1884 / 144 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Jun 1884 18:00:01 GMT) scan diff

abjuseben. Auch jetzt noch glaubt Jeder, der am Kriege Theil ge- nommen hat, wenn ibn irgend eine Krankbeit beimsucht, diese auf Rechnung des Krieges bringen zu dürfen. Häufig ist diese Annabme auch gerechtfertigt. Obgleich 13 Jabre seit Beendigung des Krieges rerfloffen sind, so ist nach dem Resultat der angestellten Ermitte ˖ lungen der Causalijusammenbang, in welchem die sräteren Erkran kur gen und Todesfälle mit den Strapazen des Krieges steben, vielfach nicht zu verkennen. Um so bedauerlicher ist desbalb die alljäbrlich geringer werdende Theilnabme des Publikums an den Zwecken der Stiftung. Im Jabre 1883 betrugen die freiwilligen Gaben 472M 70 4A, d. i. fast die Hälfte weniger als im Jahre 1882 Es ist dies um so schmerzlicher, als Karital und Zinfen der Stiftung sich von Jabr zu Jabr in rapider Weise verringern. Anläßlich desen ist die Er⸗ klärung des Kriegs⸗Ministers Bronsart von Schellendorf boch er⸗ freulich, daß ein Gesetz in Aussicht ist, wonach die Unterstützungs— anfrrücke der Invaliden eine Erweiterung erfabren werden. Außerdem ist auch zu boffen, daß das deutsche Volk, eingedenk der opferungk⸗ rollen Tkaten seiner Sähne, sich ermannen wird selbstthätig einzu⸗ greifen, dam die Kämpfer des glorreichen Krieges und ihre Hinter · Fliebenen nibt in Mangel und Sorge um des Lebens Nothdurft und Nahrung iu Grunde geben. Die Versammlung eribeilte hierauf dem Verwaltynazausschuß Decharge. Alsdann wurden die tummuẽ— mäßig ausscheidenden Vorstands mitglieder wieder- und an Stelle des fräberen badischen Gefandten Frbrn. von Türkheim der jetzige ba— dische Gesandte Legations Rath Frhr. Marschall von Biberstein und für den ausgeschiedenen Gebeimen Kommerzien⸗Rath Zwicker dessen Sohn Konsul Zwicker in den Vorstand gewählt.

Das Centralcomit« der Allgemeinen deutschen Ausstellung auf dem Gebiete der Hrgiene und des Rettung wesens hielt geftern Abend im Bürgersaale des Rath baufes eine Sitzung ab, mit der das Comirs gewissermaßen seine Thätigkeit beschloz. Der zunächst vorgelegte Rechenschaftsbericht, der in Einnaßme mit 1267 185 und in Ausgabe mit 1265 685 M ab—

schließt, ist in seinen einzelnen Positionen bereits, ver— öffentlicht. Der Referent, Ingenieur Henneberg, betonte dabei noch besonders, daß allein dem Brandunglück es zuzu—

schreiben gewesen, daß der Ausschuß nicht in der Lage war, die Sub⸗= pentienen Sr. Majestät des Kaisets sowie der Staats⸗ und städtischen Behörden, in Gesammthöhe von 3430090 4, zurückzuerstatten. Der eberschus, 14331 , soll bis auf 69 6 vorläufig zur Deckung der letzten Kosten ig Reserve gestellt bleiben; die 600 ½ sind dagegen als Beitrag zu der von Sr. Majestät dem König von Sachsen ver anlaßten Preis bewerbung, betreffend den Schutz der öffent⸗ lichen Wafferläufe gegen schädliche Verunreinigungen, bestimmt. Ein etwa noch verbleibender Ueberschuß soll mit dem von der Regierung für abernommene Utensilien zu erwartenden 10 00. der Stadtgemeinde überwiesen werden. Nach Verlesung des Berichts

fordert baben. Aus der Versammlung beraus fand sich gegen den Bericht riccts zu erinnern. Die Versammlung beschloß sodann als Endtermin der Eirlieferung der Konkurrenen für das schon erwäbnte Preisaus- screiben, den Ablauf des Jahres festzusetzen, und wäblte die Jury zur Beurtheilung der Konkurrenzen.

Der fünfte Deutsche Brauertag wird vom 23. bis 28. Montag, 2B. Juni, Abendz s br: Emrfang der Teilnehmer im Juni ier abger alten. Das Programm ist folgendermaßen aufgestellt. Wintergarten des Centralbotels; Dienstag, den 24, Vormittags 15 ÜUbr: Erste Sitzung des fünften Deutschen Brauertages (Begrüßung der Theilnehmer durch den Versißenden des Local ; comitès, Wabl des Präͤsidiums für die Verhandlungen, Vorträge des Professors Dr. Lindner (Weibensteyban) über Altes und Neues in der Brauerei“, Professors Dr. Maerker (Halle) über Anbau ren Braugerften und des Direktors Goldschmidt (Berlin) über . Wirth⸗ schaftliche Grundlage des Deutschen Reiches); Nachmittags 4 Uhr: Festbankett im Kaiserhof; Nachmittags und Abends: Concert und Feftrorstellurg in Krolls Etablisiement. Mittwoch, den 25. Juni, Vormittags 10 Utr: Zweite Sitzung, drei Vorträge: Préfessor Br. Delbrũck Berlin) Aber. Hefe und Gãhrung in der Brauerei; Stadt ˖ frndstas Eberte (Berlin) über Krankenrersicherung der Arbeiter‘; Pro⸗ fessor Pr. Baumgart (Freising) über den Mehlgebalt der Horfen sorten aller Horfen bauenden Länder der Erde und namentlich Deutschlands und Oesterreichs. Nachmittags 4 Uhr: Gemeinschaftliches Mittags⸗ effen im Joologischen Garten; Abends ebenda Concert und Feuer⸗ werk. Dennerstag, den 26. Juni, Vormittags 9 Ubr; Gemeinsame Fahrt nach Potsdam. Freitag, den 27. Juni, Vermittags 19 Ubr: Dritte Sitzung, Vortrag des Pr. Gallus Geirzig) über: Die Alterẽ⸗ Terforgung der im deutschen Brauereigewerbe besckäftigten Personen;; Verein zan gelegerbeiten. Von Nachmittags 5 Ubr ab: Bierfest. Sonnabend, den 28. Juni: Besuch der Berliner Brauereien und der BVersuchs⸗ und Lebranftalt für Brauereien in Berlin.

