Die Kassenbeiträge zu erheben, über Stundungkgesuche igen j i ĩ

entscheiden. die Unterstützungen auszuzahlen, fowie e ,,,. een Charakter der Hilfskassen und bei der Wahr- angelegenheit bejeichnen könnte; das ist sie aber unter kei i i i iders ĩ i Gelder bis zum Belaufe einer durchschnittlichen Jahres ausgabe zu mung, daß die politische Agitation sich dieser Kassen in ftänden, sondern sie ist im weileren Sinne eine Polizei nen Tn. cb in dr Fesmng: wiel Ci. ieiecteg derne leaf batz lt; lkötrgs ät wireßsperbeg nd siöb fam dabei ah Tornerfin, zur azstnommtn wird, d, it, dez, Wätrag vonsstä mg dess. verwahren und anzulegen. hervorragendem Maße be mächtigt habe, die Möglichkeit nicht ge. und diese Angeles enheiten werden beispielsweise w ams den Bestrebungen guf Förderung des, Innungswesens fördeflicͤh zusichern, daß von dieser Befugniß in jedem Falle ein vorsichtiger gültig und der Königlichen Staatsregierung auch. Aber aller. Der Abg. Löwe (Berlin) befürwortete seinen Antrag. Es] Uommen werden solle, daß die Behörden dagegen verfähren zun Berlin nur wahrgengmmen als ihm übcrttamne Funkt n,, , me e eres n t benni me, magere, n enn, ann ,, nn, e, dn, we e, ,n dad, me, dn m mn, , n,. wurde 0 Men Wen rern, . , konnen. uͤm dies zin Misdruck zu bringen n ge gn St aatebebõr ben. * G en fn re, dn . Le ln, aufn der kit geboten, daß auch den Innungen die Befugniß Seiten der wo der Spezialfall darnach liegt. Nachdem man aber ausgesprochen das landwirthschaftliche Ressort, eine große Erschwerniß darin finden, dungsgesuch erst der Gentralvorstand einer Kaffe entscheiden die Worte nicht anzuiehmen und bitte um getrennte Abstint. densenigen Funktionen, welche der Magistrat als Gemelebchä mit Stgatsedierurng gegehen wird, an der Bildung sclcher Prüfungs. katz daß es im landwirthschaftlichen Interesse liegt, daz Gexerbe der wenn auf Schritt und Tritt der Verfuch gemacht wird, bei einen n , , ,.. n — — 4 — wahr unchmen hat. ben wie klicher one at ue er n n; ehörde sommission en sich zu betheil igen. Die König iche Staate regierung Hufbeschlagschmiede zu heben durch den Prüfungszwang, wird aller⸗ landwirtbschaftlichen Vorlage Materien hineinzuziehen, die davon zum 9 . n or ichen Verwaltungsstellen Der Abg. E 5 Nun, meine Herren, es ist doch, glaube ich e len. ird es ganz gewiß nicht versäumen, in den Fällen, wo Innungen dings die Verwaltung auch genöthigt sein, den Dispens nur da ein. Mindesten weit abliegen; Materien, welche der landwirtbschaftliche auch für etwaige Mehrausgaben, welche im Laufe des Jahres . r h g. Eberty befürwortete den Antrag Büchtemann, fertigt als die vorbin von mit beer m e fr, noch weniger gerecht. porhanden sind, denen diese Befugniß übertragen werden kann, wo treten zu lassen, wo sie überzeugt ist, daß damit kein Unheil Minister vollständig berechtigt, und ich fage, auch verpflichtet ift, zu entstanden, Fonds zu Gebote stehen. bamit fer ian w n n, r lediglich einen Justand herstellen wolle, wie derfelbe — 6 , , 1 . 6 man in also qualifizirte Hufschmiedemeister in denselben sich befinden, ihnen und kein Schaden geschieht. In dieser Beziehung verstehe fordern, die aber nicht in erfter Linie seiner Fürsorge ressortmãßig in Verlegenheit kämen, und die noͤthwendigen Krankenunter— anderen ähnlichen Gebieten des Staatslebens eingeführt sei. mungen den häuslichen Zwist sölichten wilt 8 j iche Bestim. auch diese Befugniß zu übertragen. Das ist aber völlig zulässig ich nickt vollständig die gußerordentliche Aengstlichkeit des Hrn. angehören, wie das Innungswesen. Ich möchte doch davor warnen, stützungen zu zahlen stets fähig seien. Hierauf ergriff der Geh. Ober-Regi R J zwischen dem Magistrat der Stadt Berlin und 3 Jahren innerhalb diese Rahmens des Gesetzes. Das Geseß verfolgt in Abg. Windthorst, der Regierung derartige diskretionäre Be⸗ während man von allen Seiten die Pflege der landwirthschaftlichen Hierauf erklärte der Bevollmächtigte zum Bundesrath, mann das Wert: ber Regierung Rath Lo h⸗ Polinei⸗Präsidium befleht, und, meine Herren, mir cen ligen erster Linie die Befriedigung eines hervorragenden landwirthschaftlichen fugnisse zu übertragen. Ich meine, das ist eben erst in 8. Tin weiter Interessen in den Vordergrund stellt und betont, daß man auf der Geh. ter lies er les Jeet . . Wort: . a , dnn, , n, n, n , deren, J,, eint diez Bedürfnisses, welches betont worden ist von Seiten faft aller land , Ausdehnung geschehen und mehr wird auch bier nicht gesckehen. Wenn anderen Seite aus der Besorgniß, der Regierung irgend eine widerspreche sowohl den offenthi Ini ge ntrag Ich möchte Sie bitten, nicht nur den zuletzt vertheidigten Antrag, lingen wird, durch die Annahme diefes Antrags 2. semicht ge wirthschaftlichen Centralvereine alt etwas, was im Wesentlichen för⸗ Sie alles das, was auf administrativem Gebiet täglich zu geschehen diskretionäre Befugniß anzuvertrauen, gleichzeitig die Landwirthschaft 8 . — 6 — n ichen In eressen, als den Inter⸗ sondern auch den Antrag Ihrer Kommission abzulehnen. lichen Zwist ein Ende zu machen d En 4— tesem häugz— derlich und nützlich sein kann. Durch die Verlegung des Schwer⸗ Hat, auf veterinärpolizeilichem, auf reichspolizeilichem, ja auf den wie ein corpus vili behandelt, an welchem man experimentiren kann. — 2 e en; den öffentlichen Interessen insofern, als da— Die beiden beantragten Bestimmungen laufen darauf hinaus, über diefe einzelne Funktion bier dis 2. . werden immer nut unkts der Frage auf das andere Gebiet des Innungswesens wird meisten landwirthschaftlichen Gebieten. wenn Sie das versuchen Wollen Sie diese landwirthschaftliche Vorlage in einer Form an— 2 Daß den örtlichen Verwaltungsstellen weitgehende durch die Reicht gesetzgebung einzugreifen in die landesgesetzlichen Be⸗ noch eine ganze Reihe von anderen rn en . bleiben fie Erreichung dieses Zieles jedenfalls nur erschwert werden, denn wollten in Gesetzesparagraphen zu fassen, so würde die gesammte nebmen, die sie brauchbar macht, fo bin ich Namens der efugnisse beigelegt würden, die Revision der Kasse