1884 / 71 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 22 Mar 1884 18:00:01 GMT) scan diff

Mittheilung und für den Fall der oemnächstigen Todeserklärung etwaige Erb- und Ytachfolgeberech⸗ tigte zur Anmeldung ibrer Ansprüche spätestens im oben bezeichneten Termine unter der Verwarnung aufgefordert, daß bei der Uehberweisung des Ver⸗ mögens des Verschollenen auf sie keine Rücksicht ge⸗ nommen werden soll. Alfeld, 1090. März 1884. Königliches Amtsgericht. 2. v. R eck.

[13192] Deffentliche Zustellung.

Die Sparkasse des Plauen schen Grundes, vertreten durch den Rechtsanwalt Jentsch in Potschappel, klagt im Urkundenprozesse gegen den Bergarbeiter Fürchtegott Wilhelm Thiele, früher in Saalhausen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer hvpothe⸗ karischen Forderung von 3600 M s. A. mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von 3690) M nebst Zinsen zu 5 o vom 1. Bktober 1883 bis 1. Februar 1884 und zu 56 o6ops vom l. Februar 1881 ab bei Vermeidung der Se questra⸗

abgegeben. Hinsichtlich der Zuschlagsertheilung be. balten wir uns die Auswahl unter den drei Min,.

destfordernden vor. Bromberg, den 21. März 1884 ö 3 w e i t e B 2 i J a 9 e

, , zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren. lucas Preußische Boden⸗Credit⸗Actien⸗Bank. 9 3 71. Berlin, Sonnabend, den 22. März 1884. thaten durch Mitarbeit, durch Mitdiskussion, durch Mitverwal⸗

steber, Cisenbahn Sekretaͤr Pasdowsky,. Victoria—⸗ straße Nr. 4 bierselbst, und in dem Abtheilungs— Baubüreau zu Schoeneck Wpr. aus, werden auch von Ersterem gegen Franko⸗Einsendung von 3 MS

; Verloosungs · Anzeige. 2. . Bei der laut 8. 27 des Statuts stattgehabten Ausloofung von 4os unkündbaren Hypotheken. .

ö r . / / , z

Uäed Oeffentliche Ladung.

Nachdem die Erben des Simon Rothfels von Ronshausen: a. David, b. Rickchen Rothfels in Jettchen Dannenberg, geborne Roth⸗ fels. zu Ziegenhain, d. Levi Rothfels zu Frankfurt, e. Meier Rothfels in Roashausen die Eintragung des bisher nicht katastrirten, in der Gemarkung von

oenebach belegenen Grundeigenthums der zu

latt 4 Nr. 1 Hofraum im Dorf zugemessenen 6 Ruthen unter glaubhafter Nachweisung eines zebn. jährigen ununterbrochenen Eigenthumsbefttzes in das Grundbuch von Hoenebach beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens im Termin den 27. Mai 1884, Vor⸗ mittags 11 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, widrigenfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in das Grund— buch eingetragen werden wird und der die ihm ob— liegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grund⸗ buchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in

Frist

Hersfeld, e.

Folge der innerhalb der oben gesetzten erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. Rotenburg, am 15. März 1884. Königliches Amtsgericht, Abtheilung III. Wird hiermit veröffentlicht: Schilling, Gerichtsschreiber.

142ss)

In Sachen des Kolonen Auagust Friedrich Berlitz in Möllenbeck, Klägers, gegen den Bäcker Friedrich Wilhelm Heidemann aus Rosenthal, Verklagten, wegen Forderung, ist Termin zur Erkennung des Zwangsverkaufs der auf den Namen des Verkfagten

eingetragenen, in der Gemarkung von Rosenthal belegenen Grundstücke B. 18, B. 19 und B. 20 auf

den 4. Juni d J.ů, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumt, in welcher sich Verklagter aus die Taxation bei Meidung der An—̊ erkennung zu erklären hat.

Der unbekannt wo? abwesende Verklagte wird zu dem Termine öffentlich geladen.

Rinteln, den 19. März 1884.

Königliches Amtsgericht. (gez) Baist. Wird veröffentlicht: Hartmann, Gerichtsschreiber.

14299

In dem Verfahren über den im bremischen Staatsgebiete befindlichen Nachlaß des am 25. Ja— nuar 1883 zu Lima verstorbenen Johann Friedrich Hoops ist durch heutigen Beschluß des Amtsgerichts der Nachlaßverwalter ermächtigt, den Nachfaß gegen Erstattung der Kosten des Verfahrens an Johann Heinrich Hoops und Johann Hoops auszuliefern.

Bremen, 20. März 1884.

Der Gerichtsschreiber: Stede

14298 Johann Hörner, Landwirth von Uissigheim, und seine Ehefrau Eva Christina, geb. Höfert, sind im Jahre 18530 nach Algier ausgewandert und fehlt seit dieser Zeit über deren Leben und Schickfal jegliche Nachricht. Dieselben werden hiermit aufgefordert . binnen Jahresfrist Nachricht ven sich zu geben, widrigenfalls sie für ver⸗ schollen erklärt und ihr Vermögen den nächsten erb⸗ berechtigten Verwandten in fürsorglichen Besitz ge⸗ geben würde. . Tauberbischofsheim, den 13. März 1884. , ö ö. Amtsgerichts. ederle.

rä! Bekanntmachung.

