Tarife, welche für ausländische Produkte und ausländische Fabrikate einen an sich oder verhältnißmäßig günstigeren Frachtsatz gewähren, als für gleichartige inländische Erzeugnisse, unterllegen der Genehmi⸗ gung des Ministers der öffentlichen Arbeiten.

Die Gesellschaft übernimmt ferner die Verpflichtung, soweit der Minister der öffentlichen Arbeiten es im Verkehrsinteresse für nöthig erachtet, jederzeit auf dessen Verlangen mit anderen in⸗ und auslän⸗ dischen Bahnverwaltungen für die Beförderung von Personen und Gütern einen durchgehenden Verkehr mittelst direkter Expeditionen und Tarife zu errichten und hierbei insbesondere auch in ein gegen⸗ seitiges Durchgehen der Trantportmittel gegen die übliche, nöthigen⸗ falls von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzusetzende Ver= gütung zu willigen. Bei den direkten Tarifen muß die Gesellschaft auf Verlangen des Ministers der öffentlichen Arbeiten für ihre be—⸗ treffenden Bahnstrecken den niedrigsten Cinheitssatz pro Tonne und Kilometer zugestehen, welchen sie auf jenen Bahnstrecken im Binnen⸗ 3 oder in einem direkten Verkehre nach den jeweiligen Tarifen erhebt.

Für durchgehende Gütertransporte wird die Erhebung einer be—⸗ sonderen Expeditionsgebühr für die Bahn ausgeschlossen, wenn weder die ursprüngliche Versandt⸗ noch die letzte Adreßstation an der⸗ selben liegt.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Aenderungen in den Tarifen genau in den von der Regierung vorzuschreibenden Formen und Zeit⸗ abschnitten anzuzeigen.

V.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, für sämmtliche ihr konzessionirte Unternehmungen:

1) ihre Betriebsrechnung nach den vom Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten zu erlassenden Vorschriften einzurichten, der Regierung zu der von letzterer zu bestimmenden Zeit den jährlichen Rechnungs—⸗ abschluß einzureichen und die Kassenbücher vorzulegen;

2) die von den Aufsichtsbehörden zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen sowie deren Unterlagen auf ihre Kosten zu beschaffen und den Aufsichtsbehörden in den von denselben festgesetzten Fristen einzureichen.

VI.

Im Interesse der Schiffahrt ist die Gesellschaft verpflichtet, bei der festen Brücke über die Eider einen Schleppdampfer zur Sicherung der Durchfahrt der Segelschiffe durch die Durchfahrtsöffnungen der Brücke auf ihre Kosten nach näherer Bestimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu gestellen und zu unterhalten, sobald sich diese Gestellung und Unterhaltung nach dem alleinigen Ermessen des genannten Ministers als eine Nothwendigkeit herausstellt.

VII.

Die Gesellschaft ist bezüglich ihres Gesammtunternehmens ver— pflichtet, sich den bezüglich der Leistungen für militärische Zwecke bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden gesetzlichen und reglementarkschen Bestimmungen zu unterwerfen. 6

III.

Der Telegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellschaft be⸗ züglich ihres Gesammtunternehmens die Verpflichtungen zu über— . welche für die preußischen Staats⸗-⸗Eisenbahnen jeweilig gelten.

8.9.

Die Verpflichtungen der Gesellschaft zu Leistungen für die Zwecke des Postdienstes regeln sich bezüglich ihres Gesammtunter— nehmens nach dem Eisenbahn⸗Postgefetz vom 20. Dezember 1875 (Reichs ⸗Gesetzblatt Seite 3183) und den dazu gehörigen Vollzugs⸗ bestimmungen.

336.

Die Gesellschaft ist bezüglich ihres Gesammtunternehmens ver— pflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamten— Stellen mit Militäranwärtern, insoweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staats ⸗-Eisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen, auch den Militäranwärtern schon während der Ausbildungszeit eine angemessene, erforderlichen Falles von der Staatsregierung festzusetzende Remuneration zu gewähren.

ö Die Staatsregierung ist berechtigt, sich in den Fällen, wo sie das staatliche Interesse für betheiligt erachtet, bei den Versammlungen und den Verhandlungen der Gesellschaftsorgane (Direktion, Aufsichtsrath, Generalversammlung der Aktionäre) durch einen Kommißssar vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen, ist der Regierung von allen diesen Versammlungen und Zufammenkünften rechtzeitig unter Vorlage einer die vollständige Angabe der Berathungs⸗ gegenstände enthaltenden Tagesordnung Anzeige zu machen. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist berechtigt, in den Fällen, in welchen er es für nöthig erachtet, die Berufung au ßer— ordentlicher Generalversammlungen zu verlangen.

