im zweiten Absaß des 8. 1 bezeichneten katholischen Militär— und Marine⸗Geistlichen hinzuzufügen. Der Antragsteller betonte,

aus der Kommissionsverhandlung hervorgegangen daß die Regierung auf die Bestimmung des 5§. 2 einen erheblichen Werth lege, so wolle er durch seinen Antrag ihr entgegenkommen. Die Kommission habe bei ihrem Be⸗ schluß hauptsachlich die wohlhabenden Offiziere im Auge ge— habt, die von Hause einen

Offiziere gebe, die auf ihre Gage allein angewiesen seien und damit kaum auskommen könnten. Man möge daher seinen Antrag annehmen und so verhindern, daß einem großen Theil der Offiziere die Freude an dem Zustandekommen des Gesetzes vereitelt werde.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode beantragte, die Aerzte und Beamten, welche der Ertheilung eines Heiraths—

konsen es bedürfen, nur mit 1 Prozent des pensionsberech⸗

tigten Tiensteinkommens zu den Beiträgen heranzuziehen. Der Abg. Dr. Baumbach erklärte sich gegen die Anträge von Gerlach und von Minnigerode, da durch dieselben das Prinzip des ganzen Gesetzes durchlöchert werden würde. Wenn das Reich, ohne eigentlich rechtlich dazu verpflichtet zu sein, den Relikten jährlich etwa 61 Millionen gewähre, so müßten auch alle den betreffenden Ständen Angehörigen zu den Fonds Beiträge leisten. Die Militärs dürften nicht anders in diesem Punkte gestellt werden als die übrigen Beamten.

Der Abg. von Bernuth erklärte sich ebenfalls gegen die

beiden Anträge. . . . Der Abg. Ruppert wünschte Aufklärung darüber, wie das Reservatrecht Bayerns in Militärangelegenheiten mit dieser

Vorlage in Einklang zu bringen sei; namentlich, ob für die

auf Grund dieses Gesetzes von Bayern zu leistenden Aus— gaben von dem bayerischen Landtage die Genehmigung ein— geholt werden müsse, und ob diese Materie demnächst für Bayern analog diesem Gesetz geordnet werden solle.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich baye— rische Ministerial-Rath Frhr. von Raesfeldt erwiderte,

das bayerische Kriegs-Ministerium lege großen Werth darauf,

daß diese Dinge bei dem bayerischen Heere ebenso wie bei dem übrigen Reichsheere geordnet würden. Die Aenderung der in Bayern jetzt geltenden Bestimmungen von sei schon längst beabsichtigt. Die Beiträge, welche die Offiziere jetzt in Bayern für die Reliktenfonds zahlten, seien geringer als nach dieser Vorlage. Die bayerische Re— gierung erblicke deshalb in einer höheren Belastung, so wie die Kommission sie vorschlage, eine Gefährdung des standes— gemäßen Unterhalts der jüngeren Offiziere.

Der Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath erklärte sich gegen die vorliegenden Amendements, da die Offiziere vor den Civil— beamten nicht privilegirt sein dürften.

Bei Schluß des Blattes ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich württembergischer General-Lieutenant von Faber du Faur das Wort.

— Die für die Aktiengesellschaften und eingetragenen Genossenschaften bestehenden gesetzlichen Vorschriften, wonach der Zweck der Generalversammlung jederzeit bei der Berufung der Generalversammlung bekannt gemacht werden muß, finden nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, J. Civilsenats, vom 19. April d. J, auf sonstige Personen⸗ vereine zu dauernden Zwecken (Sozietäten 2c.) keine Anwen— dung; vielmehr ist bei solchen Vereinen, falls nicht die Sta— tuten derselben Anderes bestimmen, bei Berufung der General— versammlung nicht nöthig, die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Senator der freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Vers mann, ist von hier wieder abgereist.

— Der Dampfer „Taormina“ mit dem Ablösungskom— mando für S. M. Kbt. „Albatroß“ ist am 21. Juni er. in Sydney eingetroffen.