Lemberg, 20. Juni, Nachts. (W. T. B.) Wie aus der Prorin; gemeldet wird, sind durch das Anwacksen der Gebirgẽflũsse mebrfzch Ueberschwem mungen xerurjacht worden und in Folge deffen Ber kehrsstsrungen auf Eiserbabnen und Straßen einge⸗ treten. In dem Bezirk Neu Sander kommt die Ueberschwemmung derjenigen vom Jahre 1867 gleich. Bei Haliez;, wo der Dniester, und bei Prem dsl, wo der San ausgetreten ist, sind die an⸗ liegenden Ortschaften überschwemmt und ist der dadurch angerichtete Schaden bedeutend.

s Deutsche

2 ö Theater keschließt mit dem Ende dieses s seine erste Saison. ö

Das Repertoire wird bis dabin noch Vorstellungen bringen: morgen, Sonntag: „Der Hütten⸗ Montag: Der Richter von Zalamea ; Dienstag: „Viel Der Hüttenbesitzers; Donnerstag:

bende Lärm um Nichts“; Mittwoch:

Vorstellung der Saison wird am Montag, den XW. Don Carlos zegeben; es ist dies die 37. Auffübrung des Drama. Ven den fonftigen zur Aufführung gekommenen klassichen Stücken erreichte nach dem Don Carlos die meisten Wiederholungen Der Richter von Jalamea /; sodann folgen nach der Zabl der Auffüb- rungen: Romeo und Julia; Viel Larm um Nichts.. Die Rãuber /, ‚Pünns von Barnbelm', „Kabale und Liebe, „Othello. König Scar“ und Irbigeniei. Die Journalisten wurden 7mal gegeben. Ünter den urigen Vorstellungen wären als die bäufigsten Der letzte Brief, Krisen“ und die Serie von einaktigen Stücken zu nennen, welche seztere in verschiedener Zusammenstellung 17mal wiederholt wurde. Im Ganzen gingen in den? Monaten seit Eröffnung des Theaters, mit Einrechrung der 5 einaktigen, 37 Stücke neu in Scene, darunter an Noritäten ? den Abend füllende und Weinaktige. Von ersteren wurden . Der Proberfeil 35 mal und „Der Hüttenbesitzer· 12 mal wiederbelt. In den Monaten Juli und August bleibt das Theater geschlofssen. Die Wiedereröffnung desselben findet am 1. Sey tember d. J. statt. Frl. Bernardelli ist nach ihrer ersten Gastrolle für die nächste Saison engagitt worden.

In Krolls Theater seste Frau Rosa Papier von der K. K. Hofcder in Wien ihr Gastfriel, gestern fort und zwar als Fides in Mererbeers Prorbet. Auck in dieser Rolle zeigte sich die Gastin als eine Kürstlerin ersten Ranges, welche sich in ihren Leistungen den beften ibrer Vorgängerinnen würdig anschließt. Frau Paxier ent- wickelte auch ier ibr eminentes Können in seinem rollen Glanze. Die prächtige Klangschönbeit der Stimme, ibre Biegsamkeit und durchgebildete Schulung machten die Fides zu einem durch und Turch künftlerischen Genuß, und entzuͤckte selbst die⸗ jenigen Zuhörer, welche, nicht Verehrer der Mevxerbeer⸗ schen Musik, doch gekommen waren, um die nur an wenigen Abenden auftretende Künstlerin kennen zu lernen. Was incbesondere an der Gastin neben ibrem herrlichen Gesange zu loben sein dürfte, ist ibr rollendetes Spiel, welches den Gemüthsbewegungen den fein künstlerischen Ausdruck giebt und somit nicht nur die Sängerin, sondera auch die vollendete Schauspielerin dokumentirt. Daß aller dings der allzu kleine Rahmen der Krollschen Bühne auf den Gesammt⸗ eindruck der Auffübrung, welche größere Dimensionen verlangt, in gewissem Grade nachteilig wirkt, darf nicht geleugnet werden. Sehr zur Nachahmung möchte sich eine von der Sängerin beobachtete Sitte empfeblen, nämlich die, das sie selbst auf die stürmischsten Beifallsbezeugungen und Dakaporufe sich nicht zu einer Wieder bolung bewegen läßt. In Frau Mielke als Bertha hatten wir wieder Ge⸗ legenheit, eine gutgeschulte und vollendete Sängerin zu begrüßen. Recht anerkennenswerth gab Hr. Grupp den Johann, und die Wiedertäufer, HH. Grüning, Miller, Lebmler, sowie Hr. Heine als k entledigten sich ihrer Aufgabe in durchaus zufriedenstellender Deise.

Morgen, Sonntag, wird Fr. Rosa Paxier die Fides im „Pro— rbeten' und am Mittwoch den ‚DOrrheus“, mit dem sich die Sängerin

nahm der Wirkliche Geheime Rath Hohrecht noch Veranlassung,

seiner Genuzthuung über den so günstigen Erfolg des Umnternebmens

Ausdruck zu geben und allen Denen zu danken, die die Ausstellung ge— dend mn gehen zan n , nen m m,,

„Kabale und Liebe“; Freitag:

1

Der letzte Brief-; nabend Romeo und Julia‘; Sonntag: Der Hüttenbesier . Als Schluß.