XII.

Alle, die juristische Persönlichkeit der Gesellschaft, welcher die in Rede stehende Konzession als ein an ihre Perfon gebundenes Recht ertheilt ist, abändernden Beschlüsse der Gesellschaft, überhaupt alle Abänderungen ihres Gesellschaftsvertrages, welche nach dem in dieser Hinsicht lediglich und allein entscheidenden Ermessen der Staats— regierung den Voraussetzungen nicht entsprechen, unter denen die Kon zession ertheilt ist, erlangen nur durch die Genehmigung der Staats— regierung Gültigkeit. Insbesondere bedürfen Beschlüsse der Gesell⸗ schaft, welche die Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen, die Uebertragung des Betriebes der eigenen Bahn an einen Anderen, den Verkauf der Bahn, die Auflösung der Gesellschaft oder die Fusion mit einem anderen Unternehmen aussprechen, zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Königlichen Staatsregierung. Diese Bestätigung ist auch zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalverfammlungen überall dann erforderlich, wenn dieselben vom Staate genehmigt worden waren.

XIII.

Die Staatsregierung ist berechtigt, von dem Ankaufsrechte des gesammten Unternehmens der Gesellschaft nach Maßgabe der Be⸗ stimmung des §. 42 des Eisenbahngesetzes vom J. Rovember 1838 schon nach Ablauf von zehn Jahren, den Beginn dieses Zeitraums von der Eröffnung des Betriebs auf der Strecke Heide — Landesgrenze gerechnet, Gebrauch zu machen.

XIV.

Die Aushändigung einer Ausfertigung dieser Konzessionsurkunde erfolgt erst, nachdem der Regierung der mit den Konzessiong— bedingungen in volle Uebereinstimmung zu setzende bezügliche Nach— trag des Gesellschaftsvertrags vorgelegt und diese Uebereinstimmung nachgewiesen ist.

Binnen einer von heute ab zu berechnenden zwölfmonatlichen Präklusivfrist muß die Eintragung jenes Nachtrags des Gesellschasts— vertrags in das Handelsregister bewirkt werden, zu welchem Zwecke dem Handelsgerichte die Ausfertigung der Konzessions⸗Urkunde und die Erklärung der Regierung über die bezeichnete Uebereinstimmung vorzulegen sind. .

Nachdem jene Eintragung rechtzeitig erfolgt und unter Beifügung von Druckexemplaren des Statutnachtrages nachgewiesen ist, soll die gegenwärtige Urkunde in Gemäßheit des Gesetzes vom 10. April 1872 veröffentlicht werden. .

Wird dagegen jene Eintragung binnen der vorbezeichneten Frist nicht ewe, gr, so ist die gegenwärtig ertheilte Konzession ohne Weiteres erloschen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Bad Gastein, den 25. Juli 1884. (L. 8.) Wilhelm.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Regierungs⸗ und Schulrath Triebel zu Gum⸗ binnen ist in gleicher Eigenschaft an die Königliche Regierung zu Marienwerder versetzt worden.

Der Privat⸗Dozent Dr. Friedrich Bechtel zu Göttingen ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der dortigen Universität ernannt worden.

Dem ordentlichen Lehrer Johann Siegers am Pro⸗ n. zu Malmedy ist der Titel Oberlehrer beigelegt worden.

Am Schullehrer⸗Seminar zu Liegnitz ist der Hülfslehrer Krause zum ordentlichen Lehrer befördert worden.

Bekanntmachung.

In dem Kursus der Königlichen Turnlehrer⸗Bildungs— anstalt zu Berlin während des Winters 1883, 84 haben nach⸗ genannte Lehrer und Schulamts⸗Kandidaten das Zeugniß der Befähigung zur Ertheilung des Turnunterrichts an öffent⸗ lichen Unterrichtsanstalten erlangt:

1) Arenhold, Kandidat des höheren Schulamts zu Weilburg, a. 2) Dr. Baumert, ordentlicher Lehrer am Real⸗Pro⸗ gymnasium zu Striegau in Schlesien, 3) Bausch, ordentlicher Lehrer am Kaiser Wilhelm— Gymnasium zu Cöln, Bebernitz, Kandidat des höheren Schulamts zu Brandenburg a. H., b. 5) Böning, Seminar⸗Hülfslehrer zu Großherzogthum Oldenburg, b. 6) Bohle, Kandidat des höheren Schulamts zu Tar⸗ nowitz, 7) Dr. Brauner, Kandidat des höheren Schulamts zu Breslau, b. 8) Bünsow, Kandidat des höheren Schulamts, z. Z. zu Berlin, 9) Dr. Buhle, Kandidat des höheren Schulamts zu Görlitz, b. 10 Dannehl, Kandidat des höheren Schulamts zu Angern, Regierungsbezirk Magdeburg, II) Dr. Dembowski, ordentlicher Lehrer am Wilhelms—⸗ Gymnasium zu Königsberg i. Pr. 12) Dr. Dröge, Gymnasiallehrer zu Norden, 13) . ner, Elementarlehrer zu Sontra, Kreis Roten— urg, 14 Flier, Waisenhauslehrer zu Jastrow, Regierungs— bezirk Marienwerder, a. 15) Freund, Elementarlehrer zu Vennebeck, Kreis Minden, b. 16) Fütterer, Elementarlehrer zu Worbis, a. 17) Dr. Gäde, ordentlicher Lehrer am Königlichen Gym— nasium zu Danzig, 18) ,,, Kandidat des höheren Schulamts zu elzen, a. 19 Graßmann, Rybnik, 20) Grieß, Elementarlehrer zu Schneidemühl, b. 21) Haferland, FRyönentarlehrer zu Gr. Schierakowitz, Kreis Gleiwitz 22) Dr. Halbfaß, Kandidat des höheren Schulamts zu Berlin, a. 23) Dr, Hitzigr ath, Hülfslehrer am Gymnasium zu Wittenberg, a. 24) Hoffmann, ordentlicher Lehrer am R al⸗Progym⸗ nasium zu Biedenkopf, b. 25) Ho mburg, Elementarlehrer zu Cassel, a. 26 von Jacubowski, Elementarlehrer zu Thorn, b. 27) Dr. Kanter, Gymnasiallehrer zu Graudenz, b. 28) Dr. Kleinsorge, ordentlicher Lehrer an der Ober⸗ Realschule zu Elberfeld, a. 29) Klöppel, Kandidat des Eisleben, b. 30) Kluge, Gymnasiallehrer zu Lingen, 31) Knies, Elementarlehrer zu Lüdenscheid, Regie— rungsbezirk Arnsberg, b. 32) Knoop, Elementarlehrer zu Celle, Landdrosteibezirk Lüneburg, a. 33) Kühn emann, wissenschastlicher Hülfslehrer am Gymnasium zu Memel, a. 34) Lackner, Gymnasiallehrer zu Gumbinnen, a. 35) Lietz, Elementarlehrer zu Geestendorf, Kreis Lehe, a. 36) Löwe, Kandidat des höheren Schulamts zu Deutz bei Cöln, 37) Lü dicke, Elementarlehrer zu Rathenow, Kreis West— havelland, 38) Dr. Lühr, Gymnasiallehrer zu Rössel, a. 39 Ma as, Kandidat des höheren Schulamts zu Spandau, b. 40 Metz roth, Seminar⸗Hülfslehrer zu Boppard, 41) Meurer, Seminarlehrer zu Brühl, 42) Meyer, Hermann, Elementarlehrer zu Wolgast, Kreis Greifswald, 43) Meyer, Nikolaus, Elementarlehrer zu Saarlouis, 44 Müller, Elementarlehrer zu Gollnow, Kreis Naugard, 46) Mulot, Kandidat des höheren Schulamts zu Cassel, a. 46 Niemann, Gymnasiallehrer zu Klausthal, 47) Oetting, Lehrer an der Vorschule des Real⸗Pro⸗ gymnasiums zu Northeim, a. 48) Orth, Realschullehrer zu Eschwege, 49) Pasche, Elementarlehrer zu Schönebeck a. d. Elbe, Kreis Calbe, 50) DOr. Pennigsdorf, Torgau, b. 51) Dr. Plähn, Kandidat des höheren Schulamts zu Züllichau,

Oldenburg,

* &

2 —

Elementarlehrer zu Lissek, Kreis

höheren Schulamts zu

Gymnasial-Hülfslehrer zu

Maybach. Lucius. von Scholz. von Hatzfeldt.

Bronsart von Schellendorff.

