— —

K — ö

2

.

3 ö

nung, daß in Desterreich bezüglich unseres Gesetzentwurfs von der Opposition ganz dieselbe Behauptung aufgestellt wird, die der Abg. Sonnemann bier bezüglich des österreichischen auf⸗ gestellt hat. Die österreichische Opposition sagt der Regierung: Ihr seid auf einem ganz falschen Wege, da seht Guch Deutschland an, dort faßt man die Sache praktisch an; seid also so gut und schlagt denselben Weg ein, den Fürst Bismarck eingeschlagen hat, dann wer⸗ den wir zum Ziele kommen. (3wmuf links: Wer sagt das?) — Das kat der Abg. Neuwirth gesagt. Und was die französische Autorstät anlangt. so kann ich mir doch nicht versagen, der Autorität des Herrn Leon Say eine andere Autorität, die des Herrn Clemenceau, der mit uns in politischer Beziehung gar nichts gemein hat, entgegenzustellen. Herr Clemenceau weist auch in einer längeren Rede, die er am 2. d. M. in der französischen Deputirtenkammer gehalten hat, gerade auf die deutschen Pläne hin und hält seinen Landsleuten vor: wenn ihr die wirthschaftliche Krisis, unter der Frankreich jetzt leidet und die noch riel intensiver zu werden droht, abwenden wollt, so giebt es kein anders Mittel, als daß ihr dieselben Wege einschlagt, die der deutsche Reichskarzler eingeschlagen hat.

Nun, meine Herren, Autorität gegen Autorität! Ich lege auf alle diese Aeußerungen des Auslandes keinen großen Werth. Wir sollten unsere Zustände aber so genau und so gut kennen, daß wir uns nicht entziehen sollten, die bessernde Hand auf dem Gebiete anzulegen das uns hier beschäftigt.

Ich habe zu meiner Freude aus dem Munde des Herrn Abg. Sonnemann entnommen, daß er bexeit sei, sofern ich die Richtigkeit des gestern von mir angegebenen Zahlenmaterials nachweisen könne, sich nicht mehr in dem Maße für den Aufbringungsmodus der Deckungskapitalien zu interessiren, wie er das bis jetzt gethan hat. Nun, meine Herren, ich werde diese Nachweise, welche sich naturgemäß nicht zur Beibringung für das Plenum eignen, ihm in der Kommission vorlegen. Ich werde die Kommission bitten, die Zahlen sehr sorgfältig zu prüfen und ich werde dabei Gelegenheit haben, Sie noch auf den Umstand aufmerksam zu machen, daß ich gestern in Bezug auf das Umlageprinzip noch zu ungünstig gerechnet habe, insofern als ich in beiden Fällen bei Berechnung der Aufwendungen für das Umlageprinzip und für das Anlageprinzip jedesmal nur 4 9½ Zinsen gerechnet habe, während so viel klar ist, daß die Industrie, die das Kapital nicht weggiebt und es somit für ihren Geschäftsbetrieb nutzbar machen kann, in der Regel einen höheren Satz als 406 erzielt Wenn ich annehme, daß etwa 6 0½ dem Nutzungswerth dieses Kapitals entsprechen würden, so steigt mein Resultat um die nicht unerhebliche Summe von 51 Millionen.

Ich werde mich damit heute begnügen können und behalte mir die Widerlegung resp. die Beleuchtung der Bemerkungen, die sich ja auf zahlreiche Punkte des Entwurfs gerichtet haben, vor, bis wir an die Spezialberathung kommen.

