Sauptverwaltung der Staatsschulden.
Bekanntmachung.
Nachdem die Tilgungsfonds⸗Rechnungen der Staatsschulden⸗ Tilgungskasse und der betreffenden Provinzialkassen für das Etatsjahr 1881 82 von beiden Häusern des Landtages dechargirt worden, sind die nach diesen Rechnungen eingelösten Staats⸗ schuldendokumente, welche in der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1882 unter Nr. 1 bis 26 aufgeführt und in den Anlagen derselben nach Littern, Nummern und Beträgen ein⸗ zeln verzeichnet sind, heute im Beisein von Kommissarien der Staatsschulden⸗Kommission und unserer Verwaltung durch Feuer vernichtet worden, nämlich:
Stück über 6 3
Staatsschuldscheine von 1842 10 827 Staatsanleihe von 1850 2623 1852 1659 ö. 1863 468 Staatẽ⸗Prämienanleihe von 1855 4578 Staatsanleihe von 1857 3 5proz. Staatsanleihe von 1859 1 Zweite ö „1869 1 . Staatsanleihe von 1862 93 276 000.
⸗ „ iss? . 1 300. é 2 1 76. 1868 A. S852 2043 000. 9. „ 1868 B. 10 8 325. Kurmarkische Schuldverschreibungen 453 385 200. 15) Neumärkische ö 98 97 200. 16 Vormals Sächsische Steuerkredit⸗ Kassenscheine 1 17) Aktien und Obligationen der Nie⸗ derschlesischMärkischen Eisenbahn 3 876 18) Aktien und Obligationen der Münster⸗Hammer Eisenbahn 2668 19) Prioritäts⸗Obligationen der Tau⸗ nus⸗Eisenbahn 42 20) Schatzanweisungen 1166 21) Schleswigsche und Holsteinsche Obligationen 22) Hannoversche Obligationen 25) Kurhessische 3 24) Nassauische 5 26) Hessen⸗Homburgische Obligationen 26) Obligationen der Stadt Frank— furt a. M.
6 964 500. 1799400. 1517100.
418 500. 1373400.
, n
6”, n
300. 956 925. S00 400.
43 285. 19 000000.
18 675.
48150. 926 340. — 844 769. 58
15 085. 70
559 029. 65 überhaupt 40 606 38 128 210. 64 Dies wird nach der Bestimmung im §. 17 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Ges.Samml. S. 57) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 26. April 1884. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Sydow. Hering. Merleker. Rüdorff.
Per son alver änderungen.
Königlich Preußische Armee.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, 22. April. Frhr. v. Bißing, Major vom Großen Generalstabe, zum Generalstabe des III. Armee- Corps, Lehmann, Hauptm. vom Generalstabe des J. Armee⸗Corps, zum Generalstabe der 1. Div., Schubert, Hauptm, vom General⸗ stabe des VI. Armee⸗Corps, zum Generalstabe der 7. Div., Meißner, Hauptm. vom Großen Generalstabe, zum Generalstabe der 9. Div., v. Hagenow, Hauptm. vom Generalstabe der Kav. Div. des XV. Armee⸗ Corps, zum Ge eralstabe der 17. Div, Blankenburg, Hauptm. vom Generalstabe des V. Armee Corps, zum Generalstabe der 28. Div. Kuhlmay, Major vom Großen Generalstabe, zum Generalstabe der Kav. Div. des TV. Armee⸗Corps, versetzt. Graf v. Korff gen. Schmising⸗-Kerssenb rock, Pr. Lt. aggreg. dem Generalstabe der Armee, in seinem Commando zur Dienstleist. von dem Großen Generalstabe zum Generalstabe des I. Armee ⸗ Corps, Graf v. Schmettau, Pr. Lt. à la snite des Generalstabes der Armee und vom Nebenetat des Großen Generalstabes, in seinem Commando zur Dienstleist. von dem Großen Generalstabe zum Generalstabe des V. Armee⸗-Corps, v. Haugwitz, Pr. Lt. aggreg, dem Generalstabe der Armee, in seinem Commando zur Dienstleistung von dem Großen Generalstabe zum Generalstabe des VI. Armee-Corps, übergetreten. Weber, Hauptm. vom Generalstabe des IV. Armee Corps, zum Großen Generalstabe versetzt. v. Lüderitz, Pr. Lt. aggreg. dem Generalstabe der Armee, in seinem Kommando zur Dienstleist. von dem Großen Generalstabe zum Generalstabe des V. Armee Corps übergetreten. v. Schmiterlöw, Rittm. vom Kür. Regt. Rr. 6, unter Belassung in seinem Kommando als Adjut. bei der J. Div., in das Ulan. Regt. Nr. 8B, Bauer v. Bauern, Hauptm. vom Gren. Regt. Nr. 6, unter Belassung in seinem Kom⸗ mando als Adjut. bei dem General⸗K‚ommando des II. Armee⸗Corps in das Inf. Regt. Nr. 42, Feldt, Rittm. v. Hus. Regt. Nr. 11, unter Belass. in seinem Kommando als Adjut. bei der 13. Div., in das Hus. Regt. Nr. 6 versetzt. Graf v. Pückler, Rittm. à la suite des Hus. Regts. Nr. 4, unter Belass. in seinem Kommando als Adjut. bei der 15. Div., in das Regt. einrangirt. Kühls, Rittm. vom Ulan. Regt. Nr. 7, unter Belass. in seinem Kommando als Adjut. bei der 16. Div, in das Ulan. Regt. Nr. 4, Frhr. von Kirchbach, Rittm. vom Kür. Regt. Nr. 5, unter Belass. in seinem Kommando als Adjut. bei der 20. Div., in das