der Verzögerung auf die streitige Rechts- und Schuld⸗ ] glaube die Berechtigung seines Antrages an schlagenden Bei⸗ ] denen mit wallonischer. In beiden sei die französische Sprache Läsung, die allen Interessen entspricht, zu finden. Unter diesem Ge⸗ Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, und es wird auch fassung seiner Partei sei die Situation völlig klar. Die Zu⸗ daß dieselbe sichtẽ punkte nun, daß dasjenige, was der Antrag wil, daß nämlich von mir nicht verlangt werden, irgend welche Details hier anzugeben, stimmung des Reichskanzlers scheine ja ebenfalls einen befrie⸗

9 9 8. . 2 habe . hier 46 , 3 * 6 um 2 Annahme. Gerichtssprache. Es habe sich nun herausgestellt, nieselke Ursache nachtheilig gewirkt, welche zur eform des er Abg. Witt erklärte, als früherer langjähriger Be- in den vlam ländischen Provinzen in mehreren ällen, da si Erörterungen stattfinden sollen — bereits 1ibatfächlich seiß langerer in welchen Weise die preußische Militärverwaltung sich die Regelung ĩ Abs ; n stell — ü Daftyfl ichtgesetzes führe, der Streit über die Schuldfrage. wohner der Provinz Posen zur Sache legitimirt, bemerke er nicht verstanden worden sei, zu unf r, leer e idle Zeit besteht, könnte ich ja den Antrag als gegenstandslos bezeichnen, dieser Frage denkt. Wir sind ja an die Zustimmung noch anderer — n — e ee * * ö Ebenso wie dieser Streit künftig beseitigt werden solle ür zunächst, daß die staatsrechtlichen Deduktionen bes Vorredners geführt habe. Es sei in der Bevölkerung großer Unwille ent⸗ äber ic ihne es icht, und jwar aus dem Gefichtepunfte, daß Fattorkn dabei gebunden, ehe der Feichs tag mit der Frage beschäftigt deswillen keinen Anstand dem Antrage zuzustimmen * andere Arbeiter, müsse der ele auch beseitigt werden bei Un- wohl gegenüber der großen Thatsache der Bildung des Deutschen standen, und die Folge sei gewesen daß in den vlam—⸗ 1 . . 33 4 — 34 . der Minister selbst auf ein' Votum des Heid n, — 2m. ; . ; ; 856 ; ; 5 ; ur ; ; . ͤ J egierungen n. d ö w tem Best . 1stretion geboten. 9 fällen der Beamten und Arbeiter im Reichs dienst. Also gerade Reiches in sich zusammenfielen. Die polnischen Provinzen ländischen Provinzen die vlamländische, in den wallo⸗ was ich bereits gekennzeichnet babe. auch eine Ünterstützung in der In Bezug auf die Stellen, welche der Hr. Abg. Hoffmann habe. ; . . Der Abg. Reindl erklärte, auch ihm sei in seiner Eigen⸗

die Ausführungen des Kriegs⸗Ministers thun dar, daß die gehörten vordem nur zu Preußen, nicht zum Deutschen Reiche, nischen die französische Sprache als Gerichtssprache ein⸗ Stimmung des Reichstags finden. Die entsprechende Form dafür ju eben Daus dem Vertrage eines Arztes vorgelesen hat, möchte ich auch nur bemerken, daß in allen denjenigen Fällen, schaft als Mitglied des Abgeordnetenhauses und der Petitiong⸗