Der Abg. Leuschner (Eisleben) hob hervor, daß von dem Abg. Bamberger, sowie auch von den übrigen Vorrednern eine Menge Fragen erörtert worden seien, die in keiner direk⸗ ten Verbindung mit der Vorlage ständen; man wolle doch weiter nichts mit diesem Gesetze, als dringende Nothstände be— seitigen. Der Abg. Sonnemann, mit dem er bei Beurthei⸗ lung dieser Frage im Allgemeinen auf ziemlich übereinstimmen— dem Boden stehe, habe der Regierung einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie die Ansicht des Volkswirthschaftsraths hier—⸗ Über gehört habe. Daraus könne der Regierung doch kein Vorwurf gemacht werden, daß sie von sachverständigen Kreisen Gutachten einhole. Die Behauptung des Abg. Oechelhäuser, daß die geplante Unfallversicherung nicht erzielt werden könnte, weil dazu eine doppelte Zahl von Millionen nothwendig sein würde, als angenommen worden sei, habe von Seiten der Re⸗ gierung genügende Widerlegung gefunden. Wenn aber der Abg. Dechelhäuser behaupte, die Industrie sei in ihrer großen Mehrheit dem Umlageverfahren durchaus abhold, so müuͤsse er, der er einen ziemlich ausgedehnten Industriezweig vertrete, dieser Behauptung total widersprechen, denn nach seiner Kennt⸗ niß sei gerade der umgekehrte Fall zutreffend. Der Abg. Dr. Bamberger habe gewissermaßen alle, die den Arbeiterkreisen fern ständen, gruselig gemacht, welche furchtbare Folgen ent— stehen würden. Wer diese Ausführungen gehört habe, müsse zu der Ueberzeugung kommen, daß man sich auf Experimente einlassen wolle, die geradezu haarsträubend seien. Wenn er das vergleiche mit dem, wie die Sache wirklich liege, so ver— stehe er die Auffassung des Abg. Pr. Bamberger gar nicht. Es handele sich doch um weiter nichts, als Unterstützungen für Arbeiter zu schaffen, die in gewissen Industriezweigen ver⸗ unglückt seien. Das habe man schon seit Jahrhunderten bei den Knappschaftskassen, das sei doch nichts Neues, kein Sprung ins Dunkle. Die Knappschastsvereine leisteten noch Anderes, sie unterstützten die Invaliden, Wittwen und Waisen. Was wolle die Linke denn da mit dem Sprung ins Dunkle? Die Linke führe die Versicherungsgesellschaften ins Feuer. Wenn man es im Wege der Zwangsversicherung dahin bringe, daß die Leute sich versichern müßten, so habe man auch die Ver— pflichtung, dafür zu sorgen, daß die Leistungen, die verlangt würden, auch wirklich zur Erfüllung kämen. Dieser Gedanke führe zu dem Umlageverfahren, wie es der Entwurf vorgesehen habe. Deutschland sei eben keine reiche Nation. Auch die Knappschaftsvereine besäßen das Umlage⸗ verfahren. Es sei allerdings viel nützlicher, als die absolute Umlage zu nehmen, feste Sätze pro Arbeiter zu bestimmen, das könnte man thun, wenn man erst einige Jahre gewirth⸗ schaftet habe. Der Abg. von Vollmar habe geltend gemacht, daß die Gesetzentwürfe auf diesem Gebiete immer schlechter würden, der erste sei der beste gewesen, der jetzige der schlechteste. Er gebe zu, daß der erste Entwurf große Ge—⸗ danken gehabt habe; dabei habe aber die Regierung nicht stehen bleiben können, da die Vorlage in einem mehr oder weniger bedeutenden Reichszuschuß gegipfelt, und der Reichstag diesen Zuschuß abgelehnt habe. Der zweite Entwurf sei für ihn wegen der ungleichartigen Zusammensetzung der Berufs⸗ genossenschaften unannehmbar. Er stehe auf einem konser⸗ vativen Standpunkt und wolle Schöpfungen, welche seit Jahr⸗ hunderten beständen, wie die Knappschaftsvereine, nicht fallen lassen. Der jetzige Entwurf beseitige die Gefahr, derselbe sei ihm sympathischer als der zweite, weil jetzt in den Berufs genossenschaften vereinigt werden solle, was zusammengehöre. Der jttzige Entwurf behalte die Thätigkeit der Knappschafts—⸗ vereine bei. Denn bei dem Bergbau würden die bestehenden Knappschaftsvereine ohne Schwierigkeit in den im Ent⸗ wurf vorgesehenen Sektionen beibehalten werden können. Daß der Reichszuschuß im gegenwärtigen Entwurf fallen gelassen worden sei und die Industrien für die Unfälle selbst aufkommen müßten, damit sei er auch einverstanden, ebenso damit, daß die Arbeiter von Beiträgen frei bleiben, nichtsdestoweniger aber an der Berufsgenossenschaft theilhaben sollten. Zunächst sei er mit der Bildung von Arbeiter⸗ ausschüssen nicht einverstanden. Er habe kein Mißtrauen gegen die Arbeiter, aber derartige Organisationen seien nur geeignet, das bereits jetzt gestörte gute Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern noch mehr zu trüben. Er theile in dieser Beziehung durchaus die Ansicht des Abg. von Hertling. Auch die Auszahlung der Entschädigungsgelder durch die Post könne er nicht billigen. Wenn man eine voll⸗

ständige Organisation schaffe für die Verwaltung der Unfall⸗ versicherung, so liege kein Grund vor, die Post für diese Zwecke heranzuziehen; wenigstens sollte die Post nur fakultativ mit der Auszahlung der Gelder betraut werden. Die Vor⸗ lage solle wirkliche Nothstände beseitigen. Es handele sich deshalb darum, durch ein Kompromiß die Meniente zu beseitigen, die störend dem Zustandekommen dieses Gesetzes entgegenständen. Wenn man dasselbe weiter, wie bisher, einer wohlwollenden Prüfung unterziehe, dann werde es gelingen, auch dieses Gesetz zu Ende zu bringen, das sich nicht mit der Lösung der sozialen Frage befasse, sondern Nothstände abstellen solle; er hoffe, daß in der Kommission die von ihm beregten Uebelstände beseitigt würden, und so ein Gesetz zu Stande käme, das alle Theile befriedige.

