist erster Klasse ausgewandert zu sein,

9.

Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amts 6) des Wechsels d. d. Birkicht b. Arnsdorf, den

gerichts hierselbst auf 3. Oktober 1883, über den 13. Mai 1884, Vormittags 2 Uhr, is Brucauff, geceptirt von W. Franke, zahlbar am

vor das Königliche Schöffengericht zu Lüdenscheid 3. Januar 1884 bei Sattig,

zur Hauptverhandlung geladen. ;. . hierdurch aufgefordert, ihre Rechte auf diese Wechsel Bei unentschuldigtem Aushleiben wird derselbe auf spätestens im AÄufgebotstermine

Grund der nach 5. 472 der Strafprgzeßordnung von * ven 10. Mail 188. Vormittags 11 Uhr,

dem. Königlichen Landwehr Bezirksksmmando, zu bei dem unterzeichneten Gericht, Priesterstraße Nr. 1,

Jülich ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Zimmer Rr. 22, eine Treype hoch, anzumelden und Lüdenscheid, den 4. Februar 1884. die Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗

. Wetter, ö icht erklärung derselben erfolgen wird.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Hirschberg, den 15. Sktober 1883.

Königliches Amtsgericht. II.

ub hastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. Aufgebot.

Civ. Nr. 4604. von Ulm, vertr. Friedri 3ot zm Der Handelsmann Bröggelhoff

rt 5 edrick Hottließ 3 elche . 2 3 ; 6 . Portier . Sottlie; oni, . . Oestinghausen, hat das Aufgebot des für den Tage— flüchtig ist, ist die Uniersuchun gs haft wegen ,. löhner Caspar Fri dhoff Kspl Dolbe g ausgefer „Ifen Siehs 1 r 9 [ Ef J ö 71 . Uebh 1 1. X01 2. 8 * 2 . , n. ö 2 9 ften ten, demnächst auf den Antragsteller übergegangenen ͤ verhängt. Es wird ersuch 1, dense en zu verhaften Buchs Nr. 3052 der Sparkasse der S adt Beckum Karlsruhe, alte angeblich Griesen'schen Bekanntmachung. Civ. Nr. 4109. Speyer in London, vertr. durch Rechtsanwalt Otto gegen unbekannt Dritte, Auf⸗ gebot von bad. 35 Fl. Loosen betr., wurde der auf 19. August 1884, Vormitt.

ö. Kaufmann Anton 3 sein Recht vor oder Grumbacher dahier,

10 Uhr, bestimmte September 1884, Vormittags 10 Uhr, verlegt. Karlsruhe, 13. Februar 1884. ö Gerichts schre drei Gr. Amtsgerichts. klären und ladet den Beklagten zur mündlichen W. Frank. ĩ

ausgefertigt we

Civ. Nr. 4808.

uchs aufge⸗

zu Posen h

Wesel, Klägerin, Heintzmann in Hamm, ges hemann. Kupferschmied Ferdinand Lagaris, früher in Sterk⸗ jetzt in , , . scheidung, hat die Klägerin gegen das sie mit ihrer Klage abweisende Urtheil der JJ. Civilkammer des V Vormittags 19 Uhr, Königlichen Landgerichts zu Duisburg, verkündet am . 26. September 1883, Berufung eingelegt mit dem Antrage: „abändernd nach dem Klageantrage zu erkennen“. Klägerin ladet den Beklagten lich Verhandlung über die Berufung vor den J. Civil⸗ Ober ⸗Landesgerichts zu

den 15. Mai 1884. Vormittags 119 Uhr, Amtsgerichts ˖ Gebäude, Nr. 5, anberaumten

Sapiehaplatz Aufgebots⸗ und den Wechsel die Kraftloserklärung des

Beklagten, wegen

senat des Königlichen

Hamm auf R den 21. Juni 1884, Vormittags 11 Uhr, (9356 Oeffentliche Zustellung. mit der , . 6 . gedachten Ge⸗ Der Schloffer Franz Jöseph c n , n, j ; ; . richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. rue Beccaria No. 18, vertreten durch Rechtsbeistan . hirschberg 3 Shlesten 3 öffentlichen Zustellung wird Johann Kiener in Colmar, klagt gegen den Franz