Kürassier⸗Regiment Nr. 7 versetzt. v. Heimbrachts, Rittmeister vom Hus. Regt. Nr. 13, unter Belassung in seinem Kommando als Adjnt. bei der 21. Div. in das Hus. Regt. Nr. 9, Frhr. v. Puttkamer, Hauptm. vom Inf. Regt. Nr. 113, unter Belass. in seinem Kommando als Adjut. bei dem General⸗Commando des XV. Armee⸗Corps, in das Inf. Regt. Nr. 98, von Oertzen, vom Ulan. Regt. Nr. 11, unter Belasf. in seinem Kommando als Adjut. bei der Kav. Div. des XV. Armee - Corps, in das Ulan. Regt. Nr. 6, Wie sand, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 72, in das Inf. Regt. Nr. 65, von Klitz ing, Sec. Lt. vom Ulan. Regt. Nr. 4, in das Inf. Regt. Nr. 87, versetzt. Schmidt v. Osten, Hauptm. z. D., zuletzt Compagnie⸗ Chef vom Kaiser Franz Garde⸗Gren. Regt. Nr. 2, im aktiven Heere, und zwar als Hauptmann und Platzmajor in Danzig, wiederangestellt. — 24. April. v. Zitzewitz II., Sec. Lt. vom Hus. Regt. Nr. H, in das Inf. Regt. Nr. 58 versetzt. v. Arnoldi, Hauptm. ü la suite des Inf. Regts. Nr. 19, unter Entbind. von dem Kommando als Adjutant bei der 6. Infanterie⸗Brigade, als Compagnie⸗Chef in das Regiment einrangirt. Maenß, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 8, unter Beförderung zum Pr. Lt. und Stellung A la suite des Inf. Regts. Nr. 129, als Adjutant zur 6. Inf. Brigade kom— mandirt. Roeden beck, Seconde ⸗Lieutenant vom Infanterie⸗Regi⸗ ment Nr. 18, in das Infanterie Regiment Nr. 72 versetzt.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 22. April. Wentzel, Major à la suite des Inf. Regts. Nr. 48 und Platzmajor in Danzig, mit Pens. zur Disp. gestellt. v. Boeltz ig, Rittm. von der Armee, kommandirt zur Assistenz des Inspecteurs des Militär⸗Veterinärwesens in Ausübung seiner Funktionen bei der Milit. Roßarztschule, mit Pens. nebst Aussicht auf Anstellung im Civildienst und der Unif. des Kür. Regts. Nr. 2, der Abschied be⸗ willigt. — 24. April. v. Vormann, Major z. D., zuletzt Bez.
Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 44, unter Ertheilung der Erlaubniß zum ferneren Tragen der Unif. des gen Landw. Regts., mit seiner Pension verabschiedet. z
Im Beurlaubtenstande. Berlin,. 22. April. Walther, Pr. Lt. a. D. zuletzt von der Landw. Inf. des Res. Landw. Regts. Nr. 35, der Charakter als Hauptm. verliehen.
Königlich Bayerische Armee.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 21. April. Dörfer, Major und Comp. Chef des 1. Train⸗Bats, zum Commandeur des 2. Train⸗Bats. ernannt. Faber, Pr. L. als Comp. Chef im 1. Train⸗Bat., Ke ry, Pr. Lt, J. Traindepot Offiz. im 2. Train ⸗Bat., zu Rittmeistern, Schwank, überzäbl. Sec. Lt. im 2. Train ⸗ Bat, zum Pr. L, befördert.
Im Beurlaubtenstande. 21. April. Weiß, Sec. Lt. des 2. Train-Bats. im Beurlaubtenstande, zum Pr. Lt. befördert.
Abschiedsbewilligun gen. Im aktiven Heere. 271. April. Burghardt, Oberst⸗Lt. u. Commandeur des 2. Train Bats., der erbetene Abschied mit Pens. und mit der Erlaubniß zum Tragen der Unif., unter Verleihung des Charakters als Oberst, bewilligt.
XII. (stöniglich Sächsisches) Armee⸗Corps.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 20. April. v. Woydt, Hauptm. im Inf. Regt. Rr. 105, Gödsche, Hauptm. im Inf. Regt. Nr. 102, von der Decken, Hauptm. im Inf. Regt. Nr. 106, Schaff, Hauptm. im Inf. Regt. Nr. 1534, zu überzähligen Maiors in ihren Regimentern, Teichmann, charakteris. Hauptm. im Inf. Regt. Nr. 106, zum etatsmäß. Hauptm. und Comp. Chef, mit einem Patent vom Tage der Charakterisirung, v. Laffert, Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 105, Frhr. v. Reitzenstein, Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 105, dieser vor⸗ säufig ohne Patent, Messow, Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 106, Wahle J, Pr. Lt. im Schützen⸗-Füs.“ Regt. Nr. 108, zu Haupt⸗ leuten und Compagnie Chefs ernannt. Lerche, Premier⸗Lieutenant im Inf.⸗Regiment Rr. 102, der Charakter als Hauptm. verliehen. Döring, charakteris. Pr. Lt, im Inf. Regt. Nr. 103, Schenck, charakteris. Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 1M, dieser unter Versetzung zum Inf. Regt. Nr. 1056, v. Haugk, charakterif. Pr. Lt. im Schützen⸗ (Füs.) Regt. Nr. 108, Kuntze, charakteris. Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 106, zu etatsmäß. Pr. Lts. mit einem Patent vom Tage Graf von der Schulenburg-Hehlen,
der Charakterisirung, Rühle, Sec. Lt. im Inf Ehle, See. Lt. im Inf.
