landesgesetzlich zulässig sind, mit Genehmigung des Bundesraths
für die Dauer von längstens Einem Jahre getroffen
1) daß Versammlungen nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer ausgeschriebenen Wall zum Reichstag oder zur Landesrertre=
tung erstreckt sich diese Beschrãnkung nicht;
2) daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht
stattfinden darf;
3) daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der. Aufenthalt in den
Bezirken oder Ortschaften versagt werden kann.
Der Abg. Dr. Windthorst stellte hierzu folgenden Antrag: Der Eingang des §. 28 wird durch folgende Bestimmung
ersetzt:
„„Für die Stadt Berlin und einen Umkreis bis zu 30 km um Dieselbe können, wenn die Stadt oder deren Umkreis durch die im S. 1 Abso 2 bezei neten Bestrebungen mit Gefahr für die öffent—
werden: mit dem Wunsch nach
könne es leicht vorkommen,
was diese wollten. den Zündstoff zu
schuld daran. ganze Gesetz ein
Lie Herren in C-moll;
liche Sicherheit bedroht sind, von der preußischen Staatsregierung deshalb die Hände nicht in
die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landes gesetzlich zulässig sind, mit Genehmigung des Bundesraths für die Dauer
von längstens Einem Jahre getroffen werden.“ Ziffer 1 im Absatz 1 wird aufgehoben
In Ziffer 3 des Absatzes 1 werden nach den Worten:
Ordnung“ die Worte eingeschaltet:
durch die im 8. J. AÄbsatz 2 bezeichneten Bestrebungen ), »in den Bezirken oder Ortschaften“
und die Worte: durch die Worte: ; in der Stadt und dem bezeichneten Umkreise“. Der Abg. Dr. Braun beantragte endlich, die S. 28. zu streichen.
Der Abg. Dr. Windthorst befürwortete seinen Antrag. Er sei zwar an sich Gegner des kleinen Belagerungszustandes als solchen; immerhin sei aber anzuerkennen, daß für Berlin Nach Berlin finde
gerade besondere Rücksichten obwalteten. ein fortwährender Zuzug von Fremden statt; es hier eine stark fluͤktuirende Bevölkerung; Hauptsitz der sozialdemokratischen Parteiführung;
seien andererseits wesentliche Interessen Gesammideutschlands
von persönlicher und materieller Art zu schützen.
her noch irgendwo der kleine Belagerungszustand überhaupt bestehen bleiben solle, so sei Berlin der Srt' der dabei einzig durch Annahme seines
in Betracht kommen könne. Er bitte,
Antrages die Härten des Gesetzes zu beseitigen,
hierbei nur auf die Empfindungen hinweisen, von welchen die Be⸗ wohner der Städte Leipzig, Hamburg, Altona erfüllt werden Familienväter von Frau und Kind hinwegreißen und ausweisen sähen. Bedenke man, daß die erfolgreichste Propaganda Er bitte daher, seinen
müßten, wenn sie zahlreiche
stets die Märtyrer einer Idee für die betreffende Idee gemacht hätten. Antrag anzunehmen, der, wenn es sich hier auch Interessen persönlicher und materieller
herauszukommen.
Der Abg. Dr. Braun bemerkte, er habe sich im Lause der Sitzung überzeugt, daß es fruchtlos wäre, über die Frage der sein Antrag betreffe, in der gegenwärtigen Daher lasse er aus
Ausweisung, die Lesung einen Beschluß herbeizuführen. Höflichkeit gegen das Haus seinen Antrag fallen,
auf die Erörterung des betreffenden Gegenstandes zu verzichten,
wenn sich dazu später Gelegenheit bieten werde.
Der Abg. von Kleist⸗Retzow erklärte, §. 28 der Kernpunkt des Gesetzes.
es sei hier der
Natur handele, doch nur eine Konsequenz der Tendenz seiner übrigen Anträge sei, welche bezweckten, allmählich wieder aus den Ausnahmezuständen
es liege in dem Die Herzen der Arbeiter⸗
Der
oder
in zu stimmen habe. daß sie bei der
Ziffer 3 des
eventuell mit den Da werde
ꝛ Anträgen seine Partei Theil der Anträge zu
befinde sich Charakter des kleinen
und dabei anbern Bezirke recht sei,
Venn da⸗ zustand nicht erkennen im Ganzen stimmen.
und wolle
Darauf wurde die Windthorst zu §. 28 wurden
um manche
zu stimmen. Seine Partei
nöthigt sein.
eine namentliche sein werde.
ohne indeß den, wolle er,
Nunmehr
e
massen seien von den Führern angefüllt mit An
sich doch auch gegen den Blitz mit dem S. 28 unverändert aufrecht zu erhalten. Abg. Dr. Hänel betonte, zu diesem Parazraphen sei bekannt.
Charakter des Gesetzes als eines Ausna hervor, als bei diesem Paragraphen. Partei gar kein Zweifel, daß sie
allerdings der
Der Abg. Frhr. Langwerth er für sämmtliche Anträge Windthorst, ihrer Annahme gegen das ganze Gesetz stimmen werde. Diskussion geschlossen. bis auf einen Absatz 1 zu streichen) abgelehnt.
