sür mich, gehört die Aeußerung des Hrn. Abg. Richter, der sagt: Die Herren würden diesem Ministerium jeden Groschen bewilligen. Ja, meine Herren, darin liegt die Voraussetzung, daß dieses Mini⸗ sterium, das aus mir allein bestebt, jeden Groschen fordern würde. Das ist doch ebenso, als ob wir in unseren maßlosen Forderungen an die Steuernßpflichtigen für das Wohl des Landes kein Herz hätten, sondern daß wir jeden Tag bedacht wären, zu nehmen, was wir krie⸗ gen können, zu nehmen, was irgendwie bewilligt würde, und das wäre kaum anders möglich, als daß durch Lug und Trug und Fiktionen nicht rorbandene Bedürfrisse in den Vordergrund gestellt würden, deren Bewilligung unvernünftig wäre Das Alles, die Möglig nit, daß die jetzige Regierung dergleichen unvernünftige Forderungen machen könnte, liegt, vielleicht im Hinblick auf die Wahlen, angedeutet in dem: diesem Ministerium jeden Groschen, mag er noch so ungerecht gefordert werden.

Ja, meine Herren, wenn Sie, nachdem ich nun seit 1862 unter schweren Zeiten an der Spitze Preußens und des Reichs gestanden habe. — nicht das Vertrauen zu mir gewonnen haben, daß ich über haupt auf Albernheiten, Thorheiten, Verrücktheiten, Landesverrath nicht hineinfalle, wenn Sie das heute noch von mir nicht glauben, so ist die Zeit, die noch vor mir liegt, zu kurz, um das Vertrauen zu gewinnen. Ich kann es bedauern — es demüthigt mich nicht —, aber ich muß bekennen: ich verzichte darauf.

Der Abg. Freiherr von Maltzahn Gültz erklärte, sein Name sei in der Diskussion so oft genannt worden, daß das Haus ihm das Wort noch gestatten müsse. Er habe sich zu— nächst gegen den Abg. Rickert zu vertheidigen, der ihm ge— wissermaßen einen Vorwurf daraus mache, daß er die von dem Abg. Kapp bemängelte Aeußerung nicht richtig gestellt

hahe. Er habe demgegenüber zu konstatiren, daß er sich so— gleich zum Wort gemeldet habe und ach dem Gange der Diskussion habe er nicht eher zum Worte kommen können.

Was die Aeußerung selber betreffe, so habe sie der Abg. Kapp falsch verstanden. Er habe nicht gesagt, den Mitgliedern der freisinnigen Partei liege die Ehre, die Größe und der Ruhm des Vaterlandes nicht am Herzen. Es liege ihm auch fern, solches von den Herren anzunehmen. Er nehme viel— mehr an, daß der Linken die Ehre, der Ruhm und die Größe des deutschen Vaterlandes sehr wohl am Herzen liege. Was er aber gesagt habe und auch jetzt noch auf— recht erhalte, laute nach dem stenographischen Berichte: „Er habe die feste Ueberzeugung, daß die deutsch-freisinnige Partei, wie sie seit ihrem Bestehen, seit 1862, Allem, was die Größe und Ehre Deutschlands nach außen stärken könnte, entgegen— getreten sei, auch dieser Vorlage entgegentrete.“ Er habe nicht gesagt, daß die Herren fubjektiv nicht die Ehre Deutsch— lands hoch hielten, er habe aber gesagt, daß objektiv seit 1866, ja seit 1864, die Herren bei jeder Vorlage, die geeignet sei, die Ehre und das Ansehen Deutschlands nach außen hin zu stärken, in Opposition sich befunden hätten. Damit berufe er sich auf das Urtheil der Geschichte! Es liege ihm fern, bei dem Abg. Kapp und seinen Genossen kein deutsches Gefühl vorauszusetzen, derselhe sage, er habe die deutsche Fahne hoch gehalten, als es noch schwer gewesen sei. Das möge ja richtig sein. Er (Redner) persönlich habe aber, so lange er selbst— ständig denke, ein sehr warmes Herz für das deutsche Volk und er möchte die Linke bitten, das warme Herz nicht allein für sich in Anspruch zu nehmen. Es sei hier Verwunderung laut geworden, wie er dazu ge— kommen sei, die Dampfersubventionen hier zur Sprache zu bringen. Man habe gesucht, seine Absicht zu ergründen

und gesagt, er treibe musterhaste Wahlagitation. Sei das Wahlagitation, wenn er verhüten wolle, daß eine wichtige

Vorlage im Sande verlaufe? Hauptgrund dafür sei ihm ein starkes Maß von Unwillen über die Behandlung eines wichti— gen Gegenstandes; wenn der Abg. Richter sage, seine Partei folge dem Kanzler ganz blind, so halte er dafür, daß seine Partei dies thun könne, wenn sie von der Richtigkeit ihrer Ansichten über wirthschaftliche Dinge überzeugt sei. Wie sei denn die Tiskussion entstanden? Er habe bei der Koreavor— lage gesagt, der Handels- und Schiffahrtsvertrag sei nicht be— deutsam, derselbe würde dies aber sein, wenn derselbe aus— genutzt werden könnte und zwar durch die in der Dampfer— subvention gemachten Vorschläge, darum wünsche er das Wie ererscheinen der Vorlage. Das sei der Kern der Sache!