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, der Reichskanzler habe an die bisherige Thätigkeit des Reichstages auf dem Gebiete der Unfallversicherung eine so scharfe Kritik geknüpft, daß ihm einige Worte der Erwiderung wohl gestattet sein werden. Er dürfe sein Recht auch daraus herleiten, daß er während der ganzen Entwickelung dieser Materie den betreffenden Kom⸗ missionen des Reichtags angehört habe, und den verschiedenen Stadien dieser Entwickelung genau gefolgt sei. Der erste Unfallgesetzentwurf von 1881 sei vom Reichskanzler selber nachträglich als unbrauchbar erkannt; der zweite vom vorigen Jahre sei noch eben vom Abg. Leuschner, der zur rechten Seite des Hauses gehöre, in solcher Weise kritisirt, daß der— selbe ihn als für seine Person vollständig unannehmbar erklärt habe; mit dem dritten beschäftige sich das Haus gegenwärtig. Von allen Seiten des Hauses habe man nun den Wunsch aussprechen hören, daß diesmal etwas zu Stande kommen möchte; die Kritik aber, welche selbst die Freunde der Materie daran geübt hätten, sei derartig, daß ein großes Bemühen, ein sehr glück⸗ licher Stern und ein weitgehendes Entgegenkommen der Regierung nothwendig sein werde, um wirklich etwas Zufriedenstellendes zu Stande zu bringen. Seine nach dem Abg. Bamberger so schwach gewordene Partei werde eine wesentliche Aufgabe da⸗ rin sehen, dieses Gesetz zu fördern, und zu einem guten Ab— schluß gelangen zu lassen. Er sei kein Rhetoriker, aber er stehe persönlich mitten im praktischen Leben, und glaube, daß gerade Männer des praktischen Lebens in der Lage seien, Bestim⸗ mungen der Art, wie sie diese Vorlage wolle, zu beurtheilen; es komme bei derartigen Gesetzen viel mehr auf ihre Durch⸗ führbarkeit, als darauf an, daß der eine oder der andere prinzipielle Standpunlt in seiner absoluten Reinheit zum Ausdruck gebracht werde. Hiervon ausgehend, könne er nur gleichfalls bedauern, daß der Umfang des Kreises der Ver— sicherten so beschränkt sei, daß vor Allem 600 000 Bauarbeiter, welche in der vorigen Vorlage enthalten gewesen seien, dies⸗ mal ausfielen. Er habe aber als Bewohner des linken Rhein⸗ ufers noch ein anderes Bedenken. Am Rhein gelte noch das französische Recht, und dieses habe eine so weit— gehende Hastpflicht, allerdings nur in zwei Paragraphen konstruirt, daß sich am Rhein ein wesentliches Bedürf⸗ niß herausgestellt habe und dieses Bedürfniß sogar in den bäuerlichen Kreisen empfunden worden sei, durch Versicherung sich gegen die Gefahren des Haftpflichtgesetzes zu sichern. Man würde es am Rhein also außerordentlich schwer empfinden, wenn durch die neue Gesetzgebung diese am Rhein in weiten Kreisen eingebürgerte Gewohnheit in Zukunft unmöglich gemacht werde. Was die Karenzzeit anbetreffe, so sei die Stimmung im Hause bis jetzt überwiegend für eine Abkürzung derselben, nur der Abg. von Hertling habe sich für die 13wöchige ausgesprochen. Er habe schon früher betont, daß die Verbindung der Krankenkassen mit den neuen Unfall— kassen insofern sehr glücklich sei, als die kleinen Unfälle auf die Krankenkassen übernommen werden könnten, da für diese das Unfallgesetz viel zu komplizirt sein würde. Dennoch sei die vorgeschlagene Karenzzeit zu lang, und scheine es ihm absolut geboten, auf die Beschlüsse der Kommission des vorigen Jahres zurückzukommen, wie es auch der Abg. von Maltzan-Gültz schon angedeutet habe. Den Gedanken, die Krankenkassen mit den neuen Unfallkassen in Verbindung zu bringen, halte er für keinen sehr glücklichen. Welchen Eindruck würde es auf die Acbeiter machen, wenn nach Annahme dieses Systems die Krankenkassen, zu denen doch die Arbeiter haupt— sächlich beitrügen, im ersten Jahre 4 Mal soviel zu zahlen hätten, als die Unfallkassen. Darunter würde die arbeiter⸗ freundliche Tendenz des Gesetzes sehr leiden. Gegen den Aufbau der Organisation habe er große Bedenken. Der ganze Gedanke der Genossenschaft werde dadurch aufgehoben, daß zu weit konstruirte Bezirke gebildet werden sollten. Es ließen sich eher verschiedenartige Betriebe auf geringem Gebiete vereinigen, als ein großer und kleiner Betrieb auf entgegengesetzten Punkten Deutschlands. Er habe sich aus der Berufsstatistik, auf welche die Motive hinwiesen, einen Auszug gemacht; habe sich überzeugt, daß die Eisenindustrie allerdings ganz gut in der Organisation des Entwurfes sich aufbauen könne. Nach dieser übrigens zu diesem Zwecke nicht ganz brauchbaren Statistik würde der Erzbergbau, Stein- und Braunkohlen⸗ bergbau, die Eisen⸗ und Textilindustrie, vielleicht auch die Zucker⸗ industrie ganz gut in Genossenschaften organisirt werden können. Was solle aber mit vielen anderen Gewerben geschehen, z. B. der Mühlenindustrie, wo 45 000 Betriebe mit 76 000 Arbei⸗ tern vorhanden seien? Daraus könne unmöglich eine leistungs— fähige Genossenschaft hergestellt werden. Wenn sie unter der Rubrik „Verfertigung von glatten Hölzern“ mit inbegriffen seien, so hätte man gar 11 000 Betriebe mit nur 8000 Arbei— tern; und die große Zahl der Betriebe würde in diesem Falle die genossenschaftliche Organisation unausführbar machen, Andererseits gehörten die Explosivstoffe zu den allergefähr⸗ lichsten, und die von ihnen ausgehende Gefahr müsse auf möglichst zahlreiche Schultern vertheilt werden. Die Berxufs— statistik führe 596 Betriebe mit 8000 Arbeitern an, unter welchen aber die in der Zündwaaren⸗-Industrie beschäftigten mit inbegriffen seien; nehme man diese weg, so bleibe für die mit Explosivstoffen beschäftigten Arbeiter höchstens eine Ge⸗ nossenschaft übrig, die der Gefahr des Indieluftfliegens täglich und stündlich ausgesetzt wäre. Gegen den Vorwurf der all— zugroßen Komplizirtheit der Organisation habe der Staats— sekretär von Boetticher die bestehenden Versicherungsgesellschaf⸗ ten auf Gegenseitigkeit ins Feld geführt, die noch viel höhere Mitgliederzahlen hätten. Dies sei der springende Punkt, we— gen dessen er sich gern mit dem Minister von Boetticher aus⸗ einandersetzen möchte. In den Genossenschaften sollten die Betriebsunternehmer dirigiren, während die Gesellschaften be⸗ zahlte Beamte an ihrer Spitze hätten. Er fürchte, man werde keine Vorstände für die Berufsgenossenschaften finden; heute, wo so viel Energie und Ausdauer der täglich wachsenden Konkurrenz gegenüber zur Leitung eines Geschäfts, eines Be⸗ triebes gehöre, wo die Unternehmer mitten im Kampfe stän—⸗