Vor der Gesammtabstimmu Anträge erklärte der Abg. D Gegner des Ausnahmegesetzes nicht im Stande, für dasselbe i
ments des Abg. Windthorst
Der Präsident theilte nunme trage der Abgg. von Seydewitz und Gen.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkt Nachdem der Abg. Hänel erklärt h Hänel) und seine Freunde gegen sein : um keine namentliche Abfst führen, jetzt dieselben zurückziehen. hatte die Abstimmun Regierungsvorlage zu erfolgen.
den Schoß legen.
archiegelüsten, gleicher Vertheilung der Güter. daß einzelne Persönlichkeiten, felbst gegen den Willen der Führer, weiter hinaus Die Mittel, solche Persö einer Explosion darböten, dürften der Regierung nicht genommen werden. weisung eines solchen Agitators habe o Wenn die Ausweisung für die auch ein trauriges Mißgeschick sei, Ohne die Besugniß Messer ohne Schneide. Hier im Hau draußen in den Versammlungen in C-dur; hier mit Flötentönen, dort mit Posaunentönen. Gewiß sei es richtig, daz man das Ausbleiben weiterer Attentate in erster Linie der Vorsehung verdanke; aber der Reichstag dürse Schütze man Blitzableiter! Er bitte,
die Stellung seiner Partei Nirgends trete der hmegesetzes schroffer Es sei daher für seine gegen den 8. 28 im Ganzen Dem gebe seine Partei dadurch Ausdruck, Gesammtabstimmung über die Anträge Windthorst gegen dieselben stimmen werde.
Spezialabstimmung frage es sich nur, wie w Windthorsts einverstanden sei. Aufhebung der Ziffer 1 des §. 28 zustimmen; nicht aber dem wichtigsten 8. 28, der Beschränkung des kleinen Be⸗ lagerungszustandes auf Berlin. Diese Beschränkung würde den Belagerungszustandes als maßregel nur noch greller hervortreten lassen. das sei für Berlin billig. Einen Schutz des Staatsoberhauptes könne er im kleinen Belagerungs⸗ Seine Partei werde also gegen 5. 28
gingen über das, nlichkeiten, welche zu bekäampsen, Die Aus⸗ ft schon Wunder gewirkt.
Familie des Betreffenden
so jei dieser doch selbst
der irn sei das e
redeten
Bei der jetzigen eit seine Partei
Aus nahme⸗ Was für die
von Simmern erklärte, daß aber auch im Falle
Die Anträge (die Ziffer 1 im
ng über die Windthorstschen r. Hänel, Diejenigen, welche als solche seien, seien natürlich n der einen oder anderen Form werde also gegen die Amende⸗ im Ganzen zu stimmen ge⸗
hr mit, daß nach einem An— die Abstimmung
e zur Geschäftsordnung: abe, daß er (der Abg. e Anträge stimmen wür⸗ immung herbeizu⸗
g über die unveränderte
Verlängerung des Sozialistengefetzes
dieser Meinung seien die beiden
gegangen. Der Bundesrath habe aber dieser mung der wirklichen Majorität Rechnung getragen, Verlängerung, und die Zersplitterung, Parteien des
gereiche der sozialdemokratischen Partei
großen Majorität des Hauses anzusehen. an der einmal vorliegenden Situation nichts ändern.
Zwangs vorlage für die Centrumsfraktion,
ablehnen solle, komme er in deß Reichsregierung vorgelegten Frage.
wenn auch mit einiger Ueberwindung, f weil sie demselben eine ganz besondere Bedeutung beilegten. Darauf folgte die Abstimmung, war; das Resultat derselben war, mit 189 gegen 157 Stimmen angenommen wurde. Im Einverständniß
der übrigen zum Sozialistengesetz
mit der dritten Berathung des Gesetzes zu verbinden.
vertagte sich um 41, Uhr das Haus auf Montag 12 Uhr.
Sitzung des Reichstags bei der dauer des Gesetzes gegen die
zweiten Nede sind folgende Fehler zu berichtigen:
dritten Seite der zweiten Beilage (vom Sonnab ö. 10. Mai) auf der ersten Spalte Zeile 5 von oben heißen: statt indirekte — „direkte“ Steuern;
die „geringe“ Sorge, „allermin de ste“ Motiv.
Preuß. Staats Anzeiger und das Central · Handels⸗ egister nimmt an: die Königliche Erpedition des Aeutschen Reichs Anzeiger und Königlich Kreußischen Ktaats- Anzeigers:
Berlin 8Ww., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.
*
H. Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl.
1. Steckbriefe und Vntersuchungs. Sachen.
Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen
AA. dergl.
3. Terkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung U. 8. V. von öffentlichen Bapieren.
Grosshandel.
7. Iiterarische Anzeigen. 8. Theater Anzeigen. 9. Familien Jachrichten.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.
22506 Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kommissionär Paul Wilhelm Hoch, geboren am 3. September 1841 zu Krossen, welcher fluͤchtig ist und sich verbor⸗ gen hält, ist die Untersuchungshaft in actis Sy D. 196 34 wegen Unterschlagung, Vergehen gegen S§. 246, 248 St. G. B. verhängt.
Es, wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt. Moabit 1III2 abzuliefern.
Berlin, den 6. Mai 1884.
Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 89.
v. Prittwitz. Beschreibung: Alter 425 Jahre, Größe 1 m em ungefähr, Statur untersetzt, Haare dunkelblond (mehr röthlichnß, Stirn niedrig, Bart: Schnurrbart, früher Vollbart, Augen⸗ brauen dunkelblond. Augen dunkel — stechend, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne voll“
mit
gesund, Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: spricht schnell — stoßweise. ber
(22507 Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Hausdiener Carl August Paul Küster, am 39. Dezember 1861 zu Berlin geboren, welcher flüchtig ist, ist die Unter⸗ suchungshaft wegen Fälschung von Legitimations⸗ Papieren und Gebrauchs derselben, sowie Unter⸗ schlagung in den Akten J. II. E. 3561 84 verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungs ⸗ Gefängniß hier, Alt Moabit Nr. 11,12, abzuliefern.
Berlin dn gie 1883. C
Königliche Staatsanwaltschaft . bei dem Landgericht J.
Beschreibung: Alter 22 Jahre, Größe 15,75 m, Statur schlank, Haare dunkelblond. Bart dunkler Schnurrbart, Augenbrauen dunkel, Rafe gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn spitz, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Kleidung: dunkler Stoffanzug, dunkle Mütze.
I22510 Steckbriefs · Ernenerung.
Der gegen, den unten beschriebenen Kaufmann ⸗ Siegfried Würzburg, geboren am 6. August 1849 zu Berlin, wegen Unterschlagung von dem Unter⸗ suchungsrichter des früheren Königlichen Stadt— gerichts . in den Akten B. E. Ii. Nr. 786. 80, jetzt J. IV. d. 9ã56 de 1859 rep. unter dem 16. Ok. aus
tober 1880 erlassene Steckbrief wird erneuert. lin, den 30. April I884. dem Königlichen Landgericht 1. Beschreibung: Alter 344 Jahr, Religion mosaisch, Größe 1 mu 69 em, Statur untersetzt, Augenbrauen schwarz, Augen schwarz, gebogen, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig und weiß, Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gesund und brünett, Sprache deutsch.
22508 Der gegen geboren am 20. Vergehens Cann die Konkurtsordnung in den — J. Ia.
⸗ ö Run vöhn 22509 ständig, Kinn oval, Gesicht breit (starkj, Gesichts farb D
tober 1863 zu Frankfurt n, den Aten — 7. Ja. 3165 S3. — erlasset e * Cres brief wird hiermit erneuert.
Berlin, den 8. Mai 1884. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht J.
22512
wird der gegen den 46 Jahre alten Bäcker und Wirth Jakob Reister von Neuenbürg, lichen Bankerutts erlaffene Steckbrief. Den 9. Mai 1884.
1225 Der hinter den Müllergesellen, auch Arbeiter und Dienstknecht Johann Christian Moritz Daukwart
t. Ber⸗ Staatsanwaltschaft bei
Haare schwarz, Stirn niedrig, Nase etwas
Steckbriefs Erneuerung.
den Kaufmann Oscar Wohlauer, Mai 1851 zu Wohlau, wegen k Akten 39 82 — erlassene Steckbrief wird hier⸗ erneuert.
Berlin, den 5. Mai 1884. Königliche Staats anwaltschaft beim Landgericht J.
Steckbriefs. Erneuerung. er gegen den Arbeiter, Lumpensammler Franz
Wilhelm Erdmann Baner, geboren am 8. Sehtem?
1863 zu Neuteich, Kreis Bug, oder am 8. Ok— a. D. wegen Diebstahls
fs ⸗ Erneuerung.
Januar er. unter Nr. 28 dieses te Arbeiter aver Labudda aus ssene Steckbrief wird hiermit erneuert.
arthaus, den 39. April 1854. Königliches Amtsgericht. K. Landgericht Tübingen. Erneuert Ottenhausen, O. Amts unterm 9. April I. J. wegen betrüg⸗
Der Untersuchungsrichter: Sigel.
131. Steckbriefs⸗ Erledigung.
Industrielle Etablissements, Fabriken und ö. Verschiedene Bekanntmachungen.
In der Börsen- beilage. * KR
* *
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des
„Invalidendank / Rudolf Mosse, Haasenstein
& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,
Büttner K Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen · Bureaux.
ledigt. 21525 Urtheil des zu Sandersleben vom 26.
Es wird ersucht, den
falle zu verhaften,
zu Oberweid, Bezirk
ligion.
HI9902
1) Der Herrmann Gustav 17. September 1861 der Wilhelm Julius
wohnhaft gewesen,
haft gewesen,
der Herrmann Gustav
der Knecht Gott
Moritz dorf, gegenwärtig zu Schloßhauland,
unterm 16. Januar 1884 erlassene Steckbrief ist er⸗
Mittenwalde, den 28. April 18584. Königliches Amtsgericht.
Gegen den unten beschriebenen Arbeiter Alwin . Hanick aus Oberweid, zuletzt in Schackenthal, wel⸗ Her sich verborgen hält, soll eine durch vollstreckbares schen Schöffengerichts Januar 1885 Geldstrafe von drei Mark, even einem Tage, vollstreckt werden. ze. Hanick im Betretungs— die erkannte Haftstrafe an dem- selben zu vollstrecken, hierher aber gefälligst von der Strafvollstreckung Nachricht gelangen zu lassen.
Sandersleben, den 1. Mai 1884.
