ian
Leipziger Kassenverein. Geschäfts eber sicht vom 15. September 1884.
Actida. Metallbestand . . A 1.054.788. Bestand an Reichskassenscheinen. 19.580.
ö Noten anderer Banken 87, 600. Sonstige Rassenbestände 135,853. Bestand an Wechseln 5 3 831.200.
Lombardforderungen. 1456. 598.
x w 37. 285.
sonstigen Activen. 833, 995.
Passiva.
. A 3 909 000. — Zi6G 6i5. 277 O.
Das Grundkapital .. 1 Der Betrag der umlaufenden Noten Die sonstigen täglich fälligen Ver⸗ bindlichkeiten: a. Giro⸗Creditoren .. b. Check⸗Depositen .. Die an eine Kündigungsfrist ge—⸗ ; . bundenen Verbindlichkeiten. . 180218. 2 Die sonstigen Passivent. 129,776. Weiter begebene im Inlande zahlbare Wechsel: MS 385,841. 50. Die Direction des Leipziger stassenvereins.
1, 464,486. 3. 24276.
141137
Status der Chemnitzer Stadtbank
in Chemnitz am 15. September 1884. Activn.
Cassa Metallbestand M 220,998. 51. Reichs kassen⸗ schein , 9.350. —. Noten anderer Banken. . 46,0090. —. Sonstige Kassen⸗ bestãnde . . 40. 485.98. n 6 gg nn. 1 4,264,895. Lombardforderungen 49940. 1 127.500. Sonstige Activen. 57, 672. Passiva. Grundkapital . =. 51099. I 127,500. Betrag der umlaufenden Noten hᷓ0Qõ,. 5M. Sonstige täglich fällige Ver⸗ ; bindlichkeiten.. . 80722. An eine Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten . 3, 988, 400. — Sonstige Passiven . , 103,519. 6 Weiter begebene und zum Incasso gesandte, im Inlande zahlbare Wechsel Æ 574,603. —.
la i294 Stand ¶d er Eadischen HEHanlz
am 15. September 1884. Activa.
4189163 65 13 125 —
151 5090 — 16 751 005 15 760 70 — 41 49518 154232136 23 449 480 34
Hetallbestand iSt. Reichskassenscheine 3 Noten anderer Banken ö. j 2 Iioombard- Forderungen... k Sonstige Activa. .
M.
Passtrya.
156579921 11 513 6606. os 708 73
Res ervefonds . Umlaufende Noten.... Täglich fällige Verbindlichkeiten An Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten. 9 450 — gene,, , , . 828 9222 40 Sp 23 449 480 34 Die zum Incasso gegebenen, noch nicht fülligen
* 75
dentschen Wechsel betragen M 2260 105. 75.
Grundeapital .... . . . A 90 0000 -
a, Aufforderung.
Behufs Regulirung des Nachlasses des in der Schlacht bei Kasgeh gefallenen 3 im egyy⸗ tischen Generalstabe, frühern preußischen Lien te nants, Herrn Alfred Freiherrn von Secken dorff von hier, veranlasse ich andurch etwaige Gläu⸗ biger desselben ihre Forderungen bis 30. September 1884 bei mir anzumelden.
Altenburg, den 4. September 1884.
Justiz Rath Stöhr.
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften.
Bergisch⸗Märkische Eisen⸗
bahn⸗Gesellschaft. Von den Herren Ministern der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen sind wir er⸗ 82 n= mächtigt worden, den nach unserer Bekanntmachung vom 17. November 1882 bezw. 18. Januar 1885 auf Grund des Vertrages vom J. Dezember 1881, betreffend den Uebergang des Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Unternehmens auf den Staat — Ges. S. 1882 S. 29 — bis zum 2. Januar 1884 zugelassenen Umtausch von Stammaktien der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn—⸗ Gesellschaft gegen Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe von dem ge⸗ dachten Zeitpunkte ab bis auf Weiteres mit der Maßgabe zu gestatten, daß es der Königlichen Staatsregierung vorbehalten bleibt, demnächst den Zeitpunkt für die Einstellung des Umtausches end- gültig festzusetzen. Auf diejenigen Aktien, welche nicht umgetauscht werden, wird die Rente von Ho / g nur bis zum Eintritt der Liquidation der Bergisch⸗Märkischen Eisenhahn ⸗Gesellschaft zur Zahlung gelangen. Im Liquldationsverfahren wird von dem vom Staate vertragsmäßig zu entrichtenden
Rauspreise von 210 000 000 SS auf jede Aktie im Nominalbetrage von 300 M ein Antheil von 300 entfallen, während den Aktionären beim Umtausche für je 4 Aktien à 300 Æ Staatsschuldverschrei-⸗ bungen der 4prozentigen konsolidirten Anleihe zum Nominalbetrage von 1500 M gewährt werden. Auch kann der Umtausch einzelner Aktien unter den seiner Zeit veröffentlichten Bedingungen stattfinden. Elberfeld, den 13. Dezember 1883. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.