Sec. Lt. im Gren. Regt. Nr. 101, Regt. Nr. 1056, Käst ner, Sec. Lt. im Inf. Regt. Nr. 106, letztere Beiden vorläufig ohne Patent, zu Pr. Lts. ernannt. Schneider, Sec. Lt. im Gren. Regt. Nr. 101, zum Inf. Regt. Nr. 133, Bucher II, Sec. Lt. im Inf. Regt. Nr. 103, zum Inf. Regt. 105, versetzt. v. Kirchbach, Oberst z la suits des Hus. Regts. Nr. 18 und mit Führung der Kav. Brig. Nr. 24 beauf⸗ tragt, zum Commandeur dieser Brig, unter Verbleiben à la suite gen. Regts.,, v. Polenz, Oberst⸗Lt. à la suite des Ulan. Regts. Nr. 17 und mit Führung dieses Regts. beauftragt, zum Commandeur desselben, v Boxberg, Rittmeister und Escadron⸗Chef im Carab. Regiment, unter Belassung auf dem Etat der Escadron— Chefs, zum Major, ernannt. v. Zehmen L., Pr. Lt. à la suite des Ulan. Regts. Nr. 17, vom 1. Mai er. ab fernerweit auf ein Jahr in der Stellung à la suite gen. Regts. belassen. Osterloh, Hauptm. und Battr. Chef im Feld⸗Art. Regt. Nr. 28, unter Belass. auf dem Etat der Battr. Chefs, zum Major ernannt. v. Diebitsch, Major z. D und Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 105, Kotzebue, Major z. D. und Bez Commandeur des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 105, Buch er, charakteris. Major z. D. und Bez. Comman⸗ deur des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 106, der Charakter als Oberst ⸗Ltt, Kallenbach, Hauptm. z. D. und 3. Offiz. beim Bez. Kommando des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 106, der Charakter als Major, verliehen. Lin dau, See. Lt. von der Res. des Inf. Regts. Nr. 133, zum See. Tt. ja der aktiven Armee, und zwar in demselben Regt, ernannt. Frhr. M Bischoffshaufen, Königl. preuß. Sec. Lt. a. D, als Sec Lt., in der Königl. sächs. Armee, und zwar beim Carab. Regt., angestellt.
Im Beurlaubtenstande. 260. April. Graf v. Wall witz, Pr. Lt. von der Res. des Schützen- (Füs.) Regts. Nr. 108, zum Hauptm. der Res., Schröder, Sec. Lt. von der Res. des Carab. Regts., zum Pr. Lt. der Res, ernannt. von der Decken, Königl. preuß. Sec. Lt. der Res. a. D., als Sec. Lt. der Res. des Gren. Regts. Nr. 109 angestellt.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 20. April. v. Mücke II., Hauptm. und Comp. Chef im Inf. Regt. Nr. 133, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches, mit der gesetzl. Pens. und der Erlaubniß zum Forttragen der Regts. Unif. mit den vorgeschliebe⸗ nen Abzeichen zur Disp. gestellt. v. Winckler, Major z. D., unter Fortgewährung der gesetzlichen Pension und mit der Er— laubniß zum Forttragen seiner bisherigen Uniform mit den vorgeschriebenen Abzeichen, der erbetene Abschied bewilligt.
Im Beurlaubtenstande. 20. April. Hoffmann, Pr. Lt. von der Res. des Gren. Regts. Nr. 101, dieser mit der Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee-Unif.,, Norroschewitz, Pr. Lt. von der Res. des Inf. Regts. Nr. 107, Litter, Hauptm. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 1063, dieser mit der Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee⸗Unif,, Loeser, Pr. Lt. von der nn,, wm, eg on, dieser mit der Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee—⸗ Unif,, Martin, Sec. Lt. von der Landw. Inf. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 104, dieser mit der Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee ⸗Unif.,, Häfner, Melzer, Pr. Lts. von der Landw. Inf. des ẽL. Bats. Landw. Regts. Nr. 101, Böhlau, Pr. Lt. von der Landw. Inf. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 102, Herrmann, Sec. Lt, von der Landw. Feld-Art. des Res. Landw. Bats. Nr. 198, der er⸗ betene Abschied bewilligt. Großmann⸗ Herrmann, Pr. Lt. der Res. a. D. des Garde⸗Reiter⸗Regts., die Erlaubniß zum Tragen der Landw. Armee ⸗Unif., ertheilt. ;
Im Sanitäts⸗ Corps. 19. April. Kruspe, Assist. Arit 2. Kl. im Fuß Art. Regt. Nr. 12, zum Schützen⸗ (Füs.) Regt. Nr. 108, Dr. Meyer II., Assist. Arzt 2. Kl. im Inf. Regt. Nr. 133, zum Fuß⸗Art. Regt. Nr. 12 versetzt.
Herzoglich Braunschweigisches Kontingent.
25. April. Frhr. v. Bernewitz, Oberst⸗Lt. und Flügeladjut. Sr. Hoheit des Herzogs von Braunschweig, der Charakter als Oberst, von der Mülbe, Major z. D., der Charakter als Oberst ⸗Lt.
verliehen. Kaiserliche Marine.
Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen 2e. Berlin, 19. April. Rötger, Kapitän ⸗Lt. zum Korv. Kapitän, v. Arnoldi, Lt. zur See, zum Kapitän Lt., Nissen, Braun, Dick, Habermaas, Richter, Prowe, Geßler, Bruch, Graf v. Oriola, Unter⸗Lts. zur See, zu Lts. zur See, v. Chaulin, Lt, zur See n la suite des Seeoffiz. Corps, in das Seeoffiz. Corps wied ereinrangirt. Dit mar, Kapitän zur See, auf sein Abschieds⸗ gesuch mit Pension zur Disp. gestellt.
Nichtamtliches. Deuntsches Reich.
Preußen. Berlin, 30. April. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen im Laufe des heutigen Vor— mittags die Vorträge der Hofmarschälle und des Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Raths Anders vom Civilkabinet entgegen.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für
oll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll und Steuerwesen und sür Handel und Verkehr sowie der Ausschuß sür Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.