S. M. S. „Adalbert“, Kommandant Kapitän z. S. Mensing J.,, 126eschütze, ist am 9. Mai er. in Hongkong ein— getroffen und am 15. desselben Monats nach Nagasaki in See gegangen.

Wiesbaden, 24. Juni. (W. T. B.) Ihre Majestäten der König und die Königin von Griechenland sind zum Kurgebrauch hier eingetroffen. Dieselben wurden am Bahnhofe von Ihren Majestäten dem König und der Königin von Dänemark und von ihren Kindern empfangen.

Sachsen. Dresden, 24. Juni. (W. T. B.) Der König traf heute früh bei bestem Wohlsein von München über Franzensbad hier ein und wurde auf dem Böhmischen Bahn— hof von sämmtlichen Ministern, den Spitzen der Militär- und Civilbehörden und den Vertretern der Stadt begrüßt.

Anhalt. Wörlitz, 21. Juni. (Anh. StA.) Prinz Aribert ist heute zum Besuͤch der dortigen Universität nach München abgereist.

Oesterreich Ungarn. Wien, 22. Juni. (Pr.) Der Kaiser ist heute früh 6 Uhr aus München in Penzing einge— troffen und hat sich vom Bahnhof aus direkt nach Schön— brunn begeben.

Pest, 23. Juni. (W. T. B.) Nach den nunmehr vor— liegenden Resullaten der Parlamentswahlen wählten von 413 Bezirken 231 Liberale, 59 Abgeordnete, welche der gemäßigten Opposition angehören, 73 Unabhängige, 16 Nationale, 10 keiner Partei Angehörige und 17 Antisemiten. Nachwahlen sind erforderlich. Die Majorität der liberalen Partei beträgt 55. Mit den Stimmen der keiner Partei An— gehörigen verfügt die Regierung in der neuen Kammer über eine große magyarische Majorität.

Schweiz. Bern, 24. Juni. (W. T. B.) Der Na— tionalrath hat mit 88 gegen 40 Stimmen die Frage wegen der Revision der Bundes verfassung an den Bundes⸗ rath zur Prüfung und Berichterstattung verwiesen. Dagegen stimmten die Waadtländer, Genfer, Neuenburger und Thur— gauer Abgeordneten.

Großbritannien und Irland. Lon don, 23. Juni. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses legte der Premier Gladbstone die diplomatischen Schriftstücke über die Verhandlungen zwischen England und Frankreich über die egyptische An— gelegenheit vor und erklärte: Die Zeit sei gekommen ge—

die Neigung

Zuschuß erhielten, und habe

nicht berücksichtigt, daß es doch zahlreiche unverheirathete e u h ele . Regierung dafür besitze, daß das Aufhören der alleinigen

pation bestimmen können.

1872

wesen, wo die Ungewißheit habe aufhören, wo die Regierung eine

Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung habe machen müssen.

daß er das Zustandekommen der Vorlage wünsche, und da Das Prinzip, von welchem die Regierung die ganze Zeit hin—

sei,

sei, habe sie verhindert, vor⸗ gehen. Eine Vorwärtsbewegung würde

bedeutet haben, Maßregeln zu er⸗ greifen, welche die Absicht, die Egypten dauernd zu behalten, bekundet hätten. Eine Rück⸗ wärtsbewegung würde das Parlament und das Land zu der Frage veranlaßt haben: welche Sicherheit die

durch geleitet gewesen

wärts zu

Aktion Englands in Egyrten nicht, die alleinige Aktion einer anderen Macht zur Folge haben werde. Die Nothwendigkeit, die finanzielle Angelegenheit Egyptens zu

