falls still, und wo noch Arbeit vorhanden ist, suchen die Arbeitgeber endenz macht so daß Strikes In Sunderland striken den Clydesdale Works haben etwa 600 Cisen⸗ und Stahlarbeiter wegen Lohnherab⸗ setzung Strike gemacht, in London striken die Schuhmacher, in Nem⸗= port und Preston die Maurer, in Nottingham die Weber, kurz in faft allen Industriezweigen wechseln Stagnation und Strikes mit einander ab. In den Kohlenminen sind die Arbeiterverhäͤltnisse eben. Stillstehen so vieler sehr beschränkt, Verluste decken, der Arbeiter wieder mit Strikes beantwortet wird. w Schiffahrt liegt sehr darnieder; die Rherer sind gezwungen, Frachten ist. zu so mäßigen Preisen anzunehmen, daß von einem Gewinn gar nicht Und dabei wird, wies es scheint, diefe große allgemeine Geschäftsflaue noch eine geraume Zeit anhalten, denn die alten Ordres sind größtentheils erschöpft, und neue Bestel“ lungen laufen entweder gar nicht, oder doch nur sehr spärlich und

rn obendrein noch zu wenig lohnenden Preisen ein, so daß an Es

Diese T

die Löhne zu reduziren. bemerklich,

in fast allen Geschäͤftszweigen äberall an der Tagesordnung sind. die Maschinenbauer sfeit 160 Monaten, in

falls Fabriken ist und die Eigenthümer reduktionen wenigstens

sehr unbefriedigend; durch das die Nachfrage nach Kohlen suchen ihre theilweise zu

mehr die Rede sein kann.

mei eine Besserung vorläufig gar nicht zu denken ist. Bradford, 24. April.

Verkehrs⸗Anstalten.

Bremen, 25. April. (W. T. B.) Der Dampfer des Nord⸗ heute früh

Der Lloyddampfer Castor“ ist heute Rachmittag 1 Uhr aus Konstantinopel hier ein⸗

deutschen Lloyd Werra“ sist Southampton eingetroffen. Triest, 24. April. (W. T. B)

getroffen.

(W. T. B.. Wolle stetig, Super⸗ Lustres anziehend, in wollenen Garnen ziemlicher Begehr, haupt⸗ sächlich für Superlustres und Mohairgarne, wollene Stoffe ruhig.

sich überhaupt dem

dadurch bekundet, daß für das

fonds je 4000 .

sowie die von je 300 A

durch Lohn⸗ was Seitens Auch die

Das

tagen verpflegt worden. konnte

auf der Insel Föhr fanden dort 95 Aufnahme. Auch in Gr.

verpflegt worden. erfreuliche Resultate hinweifen. meisters, Bankdirektor von 428 4900 S (mit willigung von malige und 6700 M vereinnahmte Verpflegungsgelder. 7609, für Wyck 28 g00 und für

16

3. 3. auf 220 700 ƽ;

Berlin, 25. April 18384.

Am künftigen Sonntag nehmen die Rennen des Frühjahrs⸗ des Unionklub auf der Rennbahn zu Hoppe⸗ garten ihren Anfang und werden am 4, 11. und 18. Mal dann fort⸗ gesetzt werden. Die für die Sonntagsrennen bestimmten Anmeldungen sind geschlossenund haben ein solches Refultat erzielt, daß die einzelnen interessanten Verlauf erwarten laffen. Eröffnungs-Rennen um den Staatspreis von 1566 „S „haben Zu dem Schneemann-Handicap um den Graditzer Gestütspreiß von 2000 S sind 17 Pferde gehandicapt worden. Zu dem Preise von Dahlwitz um den Staatspreis von 1500 1M werden 8 Pferde am Start erscheinen. Zu dem Verkaufs—⸗ Rennen um den Preis von 1700 , zu welchem die Nennungen bis Sonnabend noch offen sind, sind bis jetzt 5 Pferde angemeldet, während das Hürden-Rennen um den Staatspreis von 1200 . AUnterschriften erhalten hat und im Veilchen⸗

Meetings

Konkurrenzen einen

9 Pferde angenommen.

Pferde die ihnen auferlegten Gewichte angenommen

Der unter dem Protektorat

See küsten hielt heute Vormittag Minister⸗Residenten Dr. Krüger im

gewissen Sorge in die Zukunft blicken. Se. Majestã die Gnade gehabt, für den Bau eines großen Posp 250 000 ƽ unter der Bedingung in Aussicht zu

Verein eine gleich große Summe bis Ende 1885 a In der Kasse des Vereins befanden sich na währten Bewilligungen 30 009 S; es galt somit innerhalb 9 Mo— Der Verein, der außerdem noch den Verlust seines Vorsitzenden, des Geheimen Medizinal⸗ Raths Prof. Dr. Benecke zu beklagen hatte, hat sich jedoch, wie Minister · Resident Dr. Krüger in seinem Bericht hervorhob, nicht entmuthigen lassen, und die Bemühungen des Vereins sind denn auch nicht ohne Erfolg geblieben. Die behufs Beschaffung der Mittel veranstaltete Lotterie hat einen Reinertrag von 275 6600 M. erbracht, einen Ertrag, der sich voraussichtlich noch um einige Tausend Mark erhöhen dürfte. Die finanzielle Schwierigkeit war dadurch gehoben, aber auch in anderer auf

möchte. naten 220 000 M zu beschaffen.

Lotterie dem Verein Nutzen haben den

desselben in alle

Weise hat die ausgegebenen Loose die Wirksamkeit

Handicap 14 haben.

Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinzlichen Herrschaften stehende Verein für Kinderheilstätten an den deutschen unter Vorsitz des hanseatischen Herrenhause seine Generalver⸗ sammlung ab. Als der Verein im vorigen Jahre zusammentrat, be— fand er sich in einer recht schwierigen Lage und' konnte nur mit einer t der Kaiser hatte izes in Norderney stellen, daß der ufzubringen ver⸗ ch Abzug der ge⸗

Namen des Schichten Holkes getragen und die Bestrebungen der Kinderheilstätten schneller

lichen Bewilligung.

Verfügung.

Bau des Hospizes 50 000 , Das

nommen.

Diakonissenhäusern gesichert.

Greis.

Deimath noch gesteigert war,

Trennung zum zweiten Male

Lebenstage gastliche Aufnahme.

Forschers ein Ende. welchem gebracht. Die Vereins und dem des deutschen

populär gemacht, als dies sonst möglich gewesen. Auch sonst sind Verein namhafte Zuwendungen gemacht worden: Se. Majestät der Kaiser hat 509 M zu bewilligen Herrschaften haben ihr lebhaftes Interesse für den Verein lyon Neuem sie sowohl im vorigen Jahre wie auch laufende aus dem Friedrich⸗Wilhelm⸗ zur Verfügung stellten.

Rücksicht auf das Hospiz in Gr. Müritz bewilligten die Großherzogin Großherzogin Wittwe von und die Großfürstin Katharina von Rußland einen Jahresbeitrag Ein unbekannt gebliebener Deutscher im Auslande endlich hat dem Verein eine Summe von 165 660 M. zum Geschenk gemacht. Der Verein konnte somit noch vor Schluß des Jahres den Besitz jener 259 009 ½ nachweisen, in Folge deffen denn auch die vom Kaiser in Aussicht gestellte Summe definitiv bewilligt worden Die disponiblen Mittel haben von 50 900 auf 630 00 4 erhöht. richtete sodann Prof. Ewald. In dem das eine Erweiterung erfuhr, sind 114 Kinder mit 5816 Verpflegungs⸗

— Ueber die einzelnen Hospize be⸗

Kinder Müritz ist der Hospizes so weit gefördert, daß er am 15 Juli d. N im Benutzung genommen werden wird. In dem provisorischen Hospiz sind W Kinder Die speziellen ärztlichen Berichte konnten auf

Thorade, Ausschluß der 250 000 e ), jährliche Beiträge, Verausgabt wurden für Norderney Gr. Müritz 10 000 . Außerdem wurde in Zoppot behufs Errichtung eines neuen, vierten Hospizes ein Bauplatz für ca. 1500 S erworben. Der Kassenbestand beläuft sich an Effekten besitzt der Verein 150 0900 4, und hierzu treten alsdann noch die ö 000 M der Kaiser⸗ Nach Annahme Statuten, stellte die Generalversammlung dem Vorstande Mittel bis zur Höhe von 500 000 S zum Bau des Hospizes in Norderney zur Nach den vom Reichsamt des Innern bereits genehmig⸗· ten Bauplänen ist der Bau eines Verwaltungsgebäudes, das zugleich

für je 40 Kinder bestimmten Pavillons, von 2 Isolirbaracken und den nöthigen Wirthschaftsgebäuden in in Zoppot bewilligte die Generalversammlung

Das neue Hospiz soll 40 Kindern Aufnahme gewähren, doch ist eine spätere Erweiterung bis 80 Kinder in Aussicht ge⸗ Endlich wurden noch 5000 MS für das Hospiz in Gr. Müritz bewilligt — Zum Schluß beschäftigte sich die Generalversamm⸗ lung mit der Frage, wie der Transport unbemittelter kranker Kinder aus dem Innern Deutschlands nach den Heilstätten an den Seeküsten zu organisiren sei; man hat sich bereits hierzu die Mithülfe von

(Nat. Ztg.) Bei der hiesigen Afrikanischen Gesellschaft mit letzter Post aus San Paulo de Loanda eingelaufene Briefe be⸗ richten Näheres über das Dahinscheiden des Afrikareisenden Dr Pogge. Wie Lieutenant Wißmann vom 22. Februar aus Malange meldet, traf er daselbst unvermuthet mit seinem alten Reisegefährten, dem aus dem Innern zur Küste zurückkehrenden Br. Pogge zusammen. War Pogge schon damals, als er sich in Nganwe von Wißmann trennte, auffallend ge⸗ altert, so erschien derselbe jetzt, als nach 16jähriger Trennung ein glücklicher Zufall die beiden kühnen Wanderer auf wenige Tage wieder vereinte, als ein durch Strapazen und Krankheit gebrochener Eine hochgradige Nervosität, die wohl momentan durch das unverhoffte Wiedersehen und die Fülle von neuen Nachrichten aus der ließ in ihren Erscheinungen das Schlimmste befürchten. Nach dem Genuß von Morphium beruhigten sich die krankhaften Erscheinungen, so daß er, von Lieutenant Wißmann ihm geliehenen Geldmittel, über Dondo den Hafenplatz Loanda erreichen konnte, von wo er nach jahrelanger

die . In Loanda fand er im Holländischen interimistisch die deutschen Konsulargeschäfte versieht, für seine letzten

Stunden rapide sich entwickelnde Lungenentzündung, die der herbei— gerufene portugiesische Militärarzt vergeblich zu bekämpfen versuchte, machte jedoch in der Frühstunde des Fern von der Heimath, aber auf dem Boden, er jahrelang eine hatte, fand Pogge's Leichnam auf dem protestantischen Kirchhof neben Grahe seines im November verstorbenen Freundes Niemann, des früheren Chefs des holländischen Handlungshaufes in Loanda, seine Ruhestätte. Sämmtliche Militär⸗ und Civilbehörden sowie alle Hono⸗

eruht und die Kronprinzlichen

und Victoria⸗ Mit besonderer

Mecklenburg ⸗ Schwerin schon mit Reisenden

schen

sich durch alle diese Zuwendungen

provisorischen Hospiz in Norderney, hafter Treue Hospiz in Wyck eröffnet werden. Verpflegungstagen Neubau des

neu erbaute am 35. Juli an 4072 können. Dies

Reise den

Der Kassenbericht des Schatz ergab eine Gesammteinnahme Kaiserlichen Be⸗ 24 000 ½ , ein⸗ sowie 15 900 A1

darunter

einiger Abänderungen der

Aussicht genommen. Für den

Auf der

sind obdachlos.