In der Aufgebotssache von Rr. 45 Rodeland sind alle Diejenigen, welche an die auf dem Grundstück Nr. 49 Rodeland in der dritten Abtheilung des Grundbuchblattes unter Nr. 1 für Johann Bürger eingetragene Hypothekenrestforderung von zweihundert fünfzig Thalern Ansprüche und Rechte haben, damit ausgeschlossen.

Ohlau, den 19. März 1884.

Königliches Amtsgericht.

1 Königl. Amt as. Königl. Amtsgericht zu Thorn hat a 20. März d. J. erkannt: h b . Der Depositenschein der Thorner Kreditgesellschaft Prowe et Co. zu Thorn Nr. 5229 ( Depositen⸗ konto A. Fol. 74) über die am 30. September 1882 von dem Besitzer Jacob Becker zu Schwarzbruch deponirten 450 „ι wird für kraftlos erklärt. [14278 Oeffentliche Zustellung.

Der Eigenthümer Wilhelm Wandrey zu Weiciechowo, vertreten durch den Rechtsanwalt Justiz-Rath Hahn in Wongrowitz, klagt gegen die Cigenthümer Johann Ludwig und Wilhelmine, geb. Sempf⸗Beyerschen Eheleute in Amerika, unbekannten Wohnorts, wegen Auflassung von Grundstücken, mit dem Antrage, die Beklagten zu verurtheilen, die Grundstücke Wojciechowo Hauland Nr. Z und an den Kläger aufzulassen, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreitz? vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Gnesen unter Abkürzung der Einlassungsfrist auf 1 Woche auf

den 5. Juli 1884, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemächt. Gnesen, den 15. März i884. ö Schwittay, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

tion oder Zwangsversteigerung Fol. 24 und 28 des Grund-

den Beklagten zur lichen Landgerichts zu Dresden

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage bekannt gemacht. Dresden, am 17. März 1884. . Johst, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

(14255

lassenen Rechtsanwälte eingetragen worden. Freiberg i. Sachsen, am 25. März 1884. Königliches , , Fu st.

14254

Dr. jur. Paul Julius Harrwitz in Leipzig eingetragen worden. Leipzig, den 20. März 1884. Königliches Landgericht. Derner.

(14256 Bekanntmachung.

lassenen Rechtsanwälte gelöscht worden. 19. März 1884. Königliches Landgericht.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen c.

5 liüis] Bekanntmachung. Die Lieferung von: 12 Batteriegestellen, 28 Apparattischen, 119 Stühlen, 1 Umschalterpult, für das hiesige Telegraphenamt 2 soll im Wege des öffentlichen Angebots vergeben werden.

Die Bedingungen sind bei der Ober⸗Postdirektion, Spandauerstr. 19 22, Registratur der Abth. E., Zim⸗ mer 118, einzusehen, werden auch auf Antrag gegen Erstattung von 0,50 Schreibgebühren schriftlich mitgetheilt. Unternehmungslustige wollen siegelt mit der Aufschrift: Angebot auf Lieferung von Aus stattungsgegen⸗ ständen für das Telegraphenamt Nr.?“ versehen, bis zum 7. April, Vorm. 11 Uhr, an die hiesige Ober⸗-Postdirektion einsenden.

Sxpäter eingehende oder den Bedingungen nicht entsprechende Angebote bleiben unberückfichtigt. Die Eröffnung der Angebote erfolgt zu der ange⸗ gebenen Zeit in Gegenwart der etwa erschienenen Anbieter. Die Auswahl unter den Anbietern, welche 14 Tage nach jenem Termin an ihre Angebote ge⸗ bunden bleiben, wird vorbehalten. Berlin O, den 20. März 1884. Der Kaiserliche Ober ⸗Postdirektor, Geheime Postrath. Schiffmann.

ihre Angebote ver⸗

(14237

Submission auf Lieferung von 150 Herzstücken aus Hartguß oder Gußstahl; Termin am 3. April 1884, Vormittags 11 Uhr, im Geschäftslokal des diesseitigen Materialien Büreaus, Fürstenstraße Nr. 10, hierselbst. Offerten müssen bis zu diesem Termin frankirt, verschlossen und mit der Aufschrift: „Submission auf Herzstücken versehen, an das be⸗ zeichnete Büreau eingereicht werden. Die Bedin— gungen und Zeichnungen können daselbst eingesehen, auch gegen Cinzahlung von 1 025 3 angefordert werden, Magdeburg, den 18. März 1884. König⸗ liche Eisenbahn⸗Direktion.

(14236

Eisenbahn⸗Direktions bezirk Erfurt. Es sollen pro Etatsjahr 1884/85 verdungen werden: a. 366 Stück Weichenzungen, b. 114 500 Stück Weich en⸗ deckbleche und Weichenschrauben, . 5595 Stück eiserne Weichenschwellen und d. 1070 Stück Weichen⸗ platten. Die Bedingungen und Zeichnungen für diese Lieferungen können gegen Einsendung von je 1L é für die ad a. bis c. und 50 J für die ad 4. bezeichneten Materialien von uns bezogen werden. Gefällige Offerten nehmen wir bis zum 16. April er. entgegen und wird deren Eröffnung am folgenden

Tage, Vormittags 7 Uhr, in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten stattfinden. 20. März 1884. Materialien Bureau.

