würden jetzt in der Lage sein, sich ein Urtheil darüber zu bilden, welcher Ernst dieser Eisode beizulegen sei.

Pest, 20. März. (Wien. Ztg. Der volkswirth— schaftliche Ausschuß des Abgeordnetenbauses authenticirte in seiner heutigen Sitzung den Text der Ge⸗ werbenovelle und den diesbezüglichen Ausschußbericht.

Großbritannien und Irland. London, 21. März. (W. T. B.) Das Unterhaus hat heute die Vieh⸗ einfuhrbill ohne besondere Abstimmung in zweiter Lesung angenommen. Der von Willis eingebrachte Antrag, die Bischöfe vom Oberhause auszuschließen, wurde mit 148 gegen 137 Stimmen abgelehnt, nachdem die Regierung den Antrag bekämpft hatte.

In Huntinadonshire wurde Sir Robert Peel (konservativ)mit 455 Stimmen zum Parlaments deputirten ge⸗ wählt; der liberale Gegenkandidat erhielt 446 Stimmen.

— 22. März. (W. T. B.) Der „Times“ wird unter dem 15. März aus Khartum gemeldet, daß es der von dem General Gordon entsendeten Expedition gelungen sei, die 500 Mann starke Garnison von Halfaya zu ent⸗ setzen. Die Rebellen lagerten in großer Zahl gegenüber von Khartum am jenseitigen Flußuser; General Gordon be⸗ absichtigte, dieselben am 16. März anzugreifen.

Frankreich. Paris, 21. März. (W. T. B.) Der Senat und die Kammer haben die Vorlage, betreffend die Ordensauszeichnungen und Belohnungen für die Theilnehmer an der Tongkingexpedition, einstimmig genehmigt. Das den Kammern zugegangene Gelbbuch über Madagaskar enthält Mittheilungen über die im November v. J. mit den Howas geführten Verhandlungen, die um deswillen zu keiner Verständigung führten, weil die Howas Rechte Frankreichs auf den Nordwesten der Insel nicht an— erkennen wollten, vielmehr eine Geldsumme boten, deren An—⸗ nahme französischerseits abgelehnt wurde.

Ein Telegramm des „Temps“ aus Hanoi sagt: General Négrier habe bei der Verfolgung der Chi— nesen dieselben am 15., 16. und 17. d. M. geschlagen; die— selben hätten nirgends Stand gehalten. — Der „Tele⸗ graphe“ bringt die der Bestätigung bedürfende Meldung: der Admiral Courbet habe Befehl erhalten, die Insel Hainan zu besetzen. — Von der Regierung werden, wie es heißt, über die Höhe der von China zu fordernden Ent— schädigung Erörterungen gepflogen; der Betrag derselben würde sich auf nicht unter 6 Mill. Pfd. Sterl. belaufen.

, Nom, M, n, , , G) König konferirte heute Vormittag mit Farini Minghetti wegen der Neubildung des Kabinets.

— 22. März früh. (W. T. B.) Se. Majestät der König Humbert hat Sr. Majestät dem Kaisfer Wil⸗ helm seine herzlichsten Geburtstagsglückwünsche telegraphisch ausgedrückt.

Die Morgenblätter melden, daß Depretis den Auftrag zur Umbildung des Kabinets angenommen habe.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 22. März (W. T. B.) Bei dem deutschen Botschafter, General⸗ Lieutenant von Schweinitz, fand gestern Abend zur Vor— feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm eine Festlichkeit statt, zu welcher sämmtliche Groß— fürsten und die Großfürstin Maria Paulowna, das diploma—⸗ tische Corps, die Hoschargen, die Minister und andere hohe Würdenträger erschienen waren. Im Ganzen waren in den glänzend erleuchteten Räumen gegen 500 Gäste versammelt. Die Honneurs wurden durch Frau von Schweinitz und Lady

Thornton gemacht.

— 22. März. (W. T. B.) Heute findet die Beerdigung des General-Adjutanten, Grafen Wladimir Adlerberg statt, zu welcher der Kaiser und die Kaiserin aus Gatschina

erwartet werden.

Schweden und Norwegen. Christiania, 21. März. (W. T. B.) Das Reichsg ericht erkannte heute den Staats⸗ . Holmboe gleichfalls schuldig, sein Amt verwirkt zu aben.

Afrika. Egypten. Kairo, 21. März. (W. T. B.) Aus Suakim, vom heutigen Tage, wird gemeldet: der Scheik Morgani habe sich mit einem anderen Scheik heute in das englische Lager bei Handuk begeben, um bei dem Empfange mehrerer Scheiks, welche früher zu den Anhängern Osman Digma's gehörten, jetzt aber zu den Engländern über— getreten sind, gegenwärtig zu sein.

Der und

Seitungsstimmen.

Der „Hamburgische Correspondent“ bemerkt zu der von dem Reichskanzler im Reichstage über die Unfall— versicherung gehaltene Reden:

Sie war .. . nach unserem Dafürhalten Alles in Allem doch eine der bedeutendsten und einschneidendsten, die er jemals gehalten; man kann sagen, sie war ein Programm, ein Manifest der neuen Sozialpolitik, im Gegensatz zur alten Maxime des Taisser faire, laisser aller, und sie wird in ganz Europa in diesem Sinne verstanden und beherzigt werden. Es erwies sich in ihr voll. und ganz als der Staatsmann, der, mit Ihering (Der Zweck im Recht, II., S. 169) zu reden, „mit eiserner Faust das Thor zu öffnen sich anschickt, durch welches der Weg der Zukunft hindurch—

. die Befugniß, —ͤ Härten zu mildern, die Unebenheiten zu beseitigen, welche in dem

betriebs seiner Angehörigen eingreifen; er soll aber keineswegs und unter allen. Umständen die Dinge stets so gehen lassen, wie sie eben gehen. Wir berufen uns allen abstrakten Deklamatoren gegenüber auf die ruhmreiche Geschichte unseres Hohenzollernschen Königthums, auf die Hohenzollernschen Gesetze aus dem 17. und 18. Jahrhundert, welche das „Legen der Bauernstätten! den Grundherren von Staats wegen unbedingt untersagten, und vor Allem berufen wir uns mit der Kaiserlichen Botschaft vom 14. April 1883 auf die Stein-Har— denbergsche Gesetzgebung zu Anfang dieses Jahrhunderts unter Fried— rich Wilhelm III., welche den preußischen Bauern Eigenthum verlieh und dadurch in Preußen eine starke Grundlage des sozialen aber vielfach sozial⸗geängstigte England uns heute beneidet. Und jeden dergleichen gesetzgeberischen Eingriff in das „freie Spiel der individuellen Kräfte“ sollte nach der abstrakten Doktrin Bambergers und unserer „Fortschrittler“ jeder. deutsche freisinnige' Mann grund⸗ sätzlich verwerfen müssen! Fortschrittler, der alte Benedikt Waldeck, zu diefer Frage? Glauben die Herren mit ihrem doktrinären Uebergange von Waldeck zu ‚Bam— berger, Barth und Brömel“ wirklich einen politischen Fortschritt ge⸗ macht zu haben?“