. behandeln, habe der englischen Regierung einen Ausweg aus Offiziere,

dieser Schwierigkeit gegeben. Auf die Einladung zur Konferenz sei von Seiten Frankreichs das Verlangen einer Aufklärung gefolgt. Die Regierung habe dieses Verlangen erfreut, da es die Schranken auf ihrem Wege beseitigt habe. Er hoffe, daß das Projekt, von dem heute nur ein Theil vorgelegt werden könne, das Vertrauen des Landes erhalten werde. Dieses Projekt habe den Vortheil, daß es die absolute Ratifikation des Parlaments erhalten müsse. Frankreich habe eine positive Versicherung seiner Zustimmung zu der gänzlichen Aufhebung des Mitbesitzes gegeben und habe sich anheischig gemacht, Egypten nach dem Abzuge der englischen Truppen nicht zu besetzen. Durch diese freiwilligen Anerbieten Frankreichs, habe die eng— englische Regierung volle Freiheit erhalten, ihren Aktionsplan festzustellen. Sie habe die Frist für die Dauer der Okku— Bis zu dem für die Okkupation festgesetzten Termine sei es der Diskretion der englischen Re— gierung überlassen, den Zeitpunkt des Rückzuges zu bestimmen. Am 1. Januar 1888 werde die Regierung durch folgendes Engagement und durch kein anderes gebunden sein, namlich, daß sie darin willige, O

Sie

die militärische Okkupation Egyptens nicht über jenes Datum hinaus aufrecht zu erhalten, wenn die Mächte erklären, daß die Zustände in Egypten den Rück— zug der englischen Truppen ohne Gefahr für die OBrdnung und den Frieden Egyptens gestatten. Das Condominium, welches die Gene— ralkontrole der egyptischen Finanzen mit sich geführt habe, sei begraben. Die Generalkontrole der egyptischen Finanzen habe aufgehört. Das Budget werde nicht mehr von den Schulden— kommissarien entworfen; dagegen würden die Befugnisse der Schuldenkasse in der Wese ausgedehnt, daß sie genügende Information über das finanzielle Vorgehen in der egyptischen Regierung erlange und daß sie effektive Vollmacht erhalte, eine Ueberschreitung des Budgets zu verhindern. Die Regie— rungen Englands und Frankreichs, von dem Wunsche keseelt, in Zukunft die Gefahren abzuwenden, welche in der Vergangen— heit so groß gewesen, seien auch übereingekommen, einen Plan für die Neutralisirung des egyptischen Gebietes einschließlich der Neutralisirung des Suezkanals vorzubereiten. Diese Frage könne aber nicht sofort gelöst werden; vorerst sei es genug, mit den der Konferenz zu unterbreitenden Fragen vorzugehen. Die Zeit für die Neutralisirung Egyptens werde eintreten, sobald die englische Okkupation sich ihrem Ende nähere. Die Arrangements mit Frankreich seien davon abhängig, was die Konferenz thue; wenn diese zu keinem Resultat gelange, so würden die Arrangements zu Boden fallen. Das Resultat der Konferenz hänge von der Genehmigung des Parlaments ab. Die erste Sitzung der Konferenz werde am nächsten Sonnabend stattfinden. Die Details des Finanzprojekts würden den Mächten einige Tage vorher zu— gehen. Die Regierung werde bemüht sein, die Konferenz möglichst zu beschleunigen, und verpflichte sich, sobald die Kon— ferenz einen Beschluß gefaßt, diesen ohne jeden Verzug dem Parlament zu unterbreiten. Sollte ein solcher Beschluß vom Parlament nicht gebilligt werden, dann dürfe die Regierung auch keinen Augenblick länger im Amte bleiben. Er glaube, wenn die Pläne der Regierung genehmigt würden, so würden sie günstig für den Frieden Europas sein und zur Civili— sation beitragen. — Northeote kritisirte die Mittheilungen lebhaft und erklärte: sobald der Schriftwechsel vorgelegt sei, werde er die Gelegenheit ergreifen, die Aufmerksam— keit auf denselben zu lenken. Churchill griff die Politik der Regierung und Frankreichs heftig an. Goschen und Forster empfahlen, die Frage ruhen zu lassen bis die Kon— ferenz eine Entscheidung getroffen. Der Premier Gladstone erklärte schließlich: auf der Konferenz werde beantragt werden, daß England in der Staatsschuldenkasse als Präsident eine Ausschlag gebende Stimme haben solle. Es sei unmöglich, die Finanzprojekte dem Parlamente vorzulegen, bevor die Konferenz darüber entschieden, da sonst die Konferenz in ihrer Aktionsfreiheit gehemmt wäre.