erschwert, stimmungen über, die Hrganisgtion und Zuständigkeit der Behörden. der Magistrat von Berlin nach wie ho] dlun e. . ich deren der Antrag, selbst in der Fassung, Lie er jetzt gewonnen hat, geht Verwaltung inzwischen vollkommen lahm gelegt werden. Nun, meine Königlichen Staatsregierung Jedem dafür dankbar; darüber hinaus unter Umständen sogar wirkungslos gemacht werde. Es Ich meine, es sollte kein Zweifel darüber sein, daß ein derartiges Königlichen Polizei · Präsidiums verbleiben r * 446 des nielleicht sogar über den Rahmen dessen hinaus, was innerhalb der ich, beruht ed doch auf einer ganz irrigen Anschauung, der Regierung habe ich aber kein Interesse, die Vorlage zu vertreten. Der Beschluß, widerspeeche aber auch dem Interesse der Kaffe selbst, wenn Eingreifen durch reichsgeseßliche Bestimmung, welches so gelegentlich alfo durch die Annahme des Antrags nicht? zu , . Sie Reichs Gewerbeordnung zulässig ist. Es werden dadurch rein staatliche von vornherein zu imputiren, daß sie geneigt sein wird, diskretionäre der zu §. 2 gefaßt sst, ist ja auch ein solcher, der alles in das dis⸗ man den örtlichen Berwaltungsstellen derartige BVefu nisse bei einem ganz andere Materie betreffenden Gesetze geschleht. nicht Herren es scheint mir doch, als ob es des Reichen 3 1 eine unktionen mehr oder weniger obligatorisch Innungen übertragen, Befugnisse zu mißbrauchen. Etwas Schieferes und Unverständlicheres kretionäre Ermessen der Regierung legt, er giebt eigentlich nicht beilegen wollte, denn man würde dadurch eine n hn 5 a, n sollte, wenn nicht dringende sachliche Gründe vorliegen. diefe Verhältnisse überhgußt denjenigen Faktoren 9 rf inn, n mr me gen d n, en, nn,, n n, n, nn,, n,, ,,,, mäßige und sichere ,, , ,. ö 2 95⸗ Nun kann man allerdings allenfall⸗ sagen, daß solche fachlichen zur Austragung diefes Streites berusen iat. nmlich e 1 die Gs geht also in dieser Beziehung sicher über das auch nur formell liche Staats regierung ein besonderes Interesse dieses Ge“ einfach steht: die vom Staat bestellten und bestätigten Prüfungs— 1 773 g 9 Kasse gefährden. Frünre vorlagen bei der analogen Pestiunmung, die wan summ zer Prentice Lanbesgcfeh 'n rule, nud ct nag . aktoren ʒula sige hiaaus,. . l K setz, überhaupt, hier einzubringen? ist es nicht vielmehr kommissionen sollen die und die Befugnisse erhalten. Ich habe Ihnen . g. eiträge in zahlreichen Fällen ganz ra fenrer ficht rung gefet getroffen hat. denn die KRrankenversicherung beide Anträge abzulehnen? er ersuchen, Also aus allen diesen Gründen würde ich dieienigen Herren, denen ein Landesinteresse? Die Staatsregierung hat nicht das geringste im Eingange der Diskussion gesagt: natürlich wird die Köntaliche 1 — utend sei mit dem Erlassen der Beiträge, werde Jedem der Arbeiter in ihrer gegenwärtigen Organisation, welche sie durch Der Abg. Kayfser führte aus, daß dies ei es am Herzen liegt, ein wesentliches landwirthschaftliches Bedürfniß Interesse an dieser Vorlage, wenn sich nicht die Ziele, die durch die Staatsregierung diefe Befugniß auch benutzen zur Hebung und Stär— ekannt sein. Nun liege es aber in der Natur der Sache, das Gesetz vom vorigen Jahre bekommen hat und die namentlich stimmungen fei welche d B „daß dies eine pon den Be— zu befriedigen und dabei zugleich auch den Bestrebungen des Innungs⸗ Vorlage erstrebt werden, mit einem Landesinteresse decken. Ich meine, kung des Innungswesens als etwas ganz Selbstverstandliches, ob es im daß der Gebrauch. ber von n Stundungerecht n durch die Beschlüffe des Reichstanz, sofern sis von? den rer, ,, . 86 kd! . e den wels liefere, daß man mit wesens förderlich zu sein, bitten, für die unveränderte Fossung der so liegt es eigentlich bei jeder Regierungsvorlage, in specie, meine Gesetz geschrieben steht oder nicht. Also ist das, was bei 5. 2 zur werde, ein sehr val (arerct und j dorlage abweichen, ihrem ganzen Charékter nd h veistat tt dict i 3 h edigli J gegen die Arbeiter vorgehen wolle. Regierungsvorlage zu stimmen, wie sie aus der zweiten Lesung her- ich, bei jeder Vorlage, die aus dem landwirthschaftlichen Gebiet ge! Annahme gelangt ist, im Sinne der Regierung ein superfluum, aber derfelbe in! er * er r tet; . r er men,, ganze rgani ation steht' unverkennbar in tuen toren sschen 6 lan wolle sie nicht der geordneten Kommunalaussicht unter⸗ vorgegangen ist. macht wird. Ich hitte Sie, einfach die Frage zu stellen: Ist die kein schädliches, dem sie somit absolut nicht feindlich gegenüber stehen liege. Durch die persönl ichen Ve iehun hen Al i telle sammenhange mit der Gemeindever waltung. Die Gemeindekranken⸗ werfen, sondern gleichsam polizeilich beaufsichtigen. Gegen Vorlage geeignetz, ein wirthschaftliches Interesse zu befriedigen oder kann. Ebenso verhält es sich mit dem jetzt gestellten Äntrage, welcher Lelter der htlichen Rr, e, aft ö se die Versicherung kann man sogar als einen Zweig der Gemeindeserwal. eine solche Behandlung müsse er entschieden protestiren. nicht? Sind Sie, der Meinung, sie thut das nicht, so lehnen Sie der Regierung eine weitere Dispensbefugniß übertragen will. Ich . gsste h t den betreffen⸗ tung bezeichnen. und ei den organisirten Rranken affen icht ben Che) Der Abn. Dr. Gutfleisch trat gleichfalls dem. Jtegierunge— . . si einfach ab. Die Regierung hat nicht das geringste Interesse an kann dem Antrage aus den bervorgehobenen Gründen nicht wider⸗ ätten, würden sie unwillkürlich meinden die Initiati e oder mindestens die Mitwirkung bei ihrer kommissar entgegen. Wenn die Jiegierung außer be 3 Meine Herren! Dem Antrage des Hrn. Abg. Hr. Köhler, der darauf dem Zustandekommen oder der Ablehnung dieser Vorlage, und ich sprechen, sondern kann Ihnen nur meinerseits zusichern, daß, falls er Begründung zu. Insofern hatte es einen Sinn, wenn technischen Ausficht über die Hulfskasen 8. s der rein hinausgeht, der Regierung eine diskretionäre Befugniß zu überweisen, lehne es entschieden ab, als ob dadurch mir ein Vertrauens- oder angenommen wird, von dieser Dispensbefugniß ein loyaler und sach⸗