Herzoglich ö Amtsgericht. t
Gast. Beschreibung: Alter: geboren am 23. Februar 1863 l Dermbach, Großherzogthum Sachsen⸗Weimar, Statur schlank, evangelischer Re—=
Herzogl. Anhalti
t. cine Haftstrafe von
— —
Linke, J zu Lübben, zuletzt zu Lübben wohnhaft gewesen,
Petrick., geboren am 2. August 1861 Zu Lübben, zuletzt zu Lübben
der Johann Carl Schulze, geboren am 25. Fe⸗ bruar 1861 zu Lübben, zuletzt zu Lübben wohn⸗
der Knecht Johann Friedrich Albrecht, geboren am 30. Juni 1861 zu Schle zuletzt daselbst wohnhaft gewefen, der Tagelöhnersohn Cart Gottlob geboren am 1. Januar 1867 zu Lam Lübben, zuletzt daselbft wohnhaft gewesen, Schade, geboren am 30. November 1861 zu Mo zuletzt daselbst wohnhaft ge der Conrad Ernst Ludwig Andersen ˖ Altenburg, geboren am 12. Oktober 1551 zu Groß · Muckrow, Kreis Lübben, zuletzt daselbst wohnhaft gewefen, lieb? c chi 20. Januar 1860 zu Cantdor berg, zuletzt in Sprember 9) der Tischler Paul Augu
pzig, Kreis Lübben,
chow, Kreis Lübben, ber wesen,
f, Kreis Sprem⸗ g wohnhaft gewesen, st Carl Kosack, ge—⸗
. K boren am 17. Mai 18651 zu Spremberg, zuletzt daselbst wohnhaft gewesen,
10) der Bauersohn Gottlieb Jatzlau, geboren am 3. April 1860 zu Trattendorf, Kreis Sprem⸗ berg zuletzt daselbst wohnhaft gewesen,
werden beschuldigt,
der Absicht, sich
als Wehrpflichtige in
dem Eintritte in den Dienst des stehenden
Deeres oder der Flotte zu entziehen, ohne
Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich . des Bundesgebietes aufgehalten zu haben, —
Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 St. G. B.
Dieselben werden auf
den 8. Juli 1884. Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf · Prozeß ordnung von den Königlichen Civil⸗Vorsitzenden der Ersatz⸗Kommißssionen zu Lübben und Spremberg über die der Anklage zu Grunde liegenden That⸗ sachen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden.
Cottbus, den 23. April 1884.
Königliche Staatsanwaltschaft.
erkannte
geboren am Subbastationen, Aufgebote, Vor⸗
ladungen u. dergl.
(154301 . Aufgebot. I) Der Kaufmann Gustav Hirschfeld in Staß⸗ furt hat das Aufgebot der Immissionsurkunde d. d. Ballenstedt, den 20. August 1876, über 160 S. Schuld der verehel. Töpfermeister, jetzt Bahnwärter David Albrecht, Friederike, geb. Stumme, aus Rieder, jetzt in Cöthen, an den ꝛc. Hirschfeld — eingetragen auf dem ideellen Achttheile der im Grundbuche von Rieder Band JV. Blatt 36 , , und 237 geführten Grundstücke, sfeld, Kreis 2) der Oekonom Christian Plättner sen. in Badeborn das Aufgebot der Obligation vom 25. März 1815, des Erbvergleichs vom 15. Novem⸗ 1816 und der Exnexuationserklärung vom 14. Dezember 1858 über 109 Thlr. Gold (jetzt 330 06) Schuld des Maurers Andreas Mever in Badehorn, früher des Einwohnerz Andres Meyer daselbst an den Antragsteller Plättner, eingetragen im Grundbuche von Badeborn Band VI. Blatt 345 — beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestenz in dem auf den 3. Oktober 1884, Vormittags 10 Uhr.
n, geboren am
Vorher erklärte der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe), die Da Centrumsfraktion sei geneigt gewesen, ihre Zustimmung zur auf weitere zwei Jahre im Falle der Annahme der Antrage Windthorst zu geben, um damit den Uebergang zum gemeinen Recht zu gewinnen. In stärksten Parteien in diesem Hause bei einer Anzahl der Anträge .
