1884 / 65 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Mar 1884 18:00:01 GMT) scan diff

die Absicht der verbündeten Regierungen sei, mit dieser Vorlage J Gewähr dafür besitzt, daß keine Majorisirung berechtigter Wünsche Meine Herren, aber selbst auch wenn diese günstigen Wahrneh— Man mäüsse unter Schonung berechtigter Interessen dem Be⸗ ] davon ausgehen müßten, die Unfälle zu verhüten. Es dürfe 6 *r, ,

Sceiialpolitik in dem Sinne, welchen er damit verbindet, zu treiben und berechtigter Strdmungén eintritt! mungen, die doch immerhin dazu auffordern, einen Verfuch damit zu ürfnisse Rechnung tragen. Seine Hoffnungen auf das Zu⸗ deshalb und das sei für ihn das Wichtigste nichts in

8 . 8 Wen der Sczialpolitik die sozialrevolutionäre Partei Nun 23 ich 5 die Berufsgenossenschaften verlassen, machen, solche Ausschüsse ins Leben zu rufen, nicht in so hohem . ban g ee, beruhten auch auf dem Entgegen das Gesetz hineinkommen, was die Selbstverantwortlichkeit der e,, die ae mn, 64 zu ung berüber zu ziehen. Es ist vielmehr einfach die Absicht, auf und noch auf einige andere Einwürfe kommen, weiche Brade vorlagen, so würde ich doch sagen: es entspricht einem berech⸗ kommen der verbündelen Regierung in Bezug auf den Arbeiter nur im mindesten abschwäche. Jeder einzelne Arbeit * 69 hrlff nt 4. La Hh Geck dem Wege praktischer Lösung Mißständen, die auch in diesem Haufe gestern und heute gegen die Vorlage gemacht wurden. tigten Wunsche und einem Bedürfnif, unserer arbeitenden Klassen. Veichszuschuß. Derselbe sei ja allerdings in versteckter geber müsse ferner die volle Verantwortlichkeit für alles über— maßregeln, die der Landrath getroffen but Kabem darin bestan den, daß übereinstimmend anerkannt werden, zu begegnen, ihnen eiue Abhülfe Meine Herren! Die Tendenz der Rede des Hrn. 9 84 = 34 833 1. 283 irre e en Form noch auftecht erhalten, aber er sei doch in der nehmen, was in seiner Fabrik vorgehe, damit sein eigener * r ig! Gensd ' armen 26 KRreises noch in der Nacht in Nen zu verschaffen, und dann allerdings auch der Soialrevolution auf berger war ja wesentlich dag hat er selber gesagt bestimmt durch Interesse ist, wenigstens ein gewiffes Maß von Se stbestimmung kiaher sestgehellnen Farm en'jalten? gelalfen.“ Yan, dM, Lemm, nsr reibe, Einrichtungen in seiner Jabril egen alle r da e (nden. l nene e,

i h d iehen, ü tilisi den Standpunkt, d f wirthschaftlichem Gebiete einnimmt, sie und von Einwirkung erhalten. Ma 1 J ö 1 ĩ . Q 6 ö. sich zu utilisiren 1 34 ö n e * fre? E ihrn, auf dem Nun, meine Herren, komme ich noch zu einem Kapitel, welches sonders aber habe er (Redner) es von seinem Standpunkte nur möglichen Unsälle zu treffen. Gegen den Gedanken der ** einigen tausend Einwohnern über eine Fewaffnete Macht von 9

Meine Herren! Wenn der Hr. Abg. von Vollmar gestern Gebiete des Versicherungswesens. Er ist kein Freund des Zwanges, jg auch gestern und heute sehr eingehend besprochen ist, das ist das zu begrüßen, daß der Entwurf die Organisation durchaus auf Zwangsversicherung habe er sich früher grundsätzlich ablehnend . oe en bar in. . 14. .

' gesagt hat, wenn er. Bot heitspolitik treiben wollte, so er hat zwar in diefer Beziehung in Aussicht gestellt, daß er allenfalls Verbältniß des Umlageverfahrend zu den' fogenannten Deckungs⸗ orporative Grundlagen stellen wolle. Er könne darin nur verhalten, sei aber doch auf ihren Voden getreten in dem r ; g e r 9 sich für die Vorlage 2 verbündeten Regierungen das Opfer seiner Ueberzeugung bringen würde, wenn es nicht anders verfahren oder ich will es nennen: Anlageverfahren. Man hat uns . , 1 dem Standpunkte seiner Partei erblicken Antrage Buhl unter einer Reihe von Bedingungen; nament⸗ * . 9 , 1 1 e,. erklären; denn diese Vorlage werde die Unzufriedenheit, die in zu machen sei, aber er wünscht in erster Linie, daß die Versicherung gesagt, wir würden, indem wir das Umlageverfahren wählen, also den gegenüber der bureaukratischcentralistischen Organisation der lich der, daß es der Industrie gestattet sein solle, sich in Pri⸗ unter denn ncht unte tigten Cd, —— 1 a chte e. den arbeitenden Klassen Deutschlands verbreitet fei, nicht beschwich⸗ genommen werden dürfe da, wo der Versicherungs nehmer es am ge⸗ jeweiligen Bedarf des Jahres aufbringen lassen durch die jeweiligen J 986 J Er bedauere, daß man keine rechnungs. vatgefellschaften sicher zu stellen, und daß diefen Rormativ-= m ni ; esicht ü so sage ich i . ĩ i IJ ĩ d findet. N Mitglieder der Berufs schaften, die Zukunft der Industrie in früheren Vorlage. ) ö j ; Unerheblichkeit der am Sonnabend stattgefundenen Excesse die zu⸗ * * . 6. 5 ‚. 66 , . sig get 1 5 1 / ——— r . alfo die mäßige Grundlage für die ganze Vorlage habe, man müsse i m, g, würden, um allen , n, . jammengejogene Polizeimacht wohl genügen würde, um etwaigen sesten Zurersicht, daß, wenn an diesem freilich nur geringen Theile e erren, alt die Entwi ( zersi . . en h : 1 ; 165 die rbeiter gerecht zu werden. Das m⸗ mend r ł ö. ;