— „wie sie in gleichem Dispens eintreten zu lassen von der Prüfung, kann ich meinerseits ! Mißtrauens-Votum gegeben wird, wenn dieser Antrag abgelehnt oder gemäßer Gebrauch gemacht werden wird.

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den Kassenmitgliedern Veranlaßt, die Dinge milder zu beurtheilen, als sie in der mag damals sagte: Die durch dieses Gesetz geregelte Kranken- Maße auch den Kassen gegenüber ausgeübt werde welche auf 7 2, *** en — — — — . k

That zu beurtheilen seien. Es liege also in der Ha 1 ĩ . ndhabung ; Dieses Rechtes durch die Leiter der örtlichen Ver versicherung der Arbeit ü emeindever in ö ; ö L waltungs⸗ ; eiter steht mit der Gemeindeverwaltung in so 6 . ; 8 1 ae, 9e. k. . stellen eine Gesährdung der Vermögensinteressen der daf. Habe Zu fammenhange, daß es gerecht ferti t t. ndr n man ch , , . kanstituirt seien, noch irgend 2 2 Durch den zweiten Theil des Antrages, wonach die örtlichen , . ö 3. Tbersussicht ven chigen. Mer pen möge sie . , . ile fen enen iber ür ses serate für den Deutschen Reichz⸗ und Königl Deffentlicher An et 2 ) 8 ö ? S — 10 8 8 2 1 me * 71. 4 2 d r , , n,, 0 ö 1. Steckbriefe and Untersuehungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und JInvalidendank⸗, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

er,, n, . ea,, ö sollten, die ein⸗ zuständigen Behörden find er bis zum Belauf einer durchschnittlichen Hier nun, meine Herren, für die freien Hü die freien Hülfe — Jahres ausgabe ze Wer, nun, meine Herren, für die freien Hülfskassen treffen alle die freien Hülfskassen anders zu behandeln, als die ühbri ister nimmt an: die Königliche Expedition e,. n. ⸗ . . anzulegen, könne unter i. Gründen nicht zu. Die, fresen Hülfslasmn find in, keiner Weise Krankenkassen, sei nicht angängig. ; s . e. Rgentschen Reichs An kn. ö n. 2. Suhhas tationen, Autfgebote, Vorladungen Gros ehandel. erhe efährdung der ganzen Kassen-⸗ kommunale Veranstaltungen; seitdem diejenigen Hülfskassen. welche Der Abg Dr. Buhl ärte sich für di . . n. deręl. 5. Jersckiedene Bekanntmachungen. Büttner & Wi ie alle übri oßeren Verwaltung herbeigeführt werd Er b e nach den bish Gesetz j si g uhlg erklärte sich für die von der Kom— ischen Staats- Anzeigers: ö i iterari 3 . K erden. Er bitte deshalb, den . en gn Besetzen auf Grund von Ortsstatuten begründet mission vorgeschlagene Fassung, er habe dage Bebe n⸗ Rreußischen Staats Anzeigers: ? 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. T. Läterarische Anzeigen. Annoncen · Sureaur erden konnten, durch die schon beschlofsenen Bestimmungen beseitigtt dem Antrage Hirsch zuzustimmen wonach i gegen. Hedenlen, Berlin 8W., Wilhelm ⸗ Straße Rr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlnng 8. Theater- Anzeigen. In der Börsen- . z ‚ . nach in Gemeinden von * dẽ u. 8. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien- Nachrichten. beilage. R

