Neichstags Angelegenheiten.
Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reich shaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884,85, lautet:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. ⸗ verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung
des Bundesraths und des Reichstages, was folgt:
. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichs⸗ baushalts⸗Etat für das Etatsjahr 1884.85 wird. in Ausgabe auf 153 965 , nämlich auf 18 965 M an fortdauernden, und auf . M an einmaligen Ausgaben, un in 16 . aus 53 969 * ‚ ö festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 2. Juli 1883 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 125) festgestellten Reichs haushalts.· Etat für das Etats⸗ jahr 1884335 als zweiter Nachtrag hinzu.
8. 2 q Die Mittel zur Bestreitung des auf 152 625 6 sich beziffernden Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regel · mäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der ein⸗ zelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Urkundlich ꝛe. Gegeben ꝛe.
Zweiter Nachtrag zum Reichshaushbalts- Etat für das Etatsjahr 1884586.
Für das Ctatẽ jahr 1884 / So treten hinzu
Kapitel.
16.
Fortdauernde Ausgaben. V. Reichsamt des Innern.
Reichs ⸗Versicherungsamt . 118 965
Summe ; .
der fortdauernden Ausgaben für sich.
/ Einmalige Ausgaben.
III. Reichsamt des Innern. Summe ⸗
der einmaligen Ausgaben für sich.
35 000 Summe der Ausgabe.
153 965
Einnahme. VII. Verschiedene
Verwaltungs ⸗ Einnahmen. Reichsamt des Innern.
XII. Matrikularbeiträge. Nach Maßgabe des §. 2 des Gesetzes Summe der Cinnahme. Die Ausgabe beträgt .
1340
152 625 153 965 153 965
8 11112
24 1—6
Bal an irt.
Anlage A. Nachtrag zum Etat für das Reichsamt des Innern auf das Etatsjahr 18841856.
Betrag
für die Zeit vom
1. Juli 1884 bis
31. März 1885
At.
Einnahme.
Reicht⸗Versicherungsamt. Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge Verschiedene sonstige Einnahmen
(Feuerungs⸗ Entschädigungen, .
122000
12000
Betrag
für die Zeit vom
1. Juli 1884 bis
31. Mär; 1885
466.
Ausgabe.
Summe Einnahme Kapitel 8 1340,00 Ausgabe. Fortdauernde Ausgaben. Reichs ⸗Versicherungsamt. Besoldungen.
Ein Vorsitzender 12 000 6 (Woh
nungsgeldzuschuß II2 des Tarifs). Zwei ständige Mitglieder — eine Stelle mit 9000 Æ bis 7500 (Wohnungsgeldzuschuß II 2 des Tarifs), eine Stelle mit 6900 t bis 4500 S½, (Wohnungsgeld— zuschuß III 2 des Tarifs). Vier nichtständige Mitglieder mit je 1500 m nicht pensionsfähigem
Diensteinkommen. (Diese Stellen werden im Nebenamt verwaltet.)
Ein Bureauvorsteher (Wohnungs⸗ geldzuschuß III 2 des Tarifs) und vier Bureaubeamte (Wohnungs⸗ geldzuschuß V des Tarifs) mit 4206 M bis 2100 A6, durch⸗ schnittlich 3150 M, außerdem pensionsfähige Zulage für den Bureauvorsteher 1200 SJ...
Drei Kanzleisekretäre mit 2250 . bis 1650 M½', durchschnittlich 1950 0 Wohnungsgeldzuschuß
25 425,00
12712,50
, Vier Kanzleidiener mit 1200 M. bis 960 46, durchschnittlich 1080. (Wohnungsgeldiuschuß VI des ö J
4 387,50
324000
45 765,00 6 525.090
Summe Titel 1 bis 4 Wohnungsgeldiuschüsse für die Beamten Titel 1 bis 4
Summe Titel h für sich
Erläuterungen. zu Titel 11 Einnahmen. u Tite ö.
und demnach pro Jahr festgestellt auf. Davon entfallen auf die Zeit dom ultimo März 1885 rund Zu Titel 12. stigen mithin auf 120 6 veranschlagt.
.1. Juli 1884 bis
Die nach §. 3 des in, vom 20. April 1881 Reichs · Gesetzbl. S. S5) demnächst zu erhebenden Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge sind nach den Durchschnittsbesoldungen e, .
ö 27 Mi
Die Feuerungeentschãdigungen, Strafen und son⸗; Einnahmen sind für ein Jahr auf 160 M, für 9 Monate
Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfs⸗ 1 “)- Zu außerordentlichen Unterstützun⸗ gen und Remunerationen füt Büreau⸗ und Unterbeamte
Summe Titel 6 und 7.4. Sächliche und vermischte Ausgaben. Zu Amtsbedürfnisien, Kopialien,
Reisekosten und Tagegeldern, zur Vervollständigung und Unterhal⸗ tung der Bibliothek, sowie zu fonftigen Ausgaben einschließlich der Miethe für ein Geschäfts⸗ dd, Summe Titel 8 für sich. Wiederholung.
Summe Titel 1 bis 4. Dazu ö d . ! .
. ö Jö / Summe Kapitel 13a. Einmalige Ausgaben. — Zur Beschaffung des Inventars für das Reichs ⸗Versicherungsamt .. Zur Errichtung der Bibliothek für
30 000.00
675.00 30 675,00
1I8 965,00
2565 000, 0
das Reichs ⸗Versicherungsamt. 10 000.00 Summe der einmaligen Ausgaben
k
35 000,00
Anlage B. . Denkschrift, : betreffend den Etat des Reichs ⸗Versicherungsamts.