41152] l Bergisqch⸗Märkische Eisenbahn Gesellschaft. Hessische Nordbahn. Die Zahlung der am 1. Oktober dieses Jahres fälligen Zinsen von den 40½ igen Prioritäts⸗Obli⸗ gationen J. Emission der Hessischen (früheren Kur— fürst Friedrich Wilhelms⸗) Nordbahn wird von dem genannten Tage ab an folgenden Stellen statt⸗ finden: ö in Elberfeld bei der Königlichen Eisenbahn⸗ Hauptkasse, bei den Herren von der Heydt⸗Kersten und Söhne und bei der Bergisch⸗Märkischen Bank, in Düsseldorf bei der Königlichen Eisenbahn⸗ Betriebskasse (Bergisch⸗Märkisch) und bei der Ber⸗ gisch⸗Märkischen Bank, in Cöln bei dem A. Schaaff⸗ hausen'schen Bankverein, bei den Herren Deichmann & Cie. und bei den Herren Sal. Oppenheim jun. L Co., in Aachen bei der Aachener Diskontogesell⸗ schaft, in Crefeld bei dem Herrn von Beckerath⸗ Heilmann, in Bonn bei dem Herrin Jonas Cahn, in Frankfurt a. M. bei den Herren M. A. von Rothschild & Söhne, bei den Herren von Erlanger & Söhne und bei der Filiale der Bank für Handel und Industrie, in Leipzig bei dem Herrn H. C. Plaut, in Magdeburg bei dem Herrn F. A. Neubauer, in Berlin bei der Direktion der Diskontogesell⸗ schaft, bei der Berliner Handelsgesellschaft, bei dem Herrn S. Bleichroeder, bei der Bank für Handel und Industrie und bei der Deutschen Bank, in Breslau bei dem Schlesischen Bankverein, in Hamburg bei den Herren Haller, Söhle & Co. und in Hagen, Essen, Cassel und Altena bei den ö Eisenbahn⸗Betriebskassen (Berg⸗Märk.) daselbst.
Die Coupons sind mit einem von dem Präsen— tanten unterschriebenen Verzeichnisse einzuliefern, welches die Stückzahl der Coupons und den Be— trag im Einzelnen und im Ganzen enthalten muß. Formulare zu solchen Verzeichnissen werden von den Einlösestellen unentgeltlich verabreicht.
Zugleich bringen wir in Gemäßheit des §. 12 der Emissionsbedingungen vom 1. April 1849 und im Anschluß an unsere Bekanntmachungen vom 1. April 1869, 8. April 1871, 11. März und 10. April 1876 zur öffentlichen Kenntniß, daß an Stelle der neuen Frankfurter Presse“ das „Frankfurter Journal“, an Stelle der „Hessischen Morgenzeitung“ und der „Kasseler Tagespoft! das „Tageblatt und Anzeiger für die Provinz Hessen“ und das „Kasseler Journal“ zur Veroͤffentlichung der auf die gedachte Anleihe bezüglichen Bekanntmachungen benutzt werden. Elberfeld, den 12. September 1884.
Königliche Eisenbahn Direktion.
41155 . ö Steinkohlenbauverein Deutschland
zu Oelsnitz. In Gemäßheit der §5§. 12 und 13 der Statuten werden die Inhaber von Interimsscheinen zu Neuactien überschriebenen Vereins hierdurch ersucht, die zweite Einzahlung mit 20 M für jeden Interimsschein convertirter Vorzugsactien. mit 30 M für jeden Interimsschein convertirter Prioritätsactien Ser. II., mit 40 „υ für jeden Interimsschein convertirter Prioritätsstammactien Ser. J. und mit 45 M für jeden Interimsschein convertirter Stammactien am 30. September 1884 an die Herren Hentschel & Schulz in Zwickau, oder Herren Hch. Wm. Bassenge K Comp. in Dresden, oder an die Herren Schultze C Comp. in Leipzig zu leisten. Oelsnitz im Erzgebirge, den 1. September 1884. Das Directorium.
41301
Bei der am 1. April er. in Gegenwart eines öffentlichen Notars erfolgten dritten Ausloosung unserer Partial⸗Obligationen sind folgende Nummern gezogen worden:
24 632 1331 1841 2359 2765 3317 4007 4615 114 683 1337 1876 2389 2796 3336 4018 4650 137 697 1367 1903 2410 2819 3377 4051 4666 168 757 1368 1933 2424 2859 3444 4063 4677 199 778 1378 1967 2455 2893 3511 4130 4712 219 809 1401 1991 2460 3081 3532 4153 4724 226 831 1417 2011 2489 3084 3562 4167 4767 2563 880 1426 2048 2509 3086 3568 4197 4778 2568 925 1428 2073 2526 3089 3583 4215 4792 320 953 1455 2094 2533 3096 3590 4246 4807 344 958 1490 2152 2538 3113 3619 4257 4839 351 1060 1570 2195 2555 3123 3706 4266 48465 356 1075 16581 2231 2571 3127 3759 4284 4865 367 1141 1600 2238 2651 3160 3797 4397 4946 374 1228 1659 2204 2675 3175 3836 4418 4994 385 1248 1680 2214 2711 3192 3856 4504 434 1300 1736 2240 2749 3249 3878 4549 437 1310 1799 2304 2762 3273 3927 4555 537 1317 1824 2339 2763 3302 3963 4567
Die betreffenden Obligationen gelangen am 1. Ok⸗ tober 1884 bei
a. der Dentschen Bank in Berlin, b. den Herren Robert Warschauer & Co. in Berlin und
Von den am 1. April 1882 ausgeloosten, am 1. Oktober 1882 rückzahlbaren Obligationen ist die Nr. 12890 und von den am 2. April 1883 die Nr. 0017“ noch rückständig. deren Verzinsung mit dem 1. Oltober 1882 resp. 1883 aufgehört hat. Berlin, den 15. September 1884
Actien Gesellschaft für Anilin ˖ Fabrikation.