ganzen Antrag abzulehnen. ꝛ ; . . 6 2 bat um Annahme des Antrages, denn ö . k gh 6 . über, über 10 006 Einwohnern die Beaufsichtigung der Hülfska ĩ och nur um ein Internum der Kasse und!! ; hunz, sig wirft in keiner eise bei en ( : 6 ĩ ꝛ 1 ö. , ,,, r ss ihrer Entstehung mik und die Verwaltung der freien Hülfs⸗ den Gemeindehehörden übertragen werden sollten. Das sei Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ g Sigheig 14 der ö . 3 3) ö . 6 , . Marke, Verkäufe, Verpachtungen, Kuratel den Beklagten 3c. Fäth zur mündlichen Ver⸗ illershausen, Willen sen, Nienstedt und Förste Submissinnen ꝛc.

noch dazu um eine fakultative Bestim ; ̃ ; h ö ᷣ ; f. stimmung, der man eine kaffen greist in keiner Weise. in? die Verwaltung namentlich bedenklich bei solchen Kassen, welche auswartig⸗ , ,,

ö s ö handlung der Sache vor das Kgl. Amtsgericht zustehenden Berechtigung zum Sammeln von l 18999 Bekanntmachung.

solche große Wichtigkeit gar nicht beilegen follte; ma ᷣ örtli ni ö , ,,. n brauche der Gemeindeangelegenheit in; ef örtliche V ö j 1 nicht zu fürchten, dadurch die Kassen zu sehr zu centralisiren. Kassen it , 3 g nen in n fh 9 a, , 1, ĩ 9 ö n, . boch nicht unter * t s i ies — Gerade d ö. . sindlich, was dazu nöthigen könnte, die Aufsicht einer fremden Gemeinde stellen k 9923 Aufgebot. ĩ — 8 ; erade diesenigen Herren, welche wollten, daß die Kassen nur die Aufsicht über dieseib ö 34 unte, zemeinde stellen könne. z ; Abraham Oser Äschaffenzurg in den von diesem auf Leseholz; t / trag sein. ö ,, h . . are ng iu⸗ iner ähnlichen Bestimmung, wie sie die Regi ; orm n 3 ne, n, ,, Vorm. 2 zustehenden Berechtigung auf Entnahme der ; , 6 ö . Sem pel⸗ 6 4 Abg. Dr. Buhl empfahl, über die beiden Theile d , fre, ,,, 36 6 ö Bin lag. vorlage im s. z enthalte, im hre 1876 die k e n 3 lt n Erdl, belinmten Termin, ö Rur Windfall auß die don Oldershausen schen n e nl ere lr ian fe . Antrages * gelren nt tz uff n nl, her Ken j. 6 neceng. und nnn gen herrn, del zie Get ent?? nn. Aussicht über die Krankenkassen in Berlin den städtischen He , Kausgestells von dem Rentier Hermann f wird ᷣ‚, um ö. , 5 ö , z Nr. 9. 1ͤ Zinkfathen, alte Lampen, Joßhaärg ec, söwie Lie ä, den lig ehike bene be, eb d, n d, b rn, neee len , , dn, , , k,, e de, ,, e g,, ,,, ten Theil desselben die Stellung der Regierung dazu kennen ge e e neil i fr sghe nszfe⸗ ö auf Fenn ssten , Maßnahmen solle durch die von der besitzer Reinhold Wentscher ö J, Aschaffenburg, 71. April 1884. rechtigung auf Pflanzen und Nutzen von Kopf— 3 . zu lernen. , ,, . ellen, Sie würden dafür n und vom Akg. Hirsch beantragten Amendementz Geffion, 4 d. Thorn, den 6. Juli au ga. Yer Ger nn fhschteibe? Leg! 3. Amtsgerichts. a, e. pfähle und. ge rehte Ständer 3c. er Reni ; j d machen in. . den. ntragfteller übergegangen, durch aufg . if ft ͤ auflustige w en, Der Geheime Ober-Recgierungs-Rath Lohmann entgegnete n,, n g. 61 a n, ta ger i fe r g rr e gl g. Fil ber, Sekr. steht Termin an auf ,,, w gn, 4 es sei selbstverständlich, daß der Vorstand einer Kaffe) ein? kassen und derjenigen n,, . . , 3 il murdegahgzlehnt, ueber den pen da 1 HJ ö 96 n, . 66 1 * f um K 9 wa r, . 3, . . 6 . 8 8. vorgeschlagenen Zusa w j ö gebolt orgens 2 (. 2 e voxigen Jahre geregelt ist, ein so enger organischer Zufammenhang bestände, gestimmt; beim J . n,, . den 30. Sen tember , ,. ut: lig dz Deffentliche Zustellung. im Zufall chen Wirthshanse zu Vesterhef. stattet. j men ab⸗ Zimmer Nr. 9. des hiesigen Landgerichtsgebäudes an. Der Buchdruckereiarbeiter Georg Brinkmann zu A. Jiücksichtlich der erlt im Laufe des Ver— 2. Garnison⸗Lazareth Berlin.