14239

Erfurt, den

Die Herstellung eines segmentförmigen Lokomotiv—

schuppens für 2 Lokomotivstände mit 2 inneren Löschgruben und einem kleinen Anbau, eines Wasser⸗ stationsgebäudes, einer gemauerten Grube für eine Drehscheibe von 12,5 m Durchmesser, sowie einer Löschgrube im Freien auf dem Bahnhofe Hobenstein der Linie Dirschau⸗Danzig, einschließlich Lieferung aller Materialien, mit w 9 9 Cements, soll verdungen wer⸗ en.. Submissionstermin am Montag, den 7. April S8, z. technischen Büreau N., Victoriastraße 4, hierselbst, bis zu welchem Offerten mit der Aufschrift: „Of⸗ ferte auf Hochbauten auf Bahnhof Hohenstein“ an uns einzureichen sind. Die Bedingungen, Änschläge

Ausnahme der Feldsteine,

Vormittats 11 Uhr, in unserem

und Zeichnungen liegen bei unferem Büreau,Vor—

seiner Grundstücke . und Hr ypothekenbuches für Sagalhausen zu verurteilen, diese Verurtheilung auch für vorläufig vollsteeckbar zu erklären, und ladet mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IT. Civilkammer des König—

auf den 11. Juni 1884, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Der Rechtsanwalt Johannes Cmil Göllnitz, mit dem Wohnsitz in Lengefeld, ist in die Liste der bei dem unterzeichneten Königlichen Landgericht zuge⸗

In die Liste der bei dem unterzeichneten Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt Herr

Der Name des verstorbenen Rechtsanwalts Werner in Marggrabowa ift in der Liste der bei dem unterzeichneten Landgericht zuge⸗ Lyck, den

briefen Serie VIII. sind verloost worden: 4 Stück 2 3000 * Kitt. A.

Nr. 588 9g54 1367 1556. 7 Stück A 2000 M Litt. H.

Nr. 326 426 507 687 691 11090 2733. 20 Stück à 1900 M Litt. C.

Nr, 6öß 690 1565 2107 2884 3021 3027 3505 4021 4135 4349 4845 5215 5248 5457 546

5513 5514 6893 7427. 15 Stück àa 500 Litt. D. Nr. 210 340 404 1444 1810 1858 1938 22460 2512 2552 3694 3715 3758 4081 4388. Rr. zo9 416 zo 1831 'in gd i , ; Nr ? 889 * 2 4037 4204 4773 52 5453 5502 556 h g 6244 6374 7200 7499 7963 8373 8391 9216. J, , 18 Stück à 100 M Litt. F. n, k 710 971 2551 2914 2971 3191 3197 3401 3585 4026 4186 4955 5056 5116 5141 5874 (O9, welche am 1. Oktober 1884 al pari zur Rückzahlung gelangen. Die ausgeloosten Stücke werden schon von jetzt ab an unserer Kasse eingelöst. Berlin, den 21. März 1884. Die Direktion.

Restanten-Listen sind stets bei uns zu haben.

Kaskel und Louis Rieß K Co., in Breslau bei dem Schlesischen Bankverein, in Magdeburg bei der Magdeburger Privatbank. Posen, den 21. März 1884. Die Direction. Ziegler.

14241

Zum Zwecke der obligationsmäßigen Amortisation sind von den auf Grund des Allerhöchsten Privi⸗ legiums vom 13. März 1872 Seitens der König⸗ lichen Residenzstadt Haunover im Jahre 1577 aus. gegebenen auf den Inhaber lautenden 430 igen , , e,, nn,.

) ie nachstehend verzeichneten Obli⸗

gationen heute ordnungsmäßia ausgeloost. . Bekanntmachung.

„Die in den ausgeloosten Obligatsonen verbrieften Die fälligen Coupons der 405 Königsberger Kapitalien werden hiermit zur Rückzahlung auf den Stadtanleihen von 1577 und 1851 werden außer 1. Oktober dieses Jahres gekündigt: bei der Stadt-Hauptkasse in Königsberg'i. Pr. auch

Nr. 79 148 149 165 2716 245 392 über je bei der General-Direktion der Seehandlungs⸗Socie⸗ 155 6, tät in Berlin eingelöst.

Nr. 1939 1117 1120 1123 1136 1207 1305 1409) Königsberg i. Pr. den 18. März 1884 1416 1430 1566 1686 1776 1938 2055 2069 2685 . Magistrat 2098 2247 über je 360 , Königlicher Haupt⸗ und Residenzstadt. Nr. 4763 48260 4994 5016 5025 5029 5065 5186 über je 1500 Dabei machen wir darauf aufmerksam, daß die bereits auf den 1. Oktober 1833 gekündigte Obli⸗ gation derselben Anleihe: Nr. 1089 über 300 M bislang nicht zur Einlösung präsentirt ist.