alzos]
Vereinsbank in Nürnberg.
Die am 1. Oktober 1884 verfallenden Zins coupons unserer 4E igen Bodencredit⸗Obliga⸗ tionen werden von heute ab
bei unserer Cassa und
bei allen denjenigen Firmen.
welche sich mit dem Verkaufe unserer Obligationen befassen, kostenfrei eingelöst.
Nürnberg, den 15. September 1884.
Die Direktion. ase]! Bekanntmachung.
Die Direktion der Schleswigschen Eisenbahn⸗ Actiengesellschaft macht in Gemäßheit des §. 19 des Statuts hierdurch bekannt, daß eine auserordent⸗ liche Generalversammlung dieser Gesellschaft am Mittwoch, den 22. Oktober d. J., Vormittags 11 Uhr, in dem Rathhause zu Flensburg abgehalten werden wird. ö
Verhandlungsgegenstände:
1) Verhandlung und Beschlußnahme über einen Vertrag mit der Königlichen Staatsregierung wegen Ueberganges des Schleawigschen Eisen⸗ bahn-⸗Unternehmens auf den Staat.
2) Wahl von sechs Direktoren.
3) Wahl der zum Abschlusse des obigen Ver— trags mit der Königlichen Staatsregierung zu bestellenden Kommissarien der Gesellschaft.
Der Generalversammlung beizuwohnen und in der selben die Rechte der Aktionäre auszuüben, sind nach §. 20 des Statuts nur diejenigen Inhaber von 5 oder mehr Aktien berechtigt, welche spätestens am Tage vor Abhaltung der Generalversammlung eine schriftliche Anmeldung unter Angabe ihrer eigenen und derjenigen Aktien, für welche sie in Vollmacht stimmen, auf dem Comtoir der Betriebsinspekrion in Flensburg, welcher die Geschäfte des Generalbevoll— mächtigten übertragen sind, eingeliefert haben.
In der Anmeldung sind die Nummern der be⸗ treffenden Aktien anzugeben. Sind die Aktien nicht auf Namen in den Büchern der Gesellschaft notirt, so sind selbige vor der Einlieferung der Anzeige
in Flensburg bei der Betriebsinspektion,
in Hamburg bei der Norddeutschen Bank,
in Berlin bei der Handelsgesellschaft und
in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause Er⸗
langer u. Co., vorzuzeigen. Die Einlaßkarten werden in Flensburg ausgeliefert.
Zur gültigen Beschlußfassung über den sub 1 ge— nannten Gegenstand ist laut 5. 24 des Statuts er— forderlich, daß z sämmtlicher Aktien repräsentirt sind und P der repräsentirten Stimmen sich dafür erklären. Schließlich wird hinzugefügt, daß eine diesen Gegenstand betreffende Vorlage nebst dem Vertragsentwurf von den zur Stimmabgabe berech tigten Aktionären an den obbezeichneten Stellen in Flensburg, Hamburg, Berlin und Frankfurt a. M. demnächst wird entgegengenommen werden können.
Flensburg, den 15. September 1884.
Die Direktion der Schleswigschen Eisenbahn⸗ Actiengesellschaft. Der Vorsitzende: W. Toosbüy. 41300
Actien⸗Bau ⸗ Verein Friedrichshain. In Ge⸗ mäßheit des 5. 26 unseres Statuts beehren wir uns hierdurch die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zu einer außerordentlichen Generalversammlung auf Montag, den 6. Oktober d. J., Vormittags 10 Uhr, im Saale der Gratweilschen Hallen, Kommandantenstr. 77 — 79, einzuladen. Gegenstand der Berathung und Beschlußfassung bildet: 1) Mit⸗ theilung des Aufsichtsrathes und des Vorstandes über die Lage der Gesellschaft. 2) Beschlußfassung über die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft, eventuelle Festsetzung über die Art der Liquidation. 3) Wahl eines Liquidators. Unter Hinweis auf §. 22 unseres Statuts werden die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft ersucht, ihre Aktien nebst einem doppelten Verzeichniß spätestens bis zum 4. Oktober d. J., Nachmittags 6 Uhr, bei dem Banquier Herrn Julius Samelson, Unter den Linden 33, zu depo⸗ niren und die erforderlichen Einlaßbescheinigungen daselbst in Empfang zu nehmen.“ Berlin, den 18. September 1884. Der Aufsichtsrath.