Sonnabend:

e

so glänzend eingeführt hat, wiederholen lerin wird übrigens nur 6 Abende umfassen.

Das Gaftspiel der Kuͤnst⸗

d

Preußischen Staats Anzeigtr: Berlin 8sW., Wilhelm -⸗Straße Rr. 32.

*

R XR Inserate für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats Anzeiger und das Central ⸗Handels register nimmt an: die Königliche Expedition des Neutschen Reichs Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersnehnngs-Sachen.

2. Subhbastationen. Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäute. Verpachtungen, Sabmissionen ete.

4. Verloosung, Amortisatisn, Zinszahlung

U. s. w. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

5. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

S. Theater Anzeigen.

J. Familien- Vachrichten.

In der Börsen-

beilage. X

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank‘, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte, Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen Bureanux.

Subhastationen, Ausgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

[289848 Oeffentliche Zustellung.

Die Elisabetha, geb. Esch, Eheftau des Friedrich Nagel IV. zu Lorbach, vertreten durch Rechts anwalt Dr. Gutfleisch zu Gießen, klagt gegen ihren Ehe—⸗ mann aus Lohrbach, jetzt mit unbekanntem Aufent- haltsort abwesend, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die zweite Cirilkammer des Großherzog lichen Landgerichts zu Gießen auf den 14. November 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gießen, den 18. Juni 1884.

Grunewald, H. Gerichteschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

28313 Oeffentliche Zustellung.

Der Schmiedemeister Ernst Eduard Lehmann zu Nieder⸗Prauske, vertreten durch die Rechtsanwälte Mitntrup und Prasse zu Görlitz, klagt gegen den Schmiedemeister Ernst Thomas, früher zu Nieder Prauske, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Zahlung der auf dem Grundstück Nr. 23 Nieder⸗Prauske Abtheilung III. Nr. 2 und 3 ein—⸗ getragenen, vom Kläger beim Grundstäckskauf nicht übernommenen Hypothekenforderungen von 149 95 * und resp. 450 ½ nebst 5 * Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Cixilkammer des Königlichen Landgerichts zu Görlitz auf den 18. November 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

. Weinhold,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

wird

23312] Deffentliche Zustellung. Der Kaufmann H. Grodszin zu Trempen, ver— treten durch den Rechtsanwalt Stephani in

Darkehmen, klagt gegen den Handelsmann Tobias

Anneberg und seine Ebefrau Schewa, gebornen

Gruenberg, früher zu Gr. Kallwischken, jetzt in

Amerika, wegen 50 „„ nebst 6 Prozent Zinsen

seit dem 15. Mai 1883 mit dem Antrage: die Beklagten für schuldig zu erklären, sofort zur Vermeidung der Zwangs vollstreckung in das Grundstück Gr. Kallwischken Blatt. Nr. 18 an Kläger s 6 nebst 8 Prozent Zinsen vom 15. Mai 1883 zu zahlen auch die Prozeßkosten zu tragen,

und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung

des Rechtsstreits vor die J. Cixilkammer des König

lichen Landgerichts zu Insterburg auf

den 16. Oktober 1884, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Jwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. P Insterburg, den 18 Juni 1884.

Migge, Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts.

2*6360) Oeffentliche Zustellung.

Nr. 096. Der Schneider Adam Josef Wagner von Osterburken, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Schumann dabier, klagt gegen den Jesef Michael Tremmel ron Osterburken, 3. Zt. unbekannten Auf— enthalts, auf Kaufauflösung, mit dem Antrage zu er⸗ kennen:

es sei der am 22. Juli 1877 zwischen den Streit theilen abgeschlossene Liegenschaftskauf vertrag unter Verurtheilung des Beklagten zur Tragung der Kosten für aufgelöst zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die L. Civilkammer des Großb. Landgerichts Mosbach auf TDienstag den 21. Oktober l. Is. Vormitt. Y) Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mosbach, den 17. Juni 1334.

Der Gerichtsschreiberei des Großh. Landgerichts:

Wolpert.

lsst!) Oeffentliche Zustellung.

Rr. 3477. Die Ebeftau des Felix Spielmann, Afra, geb. Matt, zu Steinach, vertreten durch Rechtsanwalt Muser, klagt gegen ihren Ehemann Felix Spielmann von da, zur Zeit in Amerika an unbekannten Orten abwesend, wegen Vermözens⸗ zerfalls, mit dem Antrage, die Klägerin für berechtigt zu erklären, ihr Vermögen von dem ibres Ehe mannes abzujondern, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Cirilkammer II. des Großherzoglichen Landgerichts zu Offenburg auf

Mittwoch, den 17. September 1884,

. Vormittags 8 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Sffenburg, den 17. Juni 1884.

Der Gerichtsschreiber des Großh. Landgerichts:

Reimling.

28345) Oeffentliche Zustellung.

Die Böttcherfrau Barbara Burdajewiez zu Przy⸗ borèwko, vertreten durch den Rechtsanwalt Wolinski zu Posen, klagt gegen den Böttcher Anton Burda— jewicz, unbekannten Aufenthalts, wegen Eheschei⸗ dung, mit dem Antrage, das jwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Be— klagten für den allein schuldigen Theil zu erachten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand lung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Posen auf den 25. November 1884 Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Posen, den 18. Juni 1834.

Bonin, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

28846 Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Maurerpolier Weigand, Pauline geb. Schulie, zu Trebbin, Mühlenstraße 28, ver⸗ treten durch den Justizrath Kelch zu Petsdam, klagt gegen ihren in unbekannter Abwesenheit lebenden

wird

Ebemann, den Maurerrolier Wilhelm Weigand, zuletzt in Beelitz wohnhaft, wegen böslicher Ver lassung und gesundheitsnachtheiliger Mißhandlung auf Ehescheidung mit dem Antrage: das zwischen ihnen bestebende Band der Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die H. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Potsdam auf den 24. November 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu hestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Potsdam, den 16. Juni 1884. . Reimke, Gericktsschreiber des Königlichen Landgerichts, Cirilkammer II.