bezeichnet die „Schlesische Zeitung“ die folgende:

dort die Erhebung von 500 ½ Kommunalsteuer⸗Zuschlag zur Klassen« und klassifizirten Einkommensteuer für das Etatsjahr 1884/85 von Seiten der Königlichen Regierung genehmigt worden ist. liegt dabei nicht etwa in einer Gegend, in welcher durch eine rapide Entwickelung der Großindustrie abnorme Verhältnisse geschaffen und den Kommunen außergewöhnliche Lasten aufgebürdet worden sind.

20. März:

Verlängerung des Sozialistengesetzes beschäftigen. Ursprünglich Gegner dieses Gesetzes, haben wir dennoch schon mehrfach darauf hingewiesen, . ö. ein großer Unterschied ist, ein solches Gesetz zu erlaffen und e das Verbot schriften Verlage nichtet. Angenommen, man hätte damit Unrecht gethan, so kann man dieses Unrecht nicht dadurch wieder gut machen, daß man die sozialdemokratische Literatur heute wieder freigiebt. sofort viele sozialdemokratische Schriften und Journale wieder auf⸗ tauchen, aber die Männer, benachtheiligt sind, keiner Weise entschädigt werden. — kann es sich also im Wesentlichen nur um die Frage handeln: ein Bedürfniß vor., daß wieder Zeitungen und Schriften erscheinen, welche gegen alle staatliche und gesellschaftliche Ordnung in rücksichts⸗ loser Weise vorgehen, welche auf Abschaffung der Monarchie und Einführung der Atheismus predigen, und die christliche Kirche, ihre Dogmen und Institutionen mit lästerndem Hohne überschütten?

schrittlicken und sozialdemokratischen natürlich ausgenommen — unverhohlen ihre große Befriedigung. Dies erstreckt sich bis auf die demokratische 1 Zeitung“, welche sich folgendermaßen ausspricht: Wir unterschreiben gern, was der Kanzler über die positiven Aufgaben der Gesetzgebung auf diesem Gebiete gesagt bat. Die bloße Negation ist hier zu bekämpfen, und wer die Vor⸗ schläge der Regierungen verwirft, muß seinerseits versuchen, ihnen bessere gegenüberzustellen. Wir stimmen mit dem Redner auch darin überein, daß es sich bei der sozialen Gesetzgebung um eine terra incognita handelt, daß man von Versuch zu Versuch fortschreiten muß und sich nicht durch Mißerfolge abschrecken lassen darf. Jeder Versuch, der gelungene, wie der mißlungene, giebt ersprießliche Lehren und führt weiter; wer kein Lehrgeld be⸗ zahlt, lernt auch nichts, zumal in Dingen, die in ihrer praktischen Gestaltung ganz neu sind, für die es an Mustern und Modellen gänzlich fehlt. In Fragen, in denen sich die Meinungen geklärt und an der Hand von Erfahrungen sozusagen krystallisirt haben, sind wir entschiedene Gegner aller Kompromisse, aber da, wo die Welt erst auf Grund von Erfahrungen klug werden, wo sich feste Meinungen erst durch die praktische Inangriffnahme der Arbeit bilden sollen, halten wir Kompromisse für geboten. Das scheint auch Bismarck's Ansicht zu sein; nicht die Belehrung von Seiten des Parlaments sondern nur ein einfaches Nein desselben perhorreszirt er, der Belehrung und entsprechenden Vorschlägen, welche die Entwürfe der Regierung verbessern sollen, verspricht er zu⸗ gänglich sein zu wollen.“ ; .

— Die „Kölnische Zeitung“ erörtert die wirthschafts⸗ , Stellungnahme der Nationalliberalen und sagt:

Das radikale Manchesterthum, der abstrakte Individualismus ist das wahre Feldzeichen der neugebildeten, deutsch⸗freisinnigen“ Fraktion der Linken. Einige Tage, bevor die neue Fraktion im Reichstag ihr Wappen enthüllte, erschien — gleichsam als angeblich wissenschaft⸗ liche Begründung ihres Programms — die Dreimänner-Bro— schüre der Herren Bamberger, Barth und Brömel gegen den „Staats sozialismus“. Auch wir, auch die Nationalliberalen überhaupt stimmen der Linken dahin bei: der Staat hat dauernde Wurzeln der Kraft nur in einem Volke, welches auf einer breiten Grundlage wirthschaftlicher Freiheit erwachsen ist, aber wir glauben doch, daß die im Allgemeinen richtigen Lehrsätze der „Handelsfreiheit“ und „Gewerbefreiheit“ keine Zauberformeln sind, mittels welcher sich alle konkreten Vorschläge, z. B. für ausnahmsweise Schutzzölle oder Gewerbebeschränkungen, unbedingt und ohne Weiteres aus dem Felde schlagen ließen. Wir glauben, daß über konkrete Fragen nur nach konkreten Untersuchungen entschieden wer— Wir glauben, der Staat hat und braucht durch seine Gesetze und Einrichtungen die