solche Befugniß hahe, es handele sich hier ab ie n. . er um die ört⸗ ⸗ lichen Berwaltungsstellen, denen statutenmäßig di iß daß die Aufsicht über beide in e . nmäßig die Befugniß di über beide Arten von Veranstaltungen in einer Hand 3 ; ; 2 e . vereinigt werden müßte. Denn, meine Herren, der ganze Zufammen— . , ,, n Für jumelden und den ,, n gGassel, untere Mühlengasse Nr. II. vertreten durch fahrens für stattuehmig erkannten Erweiterung, ö gegen 7 litglieder die Kraftloserklärung desselben erfolge rd. Rechtsanwalt Hr. Harnier zu Cassel, klagt gegen nämlich Abstellung der Berechtigung der politischen 119239 Verkaufs⸗Anzeige. seine Ehefrau Ernestine, geb. Koch, dermalen in un⸗ Gemeinden Westerhof, Marke und Willershaufen, Dh in der Siek n, .

überlassen werden folle, die bei ihnen ein i is. zum Belaufe einer . . k an r f ft nnn u e n e e n, e, ü i Mitgli wahren und anzulegen. Der Abg. Eberty hab ga su ber. friere und den frren Bite sen beschräntt fz elf, daß Eestimmt; drei Mitglieder hatten sich der Abstimmung ent. ,,,, . ö ᷣ , feln g fr mn finn un gha halten. Königl. Amtsgericht. Abth. VI. bekannter Ferne, wegen Ehebruchs, mit dem An— S l 2 in d b handele. So liege g Sinh, K des Vorstandes . von der Verpflichtung, den auf Grund Hierauf vertagte sich um 5 // Uhr das Haus auf J trage, die zwischen den Parteien bestehen de Che dem , kr Bali renn rn ö Theil des Antrages chzulch än. icht. Er . ,,,, K Mittwoch 12 Uhr. a9 nrg ang . cen en . ö ur te ehe J sechsgn n., din ltr . ᷣ J 1 werben. zesteht . r Begründung dieser Kassen 19242 ekanntmachung. ferneren mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor ? ln claus irge ; . Der Abg, Löwe wiederholte seine Anfrage an den Ver- noch in ihrer Verwaltung irgend ein Zufammenhang mit den andern ö y . t Civ: Nr. 10 017 Nachdem 5 O. die itt Cipilkammer des Königlichen Landgerichts un r nr n, F ,, . . — Zum Bericht über die gestrige (72) Sitzung des Marcuse aus . 6. . zu K ü 1884, Barmittags 1 Uhr stände zu machen haben, namentlich die Grund ben , n n. k , g, ; en 9. In Vormittag herren, werden zur Anmeldung und Klarmachung Kaufliebhaber wollen ihre verfiegelten Offerten

treter der verbündeten Regierungen, ob die örtlichen Verwal⸗ . Jer Zusammenhang aber, den ich zugeftehe, besteht in gan; gleiche. Weise zwischen denjenigen freien Hülfskassen, die inner? Hau ses der Abgeordneten tragen wir noch die Debatte wieder in den. Bfsit 8 7 160 Thlr., vom Jahre, 1867 mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten ihrer Ansprüche oder Widersprüche in obigem e ,,

lungsstellen die Unterstützungsgefuche ü ü ᷓ . zu prüfen und über die⸗ ö ö 33 ä . . e,. hätten, oder nur Zahlstellen sein sollten. . a eg e . K ö. i. 4 , . llebersicht über die Verwaltung der fis 1. a 15578 ie des bad. 35 Fl 9 s * z z z . - n. ö 8 ĩ j 8 6 1 (. . h J 311 . s, ed 4 — 1. ö ; ele se ) w ; ö ö J . tere Auffassung die richtige, so stelle er noch ein Sitz haben, über die also die Gen eine fn n,, fen 3. . 3 19 ö ö . . 65 5 . zielen eos] gelangt t, 9 . ne re best nung wird 2 . . ,,,, . „Offerte auf den Ankauf der Infanterie ⸗Kaserne 8 es ats jahre 2/ . und e ; , e Vn, . ö ; 3 Fulda“ lah . so wurde das von demselben beantragte und unterm dieser Auszug der Klage bekannt gernacht. Berechtigungen nur nach den Angaben der übrigen ö ,, z

Amendement für die britte Vesung in Aussicht; er bitte seinen niemals in der Lage sein würde, auch wenn diese Anträge angenom. ausführlicher nach nach. 2 3 C5 8 se A bot 5 ö 8 J * 2 * ö 9 22 ? 33. Januar ds, Is. Nr. 1698, erlassene Aufgebo Cassel, den 15. April 1884. Berechtigten berücksichtigt und sie in sonstigen Be⸗ 6 ee ichtsschreiber des Königlichen Landgerichts,ů VRechm n , . offer Heinsenden oder im Termin bis 11 Uhr vorlegen. Der Gerichtsschreiber dnig andgeriqh ziehungen als zustimmend angesehen werden sollen. Bie Verkaufs⸗Bedingungen liegen in un serem

Antrag anzunehmen ö z . men würden. Der Abg. Pr. Buhl beantragte, als Vermittelung zwischen Also, meine Herren, das Interesse, welches sich aus diesem Zu Der Berichterstatter der Budgetkommission Abg. Dr. nit Beschluß Gr. Amtsgerichts vom 15. ds. Mts. Hammacher besprach in seinem Berichte, der im Allgemeinen wieder zurückgenommen. dritten Civilkammer. Zugleich wird den aus irgend einem Grunde bethei⸗ Geschäflao kal, fowie in dem B der Garnis Beschnidt. ligken dritten Personen, insbesondere den Zehnt— ,, 2. . .