— In der heutigen (20) Sitzung des Reichstages, welcher mehrere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kom⸗ missarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident dem Hause mit, daß von dem Abg. Dr. Paasche ein Schreiben ein⸗ gegangen sei, worin derselbe anzeigt, daß er zum ordent— lichen Professor an der Universität Marburg ernannt sei. Er frage an, ob durch diese Ernennung sein Mandat als erloschen zu betrachten sei.
Das Schreiben wurde auf Vorschlag des Präsidenten der Geschäftsordnungskommission überwiesen.
Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand die erste Berathung des von den Abgg. Dr, Phillips, Lenzmann und Gen. eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter— suchungs⸗ und Strafhaft, war.
Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Dr. Phillips.
— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.
— In der heutigen ( 8.) Sitzung des Hausez der Abgeordneten, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister von Puttkamer, nebst mehreren Regierungs⸗Kommissarien beiwohnte, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Antrages der Abgg, Dr. Straßmann und Zelle auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Städteordnung für die secht östlichen Provinzen, vom 30. Mai 1853.
Namens der Kommission beantragte der Abg. Wessel:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Nachstehendem Gesetzentwurfe die verfassungsmäßige Zu—⸗ stimmung zu ertheilen:
Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung der Städte
ordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 (Gesetz⸗Samml. pro 18535, S. 261). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛx,
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was
folgt: Einziger Artikel.
Zwischen die 5885. 21 und 22 der Städteordnung für die secht östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 (Gesetz⸗Samml. pro 1853, S. 261) tritt ein neuer 5. 21 a in fol⸗ gender Fassung:
§. A1 a.
Wenn wegen großer Ungleichheit der Wählerzahl in den Wahlbezirken derselben Abtheilung eine Aenderung von den Ge— meindebehörden beschlossen und dieser Beschluß von der Aufsichts— behörde bestätigt wird, oder wenn die Aufsichtsbehörde aus dem— selben Grunde eine solche Maßregel anordnet, so hat der Magistrat die neue Eintheilung in Gemäßheit des §. 14 festzusetzen und sofort bekannt zu machen, in welcher Ordnung die Ergänzungs und . von den neuen Wahlbezirken vorgenommen werden Dllen.
Urkundlich ꝛe. .
Der Regierungskommissar Geh. Regierungs⸗Rath Halbey bestritt, daß ein Bedürfniß für ein solches Gesetz vorliege. §8. 79 der Städteordnung sei vollkommen ausreichend, um ge— gebenen Falls eine Auflösung der städtischen Vertretungen herbeizuführen. Durch die Annahme des Kommissionsantrags würde man nur bewirken, daß ein Theil der Wähler seines Wahlrechts beraubt würde. Er bitte deshalb, den Antrag ab— zulehnen.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode äußerte sich in gleichem Sinne. Nachdem der Abg. Dr. Straßmann noch für den Kommissionsantrag eingetreten war, wurde derselbe mit großer Majorität angenommen.
Es folgte die zweite Berathung des Antrags des Abg. Bachem auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betreffend Ab— änderung der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856.
Namens der Kommission beantragte der Abg. Götting: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Nachstehendem Gesetzentwurfe seine Zustimmung zu ertheilen:
Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausübung des kommunalen Wahlrechts in der Rhein— provinz.
Wir Wilhel,m, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:
Einziger Artikel.
In der Rheinprovinz ist unter dem Wohnsitze behufs Aus— übung des kommunalen Wahlrechts derjenige Ort zu verstehen, in welchem Jemand eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche . die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen assen.
Des Weitern lag ein Antrag des Abg. Dr. Bierling vor:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:
I) In dem Texte des Gesetzentwurfs (nach der von der Kom— mission vorgeschlagenen Fassung) statt:
»In der Rheinprovinz ist unter dem Wohnsitze behufs Aus—
übung des kommunalen Wahlrechts derjenige Ort zu verstehen,“
zu setzen:
»Als Wohnsitz im Sinne der Städteordnung für die Rhein⸗
provinz vom 15. Mai 1856 (Gesetz⸗Samml. S. 406), der Ge⸗ meindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Gesetz⸗ Samml. S. 523) und des Gesetzes, betreffend die Gemeindever—
fassung in der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 (Gesetz⸗Samml.
S. 435) ist derjenige Ort anzusehen ? ⸗. . Dementsprechend in der Ueberschrift des Gesetzes statt:
etreffend die Ausübung des kommunalen Wahlrechts in der
Rheinprovinz“
zu setzen:
„betreffend die Bestimmung der Wohnsitze im Sinne der Rheinischen Gemeindeverfassungsgesetze.“
Endlich schlug der Abg. Westerburg vor, in dem Antrage . Kommission das Wort „behufs“ durch „hinsichtlich“ zu ersetzen.
Nachdem der Regierungs⸗Kommissar Geh. Regierungs— Rath Noell erklärt hatte, daß die Regierung dem Antrage wohlwollend gegenüberstehe, und die Abgg. Dr. Bierling und Westerburg für die von ihnengestellten Anträge eingetreten waren, wurde der Antrag Bierling angenommen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 121,6, Uhr auf
Donnerstag 11 Uhr.
