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Landtags ⸗Angelegenbheiten.
Dem Herrenhause ist folgender Entwurf eines Geser ketreffend Abänderung des S. iz w ,. 20. August 188 über die Befugnisse der Strombau
verwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen
Flüssen, vorgelegt worden:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köni . m, ĩ i König von Preußen re. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des .
gesammten Umfang der Monarchie, was folgt: Einziger Paragraph.
Der 5. 13 Absatz 2 des Gesetzes vom? ö Der 5. 13 Absatz 2 tz m 20. August 1883, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den kr n e
an öffentlichen Flüssen (GesetzSamml. S. 333 ff), lautet fortan;
F*** 12 j 8. 3 5 ʒ „Gegen die von ihnen getroffenen Anordnungen sindet unbeschadet der im vor ö h die Be⸗ schwerde in denjenigen Bezirken, für welche die Strombauverwaltung einer besonderen Behörde übertragen ist, an den dieser vorgesetzten
der im §. 4 vorgesehenen Entscheidung des Landraths ze.
Ober ⸗Präsidenten, im Uebrigen an die Regierungs. Präsidenten be⸗ ziehung weise Landdrosten, zegen den auf die Beschwerde erlassenen Bescheid unter den Voraussetzungen des 5§. 63 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1889 (Gesetz Sammlung Seite 251) rn, , , em ; — K . 2 innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht oder die Beschwerde an den zuständigen Minister statt.“ e 6 In Folge der i k 30
K in dem Entwurf des Staatshaushalts Etats fü das Etats jahr 1. April 1884/85 (Anlagen . 33 . verwaltung, Seite 16) rorgesehenen Einrichtung einer Strom bau. . für die Weichsel ist für den Bezirk derselben die im §. 13 A satz? des Gesetzes vom 20. August 1883, betreffend die Befugnisse der Strom bau verwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Mien, k nach Maßgabe der für die ibrigen rombaudirektionen ebendaselbst ffenen Anordnun k ebendaselbst getroffenen Anordnung Zur Vermeidung der Nothwendigkeit weiterer Ergänzung im Falle etwaiger Erstreckung der Einrichtung auf andere Flusse 58 auf die Wefer, empfichlt es fich jedoch, von der Aufzählung der ein- zelnen in Betracht kommenden Behörden abzusehen und dem Grundsatz einen allgemeineren Ausdruck zu geben. . . k . inc entsprechende anderweite Fassung des Ab⸗ atzes 2 des vorgedachten Paragraphen hiermit vorgeschlagen. Durch diese Faslung wird auch die a. a. O. getroffene Sonderbestimmung für den Stadtbezirk Berlin gedeckt, weil für diesen die r mn ban, verwaltung gleichfalls einer besonderen Behörde, der Ministerial⸗ Baukommission übertragen ist. .
Statistische Nachrichten.
Von den Monatsheften zur Statistik des Deutsch Reichs ist Ceben das erste Heft dieses Jahrgangs ö . hat folgenden Inhalt: 1) Die deutsche Auswanderung nach überseei⸗ schen Ländern im Jahre 1883 und im Januar 1883. — 2) Die deuische Rhederei in den Jahren 1873 bis 1882 — 3) Ein⸗ und Ausfuhr der wichtigeren Waarenartikel im deutschen Zollgebiet für k Januar 1884. — 4) Besteuerung des Tabacks, Ein⸗ und Ausfuhr von, Tabac im deutschen Zollgebiet während des Ernte— jahres 1882.83. — 5) Uebersicht über die versteuerten Rübenmengen . über , und Ausfuhr von Zucker im Monat Januar . . urchschnittspreise wichtiger Waaren im Großhandel. — Die statistischen Nachrichten über die zu Centralverbänden ver— einigten landwirthschaftlichen und ö ö ine in Preußen nach dem Stande am Schlusse des Jahres 1552 liefern den Beweis, daß das hier berührte Vereinswesen in den jüngsten Jahren einen sehr erfreulichen Aufschwung genommen hat der übrigens noch fortwährend im Steigen begriffen ist. Es gab in Jahre 1882 im Ganzen 32 Provinzial-Central- und Hauptvereine, 287 j ö J 42 Bauern⸗ und sonflige
ö hastliche Vereine. Dazu kamen an Vereinen zu spezi Zwecken 18 Pferdezucht Vereine, 3 . 3 . zucht⸗ Vereine, 22 Gartenbau⸗ Vereine und 58 sonstige , artige Vereine. Die Gesammtzahl der Vereine betrug dem⸗ nach 1532. Dieselben zählten zusammen 121 6 Mit. glieder Die Jahreseinnahmen beliefen sich auf 949 441 An Staatsbeihülfen wurden, im Ganzen 559 306 M im Rech' nungsjahre 188,8; an die Vereine überwiesen. Ausgegeben wurden für Zwecke der Pferdezucht 130 894 MS, für Zwecke der Zucht . übrigen der Landwirthschaft diensibaren Thiergattungen 250 769 M6, für wissenschaftliche Unternehmungen und zwar für Ver⸗ juchs und Kontrolstationen 248 028 M, für Wanderlehrer und In⸗ ftrul toren, 86 Ms A6, für Unterrichtszwecke 172 386 MS. für die Vercinsblätter (3 661 S6, an Lasten und Abgaben 113 162 sb fur die Geschäftsführung, und zwar für General⸗ (Vereins) Sekrete 4 358 1 n. Bureaukosten 3154) ½, an Reisekosten 24 134 sonstiges 3h Oh is, endlich für Förderung der Vereinszweck im All⸗ gemeinen 188 393 A Die Gesammtfumme der Ausgaben bert demnach ca. 1 433 265 M. . ö
. . n
ö Kunst, Wissenschaft und Literatur. . Schu lveggin, Soeben gelangt Nr. 10 der 5 . ungen des Vereins zur Ausgabe. Dieselbe ent- häl⸗ alle auf die nächste am 2. Juni in Graz stattfindende Haupt⸗ J. die Vorarheiten für dieselbe Bezug habenden An— ö. ö JJ über den Stand d rte gruppen Begtnn des vorigen Monats, wonach die Ge— sammtzahl derselben 798 betrug. Hiervon entfall f ĩ ñ Niederösterreich 115, Oberösterreich 1h ö. 3 Il . , 36, Krain 3. Görz und Triest 2. m 3 9. 36 men 357, Maͤhren 102, Schlesien 37, Bukowina . 6 Von 49 neu konstituirten Ortsgruppen sind die Vorstands⸗ mitglieder angegeben. Eine vorläufige Uebersicht über die Geld gebarung und den Bedarf des Pereines weist Nach, daß die Cinnahmen im Jahre 1883 212 105 Firissz *r igoMh;
