erreicht habe. Das nenne er sehr optimistisch. in zwei Jahren werde die Regierung die Sozialdemo kraten nicht mürbe machen. Es müßten also

mitgewirkt haben, die sich der Oeffentlichkeit entzogen.

eigenthümlich. Weltbekannt sei es,

daß Centrum liege.

Am 12. Dezember v. J. habe der Abg

Windthorst auf eine Provokation bezüglich seiner Stellung für sich viele Thürchen offen ge— ese Aeu — einem Manne und einer Partei, die sich eine christliche nenne, etwas überrascht. eine ganze Klasse

zum Sozialistengesetz geäußert, daß es noch zu früh sei, eine solche Erklärung, er habe halten. Diese Aeußerung habe ihn bei

Wenn man bei einem Gesetze, durch welches

Auch

Motive

Nun ständen jetzt die Chancen für die Verlängerung des Gesetzes sehr der Ausschlag beim

in gel

mü

zurückzukehren, und, sollte dies nicht mö

allmählich aus dem Ausnahmezustand komm ein allmähliches Heraustreten aus demselben müßte von allen Parteien acceptirt werden, und wenn es auf ihn ankäme, so . würde er eine gänzliche Aufhebung des 5. ode desselben vorschlagen, an dessen Stelle man andere mungen bis zur Ergänzung des allgemeinen Rechtes setzen

dieses den

passender Weise zu ergänzen.

lau zu erwägen sein, wie man entweder sofort

28 jenes Gesetzes, wesentlichsten Theilen Bestim⸗

r doch eine Abänderung in den

58

sse. Das werde genügen, und empfehle er der Kommission Mittel. Wie man zu den ordentlichen Zustän—⸗ wieder kommen solle, sei freilich schwer zu sagen, da

glich sein, das letztere In der Kommission werde oder e. Er meine wohl,

vorwärts zu kommen mit der Heilung der Krankheit, so erlaube ich mir doch, die Aufmerksamkeit des Reichstages darauf zu verweisen, daß diese Fristbestimmung überhaupt von Hause aus gar nichts mit dem Gedanken zu thun hat, als ließe sich in einer absehbaren Zeit diese außerordentlich schwierige und großartige Aufgabe lösen, sondern daß sie lediglich dem Ausdruck des Mißtrauens der Majo⸗ rität des Reichstages zu der Art, wie die Regierung ihre Voll⸗ machten benutzen werde, zu danken ist. Sie haben alle paar Jahre sich überzeugen wollen, ob auch nicht von der Schärfe des Ein— schreitens gegen die Sozialdemokratie irgend ein ätzender Tropfen auf die Fortschrittspartei oder sonst wo abspritzen könnte Sie haben uns auf 2 Jahre limitirt, um uns kontroliren zu können; einen anderen Grund hat es gar nicht, und wenn ich diesen 2 Jahren zu⸗ gestimmt habe, so ist es in der Ueberzeugung gescheben, die mein

legung, denke ich mir — durch eine Perweisung der 9 — Kommission, und er sagt: durch die bloße Androhung . . thaten, wie sie in cinem Buche stehe, werde sein Her; 3 2 rührt, — er muß Blut sehen. Ich finde darin die Tbeor 2 preußischen Landrechts von der Nothwehr r — Nach dem preußischen Landrecht, so viel ich mich erinnere, * ar * eigentlich zur Abwehr eines Angriffs erst dann , 2 spät war, wenigstens wenn man wehrlos war; man gonnte n 9 . Ungleichheit der Abwehrwaffen, deren man sich auf . 1 . in die größte Unannehmlichkeit gerathen. Ich babe n . . Menschen in Ermangelung anderer Räume im Zucht 2 & gelehen, sediglich, weil er bei nächtlichem Einbruch . des 4 den Ladestock in die Brust gerannt dem, der im Dun , me, nr. Messer einbrach. Man hatte den Mann nachher wegen Ueberschreitung

Zeit ausführen; er bedarf zu seiner Ausführung eines Zeitraums von Jahren. Wir hatten uns bemüht, die Lage der Arbeiter nach drei Richtungen hin zu verbessern: einmal, indem wir zu einer Zeit, wo die Arbeitsgelegenheit gering und die Löhne niedrig geworden waren, zum Schutze der vaterländischen Arbeit Maßregeln getroffen baben gegen Konkurrenten, mit anderen Worten, Schutzzölle eingeführt haben zum Schutze der inländischen Arbeit. In Folge dieser Maßregeln hat sich eine wesentliche Besserung zer Löhne vollzogen und eine Ver⸗ minderung der Arbeite losigkeit. Die Arbeit hat sich seitdem immer mehr wieder eingefunden, und Sie bemühen sich vergebens, andere Gründe dafür zu suchen. Ich glaube, im Gegentheil, diese Erscheinung muß eine erhebliche Rückwirkung auf die Beruhigung der sozialistischen Bestrebungen haben. Wer noch die Erinnerung an die Zeit von 1877 bis 1878 hat, an die damaligen Zustände, der wird nicht leugnen, daß doch selbst in den ausländischen Schriften die Hoffnung, an die

dem Hungernden durch Exekution zu Sxeise und Trank verhelfen. Nabrungssorgen sind da gar nicht möglich. Nun scheint eg aber, daß diejenige landräthliche Behörde, die die Aufsicht über Berlin hat. nickt mit gleicher Schärfe verfährt wie die übrigen in der Provinz. Indessen für den Arbeiter ist das immer eine Thatsache, daß der Ar- muth und der Armenpflege in einer großen Stadt zu verfallen gleich bedeutend ist mit Elend und diese Unsicherbeit macht ihn feindlich und mißtrauisch gegen die Gesellschaft. Das ist menschlich nicht unnatürlich, und so lange der Staal ihm da nicht entgegen kommt, oder so lange er zu dem Entgegenkommen des Staates kein Vertrauen hat, so lange ihm dies Vertrauen zur Ehrlichkeit des Staates durch die Verdächtigungen der Regierung genommen wird, da wird er, wo er ihn finden mag, immer wieder zu dem sozialistischen Wunderdoktor laufen, wie das Hr. von Puttkamer vorhin uns verlesen hat, und ohne großes Nachdenken sich von ihm Dinge rersprechen lassen, die

der Rothwehr auf ein Jahr ins Zuchthaus gesteckt.,. n. Der Hr. Abg. Windthorst wird ja seine juristischen Gründe haben, aber ich bin so weit nicht Jurist, daß ich mich darauf einlasse.