Absicht der Kaiserlichen Botschast und der sozialpolitischen seit dessen Gründung gehörten sie auch dem letzteren an. Nun geführt sei, in den Provinzen mit gemischter Be⸗ ermitteln, glaube ich dem Reichstag anheimgeben zu müssen. Vorlage hier genau mit der Richtung seines Antrages zu⸗ könne man ja einige Sympathie für die Vertretung der völkerung aber die Wahl der Sprache dem Angeklagten frei⸗ Der Abg. Hoffmann erklärte sich durch die Ausführungen in welchen die Geistesgestörtheit bei Anmeldung solcher nachträglichen kommission eine ganze Menge von Petitionen zu Gesicht ge⸗ sammen falle. J ae . sprachlichen Interessen der Polen haben, und die Geduld, mit gestellt sei. Das habe geholfen. In Vlamland sei die Ver⸗ des Ministers im Wesentlichen für befriedigt. Eine Regelung Ansprüche zur Sprache kam, wir die Prätiusion gusgeschlofsen kaben kommen, aus denen hervorgegangen sei, daß di Meisten nur Die Diskufsion wurde geschlossen. welcher die scharfen Aeußerungen des Vorredners angehört brecherzahi gleich geringer geworden. Er glaube, daß man in Posen der im Antrag angeregten Frage sei indeß ein dringendes, in der Verwaltungepraris, und alle Jet festzehal ten baben daß ful aus Unkenntniß den Präklustuter hun versaumt hätten. W Im Schlußworte erklärte der Abg. Eberty, über Inhalt seien, beweise, baß man un Deutschland, auf diesem Gebiete ähnlich vorgehen könnte, wie in Belgien,“ um eben schreiende durch dies C rechtigkeit sebotenes Bedürfuiß. Jiur zu haufig Rethgen Personen, welch, durch beßinnende eder bereits konst tit feine Partei anch die Vereitwilligteit ? devitzär sr wal Und Bedeutung des Antrages werde das Land entsheiden. größäre gesellschaftliche Maigannt! nn feinere Gewohnheiten MUlebelstäsnde zu beseitigen. Es sönne hier natürlich! nickt habe die Petitionskommission mit Widerstreben Petenten, welche Föist'strankbeit an Ler Ünmelzung ihrer AM vbrükte vor deni Prä— über einzel e een n dritt n , , r Unterschied zwischen der Recht ind der Linken beru ; h ebhaften? Ver. Ahn ᷣ ö ; * . . , D, . =. ? has “bhe, klusivtermin verhindert gewesen find, ein Präklusivtermin überhaupt gegenüber einzelnen großen Mißständen anerkenne, so erscheine Der Untersch d zwischen echten und der L he habe, als in anderen Parlamenten. Dieser lebhaften Ver Absicht eines Redners sein, auf das Nähere in dieser Beziehung die Präklusiofrist versäumt gehabt hätten, abschlägig beschei⸗ gar nicht anzuerk. zäre; wir hab is zu dieser Auffass es doch geboten, im Allgemeinen Abhülfe des vorhandenen darin, daß die Linke ein Necht da schaffen wolle, wo die tretung der polnisch sprachlichen Interessen gegenüber müsse einzugehen. Es sei das eine Angelegenheit, die ein sehr tiefes den müssen, weil das Gesetz es so verlange. Ueberdem kon— rg . * ö. bien hn md uns 3 Nothstandes zu schaffen und in Würdigung des letzleren sei Rechte die Diskretion den Behörden überlassen wolle. Es sei er aber auch der Deutschen gedenken, welche in der Eingehen der Sache verlange. Man werde aber, wenn man statir' er mit Freuden, daß nach allen feinen Erfahrungen als k'n enn sie vor dem Ablau der Prakiustofrist· geltend gemachi er gegen eine Einschrantung und wiel ncht! gur deine Ausdeh⸗ hier in der Gesetzgebung eine Lücke, die die Linke mit ihrem Provinz lebten und über die Sache ganz anders dächten, aufrichtig die Frage studire, sicher ein gutes Resultat er— die Pensionsgesetze von den Militärbehörden stets mit großer worden wären. nung des Gesetzentwurfs. 2 Antrage aus füllen wolle. ; . ; ö als die polnischen Vertreter. Die Provinz sei nicht reichen. ö. . Liberalität gehandhabt worden seien. Auch die bayerischen Der Abg. Dr. Buhl erklärte sich gleichfalls für den An⸗ Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, aus den Erklärungen Der Antrag wurde hierauf einer besonderen Kommission etwa, wie man nach den Ausführungen der letzteren Der Abg. Frhr. von Unruhe⸗Bomst erklärte, er stehe dem An⸗ Kammern hätten sich bereits wiederholt mit dieser Frage be⸗ trag, und hob insbesondere die Dringlichkeit einer baldigen des Ministers habe er die Ansicht geschöpft, daß die Regierung von 21 Mitgliedern überwiesen. glauben könnte, nur von polnischen Einwohnern bewohnt; trage nicht absolut verneinend gegenüber. Zwar erscheine scäftigt. In vielen Fällen sei die Präklusivfrist von den Regelung' der Frage hervor. Viele Personen hätten die An- sich nicht der Abhülse vorhandener Nothstände verschlossen Es folgte die erste Berathung des von den Abgg. von man wisse ja, daß ein großer Theil der Kreise der Mehrzahl ihm, wie auch dem Abg. von Uechtritz, die erste Forderung Betreffenden nur deswegen versäumt worden, weil sie in nicht meldung ihrer Ansprüche vor dem Prakflusivtermin nur des— habe, und wohl noch weiter gehen möchte als der Antrag Czarlinski und Gen eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend nach deutsche Bewohner habe. Dabei sei es mit der Germä— desselben unannehmbar. Dagegen fei die letzte Forderung be⸗ zurCchnungsfähigem Zustand gewesen seien. Das Moment der halb versäumt, well sie in der Pension eine Art Almosen ge- Der Minister habe auch gewissermaßen die Aeußerung des die Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. nisirung lange nicht so weit her. als gewöhnlich behauptet rechtigt, wenn der Satz einer Aenderung unterzogen werde, Heistesgestörtheit sollte doch besonders Veranlassung geben, sehen, und eine gewisse Scham empfunden hätten, sich zu Hauses über den vorliegenden Gegenstand provoz rt und er Der Antrag lautet: werde; er kenne im Gegentheil Dörfer, welche ursprünglich wonach ein Nebenprotokoll in der Sprache der Parteien auf⸗ von den strengen gesetzlichen Vorschriften abzusehen. Redner melden. Die Lösung der Frage sei ja schwierig, werde aber Feile sich, um nicht etwa als ein Gegner des Antrags zu Der Reichstag wolle beschließen: ganz deutsch gewesen seien, deren Bewohner noch heute deutsche zunehmen sei, menn unter Parteien verhandelt werde, die der ging noch auf eine genaue Darstellung des geltenden gesetz⸗ durch die Gerechtigkeit erfordert. Es gelte, sehr erheblichen erscheinen, seine volle Sympathie für denselben auszusprechen. dem nachstehenden Gesetzentwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung Namen trügen, aber gegenwärtig ganz dem polnischen Idiom deutschen Sprache nicht mächtig seien. lichen Zustandes ein, und schloß mit der Hoffnung, daß bas Mißständen abzuhelfen. Der Antrag wurde mit großer Majorität angensmmen— zu ertheilen: . unterworfen seien. In der Provinz Posen habe die Justiz⸗ Der Aba. Grad bemerkte, im Namen der Vertreter von Haus seinem Antrag allseitig zustimmen werde. Der Abg. Freiherr von Minnigerode bemerkte, bei der Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Gesetz, gesetzgebung das geschaffen, was für die Deutschen nothwendig Elsaß-Lothringen könne er erklären, daß seine Partei für den Hierauf nahm wiederum der Staats-Minister Bronsart lebhaften Theilnahme, die dieser Gegenstand im Lande finde, Donnerstag 1 Uhr. ö.