den, seien sie kaun in der Lage, derartige Stellungen zu über⸗ nehmen. Der Vorstand solle Entschädigungen feststellen, Bei⸗ träge beitreiben, eine Reihe widerwaͤrtigster Geschäfte erledigen, für ein solches höchst unangenehmes Ehrenamt solle der Arbeit⸗ geber seine Zeit verlieren? Lieber werde derselbe die Strafe tragen und auf die Entschädigung verzichten. In diesem Punkte, fürchte er, sei die Vorlage sehr schwach. Den Ausführungen gegen die Zulassung der Privatgesellschaften neben den Verbänden könne er nicht beistimmen. Heute habe be⸗ sonders der Abg. von Hertling wieder eine Diversion gegen die freien Versicherungsgesellschaften gemacht. Für die Verwerfung der Aktiengesellschaften könne er sich nicht entschließen. Man mache einen großen Fehler, wenn man immer sage, der Arbeiter müsse gezwungen werden zur Ver⸗ sicherung; es sei ja gar nicht der Arbeiter, welchen man zwin— gen wolle, Versicherung zu nehmen, sondern der Arbeitgeber. Diesem könne man doch gewiß die Freiheit lassen, ob derselbe seine Arbeiter bei einer Gesellschaft versichern wolle. Er lege ferner das Hauptgewicht auf Haltung der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit; durch deren Erhaltung behielten Diejenigen, die unter das neue Gesetz nicht fallen sollten, die Möglichkeit, sich auch in Zukunft gegen Unfälle zu versichern. In seiner Heimath versichere sich fast jeder Bauer. Bei dieser Sachlage werde man sich eingehend fragen müssen, ob die Gründe für Auf— hebung dieser Institute wirklich ausreichten. Er komme nun zur Frage, ob Umlage⸗ oder kapitalistisches Verfahren. Man könnte mit Recht darüber streiten, wenn man in Deutschland bisher noch keine Versicherungen und kein System hätte; man habe aber bereits ein System, dasjenige des Deckungskapitals.

re e , . r e ner, ö 1 * ö

6 .

Das angesammelte Deckungskapital sei bereits auf die Pro—⸗ ö

duktionskosten aufgeschlagen. Nun wäre es ein großer Fehler,

wenn man bei Annahme des Umlageverfahrens die Industrie plötzlich um viele Millionen entlasten wollte, um sie später

doch wieder damit zu belasten.

Wenn man das kapitalistische

Verfahren annehme, so werde man mit der Zeit auch zu

kleineren Versicherungsbeiträgen kommen.

Er wolle wünschen

und hoffen, daß das Gesetz noch in dieser Session brauchbar

zu Stande komme, aber er wünsche auch, daß es geschehe auf Grund der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiete.

Der Abg. Dr. Hirsch erklärte, er sei der Ansicht, daß, da die Unfallversicherungskosten zu den Kosten der Produktion ge. hörten, der Betriebsunternehmer die Kosten der Versicherung zu tragen habe. Dieser Grundsatz sei sogar von dem größten

Theil der Industriellen bereits im Prinzip angenommen wor

den, und nur gerade ein großer Theil der ganz besonders

reichen Industriellen, gerade derjenige Theil, der den Mund am meisten mit der sogenannten „Arbeiterfreundblichkeit“ voll nehme, sträube sich noch gegen die Uebernahme der Kosten der Unfallversicherung. Uebrigens trügen ja auch die Arbeiter einen großen Theil der Kosten der Versicherung. Auf der einen Seite solle in der Vorlage für das Wohl der Arbeiter Sorge tragen, auf der anderen Seite sei sie zum Vortheil und Nutzen der Arbeitgeber Hierin liege der innere, unheilbare Widerspruch der Vorlagen. Die spruch genommen.

Auf der einen

zugeschnitten.

Arbeiter würden viel zu sehr in An⸗ Seite verspreche man

ihnen ihr Erbtheil wiederzugeben, auf der andern Seite be⸗ laste man sie und beschränke ihre Freiheit. Die Heranziehung der Krankenkassen für die ersten 13 Wochen nach dem Unfall. sei unbillig z die Krankenkassen seien nicht darauf zugeschnitten

eine solche Last zu tragen. dieser 13 Wochen den Arbeitern ihr ohnehin dürftiger Arbeitä— lohn auf die Hälfte des ortsüblichen Arbeitslohns gekürzt

Dazu komme noch, daß während

werden solle, und das in einer Zeit, wo es sich um Leben und ( Sterben handele und gerade die volle Auszahlung des Arbeits⸗

lohnes geboten sei. Industrie könne die volle Entschädigung nicht tragen.