Erwerbskampfe der physisch, geistig oder finanziell Stärkeren mit den Schwächeren entstehen. Er soll sich dabei jeder nicht als noth— wendig nachgewiesenen Beeinträchtigung der xrersönlichen Freiheit enthalten, vor allen Dingen nicht das Prinzip der freien Gewerbe— thätigkeit antasten, auch nicht mit plumper Hand in die vielver— schlungenen Fäden des industriellen und kommerziellen Geschäfts—

reiheit und

Friedens schuf, um welche das stolze und freie,

Wie stand denn der frühere Führer dieser

— Als eine Meldung, die keines Kommentars bedürfe,

Aus dem westpreußischen Städtchen Flatow wird berichtet, daß Flatow

— Der „Westfälische Merkur“ schreibt unterm

Den Deutschen Reichstag wird heute und morgen die Frage der

Jahre 1878 hat sozialdemokratischen Zeitungen eine große Anzahl von

aufzuheben. Im

man durch aller

und Druck⸗ Existenzen ver—

Es würden ja

er, welche im Jahre 1878 durch das Verbot würden durch die Aufhebung desselben in Bei dieser Lage der Dinge Liegt

kommunistischen Republik dringen, welche den

führt“. Unum wunden erklärte er eine Dosis Staatssozialismus für unentbehrlich und betonte mit Recht, daß wenigstens der preußische Staat von jeher ein staatssozialislisches Element in seiner Politik gehabt habe, während dagegen der Mangel einer solchen zu den Leiden Frankreichs gehöre, das „nicht umhin können werde, künftig etwas mehr Staatssoziglismus zu treiben, als es bisher ge⸗ trieben hat“. Er hätte auch Hrn. Bamberger, dem Champion der gegenwärtigen Weltordnung, bemerklich machen können, daß der revolutionäre Sozialismus gerade aus dieser Weltordnung als ihr unvermeidliches Komplement hergusgewachsen sei, weshalb ja Frank⸗ reich auch das Mutterland der Sozialdemokratie ist.

Doch wir können auf Einzelheiten dieser Rede und überhaupt der Debatte nicht weiter eingehen und wollen schließlich nur die Hoff⸗ nung aussprechen, daß die Grundstimmung, die, wie gesagt, in letzterer hervortrat, der Wille, diesmal etwas zu Stande zu bringen, sich wirk⸗ samer und maßgebender erwéise, als die zahlreichen Meinungzunter= schiede über das Detail des Gesetzentwurfs. Whers is a will, there is a way — möge sich dieses Sprüchwort der Engländer auch in Bezug auf den Weg zu einer Verständigung bewahrheiten.

„ — Die „Karlsruher Zeitung“ äußert sich über diese Rede, wie folgt:

Selten ist eine politische Kundgebung in ihren wesentlichen Momenten von der Presse so beifällig aufgenommen worden, wie die

halt: Allgemeine Verwaltungssachen: das Deutsche Reich auf das wesen: Bestimmungen über Zulasfung von selbstthätigen Registrir⸗ Waagen. — Finanzwesen: vom 1. April 1883 bis Ende Februar 1884. — Zoll⸗ und Steuerwesen: Be⸗ sugnisse von Steuerstellen. — Handels und Gewerbewesen: Bekannt— machung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht ge⸗ hörigen Pflänzlinge. — Konsulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civilstands-Akten; Exequatur⸗-Ertheilung. — Polizeiwesen: Aus⸗ weisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Verfügungen: vom 165. März 1884: Zeitungs verkehr mit Oesterreich Ungarn; — vom 13. März 1884: Druckschriften des Internationalen Bureaus des Weltpostvereins in Bern; — vom 14 März 1884: Anderweite Faffung der beiden letzten 3 des Art. 2 des Regulativs über die Portofreiheiten.

Aktenstücke und Aufsätze. lin von ihrem Anfange bis auf die Gegenwart (Schluß). — Die Be⸗ triebsergebnisse der Post- und Telegraphenverwaltung der Argentini= schen Republik für i882. — Ueber das Verhalten der unterirdischen

. Rede des Fürsten Reichskanzlers. Wenn auch nicht durchaus justimmend, äußern doch beinahe alle Blätter — die fort.!

Telegraphenleitungen des Deutschen Reichs-⸗Post⸗ und Tele raphen⸗ gebietes. — Kleine Mittheilungen: s .

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 11. — In⸗ Erscheinen des Handbuchs für

Jahr 1884. — Maß⸗ und Gewichts⸗ Nachweisung über Einnahmen des Reichs

Amtsblatt des Reichs⸗Postamttz. Nr. 14. — Inhalt:

Gelegenheit zum Bezug einiger

rchiv für Post und Telegraphie. Nr. 5. — Inhalt:

Entwickelung der Bröefbestellung in Ber—⸗

Asien. — Seekanal von Brüssel, Mecheln und Löwen. — Handel und Verkehr im persischen Golf. — Eine neue elektrische Eisenbahn. — Der Bau des Kanals von Korinth. — Auskunftestelle der Königlich preußischen Staateeisenbahn Verwaltung. — Der Eisenbahn tunnel unter der Mersey zwischen Liverpool und Birkenbead. — Strafbar⸗ keit der Versendung von Drucksochen mit unzuläfsigen schriftlichen Mittheilungen. — Literatur des Verlehrswesens: Jahrbuch für die amtliche Statistik des preußischen Staates, herausgegeben von dem Königlichen Statistischen Bureau. — Zeitschriften. Ueberschau.

Gewerbe und Handel.

Dem Bericht der Direktion der Badischen Bank über das Geschäftsjahr 1883 ist Folgendes entnommen: Das letzte Ge⸗ schäftsjahr hatte für die Deutschen Notenbanken im Allgemeinen keine günstigen Erfolge aufzuweisen. Der duichschnittliche Wechfelzinsfuß stellte sich um beinahe Po niedriger als im Vorjahre und mußte daher der Diskontoertrag, trotzdem der Gesammtwechselverkehr sich kaum verminderte, gegen den vorjährigen zurückbleiben. Die zur Ver⸗ theilung kommende Diridende beträgt 53, oder 165 „4. pro Aktie. Von Verlusten wurde die Bank auch im vorigen Jahre nicht betroffen. Der Gesammt-ÜUmfatz auf beiden Seiten betrug in Mannheim 1026 667 467 S, in Karlsruhe 521 622 756 MS, zusammen 1548 290223 ½ Von dem laut Gewinn und Verlusteonto sich ergebenden Reingewinn von 553 950 „H ent⸗ fallen dem Aktienkapital zunächst 45 , mit 405 600 M, Von den verbleibenden 148 950 166 werden dem Reservefond 20/9 — 23 790 4. überwiesen und für Tantième verwendet 100, 14 885 S6 Von den sodann verbleibenden 104 265 46 sind zur Ergänzung der Dividende auf 5 zu entnehmen 45 000 Æ Von dem Reste von 59 265 4 ist ein Fünftel an den Staat zu entrichten mit 11 853 ½ Die restirenden 47 412 ½ ergeben zuzüglich des aus 1882 übertragenen Gewinnrestes von 10 063 M einen Betrag von 57 475 S, von welchem zur Erhöhung der Dividende auf 5g oso oder 16,50 S0 per Aktie 45 000 4M entnommen und 12475 6½6 auf neue Rechnung vor⸗ getragen werden.