Kollege Hr. von Puttkamer auch aussprach, daß manchem die Zustimmung dadurch erleichtert werden würde, daß er nach 2 Jahren sich wieder überzeugen kann, ob die Regierung sich den Instrüktjonen und der Vollmacht, die sie durch das Gesetz erhalten hat, entsprechend verhält

von Staatsbürgern zu Bürgern zweiter Klasse egradirt er zu einer so zweideutigen Erklärung komme, so schließe er, daß man sich die Entscheidung vorbehalten habe, um

nicht gehalten werden. Deshalb glaube ich, daß die Un all zer sicherung, mit der wir vorgehen, sobald sie namentlich ihre volle Ausdehnung bekommt auf die gesammte Landwirthschaft, auf die Baugewerke vor

degradirt werde, man die geheime Thätigkeit der Sozialdemokraten nicht kenne. Wie groß diese aber sei, habe man bei den Wahlen zum

Reichstag wie zu den Kommunen gesehen. Die Intensität

Unzufriedenheit der Arbeiter mit ihrem Schicksal Umsturzpläne zu knüpfen, einigermaßen vermindert ist. Also Nutzen hat dieses schutz⸗ zöllnerische System zu dem Zweck gehabt.

ein politisches Handelsgeschäst zu machen. Ein Verfahren sei ihm bei seiner Auffassung von und Christlichkeit absolut unverständlich. Er sei sehr da— rauf gespannt, die weiteren Gründe des Centrums zu hören. Das Verhalten der Herren sei um so merkwürdiger, als das Centrum selbst seit Jahren unter Ausnahmegesetzen gelitten und bei verschiedenen Gelegenheiten offen gegen Ausnahmegesetze gesprochen habe. Neue Gründe habe die Regierung für' das Gesetz nicht vorgebracht und die alten Gründe seien abgeblaßt. Man erlebe es ferner, daß die Herren, welche das Sozialisten⸗ gesetz ins Leben gerufen hätten, auf Grund der Erfahrungen mit dem Sozialistengesetz entschlossen seien, gegen das Gesetz zu stimmen, und nun wollten die Herren vom Centrum die Geburtshelfer der neuen Verlängerung sein? Er sei auf die Gründe, die das Centrum vorführen werde, in der That sehr gespannt. Es sei gesagt, die Sozialdemokraten könnten reden wie die Engel, es werde Alles vergeblich sein. Seine Partei könne demgegenüber nichts machen. Sie werde ertragen, was das Haus beschließe. Aber sei man versichert: die Sozial⸗ demokraten seien heute, was fie gewesen seien, und sie würden immer bleiben, was sie heute seien. Hierauf ergriff der Staats-Minister von Puttkamer

das Wort. (Wir werden morgen diese Rede im stenographi⸗ schen Wortlaute bringen.) Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, im eigenen Namen

und im Namen der fast an Einstimmigkeit grenzenden Mehr— zahl seiner politischen Freunde, die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Die bisherigen Redner hätten darauf hingewiesen, daß die Centrumsfraktion hier entscheidend sei. Er wolle diese Wendung nicht abweisen, sie gereiche dem Centrum zu einer gewissen Genugthuung, denn sie konstatire vor aller Welt, daß das Centrum es doch ver⸗ standen habe, Dank der Kontinuität seiner Wähler, sich eine geachtete Stellung im Reich zu gewinnen, welche man ihm nicht immer habe gewähren wollen. Wenn aber die Herren heute ihre Neugierde befriedigen wollten, wie das Centrum denn schließlich stimmen werde, so sei er nicht in der Lage des Abg. Marquardsen, welcher bereits ganz bestimmt ohne Reserve erklärt habe, wie derselbe und seine Freunde stimmen würden, in gleicher Weise das auszusprechen. Wozu wären dann Verhandlungen im Haufe noch nöthig? Dann hrauchte man nur einfach zusammen zu treten, und die Beschlüsse verkünden. Die Regierung hätte alsdann gar nicht Gelegenheit, auf die Beschlüsse des Hauses einzuwirken, und die ganzen parlamentarischen Verhandlungen würden sich in Cliguenwesen auflösen. Man müsse doch der Belehrung zugänglich bleiben. Eben weil man fich so' viel Mühe gebe, zu erfahren, was seine Partei denke, wolle sie es noch nicht aussprechen. Zu seinem Antrag habe nur das Folgende bestimmt. Er glaube, daß die Regierung in der Lage sein werde, der Kommission ein ausgiebigeres Material vorzulegen, welches die Nothwendigkeit der Fortdauer dieses Gesetzes an die Hand gebe, und daß sie gewisse Untersuchungen, nament—⸗ lich wegen Frankfurt, nicht fo ohne Weiteres der Oeffentlich⸗ keit übergeben wolle. Der Minister habe allerdings nicht an⸗ gedeutet, daß derselbe noch irgendwelches Material habe, der Minister habe vielmehr nicht undeutlich zu verstehen gegeben, daß er eine Entscheidung sofort erwarte. Der Minister habe sich namentlich auf das Bebel'sche Buch berufen. Eine soölche theoretische Schrift sei doch an sich nicht geeignet, eine Maß⸗ regel, wie die gesetzliche Verlängerung des Sozialistengesetzes zu begründen. Die Lehren dieses Buches seien allerdings durchaus verwerflich, und auf's Aeußerste zu bekämpfen. Ebenso verwerflich fei aber noch eine ganze Reihe anderer Bücher von Professoren, die den Materialismus frank und. frei überall, verkündeten, die Unsterblichkeit der Seele leugneten, die Erlösung zeugneten, und den Menschen vom Affen abstammen ließen. Wenn man die Quellen des Sozialismus xeichlich fortfließen lasse, ja sie unterstütze, dann könne man doch eine einzige unglückliche Geburt nicht zur Grundlage einer Vertheidigung eines derartigen Gesetzes machen. Wenn es auf die Prävention staatsgefährlicher und namentlich religionsgefährlicher Unternehmungen ankäme, so würde er wahrscheinlich sehr energische Mittel in Anwendung zu bringen haben gegenüber der preußischen Regierung, welche ystematisch die kirchlichen Verhältnisse verwirre, und noch heute Anstand nehme, Remedur zu schaffen. So lange also die Sezialdemokratie auf dem Gebiete der reinen Reform stehen bleibe, könne man ihr nicht mit einem solchen Gesetz entgegentreten. Mache die Sozialdemokratie aber ihre für die Individuen“ und vie Gesellschaft verderblichen Lehren thatsächlich geltend durch Gewalt, dann allerdings sei die Vertheidigung der Gesellschaft, die Abwehr solcher Gewalt durch Gewalt geboten. Man habe sehr genau zu untersuchen, wie weit die Sozialdemokratie in Deuntschland die Linie der Diskussion und reiner Reformbestrebungen inne— gehalten habe, und noch innehalte. Und wenn man entdecke, daß dieser Boden verlaͤssen sei oder verlassen werden solle, oder nach den Grundsätzen der Sozialdemokralie nothwendig verlassen werden müsse, werde man Überlegen müssen, welche Maßregeln zu ergreifen seien. Es lasse sich nicht leugnen, daß die Aeußerungen des Abg. Liebknecht hier im Haufe es sehr in Frage stellten, in wiefern der Boden der Reform inne⸗ gehalten werden solle. Damals, 1883, hätten sehr bestimmte Aeuße⸗ rungen aus den Reihen der Sozialdemokratie vorgelegen, welche direkt auf Nevolution gegangen seien. Heute seien bie Herren sehr viel ruhiger, und sie hätten sich ausnahmslos auf den Boden der reinen Reform zurückgezogen, und wenn er die Garantie hätte, daß die ganze Partei so dächte, so könnte er beruhigt sein. Das zu üntersuchen sei eben Sache der Kom— mission. Für ihn sei es gar nicht zweifelhaft, daß dieses Gesetz unter keinen Umständen eine dauernde Institution im Deutschen Reiche werden dürfe. Man müsse vielmehr danach