— Dem Kreise Leobschütz ist durch Allerhöchsten Erlaß
vom 26. März d. J. für die von demselben beschlossenen Chausseeanlagen 1) von Zauchwitz nach Bauerwitz, 2) von Leobschütz über Leisnitz und Schönau bis zur Neustadter Kreis— grenze in der Richtung auf Glöglichen, 3) von Leobschütz über Bladen und Boöoblowitz bis zur österreichischen Landes—
grenze in der Richtung auf Skro owitz, 4 von Schönau über Gläsen und e,, nach albx e, dorf mit einer Abzweigung von Gläsen bis zur Neu⸗ stadter Kreisgrenze in der Richtung auf Deutsch Rasseiwitz, s) von Dirschel über Annahof und Osterwitz nach Burg— Branitz mit einer Abzweigung von Annahof nach der Vies— kauer Steinbruch Chaussee, 65 von der unter Rr. 3 genannten Straße, auf der Feldmark Osterwitz, beginnend über Wehowitz bis zur Bsterreichischen Landesgrenze in der Richtung auf Wawrowitz, das Enteignungs recht behufs Erwerbung der erforderlichen Grundstücke verliehen worden; ebenso gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des Chausseegeldtarifs vom 29. Februar 1840, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestim⸗ mungen über die Befreiungen sowie der sonstigen, die Er⸗ hebung betreffenden , . Vorschriften — vorbehaltlich der Abänderung der sämmtlichen voraufgeführten Bestimmun⸗ gen. Auch sollen die dem Chausseegeldtarif vom 29. Fe⸗ bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗
Polizeivergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
. Dem Kreise Sprottau, welcher beschlossen hat, die Straßen: 1) von Sprottau bis zur Saganer Kreisgrenze in der Richtung auf Sagan, 2) von Sprottau in der Richtung auf Glogau bis zu dem hinter Ottendorf nach Neu⸗Gabel abzweigenden Kommunikationswege, 3) von der Sprottau— PVrimkenauer Chaussee über Nieder-Leschen und den Bahnhof Dber⸗Leschen der Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn bis zur Bunzlauer Kreisgrenze, als Wege II. Ordnung auszubauen und die neuen Straßenanlagen dementsprechend zu unter⸗ halten, ist behufs Erwerbung der zu denselben noch ersorder— lichen Grundflächen durch Allerhöchsten Erlaß vom 9. April d. J. das Enteignungsrecht verliehen worden.
. Als Gefährdung eines Eisenbahnzuges im Sinne der 85. 315, 316 des Strafgesetzbuches, durch welche die vorsätzliche resp. fahrlässige Gefährdung eines Eifenbahn— traneports unter Strafe gestellt wird, ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, III. Strafs., vom 7. Februar d. s, die Herstell ung eines Zustandes zu verstehen, durch welchen ein Unglück wahrscheinlich gemacht wird und auch eintreten muß, wenn nicht durch dazwischentretende Zufälle das Unglück abgewendet wird.
— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, schwarzburg-sondershausensche Staats-Minister ist hier eingetroffen.
Baden. Karlsruhe, 28. April. (Karlsr. Ztg. Heute Mittag gegen 12 Uhr traf ganz unerwartet die 7 serin von Oesterreich hier ein, um vor ihrer bevor— stehenden Abreise von Heidelberg AÄbschied von den Groß— herzoglichen Herrschaften zu nehinen. Ihre Majestät hatte heute früh Heidelberg verlassen, begab sich mit der Eisenbahn bis Bruchsal und von da zu Wagen nach Graben, wo die Kaiserin ihr Reitpferd bestieg und durch den Park hierher geritten ist. Nach dreiviertelstündigem Aufenthalt im Großherzoglichen Schlosse setzte Ihre Majestät den Ritt nach Baden-Baden fort, wobei Prinz Ludwig Wilhelm die Monarchin zu — bis auf halben Weg begleiten durfte, um als Führer zu dienen.
HGessen. Darmstadt, 29. April. (W. T. B. Der Prinz von Wales ist mit seiner Familie heute Abend hier eingetroffen und auf dem Bahnhof von dem Groß— herzoge empfangen worden. Mit Eintritt der Dunkelheit fand eine elektrische Beleuchtung des Main⸗Neckar-Bahnhofes und des Platzes vor den Bahnhöfen sowie des Luisenplatzes, auf welchem sich das Palais des Prinzen Alexander, Vaters des Prinzen Battenberg, befindet, statt. Vor dem Palais, in welchem die hier anwesenden Fürstlichkeiten versammelt waren, wurde nach der Ankunft des Prinzen von Wales von sämmtlichen Gesangvereinen Darmstabts eine Serenade dar— gebracht. Um 6 Uhr hatte die Festoper „Colomba“ von Mackenzie begonnen. Die Straßen waren bereits am Nach— mittage festlich geschmückt.
— 30. April, Morgens. (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm ist hier eingetroffen und von Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kron— prinzen, Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrich, der Großherzoglichen Familie, dem Fürsten von Bulgarien und den Prinzen von Battenberg empfangen worden.
. — . 30. April. (WB. T. B.) Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron— prinzessin, sowie Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz Heinrich, die, Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen und die Prinzessin Victoria sind heute Vormittag nach Heidelberg gereist, um Ihrer Majestät der Kaiferin von Oesterreich einen Besuch abzustatten. Die Rückkehr von dort erfolgt heute Nachmittag.
Mecklenburg ⸗Schwerin. Schwerin, 29. April. Nach den „Meckl. Anz.“ aus Rom zugehender telegraphißscher Meldung vom 28. d. M. ist die Großherzogin, welche sich am 22. d. M. von dort nach St. Petersburg zum Besuche , . Eltern begeben hatte, dort wohlbehalten ein⸗ getroffen.
Fürstlich Reinhardt
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 29. April. (W. T. B.) Der Kronprinz Rudolf ist mit seiner Gemahlin heute Mittag kurz nach 12 Uhr wieder hier eingetroffen. Unter den zur Begrüßung des Kronprinzlichen Paares auf dem e nnr Erschienenen befand sich auch der türkische Bot⸗
after.
