falls still, und wo noch Arbeit vorhanden ist, suchen die Arbeitgeber die Löhne zu reduziren. Diese Tendenz macht sich überhaupt in fast allen Geschäftszweigen bemerklich, so daß Strikes überall an der Tagegordnung sind. In Sunderland striken die Maschinenbauer seit 10 Monaten, in den Clydesdale Works haben etwa 600 Gisen⸗ und Stahlarbeiter wegen Lohnherab⸗ setzung Strike gemacht, in London striken die Schuhmacher, in Nen · port und Preston die Maurer, in Nottingham die Weber, kurz in fast allen Industriezweigen wechseln Stagnation und Strikes mit einander ab. In den Kohlenminen sind die Arbeiterverhäͤsltnisse eben · falls sehr unbefriedigend; durch das Stillstehen so vieler Fabriken ist, die Nachfrage nach Kohlen sehr beschränkt, und die Eigenthümer suchen ihre Verluste durch Lohn reduktionen wenigstens theilweise zu decken, waz Seitens der Arbeiter wieder mit Strikes beantwortet wird. Auch die Schiffahrt liegt sehr darnieder; die Rheder sind gezwungen, Frachten zu so mäßigen Preisen anzunehmen, daß von einem Gewinn gar nicht mehr die Rede sein kann. Und dabei wird, wies es scheint, diese große allgemeine Geschäftsflaue noch eine geraume Zeit anhalten, denn die alten Ordres sind größtentheils erschöpft, und neue Bestel⸗ lungen laufen entweder gar nicht, oder doch nur sehr spärlich und meistens obendrein noch zu wenig lohnenden Preisen ein, so daß an eine Besserung vorläufig gar nicht zu denken sst. ; Bradford, 24. April. (W. T. B. Wolle stetig, Super⸗ Lustres anziebend, in wollenen Garnen zemlicher Begehr, haupt sächlich für Superlustres und Mohairgarne, wollene Stoffe ruhig.

Verkehr s⸗Anstalten.

Bremen, 25. April. (W. T. B. Der Dampfer des Nord⸗ deutschen Lloyd Werra“ ift heute früh 1 Uhr in Southampton eingetroffen.

Triest, 24. April. (W. T. B.) Der Llovddampfer . r' ist heute Nachmittag 1 Uhr aus Konstantinopel hier ein⸗ getroffen.

Berlin, 25. April 1884.

Am künftigen Sonntag nehmen die Rennen des Frühjahrs— Meetings des Unionklub auf der Rennbahn‘ zu Hoppe⸗ garten ihren Anfang und werden am 4, 11. und 18. Mai dann fort⸗ gesetzt werden. Die für die Sonntagsrennen bestimmten Anmeldungen sind geschlossenund haben ein solches Resultat erzielt, daß die einzelnen Konkurrenzen einen interessanten Verlauf erwarten lassen. Das CFröffnungs⸗Rennen um den Staatspreis von 165695 „ haben 9 Pferde angenommen. Zu dem Schneemann-⸗Handicap um den Graditzer Gestütspreis von 2009 Mν sind 17 Pferde gehandicapt worden. Zu dem Preise von Dahlwitz um den Staakspreis von 1600 6 werden 8 Pferde am Start erscheinen. Zu dem Ver kau fs⸗ Rennen um den Preis von 1209 A6, zu welchem die Nennungen bis Sonnabend noch offen sind, sind bis jetzt 5 Pferde angemeldet, während das Hürden-Rennen um den Staatspreis von 1200 AUnterschriften erhalten hat und im Veilchen ⸗ Handicap 14 Pferde die ihnen auferlegten Gewichte angenommen haben.

Der, unter dem Protektorat Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinzlichen Herrschaften stehende Verein für Kinderheilstätten an den deutschen Seeküsten hielt heute Vormittag unter Vorsitz des hanseatischen Minister⸗Residenten Dr. Krüger im Herrenhaufe seine Generalver= sammlung ab. Als der Verein im vorigen Jahre zusammentrat, be⸗ fand er sich in einer recht schwierigen Lage und konnte nur mit einer gewissen Sorge in die Zukunft blicken. Se. Majestät der Kaiser hatte die Gnade gehabt, für den Bau eines großen Hospizes in Norderney 260 000 ιυ unter der Bedingung in Aussicht zu stellen, daß der Verein eine gleich große Summe bis Ende 1883 aufzubringen ver⸗ möchte. In der Kasse des Vereins befanden sich nach Abzug der ge⸗ währten Bewilligungen 30 009 M é; es galt somit innerhalb 9 Mo—⸗ naten 220 000 S zu beschaffen. Der Verein, der außerdem noch den Verlust seines Vorsitzenden, des Geheimen Medizinal⸗Raths Prof. Dr. Benecke zu beklagen hatte, hat sich jedoch, wie Minister ⸗Resident Dr. Krüger in seinem Bericht hervorhob, nicht entmuthigen lassen, und die Bemühungen des Vereins sind denn auch nicht ohne Erfolg geblieben. Die behufs Beschaffung der Mittel veranstaltete Lotterie hat einen Reinertrag von 275 600 M½ erbracht, einen Ertrag, der sich voraustzsichtlich noch um einige Taufend Mark erhöhen dürfte. Die finanzielle Schwierigkeit war dadurch gehoben, aber auch in anderer Weise hat die Lotterie dem Verein Nutzen gebracht. Die ausgegebenen Loose haben den Namen des Vereins und die Wirksamkeit desselben in alle Schichten des deutschen Solkes getragen und die Bestrebungen der Kinderheilstätten schneller

populär gemacht, als dies sonst möglich gewesen. Auch sonst sind dem Verein namhafie a

hat 59) 4 zu bewilligen geruht und die Kronprinzlichen Herrschaften haben ihr lebhaftes Interesse für den Vereinslvon Neuem dadurch bekundet, 16 i ;