lalbaz) . Die Herren Aktionäre der Zukkerfabrik zu
Nörten werden zur außerordentlichen General⸗
versammlung für Sonnabend, den 18. Oktober er., Rachmittags 3 Uhr, im Küsterschen Gasthause zu Marienstein eingeladen. Tagesordnung: 1) Antrag auf Abänderung der 88 22, 28, 30, 31 und 33 des Statuts nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. Juli 1884. 2) Wahl des Vorstandes. 3) Wahl des Aufsichtsrathes. 4 Antrag auf Abänderung des §. 3 des Sta⸗— tuts. 5) Antrag auf Abänderung des §. 5 des Neben⸗
c. der Gesellschaftskasse zur Auszahlung mit 4 525 — per Stück.
vertrages zum Statut. Der Vorstand.
I) Geschäãftsbericht;
und Direktorium beantragt.
läö'os] Generalversammlung der Leipziger Kranken⸗, Invaliden⸗ und Lebensversicherungsgesellschaft Gegenseitigkeit zu Leipzig
Sonntag, den 21. September 1884, Vormittags 11 Uhr, in der Buchhändlerbörse. Tagesordnung:
2) Neuwahl für die ausscheidenden Ausschußmitglieder Herren Oberlehrer Reuther, Stahlstecher Krauße, Lokalrichter Wörmcke, Dr. phil. Jeep und Redakteur 3) Abänderung der Statuten in den §§. 11, 26, 35, 37, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 51, 52, 53, 67, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 67, beziehentlich Neuredaktion und Neudruck derselben unter Berücksichtigung dieser Abänderungen, wie der bisherigen Statuten ⸗ Nachträge, durch Ausschuß
Laue;
lena Ermächtigung
des stöniglichen Amtsgerichts L. Abtheilung
56 I. zur Einberufung einer Generalversamm⸗
lung der Actien ⸗Gesellschaft für Feilenfabri⸗ kation (sonst C. Schaaf C Comp.):
Auf Grund des Artikels 237 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches werden die In⸗ baber der biesiged Handelsgesellschaft Beer Polke & Co. und der Kaufmann Gustav Leue hierselbst ermächtigt, eine General⸗ versammlung der Aetien / Gesellschaft für eilenfabrikation (sonst C. Schaaf & Comp.), welche über folgende Tagesordnung beschließen soll: .
Vermehrung des Aufsichtsratbes auf die vor⸗
gesehene höchste Zahl von 9 Mitgliedern und
Wahl der zur Ergänzung nothwendigen Mit⸗
glieder,
und zwar schon früher als zum 28. Ok-
tober d. J. einzuberufen.
Berlin, den 15. September 1884. Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 561. Mila. Auf Grund vorstehender Ermächtigung des König⸗— lichen Amtsgerichts JI. Abtheilung 561., berufen wir eine außerordentliche Generalversammlung der Actien⸗Gesellschaft für Feilenfabrikation (sonst C. Schaaf C Comp.) auf den 7. Oktober, Nachmitt. 5 Uhr, in das Lokal der Gesellschaft Chausseestr. 38.
Tagesordnung:
Vermehrung des Aufsichtsrathes auf die vor⸗
gesehene höchste Zahl von 9 Mitgliedern und
Wahl der zur Ergänzung nothwendigen Mit⸗
glieder.
Behufs Theilnahme an derselben sind die Aktien unter Beifügung eines doppelten Nummernverzeich⸗ nisses bis zum 6. Oktober a. c., Abends 5 Uhr, bei der Gesellschaftskasse zu deponiren, woselbst auch die Eintrittskarten in Empfang genommen werden können.
Berlin, 16. September 1884. Beer Polke K Co., Gustav Leue.
41299 Actien⸗Kunstdünger⸗Fabrik Ebstorf. Die Herren Aktionäre werden hiermit auf Donnerstag, den 2. Oktober, Morgens 10 Uhr. im Hellmann'schen Gasthause hierselbst zu einer Generalversammlung eingeladen. Taßesordnung: 1) Neuwahl der Direktionsmitglieder. 2) Aenderung der Statuten. 3) Antrag des Vorstandes auf Vergrößerung des Aktien⸗ resp. Betriebskapitals. Ebstorf, den 13. September 1884. Der Verwaltungsrath. O. von Meding. Bode.
40301 . *
M nichts; 763 ul sehts i ) blatt 2
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1884.
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vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mat 1877 vorgeschriebenen Bekanntmachungen
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I. Sch. 3147. Etagen⸗-Stromapparat; Zusatz zum Patente Nr. 22572. — Schüchtermann Æ Hremer in Dortmund und Franz Rütt- genbach in Lintorf.
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IX. Sch. 3023. Streichbürste für Maler. — Themas Schenermann in Kelsterbach a. Main
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Hugo Diekmann in Dortmund.