— 30. April. (W. T. B.) Die „Wiener Zeitung“ ver⸗ öffentlicht das Kaiserliche Handschreiben vom 27.8. M. welches den König von Rumänien zum Ritter des Ordens vom Goldenen Bließ ernennt.
— (Wien. Abdpost,. Das Herrenhaus hat gestern eine Sitzung abgehalten, in welcher die Gesetzentwürse über die Branntweinsteuerreform und betreffend die Regelung der Erdharzgewinn ung in Galizien und der Bukowina auf die Tagesordnung gelangten. Der Gesetzentwurf über die Branntweinsteuerreform veranlaßte eine kurze Debatte, in welcher der Finanzminister Dr. Ritter von Duna— jewski die von Seiten der galizischen Mitglieder des Hauses gegen die Anträge der Kommission erhobenen Bedenken widerlegte und den Nachweis führte, daß durch die sorgfältig erwogene Vorlage den Interessen der
Landwirthschaft vollauf Rechnung getragen werde. Graf Leo Thun beantragte die Restituirung der Bestimmungen über Steuernachlässe für landwirthschaftliche Brennereien und Ge— nossenschaftsBrennereien im Sinne des Abgeordnetenhaus⸗ Beschlusses. Auch in diesem Falle nahm der Finanz⸗Minister Anlaß, für die Anträge der volkswirthschaftlichen Kommission des Herrenhauses einzutreten, welche auch unverändert zum Beschluß erhoben wurden.
Schweiz. Bern, 29. April. (W. T. B.) Der Bundesrath hat die Direktion der Gotthardbahn auf— gefordert, innerhalb Jahresfrist technische und finanzielle Aus⸗ weise zum Bau der Bahnen Luzern-Immensee und Zug-Golda u vorzulegen.
Großbritannien und Irland. Lon don, 29. April. (W. T. B.) Bei der heute im Unterhause fortgesetzten Einzelberathung der Vieheinfuhrbill wurde der von dem Minister des Ackerbaues, Dod son, gestellte Unterantrag zu Art. 1, welcher das von der Regierung vorgeschlagene Kompromiß⸗Amendement, wodurch der Regierung bei dem Vieheinfuhrverbot gewisse diskretionäre Befugnisse gewährt werden sollen, umfaßt, mit 357 gegen 48 Stimmen und so— dann der Art. 1 mit 343 gegen 50 Stimmen angenommen.
Portsmouth, 29. April. (W. T. B.) Der Trans⸗ portdampfer „Crocodile“, welcher heute Morgen mit Truppen auz Bombay auf der Rhede von Spithead eingetrof— fen ist und die gelbe Flagge aufgehißt hat, ist von hier aus von einem Arzt besucht worden. Derselbe hat in Erfahrung gebracht, daß an Borb des Dampfers seit der Abfahrt von Suez sechs Cholerafälle vorgekommen sind. Von den an der Cholera erkrankten Personen sind 3 gestorben, die Uebrigen in der Genesung begriffen. Von Seiten der Behör— den sind umfassende Vorsichtsmaßregeln angeordnet worden, um einen Verkehr zwischen dem „Crocodile“ und dem Lande zu verhindern.
— 29. April, Abends. (W. T. B.) Der Transport— dampfer „Crocodile“ wird morgen die Truppen landen, nachdem die medizinischen Autoritäten in einem von ihnen er— ö Bericht erklärt haben, daß eine Ansteckungsgefahr nicht
estehe.
Frankreich. Paris, 28. April. (Köln. Ztg. Das Handelspacketboot „Assyrien“, das mit 460 Tonnen Lebensmitteln für die französischen Kriegsschiffe und Truppen in See ging, ist bei der Providence⸗Insel (nördlich von Madagaskar) untergegangen. Die Mann schaft wurde gerettet.
— 29. April. (W. T. B.) Eingegangener Nachricht zu⸗ folge ist der Admiral Lespès gestern an Bord der „Ga— lissonniöre“ in Shanghai eingetroffen.
Spanien. Madrid, 29. April. (W. T. B.) Durch Regierungs-Ingenieure ist festgestellt worden, daß das Eisenbahnunglück bei Badajoz durch ein Verbrechen herbeigeführt worden ist. Die Urheber der Katastrophe hatten die Schienen losgeschraubt und so das Entgleisen des Eisen— bahnzuges und das theilweise Einstürzen der Brücke veran— laßt. Bis jetzt ist noch keiner der Schuldigen entdeckt. — Die ministerielle Presse fährt fort, die Eisenbahnkatastrophe einem revolutionären Komplott zuzuschreiben.
In Cadiz, Cordova und Barcelona sind mehrere Civil- und Militärpersonen verhaftet worden.
Nach einer Depesche aus Granada ist die Tele— graphenverbindung mit Motril unterbrochen. — Der Führer der Nordarmee, General Pavia, meldet, daß die Bande unter Mangado lebhaft verfolgt werde.
Türkei. Konstantinopel, 29. April. (W. T. B.) . Pascha ist von seiner Gemahlin begleitet hier ein— getroffen.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 30. April. (W. T. B.) In dem Gouvernement Kafan ist der Lanbschaft in Rücksicht auf die vorjährige Mißernte auf ihr Ansuchen eine Unterstützung von 377060 Rubel über— wiesen und außerdem der von der Mißernte betroffenen Be— völkerung einige Privilegien in Bezug auf die Zahlung der Steuern und das Reisen zum Aufsuchen von Arbeit ein— geräumt worden. Nach den dem Ministerium des Innern zugegangenen Berichten genügen die gegenwärtig der Land— schaft zur Verfügung stehenden Mittel für die nothwendigsten e . zur Verpflegung der Bevölkerung und Bestellung der Felder.