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darüber, richtigere und wirksamere auf diesem

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sogenannten unseren Sozialdemokraten der nicht parlamentarischen Art am ähn—

lichsten

dem

trachten, vom Ausnahmegesetz wieder zum allgemeinen Recht

Schluß

verfol t Sozialisten Staat

habe hier schon ost Vorschläge gemacht, aber

umdrehen.

ganzen voll ste

anschauung zurücktreten.

glaube, ganz so weit sei der Staat nicht gegangen, entfernt sei das Eivilstandsgesetz von einem solchen Zustand nicht, und der sei gefährlich!

vertheidigung Boden entzogen. Selbstvertheidigung sei immer erlaubt, sofern sie nur mit erlaubten, Wenn letzteres der die Sozialdemokraten in Ruhe lassen. — Mit den beabsichtig⸗ ten sozialen Reformen sei allein es nicht gethan, es müsse das in Erfüllung gehen, was der Kaiser gesagt habe: „es müsse dem Volke die Religion wiedergegeben werden“,

freue sich daher, daß der Reichskanzler wieder gesund sei und er mit Energie Wandel zu schaffen.

das Wort:

Meine Herren! schöpfenden Vortrage, gehalten hat, überhaupt das Wort zu nehmen; ich bin nur dazu ver—

Appell

in Oesterreich

mich bisher immer gefragt, und es wünschenswerth und nothwendig, daß, wenn die katholische Kirche in Preußen so gestellt wäre, wie in Oesterreich, (Rufe im Centrum: Nein) — Welches schritte zur rechten Ordnung, die bei uns vermißt werden, und deren Abwesenheit,

bringt, dort in Ossterreich auch etwas viel zu wünschen lassen? möchte

Glaube stärker gegen

men Sie die Polen,

werden auch dem katholischen Bedürfniß nicht vollständig genügen. Die katholischen Republiken von Südamerika bieten Bild eines geordneten und J Friedens

als in Irland, und die bisher fast ausschließlich evangelischen Staaten Holland.

zur Sicherheit des ruhigen und friedlichen Bürgers getroffen wären, bei uns hinderte, angewandt zu werden. überhaupt keine so subjektive, vorgefaßte Meinung, daß ich darüber

nicht hat gehindert werden können.

Ich glaube also nicht, daß wir auf diesem Gebiet allein die Mittel zu suchen haben, um en Uebeln, entgegenzutreten, und die sehr rasch und schnell wirken.

Wenn hier mehrfach von dem ersten Redner und auch wieder von Hrn, Abg. Windthorst darauf Gewicht eine zweijährige Verlängerung gefordert hätten, und daraus der

Bewegung wäre wirklich jeder anderen Partei zu wün⸗ n. Er verhehle sich freilich nicht, daß viel vorliege, was Bewegung wachsen lasse. Er erinnere an den Rückgang Handwerks und des Kleingewerbes überhaupt; dann ine es ihm nicht glücklich, daß man in letzter Zeit eine he sozialpolitischer Gesetze geschaffen und solche Ideen habe, deren Grenze mit den Zielen der nicht genau festgestellt werden könne. Der selbst habe Evolutionen gemacht, velche sehr stark dem sozialdemokratischen Rezept schmeckten. Denke man die immer mehr hervortretende Staatsomnipotenz, welche Verstaatlichung aller menschlichen Thätigkeit bezwecke. Er gehört sei er gouvernementale hingestellt, die Er glaube, das thue

t worden, im Gegentheil, die freiwillig

sse habe das als ultramontane Politik ier Gespenster an die Wand male. Regierung doch auch. Man könne den Spieß auch Die BVestrebung und Bewegung der sozial⸗ okratischen Partei in Deutschland, in Europa, ja in der Welt sei ein welthistorisches Ereigniß, dem man die Aufmerksamkeit widmen müsse. Man müsse hier er⸗ en, welche heilenden und versöhnenden Mittel man anzu⸗ den habe. Eines aber thue vor Allem Noth: Fest und ent— den müsse man auf den Boden der christlichen Welt— Der Minister habe aus der Schrift Abg. Bebel dessen Ansichten über die Ehe, die ohne Staat Priester geschlossen werden solle, mitgetheilt. Nun, er aber weit

— Wenn der Reichskanzler „der Sezialdemokraten nur als Selbst— auffasse, so werde dieser Vorlage jeder