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fütterung von Converterböden und Convertern
durch maschinelles Stampfen. — Bruno Versen in Dortmund.
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Schlacken kies aus Hochofenschlacke. — wer-
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Aktiengesellschaft für Bergban und Hütten⸗
betrieb in Königshütte.
XIX. H. 4642. Jochverbindung für Feld⸗ bahnen. — C. Holste in Berlin NO, Frie⸗ denstraße 14.
XX. EB. 4979. Neuerung an elektrischen selbst⸗ thätigen Blocksignalen mit Zeitzeigerwerken. — Edmund Francis Rard in New-Jork; Ver⸗ treter: Brylges C Co. in Berlin Sm., König2 grätzerstraße 107.
XXI. H. 4464. Anordnung der Lagerung und des Weicheisenkernes bei dynamorelektrischen Ma— schinen. — Charles Horace Rentonm und Hubert Henry Grubbe in London; Vertreter: F. Elmund Fhoode & Knop in Dresden, Ama— lienstraße 31.
XXV. D. 1829. Walzenförmiger Rest. — Lon Duisburg in Münster i. Westf. 2 ö. 1972. ,, , , — ; scher in Leipzig, Blumengasse Nr. 14 vof III.. ö
XXXIII. H. 4435. Neuerungen in der Her—⸗ stellung von Spazier- oder anderen ähnlichen Stöcken. — Joseph Holding in Man cester, England; Vertreter; Hugo Knoblauch & Co in Berlin 8wW., Königgrätzerstr. 41.
XXXIV. H. 3552. Messer⸗Putzmaschine. — Lulins Kossachk . Go. in Prenzlau, am Markt.
VW. 3188. Bettlüfter. — Konrad Wein- berger in Nürnberg.
XL. C. 1479. Einfassung des Schweißleders an Hüten. — Frederick Wijliam Sneetham in Oyde, Grfscht. Chester, England; Vertreter: Wirth C Comp. in Frankfurt a. M.
XLII. HH. 4423. Rotirender Wassermesser mit zusammen klappbaren Zellenwänden. — Ludwig Hacdeckéè in Sudenburg- Magdeburg, Breite weg 122 a. a.
XEV. H. 4928. Dreschkorb mit schrägen Leisten in Verbindung mit schräg gerippten Schlägern auf der Trommel. — A. Hachker in Kau⸗ kehmen, Reg. Bez. Gumbinnen.
C,. 2789. Gerippte Zähne für Dresch— maschinen. — Ferdinand Wilhelm Grah- mann und Wilhelm Alls in Riga, Rußland; Vertreter: 9. Kesseler in Berlin 8 W. König⸗ grätzerstr. 47. ;
HH. 4374. Pflugkarre mit nach oben ge⸗ krümmter Are. — James Howar M und Henry William Gibbs in Bedford, England; Ver treter; F. Edmund Thode & Knoop in Dresden,
Amalienstr. 31. Pflanzenbehälter mit Selbst⸗
n.
? . 3026. 9
ewässerung. — J. G. Schmidt in Erfurt.
Sch. 3081. gr n r mit Schleuderrad und Siebkorb. — Wm. Schmidt in Schönberg b. Waldheim.
XLII. HL. 3680. Neuerung an Schalt— rädern — Alexander Kaiser in Freiburg, Schweiz; Vertreter: J. Brandt in Berlin, Königgrätzerstr. 131.
P. 2128. Neuerung an Hakennägeln und deren Herstellung. — James Bliny Herkins in Pullman, Illinois, V. St. A.; Vertreter: Robert R. Schmidt in Berlin W., Potsdamer— straße 141.
LVII. C. 1447. Neuerung an Filterpressen. — Jan Cizek in Kwassitz; Vertreter: 6.
KIasse. ö .
LXRXIII. F. 2077. Land - und Wasser⸗Velocive J. Friedrich in Breslau. .
LXIV. H. 4441. Verschlußkopf für die Kühl⸗ röhren an Bierkühlapparaten. — Wendel Hess . 1.
IH. 4. Feststellvorrichtung für selbst⸗ schließende Ventilhähne. — J. g eck a
ö t. 124. Abzapfvorrichtung für Lagerfässer. — J. Stoiber in Gaarden bei Kiel. e.
LXX. K. 5127. Tischcopirpresse. — PF. E. Haunm in Chemnitz. ,
LXXII. N. 1946. Neuerungen an Revolvern. — Em. & L. Vag ant in Lüttich; Vertreter: 2 & Co. in Berlin 8W., Königgrätzerstraße
J. =
LXXXI. E. 1245. Neuerung an Spindeln der Ring⸗ und Flügelspinnmaschinen. — Gustav Ehenauer, Theilhaber der Firma Max Ebenauer & Co. in Glisenfels, Post Seussen Bayern.
Berlin, den 18. September 1884. aiserliches Patentamt. Stü ve.
Zurückziehung von Patentanmeldungen. Die nachfolgend genannten, auf den angegebenen
Gegenstand eingereichten und an dem angegebenen
Tage im Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen
Staats-Anzeiger bekannt gemachten Patent. Anmel⸗
dungen sind zurückgezogen.
lasse.