Moskau, 29. April. (W. T. B.) Wie die „Moskauer Zeitung“ aus St. Petersburg meldet, ist der Finanz— Minister behufs Herabminderung der außerordent— lichen Kredite mit den übrigen Ministerien und mit der Reichskontrole in Relation getreten, und es sollen dem zufolge außerordentliche Kredite künftig nur in den allerdringendsten Fällen zulässig sein. Der Finanz⸗Minister beabsichtige, für außerordentliche Kredite ein gewisses Pauschale im Reichs— budget auswerfen zu lassen.
Süd-Amerika. Peru. Lima, 29. April. (W. T. B.) Die Regierung des Präsidenten Iglesias ist von ,, Spanien, Italien und den Niederlanden anerkannt worden.
Afrika. Egypten. (B. T. B.) Den „Daily News“ wird aus Kairo gemeldet: ein Telegramm aus Assuan konstatire die Ankunft zuverlässiger Boten, welche versicherten, daß Osman Digma Assuan sofort anzugreifen beabsichtige.
Seitungsstimmen.
Die Bremer Handelszeitung“ schreibt:
= Der Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung von Geld— mitteln aus Reichsfonds jur Einrichtung und Unserhaltung von Postdampfschiffsverbindungen mit überseeifchen Ländern, ist fowohl prinzipiell, wie in den unmittelbaren Folgen, die mit seiner Annahme verbunden sein würden, von weittragender wirth— schaftlicher Bedeutung. Während Frankreich, England, Italien und, selbst die kleineren Staaten sich schwere Spfer zur Er— schließung des Verkehrs mit überseeischen Erdtheilen, zur Auffindung neuer Abiatzgebiete oder zur Gründung von Kolonien auferlegen, hat sich das Deutsche Reich von diesen Bestrebungen völlig fern gehalten und ist damit der dauernden Vortheile verlustig gegangen, welche sich mit der frühzeitigen Anknüpfung enger Handelsbeziehungen für die heimische Volkswirtbschaft verbinden müssen. Ein regelmäßiger, schneller Schiffahrtsvmrkehr, welcher auch den Seepostdienst des Deutschen Reiches im unmittelbaren Verkehr mit überfeeischen Ländern zu ver— mitteln geeignet wäre, besteht gegenwärtig nur mit amerikanischen Hafenorten, während alle übrigen bedeutenden Staaten auch mit den
für den Welthandel immer wichtiger werdenden Erdtheilen, Afrika, Asien und Australien regelmäßige Postdampferlinien unterhalten. Nur doktrinäre Einseitigkeit und Unverständniß kann die Einrichtung dieser Dampferlinien der Initiative der Privatunternehmung zuweisen wollen; denn der aus dieser Fahrt entspringende Nutzen der Gesell⸗ schaften steht in keinem Verhältniß zu dem indirekten Vortheil, welcher durch eine solche Verbindung der Belebung und Erweiterung der Handelsbeziehungen zu Theil wird und erst allmählich wird die „ver⸗ kehrschaffende! Wirkung der neuen Dampferverbindungen einen rentablen Verkehr zur Entwickelung bringen. Großbritannien hat die mächtige Entwickelung seiner Dampferflotte schon seit längerer Zeit durch sehr erhebliche Subventionsbeträge zu fördern gesucht 1 ih diesen Bestrebungen außerordentlichen Erfolg zu verzeichnen gehabt. . .
Wie immer auch die Entscheidung ausfallen mag, wir begrüßen in diesem Gesetzentwurf einen höchst erfreulichen Schritt in der natio⸗ nalen Politik, welche auch wir von jeher zu vertreten suchten, wir be⸗ grüßen ihn als einen deutlichen Beweis des lebhaften Interesses, welches die Reichsregierung der Entwickelung des deutschen Handels und Verkehrs zuwendet, und wir freuen uns über ihn wie über eine Thatsache, welche auch den vesblendetsten Parteigängern die Augen öffnen muß. Mit dem Vorwurf der Feindseligkeit gegen den Handel hat eine Parteipresse die nationale Wirthschaftspolitik bei dem Handels⸗ stand in Verruf zu bringen gesucht und leider hat dieselbe mit ihren beharrlichen Deklamationen diese Wirkung in nur zu vielen Fällen zu erreichen vermocht. In Zukunft wird dieses Agitationsmittel wohl weniger verfangen, und die Behandlung dieser Frage Seitens der Volksvertretung wird vielmehr aller Wahrscheinlichkeit nach gerade für den praktischen Kaufmann die doktrinäre Einseitigkeit der Opposition deutlich erweisen. Zweifellos wird auch diese Maßregel der Regierung die leidenschaftlichste An—= feindung zu bestehen haben und kann man nur hoffen, daß sich auf die Dauer das wirkliche Bedürfniß auch in diesem Punkte gegenüber den Glaubenssätzen einer halbwegs schon überwundenen Doktrin Gel⸗ tung verschaffen wird.