14242

Verschie dene Bekanntmachungen. liäsen] Rückversicherungs⸗-Verein der Agrippina.

Wir m iermi k J i Hanntor.r, den 18. März 484 in Gele de gr leni, Heß wit sie omen. Der Magistrat der Käniglichen Residenzstadt. auf Dienstag, den 8. April er Haltenhoff. . ( UE hr Hiittaßs, im Geschäftslokale der Agrippina vor St. Martin ,. 63638 und laden hierzu die onäre des ückversicheru Verei e Agrippina ergebenst ein. 1 J S* assaiIunnt; V en 585. und 33 des S ) sehenen Gegenstände. mm Cöln, den 22. März 1884. Der Aufsichtsrath.

Dent sche Sypothekenbant

in Meiningen. Einladung

zur zweiundzwanzigsten ordentlichen General · VSersammlung.

*

Die nach Art. 54 der Statuten stimmberechtigten Aktionäre der Deutschen Hypothekenbank

werden zu der am Montag, den 7. April d. J., . r Vormittags 9 Uhr, im Banklokale dahier stattfindenden zweiundzwanzigsten ordentlichen General. Versammlung hierdurch

eingeladen. ; ö ö sind: Der Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes nebst Bilanz pro 1883 3 . . zu vertheilende Der n e. echarge⸗ Ertheilung für den Verwaltungsrath au 38 Beri Revi⸗ ö gsrath auf Grund des Berichtes der Revi ö k zweier . ö Verwaltungsrathes; Verwilligung eines jährlichen Zuschusses zu der zu errichtenden Beamten⸗Pe ss Die Herren Aktionäre, welche an der Ge neral⸗Versammlung Then .

Provinzial⸗Actien⸗Bank

des Großherzogthums Posen.

Die Auszahlung der Dividende für 1883 von sg, oder S 95 für die Actie erfolgt, in Gemäß⸗ heit des 8 35 des Statuts, vom J. Mai d. J. ab gegen Einlieferung des Dividendenscheins für ss (Nr. 1): In Posen an unserer Kasse, in Berlin bei den Herren Julius Bleichroeder & Co., Benoni

(14245

(14248

sich längstens bis zum 30. März d. J.

in . 6 Bank,

in Frankfurt a. M. bei der Mitteldeutschen Creditban Filiale F;

in Berlin bei unserem Berliner . Ke nh, 6. . in Leinzig bei Herren Becker & Co,

in Hamburg bei Herrn Lieben sKönigswarter,

in Nürnberg und München bei Herren Bloch & Co.

in Cöln bei Herren Deichmann K Co.,

in Stuttgart bei der Württembergischen Bankanstalt, vorm. Pflaum K Co.

unter Vorzeigung der in ihrem Besitze befindlichen Inter mscheine, refp. Atti zeifü ĩ

ze 1 Inter ö en und Beifügung ei Nummern geordneten doppelt ausgefertigten Verzeichnisses (woʒu! die gedruckten . . . 6 bezeichneten Stellen in Empfang genommen werden können) zu melden, wogegen sie eine Bescheinigung

ö die Zahl der abzugebenden Stimmen enthält und gleichzeitig als Einlaßkarte zur Ver⸗

Der Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes nebst Bilanz und Bericht der Revisions⸗

Kommission kann 8 Tage vor der General⸗Versamml ; ĩ ; , ,, sammlung an jeder der oben bezeichneten Stellen in Empfang

Meiningen, den 20. März 1884. Der Verwaltungsrath der Deutschen Hypothelenbank.

Rudolph Sulzbach, Vorsitzender.

14250

iliner

Natürlicher

A Itbewänhrte H ei l⸗guelle, vortrefflichstes diätetisches Getränk.

DEPolS

im allem Mineral wasserhandlungen.

Aichtamtli hes.