für das laufende aus dem Friedrich⸗-Wilhelm⸗ Rücksicht auf das Hospiz in Gr. Müritz bewilligten die Großherzogin Großherzogin Wittwe von l r und die Großfürstin Katharina von Rußland einen Jahresbeitrag

der Kaiser

fonds je sowie die von je 300 M

endlich hat dem Verein eine Summe von 100 000 ½ zum Geschenk gemacht, Der Verein konnte somit noch vor Schluß des Jahres den Besitz jener 260 009 S nachweisen, in Folge dessen denn auch die vom Kaiser in Aussicht gestellte Summe definitiv bewilligt worden ist. Die disponiblen Mittel haben sich durch alle diese Zuwendungen von 80 9h09 auf 630 CM M0 erhöht=— Ueber die einzelnen Hospize be⸗ richtete sodann Prof. Ewald. In dem provisorischen Hospiz in Norderney, das eine Erweiterung erfuhr, sind 114 Kinder mit 5846 Verpflegungs⸗ verpflegt worden.

tagen

auf der Insel

Es fanden Aufnahme.

meisters, von 428 490

willigung von und 6700 S0 ö vereinnahmte Verpflegungsgelder. Verausgabt wurden für Norderney 7609, für Wyck 28 00 c perde wurde in Zoppot behufs Errichtung eines neuen, vierten Hospizes ein Banplatz für ea. 1500 S erworben. Der Kassenbestand beläuft sich 3. 3. auf 2290 700 M; an Effekten besitzt der Verein 156 656 6, und hierzu treten alsdann noch die 250 000 66 der Kaiser⸗ lichen Bewilligung. Statuten, stellte die Generalversammlung dem Vorstande Mittel bis zur Höhe von 500 900 Æς zum Bau deß Hospizes in Norderney zur Verfügung. Nach den vom Reichsamt des Innern bereits genehmig⸗ ten Bauplänen ist der Bau eines Verwaltungsgebäudes, das zugleich das Pensiongt für 18 junge Leute enthalten foll, fowie der von 6 für je 40 Kinder bestimmten nöthigen Wirthschaftsgebäuden in Aussicht genommen. Bau des Hospizes Das neue Hospiz soll 40 Kindern Aufnahme gewaͤhren, spätere Erweiterung bis 80 Kinder in Aussicht ge⸗ Endlich wurden noch 5000 „ο für das Hospiz in Gr.

malige

50 000 M. doch ist eine nommen.

Müritz bewilligt. lung mit der Frage, wie der Traneport unbemittelter kranker Kinder aus dem Innern Deutschlands nach den Heilstätten an den Seeküsten zu organisiren sei; man hat sich bereits hierzu dse Mithülfe von Diakonissenhäusern gesichert.

Nat. Ztg.) Bei der hiesigen Afrikanischen Gesellschaft mit letzter Post aus San Paulo de Loanda eingelaufene Briefe be⸗ richten Näheres über das Dahinscheiden des Afrikareisenden Or Pogge. Wie Lieutenant Wißmann vom 22. Februar aus Malange meldet, traf er daselbst unvermuthet mit seinem alten Reisegefährten, dem aus dem Innern zur Küste zurückkehrenden Dr. Pogge zusammen. War Pogge schon damals, als er sichæ in Nanwe von Wißmann trennte, auffallend ge⸗ altert, so erschien derselbe jetzt, als nach IIjähriger Trennung ein glücklicher Zufall die beiden kühnen Wanderer auf wenige Tage wieder vereinte, als ein durch Strapazen und Krankheit gebrochener Greis, Eine hochgradige Nervosität, unverhoffte Wiedersehen und die Fülle von neuen Nachrichten aus der

Heimath noch

Schlimmste befürchten. Nach dem Genuß von Morphium beruhigten sich die krankhaften Erscheinungen, fo daß er, von Lieutenant Wißmann ihm geliehenen Geldmittel, über Dondo den Hafenplatz Loanda erreichen konnte, Trennung zum zweiten Male die ö. In Loanda fand er im Hollaändischen

interimistisch in e nt n, Konsulargeschäfte versieht, für seine letzten gastliche Stunden rapide sich entwickelnde Lungenentzündung, die der herbei gerufene portugiesische Militärarzt vergeblich zu bekämpfen versuchte, machte jedoch in der Frühstunde des 17. März dem Leben des kühnen Forschers ein Ende. er jahrelang hatte, fand Pogge's Leichnam auf dem protestantischen Kirchhof neben dem Grabe seines im November verftorbenen Freundes Niemann, des früheren Chefs des holländischen Handlungshauses in Loanda, seine Ruhestätte. Sämmtliche Militär⸗ und Civilbehörden sowie alle Hono⸗

Lebenstage

auf welchem

dort Auch in ; Hospizes so weit gefördert, daß er am 15 Juli d. J. in Benutzung genommen werden wird. verpflegt worden. erfreuliche Resultate hinweisen. Bankdirektor Thorade,

t worden: Se. Ma jestät Zuwendungen gemacht wor j , .

herannahen fü im vorigen Jahre wie auch und Victoria⸗ Mit besonderer

daß sie fowohl

S zur Verfügung stellten.

der Gastfreund schon mit n Reisenden

Mecklenburg ⸗ Schwerin

Ein unbekannt gebliebener Deutscher im Auslande sicher

benen

müssen wir es hafter Treue erbaute Hospiz in Wyck Juli eröffnet werden. 407? Verpflegungstagen Neubau des

Das neu konnte am 3. 95 Kinder an Gr. Müritz ist der

Föhr

können. Reise den

Dunkel gehüllt In dem provisorischen Hospiz sind 20 Kinder Die speziellen ärztlichen Berichte konnten auf Der Kassenbericht des Schatz ergab eine Gesammteinnahme „S ((mit Ausschluß der Kaiserlichen Be⸗ 250 000 MS), darunter 24 000 S½.! ein⸗ jährliche Beiträge, sowie 15 900 M.

gründete, welch

allein unter ha und für Gr. Müritz 10 000 S6. Außerdem

Namen in der

Nach Annahme einiger Abänderungen der

Pavillons, von 2 Isolirbaracken und den Für den in Zoppot bewilligte die Generalversammlung

Auf der

— Zum Schluß beschäftigte sich die Generalversamm. Ko ngreß in

Welt“ u. a.)