der Vorlage und dem Antrage Löwe und Gen. statt der sammenhange giebt, steht mit dem Rechte der Beaufsichtigung durch— 2 aus nicht in Beziehung, diesem Intereffe wird dollstänkte gent eine befriedigende Lage der Montanverhältnisse konstatirte, ö . e sntegericht⸗ erichtsschreiherei Gr. ; J berren, Gutsherren, Pfandgläubigern, Hütungs⸗, Tren Fischerei⸗ oder sonstigen Servitut⸗Berechtigten nach⸗ 4 16. April 1884.

ganzen. Jahresausgahen, die halbe Jahresausgabe“ zu f Wit kiescht Antrags halte er 'die oha brenner stet; bunch zie, Pest ieee dee ns . i iell die Thätigkei öglichs e ⸗ nungen des 8§. 76 des Krankenversi sgesetzez, speziell die Thäti ü —

gemachten Bedenken für erledigt. J . , ,, die Aufi br über * ,, . . er ur ehs ae. ,, . . W. Frank. ö Der Antrag Löwe wurde mit dem Amendement Buhl an⸗ * . . ö gerichteten Krankenkassen zu führen hat, kommission, socwie die Reformbestrebungen der Staats— lisa Oeffentliche Zustellung. gelassen, ihr etwaiges Interesse bei dem Geschäfte * ; ; genommen, ebenso d n , , Lage, ist, sich eine vollständige Kontrole darüber zu verfchaffen e ̃ ĩ anni it si z WJ

, . er neue ganze 8. 191 in bieser Form, die daß wie für an! wor nene e e e e n, et b dl . regierung auf dem Gebiete des Knappschaftskassenwesens. Er 19243 N des Königs! Die unverehel. Pauline Bräuniger dus See sopeit sie es für nöthig halten, zu beachten. . ;

Si und e, und mit geringer Aenderung auch fo. glieder der freien Hülfskassen eintritt, nicht zu ö ö. ire u beantragte, die Uebersicht durch Kenntnißnahme für erledigt Auf p . i e en, ü rltors Rechts ⸗ docf und. der Vrtmanz des Finds begeben ni Reder, feine eb inn, an tet enden, Terz win.

ö Sa, 9, 16 und 11 wurden ohne Debatte an- genommen wird. . zu erklaren; - anal: etch he 4 dir en an . Namens Friedrich Paul, der Häusler Ernst Saegel e tn fe d FJ ligen Derne fe , 2059 Trink ,. Jö et, , nn, ,, . ü e ,. tee . . . 1. ,, , der , . ö , zu Lübbenau e n, ne n ff nn. — Kernziel eld, ganzen Verfahrens, . a kJ ö ätet 1. , . e in keiner Weise hinsichtlich aller — im Interesse der Ernährung der be⸗ urch den Amtsrichter hr. Böcke , ,, nfprüchen? au dem außer zut förmlichen Eröffnung, Verdeutlichung und. Voll. öffentlich verd ve f .

Der §. 3 — derjenigen Kassen, die ihren Sitz ; e . effe Renz ; ü ů ; Aufenthalts, wegen Ansprüchen aus dem außer- zu sörm n, ,, . rr, er 5§. 33 wird du bell af ene ger he ht 3 . des Genz einde n . Bevölkerung dringend wünschenswerthe Hebung des J für Fecht: Julie Katzschke zu ehelichen Beischiaf mit dem ÄAntrage, den Beklag ken ziehung des von Königlicher General Gommi sion u Freitag, den 9. Mai 1884, g für alle diejenigen Kassen, deren Wirkungskreis über en , , ö a 86h 6 , . h . als Vater des Kindes zu verurtheilen: Hannover genehmigten, ftatt Plans aufgestellten Re⸗ Vormittags 117 Uhr, ö slr is über Bezirk einer Der Riegierungskommissar, Geheime Ober⸗-Bergrath Freund ern dung nn ; 7 f a. an die ꝛc. Bräuniger 25 S an Tauf⸗, Ent zesses. ö ein Termin im Geschäftszimmer des Vorstandes der

K J Lene , er g ghtige , die der hre wet le, . im J ln ffn ö. bindungs und Stem en siefte, ö Dazu werden die unbekannten D Tel n ig und untetzeihneten Behörde anheraumt ist. .

auch ein wesentlicher Unterschied zwischen denjenigen Organtfationen die Wsterwald für dicseß Landeggebiet habe, werde die Staats, werden id Rl fe ü auf. ditsenlse Spesal, bessir das dorschast te Kind, ven gen Gebint . . K * y. w ve ce.

zuf,- Grund des Krankenversichgrungsgesetzes eintreten, unb den freien Tegierung nicht unterlassen, Alles zu thun, was angezeigt sei naasse. welche l' dent Sübhastatisns verfahren ab bis zum, zurückgelegten 143, Febensjahre, on . 1 Feb, un erteftei und auf dem Briefumschlage mit der Kus⸗

Lende n geren ö, aß . ersteren sich immer beschränken auf den Bezirk durch Anstellung von Untersuchungen Über' die Möglichkeit der über die den Böttchermeister Ernst Graßme'schen ,,,, ö . . V 264 1 irn nd ü. schrift ö. ö n n, ,

haben hetten wahrzunehmen an ,,,, , ö aber . ö , . . . ö. vortheilhafteren Ver— 3 ,, G . ö vr te ner! 4 7 . ib! Vhrän; TKheilung zusteht, vorgeladen, unter Freistellüng einer ß . lan die unterzeichnete Behörde