. ,,, sich auf 0 6665 belãuft , gen Mitgliedsbeiträge etwa 1090000 Fl. ausmachen du Die Vereinsleitung knüpft daran die Aufford i fen Erhöhung der regelmäßigen Beiträge der e erer , sich mit dem niedrigsten Beitragi von 1 Fl. begnÿge/ An / Sy . gingen im Jahre 1883 Sobbh Fi. (iz? öh ir in. ü? zwecke verausgabte der Verein im abgelaufenen Fahre ö 36 ö. und reservirte einen Betrag von 91500 Fl. für pro 1883 e n gl, noch nicht ausbezahlte Unterstützungen. Auf Ankauf von ö ö 5 von Darlehen und Vorschüssen wurden im Laufe der . . ) ö verwendet, so daß der Verein seit seiner Grün⸗ ung (1880), im. Ganzen 375900 Fl. für Schulzwecke widmete G für die Erhaltung der 33 Vereins; ich ereinskindergärten sowie and Suben rn en k . ö. . an Gin 3 gehalten u. fm. betragt. Tl.; außerdem sind im Jahre I868. 240060 Fl. an bereits für dieses Jahr bewilligten einmali ö ö J . We or e fn e, u. s. w. ; . Zugrundelegun Fi r jahres bleibt nur ein Betrag von kh g hl g nh ener, * fügung für neue Aktionen. Der Ausweis der im letzten Quartal e. genommenen Bewilligungen für Schulwecke zeigt 35 Fälle in Böhm ⸗ 5. in Mähren, in Schlesien, 6 in Galizien und der J, . '! in Steiermark, 5 in Kärnten 7 in Krain, 3 in Tirol Cin Eich und 2 in Nieder⸗esterreich. Den Schluß der Nummer bilder der Versammlungs⸗ und Festkalender für die Monate November bis Februar . ,. und Sandel. Da echnungsa u er Frankfurter z ö 16 sind folgende Daten entnommen: 31 . inter dem Vorjahre um etwa 194 000 A zuruck. Ferner wurden
vom
25090 M an Prorisionen im Contecortent und von 28 000 M an Depositengebühr gegenüber. Das Institut hatte im Jabresdurch⸗ „ schnitt 21,346 Millionen Mark in Wechseln angelegt und dafür ; durchschnittlich 3,10 erzielt; in 1882 hatte die Anlage nur 205 Millionen Mark betragen, aber sie bedang 3,7 0/9 für Rimessen⸗ wechsel. Der Lembard brachte diesmal nur 450. Verdient wurden an: Zinsen aus Platzwechseln 449 433 M (1882 368 749 S6), Zinsen aus auswärtigen Wechseln 212874 ½ (1882 493 3902 66), Zinsen aus Vorschüssen gegen Unterpfand 244 819 1 (1882 330 269 M6). Ge⸗ bühren von offenen Depositen 154 731 M (1882 126 451 40), Zinfen und Coursgewinn aus eigenen Effekten 11076 * (1882 1716 66) aus Effelten des Reservefonds 1355 367 (1682 172 gö 6), Bro zisionen im Contecorrentverkehr 1375380 M ( 1882 115 S1 M) Provisivnen im Gireverkebr 12831 M (1882 196659 4M. Zu⸗ üglich 7320 6 (1882 18224 M4) aus dem Vorjahre, wodon 060 6 mdem Pensionsfonds zugewiesen wurden, beträgt der Bruttogewinn 1 383 097 ½ο½ gegen 1577587 6 in 1882. Hiervon gehen ab für Depositenzins 110 460 M (1882 116531 6, her ner Dubiosen 6399 S0 Die Unkosten betragen 218 599 S (18832 211 619 606), Steuern 68 790 M (1882 61 468 60. Der Ueberschuß beläuft sich somit auf 978 84a7 „ gegen vorjährige 11587 968 Hiervon erhält die Reserve 41 048 M (1882 86648 „S), die Aktio⸗ näre 80 009 M als Dividende von 46. 0 per Aktie oder 5. 4250/0 882 6,4209 1881 6,30 0/0); auf neue Rechnung vorzutragen bleiben [798 . Die Reserve enthält nun 3 84 800 ις gleich 2, 60 ½ des . . n, . Außer dieser Re⸗ erve ine Coursreserve für die Effekten ö fonds im Be⸗ trage won 150 000 ö . ,, Dortmund, 19. März. (Rhein. Westf. Ztg.) Auf de isen⸗ m arkte dauert die Belebung der Nachfrage ö jweigen an, aber es ist damit leider eine weitere Aufbesserung der Preise nicht verbunden, was darauf zurückzuführen ist, daß nur der wirkliche Bedarf gedeckt wird, die Spekulation aber dem Markte fern bleibt. In der Hochofenindustrie mehren sich die Auf— träge, besonders in Puddeleisen, für das zweite Quartal. Die Preise werden dabei fester behauptet, aber Erhöhungen sind wegen der niedrigen Walzeisenpreise nicht zu erreichen. Die Konsumenten fragen vielfach wegen Lieferungen pro 3. Quartal d. J. an, finden die Hoch- öfen aber nicht geneigt, sich für so lange Zeit zu binden, da diefelben auf eine bessere Konjunktur in den nächsten Monaten rechnen. Für Gießereieisen ist ebenfalls mehr Meinung, da die Eisengießereien ebenso wie die Walʒwerke regelmäßigeren Eingang neuer Irdres zu verzeichnen haben. Spiegeleisen wird etwas reger für den Export ge— ragt, we halb auch die Preise höher gehalten werden. In Bessemer— eisen hat sich dagegen der Verkehr noch nicht wieder gehoben. Was die Walzwerkbranche betrifft, so ist Stabeisen andauernd besser gefragt, auch vollziehen sich neue Abschlüsse etwas leichter, wie auch die Spezifikationen regelmäßiger erfolgen. Die betreffenden Werke find des halb. auch im Allgemeinen besser beschäftigt, doch stehen die Preise noch immer zu niedrig und wenig oder gar nicht lohnend Auch in Baueisen geht es besser, indem die bezüglichen Etablissements nicht mehr, wie das gewöhnlich in den Wintermonaten geschieht, auf Wager, arbeiten, sondern mit der Effektuirung eingegangener Spezifikationen beschäftigt sind. Ebenf liegen in Blechen und