; re,. ! 6 F . S P ei d einen Schritt ins Dunkle machen. Bedauerlich sei egen 9 3 as. ĩ spã eren ü xcessen wirksam vorzu eugen. Es sind außerdem für Sonn K , , k 33 83 m. 1 . k 1 ? 1 die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeiter ker erf en habe man wohl nur gemacht, um einige in⸗ tag . 6 * * Shan hirthich a fte geschlosen. worden. hungeparteien im Lande an Terrain gewinnen, (bg. von Vollmar: er wird heuke eben fo wie früher von der Mehrheit dieses Hauses dahin eine größere andauernde Belastung, wenn wir nicht das Ärlageverfah- ( eingeschränkt sei, er beklage namentlich, daß das sehr 1 66 . diese , zu ei, e, en, . der 27 624 * * ⸗. . u , er gens eic iel e. Das warten wir ab! Ja, Hr. von Vollmar, wir werden ab⸗ erledigt werden, daß die Priratversicherungsgesellschaften nicht zuzulassen ren, was uns von Seiten des Hrn. Oechelhäͤuser und heute von Hrn. gefährliche Baugewerbe nicht berüclsichtigt sei. Die arbei enden Welt konstatire er, ie Sicherheit, die man gte , siaen gn *r ut baz nn 1 nge . ö warten, (Abg. von Voll mar: wir auch 2 und ic kann Ihnen heute seien; aber, meine erren, wenn ich mich auch hierin tãuschen . an, . vorgelegt , e Regierung verweise nur auf die Schwierigkeiten, welche ihnen hier anbiete, nur Schein sei, und nur dann in baare kiczn gm i r . 2. ln än, wah, gseltstan nmerbalb bret. Partei Inz inner, Stenbe ic dor des gige lagen m feln daß zwar wicht bolt bei Ta ehe! 26 1 , 3 . g , sich der Ein ügung desselben entgegenstellten. Vielleicht werde Münze umgefetzzt werden kö'ne, wenn ein rete, was seine , balb ihrer Leitung keineswegs allgemein eine Stellung zu Gelegenheit der derstellung Der jetzigen Vorlage innerhalb der ver, Dr,. Oechelhäuser gege . zu prüfen; ich habe nur aus einer es in der Kommission möglich sein, den Kreis der Ver- Partei nicht wolle, daß der Reichssteuersäckel herangezogen nicht zu Pferde ausüben konnten und zu Fuß 'in schreilet mußten, dieser Vorlage eingenommen wird, die, den von Ihnen gestern bündeten Regierungen diese Frage zu eingehender Diskussion gelangt Schrift, welche kritische Beiträge zur dritten HNnfallpersich gung ent⸗ . sicherten auszudehnen, vielleicht ließen sich auch die ländlichen werde. Eg wäre ' das „he Auflage, die man auf Decenmien waz! a Ktan lid ere fn rt Werren c engt 2 kundgegeben Auffassungen enspricht. (Zuruf links: Na, na!) ist, daß indessen keine der deutschen. Negierungen sich für die fernere hält, den Schluß ziehen können, daß nach Änsicht des . Arbeiter fakultatio in das Gesetz einfügen. Sollte das nicht hinaus auf die Nachkommen legen wurde. Endlich müsse er ordentlich beschränkt; namentlich die Gensd ' armen mit ihren schweren nie me ese u r rn gr e gn, . 1 ö . 1 igll r fr. ilfe e r r . ch lee le r , e. Ser. . 1 es sich fragen, ob bas Hedürfniß der Für. sich entschcden gegen die Hrgan isatön ens in Bezug auf die Säbeln an der Seite, können, wenn fie nicht' erttén sinben i ee, ufsien dieses Gesetzes, daß Sie in Ihrer ablehnenden Haltung gegen ertlart hat. Und, meine Herren, in der That die Gründe, die für t, nlageverfahr ö die 4 . en, t * ö ; l . lte, n. wen das Gösetz nicht von allen Ihren Parteigenossen unterstützt werden. diese Auffassung der verbündeten Regierungen sprechen, sind schwer⸗ vom 18. bis 75. Jahre die Industrie 1213 500 O) M ausjugeben sorge nicht nach anderer Richtung hin erfüllt werden müsse Berufsgenossenschaften wenden. Man , . die der i . . e Gs haben sich berents unter diestn Genoffen in gäb. Stimmen er⸗ wiegender Natur. Ich verzichte darauf, sie heute erschöpfend darzu⸗ haben wird, und nach dem Ansagexerfahren, bei welchem zur Deckung für die Arbeiter, für welche die Unfallversicherung keine Für⸗ Innungsorganisationen dazu führten, baß die Arbei geber im sich . , za r ,. 446 rf, hoben, welche sehr bereit sind, Ihre Theorien ju desavomren. legen; ich erinnere nur daran, daß einzelne dieser Gesellschaften mit Kapitalien für jeden Unfall hinterlegt werden. nur 783 M000 t. sorge treffe, sollte eine Reform des Haftpflichtgesetzes gemacht Handwerk allmählich große Koalitionen bildeten, gegenüber den 1 1 Wenn ich aber, meine Herren. von dem Gesichtspunkte ausgehe, fo kolossalen Kosten arbeiten, daß nahezu die Hälfte der ganzen daß also durch das Umlageverfahren der Industrie eine Mehraufwen— werden. Die Regierung habe bei der Srganisation den Interesfen ihrer Lehrlinge und Gesellen. Zu solchen Koali⸗ k . en mn 61 . E nöd wren abi n guided, ee der aülganeb mti Prämientinlage burg ei. äneltsng abfsrtitt igkh eile , , , ,, . . Wünschen des Centrums entgegenzukommen virsuzt, aber ie onen, der Arbeitge er würden auch die' erufsgenosen! Jul, daß an einigen Häusern wider Fenster eingeworfen feen kin ußbheß Fiete nänklich einem Nothteste, geanüber kefjnden, Faran, daß und ich bifie die Herren, in Fiche Fenßpunn ir ng, mn mne perth, rn ir chen won zeornhetein lehr bedenk= Kei cboch auf, dem halben Wege stehen. geblieben; die schaften führen. Auf die Einzelheiten wolle er beson⸗ Lhien; einigen die Fensterläden demolirt wurden. und und daß dieser Nothstand nicht anders zu beseitigen ist, als wie auf durch die Lektüre des Werkes, was in Ihrer aller Hände ist, zu kon⸗ lich, wie materiell diese Mehraufwendung herausgerechnet werden ei do . , Tenben. i abet Hern e nad ibn Ausfuhrungen ,. Jreun ben Hambergen Ban licht gen die k ö. ö. . n,, 1. . ö. 4 . 2 4 it def zig . ö . 1. i n ü 6 i, , . 2 u ö hin , 2 J 5 . ö 3 Berufsgenossenschaften hätten nicht weiter eingehen. Die Sache werde in einer Kommisslon citzelnen Punkt nämlich bei dem Kaufmann gien i der nen rechten Weg zu finden. Wir verlangen aber, meine Herren, was rung, über die Langwierigkeit der Prozesse, die sich aus den Haft— rbeiter nicht mehr und ni zeniger wie nach dem Anlage⸗ wu en. h ö J 22 . n, , zicsen Weg anlangt. Jar Ma, daß, um mit dem Herrn Abs Bam. pflichtansprüchen abfeiten, liber die geringe Cöülan; der Versichtrüngè— verfahren, er bekommt ganz dasselbe, nämlich das, waz einen zu großen Umfang; der 8. 9 ändere daran geprüft werden; und er glaube, es werde dann möglich sein, , . N elan. berger zu reden, die Vorlage mit Enthufiasmus angenommen gesellschaften, von der ich gewiß sehr gerne einzelne recht coulante das Gesetz vorschreibt. Man mag eine Periode nehmen, sehr wenig; denn in der Sache werde es wohl etwas Gutes zu schaffen, wenn die Gedanken, die neuerdings 2 . e, . . r nl df . 2 63 werden soll; wir wollen mit Ihnen den rechten Weg finden; ausnehme, daß diese Klagen fast zur stehenden Rubrik in den Be⸗ welche man will; hundert Arbeiter im Jahre erfordern immer so dabei bleiben, daß die Berufsgenossenschaften in der Regel die Reichsregierung in die Sache gebracht habe, und die eine , 2 . ö n n n . en wir sind, weit entfernt dargn, zu sagen, daß an dem, zras wir vor, richten unserer'Fabtikin te ftorch gen rden fend. . und saigl n Euntzschadigunssrenten und für 10 Jahre k durch das ganze Reich gingen. Damit sei ein Apparat ge⸗ Verschlechterung des Haftpflichtgefetzes bedeuteten, unter An— 6 , geschlagen, auch nicht, ein Jota geändert werden darf. Wir sind uns 66 Herren! Daß diese Erscheinungen nicht , , h, gn J 9 . schaffen, zu schwersaällig, m' ein korporatives Leben zu ermög- nahme der guten Gedanken des Hastyflichtgesetzes, die von der * , ,, wn, k