In dem, dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, ist unter dem Namen Reichs. Versicherungsamt“ eine neue Behörde vorgesehen, welcher die Durchführung des Gesetzes obliegen wird. Wenn das Gesetz, wie anzunehmen ist, wesentlich nach Maßgabe der in zweiter Lesung ge⸗ faßten Beschlüsse zur Annahme gelangt, so sind durch einen Nach⸗ tragsetat noch für das laufende Verwaltungs jahr die Mittel zur Errichtung und Unterhaltung des Reichs · Versicherungsamts bereit zu stellen; denn der von dem letzteren handelnde Abschnitt VII des Ge⸗ setzes soll nach der Bestimmung des 5. 106 des Gesetzes mit dem Tage der Verkündung des letzteren in Kraft treten.
Die Stellung des Reichs. Versicherungsamts ist in dem Kom⸗ missionsbericht (Drucksachen des Reichstages IV. Session 1884, Nr. 115 Seite 52) wie folgt präzisirt: ; ; .
„Das Reichs ⸗Versicherungsamt ist eine mit selbständigen Entscheidungs⸗ und Zwangsbefugnissen ausgerüstete Reichs⸗ behörde, welche unbeschadet gewisser dem Bundesrath über- tragenen Funktionen die Durchführung des Gesetzes in organisatorischer, administrativer, verwaltungsgerichtlicher und disziplinarischer Beziehung in letzter Instanz in der Hand hat. Eine oberste Reichsbehörde, wie das Reichsamt des Innern, das Reicht. Justizamt und das Reichs-Schatzamt, ist das Reichs⸗-Versicherungsamt indessen nicht. Aehnlich wie die Reichskommiffion und „das Bundesamt für das Heimath fvesen? gehört das Reichs-Versicherungsamt zum Ressort des Reichsamts des Innern, dessen geschäftlicher Aufsicht es untersteht. ,
Das Gesetz gewährt Niemand, und namentlich auch, der erwähnten Aufsichtsbehörde nicht die Befugniß, in die Instanz⸗ entscheidungen des Reichs ⸗Versicherungsamts einzugreifen, oder statt seiner selbst zu entscheiden.
Das Reichs. Versicherungsamt ist berufen, die vom Bundes rath in Ausführung des Gesetzes zu fassenden Beschlüsse vor zubereiten (5. 90 Litt. a). . .
Nät Rücksicht auf die in den Beschlüssen zweiter Lesung vor= gesehene fakultative Errichtung von Landes · Versicherungsämtern für bie Beaufsichtigung derjenigen Berufsgenossenschaften, welche sich nicht über das Gebiet des betreffenden Bundesstaats hinaus erftrecken, und bis auf weltere Erfahrungen wird der Umfang der neuen Behörde zunächst auf das nothwendigste Maß zu beschränken, daneben jedoch die Möglichkeit offen zu lassen sein, durch die Heranziehung von Hülfs—⸗ kräften die an das Reichs ⸗Versicherungt amt herantretenden Aufgaben rechtzeitig zur Erledigung zu bringen. . .
Für die Ausgaben kommen zunächst die Besoldungen in Betracht. Das Reichs⸗Verficherungsamt soll. aus einem Vorsitzenden, mindestens zwei ständigen und acht nichtständigen Mitgliedern bestehen.
Ber Vorsitzende und die übrigen ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Von den nichtftändigen Mitgliedern werden vier vom Bundesrath aus seiner Mitte, und je zwei von den Vorständen der Beruftgenossen⸗ schaften und von den Vertretern der versicherten Arbeiter unter Lei lung des Reichs-Versicherungsamts gewählt. Die Zahl der ständigen Mitglieder außer dem Vorsitzenden wird in dem Etatsentwurf vor— säufig auf zwei beschränkt. Dabei wird von der Annahme ausge⸗ gangen, daß die aus der Mitte des Bundesraths gewählten nicht⸗ ständigen Mitglieder an der Erledigung der laufenden Geschäfte dauern den Äntheil nehmen, wogegen die übrigen nichtständigen Mitglieder nur zur Theilnahme an periodischen Sitzungen des Reichs Ver ⸗ sicherungsamts in den Fällen des S. 20. des Gesetzes (Genehmigung von Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, Entscheidung auf Re⸗ kurse gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte u. s. w.) und in sonstigen geeigneten Fällen einzuberufen sein werden, .
Die Stellen des Vorsitzenden und der beiden ständigen Mitglieder sind im Hauptamt zu besetzen. Für den Vorsitzenden. ist eine Be⸗ soldung gleich derjenigen des Präsidenten des Kaiserlichen Patent amts, für das eine ständige Mitglied ist im Hinblick auf die Bedeutsam⸗ keit der dem Reichs ⸗Versicherungsamt obliegenden Aufgaben und auf die eventuelle Vertretung des Vorsitzenden eine solche gleich derjenigen
Erläuterungen. Ausgaben.
Zu Titel 1. Die von den Vorständen der Berufsgenossenschaften und von den Vertretern der Arbeiter zu wählenden je zwei nicht⸗ ständigen Mitglieder werden vor dem 1 April 1885 nicht in Thätig⸗ keit treten. Es ist deshalb nur für die vier aus der Mitte des Bundesraths zu wählenden nichtständigen Mitglieder eine Vergütung
in Ansatz gebracht. ;
3 69 Titel 5. Der tarifmäßige Wohnungsgeldzuschuß
JJ Bavon ab: für einen Unterbeamten, welcher Dienst—
wohnung hat und daher nach 5. 7 des Gesetzes vom
30. Jun 1873 von dem Bezuge des Wohnungsgeldzuschusses W Bleiben .
8 940 M.