Theaters h

die wohl momentan durch das Aufführungen

gesteigert war, ließ in ihren Erscheinungen das

die ser unterstützt durch die

von wo er nach jahrelanger anzutreten gedachte.

dessen Chef gleichzeitig Vorstellungen

Irrthum zu Gastspiele in Richtigstellung

ause,

Aufnahme. Eine innerhalb vierundzwanzig

Fern von der Heimath, aber auf dem Boden, Conecer

eine ruhmvolle Thätigkeit entwickelt

erwarten schen Konsulatsflagge

Deutschland in . Eigenthum deutscher Reisenden, 3 B. Mohrs, in unverantwortlicher Weise verschleudert wurde. — wissenschaftliche Durchforschung Afrikas

kanischen Gesellschaft gestellten Reisenden ih Dies hat er bewiesen, als er

ihm ein Nachfolger dorthin gesandt werde. geleitete er seinen Gefährten Wißmann nur soweit gen Osten, bis er denselben im Schutz der arabischen Händler

steller Pr. Karl Ruß

Port ⸗Said, Arabern bewohnte Viertel von Port- Said sst heute durch eine Feuersbrunst zur Hälfte zerstört worden. Gegen 4000 Araber sind obdachlos. Das Feuer war am Nachmittage in dem Kohlen⸗ depot ausgebrochen. Die hier anwesenden englisch bei den Loͤschungsarbeiten Hülfe.

trägt hiermit den Wünschen Rechnung, die bei anmuthigen Straußschen Operette Publikums immer zahlreicher einlaufen. in der nächsten Woche auch (am Sonntag) wiederholt. in Venedig“ debütirt als „Anina“ eine Frl. Gusti Zimmermann. — Bezüglich der Anzahl der Fledermaus in Berlin ist die Birektion übrigens genöthigt, einen der durch Hinzurechnung der auswärtigen Stettin und Nürnberg entstanden ist. Nach Straußsche Operette

Beethoven⸗Abends 8. Symphonie (F. dur),

ratioren der Stadt hatten dem allgemein geachteten Manne das letzte Geleit gegeben. Glücklicherweise sind die

ufzeichnungen des Reifen. gange entzogen worden. Als er sein letztes Stündlein hlte, verlangte er von seinem Gastgeber, daß seine

Tagebücher verbrannt werden sollten, weil dieselben wohl so manche Ungenauigkeiten und Fehler enthalten dürften, welche und später nach Rückkehr Wißmanng mit diesem gemeinsam zu be⸗ richtigen im Stande sein könnte.

er selbst nur,

Diesem Verlangen Pogge's trat und so werden wir vielleicht Nachlasses des dem Schutz der deut Eigenthum des Verstor⸗ während früher, alz Vertreter hatte, das

entschieden entgegen, ächster Post das Eintreffen des dürfen. Unter wird das in seine Heimath gelangen, Angola noch keinen

Ohne Pogge's Bedeutung fuͤr die überschätzen zu wollen, aber offen bekennen, daß an Energie und gewissen⸗

in der Erfüllung der ihm von der afri⸗ Aufgaben nur wenige andere Ruhmes streitig machen ̃ auf seiner ersten Koango überschritt und das in mysterioses e Reich des Muata Jamwo betrat, dies hat er ge—

m die Palme des

zeigt, als er auf seiner zweiten Reise in Begleitung Wißmanns auf nördlicher gelegenen Pfaden wiederum in das Herz des dunklen Erd! theils eindrang und hier im Lande

der Thussilange eine Stafion e er so lange zu halten gedachte, bis von der Heimath In treuer Pflichterfüllung

geborgen wußte, kehrte rten Gefahren auf die Station zurück und verließ die⸗

selbe erst, als vergebliches Hoffen auf Ersatz aus der Heimath und Krankheit ihn selbst zur Rückkehr zwangen. Jedenfalls wird Pogge'sz

Reihe deutscher Naturforscher makellos dastehen.

Von der vor Jahresfrist begründeten hie sigen Sektion des Gebirgsvereins für die sächsifch⸗böhmische werden von jetzt ab in der sächsis werthe Sommerfrischen unentgeltlich nachgewiesen. sowie jede andere gewünschte Auskunft erfolgt auf Grund Mittheilungen der verschiedenen Sektionen des genannten Vereins. Die Auskunftsstelle der Berliner Sektion befindet sich in der Taback— handlung des Hrn. Hermann Poppenburg, 6. Poststraße 14.

leere, ene, e.

mit dem Internationalen Ornithologen— Wien verbundenen Ausstellung wurde dem Schrift= in Berlin für seine Werke ( Die fremdlaͤn⸗ dischen Stuben vögel“ „Handbuch für Vogelliebhaber⸗, Die sprechen⸗ den Papageien‘, ‚Der Kanarienvogel“, die Zeitschrift Die gefiederte der höchste Preis in der Abtheilung VWiteratur, ein Ehrendiplom, zuerkannt.

24. April. (W. T. B.) Das

Die Direktion des Neuen Friedrich⸗Wilhelmstädtischen at für den nächsten Montag und Dienstag wieder zwei angesetzt und ihr gerade bezüglich aus den Kreisen des Der „Bettelstudent“ wird In der Nacht für Berlin neue Sängerin:

der vielbegehrten Nacht in Venedig“

berichtigen, Bremen, der Zahl geht demnach die

morgen zum 387. Male in Scene.

thaus.