Berlin, 22. März. In der gestrigen Reichstages wurde die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge— setzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878, fortgesetzt. . 3.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte im Namen seiner politischen Freunde, daß seine Partei dem Antrage des Abg. Windthorst auf Verweisung der Vorlage an eine Kommission nicht wider—⸗ sprechen werde. Die Verweisung der Vorlage an eine Kommission erscheine seiner Partei gerechtfertigt, wenn eine so zahlreiche Fraktion wie das Centrum das Be— dürfniß kommissarischer Behandlung der Vorlage zu erkennen gebe. Auch sei ihre dürftige Begründung der Ergänzung ge— wiß fähig und bedürftig, und Freunde wie Gegner hätten ein Interesse, zu untersuchen, wie die Sprzialklauseln des Sozialistengesetzes gewirkt hätten, wie sie interpretirt und ob sie gleichmäßig angewendet worden seien. Dazu sprächen noch taktische Gründe für die kommissarische Behand⸗ lung. Kurz und ganz geschäftsmäßig wolle er die per— sönlichen sehr scharfen Angriffe in der gestrigen Rede des Reichskanzlers gegen einzelne seiner Parteigenossen behandeln, die der Kanzler theils genannt, theils deutlich bezeichnet habe, nachdem das Haus erst vor einigen Tagen von ihm nach— drücklich ermahnt sei, in der Diskussion mindestens das Niveau einzuhalten, auf dem sich die gute Gesellschaft in Berlin zu bewegen gewohnt sei, und nicht die Gegensätze der Parteien mit sachlichen Erörterungen zu vermischen. Dem gegenüber werde er nichts thun, als eine kleine Indiskretion begehen. Da er und seine politischen Freunde nämlich diese persönlichen An— griffe mit mathematischer Genauigkeit vorher gewußt hätten, natürlich nicht die Personen, gegen die sie sich kehren würden, nicht die Art der Wendung, aber doch die Thatsache selbst, die für seine Partei von Anfang an festgestanden habe, so habe sich die Linke in der Debatte zurückstellen lassen, um zuerst den Reichskanzler zu hören, und dadurch den Beweis zu erbringen, daß Niemand weniger als der Kanzler es verstehe, sich auf der reinen Defension zu halten, und sachliche Er— örterungen von persönlichen Angriffen zu trennen, die er in der am schwersten verwundenden Weise zu machen die Kunst besitze. Jedes weitere Wort, auf die persönlichen Anzapfungen erwidert, würde die reine Wirkung der Rede des Kanzlers und die Vortheile der Taktik seiner (des Redners) Partei nur abschwächen. Der Kanzler habe sodann der bisherigen Fortschrittspartei den Vorwurf entgegengeschleudert, daß sie durch ihre Opposition insbesondere gegen die Sozialreform die Wirksamkeit des Sozialistengesetzes abgeschwächt habe. Er behaupte dagegen, daß, wenn das Ideal des Reichskanzlers in Bezug auf die parlamentarische Entwickelung in letzter Stelle eintrete, wenn in diesem Hause nur eine Partei Bismarck sans phrase erscheine, wenn alsdann rückhaltlose Opposition nur von der sozialdemokratischen Partei gemacht werde, so würde die Sozialdemokratie ins Ungemessene wachsen und der Reichskanzler würde nach ein paar Jahren genau nach dem Rezept Napoleons III. eine Oppositionspartei sich künstlich züchten müssen. Wenn der Reichskanzler dann ferner seiner Partei vorgeworfen habe, sie sei den Intentionen der Kaiser⸗ lichen Botschaft entgegengetreten, so sei das unrichtig. Seine Partei habe von Anfang an diese Intentionen voll und ganz aner⸗ kannt und nur die Mittel und Wege, welche die Regierung zur Realisirung jener Intentionen eingeschlagen habe, als zweckwidrige und diesen Intentionen geradezu widersprechende bezeichnet. Es sei merkwürdig, wie jetzt der Reichskanzler ge— wisse Maßregeln als „arbeiterfreundlich“ hinstelle, die für seine Partei genau den entgegengesetzten Charakter hätten. So habe der Reichskanzler die gesammte Schutzzollpolitik als ein auf die Hebung Ter arbeitenden Klassen hinzielendes Werk bezeichnet, eine Behauptung, die nichts als eine ganz leere Redewendung sei, da noch Niemand den Beweis dafür geführt habe. Ebenso sollten die indirekten Steuern „arbeiter— freundlich“ sein, was ebenfalls niemals bewiesen worden sei. Selbst die Herren Wagner, Schäffle u. s. w hätten eine der— artige Behauptung nicht gewagt. Nun solle seine Partei auch gegen das Arbeiterversicherungswesen opponiren, obgleich doch niemals nachdrücklicher als von der Linken das Arbeiterver— sicherungswesen vertreten worden sei. Wäre seinerzeit der Antrag Eysoldt-⸗Buhl Gesetz geworden, so würden heute bereits Hunderttausende von Arbeitern mehr versichert sein, als dies in absehbarer Zeit auf dem Wege der Re— gierungsvorlage möglich sein werde. Anstatt die einfachsten Wege zu gehen, wolle man gewisse Organisationen schaffen, die nichts Anderes bedeuteten, als die gesetzliche Koalition der Arbeitgeber in ihrem eigenen Interesse, und nur dazu dienen könnten, die Klassengegensätze zu verschärfen. Wenn seine Partei derartigen Organisationen widerslrebe, so solle man nicht sagen, daß seine Partei gegen die Intentionen der Kaiserlichen Botschaft Opposition mache. Was die Sache selbst betreffe, so komme zunächst gegenüber den Attentaten, Verbrechen, Dynamitexplosionen, die auch in letzterer Zeit vielfache Beunruhigungen herbeigeführt hätten, das Sozia— listengesetz gar nicht in Frage. Hier sei nach wie vor das gemeine Recht das einzige Hälfsmittel, und wenn dasselbe Lücken enthalte, so müsse man dieselben ausfüllen. Aller— dings könnten gewisse Glorifikationen der Attentate die Prä— disposition zu solchen Verbrechen verschärfen, aber gerade das Sozialistengesetz sei nicht geeignet, das zu verhindern, denn wenn solche Glorifikationen im Geheimen vor sich gingen, verbunden mit einem gewissen Gefühl des ungerechten Druckes, so sei die Nährung solcher Prädispositionen noch viel wahr— scheinlicher. Die nihilistischen Attentate in Rußland seien in dieser Beziehung sehr belehrend. Wenn nun der Abg. Mar— quardsen gestern gemeint habe, die Gründe, welche Jemanden bewogen hätten, seiner Zeit für das Sozialistengesetz zu stim⸗ men, seien auch heute noch für die Verlängerung desselben ausreichend, so sage er, diese Gründe reichten nicht aus, das hätten die gestrigen Debatten deutlich gezeigt. Während der Minister von Puttkamer noch gesagt habe, er würde nach zwei