3 0 ö e * J . Del ö ö ' * ? 9 . 1 z 7 ö J , =.

des Ernstes unserer Arbeit bewußt und gewillt, sie mit Ernst fortzu⸗ nunmehr den Gesellschaften ein erweitertes Feld der Thätigkeit zu 3 n . . 3 2 lichen. Es würden dann nur einige wenige Industrielle an liberalen Partei ausgesprochen seien, verbessert würden. Wenn und an beiden Orten sind die Erxcedenten von den Polizeibeamten bei

setzen, wir nehmen es auch dem Hrn. Abg. Sechelhäuser nicht übel, eröffnen und das würde es ja werden, wenn man auf Grund der h ñ ; . fei tei d 5d ; leichaũtigen 3 . . n ö ; ö 6 s bes, m ; Zwanggveryffi n,, . , , em ei le bei Verf 4 Verwaltung theilnehmen, die Sache werde den General- seine Partei auch dann gern auf den an sich gleichgütigen diefer Plünderung anders kann ich es nicht nennen betroffen wenn er von den „Phantasien des grünen Tisches“ spricht. Es mag Zwangsverpflichtung eines jchen Unternehmers, feine Arbeiter gegen dem einen nicht mehr bekommen, ö ö ,,. ö. Cre , alen hellen Diesem Uebelstande solle ab⸗ Namen verzichte, so werde doch das Haus und namentlich die und sind zum Theil zerstreut, zum Theil verhaftet worden.

zu einem Parlamentsredner gehören, der Regierung, wo sich die Ünfälle zu versichern, nun diese Versicherung den Versicherungsgesell. Ich habe mich alss weiter gefragt: t . ͤ ( : . . ] . i . en w Hare it hr einen . hei weder ö. noch an schaften ausantwortete, , sehj 9 . nicht Differenz? und da habe ich denn geseben, daß diese Differenz nicht geholfen werden durch eine Vermehrung der Befugnisse der Arbeitswelt glücklich sein, wenn ein verbessertes Haftpflicht⸗ ö 2 r e , de,, hat nun die Bedrohlichkeit des Charakters berechtigten Hieb zu versetzen. Wir werden diefen Hieb nicht er⸗ dazu ermuthigen, eine solche Auslieferung zu befürworten, wird Ihnen allein unrichtig berechnet ist, fondern daß sie sich auch richtig berechnet Sektion. Besser wäre es, die kleinen Verbände als Regel fest⸗ gefetz eingeführt werde, und eine Erweiterung der in Betracht dieser Excesse allerdings dazu führen müssen, daß die polizeilichen