tim⸗ des Reichstages nicht sondern bestehe auf der einfachen welche innerhalb der Hauses die Folge dieser Stellungnahme sei, nur zum Triumphe. Auch die Auflösung sei nicht als eine Niederlage der Sozial⸗ demokraten, sondern weit eher als die Bankerotierklärung' der Indessen könne er Am peinlichsten freilich sei die durch den Bundesrath geschaffene weil gerade sie die Verwirklichung des Rechtsstaates erstrebe. Vor die Alternative gestellt, ob das Haus das unveränderte Gesetz annehmen, oder zur Bejahung der von der
Der Abg. Baron Zorn von Bulach erklärte im Namen der Minorität der elsaß⸗lothringischen Reichstagsabgeordneten, daß er und seine politischen Freunde für die Vorlage stimmen würden; wenn er aber und seine politischen Freunde in dieser Frage eine andere Stellung einnähmen, wie die übrigen elsaß⸗ lothringischen Abgeordneten, fo bitte er, da die Elsaß⸗Lothringer ja selber unter Ausnahmezuständen lebten, daraus keine Fol⸗ gerungen auf die Haltung seiner politischen Freunde zu Aus⸗ nahmegesetzen überhaupt ziehen zu wollen, denn sie würden, ür das Gesetz stimmen,
welche eine namentliche daß die Regierungsvorlage
mit den Referenten der Kommission erklärte darauf der Präsident die von der Kommission bean— tragte Resolution, betreffend die Vorlegung eines Gesetzentwurfs gegen die Gefahren bei Anwendung von Sprengstoffen durch die Einbringung des jetzt vorliegenden Entwurfg über diesen Gegenstand für erledigt, und schlug sodann vor, die Berathung beantragen ,
a sich das Haus mit diesem Vorschlage einverstanden erklärte,
Berichtigung. In dem Stenogramm der in der (23.) zweiten Berathung des Gesetzes, betr. die Verlängerung der Gültigkeit s⸗ gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 von dem Reichskanzler Fürsten von Bis ma rck gehaltenen
muß es und auf der⸗ selben Spalte Zeile l und 22 von unsen statt die Sorge“ — und statt „allerneueste“ Motiv —
or dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9, 64 Aufgebotstermine ibre Rechte anzu⸗ melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Ballenstedt, den 27. März 1884.
Herzoglich Anhalt. Amtsgericht. gez. Heinemann, . Ausgefertigt: Höhne, Sekretär,
(22560)
Selhean, Zustell ung. (Auszug.)
zug. .
asguav, Rentner, in Annweiler wohnhaft, handelnd in eigenem Namen und als Bevoll— mãchtigter enn, bezw. Repräsentanten derselben, diese Erben ihrer Mutter resp. 7— Anna Bettilion, lebend Ehefrau des Carl Pagquay und letztere Erbin ihrer erlebten Mutter 1 Bettilion, geborene Lucius, erklärt seinen nachgenannten, dermalen ohne bekannten Wohn⸗ und . halts ort abwefenden Schuldnern, daß er, weil sie der an sie ergangenen Zablunge aufforderung keine o ge gegeben haben, an nachbezeichneten Tagen, Stunden und Orten zur Versteigerung der in der . aufforderung bezeichne fen Immobilien durch den k. Notär Streccius von Annwenler schreiten Iien wir 2
Gerichtsschreiber Herzogl. Amtsgerichts.
2 BSelanntmachung. (an, ö der Aufsichts behörde sind folgende Akten des früheren Handels- Polizei⸗ und Friedens. gerichts zum Zwecke der Vernichtung ausgesondert worden: ? ĩ
andelsgericht sämmtliche Ladungen sammt . Zeugenverhöre, Committirungs beschlüsse, Amortisationen, Erklärungsregister, Ge⸗ neralrollen und generelle Sammelakten, Konkurse
bis 1876. . olijeigericht: Alle Ladungen, polizeiliche 1 pro 1858 bis incl. 1573. Polizei Repertorien und Forstdiebstablsregister 1849 bis 1875, kassirtes Stempelpapier bis 1876, vom Frieden gerichte sämmtliche Ladungen bis 1876, alle Vor— mundschaftsakten bis 1853. ;
Es werden alle Diejenigen, welche an der längeren Aufbewahrung der Alten ein Interesse haben, auf- gefordert, dasselbe innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich oder mündlich zum Protokoll des Gerichts schreibers Ackermann . Bureau Nr. 11 anzumelden
d glaubhaft zu machen.
m m . den 6. Mai 1884. Königliches Amtsgericht.
22348 ; *
urch Ausschluß-Urtheil des unterzeichneten Ge— m6 2. 1. Mai 1884 ist der Hppothekenbuchs Auszug über die im Grundbuche von der Dam— gartener Landgemeinde Band J. Blatt 36 auf dem Rittergute Tempel und dem ehemaligen Domãnen· Vorwerk Tempel, dem verstorbenen Rlittergutsbesitzer und Major a. D. von Zanthier zu Pütniß gehörig, Abtheilung III. Nr. 37 eingetragenen 1606 Thlr. für kraftlos erklärt.
Barth, den 1. Mai 1883.—
Königliches Amtsgericht. II.
22315 Oeffentliche Zustellung. s ,. Laves hier, Grünstr. 20, vertreten durch den Rechtsanwalt Adel hier, Kronenstr. 5, klagt gegen den Kaufmann S. Gabriel, früher Grünstr. 20, jetzt unbekannten. Aufenthalts, aus dem Miethskontrakt vom 9. März 1881᷑ mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen: I) an Kläger 208 M66 nebst 5 0.½ Zinsen, und zwar a. von 52 M seit 1. Dezember 13881, b. von 52 M' seit 1. Januar 1882, e. von 52 M seit 1. Februar 1882, d. von 52 M seit 1. März 1882 zu zahlen, . 2) darin zu willigen, daß die vom Gerichts— ö , Schul; hinterlegten 116,28 „M nebst Hinterlegungszinsen an Kläger in Anrechnung auf die Miethsforderung ad 1 ausgezahlt werden, . 3) dem Beklagten die Prozeßkosten aufzuerlegen, 4) das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ gericht J. zu Berlin, Jüdenstr 59, Zimmer 79 c., auf den 14. Juli 1884, Mittags 12 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 2. . 1884. a yer, . richtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. 9 ö. Abtheilung 41.