Bestrebungen

gesetzlichen Mitteln geführt werde. Fall sei, so müsse man nach dieser Theorie

ederl r und wo sie noch anden sei, dürfe sie nicht zerstört werden. In Preußen isher nicht nach diesem Grundsatze verfahren worden, er

daß seine Rückkehr dazu dienen werde, auf diesem Boden

Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck

Es lag nicht in meiner Absicht, nach dem er— den mein Kollege zur Rechten über die Sache t durch einige Bemerkungen, in denen' meine Thätigkeit und Aeußerungen berührt worder sind, und namentlich durch den den der verehrte Herr Vorredner in diefem Augenblick an gerichtet hat in Bezug auf den Vorschub, den seiner Meinung die preußische Gesetzgebung der Sozialdemokratie so,ů wie sie on Puttkamer Ihnen geschildert hat, leiftet. Ich möchte ihm ie Frage stellen, ob er mit der kirchlichen Gesetzgebung seinerseits auch unzufrieden ist, ob da die— Ursachen obwalten, und ob sie auch dort als Erkläͤ— für die bedauerlichen Verbrechen, die in neuester Zeit Durchbruch gekommen sind, gelten können. Ich habe ist ja als Maßstab für mich auch das zu wissen —, ob es richtig ist, Sie (zum Centrum) ganz zufrieden sein würden. — Also auch dann noch nicht? sind nun die Gründe, weshalb die Sicherheit, die Fort⸗

deren

Nichtvorhandensein der Herr Vorredner zum wenigstens

mit unserer kirchlichen Gesetzgebung in . Ich entgegentreten, die ich bei man habe, daß nämlich gerade ihr die sozialdemokratischen Verirrungen wäre, er ein sicherer, festerer Schild dagegen wäre als christliche Konfessionen. Gehen Sie die Geschichte der Völker und Sie finden die eigenthümliche Erscheinung, daß gerade osweise die Katholiken sich durch ihre innere Einigkeit, durch Ordnung und inneren Frieden nicht ausgezeichnet haben. Neh⸗ nehmen Sie die Irländer, nehmen Sie die ischen Völker, das allerchristlichste Frankreich: sie sind durch Streitigkeiten zerrissen worden. Die italienischen Zustände

der Ueberschätzung Katholiken gefunden

nicht dasselbe wie die nordameri⸗ en Freistaaten; in England sind die Verhältniffe viel günstiger Dänemark und Schweden ihren sozialen Frieden kaum Ich will keine Polemik

welche Form unseres

in Bezug wünschen

lassen etwas zu

beginnen, keinen Streit Bekenntnisses zu Gott die Felde sein wird; ich will nur auf diese Seite der Sache hinweisen, Vorwürfe, als ob ich Mittel, die anderweit

rmaßen in der Abwehr Abwehr gegen die

Ich habe auf diefem Gebiete

er Diekussion zugänglich wäre, aber man muß doch die That⸗ prüfen. Ich habe bei den katholischen Ländern Spanien nicht t; Sie werden aber auch da finden, daß die Erscheinung der schwarzen Hand‘, die den russischen

ist, auch dort durch den großen Einfluß der Priesterschaft

mit denen wir kämpfen, ich glaube überhaupt nicht, daß es Mittel giebt,

gelegt ist, daß wir nur

*

oder nicht. Daß wir in 2 Jahren etwas erreichen könnten, habe ich nicht entfernt gedacht. Ich berufe mich darauf glaube, es war die Schlußäußerung in der Session im Oktober 1879 — daß ich schon damals mich für 25 Jahre ausgesprochen und hinzugefügt habe, Niemand könne glauben, daß wir uns mit der Hoffnung schmeichelten, in dieser kurzen Frist etwas zur Heilung des Uebels zu thun. Die positiven Bestrebungen, auf dem Wege der Reform den Agitationen ᷣ Theil ihres Bodens zu entziehen — den ganzen ihnen zu ent- assen wir uns nicht träumen, die Hoffnung haben wir och die, das Uebel zu vermindern —, die pofitiven Be⸗ haben eigentlich erst im Jahre 1881 oder 1850 — ich Wes nicht genau — begonnen mit der damaligen Kaiserlichen Bot⸗ schaft, die mir hier vorliegt, wo Se. Majestät gesagt hat:

Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueber— zeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven För⸗ derung des Wohles der Arbeiter zu fuchen sein werde.

5 gesprochen als

— ich

I J

26

Also schon 1881 wird von der Sache Zukünftigem, was erst kommen wird.

In Bezug hierauf wird zunächst von den ver das Versicherungsgesetz gegen die Unfälle vorgele

Und dann heißt es weiter:

Aber auch Diejenigen, welche durch Alter erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können.

Sie sehen, daß dort von der Anwendung der Mittel, von denen wir uns eine Besserung versprechen, doch nur als von etwas Zukünf⸗ tigem, Langsamen gesprochen ist, und daß wir weit entfernt sind von so sanguinischen und optimistischen Hoffnungen, als könnten wir mit einem so tiefgreifenden Krankheitszustand in so kurzer Zeit fertig werden. Wenn ich den Hrn. Abg. Windthorst richtig verstanden habe, so hat er die Regierung getadelt darüber, daß sie mit ihren Bestre⸗ bungen das sozialistische Gebiet beträte, den sozialistischen Zielen ziem⸗ lich nahe träte. Ich bin zweifelhaft gewesen, ob ich nach der sonstigen Stellung des Hrn. Abg. Windthorst diese Kritik, daß wir im Sozia— lismus zu weit gehen, auf unsere Reformvorlagen beziehen muß. Beim Abg. Bebel bin ich nicht im Zweifel. Er hat mich willkommen geheißen in dem ihm vertrauten Element und gesagt, auf dem Ge⸗ biete würde ich der Lehrling fein und er der Meister. Nun, meine Herren, ich fürchte, dieser Meister wird an seinem Lehrling nicht sehr viel Freude erleben.