2

Aufführungen

die ser unterstützt durch die

̃ anzutreten gedachte. ause, dessen Chef gleichzeitig

Eine innerhalb vierundzwanzig

17. März dem Leben des kühnen

ruhmvolle Thätigkeit entwickelt

(Nr. 3) gesetzt.

kanischen Gesellschaft gestellten Reisenden ihm

Koango Dunkel gehüllte Reich des Muata Jamwo betrat, dies zeigt, als er auf seiner zweiten Reise in Begleitung Wißmanns auf nördlicher gelegenen Pfaden wiederum in das Herz des dunklen Erd— theils eindrang und hier im Lande gründete, welche er so lange zu halten gedachte, bis von der Heimath ihm ein Nachfolger dorthin gesandt werde. geleitete er seinen Gefährten Wißmann nur soweit gen Osten, bis er denselben im Schutz der arabischen Händler geborgen wußte, kehrte allein unter harten Gefahren auf die Station zurück und verließ die⸗ selbe erst, als vergebliches Hoffen auf Ersatz aus der Heimath und Krankheit ihn selbst zur Rückkehr zwangen. Ramen in der Reihe deutscher Naturforscher makellos dastehen.

handlung des Hr

err, e e,, e.

Port ⸗-Said, Arabern bewohnte Viertel von Port⸗Said ist heute durch eine Feuers brun st zur Hälfte zerstört worden. J. Das Feuer war am Nachmittage in dem Kohlen depot ausgebrochen. bei den Loͤschungsarbeiten Hülfe.

trägt hiermit den Wünschen anmuthigen Straußschen Operette Publikums immer zahlreicher einlaufen. in der nächsten Woche auch (am Sonntag) wiederholt. in Venedig‘ debütirt als „Anina“ Frl. Gusti Zimmermann. — Bezüglich der Anzahl der Fledermaus ? Vorstellungen in Berlin ist die Birektion übrigens genöthigt, einen Irrthum zu berichtigen, Gastspiele in Bremen, Richtigstellung der Zahl geht demnach die morgen zum 387. Male in Scene.

Coneerthaus. Beethoven⸗Abends 8. Symphonie (F. dur), und Cello in D-dur (arrangirt für 12 Violinen, 8 Bratschen und 6 Celli) sowie die Duverturen zu Coriolan?“, Egmont“ und , Leonore“

ratioren der Stadt hatten dem allgemein geachteten Manne das letzte Geleit gegeben. Glücklicherweise sind die den dem Untergange entzogen worden. herannahen fühlte, Tagebücher verbrannt werden sollten, weil dieselben wohl so manche Ungenauigkeiten und Fehler enthalten dürften, und später nach Rückkehr Wißmanns mit diesem gemeinsam zu be richtigen im Stande sein könnte. der Gastfreund entschieden entgegen, nächster Post erwarten

Konsulatsflagge benen sicher in seine Heimath gelangen, Deutschland in Eigenthum deutscher Reisenden, z. B. Mohrs, in unverantwortlicher Weise verschleudert wurde. — Ohne wissenschaftliche Durchforschung Afrikas müssen wir es aber offen bekennen, daß an Energse und gewiffen“

ufzeichnungen des Reifen. Als er sein e n Stündlein verlangte er von seinem Gastgeber, daß seine welche er selbst nur,

Diesem Verlangen Pogge's trat und so werden wir vielleicht das Eintreffen des Nachlasses deg dürfen. Unter dem Schutz der deut. wird das Eigenthum des Verstor⸗ während früher, als

keinen Vertreter hatte, das

Angola noch Pogge's Bedeutung für die überschätzen zu wollen, Erfüllung der ihm von der afri— Aufgaben nur wenige andere die Palme des Ruhmes streitig machen hat er bewiesen, als er auf seiner ersten überschritt und das in mysterioses hat er ge⸗

in der

der Thussilange eine Station In treuer Pflichterfüllung

Jedenfalls wird Pogge's

Von der vor Jahresfrist begründeten hiesigen Sektion des Gebirgsvereins für die sächsisch⸗böhmische werden von jetzt ab in der sächsischen Schweiz belegene empfehlens⸗ M ee ,,. ann 5 ; ; owie jede andere gewünschte Auskunft er olgt auf Grund direkter de? Pensiongt für 183 junge eutz enthalten sal, sawie der von 6 Mittheilungen der verschiedenen Sektionen des genannten Vereins. Die Auskunftsstelle der Berliner Sektion befindet sich in der Taback⸗ n. Hermann Poppenburg, C. Poststraße 14.