, ff it acceptirt von H. Füllner, zahlbar am 31. Dezember 8 das Dienstmädchen Karoline Darmünzel aus Cöse 1585 bei Starke & Hoffmann, litz bei Pyritz geb. am 9. September 1862, als 2 des Wechfels ge dato Hermsdorf u. K. Zeugin. vernommen weren. Der gegenwärtige 1. Dktober 1883, über 150 M, ausgestellt von den Aufenthalt der 26. Darmünzel ist unbekannt und Kunze'schen Eheleuten, acceptirt von Friedrich Kunze, wird ersucht, denselben zu unsern Untersuchungsakten zabl bam am 3. Dezember oog bei *r Gatti' F. 5 / Sp mitzutheilen. . 3) des Wechsels de dato Hindorf, den 2. Oktober Pywritz, den 19. Februar 1884. 1883, über 659 M, ausgestellt von Carl Wiesner, Königliches Amtsgericht. acceptirt von Benjamin Schmidt, zahlbar ö nuar 1884 bei C. Sattig, 4) des Wechsels d. d. Lomnitz, den 3. Oktober 16420 Oeffentliche Ladung. 18853, über 1569.1, ausgestellt von A. Latzke, accep⸗ , ,,, . ö in . ; ä Erdmannsdorf in Schlesien, zahlbar am 3. Januar ,,, ö . 5) des Wechsels d. d. Hirschberg, den 3. Oktober ohne von der bevorstehenden Auswanderung der 166) über 350 1, ausgeftellt pon Leuchten he ger jr. Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben, lleber · acceptirt von C. A. Leuchtenberger, zahlbar am tretung gegen §. 360 Nr 3 des Strafgesetzbuchs. Janaar 8684,

Zum Zwecke dieser Auszug bekannt gemacht. Hamm., den 18. Februar 1884. gez. Schroeder, lehr ; Gerichtsschreiber des J. Civilsenats Königlichen ständige Zinsen und Kosten mit dem Antrage auf Ober ˖ Landesgerichts. Zahlung von 149,95 M nebst 50 / Zinsen vom Klage⸗ Ausgefertigt: Hamm, den 18. Februar 1884. Schröder, Gerichtsschreiber des Königlichen Oeffentliche Zustellung. Häußermann von Erdmann⸗ hausen O. /A. Marbach, vertreten durch Rechtsanwalt , S ü Hei . 3 ih 6 * ö h see, . 2 ö Süß rr e n st e, ,, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts. bekanntem Aufenthalt in Amerika, auf Trennung der ; k Ehe dem 3 ö. mit dem Antrage, es wolle [19326 Oeffentliche Zustellung. unt werden: Die . ö. 3. me ö. Linie: daß die zwischen den Parteien geb. Sprung, zu Werden, vertreten durch den Rechte. Stande gekommene Ehe anwalt Bender daselbst, klagt gegen 1) den Ludger wegen böslicher Verlassung der Ehefrau Seitens Koch, 27). den Wilhelm Koch, Beide im Auslande, des Ehemannes dem Bande nach zu trennen sei. 3) Friedrich Koch, 4 Bernhard Koch. ) Catharina in zweiter Linie: daß der Beklagte schuldig Koch, 6) Ida Koch, 7) Emil Koch, Letztere 5 minder⸗ sei, das eheliche Leben mit der Klägerin wieder herzustellen, in jedem

Sn

ber ⸗Landesgerichts. jung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amts—⸗

Die Wilhelmine

auer von da, mit un⸗

ausgestellt von 31. Mai 1877

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. Z. Daube & Co., E. Schlotte,

Annoncen Bureauxr.

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Bekanntmachung. Dienstag, den 29. Mai 1884,

In Sachen der Katharina Ziegler Vormittags 9 Uhr,

Rechtsanwalt Robert Leip. mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ Unbekannte, l alt zu ö bad. 385 fl. Looses betr., wurde der auf 26. August ! Zum Zwecke der öffentlich n Zustellung wird 1884 angeordnete Termin auf Dienstag, 23. Sep⸗ dieser Auszug der Klage bekannt macht. tember J. IS., Vormittags 10 Uhr, verlegt. Heilbronn, den 20. Februar 1884.

4. Februar 1884. w . Gerichtsschreiberei Großh. Amtsgerichts. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. W. Frank.