Ich möchte auch den Herrn Abgeordneten bitten, zu überlegen, daß, wenn ich mich auf dem Wege der Gesetzgebung bemühen will, Uebel zu bekämpfen, ich den Trägern dieser Uebel in irgend einer Form näher treten muß, und daß meine Pflicht immer bleibt, zu untersuchen, ob ich einen Theil der Beschwerden, die der Krankheit zu Grunde liegen, für gerecht halte, ob ich ihm abhelfen kann, und inwieweit. In diesem Sinne bin ich jedem Gegner nahe getreten, in diesem Sinne bin ich nicht blos den Sozialisten, sondern auch der Fortschrittspartei, ja selbst den ausländischen Gegnern nahe getreten unter Umstanden, wie man einer Krankheit nahe tritt, um zu sehen, wie man sie heilen kann. Der Abg. Bebel hat überhaupt kein Recht, mein ziemlich bewegtes politisches Leben in der Weise durchzugehen, als ob ich einmal dies und dann wieder sehr viel anderes gewollt hätte. Ich habe schon öfter erklärt, daß ich in jeder Periode meines Lebens das gewollt und erstrebt habe, was ich für das Vaterland und den Herrn, dem ich diene, am nützlichsten hielt. Es war nicht in jeder Periode dasselbe. Ich habe nicht in jeder Periode für Alles Zeit gehabt. Es ist unmöglich, dafür die Gründe auseinanderzusetzen, sie sind mit unserer hohen — auswärtigen will ich sagen — Politik eng verknüpft. Ich habe bis zu den Jahren 1876 und 1877 überhaupt nicht Zeit ge⸗ habt, mich um andere Angelegenheiten sehr viel zu bekümmern, son⸗ dern bin genöthigt gewesen, dieselben in den Händen Derer zu lassen, denen sie anvertraut waren. Sie werden mir zugeben, daß in den meisten Ländern, in den meisten Staatswesen großer Nationen, und namentlich in solchen, die in der Mitte von Euroha liegen und die Koalitionen und Angriffen anderer, wie die Geschichte nachweist, mehr ausgesetzt sind als jede andere, die Last der auswärtigen Angelegen⸗ heiten allein ausreicht, um die Thätigkeit eines Mannes vollständig zu absorbiren, und daß für die inneren Angelegenheiten so sehr viel Zeit nicht übrig bleibt. Daher habe ich auch in Bezug auf die inne⸗ ren Angelegenheiten, soweit ich für sie Zeit hatte, doch mich nicht viel mit dem Prüfen der Fehler, die eiwa in unserem sozialen und wirthschaftlichen Wesen versteckt sein konnten, befassen können. Es sind stets die nothwendigsten Neubildungen gewesen, mit denen ich mich befassen mußte. Kurz, ich bin erst seit sieben Jahren ungefähr zu der Muße von anderen mir wichtiger scheinenden Geschäften ge— langt, daß ich überhaupt in unsere wirthschaftlichen Fragen mich hin⸗ einarbeiten konnte. Sie werden mir die Anerkennung nicht versagen, daß ich, seitdem ich erklärt habe, Zeit dazu zu haben, ununterbrochen mit der Verbesserung der wirthschaftlichen Zustände in irgend einer Richtung mich beschäftigt habe.

Die erste Nöthigung in dieser Beziehung hat für mich einerseits in den Gefahren gelegen, mit welchen 1873 die agitatorische Auf⸗ regung, die sich der Sozial demokratie bemäͤchtigt hatte, unsere Ruhe bedrohte, andererseits in den Verbrechen, die gegen das geheiligte Haupt Sr. Majestät des Königs begangen' wurden? und die den ur— sprünglichen Ausgangspunkt der Gesetzgebung bilden, die uns heute beschäftigt, die heute noch besteht. Sind die Herren Überzeugt, haben Sie die volle Sicherheit, daß dergleichen sich nicht wiederholen werde, nun, dann werden Sie auch mit gutem Gewissen gegen die Verlänge⸗ rung dieses mäßigen Schutzes sich aussprechen und gegen die Wieder⸗ kehr solcher Erscheinungen diesen geringen Schild wegwerfen. Aber Sie werden sich auch darüber nicht täuschen können, daß Sie damit eine erhebliche Verantwortlichkeit auf sich nehmen, die vielleicht durch den Erfolg nicht gerechtfertigt sein könnte. Dies kann um so mehr sein, als wir bisher. Dank der Politik Sr. Majjestät. uns in friedlichen und ruhigen Verhältnissen bewegen; nehmen Sie an, daß statt dessen Kriegsgefahren, Gefahren innerer Unruhen, kurz

von etwas

J

oder Invalidität

1 gut Arbeitslosigkeit und Brotlosigkeit bei uns auftreten — Ge⸗ ahren,

hren, denen wir in der Zeit der Blutarmuth, der Anämie, im Jahre 1877 ziemlich nahe waren, und die ich zwar für einen glücklich Üüber⸗

Nihilisten und wundenen Standpunkt für den Augenblick ansehen darf, die aber wiederkehren können — nehmen Sie an, daß Arbeitslosigkeit eintritt, und daß zu den wenigen wirklichen Beschwerden viele Gründe des Hungers und Mangels daß die Regierung, die dann am Ruder sein Sie ihr jetzt aus der Hand nehmen, wieder zu stand zu leisten im Stande sein wird? Ich weiß es nicht, ich schiebe die Verantwortung dafür Denjenigen die ö. werfen, — sie werden inzwischen ruhig laufen, warten wir es ab.

an Arbeit treten, — sind Sie ganz gewiß, wird, die Zügel, die ergreifen und Wider⸗

zu, welche die Zügel zwischen

gezogen worden ist, als hofften wir in zwei Jahren merklich

Der Herr Vorredner hat es noch nicht an der Zeit gefunden, der

Sache jetzt näher zu treten; er will Zeit gewinnen — zur Ueber⸗

Ich halte doch da, wo es sich um so große Gegenstãnde und so grohe Interessen handelt, wie dies der innere Friede der n , schen Nation ist, prophvlaktische Einrichtungen, wenn sie o. wohl ei sind wie die jetzt vorliegenden, wenn ein so mäßiger und , e, Gebrauch davon gemacht wird, für nothwendig und will nicht ab⸗ warten, daß die Sache größere Dimensionen annimmt. . Der Hr. Abg. Windthorst hat sich dabei der Wahrnehmung nicht verschlossen, daß die Gefahr im Vergleich mit früher eigentlich zuge⸗ nommen hat; er hat gesagt — er führte verschiedene Beispiele an, Hamburg. Meiningen, ich weiß nicht, ob noch andere es sei ein zunehmendes Wachsthum der Sozialdemokratie bemerkbar; aber wenn er damit die Besorgniß Anderer hat anregen wollen, 9 scheim doch die seinige nicht wach zu sein diesem Gedanken gegenüber. 32 mehr Muth als wir Anderen, er sieht die Gefahr kommen, 4 die Sozialdemokratie wachsen, er fürchtet sich aber wicht, er wil 6. warten, bis sie Feuer giebt, möglicherweise mit Dynamit oder De. troleum, und dann erst einschreiten. Ich halte das doch mit meinem Gefühl von Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit nicht vertrãglich und ich möchte die Herren dringend bitten. die Sache ein fach u machen und ihr nicht in dem Maße die Wichtigleit beizulegen, die sie von Seiten der Gegner erfährt. Dem Staate geschieht kein er— heblicher Schade. .