Schweiz Der Nachweis

mit dem Internationalen Ornithologen Kongreß in Wien verbundenen Ausstellung wurde dem Schrift⸗ steller Dr. Karl Ruß dischen Stubenvögel“, „Handbuch für Vogelliebhaber“, „Die sprechen⸗ den Papageien“, Welt“ u. a.) der höchste Preis in der Abtheilung Literatur, ein Ehrendiplom, zuerkannt.

in Berlin für seine Werke („Die fremdlän—

»Der Kanarienvogel“, die Zeitschrist „Die geftederte

24. April. (W. T. B.) Das von den Gegen 4000 Araber

Die hier anwesenden englischen Matrofen leisteten

Die Direktion des Neuen Friedrich⸗Wilhelmstädtischen Theaters hat für den nächsten Montag und Dienstag wieder zwei der vielbegehrten Nacht in Venedig“ angesetzt und

Rechnung, die bei ihr gerade bezüglich

aus den Kreisen des Der „Bettelstudent“ wird In der Nacht eine für Berlin neue Sängerin:

der durch Hinzurechnung der auswärtigen Stettin und Nürnberg entstanden ist. Nach Straußsche Operette

Auf das Programm des. morgigen letzten hat Hr. Hof⸗Musikdirektor Bilse die die 6sätzige Serenade für Violine, Bratsche

Nreußischen taatz - Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

K rm Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central Handels register nimmt an: die stönigliche Expedition des Aeutschen Reichs Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersnehungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgepbote, Vorladungen u. dergl.

3. Jerkäüufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

XR U. 8. . von öffentlichen Bapieren.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

T. Literarische Anzeigen.

8. Theater- Anzeigen.

9. Familien- Nachrichten.

In der Börsen- beilage. K

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank , Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen ⸗ Bureaur.

*

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. (19790 .

Nachdem bezüglich des im Zwangsversteigerungs⸗ verfahren verkauften, früher dem Tischler Carl Ihde gehörigen Grundstücks Nr. 1240 E. an der Jägerstraße hieselbst das Verfahren aus 8. 73 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver— mögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht erhoben worden sind, ist von dem Großherzoglichen Amtsgericht Termin zur Abnahme der Rechnung des Sequesters und zur Rückzahlung der bestellten Sicher⸗ heit an den Käufer angefetzt auf

Freitag, den 30. Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichtsgebäudes. ö

Die Rechnung des Sequesters über die Verwal⸗ tung des Grundstücks während des Zwangs versteige⸗ rungsverfahrens ist mit den Belägen zur Einsscht der Betheiligten in der Gerichts schreiberei, Abthei⸗ , Zwangsvollstreckungen und Konkurfe, nieder⸗ gelegt.

Schwerin, den 21. April 1884.

F. Meyer, Aktuar, Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗ Schwerinschen Amtsgerichts.

(19792 Aufgebot. Der Kaufmann Seraphin v. Zychlinski zu Posen, gegenwärtiger Besitzer einer in der Gemarkung von

Babki am Wege von Groß Jeziory nach Rzeszyn gelegenen, unter Artikel 9 des Katasters verzeich neten Büdnerstelle in der Größe von J ha 6h a und

O 4m und mit einem Reinertrage von 2, 24 Thlrn., welche derselbe durch den Kaufvertrag vom 21. Sep⸗ tember 1383 von den Rittergutsbesitzer Zenon und Johanna, geborenen v. Tucholka - v. otkowski'schen Eheleuten erworben hat, und für welche ein Grund⸗ buchblatt bisher noch nicht angelegt ist, hat das Auf⸗ gebot des Grundstücks und der ihm unbekannten Eigenthumsprätendenten und Realberechtigten be⸗ antragt.

Es werden daher die unbekannten Eigenthums⸗ prätendenten und dinglich Berechtigten aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf das Grundstück spä⸗ testens im Aufgebotstermine den 19. September 1884, Vormittags 11 Uhr, bei Vermeidung der Ausschließung ihrer Ansprüũche und Rechte bei dem unterzeichneten Gerichte anzu⸗ melden.

Strelno, den 17. April 1884.

Königliches Amtsgericht. Müller.

[19787] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Aufgebot.

Anton Joos in Waldfee hat das Aufgebot des abhanden gekommenen, von der württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart fur ein Darlehen von 2000 υ ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefs Serie D. II. Nr. 1826 zu 400, auf J. April und 1. Oktober verzinslich, beantragt.

Dieser Antrag wurde zugelassen und Aufgebots⸗ termin auf Samstag, den 21. April 1888, Vormittags 11 Uhr, Justizgebäude, A. G. Zimmer Nr. 33, eine Treppe,

bestimmt.

Zufolge Gerichtsbeschlusses vom 4. pen 1. 8 wird der Inhaber der erwähnten Urkunde aufgefor⸗ dert, spätestens in dem Aufgebotstermine seine Rechte bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftlos⸗ erklärung erfolgen würde.

Den 17. April 1884.

Gerichtsschreiber: Haid.

1 Aufgebot.

Die nachstehend benannten Personen haben das Aufgebot der bei ihren Namen verzeichneten, angeb⸗ lich verloren gegangenen Urkunden beantragt, als:

1) Die Wittwe Rebecca Suͤlau in Elmshorn rücksichtlich des im Schuld⸗ und Pfand⸗Protokoll für Kurzenmoor Fol. 5 protokollirten Kauf⸗ kontraktes vom 12. Mai 1823 zwischen wail. Hermann Eyler und dessen Sohn gleichen Namens, aus welchem für dieselbe 1206 Thlr. vormaliger dän. Reichsmünze, jetzt 2700 MMC restiren.

Der Gerber Johann Detlef Rostock in Vorm— stegen rücksichtlich des Contrabuchs des hiesigen Kreditvereins (Eingetragene Genossenschaft) 3 . aus dem Jahre 1872, lautend auf

*.

3) Die Erben des für todt erklärten Franz Schinkel aus Vormstegen rücksichtlich derjenigen im Schuld⸗ und Pfand⸗Protokoll für Vorm stegen Fol. 79 protokollirten Abtheilungsakte der Wittwe des Johann Engelbrecht vom 29. Dezember 1848, aus welcher für ihren Erb⸗ lasser 300 M restiren. : Die Inhaber der aufgeführten Dokumente, sowie Alle, welche sonst Ansprüche aus denselben machen zu können vermeinen, werden aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf den 29. Juli 1884, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen falls die gedachten Urkunden fur kraftlos erklärt werden. Elmshorn, den 18. April 1884. Königliches Amtsgericht. Stahl.