289354] Deffentliche Zustellung.

Der Aus;üger Peter Steinhaus ron Niederwald, vertreten durch Starikämmrer Rüger in Kirchbain, klagt gegen den Johann Heinrich Kißling, Sohn des Taglöhners Conrad Kißling von Schwabendorf, zur Zeit in unbekannter Ferne abwesend, auf 110 von 5 Y rersprochene Zinsen von 1650 S Darlebn aus Schuld! und Pfandverschreibung a. vom & / 3 1856 über 750 „S, b, vom 22/8. 18419 über M0 , für die Zeit vom 1/5. 81. bis 1/3. 84 mit 277 50 3 2 4 75 3 mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung des Beklagten zur Zahlung von 27460 75 3 durch ein für vorläufig rvollstreckbar zu erklärendes Urtbeil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Rauschenberg auf den 24. September 1884, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Rauschenberg am 16. Juni 1884.

66 Fink elde, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

28841 Oeffentliche Zustellung.

Die unverebelichte, großjahrige Louise Führer zu Königsberg, Sprindgaßse Nr. x für sich und als Erbin ihres zu Königsberg verstorbenen unebelichen Sohnes Max Paul Führer, vertreten durch den Rechtsanwalt Aronsohn bier, klagt gegen den Schiffs gehülfen Paul Sirdorf, früher in Thorn Altstadt Nr. 120, jetzt unbekannten Aufenthaltsortes. aus dem in Folge eines ihr vorher von dem Beklagten gestellten Brautschaftsantrages und des Versprechens der Ehe zu Ende April und Anfang Mai 1883 von der Klägerin dem Beklagten gestatteten Beischlaf, aus welchem Klägerin schwanger geworden, demnächst am 24. Januar d. JI. von einem Knaben Namens Max Paul entbunder, der am 10 Mai d. J. ver⸗ storben ist und seine vorgenannte Mutter als allei⸗ nige Erbin binterlassen hat, mit dem Antrage, den Beklagten für den Vater dieses Kindes zu erklären und denselben zu verurtheilen, der Klägerin an Ent⸗ bindungs⸗ Tauf⸗ und Sechswochenkosten 18 , sowie an Kur. und Begräbnißkosten 29 6 10 4 und an Alimenten für das Kind für die Zeit vom 24. Januar bis 15. Mai d. J. monatlich 8 , also 33 46 zu zahlen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor das Königliche Amtsgericht zu Thorn auf den 20. September 1884, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemächt. Thorn, den 9. Juni 1884. . Wallner, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. VII.

28960]

3n der Strafsache gegen den Wehrpflichtigen

Seemann Gustas Wischkonn aus Jernau

wegen Verletzung der Wehrpflicht

wird: ; da derselbe beschuldigt ist, als Wehrpflichtiger in den Jahren 1882 bis 1883 in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des ftehenden Heeres oder der Flotte zu entzieben, ohne Er⸗ laubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben,

Vergeken gegen §. 140 Nr. 1 des Straf⸗ geietzbuches,

da der Angeschuldigte im Sinne des 5. 318 der Strafrrozeß⸗Ordnung als abwesend amusehen ist, da mitbin eine Hauxrtverhandlung gegen denselben stattfinden kann, auf Grund des F. 326 der Strafprozeß⸗Ordnung,

zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise

treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des

J . ö. befindliche Ver ·

mögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt.

. .

Ratibor, den 4. Juni 1831.

Königliches Landgericht, Erste Strafkammer.

(28365 Bekanntmachung.

Der Rechts anwalt Ferdinand Diedelt, wobnbaft hier, ist heute in die Liste der bei unterzeichnetem Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen.

Bleicherode, den 16. Juni 1884.

Königliches Amtsgericht. chlem m.

28889] Bekanntmachung.

Das hiesige Bürgermeister⸗Amt ist durch Todes fall erledigt und soll möglichst bald wieder besetzt werden. Bewerber, von denen solche, welche Lie Befäbigung zum böheren Verwaltungs oder Justiy dienst besitzen, bevorzugt werden sollen, werden auf⸗ gefordert, ibre Zeugnisse nebst einem kurzen Lebens laufe bis zum 1. August 3. c. bei unserm Vorsteber, Herrn Maurermeister Hartmann, einzusenden. Das Gehalt beträgt 4500 ½ und steigt nach 6 Jahren um 50 0 auf 50) S

Wittstock, den 18. Juni 1854.

Die Stadtverordneten.

National Panorama

aw Königsplatz und Lehrter Bahnhof. . 21616 Neues Rundsemälde: . Die Vertheidigung von Paris und Diorama: Die besiegte Commune. Geöffnet v. Merg. 3 b. z. Dunkelheit. Entree 1

Redacteur: Rieden.

Berlin: Berlag der Exxedition (Scholy. ? tuck: W. Elsner. Vier Beilagen (einschließlich Börsen · Beilage).

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 141.

Berlin, Sonnabend, den 21. Juni

1884.

Aichtamtliches.

Preuhen. Berlin, 21. Juni. Im weiteren Ver“ laufe der gestrigen (37.) Sitzung des Reichs⸗ tages wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter mit der Digkussion über 3. 41 sortgesetzt.