Walxzdraht mehr Aufträge zur Erledigung vor Noch sind Preisaufbesserungen nicht zu erzielen. Die Lage der Stahlindustrie, ist unverändert geblieben. Die Kleineisenindustrie Vaschinenfabꝛilen und Eisengießereien sind befriedigend beschãftigt Den Ee kom og i g= und Waggonfabriken sind schon seit längerer Dit belangreiche Austräge regelmäßig zugegangen und daher in flottem n . den sie auch noch lange aufrecht erhalten können, da neue 3 gitter. . noch immer einlaufen. Die 2 auanstalten un esselschmieden sin geger ist eue . ö sselschmieden sind dagegen meist um neue London, 11. März. (W. T. B) Bei der gestrigen l⸗ 6 ö ö ö . H Si Peter ß g. 1 März. (R T. B. ie heuti Generalversammlung der russischen G 9 el lscha ö. Ye ifa n tin fabriken und Hüttenwerke beschloß, den Antrag auf Liqui— dation abzulehnen und die Geschäfte fortzusetzen. Der Verwaltungs⸗ rath wurde bevollmächtigt, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen - New - Yer, 1. März. (B. T. B.) Weizen ver scht⸗ fungen der letzten Woche von den atlantischen Häfen der Ver⸗ einigten Staaten nach Großbritannien 51 000, do. nach Frank— ö an, 3 ö. , Häfen des Kontinents 10 000, do. von lifornien un regon na ritanni 72000 a e n 3 . h Großbritannien 000, do. nach dem New Hor , n 5. Der ) r Produktenausfuhr in letzter Woche . 5339 o rf! ö
ö ö ha,, . G T. B.) Auf eine Petiti si Kaufleute und Bankiers 6. . , graphischen Verbindung zwischen England und den Niederlanden erwiderte der General-⸗-Postmeister Faweett: er erkenne den mangelhaften Zustand der bestehenden Kabel voll— ommen an und sei seit langer Zeit bemüht, demselben abzuhelfen Die Arrangements seien nunmehr beendet, und es sollten sofori Schritte gethan werden, um Lie telegraphische Verbindung in einer . . ö , Weise wiederherzustellen. Hamburg, 12. März. (W. T. B.) Der Postdampfe z Gellert der Hamburg- Amerikanischen . J ist gestern Nachmittag 5 Uhr in New Vork 1 0 — .
Berlin, 12. März 1884.
Konni cht e, Stand der Saaten.
ö Budapest, den 6. März 1884 Die in der letzten Woche eingegangenen amistiche! Berichte über, den Stand der Saaten sind im Allgemeinen be— friedigend. Hingegen hat der Raps unter den Frühjahrs⸗ frösten gelitten, auch Weizen- und Kornsaaten R sind ' an einzelnen Stellen des Landes dünner geworden. Feldmäuse . , m g einigen Schaden angerichtet in en Komitaten Trentschin, Zemplin, Baranya, ? zespri ,, und . ö. ö sost tritt nach verlässigen Privatnachrichten an eini Punkten auf, zur Zeit läßt sich jedoch ein Urtheil , ob derselbe den jungen Pflanzen schaden wird, nicht gewinnen
n 6
ber Getreidepreise für den Monat Feb — februar 1884 pro Pud — 16,38 kg zum Course von 204 pro 100 Rbl. ö.
1) Weizen 2) Roggen 3) Gerste
4) Erbsen 1
dee Poeten,
Aufführung im Münchener Hoftheater, zu Ende vori
. er , w die ersten drei . en tiefen Eindruck, wozu die schwungvoll c is e
des Drama? besonders beitrug. , .
Fr. Rosa Keller in der Titelrolle bot eine hervorragende Leistung.
. C. Grodno. 1) Weizen 1 Rbl. 35 Kop. — 2 M 3 2) Roggen — „ 95 ö 3) Gerste — „ 95 ; ( ĩ 4 Erbsen — . 895 ? 1 5 Hafer — „ 73 1
„M 94 3 bis 14173 84 7 . 1 * 3
Der unter dem Protektorat Sr. Kaiserlichen und Königliche Hoheit des Kronprinzen stebende Moonsche Blindenver hen der auf eine nunmehr 24 jährige Thätigkeit zurückblicken kann, hielt gestern im Deppschen Saale in der Taubenstraße unter Vorfitz des Geheimen Ober. Regierungs⸗Raths Elsasser seine Generalverfamm. lung ab. Der Verein hat sich auch im abgelaufenen Jahre Aller— höchster und Höchster Unterstützung wieder in reichem Maße zu er— freuen gehabt. Auch der Minister des Innern hat die Bestrebunge des Vereins durch einen Beitrag begünstigt. Die Zahl der n Wohlthäter beläuft sich diesmal auf über 8000. Die Gran n einnahme betrug, einschließlich 1309 „ Bestand, 17781 M. Ver ausgabt wurden für die Blinden oder in deren Interesse 11 143 . Von den 900 Blinden unserer Stadt sind etwa 180 in der Pflege des Vereins gewesen. Bei der diesmaligen Weihnachts beschẽerun . der Verein mit Hülfe wohlthätiger Mitmenschen wieder 19ũ Ylinde mit Gaben aller Art erfreuen. Der unter Leitung des Blinden Lehrers Mirow stebende Gesangverein bietet fortgesetzt für die Blinden einen Mittelpunkt geistiger Erfrischung und Erquickung und hilft die bescheidenen Vereinsfeste verschönern. Allwöchentlich dreimal finden Erbauungsstunden für die christlichen Blinden statt, für die außerdem an jedem 4. Sonntag ein Gottesdienst veranstaltet wird. Leider ist nur line kleine Zahl der Pflealinge in der Lage, thätig zu sein: 12 Männer und 4. Frauen flechten Stühle, 35 Frauen suchen sich durch Stricken, 2 außerdem durch Netz flechten einen Erwerb zu verschaffen. 12 der Pflegebefohlenen sind im ab. gelaufenen Jahre in die Ewigkeit abberufen worden. — Die Ver— waltungsausgaben des Vereins erforderten 3489 S. Kapitasisirt konnten 1660 M werden, und es verblieb endlich noch ein Bestand von 1499 . Das Vermögen des Vereins beläuft sich zur Zeit auf 41 123 6 Außerdem sind für das geplante Asyl 6460 6 zufammen⸗ gebracht. Neu in den Vorstand tritt u. A. der neue Direktor der Strelitzer Blindenanstalt, Hr. Wulf. Die leitenden Stellen blieb i den bisherigen altbewährten Händen. .