Es werde immer wieder gesagt; die Dabei

sei aber von der Regierung eine Inpaliditäts. und Alters-⸗- versorgungsvorlage in Aussicht gestellt, leider aber nicht mit- getheilt worden, wieviel diese Versicherung kosten würde. Nach den Berechnungen der Sachverständigen würde dieselbe, wenn man die Wittwen⸗ und Waisenversorgung hinzunehme, die

doch nicht gut zu umgehen sei, nach dem Beispiel der Knappschaftskassen 500 Millionen Mark erfordern. Wer solle dieselben nun bezahlen? Bei der Ueberlastung von Staat und Gemeinde doch nur Arbeitgeber und Arbeiter. Wie solle die Industrie dies aber leisten, wenn sie nicht einmal diese 14 Mil⸗—

lionen aufzubringen im Stande sein solle? Und nun wolle man noch diese kleine Summe von den Häuptern der Großindustrie wegnehmen, und im Fall des Ausfalls von Betriebsgenossen⸗

schaften das Reich, die große Zahl der Steuerzahler damit Das heiße statt Reichszuschuß für die . un⸗ ulver⸗

belasten! gemessener Reichszuschuß für die Großindustrie. und Dynamitfabriken, bei denen die Arbeiter ihr Leben ein— setzten, und Zuckerfabriken steckten hunderte Prozent Dividende

jahrelang ein, und trügen nur den zwanzigsten Theil der Schäden, die sie verursachten, und wenn sie nun bei dem Fortschreiten des Humanitätsbegriffs, bei einer veränderten Produktionsweise oder in Folge einer Besteuerung ganz oder zum Theil eingingen, überließen sie die Opfer ihrer Industrie

den Steuerzahlern in Deutschland!

Daß man nun den Be⸗

triebsgenossenschaften die Ueberwachung und Verhütung von

Unglücksfällen überlasse, sei ein großer Fehler.

Hier sei der

Staat der berufene Schützer der persönlichen Integrität von

Leben und Gesundheit seiner Bürger.

Es gebe gewisse Maß

regeln, welche für jede Industrie gelten können, so hinsichtlich der Beleuchtung, der Beschaffenheit der Fußböden, der

Treppen, der Aufzüge, der Transmissionen, der Maschinentheile u. s. w. Der Abg. von Hertling habe er— klärt, gegen die bureaukratische Einmischung des Reichsver— sicherungsamtes in die Verwaltung der schaften Front machen zu wollen. Wie sei es denn möglich,

Betriebsgenossen⸗

einen solchen Standpunkt einzunehmen bei der jetzigen Kon ⸗ struktion der Betriebsgenossenschaften? Sie bildeten die Ge⸗ fahrenklassen nicht nur allgemein, sondern auch individuell. .

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichs⸗A

M GG.

Zweite

Berlin, Mon

Beilage

nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger. 1884.

tag, den 7. März

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

guten Selbstverwaltung nicht genügten. Die

ganz kleinen Zahl gezogen. Der Reichskanzler habe heute d wieder recht gründlich den Krieg erklärt.

nicht, wenn Alles, was wie freie Arbeiterbewegung und freie Kassen aussehe, keine Gnade vor seinen Augen nn e ziehe gegen die letzteren zu Felde, weil die Mitglieder der⸗

selben sich der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht gerade aus den Werkstätten * 1

eisenbahnen die meisten Prozesse erwüchsen ! Seine Partei

Arbeiter seien in w

em Wort „Frei! Er wundere sich

entzögen, als ob ve situirten Staats⸗

Betriebs unfã

Könne da bei großen Parteiströmungen nicht leicht ein Miß⸗ heit. 6 brauch stattfinden, wenn nicht eine höhere Instanz eingeführt werde? Darin sehe er aber einen Beweis, daß solche Zwangs— genossenschaften überhaupt nicht am Platze seien, und einer

Weise an die Vorlage he werthen Einvernehmen g

wolle nach wie vor die volle Sicherstellung der Arbeiter gegen : uf Grundlage der Freiheit und Gleich— r n l. 2 1 . widerspreche, sei seine artei ande, diesem in sei üge 2 — esetze in seinen Grundzügen Der Abg. von Alten⸗Linden betonte, die Schwierigkeiten,

e z elche dem die Arbeiterausschüsse verwiesen, und würden nur bei einer seien gewiß , K

n t und es ki ja ni von Veranlassungen überhaupt hinzu⸗- werden, daß man 84 ä,, 2

seinerseits das Umlageverf halte, um die gewünschten davon überzeugt, daß man n missen etwas Brauchhares

; u Stande bri ö hoffe des halb, daß die . e bringen könne. Er

mission, an welche das Gesetz wohl rwiesen werden werde, in wohlwollender und . rantreten, und zu dem wünschens⸗ elangen werde.

Darauf wurde die Diskussion geschlossen.

Der Abg. Dr. Bamberger * e hie ug, daß er den gegen den Reichskanzler erhobenen Vorwurf zurücknehme, nach⸗ dem er gehört habe, daß derselbe durch wichtige Staats geschäfte aus dem Hause abgerufen worden sei; er sei auch weit ent⸗ 66. . ᷣ re rr Anstandslehren ertheilen zu

? ediglich gesagt, er — ' e n. glich gesagt, er (Redner) würde anders ge⸗ Der Abg. Oechelhäuser bemerkte, daß er nicht für Divi⸗

entgegenständen,

Wenn er

ahren nicht für besonders geeignet dendenbi . Ziele zuterrlichen? find 9 6 . ildung der Gesellschaften eingetreten fei, sondern nur

a , e , molti gm. 1 zu Gunsten der foliden Gesellschaften gesprochen

Die Vorlage wurde an eine besondere Kommiss 28 Mitgliedern verwiesen. s Kommission von

Damit war die Tagegzordnung erledigt.

Hierauf vertagte sich das f Montag 12 Uhr. ö ‚. V 26.

— ——— ——— — ————¶

Nreußischen Ktaats-⸗ Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

*.