Schweiz chen Schweiz belegene empfehlens⸗ Der Nachweis direkter

von den

en Matrosen leisteten

Auf das Programm des, morgigen letzten

hat Hr. Hof⸗Musikdirektor Bilse die die 6sätzige Serenade für Violine, Bratsche und Cello in D-dur (arrangirt für 12 Violinen, 3 Bratschen und 6 Celli) sowie die Ouverturen zu Coriolan“, . Egmont und , Leonore“ (Nr. 3) gesetzt.

k.

Inserate für den Deutschen Reichs und Konig. f Preuß. Staais⸗Anzeiger und das Central · Handels register nimmt an: die Fönigliche Expedition

den Neutschen Reichs ⸗ Anzeigers nnd Königlich

Rreusischen Ktaatz Anzeigers:

1 Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32. . X

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.

2. nn, n Aufgebote, Vorladungen n. derg

3. Jerkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. 8. w. von öffentlichen Bapieren.

T. Literarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen. 9. Familien Nachrichten.

In der Börsen- beilage. K

Inserate nehmen an: die Annoneen⸗Expeditionen des

„Invalidendank !, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗ Bureauxr.

*

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. (19790 ö

Nachdem bezüglich des im Zwangsversteigerungs⸗ verfahren verkauften, früher dem Tischler Carl Ihde gehörigen Grundstücks Nr. 12460 H. an der Jägerstraße hieselbst das Verfahren aus 8§. 73 Abs. J der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver⸗ mögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht erhoben worden sind, ist von dem rc e glichen Amtsgericht Termin zur Abnahme der ? echnung des Sequesters und zur Rückzahlung der bestellten Sicher⸗ heit an den Käufer angefetzt auf

Freitag, den 30. Mai 1884, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Rr. 12, des Amtsgerichtsgebäudes.

Die Rechnung des Sequesters über die Verwal⸗ tung des Grundstücks während des Zwangs versteige⸗ rungsverfahrens ist mit den Belägen zur Ginsicht der Betheiligten in der Gerichtsschreiberei, Abthei⸗ , Zwangsvollstreckungen und Konkurfe, nieder⸗ gelegt.

Schwerin, den 21. April 1884.

F. Meyer, Aktuar,

Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗

Schwerinschen Amtsgerichts.

19792 Aufgebot. Der Kaufmann Seraphin v. Zychlinski zu Posen, gegenwärtiger Besitzer einer in der Gemarkung bon

buchblatt bisher gebot des Gru

antragt.

melden.

60 4m und mit einem welche derselbe dur tember 1883 von

Es werden daher die prätendenten und din ihre Ansprüche und testens im Aufgebotstermine den 19. Septembe

und Rechte bei dem unt

Babki am Wege von Groß Jeziory nach Rzeszyn gelegenen, unter Artikel 9 des Katasterg verzeich⸗ neten Büdnerstelle in der Größe von L ha 6h a und Reinertrage von 2,24 Thlrn., ch den Kaufvertrag vom 21. Sep- den Rittergutsbesitzer Zenon und Johanna, geborenen v. Tucholka⸗- v. otkowski'schen Cheleuten erworben hat, und für welche ein Grund⸗ noch nicht angelegt ist, hat das Auf⸗ l rundstücks und der ihm unbekannten Eigenthumsprätendenten und Realberechtigten be⸗

Strelno, den 17. April 1884. Königliches A Mü

Iller.

[19787] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Aufgebot.

Anton Joos in Waldfee hat das . des abhanden gekommenen, von der württem Hypothekenbank in Stuttgart für ein Darlehen von O00 06 ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Pfandbriefs Serie D. II. Nr. 15926 zu 40o, auf J. April und 1. Oktober verzinslich, beantragt.

ie unbekannten Eigenthums— glich Berechtigten aufgefordert, Rechte auf das Grundftück spä⸗

r 1884, Vormittags 11 Uhr,

bei Vermeidung der Ausschließung ihrer Ansprüche erzeichneten Gerichte anzu⸗

mtsgericht.

termin auf Samstag, den 21. April 1888, Vormittags 11 Uhr,

bestimmt. Zufolge Gerichtsbeschlusses vom

bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und Urkunde vorzulegen, erklärung erfolgen würde. Den 17. April 1884. Gerichtsschreiber: Haid.

. Aufgebot.

lich verloren gegangenen Urkunden beantragt, als: 1) Die Wittwe Rebecca Suͤlau

restiren. ergischen

Kreditvereins (Eingetragene

.

Dieser Antrag wurde zugelassen und Aufgebots⸗

Justizgebäude, A.-G. Zimmer Nr. 33, eine Treppe, der

4. April I. J. wird der Inhaber der erwähnten Urkunde aufgefor⸗ dert, spätestens in dem Aufgebotstermine seine n, die zu widrigenfalls deren Kraftlos⸗

Die nachstehend benannten Personen haben das Aufgebot der bei ihren Namen verzeichneten, angeb⸗

; in Elmshorn rücksichtlich des im Schuld⸗ und Pfand⸗Protokoll für Kurzenmoor Fol. 5 protokollirten Kauf⸗ kontraktes vom 12. Mai 1823 zwischen wail. Hermann Eyler und dessen Sohn“ gleichen Namens, aus welchem für dieselbe i206 Thlr. vormaliger dän. Reichsmünze, jetzt 2706 .

Der Gerber Johann Detlef Rostock in Vorm—⸗ stegen rücksichtlich des Contrabuchs des hiesigen Genossenschaft) Nr. 168 aus dem Jahre 1872, lautend auf 150 .

lasser 300 A restiren.

können vermeinen, Rechte spätestens in dem auf

den 29. Juli 1884, Vormittags 10 Uhr,

werden. Elmshorn, den 18. April 1884. Königliches Amtsgericht. Stahl.