Der Verein deutscher Lehrerinnen Frzi i trat gestern Abend im Bürgersaal des enn ö 666 versammlung zusammen. Wie die Vorsitzende, Frl. Mithene mlt.
theilen konnte, ist der Verein fortgesetzt in erfreulichstem Wachsen begriffen. Die Zahl der Mitglieder ist auf 540 angestiegen, die Ein— nahmen haben 2169 66 betragen, während 1886 0 verausgabt wur⸗ den. 806 66. wurden dem Unterstützungsausschuß überwiesen, der in Fällen Darlehn und in 11 Fällen Unterstützungen gewährte. Der Schwerpäankt der Vereinsthätigkeit galt auch in diesem Jãhre dem Feierabendhause, für das 31 219 ( vereinnahmt wurden 66 zum Besten derselben veranstaltete Bazar brachte allein 26 076 . Verausgabt wurden für das Haus, in dem z. 3. 31 Damen Aufnahme funden haben, 321646; es verblieb somit ein Üeberschuß von 28 hö 3 Mt Das Vermögen des Hauses, dem auch die Jahresäberschüsse des Vereins zugeführt werden, beläuft sich augenblicklich auf 151566 6 . Wiederwahl der ausscheidenden Vorstandsmitglieder schloß ie Generalversammlung, der dann noch ein Vortrag folgte.
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„Der von dem Kunstgewerben Museum herausgegebene »Führer durch die Sammlung ist soeben in fünfter Auflage erschienen. Seine Aufgabe sucht derselbe darin, den Befuchern des Mum die für das Verständniß der einzelnen Abtheilungen nöthi— gen Angaben in möglichst knapper Form darzubieten. In historischer Folge die Gruppen der Sammlung durchgehend und nur die wichtig⸗ sten Stücke einzeln hervorhebend, giebt er in erster Linie einc 6 lürhest g Fassung doch hinreichende Orientirung über die verschiedenen Techniken, über ihre geschichtliche Entwickelung und über Art und Um fang ihrer Verwendung. In dieser Anlage weicht die neue Auflage in keiner Weise von den früheren ab. Die Veränderungen im Einzelnen entsprechen der hier und da veränderten Aufstellung und berücksichtigen zugleich die bemerkenswerthesten neueren Erwerbungen von denen die Einleitung des aus Porzellanen, aus einer Dofen⸗ sammlung, aus Schmuck und kleinerem Silbergeräth, Stickereien u. zw. bestehende Vermächtniß der Stiftsdame Frl. von Uttenboven in Dresden sowie die von dem Dr. Riebeck dem Museum geschenk⸗ weise überlassene Auswahl aus der jůngst aus gestellten Sammlung asiatischer kunstgewerblicher Arbeiten besonders namhaft macht. Hinzugefügt ist der neuen Auflage ein Ueberblick über die in vier Sälen des Souterrains auf— gestellte Sammlung der Gipsabgüsse, die in einer ansehnlichen Aus— wahl von Erzeugnissen der verschiedensten Perioden die einzelnen Gruppen der Originalarbeiten vielfach ergänzt und außerdem eine eiche Kollektion von Abgüssen als Vorlagen für den kunstgewerb— lichen Zeichen⸗ und Modellirunterricht vereinigt, von denen die durch das Museum käuflich zu beziehenden Stücke durch eine darauf hin— weisende Bezeichnung kenntlich gemacht sind.
Von dem Afrikareisenden Funker und dem Konsul
Chartum sind Briefe eingetroffen, welche jedoch hl r . Schicksale des kühnen Reisenden in den letzten zwei Jahren und auch keinen rechten Aufschluß über seine jetzige Lage geben. Es sind meist nur kurze Mittheilungen vom Dezember 18823, Uugust und Oktober 1883, in denen er sich auf längere Briefe und Berichte bezieht, die aber bis zur Stunde nicht eingetroffen sind. Immerhin bezeugen die var iegenden Mittheilungen, jedoch, daß Junker sich Anfang Oktober 1883 in bester Gesundheit und ungebrochenen Muthes im Lande Sennio befand und, wejt entfernt, sich durch die ihm theilweife be— ,, K einschüchtern zu lassen noch
euen Reisen un ervollständi ei er
,,, . Vervollständigungen seiner Kartenauf⸗
Suppeé's , Afrikareise wird morgen, Donnerstag. im Neu ĩ
ich- Wil helm städtis chen Theater zum 39. Male . Interesse des Publikums hat sich für diese melodiöfe Operette unge⸗ schwächt erhalten, so daß sie noch lange auf dem Repertoire sich be— hatpten wird, obwohl die Direktion bekanntlich jetzt schon mit den Aufführungen, des für Berlin neuen Offenbachschen letzten Werkes Soff manns Erzählungen beginnen muß. Mit der am Sonnabenz in Scene gehenden Novität tritt insofern eine Aenderung in den bis— herigen Repertoire Gepflogenheiten ein, als Offenbachs Werk an vier bestimmten Tagen der Woche (am Sonnabend, Sonntag, Dienstag,
Donnerstag) gegeben wird, wahrend die Zwischentage der Afrika
reise! 6
Timandra“, eine fünfaktige Tragödie von dem Nestor d ⸗ 1 1g er
Adolf Grafen von Schack, hat bei ihrer ersten
Die Darstellung war vortrefflich;
Wien, 11. März. (W. T. B.) Der Hofschauspieler Laroche
ist gestorben.