Im Oberhause machte Lord Granville den Erklärun— gen Gladstone's im Unterhause analoge Mittheilungen. Lord Salisburm erklärte: ihm komme die Sprache bezüglich der Vollmachten der neuen Staatsschuldenkasse gesucht zweideutig vor; der ganze der Kammer vorgelegte Plan sei zweideutig. Er wünsche zu wissen, ob die Regierung noch weitere Engage— ments mit Frankreich eingegangen sei oder ob sie noch weitere Konzessionen zu machen habe. Lord Granville erwiderte: es existire kein anderes formelles Abkommen, und erklärte auf weitere Fragen: es sei auch bezüglich des Finanz⸗ arrangements keine formelle Abmachung oder Konvention mit k. vorhanden. Die Konferenz werde voraussicht— ich am Sonnabend zusammentreten. Lord Roseberry er— klärte: wie es heiße, seien die Bedingungen des Arrangements den Mächten mitgetheilt worden; er möchte wissen, ob und eventuell von welchen Mächten schon eine Antwort hierauf eingegangen sei. Lord Granville erwiderte: die englische Regierung habe Oesterreich und Italien bezügliche Mit— theilungen gemacht; es sei aber noch keine definitive Antwort eingegangen.

K . h er dipte mg Schriftwechsel über die Konferenzfrage enthält eine Depesche Lord Granvilles an Lord Ampthill in Berlin, vom 3. Mai, wonach der deutsche Geschäftsträger in London dem Lord Granville mittheilte: die deutsche Regierung sei bereit, an der Konferenz theilzunehmen, wenn die übrigen Mächte ein Gleiches thun würden. Die österreichische Regierung habe ihre Theilnahme unter der Bedingung zuge— sagt, daß die Konferenz auf die in der englischen Cirkular— note erwähnten Punkte beschränkt bleibe und die übrigen Mächte die Konferenz ebenfalls acceptirten. — Die Führer der Opposition im Unterhause werden sich heute über ihre Haltung gegenüber dem englisch-französischen Abkommen schlüssig machen.

— (Allg. Corr) Der Studienkursus des Prinzen Victor Albert von Wales an der Universität Heidel—

Stellung Englands in

berg wird auf sechs Wochen beschränkt sein. Der Prinz wird alsdann nach England zurückkehren und seine Studien am Trinity College in Cambridge wieder aufnehmen.

Frankreich. Paris, 23. Juni, Nachm. W. T. B.) Unter den zwischen England und Frankreich über die egyr— tische Angelegenheit gewechselten Deveschen, welch. der ConjeilPrasident Ferrh heute den Kammern vorlegen wirs, ist die hauptfächlichste eine Depesche Vaddingtons n Granville, vom 17. Juni. In derselben bestätigt Waddington den Empfang der englischen Note vom 16. Juni, in welch die Ansichten Englands entwickelt werden und konstatirt, sa England sich in dieser Note verpflichte, seine Truppen mit An' fang des Jahres 1888 aus Egyyten zurückzuziehen, vorausgesetzt daß die Mächte alsdann der Meinung sind, daß die Räumung möglich sei, ohne den Frieden und die Ordnung in Egypten i? Frage zu stellen. Waddington resumirt sodann den finan— ziellen Theil der englischen Note betreffs Ausdehnung der Vollmachten der Schulden kommission, welche befugt sein sohl⸗ von dem Budget pro 1885 ab jeder Ausgabe ihr Veto ent? gegenzusetzen, welche eine Vergrößerung des Budgets mit sic bringt. Die Kommission soll vom Jahre 1885 ab eine ke rathende Stimme bei der Ausstellung des Budgets haben. Nach der Räumung Egyptens von englischen Truppen soll die Kommission berechtigt sein, eine finanzielle Aufsicht in der Weise auszuüben, daß sie der regelmäßigen und ungeschmäler— ten Erhebung der Einnahmen gesichert ist. Der Präsident der Kommission soll ein Engländer sein. Waddington kon— statirt endlich, daß die englische Regierung in der Note von 16. Juni die Verpflichtung eingehe, den Mächten und der Pforte entweder während der englischen Okkupation oder im Moment der Räumung vorzulegen: 1) einen Entwurf bezüglich der Neutralisirung Egyptens gemäß den bei Belgien in An— wendung gebrachten Grundsätzen, 2) einen Entwurf bezüglich des Suezkanals in Gemäßheit der von Lord Granville in sesner Cirkularnote vom 3. Januar 1883 entwickelten Grundlagen. Waddington sagt weiter, daß Frankreich die Ankündigung dieser beiden Entwürfe mit Genugthuung entgegengenommen habe und davon Akt nehme; Frankreich acceptire die verschiedenen in der Note vom 16. Juni enthaltenen Vorschläge, welche die Ziele der englisch- französischen Verständigung darstellten. Waddington hebt schließlich den Geist der Mäßigung und die freundschaftlichen Gesinnungen hervor, welche bei den Ver— handlungen hervorgetreten wären und giebt der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Verständigung die England und Frankreich vereinigenden Bande noch enger knüpfen werde. .