ͤ ö. l t 2 = esser 4 z f schtli Organe mit noch größerer Energie einschritten, man hat auch, da widern, wir werden uns vielmehr nicht abhalten lafsen, auf diesem ohne Weiteres klar sein. Ich glaube deshalb, daß es wohl gerathen zu Gunsten des Umlageverfahrens herausstellt. Die Herren haben die sich zur gemeinsamen Tragung des Risikos zu kommenden Fälle, unter Abkürzung des gerichtlichen Ver⸗ . 0g titten, 2 Gehiete, auf dem es noch Niemandem gelungen ist, etwas fein wird, mit einer zu eingehenden Diskussion dieser Frage nicht nämlich einfach die Jin en vergessen. Ich hahe hier eine richtige . . 3 J könnten. Noch bedenklicher fei fahrens, auf Grund dessen die Unfälle festgestellt würden. ,, e r rr, n Te enten 63 Vollendetes zu leisten und auf, dem auch der Antrag der Herren allzu viel Zeit zu verlieren. . BDerechnung, welche ich Ihnen zur Disposition stell. Diese Berech— . das Reichs ⸗Bersicherungsamt. Wenn die Herren sich Dann sei dem Arbeiter wirklich Brot statt ber Steine gegeben. laube ich M aber nun von Leut ln nen, k sten Volksklassen Abgg. Buhl und. Genossen, der vor 2 Jahren hier vorlag, Meine Herren! Es ist an der Vorlage weiter ausgesetzt worden, nung ergiebt, daß, wenn mit der auch in jener Schrift wiedergegebenen, . ; [ die Paragraphen ansehen wollten in denen Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf c jugendliche Bummler, Gefellen, zum Theil Iten best . nach dem eigenen Gesländniß bes Herrn Antragslellers und seiner Ge. daß sie den Kreiz der Versicherungspflichtigen gegenüber den früheren im Volkswirthschafterath zur Sprache gebrachten Unterlage angenem- ö , . 9 . Samt rscheine t so würden Sonnabend 11 Uhr . Le ollie Der Herr Prästdent o,. es e! 9 . s ; * noffen keineswegs eine allseitig befriedigende Lösung herbeiführte, Vorlagen einschränke. Diesen Mangel haben wir auch gefühlt, und men wird, daß bei einer Versicherung für pr. pr. 1600 900 Arbeiter das Neichs Versicherung am 2 d Alles Xi ö 5 dis 9 g. ,, warn en k 3 . ich sage, wir werden mit Ihnen ernstlich arbeiten, und ich bitte Sie, es ist keine der verbündeten Regierungen, die nicht sehnlichst den Zeit! am Schlusse des ersten Jahres ungefähr 710 06 7 zu sie sehen, dasselbe sei Las , , . . ; ; wird sich ja jetzt durch ag lich Aussagen festst ö uon ö. . arbeiten Sie ebenfalls ernst und objektiv mit uns. punkt herbeiwünschte, in welchem der ganze Arbeiterstand Deutschlands, zahlen sind nach dem Umlageverfahren, und wenn nach Vielschreiberei werde bei dem Reichs⸗Versicherungs amt genau so Die in der gestrigen (61) Sitzung des Hauses Maß . 82 n fie fin ich . an ; . li 3. Land⸗

Nun, meine Herren, komme ich dazu, Ihnen die Gründe zu ent- so weit er Gefahren bei feiner Arbeit ausgesetzt ist, auch gegen Unfälle dem Deckungs kapitalverfahren. 14 050 6006 „6 zu zahlen sind, schlimm sein, als bei der Reichs⸗Versicherungsanstalt, die im der Abgeordneten als Beantwortung der vom Abg. friebencbruch o ghss int schwi., Sn 36 ,, D. wickeln für einzelne Borschläge der verbündeten Regierungen, soweit versichert wird. Wir werden in dieser Beziebung jeden Vorschlag dies schoen in dem ersten Jahre eine Ersparniß von 4 ersten Entwurfe projektirt gewesen sei. Gegen das Reichs⸗ Zelle gestellten Interpellation, betreffend die tum ultuari— jenigen, welche überführt werden, Tefl Piel en beschranfkt diese Vorschläge hier angefochten sind. Ich gehe, wie gefagt, dabei dankbar entgegennehmen, wir werden jede Organisation, die uns 13 340 000 S ergiebt. Wenn ich die Diff eren zen zwischen den . Versicherungs amt habe er auch politische Bedenken, es folle in schen? Vorgänge in Neust etin am 8e und 8! Marz b. J. sen, . , k 6 davon aus, daß ich dieselben nur zu begründen, nicht in dem Sinne gebracht wird, zur Verficherung auch der jetzt noch nicht in die Vor⸗ Sätzen nach dem Umlageverfahren und nach dem Anlageverfahren die Befugn isfe der Einzelstaaken eingreifen, mit“ den einzel— refp. nach dem bg. Stöcken, von dem Vize Präfide en? dz , gr en , . ,. z , . . ö ich à tout prix darauf bestände, daß jeder 6 ,,, . n,. . . i n ., K K ö 1 . amn! . Vehörden birke tt verkehren Lie Genossenschafter mit l aats⸗ Ministeriumꝰ Staats Minister von Puttkamer, ge— gewesen sind. daß eine Viederkeh der Exzefse möglich waͤre, so hat

aragraph bestehen eibt. enn ö nen U estaltungen ommen, 2 D einen ) 9 ö le = 2 . Sinsesz . ö 3 a . . h . 5 . . 1 j ! *

Meine Herren! Wir haben die Berufsgenossenschaften gewählt, erweiterten Kreis der Wehler der k theilhaftig dabei nicht vergessen werden, wie es hier der Schriftstelle⸗ gethan . Strafen belegen können 20. Den Einzelstaaten werde aller⸗ haltenen Reden hatten folgenden Wortlaut: . ant , 1 . eee 5 6e. fart e r. um damit zu beginnen; wir haben sie Ihnen vorgeschlagen in Kon! machen. Weshalb wir Anstand genommen haben, gleich in dieser hat so ergiebt sich, daß nach dem Ümlageverfahren die Industrie dings von ihren augenblicklichen Befugnissen nichts genommen, Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner und Interpellant von n, n,, , 41 it . 2

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9.

seguenz des Gedankens, der schon in, der vorletzten Vorlage Ausdruck Vorlage damit vorzugehen, dat lag einfach darin, daß wir die aufgebracht bat 6 Po Sib G „, und, nach dem Anlageverfahren weil es sich um eine neue Materie handele. Aber es sei das mir Sins authenkische Äus kunft Über die bedauerlichen Vorgänge in m ; . gefunden hat, und der, wie uns schien, in der deutschen Industrie Diskusfion über dir hl lerie Materie, die uns beschäftigt, nicht 65063 770 009 M. Daraus rechnet sich eine Differenz zu Gunsten des . doch ein , das zu weitgehenden Konseguenzen führen Neustettin verlangt, so hat er selbst bereits den erforderlichen Vor—⸗ 39. ,, k ,, .