240 8700 4
Davon auf 9 Monate 3 . 6525 46 Ju Titel 6. Der Jahresbedarf ist auf 40 000 veranschlagt. Zu Titel 7. Der Jahresbedarf ist unter Zugrundelegung eines Betrages von je 75 S Jährlich für die vorhandenen zwölf Beamten
des bei dem Bundesamt für das Heimathwesen im Hauptamt ange ftellten Mitaliedes, und für das andere stär dige Mitglied ist eine Be⸗ soldung gleich derjenigen der Mitglieder des Kaiserlichen Statistischen Amts vorgeseben. . . ĩ
Die Vergütung für die nichtständigen Mitglieder dürfte gleich mäßig auf einen Jahres betrag von 150 6 zu bemessen sein, wobei, was die Vertreter der Berufsgenossenschaften und der Arbeiter an⸗ langt, zu erwägen ist., daß dieselben, wenn sie außerhalb Berlins wohnen, neben jener Vergütung nur den Ersatz der Kosten der Hin. und Räckreise zur Theilnahme an den Sitzungen erhalten (5. 91 des Gesetzentwurfte). ; .
Der Burcaudienst erfordert eine Anzahl von Stellen, welche nicht als Nebenamt verwaltet werden können, und zwar einen Beamten, welcher die gesammten Bureaugeschäfte zu leiten und außerdem die Kassenkontrole zu übernehmen haben würde, und vier andere Beamte, von denen einer, neben Kalkulatur. und Expeditionsarbeiten, die Kasse, der zweite, neben den gleichen Arbeiten die Bibliothek. der dritte und vierte endlich lenk ᷣ⸗ neben jenen Arbeiten den Registratur⸗ und Journaldienst zu übernehmen haben würden. Die Besoldungen bemessen sich nach denjenigen der Beamten gleicher Kategorie am Kaiserlichen Patentamt. . Demnach ist für den Bureauvorsteher auch die für den Bureau— vorsteher des Patentamts vorgesehene pensionsfähige Zulage von 1209 6 in Anfatz gebracht. Dies dürfte um so mehr gerechtfertigt sein, als dem Bureguæorsteher eine besondere Verantwortlich keit und ein ungewöhnliches Maß von Geschäften obliegen wird. In 23 der §8§. 14. 16 des Gesetzentwurfs sind in der ersten Zeit allein mehrere hunderttausend Einladungeschreiben zu expediren; demnãchst aber wer · den die laufenden Geschäfte, insbesondere wichtige statistische und kalkulatorische Arbeiten, welche unter der besonderen Kontrole des Bureauvorstehers anzufertigen sind, an die Arbeits kraft und Tüchtig⸗ keit des letzteren ungewöhnliche Ansprüche stellen. ; Weiterhin werden drei Kanzleisekretäre und vier Kanzleidiener erforderlich werden. Auch hier sind die für die entsprechenden Stellen beim Patentamt ausgeworfenen Besoldungen in Ansatz gebracht. Einem der Kanzleidiener wird in den Diensträumen der Behörde eine Wohnung zu gewähren sein. = l Der Titel zur Remunerirung von Hülfsarbeitern mußte reichlich dotirt werden, um dem Reichs ⸗Versicherungsamt für den Fall, daß die vorgefehene Minimalzahl der etatsmäßigen, Mitglieder zur Be⸗ wältigung namentlich der organisatorischen Arbeiten nicht ausreichen sollte, die Möglichkeit zu gewähren, seinen Aufgaben durch Heran⸗ ziehung von Hülssarbeitern gerecht zu werden. Ueberdiet werden namentlich in der Zeit der Durchführung der Genossenschaftẽorgani⸗ sation umsassende statistische, kalkulatorische und Expeditionsarbeiten zu bewältigen sein. .
Die fachlichen und vermischten Ausgaben sind auf 148 00 . veranschlagt worden. Hiervon wird ein erheblicher Theil auf die Miethe für ein Geschäͤftslokal, welche nicht unter 10 000 „M be- anspruchen dürfte, auf Druckkosten, Kopialien und Reisekosten (568. 14, 16 des Gesetzentwurfs) entfallen. ; —
Zu den fortdauernden Ausgaben treten als einmalige nur die jenigen für die Beschaffung des Inventars und für die Errichtung einer Bibliothek mit 25 G0) bezw. 16 900 M6 hinzu.
In dem Etatsentwurf, welcher den vorstehend dargelegten Ge⸗ sichtspunkten entspricht, sind selbstverständlich die Ansätze in Betreff der foͤrtdauernden Ausgaben nur auf den Bedarf für einen dreiriertel⸗ jährigen Zeitraum — vom 1. Juli d. J. bis Ende März 1885 — bemessen.
Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.
Preußisches Verwaltungs⸗Blatt. Nr. 38 — Inbalt: Wider den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. — Anfertigung von Zündhölzern. — Polizeiliches Einschreiten gegenüber dem gesundheits gefährlichen Zustande eines Privatfluffes, fo auf Räumung desselben auf Grund des 8. 10 II 17 ALR. Räumung von Prixatflüssen behufs Beschaffung der Vorfluth auf Grund des F§. 7 Privatflußgesetzes. Räumung von Gräben oder Wasserabzügen (auch Privatflüssen) auf Grund des §. 160 Voifluthsgesetzes. Eigenthumsrecht an Privatflüssen als Grund- lage der Räumungspflicht. — Gast⸗ oder Schankwirthschafts⸗ ꝛc. Konzessionzertheilung. Die an die Lage des Betriebslokéls zu stellen⸗ den polizeilichen Anforderungen in Bezug auf Wohnstätte liederlicher Dirnen.) Stellung des Verwaltungsrichters dabei. — Begriff der im Zusammenhange gebauten Ortschaft- im Sinne des 3. 13 An— siedelungsgesetzes. Begriff der „Anlegung einer Kolonie“. Kein Einspruch der politischen, Kirchen und Schulgemeinden aus dem Grunde des S8. 19 Ansiedelungsgesetzes. Erthei⸗ lung des Ansiedelungskonsenses, da die neue Ansiede⸗ lung im betr. Falle den Begriff der Anlegung einer Kolonie aus— schlleßt. — Polizeiliches Einschreiten auf Grund des 5. 10 11 17 ALR. gegenüber Zahl und Einrichtung von Aborten in bewohnten Häufern im sanitäts m und sittenpolizeilichen hte resse, Pensions⸗ recht der Beamten, insonderheit der weltlichen Kirchenbedienten. Zwangseintragung von Leistungen an Kirchendiener in die Etats der Rirchengemeinden. — Beamtenbesoldung nach der Dis iplinarentlassung;
Rechtsweg. ;
Monatsschrift für christliche Volksbildung Verlag von D. B. Wiemann in Barmen, Preis pro Jahrgang 3 16 10 Heft. — Inhalt: Ein Gesicht. Gedicht von Pastor Vogt. = Die Wunder der Menschwerdung Gottes und der,. Dreieinigkeit Ill. Bon Pfarrer Lic. Weber. — Bismarcks Religiosität. — Allerlei Soziakes. — Aus meiner Jugendzeit. Von Franz Jahn. — Literatur.