23 6 , ae uch eine J Bd. II. Bl. zzeich ‚ . V zorgängigen Einsi er abschriftlichen Mitthei inzufend . J

J Die Kassen sind verpflichtet der Aufsichtskehörde auf Ver— nh, ö mit den Gemeindebehörden in keiner Weise . zu fördern. ö so . 6 . , . fin 1 dem auf die daselbst in Abtheilung III. zu 35 Kinde das gesetzliche Erbrecht in den dera e fn k . e , ungen liegen in unserer Registratur

ngen jederzeit ihre Bücher und Schriften im Geschãftslotale der F ö Herren, muß ich zu diefem Theile der hier in als, wie der Vorredner bereits erwähnt habe, das fisk lische unter tr. 4 eingetragene Forderung von geöphldem, Finde rkas gesetzli j mit ihren etwaigen Einwendungen gegen die rezeß⸗ sowie in d ; ö diti . dieses Blattes zur Cin⸗

,,,, frage stehenden Anträge doch, noch darauf aufmerksam machen, daß Intereffe wege . 225 Thlrn. in der Kaufszelder-⸗Belegungs⸗ und Nachlaß vrrzußehalten, x aßige Ausfüh a,,

zn geslatten rer Kassenbestände . freien Hülfskassen, um die es sich handelt und die ich als freie dab ze eig fe be inder, vorhandenen fiskalischen Gruben Vertheilung ⸗ Verhandlung vom 15. Dejember 4 die ee ,, siñn . ö 1 , I toe fd , yen . können 0 e en e , von Die Aufsichtsbehörde beruft di ; ercinigungen auf dem Gebiete des Versicherungswesens, wie“ i er gleichfalls betheiligt sei. 188 b langten Betrage von vor dem 44. Lebensiahre sterben sollte, , ,. . * ergo durch M 1,50 von unserer Registratur abschriftlich bezogen

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nügt. ; zer Zahl, uns in ihren wichtigften Ver— enntnißnahme für erledigt zu erklären, zur vorhehalten, . z , ꝛ Feld z fe zur är . ̃ to Sie kann die Mitglieder des Vorstandes und der örtlichen 4 dock nur Anhängsel! sind von Vereinen, welche Annahme. — .. ale unbekannten Interessenten werden mit ibren 1.4 dem Beklagten k nr , r de ngen e r , de e K

, , nnr, . 9. , der Aufläsung. ober ee fh . , . . ö an g: , an die bezeichnete Spezialmasse aus- i laden den Beklagten vor das Königliche Amts für alle übrigen Berechtigten aber feste Jahres⸗ P

ö. , s ᷣ ; rden. Jondern rer An chi . ; ; geschloffen. — , , . des renten ausgemittelt sind. 19198 Bekanntmachung. derjenigen Behörden, die nach dem Landesrecht dafür bestimmt sind, der . 6 (62) Sitzung des Hau ses 25 Die Kosten des Verfahrens sind aus der ,. zur mündlichen Verhandlung de Alle unbekannten Pfandgläubiger, Erbenzins⸗, Für die Erweiterungsbauten der Haupt, Werkstätte ei der dritten Lesung des Gesetz—⸗ Speialmasse zu entnehmen, den 1. Juli, Mittags 12 Uhr. Dienst⸗ und Lehnsherren, Lehns und Fideikommiß ' Lingen soll die Lieferung von 500 Mille Ziegelsteinen entweder im Ganzen oder getrennt in 3 Loosen von

trauten rtf . ! ö e er, n ie n ndr ,. 3 ,, bleiben sgllen. Sie mögen nun diesen Antrag annehmen oder nicht. Durch Annahatne dieses Antrages würde daher der Zu— entwurfs, betreffend den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes, Lübbenau, den 17. April 1884. Zum ed. Vall, nemltffen Jute ing wird felgel oder sonstigen dritten. Herfonen Lem cee an der we 5 w. die zu zahlenden Entschädigungen Ansprüche zu 290, 130 und 80 Mille in öffentlicher Submission vergeben werden, wozu Termin auf den 5. Mai er.,

strafen bis zu einhundert Mark sowie d ĩ — ke en be en Mart; sowie durch die sonstigen nach den fammenhang, wel ̃ ĩ dri igkei —⸗ ö k d . . ,. . ei en k obrigkeit. nach dem Abg. Metzner resp. nach dem Abg. Dr. Köhler vom Königliches Amtsgericht, II. Abtheilung. vorstehender Klageauszug bekannt gemacht. 2 Halban, den 12. April 1884. machen haben, oder welche der Auszahlung der Ab= j s findungsfummen an die vorgenannten Berechtigten Vormittags 12 Uhr, angesetzt ist.