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der Reichskanzler meine, daß er heute sich anders ausgesprochen habe, als in der Kommission. Wäre das der Fall, dann müßte der Reichs— kanzler sich selbst überzeugen, daß er wohl einer anderen Ueherzeugung fähig sei, wenn er durch sachliche Gründe dahin geführt werde. Das wäre hier auch um so weniger ein Wun— der, als man in den Kolonialfragen erst durch die fortge— setzten Reden des Reichskanzlers allmählich über seine Ab— sichten näher ins Klare gekommen sei. Anstatt das anzuerkennen, habe der Reichskanzler in seiner Replik ihn (den Redner) nicht um ein Haar besser behandelt, als sonst. Er möge sich also über— zeugen lassen oder nicht, in allen Fallen werde er schlecht be— handelt. Uebrigens stimmten alle seine Ausführungen in der Kommission vollständig mit seinen heutigen Ausführungen beinahe wörtlich überein. Für das, was die offi iöse Presse ihm als Kommissionsrede in den Mund gelegt habe, sei er nicht verantwortlich. Er habe sich nicht beklagt über irgend eine Stenographie in der Kommission für die „Norddeutsche Allge— meine Zeitung“, sondern über die, um das Zweihundertfache verkürzte und falsche Wiedergabe seiner Kommissionsrede in jener Zeitung. Der Reichskanzler richte einen Appell an die Linke, in der eigenen Presse für unparteiische Berichterstatter zu sorgen. Abgesehen von dem „Reichssreund“, der als kleines Wochenblatt zwar den Reichskanzler sehr zu interessiren scheine, aber keine Parlamentsverhandlungen bringe, möchte er doch darauf aufmerksam machen, daß die liberale Presse neulich neben seiner Rede auch die Erwiderung des Reichs— kanzlers stenographisch vollständig wiedergegeben habe, während umgekehrt seine Rede aufs Aeußerste verstümmelt, zusammen— gedrängt neben dem Wortlaut der Kanzlerrede von den Offi— ziösen wiedergegeben sei. Das „Deutsche Tageblatt“ habe sogar in seinen Parlamentsberichten seine Rede überhaupt nicht wiedergegeben, sondern bemerkt, das, was er gesagt habe, könne man schon aus der folgenden Erwiderungsrede des Reichskanzlers entnehmen. Ueber die Beschoffen— heit von Angra Pequena habe er überhaupt heute nicht gesprochen. Er halte es, wie er in der Kommission ausge— führt habe, für eine wasser⸗ und baumlose Sandküste, die gar nichts werth sei und ein unglückliches Debut irgendwelcher Ko— lonialpolitik darstellen würde. Er habe nicht daran gedacht, daß die Landwehr nach Asrika aufgeboten werden könnte, son— dern sich an eine Aeußerung des Reichskanzlers in der Kom— mission dabei erinnert. Der Reichskanzler habe gesagt, daß, wenn Deutschland auch keine überlegene Flotte habe, so lönnten doch überseeische Entwickelungen ausgetragen werden, z. B. vor den Thoren von Metz. Diese Aussicht sei allerdings für die deutsche Landwehr nicht verlockend, uͤberseeische Ver⸗

wickelungen irgend welcher Handelsspekulanten vor den Thoren von Metz auszufechten. Der Reichskanzler sage, die Opposi⸗ tion habe immer mehr Unterstützung für die Marine wie für das Landheer gehabt. Tie Marine sei jünger, das Landheer habe immer so viel mächtige Stützen gehabt, daß es der Hülfe des Reichstags weniger bedurft hätte, als die Marine in ihrem Entwickelunge stadium. Wie solle er es dem Reichskanzler überhaupt recht machen? Wenn seine Partei eine Geldfor⸗ derung nicht bewillige, werde ihr das als Feindschaft oder Miß⸗ trauen gegen den Reichskanzler ausgelegt, wenn seine Partei aber Geld bewillige, wie für die Marine, dann werde seiner Partei das erst recht als Mißtrauen und Feindschaft gegen den Reichskanzler ausgelegt, weil sie mit solchen Bewilligungen die Absicht hätte, seinen künftigen Nachfolger zu unterstützen. Auf diese Weise könne seine Partei es freilich niemals recht

machen. Er habe heute zum ersten Male von einer Kombi— nation gehört, als ob Hr. von Stosch der Nachfolger des

Reichskanzlers werden sollte. Der Reichskanzler habe überhaupt keinen Nachfolger; wenn es sich einmal darum handeln sollte, seine Gewalt in andere Hände zu übertragen, so müßte zugleich eine andere Organisation stattfinden, weil es in keiner Partei, auch nicht in der konservativen, einen einzigen Mann gebe, der im Stande wäre, diese ganze Verantwortlichkeit, diese Summe von Geschäften mit den Kenntnissen und den Krästen des Reichskanzlers zu übernehmen. Dann müßte erst

das verantwortliche kollegialische Ministerium geschaffen werden, um überhaupt einen Wechsel derart möglich zu machen. Ohne die mindeste Veranlassung sei der Reichs—

kanzler auch wieder auf sein altes Lieblingsthema von den Fraktionen zu sprechen gekommen. Bisher habe man nur ge— wußt, daß die Fraktionen dem Herrn Reichskanzler unan— genehm seien; heute erachte derselbe schon die gemeinschaft— liche Besprechung von Abgeordneten an sich für einen Fehler. In seiner Partei habe eben Niemand die Stellung eines par— lamentarischen Kanzlers, daß derselbe wie der Reichskanzler einfach zu seinen Kollegen sagen könnte, das sei seine Meinung, nun solle man ihm folgen. Freilich würde es der Regierung sehr passen, wenn die Fraktionen untereinander keine Verbin— dung hatten; die in sich geschlossene Regierung werde von einem Willen geleitet, sie würde den Parteien um so mehr über— legen sein und ihren Willen durchsetzen. Schon sein Ton, sage der Reichskanzler, ärgere ihn, man finde denselben im Publikum nicht verträglich, auch wenn er ihn lobe. Das möge ja beim Publikum des Reichskanzlers der Fall sein, aber nicht im Volk. Wenn er ruhig spreche, riefen die Herren Konservativen „lauter!“ Spreche er dann lauter, so ärgere die Betonung wieder den Reichskanzler. Wie solle er es denn

machen? Dann werfe ihm der Reichskanzler vor, daß er immer sich auf ihn bezöge, was er, der Reichs kanzler gefaßt biber dee, ,, cheiden de Mann, der einzige Träger der Verant⸗ wortlichkeit. Er ziehe nur die verfassungsmäßige Kon— sequenz seiner Stellung. Er versuche nicht, sich hinter irgend einen Anderen zu verstecken, wenn er den Kanzler

meine, sondern sage es alsdann gerade heraus. Der Reichs— kanzler werde ihn nun schon so hinnehmen müssen, wie er einmal sei. Er hoffe, daß er auch nach den Wahlen noch hier sein werde. Er suche ebenso seine Schuldigkeit zu thun aus demselben patriotischen Pflichtgefühl heraus, welches er beim Reichskanzler anerkenne.

Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Ich möchte zuerst den Herrn Vorredner beruhigen über den Ge— danken, daß er mich ärgere, wenn er laut soricht Im Gegentheil, je lauter, desto lieber höre ich ihn, es ist mir nur verdrießlich, wenn ich ihn nicht ganz genau hören kann; — es mag in der Akustik dieses Hauses liegen, für die ja Keiner kann, — die Herren von dort her (links) hört man hier vollständig, wenn sie laut sprechen; aber ich bitte den Hrn. Abg. Richter, immer recht laut zu sprechen; ich glaube, es ist nützlich auch für die Reichsregierung.

Wenn der Hr. Abg. Richter vorher sagte, daß er von der Kom— bination eines Ministerium Stosch niemals gehört habe, so ist mir das ganz erklärlich: er war nicht drin, diejenigen Herren, die drin sein wollten, bedurften aber vorher seiner Unterstützung vielleicht noch; also das überrascht mich nicht, daß das ihm verschwiegen ge— blieben ist. Ich glaube, der Plan war zu Zeiten, wo mein Rücktritt wahrscheinlich war. ziemlich ausgearbeitet, aber, wie gesagt, ich weiß nicht, ob mit Wissen des Hrn. von Stosch; aber man rechnete eben auf seine Mitwirkung, auf seine Kraft und seine Verbindungen, um dem künftigen Kabinet Haltung zu geben

Dann die vorliegende Sache betreffend, muß ich noch eine Be— merkung des Hrn. Abg. Richter releviren. Er sagte, er habe nicht den deutschen Landwehrmann gegenüber dem afrikanischen Namaqua vorher im Sinne gehabt, obschon ich das nach dem Zusammen— hange seiner Rede glauben mußte, denn er knüpfte es an Garnisonen in Kolonien; ich halte also seine Berichtigung auf die Gegend von Metz hin für etwas, was ihm später eingefallen ist. daß er das hat sagen wollen, aber ursprünglich knüpfte er es an Garnisenen in Ko— lonien, indem er meine Ablehnung solcher utilisirter, um etwas zu sagen, das wäre ja noch besser, wenn wir dazu kommen sollten, daß in solchen Gegenden —; aber, wenn er soweit geht, daß der deutsche Landwehrmann auch dazu nicht berufen sein soll — um in der Sprache des Hrn. Bamberger zu bleiben, — Nasenstüber, die wir irgendwo empfangen, unmittelbar an unserer Grenze zu vertreten und abzuwehren, ja, dann weiß ich nicht, wozu haben wir Land— wehr und Armee? Dann können wir sie einfach abschaffen, wenn wir so ängstlich damit sein wollen, daß wir je dem Konflikt, in fernen Meeren sowohl wie in der Nähe, unbedingt aus dem Wege gehen müssen. Wenn auf dem Kontinent hier unsere Truppen sich schlagen müssen, so ist die Unannehmlichkeit, die daraus hervorgeht, nicht minder groß, — denn jeder Krieg, auch der siegreiche Krieg, ist immer ein großes Unglück für das Land, das ihn führt; für das Land ist die Ursache ziemlich gleichgültig, aus der er entsteht, — so ist die Unannehmlichkeit für den Landwehrmann, bei Metz erschossen zu werden, gerade so groß, als bei Angra Pequeña erschossen zu wer— den, und dadurch wird, wie ich glaube, das irrthümlich ergriffene Ar— gument des Hrn. Abg. Richter nicht sanirt, daß er das Lokal jetzt nach Metz übertragen will. Ich muß dabei bemerken, daß dieses Accentuiren gerade des geographischen Punktes von Metz, für mich in der Kommission eine Nothwendigkeit war.

Wenn der Hr. Abg. Bamberger sagte, wir können uns gegen Nasenstüber“ nicht decken, so muß ich die Frage lokalisiren, wie wir uns decken können, sowohl England, als Frankreich gegenüber. Wenn aber das nun von dem Hrn. Abg. Richter wieder aufgegriffen wird. gerade das Lokal von Metz, so bin ich überzeugt, daß das wieder ein Ausdruck ist seiner immer mehr sich annähernden Uebereinstimmung mit der Politik des Reichskanzlers und seines Wohlwollens für mich, aber einen Dienst hat er mir diplomatisch damit nicht erwiesen, in dem er gerade diesen Satz unterstreicht und reproduzirt. Indessen es schadet das auch nichts, unser Verhältniß zu Frankreich, und besonders meine persönlichen Beziehungen zur französischen Regierung sind so gut, daß der Hr. Abg. Richter nicht in der Lage ist, ihnen zu schaden. Ich erinnere an die Zeiten bald nach dem Frankfurter Frieden, wo hier nicht blos von den rein oppositionellen Fraktionen, sondern von allen angenommen wurde, in kurzer Zeit würden wir wieder Krieg haben. Im Jahre 1875 wurde mir hier einmal — damals ging es vom Centrum aus — gesagt, die Entscheidung über Krieg und