Centralblatt für die Interessen der Vol kswirth— schaft. Nr. 5. — Inhalt: Portugal am Congo. Von Leyen Lapuya. — Politische Uebersicht. — Deutsche Postdampfer. — Ein letztes Wort über die „Admission temporgire“. Von Ch. Grad, RM. — Spinnerei und Weberei. — Mittheilungen. ö
Deutfche Landwirthschaftliche Presse. Nr. l. = In halt: Das rheinische Hypothekenwesen und das Gesetz, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirke des ehemaligen Appellations gerichtshofes zu Cöln. Von Dr. jur. Wilhelmi, Direktionsmitglied der Kaiser Wilhelms Spende. (Schluß.) — Feuilleton. Neber das Leben im Meer und seine Beziehungen zum Festland. Von. C. Graf bon Warten kleben in Rheinsberg. (Fortfetzung — Hauswirthschaft. Wirthschaftsplaudereien für Landwirthsfrauen. — Das finanzielle Ergebniß der Berliner Mastvieh ⸗Ausstellung — Die Sandmicke Jicia villosa im Jahre 1884. Von Schirmer ⸗Neuhaus. — Herbertz neue Getreide und Grasmähmaschine, (Mit Abbildung] ö. icsrondenzene?* Aus der Mark. — Döbeln. — Paris. New Mort. Personalien. — Aus dem Rechtsgebiet. — Deutscher Reichstag. — Sprechsaal. — Handel und Verkehr. 96.
Milch- Zeitung. Nr. 26. — Inhalt: In welchem Alter soll die Milchkuh zur Zucht verwendet werden? Von G. Jasper, Landwirthfchaftslehrer. — Allgemeine Berichte. Zur Woll produttien und zum Wollhandel im Jahre 1855. — GFrfahrungen in der Praris, Ausbeute der Milch durch verschiedene Käseforten. Beförderung der Fruchtbarkeit der Schweine. — Verwerfen der Kühe,. — Stãd⸗ tisch? Milchkontrole. — Kälbermast mit abgerahmter Milch, . theiligs Wirkungen von Kraftfutterstoffen. — Statistik. Frankreich), Ernährung von Paris. — Trichinenschau in Hamburg. — Verschie⸗ dene Mittheilungen. Deutschland. Verein norddeutscher Torfstren fabrikation. — Thierzuchtfragen. — Literatur. Schemata zur land⸗ wirthschaftlichen Buchführung. — Die österreichischen Rin derra sen ; Sprechfaal. Zum Centrifugenbetriebe. Nochmals hygieni Rilch. = Untẽrrichtswesen. WMolkereischulen fuͤr Mädchen. Vank wirthschaftliche Hochschule in Berlin. — An⸗ und Verkãuf Zuchtvieh. — Marktberichte. — Anzeigen. — Beiblatt: Wie so zweckmäßige landwirthschaftliche Buchhaltung beschaffen sein? Edmund Klapper. (Fortsetzung.)
stellen auf zusammen jährlich 00 6 bemessen worden.
Sächliche und vermischte Ausgaben: Jahresbedarf 48 00 4
—
8 83
.
a 69
.
Preuß. Staats · Anzeiger und das Central San register nim mt an: die Königliche Expedi
RNreuischen staats Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm ˖ Straße Nr. 32.
1 ; Inserate für den Deutschen Reichs. und gẽnigl
des Aentschen Reichs · Anzeigers nnd Kõniglich
dels⸗
tion 1. Steckbriefe und UVntersnehungs- Sachen.
Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.
Terkäute, Verpachtungen, Sabmissionen ete.
TVerloosung, Amortisation, Zinszahlung
X N. 8. w. von öffentlichen Papieren.
— —
Deffentlicher Anzeiger.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
58. Jerschiedene Bekanntmachungen.
J. Literarische Anzeigen. ;
S. Theater- Anzeigen.
9. Familien- Nachrichten.
In der Börsen-
beilage. R
Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗Exvpeditionen des „Invalidendank , Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
7
Aunencen · Bureauxr.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.
ꝛosas] Stecbrief.
Gegen den unten beschriedenen Kommissionä Adolph Lewinthal, welcher sich verborgen , die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Königliche Untersuchungs ⸗Gefängniß hierselbst,
Alt-Moabit Nr. 1/12, abzuliefern. Ber lin, Alt. Moabit Nr. 11.12 (NW.) den 24. Juni 1884. ö Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte JI. Pochham mer.