Inserate für den Deutschen Reichs- und Fon. f Preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central-⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition 1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

des NAentschen Reichs Anzeigers und Königlich

u. dergl.

83 ü. 8. w. von

2. Subhastationen, Autfgebote, Vorladungen

Oeffentlicher Anzeiger. 7 )

3. Jerkäufe, Verpachtungen, Submissionen *te I. Iiterari i 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung . , r,

offentlichen Bapieren.

m m ,.,

Inserate nehmen an: die Annoncen · Expeditionen des „Invalidendank / Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner K Winter, sowie alle übrigen größeren

8. Lheater · Anzeigen. In der Börsen- Ann outen · Sureaur. 9. Familien Nachrichten. beilage. R — *

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen (13239 Steckbriefs ⸗ Erledigung.

liz326)

Schlegel aus Plauen wegen Diebstahls unterm Ludwig Rosenthal da

brief ist erledigt. Neustadt i. H., den 14. März 1884. Königliches Amtsgericht,

13240 Bekanntmachung.

Der von mir unter dem 26. Mai 1883 gegen den 25 unbekannten Thäter wegen einersin der Nacht vom 36. April zum J. Mai 1885 an dem Wachter Schwichtenberg und dem Privatwächter Franz Nedielski zu Char? lottenburg begangenen Körperverletzung in den Akten

J. L. 116. 1883 erlassene Steckbrief ist erledigt. Berlin, den 13. März 1884. Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht II.

13147 Offene Requisition.

1) des sub Nr. ass.

Wohnhauses neb 2) des neben dem Quadr.⸗Rth.,

Quadr. · Rth.

auf den

Gegen den Kutscher Plan angesetzt, in wel

Christian Harn os, früher zu Sstrowo, dessen jetziger Hyppthekenbriefe zu n

Aufenthaltsort unbekannt, ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Königlichen Amtsgerichts zu , vom 19. Februgr 1885 eine Geldstrafe von 15 nebst 160 M Kosten, für den Unvermögensfall aber

eine Haftstrafe von drei Tagen festgesetzt worden. Sämmtliche Gerichtsbehörden n, ,, im Betxretungsfalle die vorbejeichnete Strafe an 2c. Darnoß. zu vollstrecken und uns zu den Akten — Geöc/ 83 — Nachricht zu geben. Oels, den 8. März 1884. Königliches Amtsgericht.

J 1am. u einer mit Haft verbundenen Unter uchungs⸗ sache wird um baldigste Ermittelung des n Aufenthaltsorts des Dienstjungen Ernst Dito Kaufmann aus Brotterode (früher Pflegling eines ettungshauses und zum Vagiren geneigt) erfucht. . den 13. Maͤrz 1884. Der Untersuchungs⸗ er.

ö er ehemalige Grenadier (Krankenträ— er), jetzt Wehrmann Arbeiter Carl Friedrich r fetch geboren am 13. November 1853 zu Carzig, Kreis Seldin, wird beschuldigt, als Wehrmann der Land? wehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militär⸗ behörde Anzeige erstattet zu haben, Uebertretung y. e . ö. 3 . Ste se uche Derselbe nordnung des Königli i kee ., . g glichen Amtsgerichts en 19. Juni 1884, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht . Waren zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nach 8. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirkskommando zu EGüstrin' aus⸗ gestellten Erklärungen verurtheilt werden. Berlinchen, den 14. März 1884. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

1

In Sachen des Partikuliers Andreas Homann zu Lobmachtersen, Klaͤgers, wider die 8 deo Miethskutschers Meyer, Friederike, geb. Meyer, hieselbst, Beklagte, wegen Forderung, wird, nachdem auf Antrag des Klägers, die Beschlagnahme des der Beklagten gehörigen, Nr. 383 Bl. J. des Feldrisses Altewiek! an der Kasernenstraße No. ord. 5 belegenen Grundstücks zu 4 a 72 4m sammt Gebäude Nr. I886 — cr. Situationsplan de 1880 Nr. 828 B. — zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 4. März 1884 verfügt, auch 3 gintta gung . ,, . im Grundbuche

1 6 ej. m. erfolgt ist, Term ; = ö g Termin zur Zwangsver

den 23. Juni 1884, Morgens 11 Uhr, ver ger allem , — Zimmer Nr. 39 — Bir in, welchem die Hypothekgläubiger di

Hypothekenbriefe zu üb e ire! el beta ö

Braunschweig, den 11. Mär; 18834.

Herzogli

12998

lichen Regierungs⸗S

Charlotte, geborenen jenigen, welche an die

unterzeichneten Gericht melden, widrigenfalls an die sich meldenden

werden, die sich später

dem Erbschaftebesitzer fügungen anzuerkennen

sind. Potsdam, den 28.

129965)

vier Kinder zu Trachen

Diese Post soll im br, ö

uf den Antrag des Ernst pa

13274

Gütlersehefrau Walbu

Herzogliches Amtsgericht. VII. Pini.

todt erklärt werde, ergeh

In Sachen des Vo Ber hinter den Schloffergescltenggrarl Richard Grünenplan, Mahnklägers, wider

Fricke's Wiese bel

zum Zwecke der Zwangsver vom 5. März 1884 ver

. Nachmittag 3 Uhr, in der Strüwer'schen Gastwirthschaft zu Grünen Schroeder ju Noerenberg wird dessen Bruder, der [12896 chem die Hypothekgläubiger die Gustav Heinrich Dtto Schroeder aus Noerenberg,

Eschershausen, den 9. März 18534.

Aufgebot.