Der Abg. Lohren erklärte, gegen eine feste Organisation auch der Arbeiter sei prinzipiell nichts einzuwenden. Er hätte sogar gewünscht, die Arbeiterausschüsse möchten zum Funda—⸗ ment von Arbeiterkammern werden, die nicht allein die Frage der Unfallversicherung alljährlich zu berathe., Jondern sich auch mit allen ihren sonstigen Interessen zu beschäftigen hätten. Damit würde man dann auch der sozialistischen Agitation wesent⸗ lich den Boden entziehen. Da nun aber eine grotze Anzahl von Mitgliedern das Unfallgesetz nicht annehmen wolle mit den Arbeiter⸗ ausschüssen, so müsse er mit dieser Thatsache rechnen, um Überhaupt das Gesetz zu Stande zu bringen. Die Frage der Arbeiterkammern könnte ja nebenbei durch Gesetz geregelt werden; und wenn die Sozialdemokraten etwa einen solchen Antrag stellen würden, er würde denselben gern unterstützen. Es handele sich nun um die Frage, ob die AÄrbeiterausschüsse oder die Arbeitervertretungen den Vorzug verdienten. Die Arbeiterausschüsse sollten die Mitwirkung bei der Untersuchung der Unfälle, die Mitwirkung bei den Vorschriften zur Ver⸗ hütung von Unfällen, die Mitentscheidung bei Streitigkeiten in Schiedsgerichten und die Vertretung im Reichs-Versicherungs— amt haben. Die ersten beiden Aufgaben seien die bei Weitem wichtigsten, mühseligsten und zeitraubendsten. Die Mitwirkung bei der Untersuchung von Unfällen erweise sich nun bei näherer Prüfung als absolut undurchführbar. Wenn an ein und demselben Tage von verschiedenen Orten, die 10—20 Meilen auseinander lägen, plötzlich Meldungen an den Arbeiterausschuß mit der Aufforderung ergingen, zur fest— gesetzten Stunde einen Vertreter zur Untersuchung hinzuschicken, wenn in den nächsten Tagen immer wieder neue Meldungen kämen, wie sollten dann die Arbeiter, die im Ausschuß säßen, Zeit haben, hin und her zu reisen, an den einzelnen Orten die Zeugen zu vernehmen und für richtige Fertig— stellung der Protokolle zu sorgen? Die Zahl der Arbeiter⸗ ausschüsse würde sich in das Unendliche vermehren. Solle das Interesse der verunglückten Arbeiter gewahrt werden, so müsse der Vertreter der Arbeiter womöglich an Ort und Stelle sein, wo der Unfall passire; derselbe müsse in aller Ruhe die Untersuchung kontroliren, um die Gründe der Verschuldung beurtheilen zu können. Ein Arbeiter, der mitten aus der Arbeit herausgerissen werde, um plötzlich das Richter— amt zu übernehmen, sei nicht in der Verfassung, nach einer strapaziösen Reise mit der nöthigen Samm⸗ lung die Untersuchung vorzunehmen. Um nun aber den Ver— treter an Ort und Stelle zu haben, bleibe nichts übrig, als die Kräfte dorther zu nehmen, wo sie überhaupt nur zu finden seien. Nicht blos die Krankenkassen, sondern auch die freien Hülfskassen seien dazu berufen, diejenigen Vertreter der Arbeiter zu wählen, welche die Untersuchung leiten sollten. Daß durch die Neugestaltung des 5. 41 Arbeiter und Arbeitgeber in ein feindliches Verhältniß gedrängt würden, bestreite er entschieden. Er glaube im Gegentheil, daß man durch dieses Gesetz einen neuen Eckstein im sozialen Bau der Arbeitergesetzgebung und der Arbeiterversicherung lege, und daß alle Parteien daher mit vollem Herzen dem Kommissionsantrage zustimmen könnten.

Der Abg. Stolle bemerkte, seine Partei könne nur lebhaft bedauern, daß die Kommission die Vorlage der Regierung, welche die Arbeiter gegen die Abhängigkeit von den Arbeit⸗ gebern schütze, beseitigt habe. Er möchte wissen, weshalb es bedenklich und praktisch undurchführbar sein sollte, daß die Arbeiter eine selbständige Entschließung in den Arbeiter— ausschüssen hätten. Die Disziplin solle gefährdet werden, wenn die Arbeiter sich gutachtlich über die Betriebs⸗ leitung äußerten. Jetzt wagten die Arbeiter gar nicht, dem Fabrikinspektor die Ursache eines Unfalles anzugeben aus Furcht vor ihrem Arbeitgeber. So werde es bleiben, auch wenn das Haus die Arbeitervertretung beschließe. In tau— send Fällen werde der Kapitalist, ohne die gesetzliche Bestim⸗ mung zu uͤberschreiten, den Arbeiter maßregeln können. Wenn dagegen die Arbeiter, getrennt von den Arbeitgebern, in be⸗ sonderen Ausschüssen gemeinschaftlich berathen würden, würden sie viel unabhängiger ihre Entschließungen fassen können. Nach S. 5 follten die Krankenkassen und Hülfskassen in der Karenzzeit die Unterstützung übernehmen. Wie vertrage sich das mit diesem Paragraphen? Wer mitthaten solle, solle auch mitrathen. Wenn das Haus den Kommissionsbeschluß annähme, so stelle es den Arbeitern ein schlechtes Zeugniß aus und ver⸗ schärfe den Klassengegensatz. Wer Wind säe, werde Sturm ernten.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath,