Beschreibung: Alter 37 Jahre, geb. den 8. i 1847, Geburtsoꝛt 3 5 ö ö. Starur mittel, Haare schwarz, Stirn frei, Augen brauen dunkel, Augen braun, Nase gebogen lang) Mund gewöhnlich, Zähne defekt, Kinn länglich, Ge⸗ sicht länglich, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuisch.
(29848 Steckbrief.
Gegen die unten , unverehelichte Johanna r z geboren am 30. September 1850 zu Pleschen, Kreis Posen, k welche sich verborgen hält, soll eine durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer III. bei dem Königlichen Landgericht J. zu Berlin vom 2. Januar 1884 wegen ij Anschuldigung in den Akten J IV. B. S0 / 88 erkannte Gefängnißstrafe von einem ̃ r Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß des Er—
Auguste Sobanska,
wissentlich falscher Monat vollstreckt werden. greifungsortes abzuliefern.
Berlin, den 14. Juni 1884. Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht J.
Beschreibung: Alter 33 Jahre, Größe 1m 6ö bis 67 em, Statur untersetzt, Paare dunkelblond, Stirn Augen blau, Nase ge⸗ Kinn
hoch, Augenbrauen dunkel, . e n n, Zähne defekt, oval, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe gesund, Spra
deutsch. Kleidung: ö Sr fc Besondere Kennzeichen: fehlen.
29850
Stectbriefs. Erledigung.
Der hinter dem Böttchergesellen Florian Irmer
aus Riegersdorf wegen Diebstahls unterm 10. Ok- tober 1885 erlassene Steckbrief ift erledigt.
Zossen, den 25. Juni 1884.
(L. S.) Königliches Amtsgericht. [29851] Strafyvollstreckungsrequisition.
Gegen den Arbeiter Johann Stephan Thonack aus Blockwinkel, am 18. Dezember 1857 zu Birn— baum geboren, soll wegen Körperverletzung eine Ge—⸗ fãngnißstrafe von sechs Monaten vollstreckt werden. Um Vollstreckung und Nachricht zu den Akten D. 61. 84 wird ersucht.
Landsberg a. 28., den 14. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
[29877] Bekanntmachung.
In Sachen Schrader gegen Gubitz wegen Sub— hastation ist auf
Donnerstag, den 14. August 1884,
. Vormittags 9 Uhr, Vertheilungstermin am Königlichen Amtsgerichte Gulmbach anberaumt, Hierzu wird die Bäckers wittwe Margaretha Gubitz von Neudrossenfeld, deren jetziger Aufenthalt unbekannt ist, unter dem Rechts⸗ nachtheile des Ausschlusses mit ihren Einwendungen gegen den aufgestellten oder im Termine berichtigten Vertheilungsplan und die darin aufgenommenen Forderungen hiermit öffentlich geladen. Art. 102 der Subhastationsordnung.
Culmbach, den 21. Juni 1884. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts Culmbach.
Arzberge. 298721 Aufgebot. .
Demnach die hier wohnhaften Erben, der am 25. April d. J. hierselbst verstorbenen Wittwe des Hof ⸗ Theater. Inspektors Friedrich Gerloff, Julie, geb. Wolff, ein Aufgebot aller Derjenigen, die ein nähe⸗ res oder gleich nahes Erbrecht zu haben vermeinen beantragt haben, so werden in Gemäßheit des 58. 825 der C. P. O. und des §. 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 1. April 1879 alle Diejenigen, welche ein näheres oder gleich nahes Erbrecht an dem Nachlasse zu haben vermeinen, zur Anmeldung ihrer Rechte spä— testens in dem auf
den 14. August d. J., Morgens 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte — Zimmer Nr. 41 — anberaumten Termine hiermit aufgefordert, und zwar unter dem Rechtsnachtheile,
daß die Antragsteller, als die wahren Erben an— genommen werden sollen, daß der nach dem Ausschlusse sich Meldende und Ligitimirende alle bis dahin über den Nachlaß getroffenen Verfügungen anzuerkennen schuldig, auch weder Rechnungsablage noch Ersatz der erhobenen Nutzungen zu fordern, sondern seine Ansprüche auf das zu beschränken habe, was von der Erbschaft noch vorhanden. Braunschweig, den 20 Juni 1884. Herzogliches Amtsgericht. VI. Rhamm. I29575] Aufgebot einer Amtskantion. . Der frühere Gerichtsvollzteher Gustav Adolph Lorenz, früher in Dommitzsch, zuletzt in New⸗Nork Nr. I61 Chrystie Street, City, care of Mr. Kempf, hat in seiner Eigenschaft als Gexichts⸗ vollzieher bei dem hiesigen Amtsgericht nach dem Kautionsempfangscheine vom 28. Juni 1880 Masse Nr. 2726 — bei der Königlichen Regierunge⸗ Hauptkasse zu Merseburg eine Amtskaution in Höhe von 500 M bestellt, bestehend in den 37 0 Staats⸗ schuldscheinen Titt. F. Nr. 213 497 und Sh 974 über je 00 . nebst Talons, Behufs Rückgabe dieser Kaution ist das gerichtliche Aufgebot derselben von
—
schwarze Jacke, brauner Rock.
Rechtsgeschäften haben, für wel he die ĩ f aufgefordert, ihre Ansprüche und n n, in Tem am 39. September 1884, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht an⸗ stehenden Aufgebotstermine anzumelden, woidrigenfalls ,, . 29 die Kaution und die Staats a erlustig sein und nur ie Person des L verwiesen ö. sollen. g , m m , Dommitzsch, den 21. Juni 1884. önigliches Amtsgericht.
lasse Aufgebot.