betreffend die Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom sei, und gleichzeitig die andere Nationalität vor ungerechten Antrag stimmen werde. Leider hoffe er dabei auf keinen von Schellendorff das Wort: beschränke er sich auf eine kurze Erklärung. Nach der Auf⸗

27. Januar 1877 (Reichs ⸗Gesetzblatt Seite 41 ff) Vexationen geschützt. Der größere Theil der Bevölkerung großen Erfolg für die Polen, da die eigenen Anträge seiner / a — *

Wir 3 — 56 . Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König. sei im Stande, deutsch zu sprechen; diejenigen, die des Deut- Partei für den Gebrauch der französsischen Sprache zu Gun— , ee, , . K, ⸗ schen nicht mächtig seien, rekrutirten sich zumeist aus der sten der nicht deutschreden den Mitglieder des Landesausschusses 63 nserate für den Deutschen Reichs. und Fonigf f E entli he nzeiger. fe 7 ö 1. Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗ Expeditionen des

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmun ; —⸗ ö J 1 , , . des Bundesraths und des Reichstags, was folg: ö ⸗ , ish 6 ö. zum . . überhaupt erst — 6 og, e ö der Gestattung von. Dol⸗ Preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central Handels esen un reiben lernen müsse. er Mann zeichne unter metschern im Posen chen könne er aus seiner Erfahrung daran . ; z . Invalidendaukn“, Rudolf Mosse, Haasenstei register nimmt an: die Königliche di Steckbriefe nnd Untersuchungs- Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und * ! osse, Hagsenstein i aliche Expedition . & Vogler, G. . Danube & Co., C. Schlott;

Artikel J. . ! . . . . ; . . Dem s. 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes vem 27. Januar das deutsche Protokoll seine drei Kreuze, wie derselbe erinnern, daß zur französischen Zeit die Gerichte in dem jetzi⸗ r 1 ; : . ; i. Vor gen Reichslande für die deutschsprechenden Kläger und Ver— des Aentschen Reichs-Anzeigerg und Königlich k Aufgebote, Vorladungen . . Büttuer & Winter, sowie alle übrigen großeren

Dolmetscher gehabt hätten. Nreußischen taats- Anzeigers: Nerkäute, Verpachtungen, Sabmissionen ete. 7. Läterarische Anzeigen. Annoncen · Sureaux.

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1877 (Reichs Gesetzbl. S. 41 ff.) ist hin zuzufsgen: sie unter, ein polnisches gemacht haben würde. In den der Krone Preußen seit dem Jahre 1772 zugefallenen 18759 fei insbefonders bei den Schwurgerichten der klagten immer polnischen Landestheilen ist die polnische Sprache neben der deut⸗ Zustand unerträglich gewesen, wenn ein einziger Geschworner Die Debatte wurde geschlossen. Berlin 8wW., Wilhelm ⸗ Straße Nr. 32. Verloosung, Amortisation, Zinsziehlnng 83. Theater-Anzeigen. In der Börsen- ö schen gleichberechtigt. Artikel n oder Zeuge des Deutschen nicht genügend mächtig gewesen sei, Im Schlußwort hob der Abg. Dr. von Komierowski hervor, * E U. 8. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien- Nachrichten. ] beilage. X Im 8 187 1. ist an 3 , . sei die ganze Verhandlung in beiden Sprachen geführt. Das daß seine Partei an den Versicherungen festhalte, welche den — ———— W sons n Rei lsa ict e,, ,. . , erschwere die Verhandlungen ganz ungemein, und derfelbe Polen von den preußischen Königen zu verschiedenen Zeiten Eteckbriefe und unter such der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist ein Dolmetfcker a. Zustand würde mit der Annahme des Antrags wieder auf- gemacht seien, und die durch Parlamentsvoten nicht erschüttert 19481] . . stüten eingetragen. . . lichen Attestes vom 8. April 1884 der Gastwirth zuziehen und ist in diesem Falle ein Rebenprotokoll in der Sprarde leben. Als 1807 das Herzogthum Warschau gegründet sei, werden könnten. Die Polen ließen sich deshalb auch nicht Ucker die Militärverhältnisse resp. den Verbleib! Von Seiten des Eigenthümers der verpfändeten Joseß Derken zu Greven, welcher Rechtsnachfolgert den 3. Juli 1884, Vormittags 9 Uhr, . sei der Polonismus viel schärser gegen das Deutschthum vor⸗ heirren in ihren Bestrebungen, obschon sie wüßten, daß die . ,,,, . . zu . dic sseitigen Listen nicht ö J . der ö . 1 , , ,, . gedachten Ge⸗ Artie — jeß H j ) 15h j j j ihne; iin stia sojs 0 sp Sor 9 ö ) ö z e e 1 ehauptung, e geltl eten, beantr ö. em⸗ ein 6d Uchkt zu erbringen rmag. * . n,, ,. keggngenz und, gert, erhöhen die Polen ichLr daz viel mildere eiten, ihnen nicht gun tig eien, Habe, Loch sesbst der Abg. , , . e fe e off re r gef en nach werden alle . welche an 6 An⸗ Auf Antrag desselben werden ö die 3 Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser sprüche zu machen haben, aufgefordert, diese in dem Existenz nach unbekannten Eigenthumsprätendenten Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die 6st tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. beutsche Gerichtsverfassungsgesetz ein solches Geschrei! Die Richter im Ahgeordnetenhause erklärt, daß er keine Sympa⸗ der AÄngabe des Aufenthaltsortes, und imwenn len 1 angeführten Scherze von falschen Uebersetzungen und der- thien für die Anträge der Polen habe, Was seine Partei , e . Juni c. Bormit des bezeichneten Grundstücks aufgefordert, spätesten; Allenstein, den 13. Apr 1633. g gleichen würden stets und überall möglich sein; auch er er⸗ mit ihrem Antrag bezwecke, sei in Oesterreich 1867 gesetzlich Uchersendung kostenfreier Todtenscheine, sowie in tags 11 Ühr, anberaumten Termine ansumeiden, im Termine, Ru back,