3) Die, Erben des für todt erklärten Franz Schinkel aus Vormstegen rücksichtlich derjenigen im Schuld⸗ und Pfand⸗Protokoll für Vorm stegen Fol. 79 protokollirten Abtheilungsakte

Wittwe des Johann Engelbrecht vom

29. Dezember 1848, aus welcher für ihren Erb⸗

Die Inhaber der aufgeführten Dokumente, sowie Alle, welche sonst Ansprüche aus denselben machen werden aufgefordert, ihre

vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen falls die gedachten Urkunden für kraftios erklärt

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Scholz.) Druck: W. Elsner.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

Berlin:

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 25. April

IS8s4.

Mn 98. Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 25. April. In der gestrigen (17) Sitzung des Reichstages, begann das Haus die erste Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Nilitär⸗Pensionsgesetzes und des Reichs—⸗ Beamtengesetzes.

Der Abg. von Bernuth erklärte, obwohl seine politischen Freunde und er dem Gesetzentwurf an sich geneigt seien, so trage seine Partei doch Bedenken, denselben so, wie der An⸗ trag eingebracht sei, einfach anzunehmen. Seiner Ansicht nach sei die Zuhl der Mitglieder des Hauses, die den Entwurf in der vorgelegten Fassung nicht anzunehmen gesonnen seien, eine große. Diese Annahme entspreche einem Rückblick auf die Verhandlungen des Hauses im vorigen Jahre. Inhaltlich seien die beiden Entwürfe dieselben geblieben, nur äußerlich mit einander vereinigt. Der Civil⸗Pensionsentwurf sei in zweiter Lesung bereits unverändert angenommen, insbesondere die Bestimmung, wonach nach dem zehnten Dienstjahre die

ulage 190 statt wie bisher 1/6 betrage. Es sei nicht zweifel⸗ Ii daß der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen worden wäre, aber im letzten Moment fühlten sich die Re— gierungen veranlaßt, ihn zurückzuziehen, angeblich, weil man den Zusammenhang mit dem Militär⸗Pensionsgesetz habe aufrecht erhalten wissen wollen. Er habe diesen Enischluß lebhaft be— dauert. Der Entwurf sei fast wörtlich dem in Preußen be⸗ reits geltenden Gesetz nachgebildet. Die Folge sei, daß die Beamten in Preußen sich besser ständen, als die Reichsbeamten. Die Zahl derselben — er erinnere an die Post- und Tele⸗ graphenbeamten — sei sehr groß, und viele seien unter ihnen, die früher in preußischen Diensten gestanden hätten, und jetzt schlechter daran seien, als früher. Auch für das Militär-Pensionsgesetz hätte sich in der Kom⸗ missien und im Hause eine Majorität gebildet, freilich unter der Bedingung, daß bei dieser Gelegenheit die Heran— ziehung der Militärpersonen zur Kommunalsteuer geregelt würde. Das Reichsgesetz von 1871 habe sich darauf beschränkt, eine Befreiung von den direkten Steuern auszusprechen, und für alle anderen Fragen eine Lücke gelassen. Es sei erklärlich, daß man nach zehn Jahren die Anforderung stelle, daß die zuweitgehende Befreiung auf ihr richtiges Maß zurückgeführt werde. Die Anträge in der Kommission seien dahin gegangen, daß die aktiven Offiziere mit ihrem Diensteinkommen von der Kommunalsteuer befreit, dagegen mit ihrem Privatvermögen ebenso wie die Civilbeamten herangezogen würden. Hiergegen hatten die verbündeten Regierungen Widerspruch erhoben mit der Motivirung, daß die Frage mit der Pensionserhöhung nicht zusammenhänge. Er wolle diese Begründung nicht näher kritisiren. Ein weiterer von der Kom⸗ missiin ins Auge gefaßter Punkt sei der, daß die Wohlthaten des Entwurfs sich nicht blos auf die gegenwärtig im Dienst befindlichen Militärs erstrecken, sondern auch rückwirkende Kraft auf die Theilnehmer an den letzten Kriegen haben sollten. Und das sei nur gerecht. Es wãäre ungerecht, wenn der jüngere Bruder, der den Krieg nicht mit— gemacht habe, besser behandelt würde als der ältere, der an den mühseligen Kämpfen theilgenommen habe. Auch das Ge— set von 187 hahe in vielen Bestimmungen rückwirkende Kraft. Er hoffe und wünsche, daß diese von der Kommission im vorigen Jahre gefaßten Beschlüsse auch dieses Mal im Hause Aufnahme finden würden. Er beantrage daher die Verweisung des Gesetzentwurfs an diejenige Kommission, welche der gestern berathene Antrag von Stauffenberg-Hoff— mann über die Gewährung von Pensionsansprüchen an solche ehemaligen Militärpersonen, welche den Präklusivtermin ver— saͤumt hätten, beschäftigen solle. .