Aufgebot eines richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Desselberger,

19334 Oeffentliche Zustellung.

Die Ehesrau des Kaufmanns Hermann Heinebach, Rebekka, geb. Behrendt, zu Berlin, vertreten durch Rechtsanwals Dr. Schmidt ⸗Polex hier, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthaltsorte abwesenden Ehemann Kaufmann Hermann Heinebach von Frank— furt a. M. auf Ehescheidung wegen böslicher Ver⸗ lassung mit dem Antrage, den Beklagten für einen böslichen Verlasser zu erklären, die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu er⸗

Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt

Oeffentliche Zustellung. a. M. auf ö ;

Die Firma Kelek & Trautwein den 23. Mai 1884, Vormittags 9 Uhr, zu Karlsruhe, vertreten durch Agent J. Rettich allda, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ Polytechniker August Mock von richte zugelassenen Anwalt zu bestellen,

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F . ; f 3 wege der 3ffen Hi , Tauberbischofsheim, zuletzt hier wohnhaft, jetzt an Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

t gen

unbekannten Orten ahwesend, aus Kleiderkauf, mit Auszug der Klage bekannt gemacht. r dem Antrage auf vorläufig vollstreckbare Verurthei⸗ Frankfurt a. M., den 2. Februar 1 86. . Beklagten zur Zahlung von 85 S Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Achtzig fünf Mark nebst Ho Zins vom Klag— zustellungstage unter Kostenfolge, und ladet den Be⸗ [9328] Oeffentliche Zustellung. klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts. Die Ehefrau Gatharing Magdalena Gottfriedsen, das Großherzogliche Karlsruhe auf

Donner tag, den

Amtsgericht zu geb. v. d. Wehl zu ÄAdelbylund' bei Flensburg, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Dr. Müller J. in

24. April 1884, Flensburg, klaat gegen ihren Ehemann, den Stuhl⸗ Vormittags 9 Uhr, machergesellen Franz Otto Gottfriedsen zur Zeit un⸗

J. Steckt, Zimmer, Nr. 2. bekannten Aufenthalts wegen böslicher Verlassung

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser auf Ehescheidung Beklagter bat die Klägerin im Klage bekannt gemacht. Karlsruhe, 19. Februar 1884. W. Frank, —ͤ

Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. burg, seitdem hat die Klägerin Lon demselben Nach—

September 1878 heimlich verlassen, hat dann noch einige Male an die Klägerin geschrieben und zwar zuletzt am 28. April 1880 von Dobbin in Miecklen⸗

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richt uicht erhalten, auch über seinen derzeitigen Aufenthalt nichts in Erfahrung bringen können

Oeffentliche Zustellung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien dem Bande In der Prozeß⸗Sache der Ehefrau Kupferschmied Ferdinand Lagarisé, Auguste, geb. Niederhellmann zu durch den Justizrath en ihren Ehemann, den

nach zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären und zur Tragung und Erstattung der Prozeßkosten zu verurtheilen, und ladet der Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Ehe⸗ Landgerichts Flensburg auf . Sonnabend, den 31. Mai 1884,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Flensburg, den 20. Februar 1884. Pahren, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

zur mündlichen

Anton, Ribstein, Schlosser, früher Parig und Türk- heim, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthalts⸗ ort aus Unterhalt, baarem Darlehn, rück⸗

zustellungstage an, Verfällung derselben zu den Kosten und Vollstreckbarerklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗

gericht zu Colmar im Elsaß auf den 22. April 1884, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Wittwe des Jozann Effmann, Margaretha,

jährig und, vertreten durch ihre Vormünderin Wittwe Ludger Heinrich Koch, Wilhelmine, geb. Tacke, zu

Falle, daß der Beklagte alle Hamm bei Werden, wegen rückstãndiger Zinsen für Kosten des Rechtstreits allein auf sich zu leiden die Zeit vom 1. Mai 1882 bis 1. November 1883

aus Darlehnsforderungen, welche auf den verpfän⸗

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ deten Grundstücken der Beklagten fär den ver⸗

lung des Rechtsstreits vor en C len 2 zu Heilbronn auf dem Testamente ihres verstorbenen Ehemanns die

Civilkammer des storbenen Ehemann der Klägerin, welcher nach