Auf den Antrag des Nachlaßpflegers, Rechts gnwalts Obuch zu Loebau, werden *; 3 Rechtsnachfolger der am 21. Dezember 1883 für todt erklärten Geschwister Carl und Catharina Inuth aus Chrosle Kinder des vor etwa b0 Jahren verstorbenen Landmanns Michael Knuth — aufgefordert, bei dem unterzeichneten Gericht spätestenß in dem am 19. Juni 1885, Vor⸗ mittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle (Jim mer Nr. 14 anstehenden Aufgebotstermine ihre An— sprüche und Rechte auf den etwa 60 „M betragenden Nachlaß beider Erblasser anzumelden, widrigenfalls . k ausgeschlossen und der Nachlaß dem landesherrlichen Fi s 2 chen Fiskus zugesprochen
Neumark Westpr., den 20. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht.
les 6 Oeffentliches Aufgebot.
Am 12. Oktober 1883 verstarb zu Laatzig der achtzehnjährige Eigenthümersohn, Knecht Albert . 6 . eine unbekannten Erben werden aufgefordert, sich spätestens ö am 29. April 1885, 109 Uhr Vormittags, bei dem unterzeichneten Gericht zu melden und ihre Ansprüche glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Nachlaß an die Staatskasse nach den gefetzlichen Vorschriften verabfolat wird. Wollin, den 17. Mai 18894. Königliches Amtsgericht, Abtheilung II.
less! Bekanntmachung.
Das Verfahren, betreffend das Aufgebot der
Nachlaßgläubiger des am 17. September 1883 ver⸗
storbenen Bergmanns Josef Mette in Rembling⸗
bausen, ist durch Ausschlußurtheil vom 7. Juni
1884 beendigt worden.
Meschede, den 22. Juni 1884. Königliches Amtsgericht.
[29889 urtheil.
Da im heutigen Aufgebotstermin Ansprüche auf die 1) 10 Thlr. aus Ansatzvertrag vom 4.4. 1808 an Valentin Bischof und 20 Thlr. Leibgedinge an Jakob Eckel von Vollmarshausen, 60 Thlr. mit 5Y0 Zinsen seit 4/2. 1854 und ein Kostenrest aus Immission vom 2/12. 18656 an Oekonom Andreas Appel zu Ochshausen, haftend auf dem Grundeigenthum des Antragstellers, Mühlenbauer Jacob Ewald von Vollmarshausen, nicht geltend gemacht sind, so werden auf dessen Antrag die genannten Gläubiger und deren etwaige Rechtsnachfolger mit ihren Ansprüchen auf obige Posten ausgeschlossen. Cassel, den 19. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht, Abtheilung J.
. gez. Theobald.
Wird veröffentlicht.
Der Gerichtsschreiber: Schiebeler.
2)
(29837! Im Namen des Königs!
Verkündet am 13. Juni 1884. (gez Roh de, Rfd., als Gerichtsschreiber.
; In Sachen des Müllers Georg Berger zu Wetter, wegen Auf— gebots von Rechten, erkennt das Königliche Amts— gericht zu Wetter durch den unterzeichneten Richter für Recht: Auf den Antrag des Müllers Georg Berger zu Wetter werden, da Ansprüche, bis zum Präklusiv⸗ termin am 13. Juni d. J. nicht angemeldet sind, Alle, welche aus der Eintragung des auf dem Grund⸗ vermögen des Müllers Georg Berger zu Wetter für Philipp Gimbel haftenden, aus Kaufvertrag vom 27. April 1872 herrührenden Pfandrechts von 95 Thalern Rechte herleiten, mit denselben aus— geschlossen. V. R. W
Wo dick.
Bekanntmachung. Im Namen des Königs! In Aufgebotssachen 1) der Handlung Knoke K Giesecke in Wittenberg, 2) de Hüfners Johann Gottfried Waegner in Letza, 3) betreffend Spezialmassen in der Rühlicke'schen Subhastationssache von Dobien, 4) Schloßvorstadt⸗
der Eheleute Schwarze in Wittenberg, 5) . Friedrich Ernst Berndt in See— grehna, Johann Gottfried Siebert in
6) des Hüfners Schmilkendorf
hat das Königliche Amtsgericht, III. Abtheilung, zu Wittenberg am 28. Mai 1884 durch den Amts⸗ gerichts⸗Rath Verdion
für Recht erkannt:
Zu J. 1. Das mit der Schuldurkunde vom 27. De⸗ zember 1864 gebildete Hypothekendokument über 45 Thaler — 135 M Forderung der Handlung Knoke & Giesecke in Wittenberg für gelieferte Waaren nebst den vom J. Januar 1865 ab in halb⸗ e jahrlichen Raten zu zahlenden Zinsen zu 509 und
[29884
Vertreter des Justizfiskus, beantragt. Demgemäß werden Diejenigen, welche eine Forderung aus solchen
26880
mann aus Sentburg, erkennt das Königliche Amts gericht zu Sensburg,
29722)
in Ostpr. durch den Amtsrichter Hirsch für Recht:
für kraftlos erklärt.
1836 über die zufolge 1836 für die verehelichte Waegner, Hanne Renate, geb, Graho, zu Letza, auf dem Häfnergute des Johann Gottfried Waegner Bd. J. Bl. 7 Grund⸗ buchs von Letza Abthi. III. Nr. 1 eingetragenen 1500 Thaler Einbringen, welche sodann als Mutter⸗ gut für deren Kinder: Johann Gottfried, Johann Gotthilf und Johanne Sophie, Geschwister Waegner in Letza, zufolge Verfügung vom 9g. August 1843 umgeschrieben worden sind, wird für kraftlos erklärt.
Zu I. 3. Die unbekannten Betheiligten werden mit ibren Ansprüchen auf die Spezialmassen von 55 6 90 und 24 ½ 72 3 ausgeschlossen.