22328 Oeffentliche Zustellung. . ; Die cin Frau Elisabeth Vogt, geb. Künstler, zu Frankfurt a. M., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. May hier, klagt gegen ihren Ehemann, den un⸗ bekannt abwesenden Schreinergehülfen Valentin Vogt aus Obersinn, auf Ehescheidung wegen fort ⸗ gesetzter roher Mißhandlung, Ehebruchs und böslicher Verlassung, mit dem Antrage: die Ehe der Streit— theile dem Bande nach zu trennen und den Beklag⸗ ten für den schuldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts · streits vor die gů i n . Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. M. au den , 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[22318 Oeffentliche Ladung. Das K. Amtsgericht Hofheim hat in der Klag⸗· sache der Kuratel über Cäcilie Denner zu Goß˖— mannsdorf gegen den led. Steinhauer Michael Ludwig von Fitzendorf, z. Z. unbekannten ufent— halts, mit dem Antrage: ; den Beklagten zur Anerkennung der Vaterschaft, Zahlung von 36 M 40 jährlicher Alimente auf 12 Jahre, von Tauf- u. Kindbett⸗, hälf⸗ tigen Leichenkosten ꝛc., sowie zur Kostenzahlung zu verurtheilen. — Verhandlungstermin angesetzt auf Montag, den 39. Juni 1884, früh 8 Uhr, wozu Beklagter öffentlich geladen wird. Hofheim, 8. Mai 1384. - Der K. Sekretär: Eizenhöfer.
122329 Oeffentliche Zustellung. . k fen Woehnert hier, vertreten durch den Rechtsanwalt Hoffmann hier, klagt gegen die Ehefrau Anna, geb. Kahlau, angeblich in Ruß— land, wegen Ehescheidung mit dem Antrage: das unter Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Civil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts zu Königsberg i. Pr., Theaterplatz Nr. 3/4, Zimmer Nr. 45, auf den 14 Oktober 1884, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ; Zum Jwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Königsberg i. Pr., den 2. Mai 1884.
JJ, nungs Nr.
Namen der Schuldner.
Tag und Stunde der Versteigerung.
Ort der Versteigerung.
früher in Stein wobnhaft, 1 Uhr
n , , d Rös ner von da, 3 Rosch, Jakob, Tag a mn,
Annweiler, den 10. Mai 1884. Hitzelberger
Lẽ 7Fortun, Stephan Hausirhẽãndler. 29. Mai 1884, Nachmittags Wirthschaft von Anton Memmer 1 * !. ] . . 2 Warth Johannes, Maurer von 29. Mai 1884, Nachmittags Wirthschaft von Thomas Sarter ere weile. Zh, dosse . 29. Mai 1884, Nachmittags Wirthschaft von Georg Sarter in
Die Gerichtsschreiberei. k. Sekretãr.
in Stein. in Gossersweiler.
Gossersweiler.
W316] Oeffentliche Zustellung. 1) Der Kommissions Rath Kirchner zu
. ister Welle zu Corbach 2 r Rentmeister ; . durch den Rechtsanwalt Scheffer
zu Cassel,
klagen gezen den Modellschreiner Adolf Schwen⸗ derlein, den Zeichner Hermann Bennecke, den Zeichner Georg Rohde, zu 1 bis 3 früher in Cassel, . den Arbeiter Johann Rößler früher zu Vehl heiden, - . 2 bis 4 jetzt unbekannten Aufenthalte, aus der Cession des Vermessungsrevisors Heyne zu Corbach vom 6. Mai 1881 mit dem Antrage: festzustellen, daß den Klägern das Recht zusteht, auf Grund ihrer Cession vom 6. Mai 1881 in Höhe von noch 3693,56 e½e vor den aus Zwangsüberweisung vom Jahre 1882 her— rührenden Ansprüchen der Beklagten und zwar: des Mitbeklagten 1 wegen ( a. 123,25 „66 nebst Zinsen und Kosten aus der Prozeßsache. 9. 328/ Sl, . b. 85 S nebst 6 und Kosten aus der Prozeßsache O. 334/81,
ö. . 2 wegen 47,99 „ nebst Zinsen und Kosten aus der Prozeßsache 5H. 325 / sj.
des Mitbeklagten 3 wegen 87 „M nebst Zinsen und Kosten aus der Prozeßsache 6. 334/81, .