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Frieden liege bei Rußland und wir seien davon abhängig, kurz, unsere ganze Situation machte hier nach dem Frieden von 70 den Eindruck. als ob sie eine prekäre wäre, als ob wir, wie Friedrich der Große nach dem ersten schlesischen Kriege einen zweiten führen mußte, sofort nach dem ersten französischen Krieg einen zweiten fübren müßten. Es hat ja nicht an Elementen gefeblt, welche diese Möglichkeit herbei⸗ zuführen gesucht haben, in Frankreich natürlicherweise, wo die von uns im Vertheidigungskampf geschlagene Wunde noch nicht vernarbt war, aber auch bei anderen Nationen bat es nicht gefehlt an der Neigung, die Eventualität des Krieges näber zu rücken und wahr⸗ sckeinlicher zu machen, und dennoch, meine Herren, müssen Sie mir das Zeugniß geben, daß die Politik heute ziemlich 14 Jahre, nach der Zeit, wo der nächste Krieg in ganz kurzer Zeit erwartet wurde, uns rund um, so weit wir sehen können, nur friedliche Aussichten bietet und absolute Unwabrscheinlichkeit vorhanden ist, daß wir in der nächsten Zeit in Krieg gerathen könnten, daß wir aber namentlich mit der französischen Regierung, mit der jetzigen sowohl als der vorigen, ununterbrochen in so vertrauungsvollen Beziehungen gestanden haben, daß mein persönliches Wort jeder Zeit genügt hat, die fran—⸗ zösische Regierung über unsere Absicht für die Zukunft vollkommen zu beruhigen. Das ist bei den historischen Verhältnissen, wie sie sich seit 1870 entwickelt haben, außerordentlich viel, diesem Maß von Glauben und Vertrauen in unserer Politik dauernd zu begegnen durch mebrere Regierungen hindurch, und ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß dieses gegenseitige Vertrauen auch jetzt und für die Zu⸗ kunft unverändert fortbesteht. Also unsere Beziehungen zu Frankreich und zu der französischen Regierung — wenn es auch Parteien und Zeitungen in Frankreich giebt, die lieber heute als morgen Krieg haben möchten — sind gerade so freundschaftlich und vertrauensvoll, wie jede andere in Europa, und es ist keine Befürchtung rorhanden, daß es in der Möglichkeit eines oppositionellen Redners liegen würde, uns dadurch Verlegenheiten mit Frankreich und dessen jetzigen Regie rung zu bereiten, daß er die Möglichkeit eines französischen Krieges, wenn sie einmal besprochen wird, sehr in den Vordergrund drängt. Zwischen unserer und der Regierung in Frankreich herrscht volles Vertrauen auf die Ehrlichkeit und Anfrichtigkeit ver gegenseinigen Beziehungen und auf das Wohlwollen, mit dem wir jede französische Bestrebung betrachten, die nicht gerade auf die Wiederherstellung der früberen unnatürlichen Einrichtung, die von Ludwig dem Vierzehnten her datirte, gerichtet wäre. Es ist aber kein Grund, augenblicklich zu befürchten, daß die französische Politik dahin ginge, und es freut mich, daß der Hr. Abg. Richter durch seine Wiedererwähnung des Wortes Metz mir Gelegenheit gegeben hat, nicht nur den Reichstag, sondern unsere ganze Bevölkerung über die Möglichkeit eines Krieges mit Frankreich, soweit menschliche Voraussicht reicht, jetzt und für die Zukunft vollständig zu beruhigen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Dr. Kapp bemerkte (persönlich), Grund ihm von verschiedenen glaubwürdigen theilter Nachrichten allerdings behauptet, daß die Dampfer— vorlage seit Monaten beim Reichskanzler gelegen habe. Er habe damit nur andeuten wollen, daß es nicht gerechtfertigt sei, den Reichstag nunmehr aufzufordern, mit der Volage sich so zu beeilen. Nach der Berichtigung des Reichskanzlers aber erkenne er seinen Irrthum bereitwillig an und ziehe seine Be— hauptung zurück.

Hierauf entgegnete der Reichskanzler Fürst von Bis— marck:

Der Hr. Abg. Kapp sagt, er hätte von mehreren glaubwürdigen Seiten gehört, daß die Vorlage schon seit Monaten bei mir gelegen habe, ohne bearbeiset zu werden.

Dann hat der Hr. Abg. Kapp von diesen mehreren glaubwürdigen Seiten die Unwahrheit gehört. Ich wiederhole, daß die Vorlage keine 24 Stunden bei mir gelegen hat und berufe mich hierfür auf

er habe auf Seiten mitge—

das Zeugniß meiner Kollegen hier. Ich bitte Hrn. Kapp, doch gegenüber meiner Behauptung nicht zur Wiederholung solcher un—

wahren, ihm angeblich von glaubwürdiger Seite zugekommenen Nach— richten zu schreiten.

Der Abg. Kapp erklärte, er habe ja seine Angaben be— reits widerrufen. Er hätte statt „Reichskanzler“ „Reichsamt“ sagen sollen. Er bedauere es ja, wenn der Reichskanzler durch seine Gesundheit verhindert gewesen sei, die Sache früher in die Hand zu nehmen, als es geschehen sei.

Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck wiederum das Wort:

Ich war weder durch meine Gesundheit, noch durch etwas Anderes

verhindert, die Sache in die Hand zu nehmen, sondern ich habe sie f Zeit in die Hand genommen z Stunde nachdem ich sie bekommen be. Ich weiß ja, daß ich unfähig bin, meine Geschäfte zu besorgen, es ist nicht hübsch, mir das immer vorzuhalten. Demnächst erklärte der Staats-Minister von Boetticher: Es wäre in der That sehr interessant, die „glaubwürdigen Quellen“ kennen zu lernen, aus denen der Hr. Abg. Kapp geschöpft haben will. Ich habe mir hier die Akten kommen lassen, und die werden voraussichtlich ein zutreffenderes Urtheil als diese als „glaub— würdig“ bezeichneten Quellen gestatten. Daraus ergiebt sich, daß die Vorlage des Entwurfs an Se. Majestät den Kaiser unter dem 23. März geschehen ist, daß Se. Majestät mit gewohnter Pünktlich— keit und Schnelligkeit unter dem 26. März die Allerböchste Ermäch⸗ tigung ertheilt hat, daß darauf am 30. März die Motive zu dieser Vorlage dem Reichsamt des Innern mitgetheilt sind, daß am 4. April das Reichsamt des Innern sein Ein⸗ verständniß mit der Denkschrift erklärt hat, daß unter dem 19. April die Vorlage an den Bundesrath gegangen ist, daß der Bundesrath über die geschäftliche Behandlung am 24. April Beschluß gefaßt hat, daß am 15. Mai, nachdem die Instruktionen der einzelnen Regierungen eingegangen waren, die Berathung im Plenum erfolgt ist und daß am 23. Mai die Vorlage an den Reichstag gelangte. Und nun frage ich nach dieser geschichtlichen Darstellung: wie kommt irgend eine „zuverlässige Quelle“ dazu, eine so vollständig aus der Luft gegriffene unwahre Nachricht über die geschäftliche Behandlung der Vorlage zu verbreiten? Ich kann nur meine Aufforderung, be⸗ züglich seiner Quellen und in ihrer Auswahl vorsichtiger zu sein, dem Hrn. Abg Kapp von Neuem wiederholen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, er habe der Re— gierung keine Vorwürfe gemacht, sondern nur gemeint, wenn die Vorlage zwei Monate zur Vorbereitung bei den Reichs— ämtern gebraucht habe, daß man dann nicht von dem Reichs⸗ tage verlangen könne, sie in zwei Wochen zu erledigen. Mit seiner Exemplifikation auf die Thore von Metz habe er nur wiederholt, was der Reichskanzler in der Kommission gesagt habe und was alle Zeitungen, auch die konservativen, wieder⸗ gegeben hätten. Die Erklärungen des Reichskanzlers über die freundlichen Beziehungen Deutschlands zu Frankreich seien von allen Seiten des Hauses gewiß nur freudig aufgenommen worden. In der Sache selbst habe er nur sagen wollen, daß seine Partei so kostspielige Verwickelungen, wie England sie in Asien und Afrika in ihren Kolonien habe, möglichst vermeiden möchte.

1

(Schluß in! der Zweiten Beilage.)

zum Ditschen Reichs

149.

Zweite Beilage

Anzeiger und Königlich Preußischen Stants⸗-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 2. Juni

E88 4.

—

Hierauf erwider-er Reichskanzler Fürst von Bismarck: den Zeitbedarf des Bundesraths zu Reichstages vollständig auf gleiche m eine genauere Kenntniß unserer Verfassungs—⸗ ls daß er in diesen Irrthum verfallen könnte. Bekanntlich brauchen die Mitglieder ihre Abstimmungen Instruktionen, daß der s Wäh⸗ ko ö ; ire im tir Verfassung, wonach er an keine Instruktion ern nach seiner eigenen Ueberzeugung abstimmt. Bundes raths vorneherein feststehen; er ist aber nicht be— bzustimmen. Der Abgeordnete ist aber berechtigt. Ueberzeugung abzustimmen; steht die nicht fest, so Ein Mitglied des Bundesraths ob seine Regierung ihm berrill. Es kann telegraphiren, aber nicht alle Sachen lassen aisch erledigen. Es ist in der Diskussion schon darauf daß die Postbasis, auf der die Vorlage beruht, keine Beiträge aller Regierungen bedingt, daß diejenigen Re— ihre eigene Post haben, Bayern und Württemberg, be⸗ Dies müßte auch in den Augen eines so ichters, wie des Herrn Vorredners, der Regierung einige „Umstände dafür verschaffen, daß sie eine gewisse Zeit zu handlungen gebraucht hat. Ich weiß nicht, ob in die Zeit fielen; für die Regierung giebt es keine, wir arbeiten d es giebt auch keine dreiwöchentlichen Ferien; im wir Reichs tage Aber ich bitte den Herrn Abgeordneten,

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Der Hr. Abg. Rer stellt seinen Berathungen !) den des Ich hätte besJ zustände vorausgesetz! 6e nin, was leidencht zu,

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Frt vom 11. bis zum 195. — es war w wölich nicht zu lang, wenn 35 Regierune

(Schliaus der Ersten Beilage.)

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haben, wenn ich nicht fände, daß Sie überhaupt an die Regierung in dieser Beziebung unbillige Ansprüche machen. Wir sind außer Stande, die Uebereinstimmung so plötzlich, wie es zu wünschen ist, berzustellen: Meine Ueberzeugungen stehen eben so fest wie die des Herrn Abgeordneten; ich brauche aber schonende, vorsichtige Verhand⸗ lungen und Argumentationen, um meine Ueberzeugung Anderen an— nebmbar zu machen, oder um meinerseits den Ueberzeugungen Anderer Rechnung zu tragen, ohne die eigene Ueberzeugung zu verletzen. Dazu ist die Zeit sebr kurz bemessen, und sie bat so kurz nur durch den ungewöhnlichen Fleiß und durch die Pflichttreue der Mitglieder des Bundesraths bemtssen werden können.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Richter habe vergessen, daß in den April die Osterferien ge⸗ fallen seien. Derseibe scheine ein gesetzgeberischer Steeplechaser werden zu wollen. Er reite da nicht mit. .

Der Abg. Richter (Hagen) wiederholte, daß er der Re⸗ gierung keinen Vorwurf gemacht habe. Wenn auf die Oster— ferien verwiesen werde, so verweise er auf die Pfingstferien, die er allerdings benutzt habe, um sich über die Fragen zu instruiren. Die Instruktionen über thatsachliche Verhältnisse seien für einen einfachen Abgeordneten schwieriger einzuholen, als für ein Bundesrathsmitglied. .

Hierauf schloß die durch das erneute Eingreifen der Bundesraths-Mitglieder inzwischen wieder eröff:et gewesene Diskussion. . .

Der Abg. Rickert bemerkte persönlich, er müsse den Reichskanzler erwidern, daß er den Kriegs-Minister von Kameke ebenso unterstützt habe wie Hrn. von Stosch. Wenn der Reichskanzler in Verbindung damit von den geheimen Absichten ungenannter Personen gesprochen, Hrn. von Stosch als Reichskanzler an die Stelle des Hrn. Fürsten von Bis⸗ marck zu setzen, so wolle er (Redner) nur versichern, daß er in diese Verschwörung weder eingeweiht, noch verwickelt

ewesen sei. ; Der Abg. von Köller bemerkte, der Abg. Rickert habe

die Worte

ständlich sei.