Staats⸗-Minister von Boetticher das Wort; . Mesne Herren! So trazisc, wie der Herr Verredner, sebe ich die nnabmẽ des 8. I nach den Besg'lüßen der Kommissien nicht an. Ich glauße nicht, dat mit dieser Annakme Wind ät. wird, und ip glaube auch nickt, daß dieser Wind demnächst Sturm; er— zeugen wird; aber daruber kin ich mit ikm einxverstanden, daß die in der Regierungs vorlage getotderte? Cinferung ron Arheiteraus sckäfsen einem berechtigten Wunsche des Arbeiterstandes entsprechen würde, und daß eine solche Organisation die Gefahr nicht in sich birgt, die ein großer Theil der Industrie daran knüpft. Gs ist vorber von dem Hrn. Abg. Schrader gemeint worden, die verbündeten Regierungen würden wahrschein lich durch den Einfluß, welchen der Centralrerkand der deutschen Induftricllen in die ser Ftage uf fe genbt bat, ibßren früberen Standrunkt aufzugeben kestimmt werden. Ich bin nicht ermächtigt, Feute Namens der verbündeten Regierungen in Tiefer Beziehung eine Erklärung abzugeben; denn die verbündeten Re ; 6 baben zu den Beschluüͤssen Ibrer Rom mi sion noch keine Stel · ung genommen; das aber darf ich versichern, daß die Reichsregierung, welche diese Vorlage ausgearbeit kat, noch näch wie ver auf dem Standpunkt lebt, den ich foeben bervorzubeben mir erlaubt habe, dag sie die Arbeiterausscüsse nickt als eine Inftituticn ansiebt, welche Tie Eefabren in sich Kirgt, die man vielfacb damit rerbindet. Meine Herren! Die Kompetenzen der Arbeiter aus schühe, wie qe nach der Vorlage vorgefeben sind, sind ja überauz geringe und begrenzte; es find in der Haurtfache Wablkomxyetenjen, insc fern als die Arbeiter. ausschüffe berufen werden sollten, Wahlen zum Schiedsgerichte und

zum Reiche · Versicherungsamt vorzunehmen. Daneben sollten die Ar= keiterausickuse die Aufgabe baben, bei der Feststellung der Unfälle mitzuwirken und endlich sollten die Unfallverbütungsrorschriften ibrer

den Hinweis auf die Erfahrungen, die man auf diesem Gebiete gemacht

überschreitet, ibn wenn man,

ten Organisation gegenüber efindet, die man nicht zu rerhindern vermag. Ich babe diesem selben Gedanken *

auch Ausdruck gegeben in einer Ausfübrung, die ich in einer Ve sammlung des Certralverbandes deutscher Industrieller, der sich mit dieser Frage beschäftigte, gebalten habe. Aber ich muß sagen, das, so eindringlich ich auch gesprochen habe, die Besorgnisse meiner Zu börer dadurch nicht zerstreut worden sind. Der Centralverband deutscher Industrieller hat mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majoritãt sich doch gegen die Ausschüsse erklärt.

Nun, meine Herren, glaube ich, daß in der Hauptsache, durch die Beschlüß!e Ibrer Kommission allerdings dem Arbeiter ein gewisfes Maß ron Mitwirkung bei der Behandlung des Unfallversicherung?⸗ wesens gegeben ist, ich verkenne das gar nicht und ich gebe sogar zu, daß in der Hauptfache und im Wejsen der Sache den Arbeitern die selben Rechte gegeben sind durch Ihre Kemmission, welche die Vor⸗ lage ibnen geben wollte. Der Unterschied ist nur der, daß jetzt in einem wesentlichen Punkte, in dem der Begutachtung der Unfall verbütungè Vor⸗ schriften, der Arbeiter nicht mebr im Ausschuße seine Meinung äußern soll, asto in ciner Korporation, die ausschlieslich aus seinesgleichen bestebt, sondern daß er künftig seine Meinung zu äußern Gelegenheit bat in dem Vorstande der Berufsgenossenschaft, zu dem er bei der Berathung von UÜnfallrerbütungs Vorschriften binzugeiogen wird und zwar in gleicher Zabl wie die Mitglieder, die aus dem Stande der Arbeit geber dem Vorstande angeboren. Ich glaube allerdings, meine Herren, daß dem Arbeiter dieses Zusammenwirken mit den Arheitgebern, wenn es auch äußerlich in einer gleichen Zabl geschiebt, doch nicht so erwünscht ist, und ich glaube weiter, daß er seine Unabhängigkeit doch nicht fo gewahrt seben wird, als wenn ibm Gelegenheit gegeben würde, allein diese Begutachtung vorzunehmen, Ich sebe

kekne Gefahr darin, dies zu lbun; denn der Arheitergusschußs, wie ibn die Vorlage hinstellt, bat, kein Dezisivvotum; er übt nur das Recht, sein Gutachten über die von

dem Vorstand der Berufsgenossenschaft vorgeschlagenen Unfallver⸗ bütungs⸗Vorschriften abzugeben. Daß es dem Arbeiter angenebmer sein wird, sich bei dieser Thätigkeit unter seinesgleichen zu bewegen, das, glaube ich, meine Herren, bedarf kaum eines weiteren Beweises.

Run bat man gefagt, der Arbeiterausschuß berge die Gefahr in

sich, daß sich eine gewisse Gegensätzlschkeit zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnebmern bherausbilden wird, daß

diefe Gegensätzlichkeit genäbrt werden wird durch den Arbeiter- autzschuß, daß, wo die Gegensätze bereits vorhanden sind, sie ihren Fückkalt finden werden in diesen Arbeiterausschüssen, und daß das üble Rückwirkungen auf die Disziplin in den einzelnen gewerblichen Betrieben 3ußern würde. Dagegen babe ich zu bemerken, daß der Ärbeiter im Arbeiterausschus zar nicht einem bestimmten Arbeitgeber gegenũber stebt, am allerwenigsten seinem eigenen Arbeitgeber; sondern er fickt, wenn man überkaupt ein gegen är liches Verbältniß konftruiren will, nur der ganzen Berufegenossenschaft gegenüber. Schon heute bat der Arbeiterstand, wenn er seinen Interefen eine feindliche Richtung gegenüber den Interessen des Arbeitgebers verleiben will, das Mittel nder Hand, sich zu diesem Zwecke zu organisiren, obne daß wir Ties hindern können. Ich babe schon vorbin bemerkt, und wiederhole das bier, ich halte im Gegentheil dafür, daß, wenn man dem Arbeiter eine Organifation mit einer bestimmten Kompetenz giebt, man bierin um so mekr die Gewähr hat, daß er diese Kompetenz; richt überschreiten wird und fich nicht mit anderen Dingen, am allerwenigften mit staats gefährlichen Dingen beschäftigen wird. . . .