des Mitbeklagten 4 wegen 14,59 (0 nebst Zinsen und Kosten aus der Prozeßsache 6. 328/81, 3
aus ö. dem Vermessungsrevisor Heyne von Königlicher Generalkommission zu Cafsel zu⸗ stehenden Geschäfts einnahme befriedigt zu werden,
sowie das Urtheil gegen eine vom Gericht zu bestimmende Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, 3 und ladet die Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die dritte Civil— kammer des Königlichen Landgerichts zu Cassel, auf den 26. September 1884, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellten.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Cassel, den 8. Mai 1884. Beschnidt, — Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
22320 Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann S Rosenstein jun. zu Beverungen, vertreten durch den Rechtsanwalt Evers zu Warburg, klagt gegen 1) den Maurer Clemens Hartmann zu Manrode, 2) Hermann Hartmann und 3) Heinrich Hartmann, deren Aufenthalt unbekannt, wegen Forderung von 22273 „S nebst 5 0½ Zinsen von 168,90 M seit 15. Januar 1871, von 4070 M seit 20. Dezember 1875 und von 13,13 seit 7. Juni 18576, mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten dem Klageantrage gemäß und auf vor- läufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des , vor das Königliche Amtsgericht zu Borgentreich au
den 1. Juli 1884, Pormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. ;
Borgentreich, den 28. April 1884. t Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. 22174 Oeffentliche Zustellung. ( Die pefrẽd des Maurergesellen Carl Barschow, Anna, geb. Hoff, zu Neukalen, vertreten durch den Rechtsanwalt Krull hieselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Maurergesellen Carl Barschow, früher zu Neukalen, jetzt unbekannten Aufent— halts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne be— stehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten in die Kosten des Rechtsstreits zu ver · urtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des. Rechtsstreits vor die 11. Civil. kammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Güstiow auf
Mittwoch, den 24. September 1884, Vormittags 10 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—⸗
richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ö
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Güstrow, den 8. Mai 1884. ö
W. Pöhl, Landgerichts⸗Sekretär,
Gerichtsschrelber des Großherzoglich Mecklenburg⸗
Schwerinschen Landgerichts.
21944 Oeffentliche Zustellung. lehr 4873. Die Ehefxau des Bürstenmachers Karl Friedrich Linse, Rofine, geb. Kaifer, zu Karls⸗ ruhe, vertreten durch Rechtsanwalt Wolff, klagt gegen ihren Ehemann Karl Friedrich Linse, zur Zeit an unbekannten Orten abwesend, wegen grober Verunglimpfung (durch bösliches Verlassen) und harter. Mißhandlung (durch Verwelgerung bezw.
Sensel, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
und des Beistandes) mit dem Antrage auf Aus— spruch der Ehescheidung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste . n. Großherzoglichen Land⸗ erichts zu Karlsruhe au 6 Dienstag, den 23. September 1884,
Vormittags 81 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Karlsruhe, den 3. Mai 1884.
Amann, . .
Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
22325)
22316 Oeffentliche Zustellung.
. Der hatta C. A. Boehm zu Putzig W. /Pr, vertreten durch den Rechtskonsulenten v. Pawlowski zu Putzig Wpr., klagt gegen den Schmiedemeister August Sylvester, früher in Putzig W. Pr., jetzt un bekannten Aufenthalts, aus dem Prima ⸗Wechsel d. d. Putzig, den 2. Januar 1883, über 5. 5ß 66, mit deni Antrage auf kostenfällige Verurtheilung des Be⸗ klagten von 85 66 66 3 nebst 6e Zinsen seit dem 1. April 1883, sowie das Urtheils für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Putzig W/ Pr. auf
den 9. Juli 1884, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Putzig, den 5. Mai 1884.
Säcker⸗ . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
22325 Oeffentliche Zustellung. . Die ) Frankfurt a. M. bestehende Firma , Frank, furter Bierbrauerei⸗Gesellschaft vormals Heinrich Henninger & Söhne, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Brüggemann, klagt gegen den Hugo Schröter, Witth, früher zu St. Johann, jetzt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, wegen Forderung, mit Antrage: . . 39 den Bil gten zur Zahlung von 3115 4M 25 3 nebst 60/0 Zinsen seit dem Klagetage und zu den Kosten zu verurtheilen, , und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf den 6. Sktober 1884, Vormittags 9 Uhr, mit, der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Saarbrücken, den 8. Mai 1884. Ko st er, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
22324 Oeffentliche Zustellung. la; . . Gr. Bad. Fiskus, vertreten durch die Gr. Steuerdirektion zu Karlsruhe, diese ihrer seits vertteten durch Rechtsanwalt Näf in Freiburg, klagt gegen den vormaligen Untererheber Karl Ebner von Bentmaringen, dessen Aufenthaltsort z. Zt. un— bekannt ist, wegen des dem Fiskus zustehenden An— spruchs auf. Entsckädigung für die von dem Be— klagten als Untererheber unterschlagenen Gelder mit dem Antrage auf Verurtheilung Ebner's zur Zahlung von 805 S 63 3 und 5 0½ Zins hieraus vom 6. März 1884 an, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die L. Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Waldshut auf Donnerstag, den 2. Oktober 1884, Vormittags 85 Uhr, mit der n . gem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ; g galt der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Waldshut, den ö. . urrus, ; Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
lets! Oeffentliche Zustellung. Bei dem K. Landgerichte , Kammer für
Tivilsachen, wurde vom Herrn echtsanm alt Berolʒ heimer zu Fürth unterm 6. pr. 8. dàꝛ. Mts. Namens
zuletzt wobnhaft in Windsheim, jetzt unbekannten Aufentbalts, eine Klage wegen eines Forderungs— restes von 993 M 77 4 für gelieferte Kur ferwaaren eingereicht und hierin Namens des Klägers bean— tragt. zu erkennen: ö ö. Beklagter ist schuldig, dem Kläger 993 ½ 77 3 nehst 5 Jo Verzugezinsen vom Tage der Klage⸗ zustellung zu bezahlen und die Kosten des Streits und der Arrestprozedur zu fragen, das Urtheil wird ohne, eventuell gegen Sicherheits- leistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Zur mündlichen Verhandlung der Klage wurde vom Herrn Vorsitzenden der Civilkammer Termin auf Montag den 14. Juli 1fd. Ihrs. Vormittags 9 Uhr, . bestimmt und wird der Beklagte an diesem Termine durch einen kei dem K Landgerichte Fürth ugclaffenen Rechtsanwalt zu erscheinen, hiedurch öffentlich ge⸗ laden. Fürth, den 15. Mai 1884. — Die Gerichtsschreiberei des K. Landgerichts. Hauck, K. Obersekretãr.