Die erste Berathung wurde geschlossen. sofort in die zweite Berathung ein. ; Der Handelsvertrag wurde in zweiter Lesung ohne De⸗ batte vom Hause genehmigt. - . Der Abg. Dr. Kapp beantragte solgende Resolution: Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, vor Austausch der, Ratifikationen des betreffenden Ver- trages dahin zu wirken, daß im Tert nach den zu verkaufen? englischen Text ergänzt werden.“ ö Der Bundeskommissar, Geh. Legations⸗-Rath von Kusserow bat um Ablehnung der Resolution, weil sie ganz selbstver—

Das Haus trat

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N 5 2 Worten „zu kaufen

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hinzugesetzt und

Die Abstimmung über die Resolution wurde bis zur dritten Lesung zurückgestellt.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Der Präsident von Levetzow schlug vor, auf die Tages⸗ ordnung der nächsten Sitzung zu setzen; Die erste und zweite Lesung der Kabelkonvention; die Wahlprüfungen, bei denen Ungültigkeit beantragt ist; die dritte Lesung der Unfall vor— lags; erste und zweite Lesung des Nachtragsetats; das Re⸗ likten⸗ und Aktiengesetz. 1 — .

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, die Wahlprüfungen erst nach der Unfallversicherung zu erledigen. .

Der Präsident erklärte, das wäre ein Verstoß gegen das vom Seniorenkonvent getroffene Abkommen. (.

Das Haus entschied darüber durch Zählung und stimmte mit 134 gegen 108 Stimmen dem Antrag Windthorst zu.

Der Abg. Kayser widersprach nunmehr der Berathung der Kabelkonvention, da die Vorlage dem Hause noch nicht zwei Tage vorliege; derselbe kündigte an, der dritten Berathung aller kleineren strenge Innehaltung der Geschäftsordnung achten werde.

Die erste Lesung der Kabelkonvention wurde darauf von der Tagesordnung abgesetzt.

daß er auch bei

Vorlagen auf die

; err Abgeordnete aber hat mit Niemandem 7 f z in ei Wahlvers sagt 5 5 f ndiren haben. Der Herr Abgeordnete aber hat mit N e — i. er hätte in einer Wahlversammlung gesag . . . rierte sponditen sondern kann, wenn er . ö und ii . . sei antimonarchisch und antichtistlich. k sich das Haus um 5 Uhr auf

aßsti tägt seine Ueberzeugung bei sich wie se 6 habe ie e F rd, it nn, i ö Er hätte ihn ganz citiren sollen. r habe jene Behauptung Freuag J ein Ich waͤrdẽ re Zeit nicht nochmals in Anspruch genommen ! nicht nur aufgestellt, sondern auch bewiesen. ·· — — —— — — = e, . V 6

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R 6 2. 2 * Inserate für den Deutschen Reichs und Königl.

Preuß. . de

register nimmt an: die Königliche Expedition . des Aentschen Reichs ⸗Anzeigers und Königlich

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Staats ⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

Steckbriefe und Untersuchungs-SaZ hen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladu igen n. dergl. *

Oeffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und

Grosshandel.

J. Literarische Ahzeigen.

Prenhischen Staats- Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtungen, , ete. 8 * Anzeigen ö Ssw., Wilhelm Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung w Berliu i . * u. 8. w. Von öffentlichen Papieren. 9. Familien- Vachrichten.

29991)

Gegen den unten beschriebenen Handlung commis Ernst Hermann Paul Beth, am 20. Mai 1852 Spandau geboren, welcher flüchtig ist, ist die Unter suchungshaft wegen Betruges in den Akten J. J. b. 362. 84 verhängt.

Es wird ersucht, densel ben zu ver! das Untersuchungs-Gefängniß zu Berlin, 1112, abzuliefern. .

Berlin, den 24. Juni 1883. .

Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht J.

Beschreibung: Alter 32 Statur mittel, * Vollbart, dunkelblond, Augenbrauen hraun,

Bart

Augen braun, vollständig! Kinn oval, gesund, Sprache deutsch. Besond . 1) auf der Brust links ein linsengroßer brauner

Leberfleck,

rechten S

Leberfleck,

arms ein braunes behaa

26990

Ueber die Militärverhältnisse resyp. den Verbleib des am 25. Mai 1867 zu Lande berg . W.. geborenen Wilhelm Paul Schulz ist zu den diesseitigen Listen nicht Genuͤgendes bekannt geworden.

Ich ersuche ergebenst um gefällige Mittheilung ge⸗

offener Entscheidungen ] 8. Au , . wenn derselbe verstorben sein sollte, um Uebersendung eines kostenfreien e ü fowie im Falle der Auswanderung, ob derselbe mit oder ohne Consens ausgewandert ist,

Landsberg a. W., den 23. Juni 1884.

27142

Nachstehende Personen: . 1 Mar Albert Adolf Haase, ge— boren am 11. April 1860 zu 2) der Seem 7. Offsober 1867 zu Charlottenburg geboren, ,,, Robert Heinrich August Ardenghi, am 16. Juni 1860 zu Greiffenberg i. P. geboren, Tischler Emil Otto Star bruar 1863 zu , Kr. Soldin, geboren, 5 andlungslehrling irh, e r , nge 1859 zu Gostyn, Kr. rõben ö. z 9 Her G dr dergeselle Jacob Braun, am 18. Ja- nuar 1869 zu Czarnikau geboren, 7) der Commis Moses Kuttner, 1869 zu Filehne geboren, 8) der , . am 24. September 1860 zu h 9) der Dermann Ferdinand von Ktscheubech, am 9. Nobember 1861 zu Hasselfelde, Kr. Blanken⸗ burg geboren, 10) der Tischler Johann 1861 zu Sommerort, Kr. II) der Schneider 1861 zu Tiegenhof, l 12) der Kaufmann Richard 10. Juli 1859 zu Berlin geboren,

4 der

FEteckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief.