60) Skowrons ki, Elementarlehrer zu Ostrowo, b. 61) Steinhaus, Elementarlehrer zu Ronsdorf, Kreis Lennep, 62) Sterzenbach, Elementarlehrer zu Düren, a. 63) Stockhaus, Elementarlehrer zu Cyriaxweiler, Kreiz Marburg, a. 64) Supply, Elementarlehrer zu Stettin, b. 65) Dr. Thiede, Kandidat des höheren Schulamts zu Stettin, b. 66) Thie mer, Elementarlehrer zu Rendsburg, 567) Dr. Thim me, Gymnasial⸗Hülfslehrer zu Verden, a. 68) Tiffe, Kandidat des höheren Schulamts zu Groß Strehlitz, a. 69) Unbekannt, Kandidat der Theologie zu Wettin im Saalkreise, 70) Wieger s, Elementarlehrer zu Ahlen, Kreis Beckum, 71) Witte, Elementarlehrer zu Elberfeld, und 72) Wol f, Elementarlehrer zu Janeringen, Regierunge—⸗ bezirk Sigmaringen. Berlin, den 6. Oktober 1884. Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten. Im Auftrage: de la Croix.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Geheime Ober⸗Regierungs-Rath Rommel, wvor— tragender Rath im Ministerium für Handel und Gewerbe,

ist zum Direktor der technischen Deputation für Gewerbe er nannt worden.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1856.

Auf Grund der 58. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 21. Ottober 18758 ist das Flugblatt: „Zur Reicht tagswahl 18841 Rechenschaftsbericht des Reichz— tagsabgeordneten Karl Frohme an die Wähler im Reichstagswahlkreise Hanau⸗Geluhausen ⸗⸗ Orb. Druck von Carl Ullrich in Offenbach a. M. Verantwort- licher Herausgeber Jacob Spengler zu Bockenheim“ von der unterzeichneten Landespolizeibehörde verboten worden.

Cassel, den 7. Oktober 1884.

Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. Kühne.

Das von der unterfertigten Königlichen Stelle unterm 17. Mai d. J. erlassene Verbot des ferneren Erscheinens der periodischen Druckschrift „Süddeutsche Post“, „Un— abhängiges demokratisches Organ und Allgemeine Deutsche Arbeiterzeitung“ ist auf die von dem Verleger L. Viereck und dem Redacteur Dr. Schönlank hiegegen ergriffene Beschwerde von der Reichskommission mit Bescheid vom 29. v. M. be— stätigt worden.

Dies wird unter Bezug auf die Bekanntmachung in Nr. 117 des „Reichs-Anzeigers“ zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

München, den 6. Oktober 1884.

Königliche Regierung von Ober-Bayern, Kammer des Innern. Freiherr von Pfeufer, Präsident.

Das bei J. H. W. Dietz in Stuttgart herausgegebene, verlegte und gedruckte Wahlflugblatt mit der Ueberschrist: „An die Wähler des Reichstagswahlkreises Speyer-Ludwigsha fen“, datirt und unterzeichnet: „Im September 1884. Die Vertretung der deutschen Sozialdemo— kratie“ — ist auf Grund des 5. 11 Abs. 1 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie unterm Heutigen von uns verboten worden.

Speyer, den 7. Oktober 1884.

Königlich bayerische Regierung der Pfalz, Kammer des Innern. von Braun, Königlicher Regierungs⸗-Präsident.

Durch Verfügung vom Heutigen ist eine von J. H. W. Dietz in Stuttgart herausgegebene, gedruckte und verlegte nichtperiodische Druckschrift — uͤberschrieben: „An die Wähler des 1. hessischen Wahlkreises Gießen— Grünberg⸗Nidda“, unterschrieben: „Die Vertretung der deutschen Sozialdemokratie“ und beginnend mit den Worten: „In wenigen Wochen habt Ihr an die Wahlurne zu treten“ — auf Grund des 8. 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 verboten worden. Gießen, am 6. Oktober 1884. Großherzoglich Hessisches Kreisamt Gießen. Dr. Boekmann.

Per son alver änderungen.