Zu J. 4 Die mit dem Erbrezesse vom 2. Juni 85] gebildete Hypothekenurkunde über die zufolge Verfügung vom 12. Juli 1851 für die Marie Eleonore Friederike Dittmann auf der Haus und Gartenbesitzung des Krautgärtners Gottlob Schwarze und dessen Ehefrau Amalie, geb. Schwarze, Bl. 2 Grundbuchs hiesiger Schloßvorstadt Abth. III. Rr. 7 eingetragene Erziehungs⸗ und Verpflegungs Berech- tigung. .
3 ) .
. 3a. Die mit dem Erbrergleiche vom L Februar 1828 gebildete Hypothekenurkunde über Fie zufolge Verfügung vom 5. Oktober 1835 für die Geschwister Gottfried Ferdinand, Anne EChristiane und Eduard. August Poetzsch auf dem Freibauer= gute des Friedrich Ernst Berndt Bl. 65 Grundbuchs von Seegrehna Abth. III. Nr. 6 eingetragenen 70) Thaler väterlichen Erbzelder und sonstigen Be— rechtig ungen wird für kraftlos erklärt.
Zu L. 5b. Die etwaigen Berechtigten der auf dem Freibauergute des Friedrich Ernst Berndt Bl. 6 Grundbuchs von Seegrehna Abth. III. Nr. 3 für den Mühlenbesitzer Carl August Schneider zu Düben aus der Urkunde vom 123. Marz 1828 zu— folge Verfügung vom 6. Oktober 1835 eingetragenen Restdarlehnspost von 20) Thaler werden mit ihren Ansprüchen auf diese Post ausgeschlossen.
Zu I. 6. Der verwittweten Knaust, Hanne Christine, geb. Froebe, in Wittenberg, der verehe= lichten Handarbeiter Richter, Hanne Friederike, geb. Flaemig, daselbst und der verehelichten Hand— arbeiter Kluge, Hanne Louise, geb. Jest, in Pratau werden ihre Rechte auf die Hppothetenpost von 790. Thalern — 2579 M Kaufgeldern, nebst 50 / Zinsen, eingetragen für Marie Christine Jost, ver— wittwet gewesene Flaemig, geb. Froebe, auf dem Allodial⸗Hüfnergute des Johann Gottfried Siebert Bl. 4 Grundbuchs von Schmilkendorf Abthl. III. Nr. 6 aus dem Kaufvertrage vom 5.11. De ember 1834 zufolge Verfügung vom 27. März 1837, vor⸗ behalten
Die übrigen etwaigen Rechtsnachfolger der ver— storbenen obenbenannten Hypothekengläubigerin wer—
des Gottlieb Winkler Bl 97, Grundbuch der Schloß—⸗ vorstadt · Wittenberg Abthl. III. Nr. 14, wird
Zu J. 2. Die Hypothekenurkunde vom 4. Januar Verfügung rom 8. Februar
— ——
werden mit ihren Ansprüchen auf die Hppotheken⸗ posten a. von 9 Thlr. 9 Sgr. 11 Pf. Erbtheilsforde⸗ rung, eingetragen für den Rudolph Kull aus den Erbtbeilungsverhandlungen de cont. den 6. Mai 1844 zufolge Verfügung vom 5. Sep⸗ tember 1844 in Abtheilung ill. Nr. 1 des Grundbuchs des dem Einwohner Friedrich Bog— dahn gehörigen Grundstücks Papperten Rr. 12, von 35 Thlr. 10 Sgr. Erbtheils forderung, ein⸗ getragen für Rudolph Kull aus dem Erbver— gleich de conf. den
lheilung III. Nr. ? des Grundbuchs perten Nr. 12, ausgeschlossen;
2) die Hypothekendokumente über:
a. 18 Thlr. 19 Sgr. 11 Pf. Erbtheilsforderung, eingetragen für Amalie und Rudolph Kull aus den Erbtheilungsverhandlungen de conf. den 6. Mai 1844 in Abtheilung III. Nr. 1 des Grundbuchs von Papperten Nr. 12, gebildet aus einer Ausfertigung der gerichtlichen Ver— handlungen, d. d. 8. Mai 1840, 26. April 1840, 27. Februar 1844, 11. März 1844, 15. April 1844 nebst Hypothekenschein vom 5. September 1844,
„33 Thlr. 19 Sgr. Erbtheilsforderung, einge⸗ tragen für Rudolph Kull aus dem Erbvergleich de eont. den 22. Juli 1850, in Abtheilung III. Nr. 2 des Grundbuchs von Papperten Nr. 12, gebildet aus einer Ausfertigung der gerichtlichen Verbandlungen d. d. Landsberg, den 31. Januar 1850 und 13. Mai 1844, nebst beigefügtem Hvpothekenschein vom 11. September 1850,
werden für kraftlos erklärt;
3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Einwohner Friedrich Bogdahn in Papperten auf— erlegt.
von Pap⸗
29748 Bekanntmachung. Nr. 16594. Die badischen 35 Gulden ⸗Loose Serie 7982 Nr. 399,070 und 399.072 wurden durch Ausschlußurtheil Großh. Amtsgerichts hier vom Heutigen für kraftlos erklärt. Karlsruhe, den 21. Juni 1884. Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.
(L. 8) Braun. 29721 Bekanntmachung. In der Schlüterschen Aufgebotssache F. 6 — 83 hat das Königliche Amtsgericht zu Salzkotten am 14. Juni 1884 für Recht erkannt; Die Hypothekenurkunde über einhundert und fünfzig Thaler Kindestheil und mehrere Braut— schatzgegenstände nach näherem Inhalt und auf Grund der Urkunde vom 138. April 1836, ein=
den mit ihren Ansprüchen auf die bezeichnete Hypo- thekenpost ausgeschlossen. . II. Die Kosten des Aufgebots verfahrens werden unter gleicher Vertheilung der Insertionskosten dem Antragsteller — der Antragstellerin — den Antrag stellern auferlegt.