Preußen. (10) Sitzung des

Jahren vielleicht die Verlängerung nicht mehr brauchen, er⸗ kläre der Reichskanzler unumwunden, daß die Klausel mit den zwei Jahren nur bezwecke, gewissen Herren die Zustim— mung zu der Verlängerung zu erleichtern, und wenigstens dem Reichstag von Zeit zu Zeit über die Art der Ausführung eine gewisse Rechenschaft zu geben. Der Möglichkeit, durch eine Aenderung des gemeinen Rechts den Ausschreitungen entgegen⸗ zutreten, habe sich die Regierung ebenfalls von vorn herein widersetzt. Man habe sogar die Möglichkeit einez gemilderten Uebergangsstadiums, selbst auf Grundlage des Sozialisten— gesetzes geläugnet. Seien denn nun also die Vortheile, welche das Sozialistengesetz mit sich geführt habe, stark genug, um die zweifellosen Nachtheile auf der anderen Seite auch nur annähernd aufzuwiegen? Die Motive könnten nur anführen, daß die sozialistische Agitation sich von der Oberfläche zurückgezogen habe. Aber der Zusammenhang der Sozialdemokratie, wenn derselbe auch eine Zeit lang gestört gewesen sei, sei heute so stark wie srüher, das sagten nicht nur die So— zialisten, auch in den Motiven der Regierung stehe es, und trotzdem spreche man von Erfolgen. Der Minister habe sogar gesagt, es sei eine gewisse Bequemlichkeit ent— standen. An zweiter Stelle heiße es in den Motiven, die Ausdehnung der Sozialdemokratie habe abgenommen. Daß unmittelbar nach dem Eintritt des Gesetzes ein Rückgang der Sozialdemokratie eingetreten sei, sei unleugbar. Aber heute schon zeigten die Nachwahlen, daß die Sozialdemokraten in verstärkter Zahl vorhanden seien. Sei es denn nur ein Zu— fall, daß gerade in diesem Augenblick die Zahl der sosal— demokratischen Vertreter im Reichstage stärker sei als je? Und wenn auch wirklich hier und da eine Verringerung eingetreten sei, so werde dieselbe aufgewogen durch die größere Intensität der sozialistischen Bewegung, wie das auch der Abg. Windt⸗ horst bereits hervorgehoben habe. Wer sich also nicht durch allgemeine Redewendungen täuschen lasse, der müsse sagen, daß die Kraft der Sozialdemokratie durch dieses Gesetz nicht gebrochen sei. Man habe auch keine Ursache anzunehmen, daß man in den nachsten Jahren mit diesem Gesetz Erfolge er— ringen werde. Denn was die Sozialdemokratie naͤhre, das sei der Staatssozialismus. Höre er freilich, wie man jetzt das Wort Sozialismus gebrauche, so greife er an seinen Kopf. Habe man doch unter Staatssozialismus die gesammte Stein- Harden— bergsche Gesetzgebung verstanden, die bister als der genaue Gegensatz desselben als die Befreiung des Individuums und der individuellen Wirthschaft gegolten habe. Auch daß der Staat die Schwachen schütze, habe man unter den Staatssozialismus gebracht. Ja, wenn man das Wort so weit nehme, dann sei jede Diskussion ausgeschlossen. Er verstehe unter Sozialismus den Versuch von Staats wegen, die wirthschaftliche Versorgung der Gesellschaft zu bewirken, daß man die Bedürfnisse der Ge— sellschaft ausrechnend, die Produktion leite, die Kapitalien in die Hand nehme, und an die Stelle der individualistischen Wirthschaft den Staat treten lasse. Dieser Sozialismus lasse sich verschieden gestalten. Man könne ihn mit einem Schlage herstellen das sei der Standpunkt, den die Sozialdemo⸗ kratie einnehme oder durch eine Aufspeicherung der gegen— wärtigen Gesellschaftszustände darstellen. Das Letztere sei die Absicht Lassalles gewesen, der Monopol auf Monopol habe häufen, und eine Produklivassociation nach der andern unter Staatsgarantie und mit Staatshülfe schaffen wollen. Beide Anschauungen seien ideal nicht verschieden, die Lassalle'sche habe der Reichskanzler ausdrücklich als das Ziel des Staats— sozialismus hingestellt. Dem gegenüber sage seine Partei, wer dieses Prinzip anerkenne, der könne unmöglich eine Ver— folgung und Unterdrückung eintreten lassen, weil es eine an— dere Verwirklichung des Sozialismus gebe. Unwillkürlich falle ihm eine Deduktion ein, die der Minister von Puttkamer gestern gemacht habe. Derselbe habe aus einem Buche Bebels die Schilderung des künftizen sozialpolitischen Staates vorgelesen. Derartige Schilderungen seien seit langer Zeit gang und gäbe, seit Plato's Zeiten, der zu den Weisesten der Weisen gerechnet werde. Der Minister aber habe mit einer gewissen Ironie die allmähliche Sozialisirung der Gesellschaft geschil⸗ dert, wie sie Abg. Bebel darstelle. Er möchte den Abg. Bebel einmal auf sein Gewissen fragen, ob er bei dieser Schilde⸗ rung nicht lebhaft unterstützt sei durch die Tabackmonopol— vorlage. Mit besonderem Witz habe der Minister von Puttkamer den Passus des Bebelschen Buches behandelt, wo gesagt werde, die Expropriation werde nicht viel zu schaffen geben, die Leute würden zufrieden sein, ihre Unternehmungen gegen eine mäßige Entschädigung an den Staat loszuwerden. Diese Expropriationsart des zu— künftigen sozialistischen Staats sei einfach nachgeahmt den Vorschlägen, welche der Reichskanzler in der Tabacksmonopol— vorlage gemacht habe. Das sei eine durchaus ernsthafte Sache. Wandele die Regierung auf diesen Wegen sort, so gebe es keine Grenze für die Einmischung des Staats in den freien Betrieb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, und weil seine Partei nach dem Zugeständniß des Reichskanzlers die Regierung auf diesem Wege sehe, so versage sie der Reichsregierung das Recht, ein Gesetz wie das vorliegende zu machen. Wenn etwas in allen Debatten, die man hier gehabt habe, für die Ver⸗ längerung des Sozialistengesetzes geredet habe, so sei es das Versprechen der Regierung, immer energischer die soziale Re— form ins Werk zu setzen. Sie habe gesagt, sie gebrauche das Sozialistengesetz, um für die Reformen Raum zu schaffen, nach deren Durchführung der Friede der Gesellschaft hergestellt sein werde. Das klinge recht schön. Er sage aber rund heraus: niemals habe es einen schlimmeren eirculus vitiosus gegeben, als diesen. Er behaupte, der ganze Versuch, unter dem Sozialistengesetz eine wahre Befriedigung der bedrückten Klassen herbeizuführen, sei eine reine Chimäre. Wenn man vor 50 oder 60 Jahren in solcher einseitigen Weise vorgegangen wäre, in der Weise einer derartigen Bevormundung, vielleicht wäre es damals geglückt. Seit jener Zeit hätten sich die fozialen Zustände total verändert. Er könne die Thatsache nicht leugnen, daß das Selbstbewußtsein der arbeitenden Klassen nicht zu vergleichen sei mit jener Lage derselben vor 50 Jahren; die Arbeiter hätten sich gewöhnt, ihre Angelegen⸗ heiten so zu diskutiren, daß sie den Anspruch erhöben, nicht Wohlthaten von oben zu empfangen, sondern diese Wohl⸗