1 ö. trotz dieses Gesetzes die Zahl der Soßialdemokraten wächst, wenn die Organisation vorsichtiger geworden ist , der Hr. Abg. Bebel anzunehmen schien, eigentlich . J, . dieses Gesetzes eine Art Eldorado für die sozialdemo rat hen Be. strebungen eingetreten ist, die nirgend besser prosperiren alt in dem Treibhaus dieses Spezialgesetzzes, dann sollte er doch P dann, hoffe ich, stimmt er selbst dafür, damit ie Vorthei der Sozialdemokratie nicht verloren gehen; hoffentlich thut er S6; wenn er es nicht thut, so kann ich sein Verhalten mit seiner Rede nicht de ; ge I. * * * 1 K die Sozialdemokratie trotz der, ich will nicht sagen mung, aber Abschwächung ihrer Agitation. die 6e erleidet unter der Regie dieses Gesetzes, dennoch fortwährend sich im Wachsthum befunden hat, wenn die Zahl der Unzufriedenen sich mehrt, so liegt das nicht in der Wirkung des Gesetzes, sondern daran, daß der Soʒigldemakratie noch die Agitationsbestrebungen anderer Parteien zur Seite stehen, die fortschrittliche Agitation gegen die Regierung, Nie; Ver dãchtigung der Regierung in der fortschrittlichen Presse, die Verächtlickmachung der Regierung, wodurch Mißtrauen gegen die. Regierung; ja selbst gegen die Intentienen Sr. Majestät, wie sie in der Botschaft aus ge zrochen sind, wachgerufen wird. Das Alles muß ,, der Unzufriedenen vermehren, die Zahl Derjenigen die von bie er Wege. rung nichts erwarten, zu ihr kein Vertrauen haben und zum Kailer nicht. Ohne das Vertrauen aber bei den Arbeitern zu wecken, ist es unmöglich, daß wir mit unseren Refarubestrebungen, etwas bei ihnen Wenn der sozialistisch angehauchte Arbeiter

R Läh⸗

ausrichten. angehauchte in seiner eigenen Zeitung — es ist vielleicht eine sortschtittliche Zei⸗ tung oder eine andere, es braucht nicht eine sozialistische zu sein 2 liest, was die verbündeten Regierungen, nicht blos die ogenannte Reichsregierung und die Regierung Sr. Majestät des Visers . Königs, für üble Menschen sind, was sie für schmutzige Neben we e haben bei der Politik, die sie verfolgen, g was für unredliche und der Freiheit wie der Verfassung gefährliche deute sie sind, so muß er uns doch für eine Sammlung der elendesten Bösewichte halten die 6 zufällig der Unterschrift des Kaisers bemãächtigt hahen, und 39 . feitigen das Recht jedes ehrlichen Bürgers ist. Wenn in] . dessen Bildungsgrad ihn nicht in den Stand setzt, die gesamm en Verhältnisse unseres Vaterlandes zu übersehen, hört, daß in Wahl⸗ reden Herren, die die Zierde der Wissenschaft sinp, aber in. der Politik bisher etwas dem Lande NützlQiches nicht ausgerichtet haben, Herren von hoher Bildung und angesehenem Namen, von den Trägern der . 3. ö 'ringschätz sprechen und mit einer nachtheiligen Beurtheilung — ö ö da nicht denken; Mein Gott, was sollst du von denen erwarten, die treiben, um mit dem Organ des Hrn, Abg. Richter zu sprechen, Schnapspolitik', das heißt, die Brennereien und die theueren Schnapspreise: — das sind die eigentlichen Zwecke die der Reichskanzler verfolgt. Wenn solche Worte in die Masse ge⸗ worfen werden — wo soll das Vertrauen her lommen, dessen die Massen bedürfen, um der Regierung zu folgen Die , Bestrebungen untergraben das Vertrauen zur Regierung und sind 3 wichtigsten Vorarbeiter zur Verbreitung der Sozialdemokratie, und er fortschrittlichen Presse schreibe ich den numerischen Zuwachs, den die Sozialdemokratie erhalten hat unter der Wirkung die ses Hese bes, . Leute müssen ja mit Haß und Verachtung gegen die Regierung füll werden, wenn sie diese ungerechten und Verlogenen Dellamationen hören und lesen. Ich könnte dem Wort Schnoy politit . Herrn Abgeordneten, dem es zugeschrieben wird, ganz ahnliche Worten und Begriffe gegenüberstellen. Wenn diejenigen Herren, die von der ig vorzugsweise leben und die im Preßgewerbe ihr Einkommen und i re Nahrung finden, vorzugsweise bemüht gewesen sind, unsere Yreßgesetz⸗ gebung so zu gestalten, daß das Preßgewerbe möglichst intra lie ge. worden ist und sie wenig genirt werden, — wenn sie das mit Erfolg erreicht haben, ist es da unsereinem eingefallen, von Preßbengel⸗ politik zu sprechen? Wäre das nicht ebenspo berechtigt, gewesen, vie die freche Beleidigung, die in dem Worte Schnapspolitik“ liegt? Meine Herren, der Hr. Abg. Windthorst will erst einschreiten, wenn zur That geschritten ist, aber Derjenige, der zur bat verführt, der die Unzufriedenheit dahin treibt, indem er durch Versprechungen nothleidende Leute aufmuntert, sich selbst zu helfen und, wenn sie endlich dazu gebracht sind, dann nicht da, sondern irgend wo nn, ist und ruhig wartet, daß die Saat aufgeht, die ser gesat hat, , . fortschrittliche Abgeordnete — um Gotteswillen! kein Abgeordneter, der fortschrittliche Zeitungeschreiber will it sagen; dat wird nie ein Abgeordneter thun — der seinerseits die Absichten der , . egoistisch, als Unsinn, als freiheitsfeindlich darstellt, der in zab = reden — natürlich wird er nicht gewählt, denn es soll ja von keinem jetzigen Abgeordneten gesagt werden — der Wahrheit . isn schlägt und von Dingen erzählt, die er besser weiß, und der . wenn man ihn wegen Injurien belangt, sagt, so hätte er es ni gemeint, — — der trägt eben so gut zur Vergiftung des , n Mannes bei wie der Hr. Abg. Bebel, dessen Werk eben , 3 Sie sind bloß weniger faßbar, und ich llag⸗ vor nn . ö Fortschrittspartei an, daß sie in ihren Reden, Preßorganen un . dächtigungen gegen die Regierung die Unzufriedenheit f . und schürt. (Bravo! rechts. Lachen linke). Lachen kann . * * aber besser machen kann ers nicht. Das erinnert mich , am . major; Sie machen keinen Eindruck mit diesen, . ; verabredeter Art sind — lassen Sie es sein! Als Hr. von Pu ö. sprach, hat sich eine Gruppe in der Gegend von dem 2 . Struve — ich weiß nicht, wo er zu sitzen pflegt gebildet hie ur unartikulirte Töne den Redner zu unterbfechen suchte. , Sie mich, aber ö gi . t ö Sie glauben gar nicht, ie ich lache, wenn Sie nicht dabei sind. . . . belegen der Reform, den wir nach dem Willen des Kaisers