überwiegend günstige Aufnahme fand. Es schien ung auch richtis zu unnzthig erweitern wollten; es lag darin und ich darf in dieser Umlageverfahrens heraus von 242 966 656 , Nun ist es richtig, ö 2 ĩ 6 vielleicht diese Befug⸗ behalt dabei, sich gemacht, indem er sagt: authentische Auekunft, in ; s ö ;

sein, daß . . Weg Ji ö der ö er fdr . auf die . 64 5 en . ö. daß von einem gewissen Zeitpunkt ab die Leistungen, welche das Um ö . Wr gen H ö soweit sie überhaupt bei der jetzigen Lage der Sache möglich ist, da Offizier, zwei a,, und. 20 Mann deg in Köslin in Beru fsgenossenschaften zu dem Zwecke“ der Herstellung Krankenkassengesetzes hinweifen daß die Meinungen darüber, lageverfahren erfordert, höher sind als diesenigen, welche das Anlage⸗ , n n , 3 der Abg. Lohren begeistert ein⸗ In , he , , ö 1 len. . e n , , n, n e mn, . ; ] ö j h j ; ; rf j ert; zar tritt di ĩ 117. F ö ] 1bg. . ; en eröffnet wird; da werden ja ere ; ö th. er, , , , , ,. ,,,, . , . getreten. Was denselben dazu bestimmt habe, wisse er nicht; dre. klarstellen. Ich diu insofern dem Herrn Interpellanten der Regierungs⸗Präsident werde mit Militärmacht ankommen;

nahmen, da es der ndustrie elbst sympathisch ein werden können, noch sehr weit auseinandergehen, und es lag ein. Von diesem Jahre an steigen die Umlagen noch weiter bis zum etret ; n ö ; . z . ; . ) s ; . ; müsse, eine ö git gab? . greif 9 . '. in der Schwierigkeit, ,, eine ö. zu finden, 75. Jahre, in welchem Jahre die Umlagen etwa 94 Millionen Mark vielleicht sei es die Erinnerung an die englischen Gewerk⸗ beitreten, als ich meinerseits nur sagen kann, die Auskunft, die ich zu und er bat ihn, dies auch gleich in der Stadt zu verbreiten, damit

sich einander verstehen, die mehr oder weniger die gleichen Interessen die auch für die zur Zelt noch ausgeschlossenen Arbeiter in zweck! höher find, als die von Anfang an erhobenen Deckungskapitale. . vereine oder das Arbeiterparlament in Paris von 1848 ge⸗ ertheilen in der Lage bin, stützt sich auf die Berichte, und diefe lediglich die prophylaktische Natur der Maßregel gleich von vorn⸗

össen ; it wir“ di in entsprechen is iele Aber wi ie Auf- Dieses Resultat ist bei meiner Berechnung in Berücksichtiung ge. s h en gegen diese Organisation, stuͤtzen sich ihrerseits auf fkrutatorische, aber nicht, beeidete herein bei der Bevölkerung wirklich zur Erscheinung käme. Und das ö ; , , . . . . . . 9. err Weisen lu Zigte fühtt, Rhet n . .. . . . bei dem Umla er gh gen die vom 75. . 4 ,, . , ,,, Mi z 3. ö ern gen und Feugznvernehmungen. Ich muß alse bei alledem, hat, wie es mir scheint, den Cffekt gehabt, daß auch nicht die Spur zn industriellen Kreisen, auf die die Vorlage vorzugswelse berechnet gabe, die wir ung auf dem Gebiet des Unfallversicherungswesens ge ; ; a, 3 3 ö die nicht durch die Erörterungen des Ministers von ö se thatfächlich mitzutheilen häb d darauf von irgend einer welteren Ruhestörung vorgekommen ist. Der Derr ist, beurtheilen können, in die ser Voraussetzung auch nicht getäuscht. Cs ftellt haben, ist mit dieser Vorlage keineswegs erschöpft und, wie As eintreten de, sich gleichbleibende und dauernde Mehrbelastung dadurch . ticher geschwunden seien. Was derselbe von den schlesischen was ich dem hohen ö. 2 , . . tu 9. . a 3 . ö ö ,, än dafütsäenders s hgt feht, wertholseFeugn f vor, daß Pie tr die Myotiwe bereit lan erlen fle dre nell. derfftken grf an, ge sechtbeh, daß diet Betztehsuntetnehtner bis zun is. Jahre zd Werken angeführt habe, stelle den dortigen Arbeitern ein werde ich mich ja im , ,. ,, welches dort einguartirt ist, noch diefe ganze Woche, nament. e,, , , , , , ,,, , r , h, bil en, g,, . K und, nur darüber gehen die Meinungen auseinander, ob es, wie ur⸗ wünscht. e gerade us von 9 Millionen, welches nach dem Umlagever.⸗ 1 , , X ö 1. un B ; ; g ; ; sprünglich die e . , . . sei, die ö Nun, meine Herren, hat man sehr erhebliche Bedenken, weniger fahren vom 75. Jahre ab die Industrie mehr zu zahlen hat, als nach Arbeiter, aber nicht in der vorgeschlagenen Form. Der Ar⸗ noch stattfindenden gerichtlichen Erhebungen. wissen kann, ob ih ö am nächsten Sonntag, pl ja be⸗ schaften, also die Vereinigung der Interessenten' eines und desselben in diesem Haufe als außerhalb desselben, und zwar in den Kreisen dem Anlageverfahren. Nun aber, meine Herren, liegen ja die Er beiterausschuß sei gedacht als eine Organisation neben ee Ich kann also an der Hand eines mir von i , R . Ca ige ö 6 ö. ich Berufes zu dem Zwecke der Unfallversicherung der Regel mach über der Industrit, gegen die von der Vorlage vorgeschlagene Cinrich, wägungen, welche die verbündeten Regierungen bestimmt haben, fich nossenschaft; derselbe werde sich bald als eine Organisation Präsidenten zu Cöslin guf Grund der . ö riftlich, geh n n, en ndedf nen, , na era enn das ganze Reich Jehen zu lassen, oder ob man nicht besser thue, terri⸗ tung. der Arbeiterausschüsse geäußert. Ich muß fagen, daß für das Umlageverfahren zu interessiren, auf einem ganz anderen gegen die Genossenschaft ausgestalten. Die Heranziehung theils durch persönliche Anwesenheit an 6 elle eingezogenen é , , . 9 , tgriale Abgrenzungen zu machen. Nun, meine Herren, wenn Sie die ich die Einwendungen, die man? gegen dieses Institut erhoben Gebiete als dem des blos rechnerischen Kalküls. Sie wissen und der Arbeiter solle das Einvernehmen zwischen ihnen Informationen thatsaͤchlich Folgendes mittheilen. di t 6h h f d W diese Maßregül zu Lehen Ich glaube e. ist Vorlage vergleichen mit den Grundzügen, so werden Sie sehen, daß hat, lediglich zurückführen muß auf Line Besorgniß, für, die es einen das ist schon gelegentlich der früheren Berathungen zur Sprache ge— und den Arbeitgebern fördern, es werde aber Es ist also e, en, n 4 ö . den J. ig ,. . dec in egen was irgend 3 geschehen . um die en⸗ gegenüber dem Gedanken der Grundzüge der s. J der Vorlage'schon thatsächlichen Anhalt nicht giebt. Daß man den Arbzitern auf die, kommen = aß, die Induftrig gegen die; Belastung mit der Unfalls. dahin kommen, daß sich die beiden Parteien mit das bekannte freisprechende Erkenn 37 . . h . stande 6 Ercefse zu unterdrücken! und ich glaube auch, vraͤventiv Eine Penncsstndeuns Sithält, Der Plan, der egi nach fen Hęekieze welches ie wälenliichlenstt, denne Nitstzen tei geen if Knpfeh icht. ger, Ke, Hie, herbähnbelen Mißtrauen betrachteten. Eine gemein samẽ Berathung Feggn, die, Angeklagten beigemann un fen, , Wiederkehr dieser bedauerlichen or= die. Herufsgensssenschaften über dag ganze Reich auszudehnen, der Feststellung der Unfälle, eine Mitwirkung bei'der Entscheidung Regierungen würden es nicht, gerechtfertizt finden, gleich mit dem 6 k und solche gemeinsame in Neustettin ergangen. Diese Thatsache ist bereits ö. ö. 99 n . . ,, . ist verlassen, und der 8. H sagt nur, sie sollen, soweit nicht terri—⸗ über die Entschädigungsansprůche, sofern man das Institut der Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes ihnen die volle Zahlung des sördere ie Vers ändigu g, gen solh Neustettin als notorisch bekannt geworden, und es ha sich . gang ,,,, r was ich thatsächlich mittheilen toriale Abgrenzungen erfolgt sind, über das ganze Reich gehen. Schiedsgerichte acceptirt, zu gestatten haben wird, das, meine Herren, Deckungskapitals zuzumuthen; fie halten es für vorsichtiger und ratio⸗ Kollegien wünsche er., Im Krankenkassengesetz sei eine solche Erregung in der Stadt kundgegeben, Jlondern es wird ausdrücklich . m f bi,. a' n ge, ö a . 1 mi hen Damit aber, meine Herren, ist der Bildung der Genossenschaften erachte ich, und mit mir die verbündeten Regierungen, für das Mini- neller, zunächst nur vorzuschlagen, daß der Bedarf des Jahres durch Gemeinsamkeit geschaffen, warum sollte man jetzt davon ab— bekundet, daß trotz des lebhaftesten Interesses dafür und dawider kann. Es ge zeugung na arau ervor, daß