Königlich Preußische Armee. Ernennungen, Beförderungen und Versetz nungen. Im aktiven Heere. Baden ⸗ Baden, 30. September. Preiß, Hauptm. à la suite des Feld-⸗Art. Regts. Nr. 2 und Lehrer bei der Kriegsschule in Erfurt, zur Dienstleistung bei dem Feld-Art. Regt. Nr. 2 kommandirt. Ritter, Hauptm. à la suite des Feld ⸗Art. Regts. Nr. 17 und Lehrer bei der Kriegsschule in Metz, als Lehrer zur Kriegsschule in Erfurt versetzt. Heydenreich, Hauptm. vom eld ⸗ Art. Regt. Nr. 19, vorläufig zur Dienstl. als Lehrer zur Kriegs chule in Metz kommandirt. — 2. Oktober. v. Schuckmann, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 128, in das Drag. Regt. Nr. 11 ver⸗ setzt. Mog, Königl. bayer. Sec. Lt. 4. D., bisher im 4. Inf. Regt, in der preuß. Armee, und zwar als Sec. Lt. mit einem Patent vom 12. Juni 1879 bei dem Inf. Regt. Nr. 30, angestellt.

Kaiserliche Marine. . Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen 2 Brühl, 24 September. Graf v. Montt, Contre-Admiral, und Chef der Marinestgtion der Nordsee, unter Belassung in dieser Stellung, zum Vize⸗Admiral befördert.

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Nichtamtliches. Deutsches Reich.

eußen. Berlin, 8. Oktober. Se. Maje tät der . und König erfreuen Sich, wie „W. T. * aus Baden⸗Baden meldet, fortdauernd des besten Wohlseins. Gestern nahmen Se. Majestät Vormittags mehrere Vor⸗ träge entgegen und machten Nachmittags 2 Uhr eine Spazier⸗

sahrtum 4 Uhr fand bei Jhrer Majestät der Kaiser in und , Empfang statt, bei welchem Se.

jestät der Kaiser zugegen waren. ; mai ene. sollte zu Ehren der Allerhöchsten Herrschasten ein großes Feuerwerk abgebrannt werden.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich sächsische Geheime Regierungs⸗Rath Böttcher ist hier ange⸗ kommen.

— Der Königliche Gesandte am bayerischen Hofe, Graf von Werthern-Beichlingen ist von dem ihm Allerhõchst bewilligten Urlaube nach München zurückgekehrt und hat die Geschäste der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der französische Botschafter am hiesigen Allerhöchsten ofe, Baron de Courcel hat einen ihm von seiner Regierung Hewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit von Berlin fungirt der Botschafts-Rath Raindre als interi⸗

mistischer Geschäftsträger.

— Der Gesandte der Schweizerischen Eidgenossenschaft am hiesigen Allerhöchsten Hofe, Oberst⸗ Lieutenant Dr. Roth ist vom Urlaube nach Berlin zurückgekehrt und hat die Ge⸗ schäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Hannover, 7. Oktober. (Hannoverscher Courier.) In der heutigen (8) Sitzung des 18. hannoverschen Pro⸗ vinzial-Landtages stand die Vertheilung der ange⸗ sammelten Bestände des Kreisordnungsfonds als erster Gegen⸗ stand auf der Tagesordnung. Der Ausschuß beantragte, dem Landesmeliorationsfonds 106 000, dem Pensionsfonds 509 g0o, dem Aufforstungsfonds 629 762, dem Aufforstungsdarlehns⸗ fonds 100 000, dem Dispositionsfonds für die Unterhaltung der Chausseen 100 009 S6 zu überweisen. .

Der Abg. Merkel war mit dem Antrage einverstanden, wünschte dann aber, daß bei den Ausgaben aus dem Auf⸗ forstungsfonds nach anderen Grundsätzen verfahren werde. Zuerst sei es Absicht gewesen, in der Provinz an verschie— denen Orten Aufforstungen zu machen, nachher habe man Alles auf Oerrel-Lintzel konzentrirt und dort so umfassende Anlagen gemacht, daß man für andere Gegenden nichts übrig behalte. Es empfehle sich aber, noch 6 — 8 Forstorte in der Provinz anzulegen, um überall für die Aufforstungen Pro⸗ paganda machen zu können. Man brauche nicht immer An⸗ käufe von Grundstücken vorzunehmen; jetzt biete z. B. das Eichsfeld bei den dort stattfindenden Verkoppelungen Gelegen⸗ heit genug, Aufforstungen zu machen,. .

Der Abg. von Linsingen, in vielen Punkten mit dem Vorrebner einverstanden, hob hervor, daß die Ueberweisung der 629 762 S½VJ aus dem Kreisordnungsfonds an den Forst⸗ fonds nichts Anderes als eine neue Festlegung bedeute, nur mit dem Unterschiede, daß künftig nicht mehr der Provinzial⸗ Landtag, sondern der Ausschuß darüber die sreie Verfügung habe. Dem jetzigen Ausschusse dürfe man volles Vertrauen schenken, wie aber der künftige Ausschuß beschaffen sein werde, könne man nicht wissen, dem unbekannten Ausschusse dürfe man nicht die unbedingte Disposition über eine solche Summe überlassen, und er beantrage daher, daß über Ankäufe aus Mitteln des , der Provinzial-Landtag die Entscheidung sich vorbehalte. . .