Auf Antrag des Juftiz⸗Raths Kelch hier, als ,, 9 , Er⸗ enntniß des hiesigen Königlichen Amtsgerichts vom 1. März 1883 für todt erklärten ö Charlotte Auguste Amalie Mumme, ehelichen Tochter des verstorbenen pensionirten König⸗

Mumme und seiner gleichfalls verstorbenen Ehefrau

sprüche machen wollen, hierdurch aufgefordert, solche Pätestens in dem am 36. Dezember 1884, 11 Uhr Vormittags, im Terminszimmer der Abtheilung J.

Ermangelung derselben an den Fiskus verabfolgt

nungslegung noch Ersatz der Nutzungen, sondern nur Herausgabe des noch Vorhandenen zu fordern befugt

Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Aufgebot.

Im Grundbuche von Hain auf dem Blatte des dem Hausbesitzer Ernst Binner zu Hain gehörigen

Hauses Nr. 25 Hain haften in Abtheilung III. Nr. 2 100 Thaler für den Justiz⸗Rath re r n, und seine

Behauptung „des Eigenthuͤmers getilgt. derselbe den über diese Hypothek unter dem?. August 1793 ausgestellten Recognitionsschein des Hochreichs⸗ graäflich · Schaffgotsch Kynastschen Gerichtsamts auf den Justiz-⸗Rath Lanckisch und seine vier Kinder um⸗ geschrieben am 20. August 1814, sowie eine Privat- quittung vom 20. Juni 1831 eines Altmann dar⸗ über überreicht, daß der Betrag der Hypothek be⸗ zahlt und an die betreffenden ga

im Jahre 1826 nach Trachenberg abgeführt worden ist.

Binner zu Hain, werden die Re tsn

des Justiz⸗Raths Lanckisch und seiner . nu Trachenberg aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf die Post spätestens im Aufgebotstermine am 10. Juli 1884, Vormittags 19 Uhr, anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen auf die Post werden ausgeschlossen werden. Hermsdorf u. K.,, den 12. März 1854. Königliches Amtsgericht.

Die Dienstmagd tb, b

Die Dienstmag aria arbara S Veitserlbach hat sich im Jahre 1869 . . fernt und ist seit jener Zeit keine Nachricht über ihr Leben vorhanden. Auf Antrag ihrer Schwester, der

Schneck, in Veitserlbach, daß die Verschollene für

st Zubehör,

Hause belegenen Gartens zu

3) der Wiese im Kirchthale bei Grünenplan neben egen, zu 1 Waldmorgen 80

zersteigerung durch Beschluß . i verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 5. März 1884 erfolgt ist, Termin zur Zwan

26. Juni 1884,

berreichen haben.

ches Amtsgericht. o ny.

ekretärs Johann Christian

Blödorn, werden alle Die⸗ bezeichnete Nachlaßmasse An⸗=

s anstehenden Termine anzu⸗ die betreffende Nachlaßmasse und legitimirenden Erben, in mel denden Erben aber die von

inzwischen getroffenen Ver⸗ schuldig, und weder Rech⸗

Februar 1884.

berg. Die Post ist nach der Auch hat

nckischschen Erben Grundbuch zur Löschung ge—

Eigenthümers, ausbesitzers

rga Schneider, gebornen

gelhändlers Adolph Reiche zu den Glasmacher selbst, Beklagten, wegen rück

75. Februar 1884 *r. . stöändiger Zinsen, wird, nachd

S run Rr. 10 0283 — erlaffene Ste Mahnklägerz die & din dem. . ur ahr beklagten gehörigen Grundstücke, als: 36 zu Grünenplan belegenen

goͤversteigerung 12999

line 8. entliche irn, m Wege der Zwangsvollstreckung soll i dab ,, n. 8 9 Uhr, . Grundbuche von Antonienhof Band J. Wia n n . anberaumten Aufgebotstermine persönlich auf den Namen des Stellmacher Ferdinand Acker . schriftlich bei Gericht sich anzumelden, in Antonienhof, jetzt unbekannten Aufenthalts, ein- ; widrigen falls sie für todt erklärt würde; getragene in Antonlenhof belegene Grundstück 6 . Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ am 14. Mai 1884, Vormittags 16 Uhr 9 gebo srersg ren wahrzunchmen ; und vor dem unterzeichneten Gericht an Hherl es s im ö alle Dieienigen, welche über das Leben der Sitzungssaale öffentlich versteigert und das Urtheil zerschollenen Kunde geben können, Mittheilung über die Ertheilung des Zuschlags wird hierüber bei Gericht zu machen. am 14. Mai 1884, Mittags 12 Uhr Gunzenhan fn ,, 13 März 1884. an der Gerichtsstelle verkündet werden. ; a. ön . Amtzgericht, Der dem Aufenthalte nach unbekannte Eigenthümer ö ö. 3 ö , mr ,, Acker, wir) hiermit zu diesen b ; erminen öffentlich g ; Der Kgl. Gerichts sekretär Habermann. Margonin, . *. 5 1884.

Königliches Amtsgericht. Aufgebot. Hirschfel der. Auf den Antrag des Fischermeisters Wilhelm .