Die Schlußworte im Absatz 1 „von der mi eit der Aufsicht befteht, in Minister für 8 ; 9 ; . . er mit der Maß- einer willtürlichen Weise gufgehr ben n , , , . ister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hr. . , ö. non der Kownmisslon hinzäugefüigt worben. tionen, die der Natur 9 , , Lu ehh gehaltenen Reden hatten folgenden Wortlaut: lisꝛꝛsj Der Gerichtesschreiber des Königlichen Amtsgerichts, n ; J. — , nnn, i Werse tenglen zie Abgg. Pr. Hirsch und Genossen, die verschiedenen Seiten eines und deff. j . Meine Herren! Ich würde Sie bitten, aus den bei der zweiten Oeffentliche Zustellung mit Ladung, le beziehungsweise deren Vertreter widersprechen zu Die Bedingungen liegen in unferem Verwaltungs 66 ,. 7 l. gc einander gexissen ae an . un 3. ö , . Verathung hier äausfthrlich vom Ministertisch erörterten Gründen Am 12. d. Mts. hat der Bauer Lorenz Sauer ö. können vermeinen, werden zur Anmeldung ihrer gebãude hierfelbst heim Bureau · Vorsteher, gijenbahn· zin Gemeinden von mehr als zehntausend Einw Fern b Behoͤrden die Mehrn ehm. . 1 4 dadurch jede der beiden den vorliegenden Antrag wiederholt abzulehnen, und ich glaube auch, von Sailauf als Vormund des von der ledigen 9211] Ladung. Rechte und Ansprüche im anstehenden Termin unter Sekretär Rießelmann, von welchem dieselben auch Bengniffichtigung der Geniein te beh ren?! in nern der . res 3 8Aufsicht im höchsten Maße daß die Rotivirugg, bie ihm seßt Seiten ghbes Antragstellers gegeben Bienflinagd! Margaretha Freund von dort, am . In der Angelegenheit, betreffend die Abstellung der Verwarnung vorgeladen, daß die im Termine gegen Erstattung der Koplalien ad 30 Pfennig be—

—ĩ ; rren, ich frage Sie, ob es wohlgethan sst, durchaus nicht geeignet ist, dem Antrage mehr neue Freunde 2. Oktober vor. Is. außerehelich geborenen, auf den folgender Holjberechtigungen, welche auf den zur nicht angemeldeten Rechte und Ansprüche unberück-= zogen weiden können, zur Einsicht Jen, Namen Sabina getauften Kindes, Klage gegen den Okerförsterei Westerhof (Amts Osterode) gehörenden sichtigt bleihen und nicht weiter geltend zu machen Versiegelte Offerten mit der Mufschrift Sub. fiskalischen Forsten haften: sind, vielmehr von der Verhandlung ausgeschlossen mission auf Lieferung von Ziegelsteinenꝰ sind bis im jum 5. Mat er,, Vormittags 12 Uhr, an welchem

Von Abgg. Büchtemann und Genoss ĩ ist, in di , [tz n . mossen wurde die Zu⸗ ist, in dieser Weise in die Srganisatlon der Landesbehörden rnit zuzuft un, Bussbes beantragt: 3 ,, , , , , einzugreifen, und. das zu thun auf , ne, es aufs Entschiedenste zurück, als ob in der Be⸗ ledigen Thomas Fäth von Laufach, z. Zt. unbe⸗ n,, mi,, ,,. Elsebung von Geldstrafen bezw. An⸗ len gern. , . 6. K daß politische Dinge in rein kämpfung dieses Antrags irgend ein Mangei an Sympathie und kannten Aufenthalts, auf Anerkennung? der Vater, 1) der der Realgemeinde Westerhof mit 43 Reihe, werden, daß ferner die Entschäͤdigungen an die im Vormitta ben Fa slenburfi mn] 9 4 ei ens der Aufsichtsbehörden steht dieser Gad um ö misch . en, auf der Hand liegt und wo aktivem Interesse sowohl bei' der Staatsregierung als auf anderen schaft und Leistung von Nahrungsbeiträgen erhoben stellen ? und Ferne Realgam̃inde Marke mit 21 Theilungt verfahren bekannt gewordenen Berechtigten Tage dieselben im. Dienstzimmer des vorgenannten He hdr en e an, ö. , . zu; wegen des Verfahrens und der fe neh? Cie ben geh gen pird entgegengetreten werden können, Seiten des Haufes gegenüber den Bestrebungen auf Kräftigung des und den Antrag gestelt: Reißestellen zustehenden Berechtigung zur Ent« mit der Wirkung bezahlt werden, daß der Forst« Bureau ⸗Vorstehers in Gegenwart der etwa erschiene— Hemerbeor dnnn Ole Vor riften der s§. 9 und 21 der Reichs, Henn n , . 63 . ö . , und Hebung des Innulgswesens läge. — Ich weise den Fäth zur Anerkennung der Vaterschaft er nahme von ,. 1, . ak n, en in Ansprüchen aus den abge— . . eröffnet werden, frankirt an uns ; ĩ . . 5 Aufsichts · das aufs iedenste zurück. wã dindes, Lei ines monatlichen Erdstucken, sowie Buchen, „Wipfel⸗ und stellten Rechten befreit wird. einzusenden. ̃ absin r a g . an Hanmtt sein beantragt getrennte 1, ,. i derhei ; Wenn wir vom Ministertisch gegen den Antrag angekämpft haben, , dn — von der Knüppelholz; . Osterode am Harz, den 15. April 1884. Münster, den 19. April 1886. ung über den 8. 33 von den Worten „mit der Maß⸗ betrifft so ,. ö. in Sonderheit den Kommissionsantrag so ist es nicht aus dem Grunde geschchen, daß eine Materie hier in Geburt desfelben bis zu dessen zurückgelegtem der der Realgemeinde Westerhof mit 45 Reihe Der Spezial ⸗Kommissar. Königliches. Eife n bahn Betriebs Amt . e der fa allenfalls zu rechtferttgen sein, wenn man : den Vordergrund gestellt wird, die wiederum inner halb des 12. Lebensjahre und zur Tragung der Prozeß ˖ stellen einschließlich des Schul⸗ und Hirten Richter, (Münster = Emden). hauses zustehenden Berechtigung auf Brennholz; DOekonomie⸗Kommifssions⸗Rath. ——

gabe“ u. s. w. Seine Partei sei ĩ ĩ ⸗ ; ⸗ P sei der Meinung, daß bei dem l die Angelegenheit der freien Hülfskaffen wirklich als eine Gemeinde ⸗ Rahmens dieses Gesetzes nicht zu lösen ist. Dieses Gesetz wird ja kosten zu verurtheilen.