Der Abg. von Czarlinski wies in der Begründung seines innere sich übrigens, daß einmal ein deutscher Rechtsanwalt, sanktionirt worden, und es bestehe in der Schweiz, in Belgien gallen von Auswanderung 1m Venachtichtlzung ob widrigenfalls fie damit ausgeschloffen und die Posten den 6. August 1884, Vormittags 11 Uhr, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Antrages darauf hin, daß ein ähnlicher Antrag bereits früher der polnisch plaidiren sollte, das Wort „Kapaun“, dessen pol⸗ und den englischen Kolonien zu Recht. Lange Jahrhunderte der Betreffende mit oder' ohne Konfens ausgewan, selbst im Grundbuch gelöscht werden. bor dem unterzeichneten Amtsgerichte, Zimmer Nr. 43, . bei einer Berathung über das Gerichtswesen gestellt worden nische Bezeichnung derselbe nicht gewußt habe, als „Hahn- sei Polen die Vormauer des europäischen Westens gegen den dert ist. Burgsteinfurt, 3). März 1884. ihre Elgenthumsansprüche anzumelden und zu be“ 19434 Oeffentliche Zustellung. sei; er hoffe, daß alle Parteien des Reichstages einstimmig wallach— verdolmetscht habe. Im Ganzen funktioniré die unciviltfirten Ssten gewesen. In gewissem Sinne führe Geboren 18655 J. 1654. Schleusener, Emil Königliches Amtsgericht. schrinigen, widrigen falls sie mit denselben ausge Der Partikulier Julius Fränkenstein zu Bresl

ie berecht! ĩ ü ' ae i Justi üali 5 ui z je iefe Aufaab? Die P ö Martin, am 31. März in Lebpoldsfahr! schlossen werden und die Eintragung des Antrag= er Partikulier Julins Frankenstein zu Breslau. die berechtigten Klagen anerkennen würden. Man möge ihm Justizgesetzgebung vorzüglich, und er möchte das Haus recht Polen auch jetzt noch diese Aufgabe fort. Die Polen dürften i , . , , , . 56214 stellers als Eigenthü folgen eh vertreten durch die Rechtsanwälte Korpulus in nichts mit, dem Einwande kommen, diese Sache werde durch das Bringend bitten, diesen Antrag in Interesse der deutschen deshalb wohl auch im Interesse' der Civilisation hoffen, daß J 8a n nin , m, mern, 1 an n en g wird Breslau und Dr. Holdbeim hier, klagt gegen die preußische Sprachengesetz im preußischen Abgeordnetenhause, Bevölkerung und der Rechtsgleichheit abzulehnen. das Haus seinem Antrage zustimmen würde. ber nn Jö Gustav F Heinric Königliches Amtsgericht. Rbtheilung y K; K. priv. Kaiserin Elisabethbahn (Westbahn) zu nicht aber durch den Reichstag enischteden. Der Reichstag Der Abg. von Uechtritz-Steinkirch bemerkle, wenn er auch Persönlich bemerkte der Abg. Richter (Hagen): Er habe J , n nm k Wien, bertreten durch den Präsidenten des Verwal= habe das Gerichts Verfassungsgesetz festgestellt. Seine Partei anerkenne, däß der Antrag in“ der That aus dem Gefühl im preußischen Abgeordneten haufe erklärf, daß er keine 2G. BProbehl, Gustav Adolf, am 25. Oktober 19436 Bekanntmach tungöraths Ritter v. Ziedik zu Wien wegen Forde werde, wenn der Antrag abgelehnt werde, immer wieder mit hervorgegangen ii daß Mißstände vorhanden seien, wenn er in,, . Anträge mehr habe, nachdem von . an öha nen, l , nn l bim 1. n 6 . 6 fälligen Coupons von Prioritätz. An ü i äq h ar aß diesen ? sen d ö ie fü rĩ ⸗ 307. Leißring, Emil Alb ñ 28. Fe⸗ Das Verfahren, betreffend das Aufgebo er . . w demselben kommen müssen, damit den. Polen das gewährt guch anerkenne, bäß dirrch diefen Antrag deni Unwesen der polnischen Abgeordneten erklärt worden, daß sie für die Unter z. Feißring, Emil Albert Paul, am 28. Fe pense gal nnfSa, Mittags 12 Uhr, w . Rbichlß lehenssßligationen. der Bellagten der Fah reis?

J ö iti Vz oll ñ e 0 j z drückun er Kol ĩ 3 J Verbrei bruar in Landsberg a. W., 1. ; ; J ,,. 37 werde; waß das positive Völkerrecht längst festgestellt habe sogenanunten Valkgadwokaten die nur das Bolt gus saugten g Rnr'lhort ge, aesinnmt, hätten, inn der Verb e,. lö66. k Ernst Wilhelm Reinhold, am FZimmer Nr. s seine Rechte anzumelden und die des am 11. Oftober 1883 hierselbst verstorbenen un ,,, looften Obligatione 3873 Kaufmanns Ernst Lohmann, ist durch die am J. April! 2) 10 Stück ausgelooften Obligationen der 187

nungs⸗SGachen. des Franz Niehaus an den obenbezeichneten Grund— Besitzer des Grundstücks ist ausweise des amt—