Amtsgericht Hamburg. Deffentliche Zustellung. ( Der Hauseigenthümer J. L. H. Jürgens, 2ter Durchschnitt 27, hieselbst, vertreten durch den Rechts ˖ anwalt H. v. Rodziewitz, klagt gegen den Geschäfts— mann Harald Bengtsson, früher hicfelbst, Aer Durch schnitt 33. 35 wohnbaft, jetzt unbekannten Aufenthal · tes, wegen am 1. Mai d. Is. fällig gewesener, un- bezahlt gebliebener zierteljährlicher Miethe von 145 75 , mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver— urtheilung des Beklagten zur Zablunz von 1475 75 nebst 606m Zinsen seit dem Klagetage und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Ham⸗ burg, Ciril⸗Abtheilung J, Dammthorstraße 10, JI. Etage, Zimmer Nr. 23, auf Montag, den 7. Juli 1884, Vormittags 161 Uhr. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auszug der Klage bekannt, gemacht.
Hamburg, den 3. Mai 1884.
Witt, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hamburg, Ciril Abtheilung J.
122317 In Sachen .
Schnellbach, Anna, ledig von Pflaumheim,
gegen
Hotz, Jakob, von Großostheim, z Z. in Amerika,
Vaterschaft, 1 Entschädigung
ö
bezeichnet die ledige Anna Schnellbach ron Pflaum⸗
heim, den led. z. 3. unbekannt wo? in Amerika ab⸗
wesenden Jakob Hotz als Vater ihres am 18 Fe— bruar 1884 außerehelich geborenen Kindes, Juliana“ und verlangt von demselben:
1) Anerkennung der Vaterschaft zu 16. Februar 1884 geborenen Kinde, Ersatz von Taufe und Kindbettkosten im Be— trage zu 25 (t, ; . einen monatlichen Alimentationsbeitrag von 10 6 bis zum zurückgelegten 12. Lebensjahre des Kindes, . die Hälfte der Kur und Beerdigungẽskosten, wenn das Kind während der Alimentations— periode erkranken oder sterben sollte,
5) eine Ehrenentschãdigung von 400 M,
6) Traaung der Prozeßkoften.
Zur Verhandlung über diese
Termin auf .
Dienstag, den 15. Juli l. Irs., früh 8 Uhr,
anberaumt, und beide Theile, Beklagter auf diesem
? hiezu geladen. J
. Sl der kann auf der Gerichtsschreiberei
Einsicht von der Klage nehmen.
Obernburg, den 24. April 1884.
Königliches Amtsgericht.
Rosbach.
22568
ihrem am
Ansprüche wird
Verkäufe, Verpachtungen, Submission en ꝛc.
less] Bekanntmachung.
Die im Kreise Stallupönen liegende Königliche Domaine Göritten mit den Neben Vorwerken Junkerwald., Schäserei, Ragoszballis und. Greß. Uszballen soll für die Zeit von Johannis 1885 bis dahin 1903 anderweit meistbietend verpachtet werden.
Der Bietungstermin wird auf ;
Donnerstag, den 24. Juli er. Vormittags 11 Uhr, 4 in dem Sitzungssaale der unterzeichneten Regierungs— Abtheilung angesetzt. . .., er gl bedingungen und die Regeln der Lizitation können in dem Domänen-Bureau während der Dienststunden eingesehen werden. ;
Die Domaine umfaßt einschließlich der Neben
zorwerke: .
ö. Hof⸗- und Baustellen 19,49 ha, Hö 8, 9357) . k S40. 15, 86 , Wiesen . hz 8.26 . Hütung. 1557355 Unland . w,. ö
in Summa 85,46. 72 ha. ⸗
Das Pacht n el der. Minimum ist auf 26 WQ fest⸗ gesetzt. Zur Uebernahme der Pacht ist der Nachweis eines disponiblen Vermögens von 175 609 6 zu ühren. .
ö den 5. Moi 1884.
Königliche Regierung, Abtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten.
22519
na schreit ung des Baues und der Unterhaltung Kaiserlicher ostkurs wagen. Die Erbauung, und die Unterhaltung on Post⸗
wagen im Bezirke der Kaiserlichen Ober. Post.
direktion in Berlin, soll im Wege des schriftlichen
Anbietungsverfahrens vom 16. November d. J. ab
anderweitig vergeben werden. . Anbietungen müssen mit der Aufschrift:
Anbietung auf Ecbauung und Unterhaltung von
Postkurswagen! . bis einschließlich den 20. Juni d. J. im Bureau der Kaiserlichen Ober ⸗Postdirektion — Spandauer
des Kupferhammerbesitzers Gottlieb Lehner in Nürn-
Entziehung der Unterhaltsmittel, der Treue, Hilfe
berg, Kläger, gegen den Kupferschmied Karl Poufs,
straße Nr. 1922 J. (Zimmer 38) — abgegeben werden.