Ich babe vorbin schon, gesagt, ich hätte mich bei meinen Aus⸗ führungen auf Erfabrungen berufen, und wenn dies vielleicht aus der Preffe schon vielen der Herren bekar nt geworden sein Fird, so kann ich doch nicht umkin, auch kier noch zu betonen, daß diese Erfahrungen, die ich persbnlich gemacht babe, überaus günstige gewesen sind und daß fie mich bestärkt baben nicht allein in der Ueberzeugang von der ab⸗ soluten Unschädlichkeit des Instituts, sondern auch von seiner außer⸗ ordentlich günstigen Wirkfamkeit. Diese Erfabrungen babe ich ge⸗ fammelt' in Schlesien auf der Marienhütte in Kotzenau, wo seit längerer Zeit ein Arbeiterautichuß unter der. Bezeich⸗ nung eines Aeltestenkollegiums in Funktion ist Dieser Ar⸗ beiterausfckuß bat sebr Liel weitergebende Funktionen, als der Arbeiterausschuß des Unfallversicherungsgesetzes, dem ja nur eine Theilnabme an den Aufgaben der Unfall persicherung übertragen wird. Es ist aber bezeichnend, daß, obwobl dieser Ausschus sehr viel weiter gehende Funktionen bat, von denen ich gleich sxrechen werde, er doch niemals den Verfuch gemacht bat, seine Komxetenen zu überschreiten, daß er es verstanden hat, unter den Arbeitern einen sebr ver. ständigen Sinn aufrecht zu erbalten, daß er nebenher den Arbeitgebern der Betriebsverwaltung der Hütte außerordentliche Dienste geleistet bat in Beziebung auf die Regulirung etwaiger scwieriger Beniehungen zwiscken der Verwaltung und den Arbeitern, und daß er endlich sogar in weiteren Kreisen der. Bevölkerung ein selces Vertrauen genießt, daß man ihn sogar anruft zur Schlichtung ron Streitigkeiten, die eigentlich auf den ordentliden Weg Rech tens gehörten, um deswillen, weil man von ibm eine sach= gemäße und schnelle Entfcheidung erwartet. Die Kompetenzen diefes Arbeiterausschusses geben wesentlich dabin, daß er der Ehren- rath der ganzen Belegschaft des Werkes ist, 3 er eine Strafbefugniß übt gegenüber gewissen Ueberschreitungen der abrikordnung, daß er Streitigkeiten zu schlichten bat, die zwischen den Arbeitern vorkommen, daß er das Organ der Verwaltung ist, wenn die Verwaltung das Bedüurfniß empfindet, den Arbeitern gewisse Eroffnungen zu machen, knen verständlich zu machen, daß Lobnreduktionen nothwendig find u. s. w. U. f. w. Ich babe einer Sitzung dieses Arbeiteraus.˖ affe beigewobnt, ich Fabe das Protokollbuch eingeseben und babe mick darüber gefreut, wie diese doch einfachen Leute es rerstanden baben, die Aufgaben, mit denen sie sich zu beschäftigen batten, in einer sachderfländigen und durckaus zufriedenstellenden Weise zu lösen— Run kann man mit allerdings fagen, daß die Verbältnisse dart besonders zünftig sind; es ist ein isolirtes Werk die Belegschaft ist nicht alliu roß, ich glaube, sie beträgt 15 Köpke, und es ift von alter . ber dort' cin guter batriarchaliscber Sinn gepflegt worden, * gebe zu, daß der Boden nicht überall gleich günstig ist, daß rielleicht n an seten Induffrie zentren die Agitatien, die sich ja äuck eines solchen Instituts allenfalls bemächtigen kann, eine viel wirksamere

sein wird, daß in die Arbeiterausschüße Elemente gewäblt werden können, deren Miwmirkung auch selbst in diesem beschränkten Kreise nicht gerade erwünscht ist, von denen man einen ungünßstigen Einfluß auf die Arbeiterschaft erwarten darf. Ich gebe das Alles zu, aber, meine Herren, wenn man sich das Mutel verschafft, die Tbätigkeit des Arbeiterausschußes und das Mittel baben wir in den Grenzen zu balten, die das Gesetz vorsiebt, so febe ich in der That nicht die mindeste Gefabr, wesbalb man nicht in dieser Form die Interessen der Arbeiter wahrnebmen lasen soll. Der Hr. Abg. Lohren bat gemeint, es sei unmöglich mit dem Arbeiterausschuß der Vorlage eine sacgemäße Feststellung der Unfälle vorzunebmen. Er bat dabei an den Fall gedackt, daß, wenn bei- srielsweise eine Berufsgenofsenschaft sich über Tas gane Reich er- breitet, die an irgend einer Stelle des Reick ihren Sitz bat, daß

dann, wenn in irgend einem zur Berufsgenossensckaft gebötigen Be= triebe ein Unfall vassirt, weite Reisen zu machen sind, um die Theil⸗

nahme en der Festftellung dieses Unfalls zu ermöglichen. Meine Herren! Ick gebe zu, daß der Wortlaut eines srãteren Paragrarben, der ron dieser Zuziebung bandelt, vielleicht zu der Annahme führen könnte, daß eine solche Betheiligung des Arbeiterausschußes bei der Feststelung des Unfalles unter Umständen zu großen Unzuträglichkeiten fübrt, inforern nämlich, als darin gesagt ist, daß die Vertreter der Arzeiter ausschüfse, welche bei der Feststellung der Unfälle mitzuwirken haben, aus der Mitte des Arbeiterausschusses gewäblt werden sollen. Aber wenn in dieser Beiiebung ein Bedenken bestebt, so ist ja

nichts leichter ls daß man eben den Arbeiterausscüässen die freie Wall solcher Vertreter gestattet, daß man ihnen also auch gestattet, für bestimmte Bezirke besondere Arkeiter

die in diesen Bezirken ihren Sitz baben, mit den betreffenden Furk⸗ tionen zu betrauen.