Was Die Polen verlangten, sei nur ein Theil dessen, wat sie gesteuert werden könne, so müsse er sich doch im Prinzip auf deutscher Schriften entgegenzutreten , Urkunde vorzulegen, widrigen falle rr rette erke! . Obl * . ? ; e 1884 erfolgte Publikation des Ausfchlußurtheils und Emission der Beklagten Serie 861 Nr. 25, 41 = 49,

nach dem kontrahirten Recht zu verlangen berechtigt feien. bas Entschiedenste gegen den Antrag aussprechen. Seitens Der Antrag von Czarlinski wurde hierauf an eine Kom— J el ben nennen m, Er wolle heute nur darauf aufmerkfam machen, daß des Vorredners sei bereits hervorgehoben worden, daß man mission von 14 Mitgliedern verwiesen. n ee , fler J ,, 1883. den ohne Einspruch erfolgten ÄAblauf der im 3. 15 mit dem Antrage, ; auch im preußischen Abgeordnetenhaufe zu den ver' sich hier im Deutschen Reiche befinde, und daß man hier die Es folgte die Verathung des von den Abgg. Dr. Frei⸗ 27 Kerlen Carl August, am 20. Juni in Vietz Königliches Amtsgericht. XI. des Gesetzes vom 28. März 1879 gedachten Frif 1) die Beklagte zu berurtheilen, In Kläger

schiedensten Zeiten ähnliche Anträge gestellt seien, wie deutsche Sprache pflegen müsse. So werde es auch in anderen herrn Schenk von Stauffenberg und Hoffmann eingebrachten . 377. Proettel, Fart Aiugu st Louis, am 159. Mal . beendet. k . . 9 K . zn. B. von dem Abg. von Grunert im. Jahre 1850, Ländern gähalken, und er gehöre nicht zu Denen, welche es Antrags, betreffend die Anordnung von Erhebungen über die 1865 in Vietz;“ . 10115 Aufgebot Nordhausen, den 17. April 1835 3 6 . ö. 6 . Man mache den Polen den Vorwurf der Existenz. Das sei den Maghaten verdächten, daß sie eine fremde Sprache nicht Zulässigkeit der Gewährung von Pensionsansprüchen an . 6Itz. Wernecke, Theodor Wilhelm Gustav, am . Ausgebot. ( Königliches Amtsgericht, II. Abtheilung. P , J J, Deinen anderen Ausdruck zu gebrauchen verbiete ihm die dulden wollten. Wenn er also entschieden gegen den Art. solche ehemalige Militärpersonen, bei denen im Kriege An Juli zn, Landekerg g. B. g) . , . . . . nebst 's o Jin ten fit 1 1Eh faz, bh

Geschäftsgrdnznß, — eine. Vreistigteit, und lege die Frage des Antrages sei, so stehe er bezüallch bent Mt ih vlrormest then enen Dienstbeschadigungen erst nach dem Präklusiö— J ,, Ilge been, ? resse n Dehrtist linen Bekanntmachung. , 49

ah b die P h in ei ivilisir S ⸗ Sei l 8 ie F — z ĩ e ; svar kaff f f 8 das nahe, ob die Polen noch in einem civilisirten Staate lebten. auf Seiten des Antrages. Die Forderung des Art. II, daß termin hervorgetreten sind. zo. Böhm, Carl Friedrich, am 1. Januar in sparkassa. Kaufbeuren auf . aus geste lt; . In , . ö K , dieser Goupons 15 s, zusanimen Jalso Sparkassabücher vom 7. April 1881 Nr. 5369 stäcks Borwerk Mehlauken Nr. ? ist am 2. Apri zö6 639 , mit, sio Jin sen' saitttzu stellung

Redner verwies sodann auf die Verhandlungen im preußi- für Parteien, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien, Der Antrag lautet: . gandz berg a. W schen Abgeordnetenhause, und erging sich in so scharfen Aus- ein Dolmetscher zur Verhandlung hinzugezogen werde, sei be⸗ Der Reichstag wolle beschließen: 64. Vlunnchi / Wilheim Friedrich Franz, am 4. Juni bezw. vom 4 Mai 1882 Nr. 5886 über 300 Sς (84 dahin erkannt worden: pe hl drücken gegen die preußische Regierung, daß er vom Präsi⸗ reits in dem bestehenden Gesetz erfüllt; bie Forderung, daß den dern Reichskanzler zu er suchen; . ö in Landsberg a. W., . bezw. 150 6 Kapitalseinlagen zu Verlust gegangen daß sämmtliche, Prätendenten des Eigenthums 9 , 9 ten des Rechtsstreits ein-. denten um Mäßigung ersucht wurde. Der 8. 185 des Ge- ein Nebenprotokoll in der Sprache der Parteien geführt in Veranlassang dez hett effenden, ing der letzten Sessign eingegan- 696. . Schmidt, Traugott Magnus, am b. Sep sind, werden hiermit die allenfallsigen, derzeitigen dieses Grundstücks mit ihren Ansprüchen zu schlleßlich . ö. , . und Ven tehn richtsverfassungsgesetzes widerspreche dem vom Monarchen ra. werde, sei durchaus berechtigt. Dies sei auch nichts weiter , ö , . an n. 4 3 . ö. tember in Landsberg a. W. Inhaber dieser Urkunden aufgefordert, ihre Rechte BGunsten des; ulgebotzertrahe nten, Fleischei= des Ti tec m enn Königl , ö . J j 3 6 h . ö 66. . 53 ' z * un J hen Vorc etz ( es ch empfie och e⸗ 99 z . 6 . jerauf snätestens i 606 j j n ist er? S ! z Me e 8 Fes rte ble 22 ) ö ) ; tifszirten Vertrage des Mihres 18s15 und den damaligen Ver⸗ als eine Wiederholung der älten Gesetzes, wie es in der alten ö k . asd, Wack Carl August Heinrich, am 21. De— ,, ö. . . , . enn, n n, n, &. gad, aufzuerlegen, ordnungen, ebenso der Kabinetsordre vom Jahre 1839 und Kriminalordnung bestanden habe. Er empfehle, den Antrag denen im Kriege erlittene innere Dienftbeschädigungen erst nach dem , den 18. April 1884 . . 19 Uhr ; Mehl lauten. den 16. April 1884. 3) das Urtheil gegen Sicherbeitleistung in Höhe der Verordnung von 1817. Gerade im Justizwesen müßten an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen, und Präklusivtermin für Pensionsansprüche hervorgetreten sind. nn er Cee, T aid 6 ⸗ im Sitzungssaale des unterfertigten 9 Amtsgerichts Königliches Amtsgericht. von nicht über „6 5000 für vorläufig vollstreckbar die angeborenen Rechte gewahrt werden. Redner führte ein. zwar an' dieselhe, die den Antrag Reichensperger, welcher Die Debatte wurde von hem Bevollmächtz, ; kö . anzumel den und die Urkunden vorzulegen, widrigen— — ,, n lne Fälle aus Gerichtsverhandl iche beweife benfalls die Abände ö. Hericht zwe . m, . zie Debatte murde von dem Bevollmächtigten zum Bun⸗ 3 nn,, mn , , und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung zelne Fälle a erichtsverhandlungen an, welche beweisen ebenfalls die Abänderung des Gerichts verfassungsgesetzes desrach Staats- Minister B * Schel kend 3 2 ; falls dieselben für kraftlos erklärt würden. 19391] Bek t 0 Rech z stteit Dre nr (unn n sollten, daß das Institut der Dolmetscher unzureichend betreffe, zu behandeln haben werde. (argih Staatz Ministe Bronsart von Schelkendor ff Subhastationen, Aufgebote, Vor—⸗ Kaufbeuren, am 18. Februar 1884. etann machung. i,. . ö des König mit folgenden Worten eingeleitet: ladunnge u. dergl. Königliches Amtsgericht. In Sachen, betreffend das Auffsebot der auf ö , 7 Re auf S Schenkendorf Nr. 8 Abtheilung III. Nr. 1 für en 13. Juli 1884, Vormittags 9 Uhr,