Der Abg. Graf von Moltke bemerkte, wenn er sich gegen einen von den durch den Vorredner berührten Punkten wende, nämlich gegen den zweiten, gegen die Besteuerung der Offiziere für die Kommunen, so müsse er vorausschicken, daß er nicht im Namen seiner Fraktion rede, sondern nur seine eigene Ansicht ausspreche. Er möchte in aller Kürze das Objekt, um welches es sich handele, etwas näher umgrenzen. Er glaube, s werde in seiner finanziellen Tragweite bei Weitem über— schätzt. Das deutsche Offizier-Corps ergänze sich aus allen ge⸗ bildeten Klassen der Nation, aber keineswegs vorzugsweise aus den wohlhabenderen, Eltern, welche die Mittel hätten, ihre Söhne studiren zu lassen, bestimmten sie in der Regel nicht zu Berufsoffizieren. Das größte Kontingent für das Dffizier-Corps stelle der kleine preußische Adel Dieser vormals begüterte und wohlhabende Adel habe sich zu Grunde gerichtet im Staatsdienst, fei arm geworden, weil derselbe von jeher den ehrenvollen, aber wenig einträglichen Dienst in der Armee zu seinem Lebensberufe gemacht habe. Es gebe sehr wenige Offiziere, die von ihren Eltern ein Vermögen erbten. Die große Zahl von jungen Offizieren, welche auf die vorschrifts⸗ mäßig nachzuweisende Einnahme von 600 Thalern hin hei⸗ ratheten, und die nun mit ihrer Familie von dieser Einnahme standesgemäß leben sollten, befänden sich in so beengten Um—⸗ ständen, daß man ihnen wirklich nichts abnehmen könne. Nun gebe es ja unstreitig auch wohlhabende und reiche Offiziere; sreilich glaube er, daß die Zahl nicht sehr groß sein werde. Er gönne den Städten auch hessere Einnahmen, nachdem ein großer Theil derselben ihr früheres schönes Besitzthum an Bald und Flur veräußert und aufgetheilt habe. Aber er fürchte, an den Offizieren würden sie sich nicht erholen. Wie gesagt, es gebe ja eine Anzahl Offiziere, welche unstreitig eine höhere Besteuerung tragen könnten. Aber vor Allem entstehe nun doch die Frage, mit welchem Recht der Billigkeit könnten die Offiziere gerade für die Städte herangezogen werden? Und da müsse er unbedingt behaupten, daß die Städte absolut gar nichts für ihre Garnisonen thäten. Alle die schönen Einrich— tungen der Stadt, die Beleuchtung der Straßen, das Pflaster auf den Trottoirs, die Kanalisation, die Heranführung von Wasser bis in die Häuser, alles das setze der Hauseigen⸗ thümer auf die Rechnung seiner Miether, und der Offizier be⸗ lahle es aus seinem Servis und dem, was er zuschießen müsse. Die Offiziere hätten keinen Theil an den schönen Wohlthätigkeitsein richtungen der Städte, sie verpflegten ihre Kranken, fie versorgten die Invaliden selbst. Alle Schau—

stellungen, Vergnügungen, Alles, was die Stadt sonst biete, werde baar bezahlt, und wosür sei da zu danken? Nun fordere man dessen ungeachtet eine Steuer. Was werde mit dem Er— trage dieser Steuer geschehen? Man werde nicht behaupten können, die Stadt werde den Ertrag lediglich zum Besten der Garnison aufwenden, geschweige denn der Sffiziere. Was damit geschehen werde, das erfahre man nicht, die Offiziere seien nicht vertreten in den städtischen Kollegien, sie hätten auch gar kein Recht danach zu fragen, aber wo kein Recht, da auch keine Verpflichtung. Es sei ja bekannt, daß die Offiziere alle Staats⸗ steuern trügen, wie jeder Andere, die direkten wie die in— direkten, und zwar die ersteren gewiß in einem höheren Maße, als viele Andere, wo die Verhältnisse nicht so klar dalägen, wie bei den Gehältern von Offizieren und Beamten., Was da— gegen die Kommunalbesteuerung betreffe, so bestehe in Preußen die völlige Befreiung gesetzmäßig seit mehr als einem Men—⸗ schenalter. Die sämmtlichen Städteordnungen, auch die revi— dirte, sprächen es ausdrücklich aus: das Militär gehöre nicht zu den Einwohnern, das servisberechtigte Militär sei befreit von jeder direkten Kommunalbesteuerung sowohl für sein dienstliches wie sein außerdienstliches Einkommen. Dasselbe sage die Verordnung vom Jahre 1667 und das Bundes gesetz vom Jahre 1868. Was sei denn nun seit 1868 geschehen, um von diesen Grundsätzen abzuweichen? Es sei sogar geschehen, daß Deutschland einen großen Krieg gehabt habe, den die Armee gewonnen, der Milliarden ins Land gezogen habe; und wenn auf diesen Milliarden, wie es scheine, ein sonderlicher Segen nicht geruht habe, so sei das wenigstens nicht die Schuld des Militärs. Es sei ferner geschehen, daß die süddeutschen Staaten dem Reich hinzugetreten seien. Nun finde sich, daß in einigen derselben — er glaube in Bayern und Württemberg — andere Bestimmungen Platz für die Kommunalbesteuerung gegriffen hätten. Das scheine ihm doch kein Grund zu sein, daß nun der überwiegend größere und ältere Theil des Reiches seine Einrichtungen aufgebe, vielmehr dürfte es wohl billig sein, daß die neu Hinzugekommenen sich dem älteren Theil des Reiches akkomodirten. Die ganze Steuerfrage, und zum guten Theil die ganze soziale Frage laufe doch darauf hinaus, daß die Reichen und Wohlhabenden mehr, die Armen und Unbemittelten weniger Steuern zahlten. Darüber sei man einig; aber, wie das zu machen sei, darüber habe man sich noch nie verständigen können. Man habe durch ganze Legislaturperioden in stundenlangen Reden debattirt über Tabacksteuer, Börsensteuer, Branntweinsteuer, Zucker⸗ steuer ꝛc., und bei jedem Vorschlage sei mit großem Scharf⸗ sinn nachgewiesen, daß gerade dieser Vorschlag der schlechteste von allen sei. Da sei man denn nicht weiter gekommen. Man fordere von der Regierung immer neue Leistungen, und bewillige ihr keine Mehreinnahmen. Er glaube nun, daß allerdings die wohlhabenden Klassen eine höhere Steuer tragen könnten und müßten, und hier nehme er die wohlhabenden Offiziere in keiner Weise aus, nur wünsche er zu wissen, für wen sie steuern sollten. Sei es für die Gesammtheit, für das Reich, für den Staat, den Erhalter der gesellschaftlichen Ordnung, den Staat, den Wohlthäter Aller, insbesondere Derer, die etwas zu verlieren hätten, so werde man, er sage nicht gerade freudig, aber bereitwillig steuern. Aber wie der Offizier dazu kommen solle, für eine Stadt zu steuern, die absolut nichts für ihn thue, wo er sich seinen Aufenthalt nicht gewählt, aus der er an jedem Tage in eine andere Stadt versetzt werden könne, die auch nichts thue, dafür fehle ihm jeder Grund. Wäre ein solcher Grund vorhanden, so würde beispielsweise die Stadt Berlin eine solche Steuer von sämmtlichen Mit— gliedern dieses hohen Hauses fordern können, soweit sie von außerbalb hier seien. Sie hätten auch nicht die freie Wahl des Aufenthalts für ihre Funktion im Dienste des Reichs, sie seien auf Berlin angewiesen, sie genössen alle Vortheile und Vorzüge dieses Aufenthalts ebenso wie die Offiziere, aber auch ebenso, wie sie, gegen baaren Entgelt. Der Ünterschied zwischen ihnen bestehe nur darin, daß sie wenigstens außerhalb Berlins noch eine wirkliche Heimath hätten, während der Offizier, so lange derselbe diene, nirgends eine Heimath habe, und daher auch nirgends dafür besteuert werden könne, die Abge— ordneten hätten der Stadt nicht mehr zu danken wie die Offiziere. Nicht die Stadt, sondern das Reich baue den Soldaten Kasernen, den Abgeordneten einen Palast, für den beiläufig gesagt, die Armee die erforderlichen Mittel beigebracht habe. Der Vor⸗ schlag der Besteuerung der Offiziere passe seines Erachtens durchaus nicht in dieses Gesetz. Was habe es auch eigentlich für einen Sinn, zu sagen: man gebe zu, daß das Loos der Offiziere verbessert werden müsse, welche keinen Dienst mehr thun könnten, aber die Offiziere, die den Dienst thäten, soll⸗ ten dafür bezahlen. Er hoffe, daß dieser Zufatz in der Kommission abgelehnt werde. Ob das Haus dann das Pen⸗ sionsgesetz, und zwar rückwirkend überhaupt annehmen wolle, das würde davon abhängen, ob man glaube, daß das Reich einige Dankbarkeit den Männern schulde, welche die Schlachten mitgefochten, welche ihr Alles darangesetzt, und ihre beste Lebenskraft eingebüßt hätten. .