freier Spieltaum gelassen, und ich sollte meinen, daß die Industrie mum der Berücksichtigung der Interessen, welche die Arbeiter bei der die Umlegung innerhalb der Berufsgenoffenschaften gedeckt wird. ehen? In den Motiven sei gesagt, die Arbeiter zahlten keine irgend eine Erregung oder Crzeß nicht stattgefunden hat., Dieser Zu⸗ die Vorgänge, selbstverständlich höchst bedauerlicher Natur, dankbar dafür sein würde, daß sie nun je nach der Auffaffung der Unfallversicherung . und . , die Befürchtung geknüpft Meine Herren! Ich werde damit meine Bemerkungen vorläufig Hen age⸗ deshalb könne . ihnen ketnen Antheil an der stand vollstẽndiger Ruhe hat bis zum Abend des Sonnabend, den 8, doch von hh ern an. 1 3. in en . ö industriellen Kreise innerhalb der einzelnen Industrichweige in der wird, daß eine solche Organifation, wie es die der Arbeiterausfchüsse schließen können und mir nur noch die Bitte erlauben dürfen, daß die Verwaltung geben. Wenn dieser Grund allein maßgebend ge⸗ gedauert. Am Sonnabend, den 5., sind nun die bisherigen n. . st ge . e. kan ö aufg e. 9j . sitheefe . Lage ist, entweder territoriale Genofsenschaften zu bilden, oder sich ist, leicht gemißbraucht werden könne, daß, sie in der Isolirung ihrer fernere Prüfung des Entwurfs eine möglichst ruhige, sachgemäße und wesen sei, dann hätte man lieber die Arbeiter zu minimalen klagten und nunmehr freigesprochenen Heidemann, Vater und Sohn, . elt gh , . ö. e filr

**. 13 ; 36 ö. ; 9 U i , ge. Es ist kei ff ifrage, die ( en, . ö. ; Lesheim, Vater und Sohn, sowie einige Zeugen mit dem letzten Zuge . J durch zas ganze Reich zu vereinigen. ple us gen drie rheitsbe Richi iceihekmeh zeit ar Fäihe, bieiles men Gs ft. Kine gllkh che erte, mä, un . Beiträgen heranziehen sollen. Aber der Grund sei nicht stich—⸗ m. he eln bla t 5 6 zu der Fahrt von 5 Friedens beizutragen nicht in vollem Maße bewußt gewesen. Ic