ei, weil dieselben einzelne Ausdrücke gar nicht Dder Der Abg. Johannsen (Flensbur ab für sich ur ⸗ en, ; 9 ö. gönnen adlenhurg gab Ffür sig; und Meine Herren! Ich habe noch vor den Herren Antragstellern um 19383 Aufgebot. 2. S. Feiger, ] . . ig Thlr. mit der Aufforderung, einen bei Dem gedachten ⸗ a getragene Vhlr. . 8 K. Ober⸗Amtsrichter. Maurus Rattat eingetragene Post von 1 hlr Gerichte zugelgffenen Anwalt zu bestellen

nur falsch zu übersetzen verständen. Red e ö inen klär Da die Antrag⸗ e n, ,. ; . ö r; ̃ . . 4. ö. 3 ö. ö. 5 ö . F das Wort gebeten, um hier eine Erklärung abzugeben, wesche mög. „uf. den früher der Wittwe Niehaus und deren — Ma gattat gage ne Po ⸗ hp alt sowi ch bei den Recht. alt ö , ,,, . r . 4 . licherweise geeignet ist, die Besprechung des Antrags im Reichstage Kindern, jetzt dem Bäcker Gerhard Schulte gehören ⸗ Zur Beglaubigung: 5. Sgr. 4 Pfg. ist am 2. April 1884 von dem unter 6 . ö. 1 ; anwälten, o ie auch bei den Rechtsanwälten und Notaren Jahre 1772 zugefallenen polnischen Landestheilen die polnische abzukürzen. den, in, dẽr Kataster gemeinde Altenberge belegenen Der KY Sefretar Stto'Su tor. zeichneten Gerichte dahin erkannt worden, daß Zum Zwecke der offent ichen Zustellung wird Fbwalten ßen ahangel der Kenntniß des Polnischen, was für Sprache nchen, der deutschen glei gcstell' nchen and da die Die Frage, um Lie es sich hier handelt, ist ungusgesetzt seit Ema— Frundstücken Flur 4 Nr. Ai6, 217, Ffur 3 Nr. 36, sämmtliche Prätendenten der Poft, mit ihren An— ,, ,, . ö die Bevölkerung große Nachtheile namentlich auch dabei im nordschleswigschen Abgeordneten zwar gesonnen seien, in nirung der Gesetze Seitens der preußischen Militärverwaltung im löö steht Band 6 Blatt 75 des Grundbuchs Fol⸗ 19559 sprüchen auszuschließen und die Post im Grundbuche De G 1 . w. ö Kö uh Landgerichte Gefolge habe, daß sich das Volksanwaltsunwesen in wahrhaft denjenigen Gebieten, in welchen statt oder neben der deutschen Auge behalten worden. Wir haben dazu Verantaffung gehabt in ein endes eingetragen und zwar: ⸗ Auf den Antrag des Stellmachers Theophil zu löschen. er Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. erschreckender Weise dort habe ausbreiten können. Die Unter— Sprache eine andere Sprache gebräuchlich sei, diefer anderen zelnen speziellen Anträgen, welche bis an die höchsten Militär⸗ Akth. 1IJ. Nr. 4: Burch Lie Erkenntnisse vom Janicki aus Klein. Mocker wird der Inhaber fre Mehlauken, den 15. April 1883. * drückung der polnischen Sprache bei den Gerichtsbehörden gehe Sprache nach jeder Richtung hin zu ihrem Rechte zu verhelfen, Verwaltungsbehörde gelangten, und sind auch bemüht im esen, 2b. November 1852 und 6. Oktober 1853 in Sachen angeblich ves oren gegangenen sogenannten Spar- Königliches Amtsgericht. Verkäufe, Verpachtungen, soweit, daß polnische Firmen gar nicht mehr eingetragen, ja der Antrag aber über dieses Maß hinausgehe, so erkläre er, in allen denjenigen Fallen, in denen eine nachgewiesene Bedürf⸗ der M. Cathrina Klümper und ihres unehelichen kaffenbuchs Nr. 2564 des Vorschußvereins Cinge— Submissionen ꝛc. daß sogar die Eide nur in deutscher Sprache abgenominen daß er und feine politischen Freunde sich ber Abstimmung tigkeit und ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorhanden war, Kindes wider den Metzgergesellen Franz Niehaus tragene Genossenschaft zu Thorn, welches noch über 19435 Bekanntmachung. i9t26 würden. Wie bei dem gegenwartigen Verfahren mik dennscher über den Antrag in ker vbt gen Hor) thalt üßt Fah, wach Ablauf ber Prällusivfrist doch noch ine innere Dienft⸗ Altenberge und Lessen Mutter, Witiwe Fiiehans 136 5 „ gilt, aufgefordert seine Rechte auf das Durch Urtheil vom 165. April JFs4 ist die Aus— . Bekanntmachung. Huf . 6 ee ng. gel e n e l ag der vo legen en Form entha en müß en. beschädigung anzunehmen sei, im Wege der Unterstützung durch Ver⸗ ist der Franz Niehaus für den Vater des von der Buch bel dem unterzeichneten Gerichte spätestens im fertigung der von den Eheleuten Johannes Schmidt Das im Kreise Lyck in unmittelbarer Nähe der eschäftssprache ie polnische prache zuweilen verballhornt ; Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, er habe den dringenden weifung auf Dispositionsfonds u. s. w. dem thatsächlichen Bedürfniß Ktlümper am 31. August 1851 geborenen Kindes Aufgebotstermine den 15. Januar 1885, um und Anna Maria, geb, Hasenbach, zu Siegen aus⸗ Stadt Lyck gelegene Domünen⸗Vorwerk Lyck werde, lasse sich mit zahlreichen Beispielen belegen, die die Wunsch, daß alle Leute in Deutschland deutsch verständen, und zu entsprechen. und als solcher schuldig erklart, das Kind bis zum 12 Uhr, anzumelden und den Schein vorzulegen, gestellten gerichtlichen Swuld, und Pfandverschrei· nebst Dampf. Brennerei irn großeren Halfte der widrigenfalls derselbe für kraftlos wird erklaͤrt hung vom 9. Juni 1858 über ein Darlehn von bei Niedzwedzken belegenen sogenannten Karbowisna—