tung sich selbst zu verschaffen. Diesen Thatsachen gegenüber werde jede Sozialreform, welche die Regierung unter dem Drucke des Sozialistengesetzes vollziehe, niemals zur Befriedi⸗ gung der Arbeiter führen. Dieselben würden diesen ihnen selbst sachlich besten Wohlthaten Mißtrauen entgegensetzen, und jede Förderung ihrer Verhältnisse nur als eine kleine Abschlags—⸗ zahlung betrachten. So werde man für diese Wohlthaten statt des Dankes nur Undank ernten. Nichts hindere die Bekämpfung der Sozialdemokratie so sehr, wie gerade das Sozialistengesetz. Daraus, daß Jeder meine, er könne in Ruhe seine Geschäfte besorgen, die Obrigkeit sorge ja für ihn und beschütze ihn, entstehe der Zwist unter den nicht sozialdemokratischen Klassen, wie derselbe in dem Antisemitismus zu Tage trete, während der gemeinsame gefährliche Feind nicht bekämpft werde. Eine andere Seite des Gesetzes sei die Dehnbarkeit seiner Klausel, durch welche in der That die Regierung ver⸗ führt werde, die sozialistische Bewegung, einmal gegen die eine, einmal gegen die andere Partei auszuspielen. Der Minister habe das freilich geleugnet. Als die Linke im Abgeordnetenhause sich über die ungleiche Anwendung des Sozialistengesetzes in Berlin beklagt habe, da habe der Minister damals die Klagen seiner (des Redners) Partei als berechtigt an⸗ erkannt. Der Minister habe allerdings gesagt, er könne die Agitation zu den Stadtverordnetenwahlen nicht verhindern. Das sei ganz richtig, aber dies hätte nicht dazu führen dürfen, daß die sozialistischen Versammlungen schon deshalb aufgelöst würden, weil über das Kranken— kassengesetz berathen werden sollte. Der Minister habe aller— dings dem Hause seine Praxis zur Zeit der Stadtverordneten⸗ wahlen klargestellt, aber nicht die Praxis, die erst nachher ein— gerissen sei, nachdem die Stadtverordnetenwahlen längst er— ledigt gewesen seien. Er komme zu dem letzten und wichtigsten Grunde, nämlich, daß man der Thatsache gegenüberstehe, daß ganze breite Schichten der Bevölkerung sich daran gewöhnten, außerhalb des Gesetzes sich zu stellen, und daß sie diese Stel⸗ lung außerhalb des Gesetzes und gegen das Gesetz verbrämen könnten mit dem Anscheine eines guten Rechts, nämlich des Rechts, das über alle Staatsbürger in gleicher Weise herrschen solle. Diese eine Thatsache nenne er gerade eine Erziehung zur revolutionären Gesinnung. Und glaube man nicht, daß das Zufall sei oder eine Spezialität der deutschen Gesetzgebung. Er habe dem Hause auch seiner Zeit vorausgesagt, daß alle Gesetze, die sich gegen Einzelne richteten, so wirken würden, und daß das zu allen Zeiten so gewesen sei. Das Alles seien die bösen Folgen, die das Sozialistengesetz erfahrungsmäßig und nothwendig mit sich gebracht habe, und die auch die Ver— längerung des Gesetzes mit sich bringen werde.