ö 7 9. Bennigsen bemerkte, es handle sich nicht darum, dem Aufforstungsfonds neue Mittel zuzufügen, son⸗ dern zu verhüten, daß diesem Fonds nicht allzu viel Mittel entzogen würden. Durch die Vertheilung des Kreisordnungs—⸗ Fonds, wie sie hier vorgeschlagen werde, gewinne man Mittel, für den Landstraßenbau ꝛc. mehr aufwenden zu können. Der Pensionssonds solle so verstärkt werden, daß derselbe aus seinen Zinsen auf eine Reihe von Jahren hin die Pensionen zahlen könne; der demselben bislang gezahlte Zuschuß von 530 000 S könne für den Landstraßenbau verwendet werden. In den Chaussee⸗Dispositionsfonds sollten 100 000 66 ge⸗ schüttet werden, um den jährlichen Zuschuß von 50 000 6 auf 30 000 M herabsetzen zu können, wodurch wieder 20 000 gespart werden könnten. . .

Der Abg. Graf Knyphausen erklärte, er habe immer das Gefühl gehabt, daß die Finanzverwaltung der Provinz Han⸗ nover die beste und die sorgsamste sei im Vergleich mit den anderen Provinzen. Namentlich die Aufforstungen seien an⸗ zuerkennen, sie seien ein großer Spartopf der Provinz für alle Zukunft. Auch er habe früher für Anlage mehrerer Forstetablissements geschwärmt, sich aber überzeugt, daß die Anlage einer großen Forstverwaltung bedeutende Vorzüge vor der Etablirung sporadischer Anlagen von je einigen hun⸗ dert Morgen habe. Die Festlegung eines solchen Kapitals sei

gerade in der letzten Session sehr angemessen; man wisse nicht,

ob ebensolche Grundsätze der Sparsamkeit den künftigen Land—⸗ tag leiten würden. .

Nach einer längeren Debatte, an der sich die Abgg. Tannen, von Reden-Franzburg, Brüning, von Hammerstein— Loxrten und der Provinzial-Forstmeister Quaet⸗Faslem bethei⸗ ligten, beantragte der Abg. Lütgen, die Vorlage nochmals an den Verwaltungsausschuß zurückzuverweisen. Dieser Antrag wurde nach einer kurzen Debatte abgelehnt.

Bei Ueberweisung der 629 792 606 an den Aufforstungs— sonds lag ein Antrag des Abg. von Linsingen vor, daß der Erwerb größerer Grundstücke zu Aufforstungen der Beschluß⸗ fassung des Provinzial-Landtages selbst unterliegen miüsse. Dieser Antrag wurde mit großer Majorität genehmigt. Ueber die 629 792 S6 wurde namentlich abgestimmt. Es ergab sich, daß der Ausschußantrag auf Bewilligung der 629 792 M6 mit 36 gegen 30 Stimmen genehmigt wurde. Ein Antrag von Linsingen, die übrigen Positionen an den Ausschuß zur Be⸗ richter stattung zurückzuweisen, wurde abgelehnt. Auch die Be⸗ willigungen für den Meliorationsfonds und Pensionsfonds wurden nach den Ausschußanträgen erledigt.

Wiesbaden, 6. Oktober. Nachdem heute Mittag 12 Uhr die Eröffnung des Kom munal-Landtages statt⸗ gefunden hatte, traten die Mitglieder des Letzteren Nachmit⸗ tags um 4 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Nach Eröffnung der Sitzung, und nachdem der für die Verhandlungen wegen der Kreis⸗ und Provinzialordnung be⸗ stellte Ministerial⸗Kommissarius Geheime Regierungs⸗Rath Dr. von Bitter dem Kollegium vorgestellt worden war, machte der Vorsitzende Mittheilung von den eingegangenen Vorlagen und Eingaben. — i

Zu Schriftführern wurden durch Akklamation gewählt: Dr. Schirm und Glaßmann, sowie als Stellvertreter Bürger⸗ meister Schneider und Schmidt. Die Wahl der Kommission sür die Kreis⸗ und Provinzialordnung sowie der Kommission für die Vorlage wegen der Gewerbekammern soll nicht schon heute, sondern erst morgen Vormittag 10 Uhr vollzogen werden.