— In der Generalversammlung der Schlesischen Boden⸗ Credit ⸗Aktien Bank vom 21. März er. wurde die von der Direktion vorgelegte Bilanz genehmigt, die Dividende auf 6e für das Jahr 1883 festgesetzt und der Verwaltung Decharge ertheilt. Königsberg i. Pr., 21. März. (W. T. B) Die Dividende für die Stammaktien der Ostpreußischen Südbahn ist auf Hä oo festgestellt worden. — Der Verwaltungsrath der Bahn be⸗ schloß in seiner heutigen Sitzung ferner, den Betrag von 455 628 MM. dem Erneuerungsfonds zu überweisen und die Generalversammlung zum 28. k. M. einzuberufen. Die Gesammteinnahme der Bahn pro 1883 betrug 5 265 388 , die Gesammtausgabe 2039 644 6, ea. 39 0/9 der Einnahmen. Die Zeitungsnachrichten über für die Ost— preußische Südbahn ungünstige Tarifkündigungen wurden von Der Direktion als unwahr bezeichnet, im Gegentheil seien vortheilhafte Tarifvereinbarungen abgeschlossen.

Prag, 21. März. (W. T. B.) Der Verwaltungkrath der Dux⸗Bodenbacher Bahn beschloß, die Generalverfammlung in der zweiten Hälfte des April in Teplitz abzuhalten und die Ver— theilung einer Dividende von 9o zu beantragen.

New⸗York, 21. März. (W. T. B.) Baum wollen Wochenbericht. Zufuhren in allen Unionshäfen 42 0060 B., Ausfuhr nach Großbritannien 42 000 B., Ausfuhr nach dem Konti⸗ nent 34000 B., Vorrath 795 000 B.

Verkehrs⸗Anstalten.

Hamburg, 21. März. (W. T. B.) Der Postdampfer zRhätia? der Hamburg Amerikanischen Packetfabrt⸗ Aktiengesellschaft ist heute Vormittag 9 Uhr in New-⸗Hork und der Postdampfer „Westphalia“ derselben Gesellschaft heute Vormittag 11 Uhr auf der Elbe angekommen.

Berlin, 22. März 1884.

Die dienstfreien Mannschaften der Schutzmannschaft und der Feuerwehr vereinigten sich heute Vormittag zu einem gemein⸗ samen Kirchgang in der Parochialkirche. Die Gefänge wurden von der Kapelle der Feuerwehr begleitet. Nach dem Gottesdienst fand auf dem Hofe des Feuerwehrdepots in der Lindenstraße große Parade statt, die Major Witte persönlich abhielt. In seiner Ansprache wies Major Wittwe darauf hin, daß das Corrs am heu— tigen Tage zugleich den 33. Jahrestag feiner Begründung begehe. Das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, mit welchem die Ansprache schloß, fand begeisterten Widerhall bei den Mannschaf⸗ ten, die alsdann unter Begleitung der Kapelle die Nationalhymne anstimmten. Der Major überreichte hierauf den Oberfeuerwehrleuten Gennerich und Wurche und dem Feuermann Vopel, die auf eine 26jährige Dienstzeit zurückblicken können, das Allgemeine Ehrenzeichen, und den Genannten sowie den gleichfalls 25 Jahre im Dienst stehen den Spritzenmännern Heidemann und Kneffel außerdem Gratifika⸗ tionen. Mit einem Parademarsch schloß die Parade der Feuerwehr.

Die „Unteroffizier ⸗ Zeitung“ (Verlag der Liebelschen Buchhandlung zu Berlin) hat zum 22. März eine besondere Kaiser⸗ Nummer erscheinen lassen. Dieselbe bringt zahlreiche Kaiser⸗ lieder, die, von den Abonnenten der Zeitung gedichtet, wiederum ein erfreuliches Zeugniß für die Liebe ablegen, deren sich der Kaiser in den Kreisen der Unteroffiziere erfreut.

Im Deutschen Theater gastirt morgen Hr. Franz Schön— feld vom Hof⸗ und Nationaltheater in Mannheim zum ersten Mal als Richard von Kerbriand in Scribe's „Feenhände'. Die zweite Gastrolle des Künstlers ist „Ferdinand von Drang“ in „Er muß aufs Land“, welches am Donnerstag, den 27, neu in Scene geht. Zugleich mit diesem Lustspiel wird an demselben Abend Kleists Zer⸗ brochener Krug! wieder aufgenommen. Außerdem bringt das Reper⸗ toire der nächsten Woche Wiederholungen von „Bon Carlos, Richter von Zalamea“, „Romeo und Julia“ und Probepfeil !.

Die Wohlthätigkeits⸗Matinse am Sonntag, den 23. März, 12 Uhr, in der Sing-Akademie, zum Besten des Vereins zur Rettung und Erziehung minorenner straf⸗ entlassener Mädchen“ findet bestimmt sftatt. Es wirken darin mit:; die Königliche Hofschguspielerin Fl. Clarg Meyer, Frau Bertha Frister (Gesang), die Pianistin Frl. Martha Schwieder, Hr. König—⸗ licher Hofschau pieler Richard Kahle (welcher u. A. das „Hexenlied“ von E. v. Wildenbruch zum Vortrag bringt), Hr. Königlicher Hof Dpernsänger Oberhauser und die Königlichen Kammermusiker Herren Felir Meher und Eugen Sandow. Billets zu 3 Mark sind in der Sing ⸗Akademie und an der Tageskasse zu erhalten.

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Kessel). Druck: W. Eltzner. Sechs Beilagen (einschließlich Börsen⸗ Beilage), sowie das Verzeichniß der gekündigten Schuld verschreibungen

Berlin:

Die Oase Merw in Central.

der Staatsanleihen vom Jahre 18590, js527 und 1855.

M JI.

Erste Beilage ö zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 22. März

1884.

Per sonalver nderungen.