LXIV. A. 10924. Bierausschank, kombinirt mit Selterwasser⸗ und Gefrierapparat nebst Konserve⸗ Schrank unter Benutzung tropfbar flüssiger Kohlensäure. Vom 30. Juni 1884.
LXRXII. U. 2830. Metallpatronenhülfe, welche — 4 Innenfläche geriffelt ist. Vom 36. Juni Berlin, den 18. September 1884.
Kaiserliches Patent Amt. Stů ve.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt ge⸗ machten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. KIasse.
XXVI. HE. 3278. Wandlaterne mit Vorwär⸗ mung der Brennluft. Vom 28. April 1884. XIHX.; FE. 1966. Walzwerk zur Flantschen⸗ bildung an Metallplatten. Vom 10. April 1884. Berlin, den 18. September 1884.
Kaiserliches Patentamt. Stü ve.
Uebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs ⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent. Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
HKIasse.
1, . 29. 3 x Berlin und die Handelsgesellschaft Köbner Hanty in Breslau. — Rotirende Maschine. Vom 30. Dezember 1883 ab.
ö. Nr. 20 . d. A. Lenning in Hamburg. — Fünfrädriges Velociped.
18. Junt 1882 ab. ; . ö.
LRXVI. Nr. 29 143. Kratzenfabrik Cassa- lette . Co. in Aachen. — Kratzenbeschlag für Volants. Vom 18. April 1884 ab.
Berlin, den 18. September 1884.
Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen tummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
KIasso.
L. Vr. 21811. Neuerungen an Windsetzmaschinen.
VIII. Nr. 24 781. Plättmaschine fär Umlege⸗ kragen.
Nr. 35 dig.
Nr. 27 938.
Zusatz zu P. R. 25111.
EX. Nr. 21 197. Verfahren zur Herstellung eines
Eisendrahtringes für Pinselhülsen.
Nr. 21 520. Neuerung an Bürsten mit Flüs⸗ sigkeitsbehälter. XIII. Nr. 27967. Wasserinhalt. XV. Nr. 20 218. Schreibmaschine. XVII. Nr. 19 065. Luftkältemaschine. KVII. Nr. 10 411. Verfahren zur Herstellung basischer feuerfester Massen aus Mischungen von lohlensaurem Kalk oder kohlensaurer Kalk—
Magnesia mit den Chloriden der alkalischen
i . ö n er, 11 360. Neuerungen in der Herstellun
basischer Ofenfutter nach dem unter P. R. 16 U
patentirten Verfahren; Zusatz zu P. R. 10 411. Nr. 11561. Verwendung von Kryolith in
Gemeinschaft mit den Chloriden der alkalischen Erden und der Alkalien zur Herstellung basischen Ofenfuttermaterials; Zufatz zu P. R. 10411.
Nr. 18 593. Neucrungen an dem unter P. R. Nr. 104411 patentirten Verfahren zur Herstellung rl.
al258
41259
41260
41261
Garnhaspel mit Bürstenwalze.
Neuerung an Plättmaschinen;
Dampfentwickler ohne
feuerfester Massen; i1J. Zusatz zu P. R. Nr. 16 510. Neuerungen an dem unter P. R.
Kesseler in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 47.
Nr. 10411 und Nr. 11539 patentirten Ver⸗
M. Scharrberg in
fahren zur Herstellung basischer feuerfester Massen? 2. Zusatz zu P. R. 160411. . tag
XVIII. Nr. 16510. Verwendung von reinen Alka⸗ lien zur Darstellung basischer Ofenfutte rmate⸗ rialien; IV. Zusatz zu P. R. 102411.
. 27565. Nothverlaschung bei Schienen
Nr. 12 120. Neuerungen an Maschi Ausheben und For fh von dnn ö XX. Nr. 698. Tachograph zum Anzeigen der Fahrgeschwindigkeit von Lokomotiven 2 . 16 420. Bremse für Eisenbahnfahr⸗ Nx. 18917. Neuerungen an ei s für Eisenbahnwagen; 5 zu P. Hen e e Nr. 20 587. Eisenbahnwagenkuppelung.
XXI. Nr,. 8071. Neuerungen an Telephonen und damit verbundenen Apparaten.
* Nr. 20 581. Neuerungen bei Apparaten für Leitung und Abzweigung ele ktrischer Ströme. XXIII. Nr. 27 311. Verfahren zur Abschei⸗˖
J . gar fe . der Reinigung des hen Baumwollensamen? ö s n m , n menöls bejw. der aus solchem XXV. Nr. 16 684. Zungennadel für Wirkerei⸗ 3 = r. 16557. Neu ⸗ ,, erungen an Apparaten ö. . 6. Neuerunge fan nf nd er . gen an Saugekammern XXXI. Nr. 28 267. Streichmasse für Fagon⸗
Gußstahl ⸗ Formen. Selbstthätige Vorrichtung
KXXXIV. r. 4061. Verstellbare Vor hangstange.
zum Braten.