Redacteur: Riedel. Berlin:

Verlag der Expedition (Scholz.) Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 98.

Berlin, Freitag, den 25. April

1884.

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 25. April. In der gestrigen (lz) Sitzung des Reichstages, begann das Haus die erste Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Militär ⸗Pensionsgesetzes Reichs⸗ Beamtengesetzes.

Der Abg. von Bernuth erklärte, obwohl seine politischen Freunde und er dem Gesetzentwurf an sich geneigt seien, so trage seine Partei doch Bedenken, denselben fo, wie der An— trag eingebracht sei, einfach anzunehmen. Seiner Ansicht nach sei die Zuhl der Mitglieder des Hauses, die den Entwurf in der vorgelegten Fassung nicht anzunehmen gesonnen seien, eine große. Diese Annahme entspreche einem Rückblick auf die Verhandlungen des Hauses im vorigen Jahre. Inhaltlich seien die beiden Entwürfe dieselben geblieben, nur äußerlich mit einander vereinigt. Der Civil-⸗Pensionsentwurf fei in zweiter Lesung bereits unverändert angenommen, insbesondere die Bestimmung, wonach nach dem zehnten Dienstjahre die

ulage ] / H statt wie bisher 1 / betrage. Es sei nicht zweifel⸗ 6st daß der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen worden wäre, aber im letzten Moment fühlten sich die Re—⸗ gierungen veranlaßt, ihn zurückzuziehen, angeblich, weil man den Zusammenhang mit dem Militär⸗Pensionsgesetz habe aufrecht erhalten wissen wollen. Er habe diesen Entschluß lebhaft be⸗ dauert. Der Entwurf sei fast wörtlich dem in Preußen be⸗ reits geltenden Gesetz nachgebildet. Die Folge sei, daß die Beamten in Preußen sich besser ständen, als die Reichs beamten. Die Zahl derselben — er erinnere an die Post⸗ und Tele⸗ graphenbeamten — sei sehr groß, und viele seien unter ihnen, die früher in preußischen Diensten gestanden hätten, und jetzt schlechter daran seien, als früher. Auch für das Militär-Pensionsgesetz hätte sich in der Kom— mission und im Hause eine Majorität gebildet, freilich unter der Bedingung, daß bei dieser Gelegenheit die Heran⸗ ziehung der Militärpersonen zur Kommunalsteuer geregelt würde. Das Reichsgesetz von 1871 habe sich darauf beschränkt, eine Befreiung von den direkten Steuern auszusprechen, und für alle anderen Fragen eine Lücke gelassen. Es sei erklärlich, daß man nach zehn Jahren die Anforderung stelle, daß die zuweitgehende Befreiung auf ihr richtiges Maß zurückgeführt werde. Die Anträge in der Kommission seien dahin gegangen, daß die aktiven Offiziere mit ihrem Diensteinkommen von der Kommunalsteuer befreit, dagegen mit ihrem Privatvermögen ebenso wie die Civilbeamten herangezogen würden. Hiergegen hätten die verbündeten Regierungen Widerspruch erhoben mit der Motivirung, daß die Frage mit der Pensionserhöhung nicht zusammenhänge. Er wolle diese Begründung nicht näher kritisiren. Ein weiterer von der Kom— mission ins Auge gefaßter Punkt sei der, daß die Wohlthaten des Entwurfs sich nicht blos auf die gegenwärtig im Dienst befindlichen Militärs erstrecken, sondern auch rückwirkende Kraft auf die Theilnehmer an den letzten Kriegen haben sollten. Und das sei nur gerecht. Es wäre ungerecht, wenn der jüngere Bruder, der den Krieg nicht mit— gemacht habe, besser behandelt würde als der ältere, der an den mühseligen Kämpfen theilgenommen habe. Auch das Ge⸗ stz von 1871 habe in vielen Bestimmungen rückwirkende Kraft. Er hoffe und wünsche, daß diese von der Kommission im vorigen Jahre gefaßten Beschlüsse auch dieses Mal im Hause Aufnahme finden würden. Er beantrage daher die Verweisung des Gesetzentwurfs an diejenige Kommission, welche der gestern berathene Antrag von Stauffenberg-Hoff— mann über die Gewährung von Pensionsansprüchen an solche ehemaligen Militärpersonen, welche den Präklusivtermin ver— säumt hätten, beschäftigen solle.