5j Hafer 83
31 II II
* 8 2 2
cb 5 l. * 2 85 bis 3 45
1 94 194
1) Weizen 1 Rbl. , pig 1 RbI 76 3 Fönen Kop. bis Rbl. ö. Kop. 3) Gerste 1 55 4) Erbsen
n
aus Effekten 34 000 M weniger erzielt, dem sieht aber ein Mehr von
Redacteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kessel). Druck! W. Elsner— Vier Beilagen
Berlin:
I III
5) Hafer 85 61
(einschließlich Börsen⸗Beilage).
M 62.
Er st e Beilage zum Dentschen Reichs⸗Anzeiger
Berlin, Mittwoch, den 12. März
und Königlich Preußischen Stants⸗AUnzeiger.
1884.
Aichtamtliches.
Preußen. Berlin,
einer Eisenbahn von Heide
Bei 5§. 1 Nr.
12. März. Im Verlaufe der gestrigen (60) Sitzung des Hauses der Abgeordneken wurde die zweite Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die weitere Herstell ung von Ei sen⸗ bahnen untergeordneter Bedeutung für Rechnung des Staates, die Betheiligung des Staates bei dem Bau nach der Landesgrenze bei Ribe, sowie die Beschaffung von Mitteln für die Vervollständigung d und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes sortgesetzt. 8 III: Zur Anlage zweiter Geleise sind für die Strecke Westend⸗Hundekehle 280 000 S, für die Eisen⸗
bahn Bohmte⸗Kirchweihe 2 500 000 (66 ausgeworfen;
Positionen wurden bewilligt.
Für ein zweites Geleis auf der Strecke Troisdorf-⸗Nieder⸗ lahnstein einschließlich der Höherlegung der unter Hochwasser
liegenden Theile dieser Strecke sowie Höherlegung und Umbau bestimmt, daß
des Bahnhofs Castel werden 5 930 9000 M6 gefordert,
Der Abg. Frhr. von Dalwigk-Lichtenfels wünschte, daß bei Gelegenheit der Höherlegung in der Stadt Vallendar eine besondere Geleisanlage zu den Ausladestellen für Flußfahr— zeuge eingerichtet werde, damit das Aus⸗ und Einlasen der
Kähne nicht erschwert werde.
Der Abg. Rintelen gab zur Erwägung, solchen Stellen der Bahnstrecke, wo durch die Erhöhung des Bahndammes den abjacirenden Ortschaften am Rhein der
unmittelbare Ausblick auf diesen entzogen würde, die
statt auf einem Damme auf eisernen Rampen geführt werden Es würde sich das aus praktischen und ästhetischen
könne. i Rücksichten empfehlen.
Diese Position wurde bewilligt, ebenso Nr. IV. ohne
Debatte. ; 1
beizuführen.
Der Staats-Minister Maybach entgegnete, er müsse auf— wie die von dem redner erwähnte Angelegenheit mit der Ausführung der Bahn von Bochum nach Wanne in Zusammenhang stehe. Züge, von denen der Vorredner spreche, würden niemals über Er wolle aber, um Mißver⸗ ständnissen vorzubeugen, doch erwidern, daß die Regierung Gewicht darauf lege, daß die Verbindung der Städte Bochum, Essen und Mülheim mit der großen Gruppe Berlin-Cöln eine bessere Es sei deshalb in Er⸗
wägung gezogen, ob nicht die alte Route verlegt werden könnte. Technisch sei eine solche Verlegung möglich; ihre Durchführung lasse sich aber nur erzielen durch eine Verletzung anderer Eine solche Verletzung
unterliege ob sich nicht
richtig gestehen, daß er nicht wisse,
diese Strecke geführt werden.
werde, als sie bis jetzt gewesen sei.
alter, sehr berechtigter Interessen. wünsfche die Regierung zu vermeiden,
gegenwärtig der Erwägung der Regierung, die alten Interessen zu Er glaube, daß die Regierung auf dem Wege sei, ein solches Mittel in An⸗ wendung zu bringen, er könne dasselbe aber im Augenblick Die Frage sei von großer Tragweite nicht nur in finanzieller, sondern auch in technischer Beziehung. Er wiederhole, daß die Staatsregierung den Wunsch und die Absicht habe, ohne Verletzung alter berechtigter Interessen den Interessen der Städte Mülheim, Bochum, Essen, Duisburg,
ein Mittel finden lasse, und den neuen trotzdem gerecht zu werden.
nicht näher bezeichnen.
Crefeld ebenfalls gerecht zu werden.
Der Abg. Dr. Hammacher glaubte, daß die Ueberführung der Courierzüge nach den genannten Orten auch für die Sicherheit des Personenverkehrs vor der alten Linie den Vor⸗
ebenso die Rest⸗
zug verdiene. . Die Nr. V wurde hierauf genehmigt; nummern VL und VII des 5§. 1.
Herstellung einer besseren zwischen Bochum und Wanne, bat der Abg. Dr. Natorp den Minister, eine Ueberführung der Schnellzüge von der alten FTöln-Mindener Linie über die volkreichen Städte, Bochum, Essen und Mühlheim im Interesse einer bequemeren Ver⸗ bindung des Westens mit Berlin und anderen Distrikten her⸗
und es
§. 2 lautet nach der Fassung der Kommission.
Vie Staatsregierung wird ermächtigt:
1) zur Beschaffung der für die Herstellung einer Eisenbahn von Naumburg an der Saale nach Artern im 5. 1 unter Nr. 1 Litt, a 13 vorgesehenen Mittel von 4 893 0090 „S die Bestände der von der vormaligen Unstruteisenbahngesellschaft zur Siche⸗ rung des Zustandekommens des von ihr projektirten Unter nehmens bestellten und seit dem 1. Januar 1875 dem Stagte verfallenen Kaution nebst den inzwischen aufgelaufenen Zinsen in dem vorläufig auf 603 215 AM 48 3 ermittelten Betrage, zur Deckung des alsdann noch verbleibenden Restbetrages in §. 1 Nr. JL Litt. a 12 von 4289 784 6 52 , sowie zur Deckung der zu den im 5. 1 unter NR , 11 und 13 bis 17, sowie unter Litt. b vorgesehenen Bauausfüh⸗ rungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von zusammen 64 534 000 S6 die Bestände derjenigen Reserve‚, Selbstver⸗ sicherungs⸗ und Erneuerungsfonds, welche in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Januar 1884, betreffend den weiteren Er⸗ werb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz⸗Samml. S. 11) zu dem vorläusig auf 49110 342 M ermittelten Be⸗
trage dem Staate zufallen,
zu verwenden, und zwar ad 2 insoweit, als über diese Fonds durch das eben erwähnte Gesetz vom 24. Januar 1884 nicht anderweit verfügt ist, und als die Bestände ad 1 und ? nach dem Ermessen des Finanz⸗Ministers ohne Nachtheil für die Staatskasse flüssig
gemacht werden können.