I) an die Verschollene, spätestens in dem auf Dienstag, den 24. ZFebrnar 1885,

—

Nr. A7. Der am 109. September 1832 ge geboren am 26. April 1849. Sohn des Bäcker⸗ Johann Bader von Distelhausen ist im . 36 meisters und Ackerbuͤrgers Johann Schroeder hier, nach Amerikg auggewandert und hat seit dem Jahre selbst, welcher vor etwa 324 Jahren spurlos ver. 1862 keine Nachricht mehr von sich gegeben. schwunden ist, aufgefordert, sich spätestens im Auf Derselbe wird hiermit aufgefordert, gebots termine binnen Jahres frist

am 3. Jannar 1885, Bormittags 16 Uhr, Nachricht von sich zu geben, widrigenfalls er für . en mi e , e zu melden, widrigen⸗ . ö ö Vermögen den nächsten

eserklärung erfolgen wird. erbberechtigten Verwandten in fü i Noerenberg den 10. Y fh gegeben würde, w Königliches Amtsgericht. Tauberbischofsheim, den 6. März 1884. garn, . Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts:

13276 Aufgebot. . Lederle.

Katharina Elisabetha Hoff geb. Schäfer, geb. [12997] Beka ö. . geb. ; . untmachung. 22. . 1815, und deren Töchter: Abterode. Der her am 5 Sohn kö J, . Magdalena Hoff, geb. 23. * ebnen Claus Koch und Frau Anna t 1832 3 ristine, geb. Windemuth, geb ᷣ 2 . wn bebe Hoff, geb. 23. Oktober e ni seit Anfangs , . 1833. uf Antrag seines Vormunds ird . Carolina Hoff, geb. 27. Ja⸗ . . u ae fe m. hm ge e ᷣ ; . zum 3. Oktober d. J., V. M. ö ö. hier, welche verschollen sind und über welche unterzeichneten gen , , ag oder die . .. Todeserklärung erfolgen wird. ier Verschollenen werden au ein hier verwaltetes 6 i Antrag des Joh. Alexander Hoff, Sohnes bezw. 3 — e gtetz get fen kö . ö hiermit aufgefordert, sich späte⸗ Königliches Amtsgericht j ; den 17. November 1884, Bormittags 16 n e wann, ,, . anberaumten Termine bei ann m. Hen, Wird veröffentlicht J y, Gerichtsschreiber. anzumelden, bei Vermeidung, daß genannte vier Verschollene für todt erklärt und zugleich erkannt werden soll, daß dieselben keine Nachkommen hinter⸗ lassen haben. Frankfurt a. M., den 11. März 1884.

13271 Bekanntmachung.

Das Königliche Amtsgericht J, Abtheilung 61, zu

Berlin bekundet hiermit, daß die am 165. Dezember

ö. 1883 zu Berlin verstorbene verehelichte Maurer Ca-

Königliches Amizgericht! Ähhh in. 1g n.2 roline Henriette Wilhelmine Mittge, geborene Zahl

k . in dem mit ihrem Ehemanne Maurergefellen Far

132809] Aufgebot. Ludwig Mittge am 15. Januar 1856 errichteten und Baz! Sparkassenbahl gem. reis ⸗ Sparkasse zu Am 12. März 1884 publtzirten Testamente ihren

en ö. . Nr. ia über 26,24 „, ausgefertigt k mag , Sohn, den r die Änbreadt z . ] x aurergesellen ar a i

lich verloren ö ö. if 9. . ö. seiner ehelichen Descendenz zum M en .

,, des abwesenden Andreas Raczkowski, 26 mird Ef Cäund der Mittge ben. Kefta. igenthümer Soseph Vamjpwsst, zum Ihe de, men sakten — T. 58868 — hierdurch öffentlich be⸗

ne , Ausfertigung amortisirt werden. .. e. ' z

ö. weren daher die Inhaber des Buches auf— * u, den l. März 1834. .

gefordert, spätestens im Aufgebotstermine am J7. Ok⸗ onigliches Amtsgericht J. Abtheilung 61.

,, ern lt n, on n bei dem unter⸗ ,,,,

z erichte, Zimmer 1, ihre Rechte an⸗ '

zumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Ausschlußurtheil.

Kraftloserklärung desselben erfolgen wird. Verkündet den 23. Februar 1884.

ommer, Gerichtsschreiber.

Margonin, den 12. März 1884. gez. S Königliches Amtsgericht. In Sachen, betreffend das Aufgebot des Hypo⸗ Nohbach. thekendokuments über 50 M 160 8 nebst Insen, eingetragen auf dem Grundstücke Klein. Salbin 86 4 J. 4 hat das Königliche gericht zu Bromberg durch den Amtsgerichts rath e, ar Recht k ö

13019

13272 Aufgebot. = Auf den Antrag des Bäckermeisters Adolph Fiedler zu Goldberg als Vormundes des abwefenden Tuch⸗ 1a, . Jr. , , ebendaher, a im re na elbourne in Australien I. die unbenannt i . g ne nn und seit 12 Jahren keine Nachricht von forderung von 3 6 n,, 8 . ese . hat. wird der genannte Tuchmacher rung nehst Holo Zinsen seit dem 5. Dezember 1859 9 9 aufgefordert, sich spätestens im Aufgebots⸗ 9 1 den in quanto noch nicht feststehenden ⸗ rozeßkosten, eingetragen für den Eigenthü = . e,. 1885, Vormittags 11 Uhr, hann Schreiber in , h goͤrki 2 ö 26 ö .. chneten Gericht, Geschaftszimmer kräftigen Erkenntnisse vom 17. Februar 1860 in 5 cke . ö widrigenfalls seine Todeserklä⸗ i ng, 2. Nr. 2 des der Witwe Marie Huse . ö n. Klein⸗Salvin und dem Königli Goldberg i. Schl. den 5. März 1884. gehörigen Grundstücks n g bre Tr f hn,

t nun die Aufforderung:

Königliches Amtsgericht Verfů 86. . gung vom 7. Januar 1861, gebildet aus d — — Hypothekenbriefe vom 7. Januar 1861 und 2