— 23. Juni, Abends. (W. T. B) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer gab der Conseikbs— Präsident Ferry eine Uebersicht über die Verhand— lungen zwiischen den Regierungen von England und Frankreich in Betreff der egyptischen An— gelegen heiten und hob hervor, daß die politische Klugheit geboten habe, den vollendeten Thatsachen Rechnung zu tragen und dem Mithesitz zu entsagen. Egypten sei weder englisch noch französisch; Egypten sei ein Werk des ganzen Europa. Die egyptische Frage werde nie aufhören eine europaische Frage zu sein, und Niemand habe dies in höherem Maße anerkannt als das Kabinet Gladstone. Gerade mit Gladstone könne Frank— reich die Frage der Aufrechterhaltung der Harmonie zwischen beiden Ländern am besten regeln, welche Harmonie für den Frieden und die Freiheit der Welt durchaus nothwendig sei. (Beifall.) Der Conseils-Präsident erklärte weiter, daß die mit der englischen Regierung gewechselten Depeschen die falschen Auffassungen beseitigt und ein Einverständniß herbeigeführt hätten. Die Behauptung, daß der Widerspruch einer ein— zelnen Macht England würde berechtigen können, die Okku— pation zu verlängern, sei unbegründet. Wenn unglückliche Verhältnisse die Frist als zu kurz bemessen erscheinen lassen sollten, so würde Europa, nicht England, darüber zu ent— scheiden haben. Der Minister wies auf die von England ein— gegangene Verpflichtung hin, die Neutralisirung Egyptens und des Suezkanals zu beantragen, und erklärte: er sehe darin einen Beweis für die Uneigennützigkeit in der Politik des Kabinets Gladstone. Dies wiege den Verzicht auf die doppelte Kontrole völlig auf. Der Minister erläuterte sodann die eng— lischen Zugeständnisse in Betreff der finanziellen Frage und betonte, daß nach dem Abzuge der englischen Truppen die internationale Schuldenkommission alle Befugnisse haben werde, welche die frühere Kontrolbehörde besessen habe. Die gleichzeitigen Angriffe der Oppositionen in Frankreich und England gegen das getroffene Arrangement gäben den Beweis, daß keine von beiden Regierungen zu weit gehende Zugeständnisse gemacht habe. (Beifall.. Auf den Antrag des Deputirten Delafosse wurde darauf die Besprechung seiner Interpellation über die egyptische Angelegenheit auf nächsten Donnerstag vertagt. — Im weiteren Verlauf der Sitzung beantragte der Conseils— Präsident Ferry die Dringlichkeit für den Gesetzentwurf, betreffend die Revision der Verfassung. Die gammer beschloß die Dringlichkeit mit 441 gegen 91 Stimmen. Der Deputirte Madier de Montjau (Radikal) führte aus, daß der Kammer nicht das Recht zustehe, die Ausdehnung der Revision vorweg zu beschränken, da sie dadurch in die Rechte des Kon— gresses eingreife. Die Fortsetzung der Berathung wurde auf morgen vertagt.