Mai 1852 in

denselben zu verhaften und in Alt · Moabit

Jahre, Größe 1m 72 em, Haare braun, Stirn hoch, schräg, Nase dick, Mund gewöhnlich, Zäbne Gesicht oval, Gesichtsfarbe

Nackens und auf dem ein erbsengroßer brauner r Seite des linken Vorder tes Mal.

Y Mitte des 23) der chulterblatt j

e 3) auf hintere 24) der ö

oder Angabe des Aufent-

Todtenscheins,

Philipp,

Der Königliche Landrath. Jacobs.

70

Oeffentliche Ladung.

Charlottenburg,. ann Julius Alexander Max Lenicker,

ö der

37) Starke, am 20. Fe⸗

Richard Hugo Reinhold

39) der eboren, de

Wilhelm Neumanu,

f 27 22 Czarnikau geboren, 42) der

43) der

Byner, am 23. April Marienburg, geboren. Rudolf Kohn, am 12. Juni Kr. Marienburg, geboren,

Stto Langer, am

46) der

—

41) der Fr bruar 1861 zu

13) der Maurer Victor Johannes Lindhorst, am 24. Februar 1860 zu Berlin geboren,

14) der Tischlerlehrling Leonhardt, am 21. März 1863 zu Berlin geboren, 15) der Karl zu Berlin geboren.

16) der . Adolf ö am 22. nuar 1862 zu Berlin geboren,

17) der Kommis Gustav Heinrich Max Magen, am 7. November 1860 zu Berlin geboren,

18) der Gerard Mar éschal, zu Berlin geboren, ; K 19) der Peter Kurt Maurisch, am 21. Septem— ber 1861 zu Berlin geboren,

21) der Mechaniker Ernst August Paul Müller, am 24. August 1861 zu Berlin geboren, ö Besondere Kennzeichen: 27) der Friedrich Wilhelm Hermann Müller, am 29. Juni 1862 zu Berlin geboren, Brauer Carl Paul Max Müller, am 31. März 1862 zu Ludwig 31. August 1862 zu B .

25) der Handelsbursche Jobann

am 3. ,, ie . ö Nentwig, Dezember 1861 zu Berlin geboren. Kö Robert Ernst Paul Obgörtel, am 30. Juli 1860 zu Berlin geboren, . 28) der , . Pritschow, am 3. Sep⸗ ember 1359 zu Berlin geboren, ö. ö alt Heinrich Alfred Ferdinand Puls, April 1860 zu am II. November 18690 zu Berlin geboren, J 30 der Paul Emil Piletzki, am 8. April 1860 zu Berlin geboren, 31) der Gymnastiker rman am 8. Oktober 1860 zu Berlin geboren,. 32) der Karl Eduard Leopold Prinz, am 22. Mai 18650 zu Berlin geboren, ö ö ö. S3) 'der Kaufmann Georg Karl Franz Potel, am 16. Oktober 1861 zu Berlin geboren,

ö J ö 1862 zu Berlin geboren, ; 35) der Paul Pincus, am 16. Dezember 186 zu Berlin geboren,

Gustas Ouirling, am 11. Dezember 1858 zu Ber⸗ lin geboren. . . . eren grbeiter Adolf Theodor Louis Rebbnitz, am 11. Marz 1858 zu Berlin geboren, Matrose Randel, am 29. 40) der Wilhelm . Oktober 28. Juli 1869 zu Berlin geboren,. 4 ö sedrid Adolf Emil Reimer, am 6. Fe⸗ Berlin geboren, Joachim Alwin Carl Otto Rangnow, am 77. März ] Klempner Rother, am 11. J 44 der Richard . 12. Februar 1861 zu Berlin geboren, 45 der Louis 3 z zember 1861 zu Berlin geboren, ; zen r Ler' Mar Kehfeld, ani 11. Mai 1862 i

Berlin geboren,

Otto Lehmann, am 28. Juli 1862

Gustav Hermann Paul r 1862 zu Berlin geboren,

tember 1862 zu Berlin geboren, Ja 50) der Buchhändler Johann am itz. Februar 1859 zu Berlin

am 17. Juli 1861

Schweden geboren,

56) der Julius Re zember 1869 zu Berlin geboren, 1”Berlin geboren,

Carl Christian Berlin geboren,

Wilhelm Felix

August 1862 zu Berlin geboren,

Menyer, am 16. Januar 1360 zu

58) der August Albert

Albe

zember 1860 zu Berlin geboren, 62) der Otto Hermann Paul Berlin geboren,

22. März 1860 zu 64 Kassirer

or

ber

Emil Hermann Wilhelm

1860 zu Berlin geboren. 6ß) der Tapezier

tersburg geboren,

Hermann Otto Ernst Franz Oktober 1860 zu Berlin geboren, Johannes Elkas Carl Rex, am

73) der Carl Albert von tober 1862 zu Berlin geboren, 74) der Arbeiter Bernhard

861 zu Berlin geboren, Ernst Wilhelm Bernhard anuar 1861 zu Berlin geboren,

Jo Ferdinand Ramm, am . j 78) der Wilhelm

am 15. März 79) der Ernst Dito ber 1862 zu Beclin geboren,

Theodor Oskar Rothe, am 26. De⸗

8. Verschiedene Bekanntmachungen.

47) der Emil Eugen Franz Alfred Rohloff, 9g. April 1862 zu Berlin geboren, . 48 der Hans Franz Richter, am 14. Januar

Schramm, am 30. Mai 1862 zu Berlin

75) der Paul Max Otto Schladewskn, September 1862 zu Berlin geboren, ‚. .

ö) der Mechaniker Otto Christian Gustav Söli, am 1. November 1862 zu Berlin geboren,

77) der Kaufmann . am 22. D r 1862 zu Berlin gebgren, ĩ ö ö Ferdinand Julius Seapoldt, 1862 zu Berlin geboren, Paul Sydow, am 26. Okto ⸗

S.

der Börsen-

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expebitionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlottt, Büttner K Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen ⸗ Bureanx.

beilage.