ö Ir 1
Nr. 24 994. Verstellbarer Stuhl.
Nr. 26 147. Brodschneidemafchine mit selbst⸗ thätigem und verstellbarem Vorschub.
6 e m mase ne
ö r. Neuer r = inen, e . teuerungen an guß
XVII. Nr. 16812. Neuerungen =
ö ö. „Neuerungen an Schubfenstern. XEL. Nr. 24 876. Verfahren zur i fle von Metallen aus Mineralien mit Hülfe der Elektro⸗ Iyse und Amalgamation.
XII. Nr. 12 004. Billet⸗Ausgabe⸗ und Con- 64
kö Apparat für Eisenbahnzüge zur . und , der er hr igkeiten innerha estimmter Grenzen Revision des Streckendienstes. .
Nr. 16643. Waagen ⸗Stativ und Arretirung an Waagebalken und deren Schalen.
Nr. 17 450. Luftprüfer und Anzeiger für Nachtfrost, Gewitter, Hagel und Wind.
Nr. 19189. Neuerungen an Billet. Ausgabe⸗ und Control⸗-Apparaten; Zusatz zu P. R. 12 664.
Nr. 20 217. Taschen · Canalwaage.
Nr. 20 445. Neuerung an dem unter Nr. za 36 . und Anzeiger für Nachtfrost, Gewitter, Hagel und Wind; , m
Nr. . Neuerungen an der durch' das . Nr. 8ö5öl geschützten Doppelwinkelhebel⸗
Vr. 24 889. Staffelapparat ohne Libelle.
XIV. Nr. 25 468. Hebelvorrichtung zum Oeffnen und Verschließen von Dosen.
Nr. 25712. Verschluß fr Schuhe, Ga⸗ maschen und dergl.
2 ,, Garbenbinder.
1 . euerungen an Garbenbindern; 3 m . ö.
Nr, 2. euerungen an Ackerwalzen.
Nr. 17 468. Neuerungen an Gan dien, II. Zusatz zu P. R. 11 334.
Nr. 23 294. Stellvorrichtung für die Messer⸗ hebel an Hackmaschinen.
Nr. 26 912. Kartoffel egge.
XVII. Nr. 21 059. Hebekverschluß für Mund⸗ stücke, Heizthüren u. drgl.
Nr. 21 118. Cylinderkolben mit selbstthãtig wirkender Liderung
Mr. 24 364. Neuerungen an Ventilen.
Nr. 27 636. Neuerung an einer Vor⸗ richtung zum Schließen und Dichten von Deff⸗ nungen; Zusatz zu P. R. 25957.
XEEX., Nr. 165 419. Feldschmiedefeuer mit Ein⸗ richtung zum Löthen mittelst Löthrohres oder Löthkolbens unter Benutzung von aus Naptha oder mineraglischen Oelen entstehenden Gasen.
Nr. 18 374. Verbesserungen an dem unter P. R. Nr. 16419 patentirten Feldschmiedefeuer mit Löthvorrichtung; J. Zusatz zu P. R. 16 413.
L. Nr. 7512. Vorrichtung an Holzschleif⸗˖ maschinen zur Erzeugung des Pressendruckes ohne Belastungsgewicht.
Nr. 7972. Schutzvorrichtung gegen Ab- nützung am Umfange geschärfter Schrotwalzen
nn nere gg. Sa iftben.
L. Nr. . iffchen Nähmaschine fü überwendliche Naht. nn, .
LV̊. Nr. 20 849. Papierhaspel zum Bogen⸗ schneiden.
Nr. 21 275. Einrichtung an Holländern zur ununterbrochenen Entnahme der feingema hle⸗ nen Fasern.
LVII. Nr 18794. Verfahren zur Präparirung
bon gelatinirtem Bromür“, Chlorür- und Jodür⸗
Photographie⸗ Papier zum Zwecke der Erlangung
glänzender Photographien.
.
VE. Nr. 209 749. Abtönungsvignetten.
=. Nr. 21 369. Packpresse mit Schrauben⸗ ntrieb.
ö Nr. 23 226. Packpresse⸗ mit Schrauben⸗ und Hebelantrieb; Jusatz zu P. R. Fah 3
LIX. Nr. 25179. Als Druckpumpe zu be⸗ nutzende Saugepumpe.
LX. Nr. 21 405. Vorrichtung zur schleunigen Ingangsetzung von Feuerlöschapparaten.
25 264. Rettungsleiter zur Benutzung bei Feuerẽsgefahr.
LRV. Nr. 21084 welche durch eine
werden. Nr. 26133.
Neuerungen an Booten Gaskraftmaschine bewegt
LXVI. würfelschneidemaschinen.
LXVIII. Nr. 20 475. Neuerungen an Ge⸗
hängen für Windfangthüren. Nr. 24 836. Vexierverschluß für Geld ⸗ und Dokumentenschränke.
LXXI. Nr. 21 370. Maschine zur Herstellung von Schuhnägeln und zum gleichzeitigen Ein treiben derselben in das Schuhwerk.