schlimmsten Rechtsirrthümer, Verurtheilung Unschuldiger, deutsch sprechen könnten; aber dieser Wunsch werde ihn nie— Nun ist in den Sitzungen des vorigen Jahres zweimal dieser urückgelegten 14. Lebensjahre und eg noch langer zu .

falsche Denunziationen u. s. i. zur Folge gehabt hätten. Di mals veranlassen, ungerecht zu sein, und ungerecht erscheine Gegenstand hier unter dem Gesichtspunkt zur Erörterung gestellt umnähren, zu dem Ende jaͤhrlich 18 Thlr. und. wäh, werden. . 3 Thlrz zu Gunsten des Rentners Friedrich Wil, Wiese, nach der Grun dsteuel nne. enthaltend: worden, ob nicht eine generelle Regelung möglich wäre. Das ist ge⸗ rend der Militärzeit jährlich 8 Thlr. zu entrichten, Thorn, den 19. April 1884. helm Gläser zu Siegen — welches Vol. XV. e

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olnischen Rechtsanwälte befänden sich in einer ausgeprägten es ihm n den? icht gehalt e ihne ; fi ,. ; If enn. h Kreise ö . eatb hrs re,, w Geer ch. enn, irn, schehen Seitens des Hrn. Abg., Pr. Buhl und Seitens des Hrn. Abg. döist ferner die Wwe. Niehaus für die Alimente Königliches Amtsgericht. V. Fol. 23 des Grundbuchs Siegen eingetragen steht — ö. Folnischen . Notars ganz. Daß bei so mangelhafter berufen, der das jetz e Werfeh tene ü. nicht in iebereinstim De Wrdhstz, äh der, lebt Sitzungen dez Reichstags, Hieraus bat Fit izr pasther. Trkläri nd, ind die Przzeß. gif 4 füt, rastlos erklirt, J— JJ Unterstützung der Rechts fuche nden durch die staatlichen mun nh pan Tian nen bezeichnet habe Man il an 6 die preußische Militärverwaltung Veranlassung genommen, nun von uifen I. Instanz dem Franz Niehaus, die II. Instanz 19560 Aufgebot Siegen, den 16. April 1884. a Q Institutisnen die Meineibe? unn nal sei felb toertank⸗ . D f 1 ; nee ch h ir hate. Neuem diese Frage zu erörtern, inwieweit eben generelle Anord= lesem und seiner Mutter gemeinschaftlich auferlegt. ( 1 Königliches Amtsgericht. e. . Wegen, Unland u. s. w. 16 971 . , . zunahmen, sei se stvers änd⸗ Interesse Deu sch ands wohl, diese Tra tate zu respektiren. nungen getroffen werden könnten, um thatsächlich bestehenden Noth⸗ Auf Grund dessen sind: . Auf Antrag det Johann Hermann Beermann zu w d ., 3393. lich; die Verantwortung falle auf Den Gesetzgeber zurück. Die Der Antrag würde den Deutschen nichts nehmen. Er be⸗ standen abzuhelfen. Mis seit dem 51. AÄugust 1851 bis 17. Dejem:; Westbevern wird der Fohann Caspar Jofef Beer. ‚ dsds 5 T7 ix Zahl der Dolmetscher entspreche nicht im Geringsten dem Be- daure sehr, daß gerade die in den polnischen Landestheilen Die Frage ist eine ungemein schwierige, meine Herren, und alle ber 1853 rückständigen Alimente auf den Antheil mann, geboren 18. Februar 1821, welcher zuletzt in [19412 Oeffentliche Zustellung. ferner: z d Franz Niehaus an den obenbezeichneten Grund. Westbevern wohnhaft, seit dem Jahre 1848 oder . Der Grundbesitzer Carl Koschowitz zu Soldau, — 232 j