— JT. Oktober. Nach Eröffnung der heutigen Sitzung und nach Verlesung und Genehmigung des Protokolls der gestrigen machte der Vorsitzende von den weiteren Eingängen Mittheilung, worauf dann zur Wahl der aus zwölf Mitgliedern zusammen⸗ gesetzten Kommission für die Kreis- und Provinzialordnung geschritten wurde. Weiter erfolgte die Wahl der aus fünf Mitgliedern gebildeten Kommission für die Vorlage wegen der Gewerbekammern, sowie der Kommission von sieben Mit— gliedern für die Begutachtung der Eingaben.

Bayern. München, 8. Oktober. (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien sind gestern Nacht mittels Extrazuges von Wien hier eingetroffen. Die Weiterreise erfolgt am Donnerstag. .

Baden. Karlsruhe, 6. Oktober. (Karlsr. Ztg.) Der Großherzog und der Erbgroßherzog trafen vorgestern gegen 8 Uhr in Konstanz ein. Nach der Begrüßung durch Ansprachen des Ober⸗Bürgermeisters Winterer und des Frei⸗ herrn von Hornstein begab sich Se. Königliche Hoheit zu Wagen auf den Festplatz, wo der Ober-Bürgermeisler Winterer die landwirthschaftliche Gau-⸗Ausstellung eröffnete. Sodann besuchte der Großherzog die Molkerei⸗Ausstellung, die Wein⸗ Ausstellung, die landwirthschaftlichen Maschinen und endlich die Obst- und Gemüse⸗-Ausstellung in dem großen Kon⸗ ziliumssaal. Auf dem Festplaz fand die Vorführung der prämiirten Thiere und um 2 Uhr im Inselhotel ein großes Festbankett statt, welches die Stadt veranstaltet hatte Auf den Toast des Ober-Bürgermeisters erwiderte der Großherzog: „Alles, was wir heute gesehen, haben wir in dem Bewußtsein riedlicher und glücklicher Zustände gesehen. Dieses Glück ist hoch anzuschlagen, wenn wir den Blick nach außen lenken. Wir sind alle deutsche Männer, und Sie stimmen alle gern mit mir ein in ein Hoch auf das Oberhaupt des Deutschen Reiches: Hoch lebe der Deutsche Kaiser! Und noch lange Jahre möge es uns vergönnt sein, diesen Ruf erschallen zu lassen: Hoch lebe Kaiser Wilhelm!“ — Um 4164 Uhr reiste der Großherzog mit dem Erbgroßherzog wieder nach Baden ab.

Mecklenburg Schwerin. Schwerin, 7. Oktober. (Meckl. Anz) Herzog Johann Albxecht ist gestern Nachmittag von hier nach Amsterdam abgereist. Herzog

Friedrich Wilhelm hat sich mit seinem Gouverneur, Hauptmann Schiller, gestern Vormittag nach Dresden zurück— begeben.

Oesterreich ungarn. Wien, 6. Oktober. (W. Abdp.) Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der deutsche Kronprinz und die deutsche Kronprinzessin sind am 3. d. Mtt. mit Ihren Königlichen Hoheiten den Prin⸗ zessinnen Victoria, Sophie und Margarethe sowie Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Louise von England, Marquise of Lorne, zu längerem Aufenthalt in Gries bei

en eingetroffen. . it wr . i. steirische Landtag nach vollständiger Erledigung seiner Geschäfte vorgestern geschlossen wurde, trat der Triestiner Landtag erst heute zusammen. Außerdem sind gegenwärtig noch die Landtage von Nieder⸗ und Ober⸗ Oesterreich, Salzburg, . Krain, Böhmen, Schlesien

Halizien versammelt. . . i . 5 rler n (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien passirten heute Nachmittag auf ihrer Reise nach Sigmaringen im strengsten Incpgnito Wien. Die rumänischen Majestäten werben am 23. d. zu einem mehrtägigen Besuche des Kron prinzlichen Paares in Laxenburg erwartet. — Der König und die Königin von Serbien treffen morgen von Gleichenberg hier ein, werden einige Tage hier verweilen und dann nach Belgrad

ückkehren.