LXXII. Nr. 27 877. Schloß für Jagd⸗ und
XXII Sch hi
. r. 24 979. Wollwaschmaschine.
LXXVI. Nr. 15 945. Scharnier . beweg⸗
lichen Verbindung von Barrenholmen mit den
Barrenständern. LXRXRXXI. Nr. 25 467. Postbeutelverschluß. Neuerungen in der
Neuerungen an Speck⸗
LXRXVXXII. Nr. 16581. Konstruktion einer Centrifuge. Nr. 25 362. Neuerungen an Centrifugen. EXXXV. Rr. 25 803. Fahrbarer Lakrinen- sammelkasten. LXXRXXIX. Nr. 20 867. Rübenschnitzelschneide maschine mit direktem Dampfbetriebe und doppelt wirkenden Schneidegattern. Mr. 25 802. Apparat zum Erwärmen von Osmosewasser. Berlin, den 18. September 1884. Kaiserliches Patentamt. Stüve. 41262
In der Patentrolle ist bei Nr. 21 459 vermerkt i, , n Stelle des C. J. Hanssen in Flensburg ist Hã. English in Frankfurt a. M., Half e srast Nr. 127, zum Vertreter bestellt. Berlin, den 18. September 1884. Kaiserliches Patentamt.
41263 Stů ve.
Das serbische Gesetz zum Schutze der Mu ster und Modelle. (Pat. 3 Am 30. Mzai d. J. ist in Serbien ein Gesetz zum Schutze der Muster und Modelle in Kraft getreten. Der wesentliche Inhalt desselben ist folgender: 5. 1 defi⸗ niit das Wesen der Muster und Modelle. Eigent⸗ liche Kunstprodukte, sowie Industrieprodukte, bei welchen die Form bloß wegen deren technischer Wirk⸗ samkeit in Betracht kommt, genießen nicht den Schutz dieses Gesetzes, da zu deren Schutz befondere Gesetze in Aussicht genommen sind. J. 2. Ausgeschlossen sind ferner bloße Nachbildungen von selbständigen Kunstwerken, sowie Muster und Modelle, welche den guten Sitten und der öffentlichen Srd= nung widerstreiten. 5. 3. Schutzberechtigt ist nur der wirkliche Urheber, der aber sein Recht übertragen kann. 5. 4. Die Schutzdauer ist 10 Jahre. 8. 5. Das zu schützende Muster muß, bevor ein Exemplar desselben in den Verkehr gekommen ist, bei dem zuständigen Civilgericht des Urhebers, und wenn dieser ein Ausländer ist, bei dem Handels gericht in Belgrad versiegelt oder offen in drei Exemplaren hinterlegt werden. Versiegelte Packete dürfen nicht über 10 Eg schwer sein. S. 6. Ueber die Deponirung wird ein Protokoll aufgenommen. Die Deponirung wird in ein offenes Register eingetragen und in der Amtszeitung publicirt. 8. 7. Von den
hinterlegten 3 Exemplaren des Musters oder Modells
bleibt eines bei den Akten, eines wird dem Depo⸗ nirenden zurückgegeben und eines dem Volkswirth⸗ schafts⸗Minister ausgehändigt. §. 8. Die Taxe für die Hinterlegung beträgt ?2 Dinar für jedes bean= tragte Schutziahr. Dieselbe ist in Stempelmarken zu hinterlegen. §. 9. Mehrere Muster oder Modelle können zu einem Packete vereinigt werden, doch ist der Tarbetrag für jedes einzelne besonders zu ent⸗ richten. Unwahre Angaben Über die Zahl der in dem Packet enthaltenen einzelnen Stücke wird mit dem dreifachen Betrage der zu zahlen gewesenen Taxe bestraft. 5. 109. Der Hinterleger gilt bis zum Gegenbeweis als Urheber. 8. 11. Hinterkegte Muster oder Modelle müssen binnen Jahresfrist in den Ver⸗ kehr gebracht werden. Nach Ablauf des ersten Schutz jahres werden die versiegelt hinterlegten Muster oder Modelle geöffnet und find dann für Jedermanns Einsicht. 8. 12. Das Volkswirthschafts⸗Ministerium sammelt sämmtliche bei ihm einlaufenden Muster und. Modelle, und legt sie, soweit diefelben nicht versiegelt sind, zu Jedermanns Einsicht auf. Es führt ein Register darüber, welches pertodisch durch den Druck veröffentlicht wird. §. 13. Geschuͤtzte Muster und Modelle, die in den Verkehr gebracht werden, sind mit einem Schutzvermerk, dem Datum, der Schutzdauer und dem Namen des Eigenthümers zu versehen. Eignen sich dieselben selbst nicht zur Aufnahme dieser Daten, so sind diese auf die Verpackung anzubringen. 5. 14. Nichtig ist der durch die Deponirung erworbene Schutz, wenn das hinterlegte Muster oder Modell bereits vorher im In oder Auslande im Verkehr gewesen oder in
Mr. 20 599. System der Glasmalerei.
einer öffentlichen Druckschrift abgedruckt war; wenn