Königlich Breußische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Vexsetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, 43. März. v. Dewitz gen. v. Krebs, Hauptm. à la suite des 3. Garde⸗Regts. 3. F, unter aggreg. bei diesem Regt. zum 1. April er, von dem Verhaͤltniß als Milit. Lehrer bei der Haupt-Kadettenanstalt entbunden. v. Both, Pr. Lt. vom Juf. Regt. Nr. 82, dieser unter Be förder. zum überzähl. Hauptm.,, v. Dppeln⸗Bronikowzski, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 21, zum 1. April er, von dem Kommando als Erzieher bei der Haupt⸗Kadettenanstalt, Schrott, Pr. Lt. à la suite des Int. Regts. Nr. 16, dieser unter Aggreg, bei dems. Regt. Noth, Pr. Lt. aà Ia suite des Inf. Regts. Nr. 25, dieser unter Aggreg. bei dem Inf. Regt. Nr. II6, zum 1. Mai er, von dem Kommando alt Erzieher bei der Haupt⸗Kadettenanstalt, Schoenbeck, Sec. Lt. vom Inf, Regt. Nr. 32, zum 1. Mai er. von dem Kommando als Erzieher bei dem Kadettenhause zu Potsdam, Petri, Pr. Lt. à la suits des Inf. Regts. Nr. 65, unter Beförder. zum Hau tm. und Aggreg. bei dem Inf. Regt. Nr. 29, zum 1. Mai er. von dem Kommando als Assist. der Comp. Chefs bei dem Kadettenhause zu Bensherg, Busz,, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 72, unter Aggreg. bei diesem Regiment, v. Bonin II., Seconde ⸗Lieutenant vom 2. Garde⸗ Regiment z. F., zum 1. Mai er. von dem Kommando als Grzieher bei dem Kadettenhause zu Bensberg, Fritsch, Pr. Lt. vom Gren. Regt Nr. 9, zum 1. Mai er. von dem Kommando als Er— zleher bei dem Kadettenhause zu Oranienstein, entbunden, Kloht, Hauptm. à la suite des Füs. Regts. Nr. 35, zum 1. April er. in feinem Verhältniß als Milit. Lehrer von dem Kadettenhause in Kulm zur Haupt-Kadettenanstalt, Kühn, Pr. Lt. à la svite des Füs. Regts. Nr. 37 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadetten hause in Oranienstein, zum 1. April er. als Milit. Lehrer zur Haupt⸗ Kadettenanstalt, versetzt, v. Kamptz, Premier · Lieutenant vom Infanterie Regiment Nr. 59 und kommandirt als Erzieher bei der Haupt⸗Kadettenanstalt, unter Stellung . la suite des Regi⸗ ments vom 1. April er. ab bis auf Weiteres in, diesem Kommando belassen. Pohl, Seconde Lieutenant vom Grenadier⸗ Regiment Nr. 5, unter Beförderung zum Pr. Lt., in das Inf. Regt. Nr. 59 versetzt. Sell, Pr. Lt. A la suite des Füs. Regts. Nr. 39, Lo hde, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 77, treten am 1. April er. in ihren Kom—⸗ mandos als Erzieher von den Kadettenhäusern resp. zu Plön und Oranienstein zur Haupt-Kadettenanstalt über. AuEr v. Herxen— kirchen J., Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 1, v. Die⸗ ricke, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 48, Frhr. v. Schele, Sec. Lt vom Inf. Regt. Nr. 87, treten am 1. Mai er. in ihren Kommandos als Erzieher von den Kadettenhäusern resp. zu Wahl— statt. Kulm und Potsdam zur Haupt-adettenanstalt über. v. Bogen, Premier Lieutenant vom Infanterie ⸗Regiment Nr. 48, unter Beförder. zum Hauptm. und Stellung à la suite des Regts., zum 1. April er. als Milit. Lehrer zum Kadettenhause in Kulm, Stute, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 52, in das Inf. Regt. Nr. 48 versetzt. Frhr. v. Düring, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 52, zum Pr. Lt. befördert. v. Heim burg, Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 91 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadetlenbause zu Potsdam, tritt am 1. Mai er, als Assist. der Comp. Chefs zum Kadettenhause in Kulm über. Stoel zel, See. Lt. vom Gren, Regt. Nr. 109, v. Loeper II., Sec. Lt. vom Kaiser Alexander Garde ⸗Gren. Regt. Nr. l, vom 1. Mai er. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Kulm, v. Scharfenort, Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 1 und Milit. Lehrer bei dem Kadettenhause zu Potsdam, vom 1. Mai er. ab zur Haupt ⸗Kadettenanstalt, behufs Wahrnehm. der Geschäfte als Bibliothekar, von Glisczins ki, Sec. Lt. vom Füs. Regt. Nr. 90 und kommandirt als Erzieher bei dem Kadetten hause zu Potsdam, vom 1. Mai er. ab zur Dienstleist. als Milit. Lehrer bei dems. Kadettenhause, Ziedrich, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 48, vom 1. Mai er. ab zur Dienstleist., als Erzieher bei dem Kadetten hause zu Potsdam, kommandirt. Le Juge, Pr. Lt. vom Infanterie⸗ Regiment Nr. 79, dieser unter Stellung à la suite des Regts, Keppel, Seconde Lieutenant vom Infanterie Regiment Nr. 53, Frhr. v. Hou wald, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 94, v. Fölker⸗ samb II., Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 41, vom 1. Mai er. ab als Erzießer zum Kadettenhause in Potsdam kommandirt. Nie mann, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 79, zum Pr. Lt., vorläufig ohne Patent, befördert. von der Groeben, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 43, tritt am 1. Mai er; in seinem Kommando als Er— zieher von dem Kadettenhause in Plön zum Kadettenhanse in Wahl— statt über. v. Jagwitz, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 58, unter Stellung à la suite des Regts., zum 1. Mai er. als Milit. Lehrer zum Kadettenhause in Bensberg versetzt, v. Lippa, See. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 58, zum Pr. Lt, befördert. v. Stuck rad J., Pr. Lt. à la suite des Inf. Regts. Nr. 94, tritt am 1. Mai er. in seinem Kommando als Assist. der Comp. Chefs von dem Kadetten hause in Kulm zum Kadettenhause in Bensberg über. Frhr. von Bischoffshausen, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 15, Kü ster, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Rr. 98, Hasenstab, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 112, vom 1. Mai cr. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Bensberg kom mandirt. Schloenbach, Pr. Lt. vom Inf.. Regt. Nr. 69, unter Stellung à la suite des Regts.,, vom 1. April er. ab, Wieden feld, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 68, dieser vom 1. Mai er. ab, als Erzieber zum Kadettenhause in Plön kommandirt. v. Homeyer, Sec Lt. vom Inf. Regt. Nr. 65, zum Pr. Lt. befördert. von Sydow, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 14 und kommandirt als Er— zieher bei dem Kadettenhause zu Oranienstein, unter Stellung àñ la suite des Regts., vom 1. April er. ab bis auf Weiteres in diesem Kommando belassen. Schlieper, Sec. Lt vom Inf. Regt. Nr. 14, zum Mr. Lt. befördert. v. Zander, Sec, Lt, vom Füs. Regt. Nr. 73, unter Beförder. zum Pr. Lt. und Stellung à la suite des Gren. Regts. Nr. 6, R ot t, Ser. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 56, Klatten, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 76, vom 1. Mai er. ab als Erzieher zum Kadettenhause in Oranienstein kommandirt. Knothe, Pr. Lt. à la suite des Gren. Regts. Nr. 10 und Milit. Lehrer bei der Haupt⸗Kadettenanstalt, zum DSauptm, Stephan, Pr. Lt. vom Gren. Regt. Nr. 10, zum überzähl. Hauptm. beför—⸗ dert. — Berlin, 14. März. Graf v. Waldersee, Oberst la suits des Ulan. Regts. Nr. 13 und Commandeur der 6. Kavallerie—⸗ Brig., unter Belass. à la suite des gedachten Regts., zum Komman⸗ danten von Hannover, v. Hagen, Oberst àz la suite des Drag. Regts. Nr. 5 und Kommandant von Neu⸗Breisach, unter Belass. à la snite des gedachten Regts, zum Commandeur der 6. Kav. Brig, v. Heynitz, Oberst Lieutenant à la suite des Infanterie⸗Regi⸗ ments Nr. 48, unter Entbindung von der Stellung als erstes Direktionsmitglied der Kriegsakademie und unter Belass. à la snite des gedachten Regiments, jum Kommandanten von Neu-Breisach, Steffen, Oberst⸗-Lieutenant und Abtheilungs-⸗Chef im Großen Generalstabe, unter Stellung à la snite des Generalstabes der Armee, zum ersten Direktionsmitgliede der Kriegsakademie, ernannt. Kunz, Hauptm. und Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 46, dem Regiment aggreg. und auf ein Jahr zur Dienstleist. bei dem Nebenetat des Großen Generalstabes kommandirt. Ferno, Hauptm. à la suite des 3. Garde⸗Regts. z. F. und Comp. Führer bei der Unteroff. Schule in Marienwerder, als Comp. Chef in das Inf. Regt. Nr. 46, Küg ler, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 26, unter Beförder. zum Hauptm. und Stellung à la suite des Water als Comp. Führer zur Unteroff.