Der Abg. Graf von Moltke bemerkte, wenn er sich gegen inen von den durch den Vorredner berührten Punkten wende, nämlich gegen den zweiten, gegen die Besteuerung der Offiziere für die Kommunen, so müsse er vorausschicken, daß er nicht im Namen seiner Fraktion rede, sondern nur seine eigene Ansicht ausspreche. Er möchte in aller Kürze das Objekt, um welches es sich handele, etwas näher umgrenzen. Er glaube, es werde in seiner finanziellen Tragweite bei Weitem über— schätzt. Das deutsche Offizier⸗Corps ergänze sich aus allen ge— bildeten Klassen der Nation, aber keineswegs vorzugsweise aus den wohlhabenderen. Eltern, welche die Mittel hätten, ihre Söhne studiren zu lassen, bestimmten sie in der Regel nicht zu Berufsoffizieren. Das größte Kontingent für das Offizier-Corps stelle der kleine preußische Adel Dieser vormals begüterte und wohlhabende Adel habe sich zu Grunde gerichtet im Staatsdienst, sei arm geworden, weil derselbe von jeher den ehrenvollen, aber wenig einträglichen Dienst in der Armee Mu seinem Lebensberufe gemacht habe. Es gebe sehr wenige Offiziere, die von ihren Eltern ein Vermögen erbten. Die große Zahl von jungen Offizieren, welche auf die vorschrifts⸗ mäßig nachzuweisende Einnahme von 600 Thalern hin hei⸗ tatheten, und die nun mit ihrer Familie von dieser Einnahme standesgemäß leben sollten, befänden sich in so beengten Um⸗ ständen, daß man ihnen wirklich nichts abnehmen könne. Nun hebe es ja unstreitig auch wohlhabende und reiche Offiziere; freilich glaube er, daß die Zahl nicht sehr groß sein werde. Er gönne den Städten auch bessere Einnahmen, nachdem ein großer Theil derselben ihr früheres schönes Besitzthum an Vald und Flur veräußert und aufgetheilt habe. Aber er fürchte, an den Offizieren würden sie sich nicht erholen. Wie gesagt, es gebe ja eine Anzahl Offiziere, welche unstreitig eine höhere Besteuerung tragen könnten. Aber vor Allem entstehe nun doch die Frage, mit welchem Recht der Billigkeit könnten die Offiziere gerade für die Städte herangezogen werden? Und da müsse er unbedingt behaupten, daß die Städte absolut gar nichts für ihre Garnisonen thäten. Alle die schönen Ginrich⸗ lungen der Stadt, die Beleuchtung der Straßen, das Pflaster guf den Trottoirs, die Kanalisation, die Heranführung von Vasser bis in die Häufer, alles das setze der Hauseigen— thümier auf die JRiechnung seiner Miether, und der Sffizier be— lahle es aus seinem Servis und dem, was er zuschießen müsse. Die Offiziere hätten keinen Theil an den schönen Vohlthätigkeitsein richtungen der Städte, sie verpflegten ihre Kranken, fie versorgten die Invaliden selbst. Alle Schau⸗

und des

stellungen, Vergnügungen, Alles, was die Stadt sonst biete, werde baar bezahlt, und wosür sei da zu danken? Nun fordere man dessen ungeachtet eine Steuer. Was werde mit dem Er trage dieser Steuer geschehen? Man werde nicht behaupten können, die Stadt werde den Ertrag lediglich zum Besten der Garnison aufwenden, geschweige denn der Offiziere. Was damit geschehen werde, das erfahre man nicht, die Sffiziere seien nicht vertreten in den städtischen Kollegien, sie hätten auch gar kein Recht danach zu fragen, aber wo kein Recht, da auch keine Verpflichtung. Es sei ja bekannt, daß die Offiziere alle Staats⸗ steuern trügen, wie jeder Andere, die direkten wie die in⸗ direkten, und zwar die ersteren gewiß in einem höheren Maße, als viele Andere, wo die Verhältnisse nicht so klar dalägen, wie bei den Gehältern von Offizieren und Beamten. Was da⸗ gegen die Kommunalbesteuerung betreffe, so bestehe in Preußen die völlige Befreiung gesetzmäßig seit inehr als einem Men— schenalter. Die sämmklichen Städteordnungen, auch die revi— dirte, sprächen es ausdrücklich aus: das Militär gehöre nicht zu den Einwohnern, das servisberechtigte Militär sei befreit von jeder direkten Kommunalbesteuerung sowohl für sein dienstliches wie sein außerdienstliches Einkommen. Dasselbe sage die Verordnung vom Jahre 1867 und das Bundesgesetz vom Jahre 1868. Was sei denn nun seit 1868 geschehen, um pon diesen Grundsätzen abzuweichen? Es fei sogar geschehen, daß Deutschland einen großen Krieg gehabt habe, den die Armee gewonnen, der Milliarden ins Land gezogen habe; und wenn auf diesen Milliarden, wie es scheine, ein sonderlicher Segen nicht geruht habe, so fei das wenigstens nicht die Schuld des Militärs. Es sei ferner geschehen, daß die süddeutschen Staaten dem Reich hinzugetreten seien. Nun finde sich, daß in einigen derfelben er glaube in Bayern und Württemberg — andere Bestimmungen Platz für die Kommunalbesteuerung gegriffen hätten. Das scheine ihm doch kein Grund zu sein, daß nun der überwiegend größere und ältere Theil des Reiches seine Einrichtungen aufgebe, vielmehr dürfte es wohl billig sein, daß die neu Hinzugekommenen sich dem älteren Theil des Reiches akkomodirten. Die ganze Steuerfrage, und zum guten Theil die ganze soziale Frage laufe doch darauf hinaus, daß die Reichen und Wohlhabenden mehr, die Armen und Unbemittelten weniger Steuern zahlten. Darüber sei man einig; aber, wie das zu machen sei, darüber habe man sich noch nie verständigen können. Man habe durch ganze Legislaturperioden in stundenlangen Reden debattirt über Tabacksteuer, Börsensteuer, Branntweinsteuer, Zucker⸗ steuer ꝛc, und bei jedem Vorschlage sei mit großem Scharf⸗ sinn nachgewiesen, daß gerade dieser Vorschlag der schlechteste von allen sei. Da sei man denn nicht weiter gekommen. Man fordere von der Regierung immer neue Leistungen, und bewillige ihr keine Mehreinnahmen. Er glaube nun, daß allerdings die wohlhabenden Klassen eine höhere Steuer tragen könnten und müßten, und hier nehme er die wohlhabenden Offiziere in keiner Weise aus, nur wünsche er zu wissen, für wen sie steuern sollten. Sei es für die Gesammtheit, für das Reich, für den Staat, den Erhalter der gesellschaftlichen Ordnung, den Staat, den Wohlthäter Aller, insbesondere Derer, die etwas zu verlieren hätten, so werde man, er sage nicht gerade freudig, aber bereitwillig steuern. Aber wie der Offizier dazu kommen solle, für eine Stadt zu steuern, die absolut nichts für ihn thue, wo er sich seinen Aufenthalt nicht gewählt, aus der er an jedem Tage in eine andere Stadt versetzt werden könne, die auch nichts thue, dafür fehle ihm jeder Grund. Wäre ein solcher Grund vorhanden, so würde beispielsweise die Stadt Berlin eine solche Steuer von sämmtlichen Mit⸗ gliedern dieses hohen Hauses fordern können, soweit sie von außerbalb hier seien. Sie hätten auch nicht die freie Wahl des Aufenthalts für ihre Funktion im Dienste des Reichs, sie seien auf Berlin angewiesen, sie genössen alle Vortheile und Vorzüge dieses Aufenthalts ebenso wie die Offiziere, aber auch ebenso, wie sie, gegen baaren Entgelt. Der Unterschied zwischen ihnen bestehe nur darin, daß sie wenigstens außerhalb Berlins noch eine wirkliche Heimath hätten, während der Offizier, so lange derselbe diene, nirgends eine Heimath habe, und daher auch nirgends dafür besteuert werden könne, die Abge⸗ ordneten hätten der Stadt nicht mehr zu danken wie die Offiziere. Nicht die Stadt, sondern das Reich baue den Soldaten Kasernen, den Abgeordneten einen Palast, für den beiläufig gesagt, die Armee die erforderlichen Mittel beigebracht habe. Der Vor— schlag der Besteuerung der Offiziere passe seines Erachtens durchaus nicht in dieses Gesetz. Was habe es auch eigentlich für einen Sinn, zu sagen: man gebe zu, daß das Loos der Offiziere verbessert werden müsse, welche keinen Dienst mehr thun könnten, aber die Offiziere, die den Dienst thäten, soll— ten dafür bezahlen. Er hoffe, daß dieser Zufatz in der Kommission abgelehnt werde. Ob das Haus dann das Pen⸗ sionsgesetz, und zwar rückwirkend überhaupt annehmen wolle, das würde davsn abhängen, ob man glaube, daß das Reich einige Dankbarkeit den Männern schulde, welche die Schlachten mitgefochten, welche ihr Alles darangesetzt, und ihre beste Lebenskraft eingebüßt hätten.