Der Abg. von Kardorff erklärte im Namen seiner politischen Freunde, daß sie nicht nur für die Verlängerung des So— zialistengesetzes, sondern auch gegen die Verweisung desselben an eine gommission stimmen würden. Der Vorredner habe mit dem sittlichen Pathos, das denselben auszeichne, gesagt, daß man das Gesetz höchstens politisch bis zu einem gewissen Grade rechtfertigen könne, wenn es Erfolg habe. Könne man denn aber den Erfolg leugnen? Seien im Deutschen Reiche etwa solche Schandthaten vorgekommen, wie in Oesterreich, Irland, Spanien, Frankreich? Daß Deutschland von diesen verschont geblieben sei, habe nun ja nicht allein am Gesetze gelegen, sondern auch an der Sozialpolitik der Regierung. Der Haupterfolg des Gesetzes sei aber, daß die ganze Position der Sozialdemokratie in Deutschland sich völlig verändert habe. Vergleiche man einmal die früheren Reden der Sozialdemo—⸗ kraten mit den heutigen! Die Herren führten heute sowohl im Hause, als auch den Arbeitern gegenüber eine ganz andere Sprache als früher. Der deutsche Arbeiter sei nicht mehr so unverständig, daß derselbe nicht sehe, daß die Ideale, welche die Herren ihnen versprächen, nur nach Strö⸗ men von Blut und in weiter, weiter Zukunst sich möglicherweise realisiren lassen würden. Die Abgg. Hasenclever und Kayser beschäftigten sich nun wirklich weniger mit der politischen Agitation, als mit der Verbesserung der sozialen Zustände; die Abgg. Bebel und von Vollmar thäten das aber noch nicht. Der Abg. Bebel habe seiner Zeit die Pariser Kommune gepriesen; und wenn man dann sehe, wie aus Amerika Hr. Most, der früher hier im Reichstage gesessen, und sich noch immer einen gewissen Einfluß auf die deutschen Arbeiter erhalten habe, alle Tage Brandschriften unter die deutschen Arbeiter werfen lasse, in denen zu den gewaltsamsten Schandthaten aufgefordert werde, wie könne die Linke dann die Verantwortung übernehmen, gegen die Verlängerung des Sozialistengesetzes zu stimmen. Des Abg. Windthoist Anspie⸗ lungen auf den Kulturkampf verstehe er nicht recht; Seitens der Kurie und der Regierung sei doch wirklich soviel geschehen, daß Jeder jetzt wisse, man gehe mit Sicherheit dem Frieden auf kirchlichem Gebiete entgegen. Die Herren könnten ohne Weiteres für die Verlängerung des Gesetzes stimmen. Wenn das Centrum früher das Bedenken gehabt habe, das Sozialisten⸗ gesetz könnte auch gegen andere Parteien angewandt werden, so frage er: sei denn das jemals geschehen? In diesem Punkte könnten die Herren doch ganz beruhigt sein. Nun sage man: „das Sozialistengesetz habe doch nichts genützt, die Stimmen der Sozialdemokratie hätten sich ja stetig vermehrt!“ Das sei denn aber doch nur scheinbar der Fall. Was stimme heute nicht alles bei den Wahlen mit der Sozial— demokratie! In Breslau werde stets ein Sozialdemokrat ge— wählt; die ganze arbeitende Bevölkerung waͤhle dort sozial—= demokratisch. Und doch, als Se. Majestät der Kaiser zuletzt in Breslau anwesend gewesen sei; mit welchem Jubel sei der Kaiser da nicht von den großen Arbeiterschaaren begrüßt, die sich in langen Reihen die Straßen entlang aufgestellt gehabt hätten. Also durch die Zahl der Stimmen, die für sozial⸗ demokratische Abgeordnete abgegeben würden, lasse man sich nicht täuschen. Die sozialdemokratischen Führer wagten auch heute bereits nicht recht mehr, den Arbeitern zu rathen, daß sie die Hand der Regierung zurückwiesen. Der von den Abgg. Hänel und Windthorst erörterte Plan, das Ausnahmegesetz durch einige Ergänzungen des gemeinen Rechts zu ersetzen, erscheine ihm bedenklich. Eine Autorität ersten Ranges, Hr. von Schwartze, habe seinerzeit in der Kommission für das