Der Abg. Mayer (Württemberg) erklärte, die Rede des Abg. von Bernuth gestatte ihm, unmittelbar an die Verhand⸗ lung des Gesetzes im vorigen Jahre anzuknüpfen, als es in anderer Form dem Hause vorgelegen habe. Die Erwiderung auf den Vortrag des verehrten Feldmarschalls Moltke wolle er Mitgliedern aus dem „älteren Reich“ überlassen. Es werde hier gegen das Gesetz mit Stellung der Bedingung operirt, daß das Privileg der Kommunalsteuerbefreiung der Offiziere aufgehoben werde. Er habe für diese Bedingung in der Kommission mitgestimmt, aber in Württemberg, aus dem er hierher gesendet sei, und in Bayern zahlten die Offiziere jede Art von Kommunalsteuer. Er habe für die Annahme des Gesetzes noch eine andere Bedingung zu stellen, und zwar eine, die sich auf denselben Uebelstand beziehe, welchen in der ersten Berathung der Abg. Schröter von Oberbarnim und der Abg. Schneider von Karlsruhe hervorgehoben hätten, die Pensionirung der Offiziere blos aus dem Grunde, daß sie im Avancement übergangen seien. Von der rechten Seite sei dafür vorgebracht worden, daß diese Einrichtung auf einem militärischen Ehrbegriff beruhe, der einmal bestehe,