zeit ie Bi z ö ; e ürbei beschäftigt, es ist die Frage d seiti ines Nothstandes, d ; 6. ; ö. h ö. U genchi a t . ö JJ ,, J ö , .. io r gc le , . . . haltig; denn die Beiträge der Arbeiter steckten in den Beiträgen glaube ich, ? km von der Stadt entfernten Bahnhof in die Stadt muß, mich namentlich Tarüber beklagen, daß ohne die geringste Be⸗ Körwer herstellC, man hat gefragt: warum einen so großen Aypatat Ürbeitgcbern und M' 'i n zu stören; se theils ich diese Beserg. Krbeit crfordert, und meine Herren, ich giaube nicht, daß ich Ihren zur Kranken versicherung. Nach den Angriffen, welche in der Presse gien dotelomntbns benutzt. Zu. dersglben Seit fand in Anem rechtigung in 2 Ter ff gen , , n, ,. 26 J. . k ,, n e bee, dee e, , ,, , , , , e ĩ ü ] wenn fie, wie die Vorlage dies ermöglicht, eigenen Erfa rung. er Abg. Dr. Frhr. von Hertling bemerkte, es handele si ien, s0 58, er P ; ; . fsiren: di d fen ist, gegen den ich wirklich im Interesfe des öffent⸗ einen mit den Reichegrenzen sich deckenden Umfang annimmt, kaum Allerdings ist, sopiel mir bekannt, erst an zwei Stellen in für das Centrum nicht um großartige weitaussehende sozial⸗ Punkt richten sollte, als ob hier Bresche gelegt werden sollte, die Wagen mußten diese Straße passixen; die Ankunft der Masken, hörden geworfen ist, g 4 6 irklich im Interesse de zweckentsprechend werde funktioniren können. Dęutschland dag Institut der Arbeiterausschüsse duͤrchgefshrt. Ich olitische Aktionen, fondern' nur . , Theil der um den Aktiengesellschaften den Einzug zu ermöglichen; das die von Außen gekommen sind, hatte eine schaulustige Menge dor dem chen Dienstes ö . I Verwahrung einlegen muß. Meine ; ; nn nun gel uh . . lienge en ü z . ich b 4 betheiligt Aber, meine Herren, wir haben ja bereit; guf, einem großen habe auf einer Reise, die ich im, vorigen Herbst in Schlesien gemacht, 8 h. n bereit cen a . d ,,, 3. sei keine prinzipielle Frage für ihn, zer wünsche, daß das fur Gasthofe versammelt, und nun ist unmittelbar vor dem Passiren det . , ie,. . . 8. ö. . 4a. Theile des Gebietes der deutsche dustr e Gestaltun welch ich auf einem Werke, in d solcher Arbeit eit ch 3 gen, h ch die moderne 9 ; ; 3 ; Omnibns, in welchem die genannten Personen saßen, aus dem gegen erwaltung gierung Präs ihre Wirksamkeit über dan hn eng chh, n ng . W Habe 9 ren . unfrei . 9 der, Industrie hervorgerufen worden fei. Daß der Abg. von die Industrie zweckmäßigste Verfähren acceptirt werde. Die sberliegenden Haufe aus der Wohnung des jüdischen Kaufmann Fläter zin *'aaetknsten Exekutivorgan im vollsten Maße bei diefer Verbände der größeren Induftriezweige,. Ich erinnere an den? Ver bei die erfreulichsten Eindrücke gůvonnen Auf der Marienhütte bei Vollmar etwas verächtlich von dem Gesetze gesprochen habe, Prüfung diejer Angelegenheit würde Sache der Kommissions⸗ in Stein in die Menge geworfen. Ich sage das, wie der Bericht bedauerlichen , ö n, keit D, e, haben, ß , , , . J w ö att freien ö w . y. J . n mn und . ö Wann eln hben, ö Gersdar lknz⸗ ö. eg alte fe; sei nicht nur ni at nr, ö kann, wie ich im . fage, aus diefen Person, für die Sicherheit bedrohter Individuen eingetreten sind. ung scheint, w ̃ ; M ; nicht zu erkennen vermöge. eine Partei habe den Wunsch, hlimm. it ü ä = a. 3 el Re f Is : ö , recht fare. bos one r r nr wn, len 3 sein. . . , ,,, . 1 . . daß dir Vorlage Gesetz . sie sei in der Hoffnung auf räumlich, sondern auch e . 3 haet * fr n, . 9 ö. ien, . hee lach . 96 a n, nn, e fe ni ö eg nf rn ne ge ra lese ahrnehmung, da erartige idungen sür große In⸗ rbeitern zu ichten, eventuell zu entscheiden und au te Cxekution das Zustandekommen derselben durch die Debatte bestärkt . den Nachbar und im ysten ahre trage er achbar für al 62 J . . ö i dies F 3 sst it das Material dustriezweige bestehen, mußte unz auch eine Vestaͤtizung für die Ruf zu, üben, Strafen zu verhängen für Uebertretung der Vorschriften, ö ö ö j j ö l ichtig fein, di sachen notorisch wären. Ich enthalte mich aber selbstverstäöndlich, da würden, meine Herren, diese Forderung ist, soweit ich daz Materia fassung geben, daß es leicht fein wird, bahn er, m an al die erlassen sind für . Betrieb des 6 die e ien, 36 Eine Annäherung an, den. Hauptpunkt der ihn . . mit. d , rig n,, , e fig ich beeidete Aussagen nicht vor mir habe, jedes Ürtheiss und jeder zu übersehen vermag, gien unbegründet und auch durch die That. orlage sei unverkennbar; die sämmtlichen Redner sofort auf die Industrie zu legen. g BVehgnptung in dieser Befiehung. Jedenfalls steht so viel fest, daß ache widerlegt. Ich habe die Ghre gehabt, am Cingange? melnet

Verbände anzuschließen und dann ihren Kreis zu (rweit auf alle zwischen den Eigenthü ks, zwis ĩ : . ; ; 5 stasi 5 ; ; ö ; ; ; Theilnehmer n, . ö . , e nn, . ö, hätten anerkannt, daß die Regelung der Schadlos haltung die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern zu über— die Menge unter dem Eindruck gewesen, es seien Steine gus diefem Srörterungen' Ihnen mitzuteilen, daß bis zum Sznnäabend Abend