Ein zweiter Plan, der im Sinne der Regierung liegt, ist die

Verbesserung der Steuerverhältnisse, indem eine geschicktere Verthei⸗˖

lung derselben gesucht wird, wodurch namentlich die drückenden

Steuerexekutionen wegen kleiner Beträge, wenn nicht abgeschafft, so

doch wesentlich vermindert und vielleicht einer weiteren Verminderung

entgegengeführt werden. Die Steuerexekutionen haben sehr viel kleine

Exiftenzen im Arbeiterstande früher vernichtet und umgeworfen,

und die wenigen Groschen, die für die Steuer am bestimmten

Termine aufzubringen waren, sind auch ft der ö Grund

gewesen, warum eine Familie, die cht gerade auf

der untersten Stufe der Wohlhabenheit stand, zurückgeworfen wurde

in das Elend. Sie sagen nun, wir hätten mit der einen Hand ge—

geben und mit der anderen genommen, wir hätten in in dire l ten Steuern den Arbeitern sehr viel mehr auferlegt als in den direkten.

Das ist eine falsche Berechnung, eine Unwahrheit, die dem Arbeiter leicht aufzuhängen ist, die aber doch nicht wahr ist. Wenn Sie dem Arbeiter vorrechnen, was er für Oel und Petroleum und Getreide jetzt an Eingangszoll bezahlen muß und für Speck und was weiß ich, so verschweigen Sie ihm immer, daß weder das Brod noch das Petroleum einen Pfennig theurer geworden sind, im Gegentheil, sie sind

trotz der vorigen, ich kann wohl sagen Mißernte, die wir im Lande gehabt haben, noch wohlfeiler als früher. Dies beweist, daß die Rechnung nicht richtig ist, wenn Sie sagen, daß dem Arbeiter 6h SV speziell auferlegt worden sind; aber selbst wenn dadurch eine Vertheuerung stattfand, so ist ganz sicher, daß es der Arbeiter nicht in letzter 3 stanz bezahlt. Er bezahlt sie vielleicht das erste Mal, aber die Ab⸗ wälzung dieser Summe auf den Arbeitgeber und von dem Arbeitgeber auf den Konsumenten ist ja eine ganz zweifellose. ; Das sogenannte eherne Lohngesetz, daß ein einfacher Arbeiter nie mehr verdienen kann, als er zur nothwendigen Erhaltung und zur Bestreitung feiner, noth⸗ wendigen Lebensbedürfnisse braucht, hat eine genisse Wahrheit, ist aber doch cum grano salis zu verstehen. Diese Wahrheit wechselt nach Zeit und Ort. Das, was ein Arbeiter an Nothwendigem be. braucht, ist der Zeit nach verschieden. Wer von uns fünfzig Jahre

zurückdenken kann, der wird wissen, daß der ganze dehengsta nd eines Arbeiters, die Nahrung, die er zu sich nahm, die Woh nung, die Kleidung, die er und seine Kinder trugen, Heut zu Tage besser geworden sind als damals, und daß heut zu Tage, zu dem, was der Arbeiter nothwendig gebraucht, eine bessere Kleidung, eine bessere Nahrung, eine bessere Wohnung als damals gehören. Ebenso örtlich: Ich beschäftige Arbeiter in Holstein und in Vom. mern. In Holstein ist der Tagelohn um 50 0o aber alg Pom⸗ mern, weil die Landessitte dahin geht, nicht daß das Geld dort weniger werth wäre. Es liegt überhaupt nicht am Wechsel der Ab— nahme des Geldwerthes, sondern es liegt daran daß der holsteinische Arbeiter gewohnt ist, ein höheres Maß von Wohlleben, als . wendig ist zu seinem Bestande, zu ha hen. und was bleibt mir; als lie beitgeber anderes übrig, als daß ich diese Nothwen digleit befriedige Es ist das also der klarste Beweis, daß der Arbeiter das, was er zu seinem Lebensbedarf gebraucht und nothwendig hat, Wauch auf. den Arbeitgeber abwälzt und daß das eherne Lohngesetz in Bezug auf die Höhe des Lohnes ganz unzweifelhaft nicht richti ist. Es e en unmöglich, daß auf die Dauer ein Betrieb fortbesteht, dessen thei er nicht das bekommen, was sie zu ihrer üblichen und gebrãuchlichen Existenz brauchen; denn wenn sie es nicht bekämen. würden sie ein⸗ fach diesen Betriebszweig aufgeben oder nach Amerika auswandern. was ja ganz leicht ist; es muß ihnen die Lohnerhöhung gewährt ner. den, die den steigenden Brotpreisen entspricht. Man nehme die Be. dürfnisse, die wir Alle, befriedigen: J u. s. w. Wenn Jemand zurückdenkt, was er vor fünfeig . dreißig Jahren für ein Paar Stiefel bezahlt hat und was er eute dafür geben muß, so wird er sich sagen: der Werth des Geldes ist etwas gefallen, aber so viel nicht; dagegen lebt der Schuhmacher, von dem wir die Stiefel bekommen, besser, seine Frau ist esser ange; zogen, seine Kinder werden besser erzogen, sie streben höher hinauf Der Schuhmacher ist also im Stande, das, was er nach seiner etz in Ueberzeugung mehr braucht, als er vor fünfzig, vierzig oder dreißig Jahren brauchte, von seinen Kunden wieder ,, und wir bekommen keinen Stiefel, wenn wir das nicht bezahlen. Darin aber besteht der große Trugschluß, der den Arbeitern gegenüber gemacht wird, der Trugschluß, daß sie die kö die ihnen durch Abschaffung der Klassensteuer geworden gist rielfa⸗ bezahlen müßten durch Auflagen auf die nothwendigsten H nisse, deren Preisen Ich wünsche