(gez) Verdion.
29886 Im Namen des Königs?! Publizirt am 21. Juni 1884. . Rfdr. Hagemann. Auf den Antrag des Holzhändlers Joseph Dümmermann zu Marl erkennt das Königliche Amtsgericht zu Dorsten durch den Amtsgerichtorath Heitmann
ö für Recht: daß die unbekannten Prätendenten an der im Grund— buch von Marl Band 10 Blatt 7 Abth. III. Nr. 2 eingetragenen Post von 26 Thlr. 18 Sgr. Preuß. Cour. Restkaufvreis eingeschrieben für a. den Schiffbauer Johann Timmerhaus in
Dorsten, b. die Anna Hörsken, verehelichte Kleidermacher
Heinrich Tauscheid in Werden, . den Schiffbauer Joseph Hörsken in Duisburg, d. die Elisabeth Hörsken, verehelichte Schuster Johann Kampmann in Essen,
e. die Agnes Hörsken, verehelichte Friedrich Bröcker in Emmerich, auf Grund der Schuldurkunde vom 8. Mai 1850, an welcher dem Tagelöhner Johann Timmerhaus in Dorsten der Nießbrauch zusteht, sowie alle Die jenigen, welche Ansprüche an diese Post zu haben vermeinen, mit ihren Ansprüchen auszuschließen, die Post zur Löschung zu bringen und die Kosten dem Antragsteller zur Last zu legen. . Dorsten, den 21. Juni 1884
Königliches Amtsgericht.
Kaufmann
( Ausschlußurtheil. Auf den Antrag des Kaufmanns Salamon Neu—
daß, die unbekannten Berechtigten mit ihren An— sprüchen auf die im Grundbuche von Sens burg Bl. 78 und 163 Abth. III. Nr. I7 resp. 5 auf Grund des Erbrezesses vom 16.30.
1861 für den Mathias Neumann eingetra—
gene Forderung von 165. Thaler 20 Sgr. v
nebst 50,0 Zinsen Elternerbe, wie hiermit geschieht, auszuschließen und die 9 Post im Grundbuche zu löschen. Sensburg, den 9. Juni 1884. Königliches Amtsgericht.
Verkündet am 27. Mai 1384. (gez Buchhorn, Gerichtsschreiber. J Im Namen des Käuigs! In der Bogdahn'schen Aufgebotssache F. 6,83 rkennt das Königliche Amtsgericht zu Landsberg
dem Herrn Ober ⸗Landesgerichts⸗Präsidenten und dem Herrn Ober⸗Staatzanwalt zu Naumburg a. S., als
den Verzugszinsen, eingetragen auf der Hausbesitzung
. 7 Thalern 21 Sgr. nebst 5 o Zinsen wird für kraftlos erklärt.
(298851
J. Nitsch
verloren gegangenen Hypothekenbriefs,
Oktober gemäß Verfügung vom 6. November !
w B
getragen im Grundbuche von Thüle Band 22
JJ .
nach Band 6 Seite 246 des Grundbuchs ron
Thüle übertragen, für den Clemens Temme
wird. für kraftlos erklärt. ; Die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden
dem Antragsteller Konrad Schlüter auferlegt.
Salzkotten, den 18. Juni 1884. . Königliches Amtsgericht.
(29747 Ausschlußurtheil.
Die Urkunde über die auf dem Grundstücke der Wittwe Putzar, Christiane, geb. Muswiek, in dem Grundbuche von Bergen Bd. 1X. Bl. 420 Abthei— lung III. Nr. 1 für die Wittwe Putzar, Dorothea geb. Malmen, eingetragene Post von 1155 Thaler wird für kraftlos erklärt.
Bergen a. R., den 16. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht. IV.
298821 Bekanntmachung.
Auf den Antrag des Wirths Kasimir Pawlicki zu Wiry hat das unterzeichnete Gericht heute für Recht erkannt:
Das Zweig Hypothekendokument über die im Grundbuche des Grundstücks Wiry Nr. 12 in Ab— theilung III. Nr. 1 für Catharina Torz, verehelichte eingetragene Vatererbtheilsforderung von
Posen, den 21. Juni 1884. Königliches Amtsgericht, Abth. IV.
Aufgebot. Verkündet am 13. Juni 1884. Döhlert, Gerichtsschreiber In Sachen, betreffend das von dem Kaufmann zu Kumilsko beantragte Aufgebot eines
erkennt das Königliche Amtsgericht zu Bialla
durch den Amtsrichter Niesert
für Recht: Der Hypothekenbrief vom über die im Grundbuch von Kumilsko Nr. 41 in Abtheilung III. Nr. 22 für Israel Leyser und Herrmann Hirschfeld eingetragenen 1800 66. wird für kraftlos erklärt. Von Rechts Wegen.
21. August 1876
29891] In Sachen, betreffend die Kraftloserklärung des on der Spar⸗ und Leihkasse des Amtsbezirks Burg⸗
wedel zu Burgwedel ausgestellten Sparkassenbuches
. hat das Königliche Amtsgericht Burgwedel, ver
treten durch den Unterzeichneten, für Recht erkannt:
Das von der Spar und Leihkasse des Amtsbezirks zurgwedel zu Burgwedel ausgestellte Sparkassen⸗
buch Nr. 1251, auf den Namen des Hauswirths Heinrich Hapke aus Meitze lautend, wird für kraft⸗ los erklärt.
Burgwedel, den 18. Juni 1334. (. S) Königliches Amtsgericht. Schultz.
1) der Rudolph Kull und dessen Rechtsnachfolger