Der „Agence Havas“ wird aus Toulon von heute Nachmittag gemeldet, daß daselbst mehrere Todesfälle vor— gekommen sind, welche für Cholerafälle gehalten werden, und zwar am Donnerstag ein Fall, am Freitag zwei, am Sonnabend vier und am Sonntag dreizehn. In Marseille ist ein Sanitätscomité zusammengetreten, um die nöthigen Vor— sichtsmaßregeln zu treffen. — Ein weiteres Telegramm von heute Abend berichtet, daß im Laufe des heutigen Tages 5 Todesfälle vorgekommen sind. Wie die „Agence Havas“ ferner meldet, herrscht die als Cholera beseichnete Krankheit namentlich unter der Ma⸗ rine⸗Infanterie und den Hafenarbeitern. In Folge des plötzlichen Todes eines Schülers des Lyceums sind sämmtliche Schüler zu ihren Familien gesandt worden. Für die Flotten— mannschaften werden Feldlager hergerichtet. Gegen 80600 Per— sonen sind seit gestern von Toulon geflüchtet. .

Eine von dem Handels⸗-Minister ausgehende Mit— theilung besagt, daß nach den in Toulon eingezogenen Injormationen die daselbst aufgetretene Epidemie (s. u.) nicht die asiatische Cholera, sondern eine spora⸗ dische Cholera sei, welche ihre Entstehung in lokaler An— steckung und nicht in einer Uebertragung von außerhalb habe. Die Erkrankungsfälle würden sich also voraussichtlich über den Entstehungsherd hinaus nicht erstrecken. Von Seiten der Regierung sind die Doktoren Brouardel und Proust nach Toulon abgesandt worden, um die geeigneten Maßnahmen

gegen die Epidemie zu ergreifen. Die genannten Aerzte

werden morgen in Toulon erwartet. ; Der „Temps“ konstatirt, daß bei keinem von Tong—

king eingetroffenen Transport während der Fahrt ein

Cholerafall vorgekommen ist.

Spanien. Madrid, 23. Juni, Abends. Die letzte Rede des Minister-Präsidenten Canovas del Castillo in der Kammer über Kuba wird auch von der oppositionellen Presse mit Beifall besprochen. In derselben verhieß der Minister sofortige Reformen, wies aber zugleich darauf hin, daß die Insurrektion und die Emanzipation der Sklaven die Ursachen der kubanischen Krise seien. Der Minister bekämpfte gleichzeitig alle gewaltsamen Maßregeln gegen die Gläubiger Kubas, so—⸗ wie eine übertriebene Herabsetzung des Budgets. — Bei der heute fortgesetzten Adreßdebatte sprach sich der Minister Pidal mit großem Nachdruck gegen die Republi⸗ kaner aus, die sich das Recht beilegten, die Monarchie an— greifen zu dürfen. Der Minister bekämpfte in kategorischer Weise die revolutionäre Propaganda und wies darauf hin, daß auch das gegenwärtige Kabinet in Frankreich durch seine Haltung in der Revisionssrage den Beweis liefere, wie keine Regierung Absichten und Plane dulden könne, welche gegen die Grundinstitutionen gerichtet seien.

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Türkei. Ein heute veröffentlichtes Ir das Projekt, betreffend die Ko Schuld, und ermächtigt den Finanz-Minister, zu Behuf Delegirte zu entsenden.

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Konstantinope ad 1

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Rumänien. Bukarest, 24. Juni. (W. T. B.) Ein in der amtlichen Zeitung veröffentlichtes Communigus be— zeichnet die von Bukarester Blättern gebrachte Meldung über angebliche Unruhen und Demonstrationen in mehreren

Provinzialstädten als unbegründet.

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Serbien. Nisch, 22. Juni. (Pr.) Die Skupschtina genehmigte heute den Beitritt Serbiens zu der in Bern zwischen Oesterreich-Ungarn;z Deutschland, Frankreich, Portugal und Schweden abgeschlossenen Phylloxerakonvention.