Die den Beständen der vorstehend unter Nr. 1 und
neten Fonds angehörenden, mit einem höheren Zinsfuß als mit Vier vom Hundert belasteten Prioritäts-Obligationen der durch vom 20. Dezember 1879 (GesetzSamml. S. 635), 14. Februar 1850 (Gesetz⸗Samml. S. 26), 28. März und 15. Mai 1883 (GesetzSamml. S. 21, 269) und 24. Januar 1884 (Gesetz˖
die Gesetze
2
Samml. S. II) für den Staat erworbenen Privateisenbahnunter⸗
nehmungen sind zu vernichten und
an deren Stelle, sowie für den alsdann noch zu deckenden
Restbetrag im §. 1 Nr. ,
desgleichen zur Deckung der für die im 5§. 1 unter Nr. II vorgesehene Betheiligung, sowie für die im 8. 1 unter Nr. III, IV, V, VI und Vi vorgesehenen Bauausführungen und Be—
schaffungen erforderlichen Mittel von 52 859 700 M6 Staats schuldverschreibungen zu verausgaben.
zusammen
weiteren
ob nicht an
Verbindung
diese
Bahn
Vor⸗
Die
schonen
2 bezeich⸗
höchstens
geschaltet:
bahn gung also, aufgenommen werden
1869 maßgebend sei, das heißt, i . l Mark, welche wir für die Eisenbahn von Heide nach der Landes grenze bei Ribe als Subvention geben wollen, als Konsols aufgebracht
werden sollen.
werden sollen, bestimmt eben das nach 5. 3
8. 2 wurde ohne Debatte unverändert genehmigt. . Finter 5. 2 hatte die Kommission folgenden §. 2a ein⸗
Soweit bei der im §. 1 unter II erwähnten Eisenbahn von Heide nach der Landesgrenze bei Ribe die auf die übernommenen Äktien entfallende Dividende 40s0 des Nominalbetrages der zum Zwecke der Einzahlung aufgenommenen Anleihe in einem Jahre Ibersteigen sollte, ist der Ueberschuß zur Tilgung dieser Anleihe zu verwenden. Demnächst as Wort: . ö. ; Ich muß Sie bitten, den 5. 2a, welchen die Kommission hier inzufügen vorgeschlagen hat, abzulehnen. Soweit der Paragraph einem Wortlaut nach hier die Anordnung treffen will, daß gewisse twaige Ueberschüsse der Aktienbetheiligung des Staats an der Eisen⸗ von Heide nach der Landesgrenze bei Ribe „zur Til⸗ diefer Anleihe“ zu verwenden seien, der Anleihe welche gemäß dieses Gesetzes für die Aktienbetheiligung foll, insoweit scheint er mir zunãchst folgenden 8 3 im Widerspruch zu stehen, welcher für diefe Anleihe das Gesetz vom 19. Dezember daß auch diefe nahezu 3 Millionen
ergriff der Finanz-Minister von Scholz
nit dem
Ist das der Fall, so kann wegen der Amortisation „diefer Anleihen unmöglich etwas Weiteres bestimmt werden; denn wie Konsols amortisirt werden sollen, nämlich daß sie nicht amortisirt
hierfür maßgebende Gesetz von 1869. Ich babe aus den Kommissionsverhandlungen auch entnommen, daß das nicht eigentlich die Absicht gewesen ist, die mit dem S. 2a erreicht werden soll. Die Absicht soll vielmehr dahin gehen — wie sich aber aus dem Wortlaut nicht ergiebt — daß die etwaigen Ueberschüsse in ähnlicher Weise, wie das eben von dem Herrn Berichterstatter bezüglich der Amortisationsraten ausgeführt worden ist, zu einer effektiven Tilgung berangezogen werden. Dann meine ich, meine Herren, handelt es sich also um eine Aenderung des Gesetzes, das ja noch gar nicht vor so langer Zeit erlassen ist, des Gesetzes vom 27. Mätz 1882. Dies Gesetz bestimmt darüber, wie die Keberschüsse der Eisenbahnverwaltung verwendet werden sollen. Es mag ja sein, daß der Inhalt dieses Gesetzes nicht überall zur vollen Befriedigung gereicht hat. Aber, meine Herren, darum möchte ich doch bitten, den Gedanken zu unterdrücken, daß es sich etwa empfehle, bei jeder einzelnen Ausgabe, bei jeder einzelnen neuen An⸗ leihe, welche für Eisenbahnzwecke gemacht wird, nun im Einzelnen etwa dieses Gesetz korrigiren zu wollen. Es wäre etwas Anderes, wenn die Herren etwa mit Anträgen auf Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1882 hervortreten wollten. Darüber ließe sich ja dann in anderer Weise diskutiren; aber durch solche einzelnen Vorschriften die Frage zweifelhaft, dunkel, für die öffentliche Mei⸗ nung allmählig unentwirrbar zu machen, was nun eigentlich in Be⸗ ziehung auf die Tilgung der Staatsschulden mit dem Ueberschusse der Cifenbahnverwaltung zu geschehen habe, darauf kann sich die König⸗ liche Staatsreglerung unter keinen Umständen einlassen. Ich meine, für uns Alle, die wir das Zustandekommen des Gesetzes wünschen müssen, wird es auch Seitens des Hauses als zweckmäßig erachtet werden müssen, auf den Versuch einer solchen Korrektur an einer solchen Stelle zu verzichten. Die Königliche Staatsregierung würde den Versuch nicht mitmachen.