— Das „Frankfurter Journal“ bemerkt:
Die Unterscheidung, welche man zwischen anarchistischen und sozial⸗ demokratischen Bestrebungen in der Kommission gemacht hat, sowie über deren Erlaubtsein oder Nichterlaubtsein, ist eine schiefe. Daß die anarchistischen Bestrebungen von selbst verboten sein müssen, ist Allen klar. Für die übrigbleibende sozialdemokratische Partei inuß dann die Frage so gestellt werden: Ist es möglich, aus derselben heraus eine gemäßigtere Richtung, eine gemäßigte Arbeiter⸗ partei zu erziehen, welche den Revolutionsgedanken fallen laßt und prinzipiell reformatorische Wege einschlägt? Wer die Frage so be— trachtet, wird sehr bald Klarheit haben. Gine solche gemäßigte Partei, welche den Revolutionären das Gleichgewicht halten köngte, ist noch nicht da und muß erst gebildet und erzogen werden. Dazu müssen wir erst weiter in der sozialen Reform sein und dazu bedür—⸗ fen wir vor allen Dingen des verlängerten Sozialistengesetzes, um 66 dem Schutze desselben die nothwendige Arbeit vornehmen zu önnen.“
O Die „Nordeutsche Allgemeine Zeitung“ meldet aus Fürstenfelde i. N.:
Der Pastor R. Neumann in New-⸗Nork, ein geborener Sommer⸗ felder, warnt alle Unbemittelten vor dem Einwandera nach Amerika. Die Zeiten seien jetzt in Amerika harte, und Geschäftslosigkeit und Geschäftszusammenbrüche gebe es an allen Orten. Fast jeden Tag lese man in den Blättern von Entlassungen großer Schaaren von Arbeitern, und wo noch gearbeitet werde, geschehe es sehr häufig nur für die halbe Zeit oder den halben Lohn. Die Bureaus seien von hunderten von Arbeitsuchenden umlagert. Manche sind schon vom November an im Lande. ohne bis jetzt Arbeit gefunden zu haben.
— Die in Linz (Oberösterreich) erscheinende liberale Tages post“ behandelt die Stellung des Kanzlers zum Reichstage in längeren Erwägungen; dieselben werden, wie folgt, geschlossen:
»Es darf das deutsche Volk bei den bevorstehenden Reichs tagswahlen nur eine Frage an seine Kandidaten richten: „Stellt ihr mit dem Neubegründer des Reiches über Alles die Stärkung, Größe, Sicherheit und das Gedeihen des deutschen Vaterlandes, wollt ihr also den Wiederhersteller des Reiches, den in schweren Wettern erprobten Führer des deutschen Volkes unterstützen mit all eurer Kraft bei dem Ausbau des nationalen Staates, bei der Sicherung des langersehnten, endlich erreichten theuren deutschen Vaterlandes?“ Nur wer diese Frage voll, klar und aufrichtig mit Ja beantwortet, taugt zum Vertreter des deutschen Volkes. Der Kampf um liberale und konservative Prinzipien kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn einmal der Boden des Reiches hiezu genügend gefestigt ist, aber ein Bismarck wird nicht immer da sein, um mit starker Hand die Konsolidirung des Reiches durchzuführen!“
Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 17. — Inhalt: Nichtamtliches: Die Preisbewerbung für generelle Entwürfe zur Be— bauung der Museumsinsel in Berlin. II. — Vermischtes: Georg Goitlieb Steenke 4. — Wiedereröffnung der französischen Kirche in Potsdam. — H. Schliemann auf der Akropolis von Tiryns. — Denkmal an der Gotthardbahn. — Bücherschau. Hydrologische Untersuchungen an den öffentlichen Flüssen im Königreich Bayern.
Kunst, Wissenschaft und Literatur.
Adreßbuch für Freunde der Münz, Siegel- und Wappenkunde.“ Mit biographischen, literarischen und statistischen Vachweisen. Herausgegeben von Alfred Grenser. 1. Jahrgang. Frankfurt a. M., 1884. Verlag von Wilh. Rommel. 5 S6 — Die vorstehende Schrift zerfällt in 3 Abtheilungen. Die erste enthält „Nachrichten von Fachgenossen, Sammlern und Sammlungen.“ Es sind darin mehr als 240 Sammler resp. Sammlungen von Münzen, Siegeln und Wappen in alphabetischer Ordnung zusammengestellt; der Verfasser beschränkt sich aber hierbei nicht etwa auf bloße Angabe der Namen der Sammler, sondern fügt denselben Notizen über Ge— burt und Lebensgang derselben, ihre literarische Thätigkeit sowie ihre Sammelrichtung bezw. Sammlung hinzu. Die zweite Abtheilung enthält ein „Adreßbuch nach dem Alphabet des Domizils.“ Es finden sich darin, mit Ausnahme von Afrika, alle anderen Erdtheile, Europa, Amerika, Asien und Australien, vertreten, und zwar in Europa fast alle Länder, Deutschland mit seinen verschiedenen Staaten und Provinzen, Oesterreich-⸗Ungarn, Italien, Frankreich, Spanien, England, die Niederlande, Belgien, Schweden. Rußland, Polen, die Türkei. Die meisten Sammler (84) enthält Wien; daran reihen sich Berlin mit 64, Leipzig mit 39, Paris mit 32, Dresden mit 30 Sammlern bezw. Sammlungen. Die 3. Abth. endlich ent- hält „einschlägige Inserate'. Das vorstehende Adreßbuch wird gewiß allen Freunden der Münz“, Siegel⸗ und Wappenkunde willkommen sein, denn es interessirt sicherlich Jeden, Nachrichten über seine Fach⸗ genossen und resp. Sammler und Sammlungen, sowie darüber zu erhalten, wo sich dieselben befinden. Das Adreßbuch gewährt aber zugleich auch einen praktischen Nutzen, indem es die Bekanntschaft mit gleichstrebenden Sammlern rermittelt und es auf diese Weife Jedem möglich macht, ewaige Doubletten oder Gegenstände, die nicht in den Bereich seines Sammelkreises passen, käuflich abzulassen oder als Tauschobjekte zu verwerthen.
— Das soeben von J. A. Stargardt, Markgrafenstr. 48 ausgegebene Verzeichniß Nr. 145 enthält eine werthvolle Auto graphen. Sammlung aus dem Nachlaß des Justiz · Raths Ulferts und einen Theil der Holtei'schen Sammlung. Es befinden sich darunter kost⸗ bare Biiefe und Dokumente von Päpsten, Fürsten, Kriegs. und Staatsmännern, Gelehrten, Dichtern. Künstlern, Komponiften, Schau⸗ spielern, darunter Piecen von Maria Theresia, Friedrich dem Großen,