Der Abg. Mayer (Württemberg) erklärte, die Rede des Abg. von Bernuth gestatte ihm, unmittelbar an die Verhand⸗ lung des Gesetzes im vorigen Jahre anzuknüpfen, als es in anderer Form dem Hause vorgelegen habe. Die Erwiderung auf den Vortrag des verehrten Feldmarschalls Moltke wolle er Mitgliedern aus dem „älteren Reich“ überlassen. Es werde hier gegen das Gesetz mit Stellung der Bedingung operirt, daß das Privileg der Kommunalsteuerbefreiung der Offiziere aufgehoben werde. Er habe für diese Bedingung in der Kommission mitgestimmt, aber in Württemberg, aus dem er hierher gesendet sei, und in Bayern zahlten die Offiziere jede Art von Kommunalsteuer. Er habe für die Annahme des Gesetzes noch eine andere Bedingung zu stellen, und zwar eine, die sich auf denselben Uebelstand beziehe, welchen in der ersten Berathung der Abg. Schröter von Oberbarnim und der Abg. Schneider von Karlsruhe hervorgehoben hätten, die Pensionirung der Offiziere blos aus dem Grunde, daß sie im Avancement übergangen seien. Von der rechten Seite sei dafür vorgebracht worden, daß diese Einrichtung auf einem militärischen Ehrbegriff beruhe, der einmal bestehe,