0 nicht

die Arbeiter nichtzgewachsen sind, ; nur, daß es möglich wäre, auch in den kommunalen ,,. Preußen namentlich in den übermäßigen Ansprüchen, die an die Ge⸗ meinden für Schulzwecke gestellt werden, eine anderweitige Entlastung eintreten zu lassen. Das ist aber nur möglich, wenn, Staats ittel überwiesen werden können, und um diese überweisen zu können, ke, sie durch anderweitige Zuschüsse gedeckt werden; Bei . . . weitigen Zuschüssen von indirekten Steuern , , — haben wir uns aber bisher, um mich englisch aus zudrücken, einer bstrugtion, einer Obstruktion gegenüber befunden; es ist uns die Taba csteuer und die Lizenzabgabe verweigert worden, und wir können hier erst helfen, wenn Sie uns Geld bewilligen; denn selbst können wir es 1 Zweig der Reformen, die wir erstreben . liegt in der direkten Fürsorge für die Arbeiter. Die Frage von 3. Lohnhöhe ist durch staatliche Einwirkung, überhaupt durch. y außerordentlich schwierig zu lösen. Durch irgend eine lt end,, ie man macht, läuft man Gefahr, in die persönliche Freihei . . Dienste zu verwerthen, sehr erheblich und unnütz einzugreifen; dem wenn man die milchgebende Kuh oder die eierlegende Denne mit tinem Male schlachtet, so geht damit die Indouftrie, ein 4 . a; es sich handelt, weil, sie die ihr aufzulegen de ö i. kurzen Arbeit für hohe Löhne nicht tragen kann; dann leide nn, der Arbeiter ebenso wie der Unternehmer. Das ist . . . Grenze, die geboten ist, und vor der jede gesetzliche in. 6

machen muß. Ich habe darüber auch nur sporadische, lokale Klagen gehört, der eigentliche Beschwerdepunkt des Arbeiters ist die . heit seiner Existenz; er ist nicht sicher, daß er immer Arbeit 36. 9. wird, er ist nicht sicher, daß er immer gesund ist, und er sig 9. aus, daß er einmal alt und arbeitsunfähig sein wird. Verfä

er aber der Armuth auch nur durch eine längere Krankheit, so ist er darin nach seinen eigenen Kräften vollständig hülflos, und die Gesell⸗ schaft erkennt ihm gegenüber bisher eine eigentliche Verpflichtung außer der ordinären Armenpflege nicht an, auch wenn er hoch ö und fleißig die Zeit vorher gearbeitet hat. Die ordinäre ,, läßt aber viel zu wünschen Übrig, namentlich in den großen Stad en, wo sie außerordentlich viel schlechter als auf dem Lande ist. Wenn wir in den Berliner Zeitungen lesen von Selbstmord aus Nahrungssorgen, von Leuten, die direkt Hungers gestorben sind und sich aufgehãngt haben, weil sie nichts zu essen gehabt baben, von Leuten, die in der Zeitung ankündigen, sie wären obdachlos hinausgeworfen und 1 kein Unterkommen, so sind das lauter Dinge, die wir vom Lande

Allem. auf alle Gewerke, wie wir das erstreben, sie doch mildernd auf die Besorgniß und auf die Verstimmung der arbeitenden Klassen wirken wird. Ganz heilbar ist die Krantheit nicht, aber durch die Unterdrückung äußererer Symptome derselben durch Zwangsgesetze halten wir sie nur auf und treiben sie nach innen. Darauf allein kann ich mich nicht einlassen. Ich möchte noch eine esumiren. Derselbe Sel : , c Mir ist der Wortlaut nicht genau erinnerlich, den Bericht darüber ni t. bei der Hand. Sollte ich aber das wirklich gesagt haben, so würde ich mich unrichtig ausgedrückt haben. Gemeint habe ich die Selbstvertheidi gung des Arbeiters“, die doch auch beschränkt ist. Es können durch dies Gesetz unter Umständen ganz ähnliche Bestrebungen zur Ver⸗ besserung des Looses der Arbeiter, die mit denen des Staates nicht nothwendig im Kampfe stehen, getroffen werden, und da habe ich allerdings gesaat: unser Recht, die ; Ausnahmegesetze fortbestehen zu lassen, schöpfen wir aus der. Pflicht und aus der Erfüllung der Pflicht einer christlichen Gesetzgebung. Nennen Sie es soziaglistische Gesetzgebung auf, der Fortschrittsseite, ich ziehe den Ausdruck christlich vor. Der Swialismus der Zeit der Apostel ging noch sehr viel weiter. Wenn Sie die Bibel pielleicht einmal lesen wollen, werden Sie Verschiedenes aus der Apostel geschichte darüber finden. So weit gehe ich in unseren heutigen Zeiten nicht. Den Muth aber zu Repressionsmaßregeln schöpfe ich nur aus meinem guten Willen, daran zu arbeiten, daß die wirklichen Be⸗ schwerden, die wirklichen Härten des Schicksals, über die die Arbeiter zu klagen haben, soweit eine christlich gesinnte Staatsgemeinschaft es vermag, gemildert werden und ihnen abgeholfen wird. Wie weit ja das ist Sache der Ausführung; aber durch die Schwierigkeit der Aue⸗ sührung wird die Pflicht, zu thun, was man für Pflicht erlannt hat, nicht aufgehoben, und, wie . neulich sagte, vom Erfolg ist ser Vorgehen vollständig unabhängig. . ; n bin durch die Mannigfaltigkeit des Stoffes in der Erwide⸗ rung nicht in der Lage gewesen, auf das System der eigentlichen Vorlage einzugehen, und ich habe auch gefürchtet, Ihnen noch einmal zu sagen, was Hr. von Puttkamer Ihnen schon beer gesggt hat. Ich will deshalb schließen mit der Bitte: nehmen Sie die Vorlage einfach an. Verweisen Sie sie An die Kommission, gut, so wird sich ja darin auch darüber reden lassen; ich würde es aber bedauern; es ist nicht gerade direkt eine Ablehnung, aber ich prognostizire daraus schon die Ablehnung und sehe sie voraus. Ich würde al so das als eine ungünstige Aufnahme ansehen, wenn Sie sie in die Kommission verweisen. Wir können ja mit dem Hrn, Abg. Er. Windthorst, der selbst doch noch sehr zweifelhaft über seine Stellung zur Sache war, nicht wiffen vie sie aus der Kommission wieder herauskommt. Aber vor allen Dingen möchte ich diejenigen Parteien, die nicht zur Sosialdemolratie ge. hören, und die angeblich von der Entwicklung derselben dieselben Be— fürchtungen, wie alle übrigen haben, bitten, daß sie aufhören mit Verdächtigungen der Regierung in den Augen des gemeinen Mannes, und daß sie nicht ein Feuer anzünden, das sie selbst zu löschen ganz außer Stande sind. ö . ö.