Schule in Marienwerder versetzt. Hintze, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 26, zum überzähl. Hauptm., v. Kehler, Sec. Lt. von demselb. Regt, zum Pr. Lt. befördert. Frhr. v. Berg, Sec. Lt. vom 1. Garde Regt. z. F., dessen Kemmando zur Dienstleistung bei des Prinzen Friedrich Leopold von Preußen Königliche Hoheit bis ult. Mai er. verlängert. Hoffbauer, Oberst⸗Lt. und Commandeur des Feld⸗ Art. Regtz. Nr. 20, unter Stellung à la snite des Regts, zum Abtheil. Chef in der Art. Prüf. Kommission, Küper, Oberst⸗ Lt. à 1a suite des Feld-⸗Art. Regts. Nr. 4 und Äbtheil., Chef in der Art. Prüf. Kommission, zum Commandeur des Feld-⸗Art. Regts. Nr. 20 ernannt. ;

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 14. März. v. Barby, Gen. Lt. und Kommandant von Hannover, in Genehm. seines Abschiedsgess. mit Pens. zur Disy. gestellt. v. Boehn, Hauptm. a D., zuletzt Comp. Chef im Inf. Regt. Nr. 58, der Charakter als Major verlieben. Volkening, Hauptm. a. D., zuletzt Comp. Chef im Füs. Regt. Nr. 35, unter Ertheil. der Erlaubniß zum Tragen der Unif. des Inf. Regts. Nr. 42, mit seiner Pens. zur Disp. gestellt. . ⸗ ö

Im Beurlaubtenstande. Berlin, 14. März. Weyhausen, Pr. Lt. a. D., zuletzt von der Landw. Kav. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 75, die Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee ⸗Unif. ertheilt.

Kaiserliche Marine.

Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen e. Berlin, 14. März. du Bois, Lt. zur See, zum Kapitän⸗-Lt. be⸗ fördert. Knuth, Lt. zur See der Seewehr vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 91, Krause, Lt. zur See der Seewehr vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 75, mit seiner bisher. Uniform, v. Flottwell, Pr. Lt. der Seewehr des See Bats. vom Res. Landw. Bat. Nr. 36, mit seiner bisher. Unif., der Abschied bewilligt.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 22. März. Die in der vor⸗ gestrigen (9.) Sitzung des Reichstages bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Verlängerung der Gültig— keits dauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 nach dem Abg. Bebel von dem Staats⸗Minister von Puttkamer gehaltene Rede hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen schlagen Ihnen vor, durch Annahme der in der Behandlung befindlichen Vorlage der deutschen Nation noch für eine kurze Frist denjenigen Schutz ihrer Wohlfahrt und Sicherheit zu gewähren, welche nach Ansicht der ver— bündeten Regierungen und, wie ich meine, auch nach Ansicht der großen Mehrheit des deutschen Velkes durch das Gesetz von 1878 gegen die gemeingefährlichen Ausschreitungen der Sozialdemokratie ge⸗ währt worden ist; dasselbe hat in seinen Wirkungen, man mag da⸗ gegen und darüber sagen und denken, was man will, doch, jedenfalls die Erscheinung geliefert, daß wir in einem verhältnißmäßig gesicher— ten, und ich möchte fast fagen, behaglichen Zustande in Bezug auf die gemeingefährlichen Ausschreitungen der Umsturzpartei uns befunden haben, während man daß von anderen europäischen Ländern nicht sagen kann. Man könnte von vornherein sich über eines bei unserer Vorlage wundern — der Herr Abgeordnete, der vor mir sprach, hat diesen Punkt auch bereits angedeutet: über die außerordentlich be⸗ scheidene und, ich möchte sagen, unscheinbare Gestalt, in der das Gesetz auftritt. Wir wünschen nur eine Verlängerung auf zwei Jahre. Es ist ein doppelter Gesichtspunkt, der die verbündeten Re⸗ gierungen hierbei geleitet hat: einmal der Wunsch, die Zahl der Gegner der Vorlage möglichst zu verringern, zweitens aber — und das glaube ich wird die Haupsache sein — eine, wie ich nicht leugnen will, gewisse optimistische Stimmung in Bezug auf die muthmaßlichen und zu hoffenden Erfolge der von uns unter Mitwirkung der Majorität der Volksvertretung eingeschlagenen sozialreformatorischen Politik. Und warum sollte die Regierung diese optimistische Stimmung nicht haben? Die bis⸗ herigen Erfolge, der bisherige Fortgang der zur Herbeiführung arbeiter freundlicher Reformen unternommenen legislatorischen Arbeiten giebt uns hierzu eine gewisse Berechtigung, und wir geben uns der Hoff⸗ nung hin, daß auch unsere weiteren Erwartungen in dieser Hinsicht nicht getäuscht werden. Daß der Hr. Abg. Bebel seinerseits und seine Freunde hier in zwei Jahren nicht bekehrt sein werden, das wissen wir, aber darauf kommt es uns auch garnicht an. Was die Volksverführer von uns denken, von uns fürchten, das kümmert uns ebenso wenig. Der Gegenstand unserer Fürsorge sind die bisher irre⸗ geleiteten Massen, und diese hoffen wir in jener Frist von den Ban⸗ den der Agitation, in denen sie sich noch befinden, loszulösen durch Reformen und durch die Ueberzeugung, die wir in ibre Gemüther pflanzen, die Regierung und Diejenigen, die mit ihr gehen, meinen es gut mit ihnen. . .