Nun hat man gesagt, ja man „denke sich eine Berufsgeno en. solchen Vermittelung bedarf, zu übernehmen. der Arbeiter bei Unfällen durch die Unfallver icherung geschehen weisen. J . ö . Hause herausgeschleudert worden. Dadurch ist, wie ich glaube, eine keine Spur irgend einer Erregung in Neustettin in Folge der ein⸗ schaft von 406 Mitglichern, wie soll ie kk eee 1. j . Und. mne hire. ic blos das Zeugniß der Werkleitung, solle. Der Antrag Buhl sei 1882 . bench aft⸗ Ver äbg. Löwe (Berlin) erklärte, wenn der Minister Kilärliche Auftezung entstanden und es ist nun ker Wa'cwltnit i:; m, ges, w, r, . , da möglich die Generalversammlung abzuhalten, und wird nicht an welches mir vorher schon aus mehrfachen Berichten bekannt war, pflichtgesetz stehen geblieben, habe aber den Versicherungszwang von Boetticher es eine patriotische Pflicht genannt habe, diese Insassen allerdings angehalten worden. Es gelang aber dem zur Herren, r ie * r e n. Voraus 9 gef 2 n 6 der . el ö. 3 Theil . ö . i n. gi , . mit den . anerkannt, für den ja auch der Abg. Bamberger sich eventuel Gesetzgebung endlich zu 6 zu n, so age , an rg J 1 . ,,, . 4 966 * d . i 2 wegen der hwierigkei er etheiligung naturgemäß an fogenannten Aeltestenkollegiums haben es mir zur festesten Ueber⸗ entscheiden wolle. Dabei brauche man sich gar nicht mehr wem denn die Schuld liege, daß das bisher noch nicht ge—⸗ ( lui Crna) , , , n wis den Tag legen wird, die. Erfüllung der Aufgabe“ die zchgun gebracht, daß nichts. günstiger . ied ö ̃ ; ei . 17 ine von Wagen fernzuhalten, den Wagen selbst wieder in Bewegung würde das meines Erachtens leicht haben hervorrufen können, der Berussgerösfenschast' oblicht, tun Reh, . hettent . Urbei cbern k bie r igen! ur den er . über die Haftpflicht theoretisch zu streiten, denn wenn der schehen sei . seine an, n,, ,, zu setzen und unter persönlichem Schutze „die Insassen in zu verhindern hätte beabsichtigt. sein müssen. Das würde in .

Arbeitgeber für alle Unfälle hafte, komme inan ohne Weiteres es gewesen, die schon vor Jahren versucht hätten, ihre, Wohnung zu geleiten. Es ist an diefem Äbend. Nie. That eine unnöthige Beforgnißd in die Bevölkerung getragen haben

Ich kann dieser Deduktion in keiner Weife beipflichten. ir hab ls wir i z l inri ätten. J ; ; . z ü (. ; 2. ö j ch . ö. Gebiete des w k a,,, r f nnr fh, . zur Unfallversicherung. Er sei weder ein Freund noch ein des Haftpflichtgesetzes abzuhelfen, und Vorschläge zur Abhülfe mandem ein Haar gekrümmt worden. Das ist ausdrücklich be. und würde dadurch gerade Veranlassung zu Erregungen gegeben haben,

itigkeits itgli ie ĩ i ĩ ; s sta⸗ i r z ĩ i der berechtigten Desiderien der Arbeiter zu machen. Der zund t, und es sind all deren Berichte, die in die Zeitungen welche zu vermeiden unter allen Umstaäͤnden sehr erwünscht war. Ich Gegenseitigkeitsgenosfenschaften, deren Mitglieder viel zahlreicher sind, ich gebe zu daß, an vielen Stellen in Deutfchland' der Einfluß agita“ Feind der Versicherungsgesellschaften; aber er sei durch die hig f ] . 5. mr kann also auch und das schien mir der einzige Vorwurf zu sein,

als wie sis in den Berufegenossenschaften auftreten werden, und in torischer Thätigkeit durch die Vermittlung der AÄrbeiterausschüsse ver— sozialpölitischen Erwägungen zu dem Resultat gekommen daß heutige Entwurf beschränke sich zunächst wie das Haftpflicht- in ziefer Beöiehung übergegangen sind, erfunden. Nur die Wagen. ern w. . ö , , , , e , ,, d, , , d, ,,,, , / jj...

, d, ,. g. ; , ng ö 6 . ; Kolge, veraͤn nicht für xichtig, eine Angelegenheit, die ache der Industrie sei, wur, die Arbeiter ni ' ; ; scher Konfesson Fenster eingeworfen worden. Es ist hierbei! einem laube nicht, daß man sagen kann, es sei Pflicht der Behörden gewefen, für . , e, r fan e. . , öẽů . von derselben loszulösen, und als besonderen Induftriezweig . Buhl; im k , . . erleuchteten e er, Woh⸗ en . aber ff en, wahrscheinliche Ereigniß im Voraus eine erleichterte Vertretungsbefugniß die Möglichkeit bietet, ihr In! diese usschusses bedient; die Sache ist verstanten in ben, kn 31 konstruiren. Er habe keine Lust, schablonenmäßig lonstruirte en gn ider el ten if . 4 die frei⸗ Jung gestanden hat, durch einen Steinwurf eine unerhebliche Ver⸗ Vorsorge' zu treffen. daß, was den Cindru betrifft als teresse, soweit das erforderlich ist, in den Verfammlungen der Be⸗ wahrend sonst, nicht ohne Aufregung und vielleicht mit noch schlimmeren Versicherungen ins Leben zu rufen; man müsse der Freiwillig⸗ ö. . , ,,. a e e, f iuch jede Karenzzeit. Für 1 zugefügt. . ie Ereignisse d ten T j se X. . 14 ,, . 1. Cin rufsgenossenschaften wahrzunehmen, man dann auch genug gethan hat, Folgen die Lohnherabsetzung abgegangen wäre, haben wir jeden keit Spielraum gewähren, aber so lange könne man allerdings . Einigen Parteien nicht; sie verwürfen a . . 36 . st übe . meine Herren sind die ,, 6 3 . le en Steine aus den ö sede h 6 . noch ine Ver⸗ um dieses Interesse rege zu erhalten, und daß man dann auch eine Wechsel in den Lohnsaͤtzen bei uns ohne jede Störung durchgesetzt. nicht warten, bis die Freiwilligkeit Alles gethan haben werde. seine Partei sei maßgebend, daß alle Maßregeln zunäch über hat nun der Kreis-Landrath, der in der Stadt felbst wöhnt, l wohner geworfen worden, dieser Eindruck insofer