Der Abg. Stengel beantragte:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: in 8. 2 die Worte „zur Tilgung dieser Anleihe“ zu streichen und dafuͤr zu setzen zur Tilgung von Eisenbahnanleihen oder zur An⸗ rechnung auf solche“.
Der Abg. Stengel befürwortete seinen Antrag. Trotz der Erklärung des Finanz⸗Ministers bitte er, den 5. 2a in der von ihm beantragten, etwas veränderten Fassung anzunehmen. Als das erste große Gesetz über die Verstaatlichung von Bah⸗ nen an das Haus herangetreten sei, seien auch von den Freunden des Staatsbahnwesens zwei Bedenken geltend gemacht worden, nämlich das eine wirthschaftlicher, das andere finan⸗ zieller Natur. Das erste sei durch die Errichtung des Landes⸗ Eisenbahnraths beseitigt, dem zweiten Bedenken, daß nämlich durch die gewaltig anwachsende Staats Eisenbahnschuld später große Schwierigkeiten entstehen könnten, sollte durch eine regelmäßige Amortisation der Staatseisenbahn⸗Kapital⸗ schuld begegnet werden, welche Amortisation eben später in dem Gesetz vom 27. März 1882 auf *½ Proz. festgestellt sei. Unter dieser Amortisation sei nur eine wirkliche jährliche Tilgung verstanden. Nun finde man aber im Titel 36a eine leere Stelle. Allerdings sei es 1882.83 wegen sehr gün— stiger Erträgnisse noch möglich gewesen, die betreffenden Summen nachträglich zu verwenden, indessen sei die Freude darüber ge⸗ trübt durch eine Bemerkung an derselben Stelle, wo es heiße, daß außer jener Summe, welche für die Amortisation ver— wendet werden müsse, noch eine Summe von 20 552 248 (6 mehr übrig geblieben sei. Hiervon seien 6 981 456 66 im betreffenden Jahr zur Deckung von Staatsausgaben verwen— det, der Ueberschuß von 13 550 791 (6 sei in dem Etat von 1864565 eingestellt worden. Soweit sei die Sache ganz in Ordnung. Wenn man sich aber klar mache, daß das Geld für die Staatseisenbahn-Ausgaben diene, so könne man es nicht zu einer solchen Tilgung benutzen. Nun heiße es weiter: „da der ganze Betrag für Staatsausgaben verwendet worden sei, so sei kein Bedenken, diesen Betrag von der Eisen⸗ bahnkapitaischuld abzuschreiben.“ Nun sei aber doch kein Zweifel, daß man nach dem Gesetz von 1882 die Abschreibungen nur als die Folge der vorhergehenden Tilgung betrachtet habe. Die jetzige Art und Weise entspreche dem Wortlaut und den Intentionen des Gesetzes kaum. Hier sei die Abschreibung weiter nichts als eine Darlegung des Ueberschusses der Staatsbahnen. Wenn das so zwanzig Jahre fortgesetzt werde, dann könne man dahin kommen, daß von der Eisenbahn⸗ kapitalschuld 500 Millionen abgeschrieben seien, von denen nicht ein Pfennig getilgt sei. Das sei kein haltbarer Zustand, und die Budgetkommission habe es hierbei für angemessen erachtet, durch Einfügung des §s. 2a und Erwähnung der Sache bei 5. 2 in Bezug auf die Tilgung der Prioritäts⸗Obligationen aus, den Erneuerungsfonds hierauf hinzuweisen. Schon aus diesen
Bedeutung. Die Budgetkommission habe nun gewollt,
Gründen habe der Paragraph doch eine gewisse allgemeine liche Tilgung der Eisenbahnschuld anzubahnen. U
daß bisherigen Umständen könne man zu keiner vernünftigen Ord⸗ diese Summen, welche etwa über die zur Verzinsung der An⸗ leihe nothwendigen 4 Proz. bei der Betheiligung bei der Eisenbahn von Heide nach der Landesgrenze herauskommen
wenn derselbe Interessenten, die aus eigener Initiative bauten,
dabei unterstütze. diese große Geschäfte damit machen solten. Aller⸗ dings habe die Sache leine große praktische Bedeutung, denn die Bahn werde erst nach Jahren uber 4 Proz. rentiren und dann sei der Betrag, um den es sich handeln könnte, gegenüber der Eisenbahn-Kapitalschuld nur gering. Es komme hier indessen auf die Feststellung eines Prinzips an. Ein Antrag auf Aenderung des Gesetzes von 1882 sei von Seiten des Haufes nicht zu erwarten, sondern hierin müsse die Regierung die Initiative ergreifen. In Bezug auf die Aeußerung des Finanz-Ministers, daß dieser §. 2a nach dem Vorschlage der Kommission mit dem Gesetz über die Konsoli⸗ dation der Staatsanleihen in Widerspruch gerathen würde, bitte er das Haus, seinem Antrage zuzustimmen. Hierauf nahm der Finanz-Minister von Scholz das Wort: Ich kann ja das nicht in Abrede stellen wollen, was der Hr. Abg. Stengel soeben behauptet hat, daß man, 8. h. also Mehrere, Viele vielleicht, die Absicht gehabt haben, etwas Anderes in das Gesetz vom 277. März 1882 hineinzuschreiben, als die Majorität dieses Hauses und die Staatsregierung nun wirklich in dieses Gesetz hineingeschrieben hat. Ich glaube nur — der Herr Abgeordnete hat ja die betreffende Stelle des Gefetzes nicht wieder in Erinnerung gebracht —, daß darüber gar kein Zweifel bestehen kann, daß die betreffende Stelle es Gesetzes vollständig klar ist; es kann nur darüber ein Zweifel beftehen. ob es an derselben Ihrem Wunsche entspricht, oder gegen Ihren Wunsch gegeben ist. Aber daß man sich etwa einer Täuschung über seinen Inhalt hingegeben habe, das ist wirklich vollständig aus⸗ geschlossen. Der §. 4 des Gesetzes sagt: Die Tilgung ist derart zu bewirken, daß der zur Verfügung stehende Betrag von der Staatseisenbahn⸗Kapitalschuld abgeschrie⸗ ben und
I) zur planmäßigen Amortisation u. s. w., .
2) demnächst zur Deckung der zu Staatsausgaben erforderlichen Mittel, welche andernfalls durch Aufnahme neuer Anleihen be⸗ schafft werden müßten,
3) endlich zum Ankauf von Staatsschuldverschreibungen
verwendet wird.