Der Hr. Abg. Bebel hat in seinen Ausführungen, denen ich doch zunächst werde zu folgen haben, eigentlich sich mehr in. Detailbetrach= tungen vertieft, als daß er auf den Kern der Frage, die uns hier be⸗ schästigt, und die ich allerdings eine weltgeschichtliche nenne, näher einging. Weltgeschichtlich erscheint sie doch jedenfalls in dem Sinne, daß es ein Markstein in der Kulturgeschichte ist, wenn mit einem Male, wie die bewaffnete Athene aus dem Haupt des Jupiter, eine Partei hervorspringt, welche es sich zur Aufgabe macht, die ganze sittliche Weltordnung, wie sie seit Jahrtausenden geheiligt worden ist, aus ihren Angeln zu heben und an die Stelle einen Zukunftsstaat zu setzen, von dem Hr. Bebel sprach. Wie dieses Ideal aussieht, werde ich mir erlauben später weiter auszuführen. —

Ich glaube daher, es war einigermaßen deplazirt von Hrn; Bebel, hier an diese Bemerkung gewissermaßen seinen Spott anknüpfen zu wollen. Der Herr Abgeordnete begann mit der Frage, wie es mög— lich sei, daß gerade in Deutschland, in dem Lande, dessen Volksnatur die gutmüthigste der civilisirten Welt sei, solche Ausnahmegesetze über⸗˖ haupt hätten Boden finden können? Die Antwort darauf liegt sehr nahe: das deutsche Volk ist gutmüthig. ruhig und leicht zu überzeugen. Gerade diese letztere Eigenschaft, die zu seinen hervorragenden Cha— rakterzügen zählt, ist es aber auch gleichzeitig, welche es nur gar zu leicht in breiten Schichten, namentlich wenn Mangel an Er— kenntniß und in einigen Schichten des Volkes Mangel an Bildung hinzukommen — zum Objekt einer beklagenswerthen Agitation und Verführungskunst macht. Es ist unzweifelhaft richtig: in Deutschland sind. die sozialdemokratischen Lehren am tiefsten in das Herz eines Theils des Volkes gedrungen; aber ebenso wahr ist es, daß die Re— gierungen an der Hoffnung festhalten, daß der Heilungsprozeß — und einen Theil dieses Heilungsprozesses bildet das Ausnahmegesetz, ich behaupte das kühnlich — bei uns leichter sein wird als bei anderen Völkern, in denen, wenn diese Leidenschaften einmal Wurzel gefaßt haben, in der Regel das tragische Ende ein Blutvergießen ist ohne Maß und Ziel, welches wir dem deutschen Volke gern ersparen wollen und bis heute mit der Zustimmung der Mehrheit der Volksvertretung Gott sei Dank auch erspart haben. . .

Der Herr Abgeordnete hat ferner, um die gänzliche Wirkungs⸗

losigkeit des Gesetzes darzuthun, unter Anderem darauf hingewiesen,

daß gerade in den Belagerungzustandsbezirken, wie er mit einem ganz korrekten Wort es nannte, die Agitation am allerungestörtesten, am allerumfassendsten weiter blühe, und daß er und seine Freunde insofern mit der Verhängung des Belagerungszustandes ganz zufrieden sein könnten. Ich glaube: hier wird verwechselt die Urfache mit der Wirkung. Es ist ja ganz unzweifelhaft richtig, daß in den großen Centren des Verkehrs wie in Berlin, Hamburg, Leipzig, in den Centren, wo das öffentlichen Volksleben auch in anderen Volksschichten am kräftigsten und am feurigsten pulsirt, auch die sozialdemokratische Be⸗ wegung verhältnißmäßig den meisten Nahrungestoff findet. Aber daran die Behauptung knüpfen zu wollen, daß die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über diese Bezirke nur die Agitation vermehrt, ihr neue Nahrung zugeführt hätte, — meine Herren, das ist voll⸗ kommen unrichtig. Ich deduzire daraus das Umgekehrte: weil aller dings die Gefahr, welche durch die Agitation herbeigeführt wird, und die Vergiftung des öffentlichen Geistes durch diese Agitation der sozialdemokratischen Führer in den Hauptstädten am größten ist, des halb ist die Nothwendigkeit einer energischen Repression in diesen Städten gerade auch am größten. Ich glaube daher, es war eine verfehlte Ausführung des Hrn. Abg. Bebel, die auf Grund des §. 28 des Ausnahmegesetzes über die großen Städte verhängten Maß⸗ regeln hätten nur dazu beigetragen, die Agitation zu einer kräftigern Blüthe emporzutreiben. ̃