und den das Parlament anzuerkennen habe. Der Abg Richter⸗ Hagen habe aber dagegen vorgebracht, daß dieser Ehrbegriff doch nicht so ausnahmslos feststehe, da die Offiziere, die sich im Fall eines Krieges zahlreich wieder zum Dienst meldeten, alsdann keinen Anstand nähmen, sich Führern unterzuordnen, die früher im Rang unter ihnen, oder selbst unter ihrer eige⸗ nen Führung gestanden hätten. Eine Widerlegung der Frage, warum im Krieg möglich sein solle, was im Frieden ni t, sei nicht vorgebracht worden. Sehr klar sei ihm, woher die Uebung der bezeichneten Pensionirung entstanden sei. Der Kriegs Minister wolle sein Heer in jedem Augenblick felddiensi⸗ fähig haben, um nicht im Fall der Mobilisirung Wechsel im Befehl vornehmen, und die Truppen unter neuen Führern aus⸗ rücken lassen zu müssen. Aber diese Rücksicht sei eben eine militärisch einseitige und ihr gegenüber stehe die ebenso sou⸗ veräne Rücksicht auf die Finanzen des Volks und auf die Steuerkraft. Hier habe daher eine Reform einzusetzen. Welche? Diese zu bezeichnen könne man ihm als Laien nicht zu⸗ muthen, wohl aber werde er deren Richtung bezeichnen dürfen. Es sollte unterschieden werden zwischen felddienst— fähig und dienstfähig überhaupt. Für die noch dienstfähigen, aber nicht mehr felddienstfähigen Offiziere müsse eine ehren⸗ volle Stellung und Leistung innerhalb der Armee und innerhalb des Dienstes gefunden werden. Eine Art Seniorat, in dem sie sich noch ferner nützlich machen könnten, statt die Erhaltung aus der Steuerkraft des Volkes anheim⸗ zufallen. Ein so großer Körper, wie die deutsche Armee, müsse, so viele und mancherlei Funktionen haben, daß auch für nicht mehr voll felddienstfähige Offiziere noch ein Platz sei. Die großen Meister der Kriegskunst, die Römer, von welchen deren heutige Meister, die Preußen, so viel gelernt hätten, hätten auch ihre Triarier gehabt. Herr von Kameke habe im vorigen Jahre bei Verhandlung dieses Gesetzes einmal gesagt, die Pensionseinrichtungen im Militär und Eivil müßten sich möglichst gleich gebracht werden. Das sei ein gutes Wort aus dem Munde eines Mannes an der Spitze der Verwal⸗ tung eines Heeres, das ein Volksheer, ein Volk in Waffen sein solle. — Derselbe habe damals auch das Wort gespro⸗ chen; das deutsche Heer bilde das Palladium des europãäischen Friedens. Er glaube an dieses Friedenswort, und thue für das Heer, was er könne. Aber Üüberspanne man die Anfor⸗ derungen an das Volk nicht, damit es wirthschaftlich kräftig bleibe. Mit der wirthschaftlichen Kraft schwinde auch seine sittliche Tüchtigkeit und selbst seine Tapferkeit. Nur ein be⸗ sitzkräftiges, behäbiges Volk sei, wie der alte Schwabenspruch laute, furchtlos und treu.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) betonte, im Allge⸗ meinen glaube er, daß der Reichstag wohl geneigt sei, ein Gesetz, welches die Frage der Militärpensionen regele, anzu⸗ nehmen. Allein die Verwirklichung dieses Gesetzes werde ver— hindert, wenn der Bundesrath sich weigere, Rücksicht auf das zu nehmen, was in der vorigen Session bei den Berathungen im Plenum und in der Kommission als die . des Reichstags hervorgetreten sei. Auf die Frage, ob die Wohl⸗ thaten des Pensionsgesetzes auch auf die bereits pensionirten Offiziere ausgedehnt werden sollten, wolle er jetzt nicht näher eingehen. Jedenfalls sei die Forderung der Art, daß der Bundesrath ihr wohl zustimmen werde. Er wolle nur auf das Verlangen eingehen, daß mit der Pension auch eine Re⸗ gelung der Kommunalbesteuerung der Offiziere vorgenommen werden solle. Ein solches Verlangen halte er für durchaus berechtigt, weil nach Versäumniß dieser Gelegenheit das erstrebte Ziel kaum noch zu erreichen sein werde. Von Seiten des Bundesraths heiße es freilich, daß die Pensionsfrage und die Frage der Kommunalbesteuerung der Offiziere zwei Dinge seien, die nicht zusammen gehörten. Es liege eine Tendenz vor, wenn zwei so getrennte Materien kombinirt würden. Tendenz, das gebe er zu, jedenfalls aber nicht eine Tendenz im bösen Sinne des Worts. In den Motiven zu der Regierungsvorlage heiße es, daß die Offiziere nicht schlechter gestellt werden dürften, als die preußischen Civilbeamten. Das wolle auch seine Partei. Aber was liege näher bei einer solchen Betrachtung als die Erwägung, wie es eigentlich mit den Pflichten beider Kategorien bestellt sei? Wenn die Offi⸗ ziere die Vortheile der preußischen Civilbeamten erhalten soll⸗ ten, so müßten sie selbstverständlich auch die Lasten derselben übernehmen. Nun seien die Civilbeamten bis zur Hälfte ihres Diensteinkommens von der Kommunalsteuer befreit worden. Trotzdem sei seine Partei geneigt, das Diensteinkommen der Offiziere ganz frei zu lassen, und zwar lediglich aus dem Grunde, weil man gewöhnt sei, daß den Offizieren immer etwas Beson⸗ deres geleistet werden müsse. Nun aber auch noch das Privat⸗ einkommen der Offiziere steuerfrei zu machen, das habe wahr⸗ haftig keinen inneren Sinn. Man spreche wohl davon, daß diese Forderung von Feindschaft gegen das Offiziercorps dik⸗ tirt sei. Vor einem solchen Wort sollte man sich doch wohl hüten, wenn man anders nicht den Radikalismus zu Ehren bringen wolle. Vergesse man denn, daß dieser Forderung auch der Abg. von Kardorff zugestimmt habe? Ja mehr noch. 1862 habe die Regierung zu der Zeit, als Graf Roon Kriegs⸗ Minister gewesen sei, ein Gesetz eingebracht, das eine Aende⸗ rung der Städteordnung bezweckt habe. S. 99 desselben be— stimme, daß die Militärpersonen zu den direkten Gemeinde⸗ lasten nur mit dem außerdienstlichen Einkommen herangezogen werden dürften. In der unseligen Konfliktszeit sei diese e⸗ stimmung leider als unzureichend zurückgewiesen. Aber die Vorlage der Regierung beweise doch, waz es mit dem Vor⸗ wurf, der Offizierfeindlichkeit für ein Bewenden habe. Auch im Jahre 1872, als man noch kompakte Majoritäten hier im Reichstage gehabt habe, sei e daß die Offiziere ebenso behandelt würden, als die Civilbeamten. Nun sei behauptet worden, daß die Offiziere kein Wahlrecht in den Städten hätten und deshalb auch von den städtischen Steuern befreit bleiben müßten. Aber diese Behauptung be⸗

ruhe auf einer totalen Verkennung der Kommunalbesteuerung.

Auch die Geistlichen und Lehrer besäßen für die städtischen Vertretungen das passive Wahlrecht nicht. Und wenn weiter behauptet werde, daß die Offiziere keine besonderen Vortheile von den Städten hätten, so frage er, was habe der Beamte für Vortheile? Auch der Bundesrath sollte sich deshalb nicht