dürfniß, viele Amtsgerichte mit 2 und 3, ja selbst das Land- lebenden j ied i For- diejenigen von den Herren, die sich der Erörterungen entsinnen, . . ; . , siß . . ; Dentlghen fernt hen, gegen zh , ée n Jahre 1 und 161 zur Feststellung der Prä⸗ sücken, die fubfidigrische Haftbarkelt auf den An. I84 verschollen ist, aufgefordert, sich spätestens im vertreten durch den Rechtsanwalt Tolki in Neiden de Sa h

burg, klagt gegen die Tischlerfrau Barbara Amalie Fer e Sarker See nach der

ĩ ö rn nd teuermuttterroll enthal⸗

gericht Schneidemühl mit 11 Richtern hätten nur einen ein— derungen aufträten. Die Vehemenz, mit der man die deutsche welche. Fah. 34 h ; . igen Dolmetscher: limmer no estalte sich die S ; in fü ; 1 Miß j klusivfristen für innere Dienstbeschädigungen geführt haben, werden theil der Wittwe Niehaus, Termine . w J ; i , ,, , 2 , , de . , ,, , schen Richtern in der Regel falsch geschrieben, und dadurch bei dem jetzigen Schulfystem dazu, daß die Kinder weder pol⸗ . 2 er gl ig er rn, ng. ö e M del g l n ht . ee. znr . ichrls lch eren rson l ga weiden nn in Westprenßen, 6 anbllen ten? Ac ü ir arnllen r , ö .

zubllgse Irrthümer und Venachtheiligun gen hervorgerufen, nisch noch deutsch lernen würden. Man sollte doch einmal statfgefunden haben, um eine Form zu finden, durch welche dem 3 Sgr. 6 Pf. auf die Ant heile des Franz Nichaus genfalls er für todt erklart wird. wegen Bewilligung der Löschung der auf Soldau ,,. n ,, J 41 896 einzelne Richter hätten die Eintragung polnischer Firmen in prüfen, ob man sich in dieser Beziehung wirklich auf dem thatfächlichen Bedürfniß abgeholfen werden kann, sind ihrem und der Wittwe Riehaus gemeinschaftlich vorerst VMiünster, den 18. April 188. . Nr. 212 und 213, sowie Garten Nr. 146 und Acker iem Ylaͤchenit — das Handelsregister geradezu verweigert. Im Widerspruche richtigen Wege befinde. Daß die Polen Preußen seien, und Abschluß nahe. ö nur protestativisch am 17. Dezember 1853,6 demnächst Königliches Amtsgericht. Abtheilung 1IV. Nr. 1 Abtheilung III. für gie Friedrite Zouije K 9 n,, 36 * mit dem Gesetze über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- zu Deutschland gehörten, verstehe sich ganz von selbst. Ferner ist durch ein auch in die Oeffentlichkeit gelangtes init s und zwar die Mandatargebühren zu é. zu J ,, 36 . ß mit . ö. die * . . . é ö und Wirthschastsgenossenschaften sei Vorschußvereinen unter Der Abg. Rittinghausen erklärte, aus feiner eigenen Er- Schreiben des Herrn Reichskanzlers an das Präsidium des shlr. 3 Sgr. 6 Pf. eingetragen. 19661 Aufgebot. n,, ag , erf , , d . Ylbieren vcrpachter werden amtsrichterlicher Strafandrohung die Verbffentlichung ihrer fahrung könne er bestätigen, daß die Einführung einer fremden Deuntschen Kriegerhundes klargestellt, daß der Herr Reichskanzler . III. Nr. 3: Zwanzig Thlr. Judikat, . . . , er , ,,,, k ben wie, mn, ; Verhandlungen, und die Protokolführung in beutscher Sprache Gerichts sprache häuft 8. anz ungerechten Verurthell dieser Angelegenheit sein volles Interesse entgegenbringt. Wenn 2 Thlr. 36 Sgr. Mandatargebühren, 3 Thlr. Das Grundstück Flur 19 Nr. 85 der Katastral⸗ un ö. ö ren Nr. 145 und Acker Nr. 271 Der Bietungs 6 93 . 188 auferlegt worden. Bei Tivil hl Irren e r, rer ah 1. bonn ö zu ganz 9 len Verurtheilungen mrlnun serngt die Ueberzeugung hier gusspreche, daß Seiteng aller 14 Sgr. Kosten nebst ferneren Koften aus dem rechts gemeinde Greven, groß 48 a 1 4m steht . in . 1 II. für die Sriederlie Louise mit g ; J. 1 , , . . . , , 68 . ⸗— zu⸗ . inze n ie ih i 1 n ö rifikatori 3. 2 zum Vor⸗ auf den Name V 28 Be e er⸗ Mart — gen, ad J em zun 45 sae j ;

z h 8 die ihre Gesundheit im Kriege geopfert haben, im z hei J kamp ex decreto de 20. November 1822 eingetragen. mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die unterzeichneten Regierung angesetzt. ;

verlässigkeit der Dolmetscher sehr erschwert worden; kurz, er Ü sei die Verbrecheranzahl eine fast dreimal größere, als in N vorhanden isst, so hoffe ich auch, daß es möglich sein wird, ein theile der M. Cathrina Klümper auf den Antheil

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