Ich kann darnach meinerseits nur als den Wunsch der Reichs regierung aussprechen, daß dem Reickstage es gefallen möge, in diesem Punkte es bei der Vorlage zu belassen. Andererseits erkläre ich noch⸗ mals, wie ich schon im Einzange erklärt babe, das ich materiell eine ausreichende Wahrnebmung der Arbeiterrechte in den Beschlüssen der Kommission für gewäbrleistet ansehe.

Der Abg. Winterer erklärte, daß er und seine politschen Freunde für die Kommissionsbeschlüsse stimmen würden, welche den Arbeitern dieselben Rechte gewährten, wie die Regierungs⸗ vorlage, wenn auch die Form eine andere sei. Die Arbeiter⸗ ausschüsse als besondere Körperschasften hinzustellen, könne er nicht billigen. Gemeinsame Aufgabe der Arbeitnehmer und

der Arbeitgeber sei es, den Arbeiter bei Krankheit und bei Unfällen zu unterstützen. Die künstliche Trennung derselben sei eine verfehlte, welche recht bedenkliche Folgen haben könne. Sie mache die Kluft

zwischen Kapital und Arbeit nur noch größer, statt sie zu verkleinern. Den Antrag Bebel auf Wiederherstellung der Arbeiterausschüsse habe er erwartet. Die Arbeiterausschüsse paßten ganz in die sozialdemokratischen Jdeen. Er könne für seine Ausführungen auf die Verhaltnisse in Elsaß⸗ Lothringen exemplifiziren, wo der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit noch durchaus nicht so geschärft sei, wie wo anders. Die Verhaltnisse seien dort bis jetzt befriedigende, aber dieselben würden sich sofort ändern, wenn der Elsaß mit einem solchen Dangergeschenk, wie es die Wiederherstellung der Re— gierungsvorlage bedeute, bedacht würde. Auch durchaus im Interesse des Arbeiters lehne seine Partei die Regierungsvor⸗ lage ab; nach der Kommissionsvorlage sei die Wahrscheinlich— keit gegeben, daß sich Arbeiter und Arbeitgeber kennen lernen und freundschaftlich einigen würden. Hier sei der Weg der Versöhnung gegeben, aber die Regierungsvorlage stelle Gegen— satze auf, und erschwere den Frieden und deshalb empfehle er die Ablehnung derselben.

Der Abg Dr. Hirsch bemerkte, ihm, der er die Arbeiter— ausschüsse vertheidige, liege dabei nichts ferner, als die Ab⸗ sicht, Arbeiter Und Arbeitgeber als Gegner gegenüberzustellen. Im Gegentheil, er halte das Wort für richtig; „schiedlich, friedlich“, und meine, es führe weit eher zum Frieden, wenn der Schwächere nicht genöthigt sei, mit dem Stärkeren immer zusammen zu sein, und wenn den Arbeitern Gelegenheit gegeben werde, unabhängig von den Arbeitgebern sich zu organisiren. Während übrigens das Centrum sonst über alle Fragen der Kranken- und Unfallversicherung geschlossen abgeslimmt habe, sei die Frage der Arbeiterausschüsse die einzige, wo ein Centrumsmitglied, der Abg. Stötzel, den anerkennenswerthen Muth besessen habe, in der Kom⸗ mission gegen seine Fraktion und für die Arbeiterausschüsse zu stimmen, nachdem derselbe dieses sein Votum eingehend auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen als Arbeiter be— gründet habe. Noch herrsche keineswegs in Deutschland jener ideale Zustand, daß jsder Arbeitgeber bemüht sei, seinen Ar— beitern nur Gerechtigkeit und Wohlthaten zu erweisen. Es fei noch ein gut Theil Egoismus bei den Arbeitgebern wahr— zunehmen; und deshalb müsse man auch den Arbeitern Gelegen⸗ heit geben, ihre Interessen selbständig zu vertreten. Sasse man in den Arbeiterausschüssen den Ar⸗ beitern wenigstens einen kleinen Winkel übrig für die freie Bewegung! Auch der Minister von Boetticher habe nicht klar genug die Stellung der Regierung zu dem Kommissionsbeschluß bezeichnet. Aus dem Widerstand der Großindustrie gegen die Arbeiterausschüßse und aus dem die⸗ selben ablehnenden Kommissionsbeschluß lasse sich übrigens wieder einmal klar erkennen, daß, wenn die Rechte von der Reuorganifation der Gesellschajt spreche, sie dabei nar die Arbeitgeber im Auge habe, während die Arbeiter ein dienen⸗ des und vernachläfsigtes Glied der neuen Gesellschaft sein sollten.

Demnächst nahm der Staats-Minister von Boetticher das Wort: .

Die milden Aeußerungen, von welchen der Herr Vorredner sprach, konnten gar nicht anders ausfallen, als sie ausgefallen sind. Ich kabe ausdrücklich gesagt, daß die verbündeten Regierungen bisber zu dem Kommifsionsbesckluß noch keine Stellung genommen baben, und daß ick Namens der Reichsregierung die Vorlage aufrecht erhalte und vertbeidige. Wüuͤnscht der Herr Vorredner dies noch in ichärferer Weise ausgedrückt zu baben, so bitte ich, diese schärfere Weise mir zu bezeichnen ich werde das meinige dann thun, um seinem Wunsche zu entsvprechen.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn-Gültz bemerkte, von der Linken seien Klagen laut geworden Über die „ungerechten“ Vorwürfe, welche derselben immer gemacht würden. Er glaube es aber nicht, daß dieselbe den Entwurf einstimmig angenom⸗ men haben würde, selbst wenn die Regierung ihr in diesem

*