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Rußland und Polen. St.“ sCburg, 24. Juni. (W. T. B.) Der Zeitung „Wostotschnoje obosrenije“ ist wegen ihrer fortgesetzt tadelsw Haltung gegenüber den Behörden Sibiriens die zweite Verwarnung ertheilt worden. — Der Botschafter in London, von Staal, und der Gesandte am wuͤrttembergischen und badischen Hofe, Baron Frederiks, sind gestern auf ihre Posten abgereist.

Schweden und Norwegen. Christiania, 23. Juni. (W. T. B.) Professor Broch hat heute den ihm von Könige ertheilten Auftrag, ein Ministerium zu bilden, abgelehnt. Der König hat in Folge dessen heute Mittag an Johann Sverdrup schriftlich das Etsuchen gerichtet, ihn bei der Bil— dung eines neuen Ministeriums zu unterstützen. Johann Sverdrup hat sich am Nachmittag zum Könige begeben.

Amerika. Washington, 20. Juni. (Allg. Corr.) Das Repräsentantenhaus nahm heute eine Bill an, welche die Einwanderung von kontraktlich engagirten frem⸗— den Arbeitern in den Vereinigten Staaten verhindern soll.

Asien. Afghanistan. Calcutta, 29. Juni. (A. C.) Der Emir hat mit der Errichtung einer Waffenfabrik in Jellalabad begonnen.

Afrika. Egypten. Kairo, 21. Juni. Allg. Corr.) Der Khedive ist mit den Ministern heute Morgen nach Alexandrien abgereist. Die Minister werden am nächsten Montag hierher zurückkehren.

Zeitungsstimmen.

Das „Leipziger Tageblatt“ schreibt zu der Post— dampfervorlage:

Die Entrüstung der Reichsregierung in vermerkt worden, man

r die Verschwendung t ist im Lande sehr übel icht von einer einzigen Zustimmungs⸗— erklärung vernommen en mehren sich die Kundgebungen zu Gunsten der Dampfervorlage von Tag zu Ta— Der Parteitag in Nürnberg slautern und Cassel haben bereits i Damrferrorlage einstimmig ertheilt irgendwo eine Versammlung in Deutschland berufen wird, . über diese Angelegenheit zu äußern, so ist mit Sicherheit darauf; rechnen, daß sie sich in gleickem Sinne äußern würde. Des halb unter läßt es auch die freisinnige Partei, jolche Acußerungen herbeizuführen, gerade so, wie sie es seiner Zeit für opxportun hielt, bei ibren Ver— sammlungen unmittelbar der Verschmelzung der Fortschritts⸗ partei mit den Sezessio Frage der Verlängerung des Sozialistengesetzes nicht zur igenstande der Erörterung zu machen. Zum Unglück für egner de r auch noch ein Bericht des Verkehr inisters Cochery an den Präsidenten Grsvy ꝛ— welcher sic it der Frage der Unterstützung überseeischer beschäftigt und genau denselben atssekretär Stephan in der n en hat. Cochery bestätigt in ni mit Australien einen außerordentlichen Aufschwung genommen hat, seitdem Frank il eigene Postdampfer sendet. ie australische Linie für unsern dieselbe in noch erhöhtem rechtfertigen Überreichlich die

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Auch andere zur Führung von Steuerbüchern (8. 7), Verzeich nissen (5. 10) oder Tagebüchern (5. 11) verpflichtete Personen baben die den Abschluß oder die Bedingungen des Abschlusses ihrer Geschäfte ergebenden Schriftstücke den oben erwähnten Beamten auf Erfordern zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.

§. 29.

ezüglich der Vollstreckbarkeit werden die in diesem Gesetz angeordn gleich geachtet.

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d de ten A 5. 30. Absatz 3: der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen, auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, sowie wegen der Erstattung der von solchen Berechtigten entrichteten Abgabenbeträge, kommen die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer (8. 26 Absatz 2 bis , zur Anwendung. 8 Jedem Bundesstaat wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet durch Erhebung der in diesem Geseß vorgeschriebenen Abgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Loosen der Staatslotterien, der Betrag von 2 G aus der Reichskasse gewäh rt.