Es ist alfo von dem Gesetzgeber gewollt worden, daß die Ver⸗ wendung der Eisenbahnüberschüsse geschehen solle zur Deckung solcher Staatsausgaben, die sonst durch Anleihen bewirkt werden müssen. Sieg kann vielleicht der Absicht vieler Herren nicht entsprochen haben, aber es ist geschehen, und wenn man dagegen angeht, so muß man gegen dieses Gesetz angehen und nicht bei Gelegenheit einer Anleihe von 29890 000 S zur Unterstützung eines Eisenbahnunternehmens diese erst kürzlich zu Stande gekommene gesetzliche Vereinbarung stück⸗ weife in Wegfall resp. in Verwirrung zu bringen suchen. Ich bestreite alfo auf das Entschiedenste, was der Herr Abgeord⸗ nete ausgeführt hat, daß etwas Anderes Gesetz ge⸗ worden ist, als was man gewollt habe, das Haus ist sich vollständig klar darüber gewesen, wie auch die Regierung; ich habe auch keineswegs gesagt, daß dieses Gesetz den Intentionen der Regie⸗ rung nicht entspräche; ich habe nur gesagt, wenn offen der Regierung gegenüber hier der Antrag gestellt wird, dieses Gesetz abzuändern, bann wird die Regierung sich mit Ihnen darüber auseinandersetzen, 5b und unter welchen Bedingungen sie auf eine solche Abänderung des Gesetzes etwa eingehen könnte, nicht aber gelegentlich einer Spe⸗
zialvorlage, wie sie jetzt in Frage ist.
Der Herr Abgeordnete ist aber auch thatsächlich nicht richtig orienfirt in Bezug auf das, was er über die Ausführung des Gesetzes vorgetragen hat. Er hat gesagt, die Absicht wäre also gewesen, diese Ueberschüsse zu verrechnen auf produktive Anleihen, das wäre ja eine wirkliche Tilgung, aber bei Kap. 86a finde sich im Etat immer ein leerer Platz. Sie finden indessen in keinem der seitdem festgestellten Etats da einen leeren Platz. In dem Etat für 1882.83 haben sich über 3 Rillionen an dem Platz befunden, und es sind in der Rechnung aus diesen 3 Millionen 15 Millionen geworden, und in dem Etat, den wir jetzt zu Stande gebracht haben, findet sich an dieser Stelle immer noch ein Betrag von ca. 6605 000 νς Also thatsächlich ist das, was der Herr Abgeord⸗ nete gesagt hat, nicht zutreffend. Ich muß ja anerkennen, daß das vorkommen kann, was er ausgeführt hat, daß Sie zu 500 und mehr Millionen Abschreibungen von der Eisenbahn⸗-Kapitalschuld kommen können, ohne daß eine wirkliche Verringerung der Staatsschul den stattgefunden hat. Das ist eine Folge des bedauerlichen Zustandes, daß die Staatseinnahmen abgesehen von der Eisenbahnverwaltung nicht hinreichen, um die Ausgaben zu decken. Das ist aber eine Auf⸗ forderung, den Bestrebungen der Regierung, die Staatseinnahmen zu vermehren, thunlichst zu entsprechen und sie zu fördern, nicht aber eine Aufforderung dazu, den Etat zu ändern, um in demselben äußer⸗ lich ein anderes Resultat herbeizuführen. Ich habe ja meine Zustim⸗ mung dazu neulich schon ausgesprochen und ich bin in der That fest entschloffen, die jetzt im Etat enthaltene effektive Schuldentilgung thunlichst festzuhalten und nicht weiter zu verringern, nach dieser Rich⸗ tung hin es an nichts fehlen zu lassen. Wenn eine Anleihe, die jetzt amortisirt wird, nach der Ermächtigung des Gesetzes in Konsols um⸗ gewandelt wird, so will ich dieses Mittel nicht gebrauchen, um den Etat außerlich) schöner erscheinen zu lassen. Ich werde Bedacht darauf nehmen, das, was dann an Der Amortisationsrate gespart wird, in Kap. 36a in der Ausgabe erscheinen zu lassen, um es dort auf Anleihen verrechnen zu können. Daß kann eben als Prinzip, als ein Mittel in Aussicht genommen werden, um einer allzu großen Neigung, die sonstigen Staatsausgaben zu vermehren, entgegenzutreken. Nach diesem Prinzip soll künftig der Etat aufgestellt werden, und darnach werden Sie wahrscheinlich auch bei der Berathung des Etats, besonders neuer Ausgaben des Etats sich gern mit richten, aber einer gesetzlichen Bestimmung, die wir erst kurzlich gemacht haben, im einzelnen Falle so entgegenzutreten, würde die schlimmste Verwirrung anrichten, in der bald Niemand mehr recht übersehen könnte, was eigentlich mit den Ueberschüssen der Eisenbahn⸗ verwaltung geschehen soll; es würde der Kredit unseres Staats ⸗ schuldenwesens, die Einfachheit, Klarheit und leichte Erkenntniß des⸗ selben für jeden Laien geschädigt werden. Dat ist ein Interesse, was wir fehr hoch anzuschlagen haben, jedenfalls höher als die Spezial frage, an die es hier angehängt ist.
Der Abg. Kieschke bemerkte, die Frage, ob etwas Anderes Gesetz geworden sei, als was die Majorität gemeint habe, werde verschiedenartig beantwortet werden. Jedenfalls sei aber das, was im Gesetze stehe, das, was von vielen Seiten beab⸗ sichligt gewesen sei, und er selbst habe niemals eine andere Meinung gehabt. Er werde für den Antrag Stengel stim⸗ men, weil dieser Antrag der erste Schritt sei, um eine wirk⸗
Unter den
nung der Staateschuldverhältnisse gelangen. ; Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, nach der jetzt erfolg⸗
ten Erklärung der Regierung werde er dem & 2n nicht zu—⸗
möchten, zu einer weiteren Amortisation über die . Proz. hinaus benutzt würden. Denn der Staat wolle doch nicht, daß,
stimmen, denn er habe nicht die Absicht, das so wohlthätige Gesetz dem Lande vorzuenthalten. Frage man, ob die Staats⸗