A9) der Friedrich August Röhnsch, am 7. Sep—

Friedrich Schoof,

*

geboren,

51) der Tapezier Rudolf Carl Adolf Spring, am 16. Oktober 1859 zu Berlin gebo . 57) der Stellmacher Franz Friedrich. Wilhelm Staude, am 31. Januar 1859 zu Berlin geboren, 53) der Gustav Reinhold Victor Schwarz, am 28. März 1859 zu Berlin geboren,

ren,

26) der Karl August Mar Maches, am 26. Mai 54) der Künstler Alphonsus Carolus, Dẽkir 18651 zu Berlin geboren, Schultze, am 18. November 1859 in Sund in

I5) der Tischler Richard Wilhelm Emil Schuster, am 15. Juli 1860 zu Berlin geboren, Robert Emil Suß,

am 4. De⸗

57) der Hermann Eduard Otto Stephan, am ! Berlin geboren, Emil 28. August 1860 zu Berlin geboren,

59g) Ter Adolf Ferdinand Hugo Schimmel, am 11. August 1860 zu Berlin geboren,

SG) der Handlungslehrling Friedrich Ernst Schulze, am 73. September 1860 zu Berlin geboren,

61) der Karl Eduard Ernst Schoder, am 25. De⸗

Sänger, am

Siedow, am 11.

53) der Johann Wilhelm Franz Striemer, am Berlin geboren, Adolf Ernst Paul Seemann, am 21. Juli 1869 zu Berlin geboren, . 5) der Wilhelm Heinrich Schulz, am 16. Juli

Otto Friedrich Wilhelm Sa⸗ witzky, am J. November 1860 zu Berlin geboren, 67 der Adolf Emil Friedrich Schulze, am 6.

8 Sus s 31. März September 1860 zu Berlin geboren 34h de rl Gustav ? an, am 31. März September 1860 zu Berlin . . N 68) der Handlungsgehülfe Oswald Hermann Ru—

8662 dolf Schubert, am z0./ 18. Juni 1860 in St. Pe⸗

69) der Schlosser Wilhelm Emil Schlötzer, am

Max Sieben⸗

96 — 3. C 3318 olf T 2 Paul

der Seemann Julius Adolf Franz ⸗ blosser Wilhelm mil Gch! 26 . 1862 zu Berlin geboren, 10. September 1860 u. Warschau geboren, am Xr Instrumentenmacher Otto Friedrich 0) der Gürtler Richard Otto

brodt, am 19. April 1861 zu Berlin geboren,

71) der Schlosser Friedrich Johann Paul Schloß— nies, am 4 Auaust i861 zu Berlin geboren,

72) der Tischler Reinhold Albert Paul Senger, am 12. Januar 1862 zu Berlin geboren, . Schlütter, am 1. Ok—

Maximilian Wilhelm

geboren, am 30.

s80) der Commis Lorenzo Detlef Thiemme, am 12. März 1860 zu Berlin geboren, .

81) der Joseph Franz Theodor Theremin, am 4/16. März 1860 zu St. Petersburg geboren, Ss2j der Georg Wilhelm August Thiele, 4. September 1861 zu Berlin geboren, ; S3) der Seemann Richard Alfred Egbert Thier⸗ feldt, zu Berlin geboren, ;

84) der Gottfried Ludwig Tesch, am 21. 1862 zu Berlin geboren, . S5) der Eduard Paul Uhlemann, am 19. Juli 1861 zu Berlin geboren, . S6) der Albert Julius Vignier, am 15. April 1860 zu Berlin geboren, ö

S7) det Franz Richard Georg Voigtraaun, am 4. Juli 1862 zu Berlin geboren, H Ss) der Jacob Wiener, am 19. August 1860 zu Berlin geboren, ö

S9) der Hellmuth Eduard August Hans von Wedelstaedt, am 13. August 1860 zu Berlin geboren, g0) der Richard Conrad Eduard Wulkow, am 30. Januar 1861 zu Berlin geboren,

ü der Max Adolf Hildebert Wolst, am 20. No- vember 1861 zu Berlin geboren, .

9g?) der Steinsetzer Carl Hugo Qkar Wolter,

am

bin Dar

geboren am 25. September 1861 zu Berlin. g3) der Gustav Wiener, am 9. September 1361

zu Berlin geboren ö ; 94) der Ernst Adolf Otto Zastraw, am 5. tober 1861 zu Berlin geboren, K ] go) der Kaufmann Heinrich Carl Emil Sin ze nis, am 22. Oktober 1859 zu Zittau geboren, 96) der Otto Robert Paul Erasius, am 33. tober 1861 zu Pankow, Kr. Niederbarnim, geboren, 97) der August Heinrich Köppen, am 17. März 18651 zu Bernau geboren, gs) der Robert Hermann 18 Oktober 1861 zu Germendorf, J 99) der Gustas Franz 1861 zu Oranienburg geboren, K 100) der stud. theol. Guido Dem niko 6 Ferrari, am 18. November 1361 zu dei pig geboren, 161) der Kellner Oskar Johannes Mahnert, am— 26. August 1861 zu Grimma geboren,

102) der Maler August Dermann Ulrich. am 4. September 1859 zu Angern, Kr. Wolmirstedt. boren . eh z der Arbeiter Albert Augzit Rudolf Wei landt, am 29. Oktober 1861 zu Joachimsthal, Kr.

Angermünde, geboren, ⸗ . . 103) der Kaufmann Ernst Enil Schröder., am

Dee

— SER —

*

Ernst Kühne, am Kr. Niederbarnim,

Wensner, am 5. Oktober

——

us

17, Rorember 1861 zu Lüderscheid Stadt, Kr. Altena, geboren, . 155) der Buchhalter Max Hugo Ferdinand Wal⸗

demar Hanne, am 18. Juli 1859 zu Kl. Schöne beck, Kr. Niederbarnim, gebosen,

106) der Schlosser Cart Paul Schlüter, am 21. Oktober 1861 zu Französisch Buchholz, Kr. Niederbarnim, geboren,

16) der Katscher Carl Nobert Wahnelt, am 24. November 1855 zu Kraschen, Kr. Guhrar,, ge—