Ich will, um meinen Ausführungen keine zu große Breite zu geben, mich nur noch wenden gegen eine Aeußerung, welche der Hr. Abg. Bebel gegen meine persönliche Amtsführung in Bezug auf das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial demokratie gemacht hat: ich meine die Haltung der hiesigen Behörden in der letzten Stadtverordnetenwahl. Meine Herren, der Vorwurf, daß bei dieser Gelegenheit mit doppeltem Maß gemefssen sei, ist nicht neu. Er ist im Abgeordnetenhause gegen die preußische Staatsregierung schon erhoben und dort bereits, wie ich glaube, mit schlagenden Gründen widerlegt worden. Ich war darauf gefaßt, ihn heute wiederholen zu hören, und werde mich in möglichst kurzen Ausführungen dem Be— weis zuwenden, daß auch die heutigen Einwürfe, wenn sie auch von anderer Seite kamen und in anderer Absicht gemacht worden sind, der Begründung gänzlich entbehren. Meine Herren, wer da be— hauptet, daß die Berliner Polizeibehörde, für deren Haltung ich die Verantwortung übernehme, ihre Schuldigkeit nicht gethan hätte in Bezug auf die Handhabung des sozialdemokratischen Gesetzes gegenüber der bei den Kommunalwahlen sich geltend gemachten Arbeiterbewegung, der muthet einfach der Regierung eine flagrante Gesetzesverletzung zu. Wie liegt denn die Sache? welches ist derjenige Theil des Gesetzes, welchen wir gegen die kommunalen Waäͤhler, welche unter dem Namen der Arbeiterpartei kollektiv bezeichnet sind, bätten anwenden sollen? Es kann in dieser Beziehung nur der §. 9 in Betracht kommen, nach welchem Versammlungen, in denen sozialdemokratische, soziglistische oder kommunistische, auf den Um— sturz der bestehenden Staats⸗ oder Gesellschaftsorduung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, aufzulösen, bezehungsweise Ver⸗ sammlungen zu verbieten sind, von denen durch Thatsachen die An⸗ nahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung derartiger Bestrebungen bestimmt sind. Die staatliche Behörde hatte sich hiernach dieser Bewegung gegenüber einfach die Frage vorzulegen: sind diese Voraust⸗ setzungen vorhanden, sind verschiedene äußerliche Merkmale, die sich an ihr kennzeichnen, der Art, daß sie unter 8.9 des sozialdemokratischen Gesetzes fallen? Und nun frage ich die Herren von der Linken, die vorhin so sehr eifrig ‚Bravo“ riefen bei den Ausführungen des Hrn. Bebel, ob wohl bier auch nur der Schatten eines Beweises dafür beizubringen war, daß die Bewegung, die in Bezug auf die Kom⸗ munalwahlen von der Arbeiterpartei inszenirt wurde, die Merkmale des §. 9 an sich trug? Nein, meine Herren, um was hat es sich bei jenen Stadtverordnetenwahlen denn gehandelt? Was hat denn die Arbeiterpartei auf ihr Programm geschrieben? Zunächst Ab— schaffung oder Aenderung der Form der Miethssteuer. Wir sind ferner, sagte dieselbe, gegen Kanalisation, weil wir annehmen, daß diese den Berliner Interessen zuwider ist; wir sind gegen Schlacht⸗ höfe, wir sind dafür, daß der Pferdebahn größere Abgaben auferlegt werden, und was dergleichen Dinge mehr sind, die sich auf die Kom- munalverwaltung beziehen. Meine Herren, dies und nichts anderes war von Personen, deren Individualität damals, als sie auftraten, gänzlich unbekannt war — (Widerspruch link Ja, meine Herren, von Hrn. Görcki und Hrn. Singer habe ich früher nichts gewußt vor den Stadtverordneten wahlen, und der Hr. Abg. Richter, der so sehr darüber lacht, wohl auch nicht, — also dies und nichts anderes war von diesen Personen in einer großen Anzahl von Versammlungen besprochen worden. Keine Spur eines Zusammenhangs dieser Bestrebungen mit der sozialdemokratischen Bewegung trat in diesen Versammlungen zu Tage, uud nun, meine Herren, verlangen Sie von mir, daß ich gegen diese Versammlungen hätte einschreiten sollen, oder Sie sagen viel mehr, das Gesetz hätte dem Minister ein Einschreiten doch erlaubt. Meine Herren, Sie sagen nun zwar jetzt, „das verlangen wir nicht“ und haben dies im Abgeordnetenhause auch geäußert. Es ist Ihnen das bereits von verschiedenen Rednern, ich glaube auch von solchen des Centrums, nachgewiesen worden, daß das eine Heuchelei ist. Nun, meine Herren, die Staatsregierung würde sich einer Verletzung des Gesetzes im ärgsten Maße schuldig gemacht haben, wenn sie jener Bewegung bei den Stadtverordnetenwahlen mit Repressivmaßregeln entgegengetreten wäre.

Run wird gesagt, ja, aber nachdem die Stadtverordnetenwahlen vorbei waren, hat man andere Saiten aufgezogen, da ist man viel⸗ fach mit Auflösung der Versammlungen vorgegangen. Meine Herren, das hat wieder seinen außerordentlich einfachen Grund in der fhatsächlichen Entwickelung der Verhältnisse. Nachdem es nämlich der Arbeiterpartei gelungen war, einige Stadtverordnetensitze zu er= langen, hat sie, wie der Hr. Abg. Bebel vollständig richtig hervorhob, die Maßke abgeworfen. Er sagte, es wird überhaupt wohl bei ihrer ganzen Haltung ein Bischen Heuchelei dabei gewesen sein. Wohlan, das mag sein; ich kann mich aber nicht an die innere Gesinnung halten, die mir unzugänglich ist, sondern nur an die äußeren Merẽ⸗ male. Jetzt ist die Bewegung allerdings in ein Stadium ge⸗ treten, wo es der ernstesten Aufmerksamkeit der Behörden unterliegen muß, zu prüfen, ob diejenigen Bestrebungen, welche damals bei den Stadtverordnetenwahlen an das Licht gezogen wurden, nicht eine Wendung genommen haben, welche allerdings mit den gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie im engsten Zusammenhangtze stehen. Aeußere Handhaben hierfür liegen in zahl⸗ reichen Berichten von Poltzeibeamten, welche Versammlungen haben auflösen müssen, vor. Es ist jetzt dasjenige Element der Bewegung hervorgetreten, welches fagt — ebenso ist es mit der Bewegung bei der Ausführung des Krankenkassengesetzes gewesen = wir, wollen diesen Erfolg und diefe Rechte, die, uns die Gesetzgebung giebt. . nutzen, um sie zu verwerthen für die Bestrebungen der sozialdemokra⸗ tischen Partei Der Abg. Bebel hat seinerseits bestritten, daß er neulich eine ähnliche Aeußerung in Cöln gemacht habe; mir liegt aber ein Bericht vor, welcher nach dieser Richtung hin nicht den allerminde= sten Zweifel übrig läßt. Man kann derartige Bemerkungen ja in vorsichtige Ausdrücke kleiden, man braucht sie ja nicht immer gleich mit den wahnsinnigen Phrasen des Hrn. Most zu verbrämen; aber für einen aufmerksamen Leser ist auch in den Aeußerungen des Hrn. Abg. Bebel in feiner Rede in Cöln hinreichendes Material ent-

halten, um daraus zu entnehmen, daß er und seine Freunde — i