und den das Parlament anzuerkennen habe. Der Abg Richter⸗ Hagen habe aber dagegen vorgebracht, daß dieser Ehrbegriff doch nicht so ausnahmslos feststehe, da die Offiziere, die sich im Fall eines Krieges zahlreich wieder zum Dienst meldeten, alsdann keinen Anstand nähmen, sich Führern unterzuordnen, die früher im Rang unter ihnen, oder selbst unter ihrer eige⸗ nen Führung gestanden hätten. Sine Widerlegung der Frage, warum im Krieg möglich sein solle, was im Frieden nicht, sei nicht vorgebracht worden. Sehr klar sei ihm, woher die Uebung der bezeichneten Pensionirung entstanden sei. Der Kriegs Minister wolle sein Heer in jedem Augenblick felddienst⸗ fähig haben, um nicht im Fall der Mobilisirung Wechsel im Befehl vornehmen, und die Truppen unter neuen Führern aus⸗ rücken lassen zu müssen. Aber diese Rücksicht sei eben eine militärisch einseitige und ihr gegenüber stehe die ebenso sou⸗ veräne Rücksicht auf die Finanzen des Volks und auf die Steuerkraft. Hier habe daher eine Reform einzusetzen. Welche? Diese zu bezeichnen könne man ihm als Laien nicht zu⸗ muthen, wohl aber werde er deren Richtung bezeichnen dürfen. Es sollte unterschieden werden zwischen felddienst— fähig und dienstfähig überhaupt. Für die noch dienstfähigen, aber nicht mehr felddienstfähigen Offiziere müsse eine ehren⸗ volle Stellung und Leistung innerhalb der Armee und innerhalb des Dienstes gefunden werden. Eine Art Seniorat, in dem sie sich noch ferner nützlich machen könnten, statt die Erhaltung aus der Steuerkraft des Volkes anheim⸗ zufallen. Ein so großer Körper, wie die deutsche Armee, müsse so viele und mancherlei Funktionen haben, daß auch für nicht mehr voll felddienstfähige Offiziere noch ein Platz sei. Die großen Meister der Kriegskunst, die Römer, von welchen deren heutige Meister, die Preußen, so viel gelernt hätten, hätten auch ihre Triarier gehabt. Herr von Kameke habe im vorigen Jahre bei Verhandlung dieses Gesetzes einmal gesagt, die Pensionseinrichtungen im Militär und Eivil müßten sich möglichst gleich gebracht werden. Das sei ein gutes Wort aus dem Munde eines Mannes an der Spitze der Verwal⸗ tung eines Heeres, das ein Volksheer, ein Volk in Waffen sein solle. — Derselbe habe damals auch das Wort gespro⸗— chen; das deutsche Heer bilde das Palladinn des europãischen Friedens. Er glaube an dieses Friedenswort, und thue für das Heer, was er könne. Aber überspanne man die Anfor⸗ derungen an das Volk nicht, damit es wirthschaftlich kräftig bleibe. Mit der wirthschaftlichen Kraft schwinde auch seine sittliche Tüchtigkeit und selbst seine Tapferkeit. Nur ein be⸗ sitzkräftiges, behäbiges Volk fei, wie der alte Schwabenspruch laute, furchtlos und treu.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) betonte, im Allge⸗ meinen glaube er, daß der Reichstag wohl geneigt sei, ein Gesetz, welches die Frage der Militärpensionen regele, anzu⸗ nehmen. Allein die Verwirklichung dieses Gesetzes werde ver⸗ hindert, wenn der Bundesrath sich weigere, Rücksicht auf das zu nehmen, was in der vorigen Session bei den Berathungen im Plenum und in der Kommission als die Meinung des Reichstags hervorgetreten sei. Auf die Frage, ob die Wohl⸗ thaten des Pensionsgesetzes auch auf die bereits pensionirten Offiziere ausgedehnt werden sollten, wolle er jetzt nicht näher eingehen. Jedenfalls sei die Forderung der Art, daß der Bundesrath ihr wohl zustimmen werde. Er wolle nur auf das Verlangen eingehen, daß mit der Pension auch eine Re⸗ gelung der Kommunalbesteuerung der Sffiziere vorgenommen werden solle. Ein solches Verlangen halte er für durchaus berechtigt, weil nach Versäumniß dieser Gelegenheit das erstrebte Ziel kaum noch zu erreichen sein werde. Von Seiten des Bundesraths heiße es freilich, daß die Pensionsfrage und die Frage der Kommunalbesteuerung der Offiziere zwei Dinge seien, die nicht zusammen gehörten. Es liege eine Tendenz vor, wenn zwei so getrennte Materien kombinirt würden. Tendenz, das gebe er zu, jedenfalls aber nicht eine Tendenz im bösen Sinne des Worts. In den Motiven zu der Regierungsvorlage heiße es, daß die Offiziere nicht schlechter gestellt werden dürften, als die preußischen Civilbeamten. Das wolle auch seine Partei. Aber was liege näher bei einer solchen Betrachtung als die Erwägung, wie es eigentlich mit den Pflichten beider Kategorien bestellt sei? Wenn die Offi⸗ ziere die Vortheile der preußischen Civilbeamten erhalten soil⸗ ten, so müßten sie selbstverständlich auch die Lasten derselben übernehmen. Nun seien die Civilbeamten bis zur Hälfte ihres Diensteinkommens von der Kommunalsteuer befreit worden. Trotzdem sei seine Partei geneigt, das Diensteinkommen der Offiziere ganz frei zu lassen, und zwar lediglich aus dem Grunde, weil man gewöhnt sei, daß den Offizieren immer etwas Beson⸗ deres geleistet werden müsse. Nun aber auch noch das Privat⸗ einkommen der Offiziere steuerfrei zu machen, das habe wahr⸗ haftig keinen inneren Sinn. Man spreche wohl davon, daß diese Forderung von Feindschaft gegen das Offiziercorps dik⸗ tirt sei. Vor einem solchen Work follte man sich doch wohl hüten, wenn man anders nicht den Radikalismus zu Ehren bringen wolle. Vergesse man denn, daß dieser Forderung auch der Abg. von Kardorff zugestimmnt habe? Ja mehr noch. 1862 habe die Regierung zu der Zeit, als Graf Roon Kriegs⸗ Minister gewesen sei, ein Gesetz eingebracht, das eine Aende⸗ rung der Städteordnung bezweckt habe. S8. 99 desselben be⸗ stimme, daß die Militärpersonen zu den direkten Gemeinde⸗ lasten nur mit dem außerdienstlichen Einkommen n , werden dürften. In der unseligen Konfliktszeit sei diese Be⸗ stimmung leider als unzureichend zurückgewiesen. Aber die Vorlage der Regierung beweise doch, was es mit dem Vor⸗ wurf der Offizierfeindlichkeit für ein Bewenden habe. Auch im Jahre 1872, als man noch kompakte Majoritäten hier im Reichstage gehabt habe, sei beantragt, daß die Offiziere ebenso behandelt würden, als die Civilbeamten. Nun sei behauptet worden, daß die Offiziere kein Wahlrecht in den Städten hätten und deshalb auch von den städtischen Steuern befreit bleiben müßten. Aber diese Behauptung be⸗

ruhe auf einer totalen Verkennung der Kommunalbesteuerung.

Auch die Geistlichen und Lehrer besäßen für die städtischen Vertretungen das passive Wahlrecht nicht. Und wenn weiter behauptet werde, daß die Offiziere keine besonderen Vortheile von den Städten hätten, so frage er, was habe der Beamte für Vortheile? Auch der Bundesrath sollte sich deshalb nicht