ö. ö z. Oktober. (Wien. Itg) Der Adreßausschuß des Oberhauses konstituirte sich heute Vormittags und wählte den Grafen Anton Széchen zum Präsidenten. Hierauf begann die Subkommission ihre Berathungen, bei welchen auch Minister-Präsident von Tisza und. Finanz ⸗Minister Graf Szüpäry anwesend waren. Die Kommission einigte sich über die Hauptprinzipien, welche in der Adresse des Hauses zum Ausdruck gelangen sollen.

Großbritannien und Irland. London, 6. Ottober. (Allg. Corr. An Wahlreformdemonstrationen hat es am letzten Sonnabend wieder nicht gemangelt. In Leeds fand die großartige liberale Kundgebung zu Gunsten der Wahlreformbill statt, an welcher mindestens 70 000 Personen theilnahmen, die mit Musik und Fahnen mit ent⸗ sprechenden Inschristen und Emblemen nach Woodehouse⸗-Moor, einer großen Wiese außerhalb der Stadt, zogen, wo von drei Tribünen zweckentsprechende Reden gehalten, gleichlautende Resolutionen zu Gunsten der Reformbill und gegen die Hal⸗ tung des Oberhauses beantragt und einstimmig angenommen wurden. Unter den Rednern befanden sich Mr. Forster, Mr. John Morley und Mr. Herbert Gladstone, der jungste Sohn des Premiers. Letzterer erklärte: die Regierung werde nicht den Rückzug antreten. Ihr Ruf sei „die Wahlresorm zuerst“, und von dieser Stellung werde sie nicht zurücktreten.

Frankreich. Paris, 6. Oktober. (Fr. Corr.) Der Marine⸗Minister hat gestern von dem Admiral Courbet nachstehende, aus Kelung, 4. Oktober datirte und aus Futschau am 5. abgesandte Depes che erhalten: „Heute Besetzung der Werke im Südosten der Rhede durch die Landungscompagnien des „Bayard“, des „Duguay Trouin und des „Chateau Renaud“ unter der Leitung des Linien⸗ , , . Gourelon. Der Feind leistete garkeinen

iderstand. Es ist unerläßlich, die Hauptpunkte zu befestigen, ehe man, sei es gegen Tamsui, sei es gegen die Kohlenminen vorgeht, damit wir diese mit wenig Leuten vertheidigen und auch mehrere Werke zerstören können. Die Batterien von Tamsui sind demontirt; man ist damit beschäftigt, die Sperre

der in den Grund gebohrten Schiffe und die Torpedos zu zerstören⸗

Die Enquetekommission über die wirthschaft⸗ liche Krisis trat heute Nachmittag unter dem Vorsitz des Abg. Spaller zusammen. Hr. Andrieur beantragte, eine Delegation nach Lyon zur Untersuchung der dortigen Lage der Arbeiter zu entsenden. Von Seiten anderer Redner wurde bemerkt, daß es nöthig sei, auch nach den übrigen industriellen Centren solche Delegationen zu schicken, und von Hrn. Clemenceau insbesondere wurde betont, daß die Kom⸗ mission sich auch bezüglich der landwirthschaftlichen Krisis in gleicher Weise informiren müsse. Die Kommission beschloß die Entsendung derartiger Delegationen in die Provinz. .

— 7. Oktober. (W. T. B.), Heute sammelten sich wiederum einige Gruppen an den Zugängen zu der Kirche St. Nicolas des champs, doch konnte die Polizei die⸗ selben, ohne Widerstand zu finden, zerstreuen. — Wie es heißt, würde demnächst ein Gelb buch über die die West⸗ küste Afrika betreffenden Angelegenheiten veröffentlicht werden. — Das Gerücht, der Marine⸗Minister Peyron beabsichtige seine Entlassung zu nehmen, wird von der „Agence Havas“ für unbegründet erklärt.

Gestern starben in dem Departement der Ostpyrenäen 5 Personen an der Cholera. ö

— S8. Oktober. (W. T. B.) Der Superiorin der Schwestern am Militär⸗Hospital in Marseille ist für ihre Verdienste um die Pflege der an der Cholera Erkrankten der Orden der Ehrenlegion verliehen worden.

Lyon, 7. Oktober. (W. T. B.). In der vergangenen Nacht sand in der Straße St. Frangois des Allées, im Quar⸗ tier Bellecour, eine Bomben⸗Explosion statt. Die Bombe war auf ein Fenster der Gensd armerie⸗Kaserne gelegt; durch die Explosion wurden die Fensterscheiben zerbrochen und die Mauer beschädigt. Mehrere Sprengstücke murden in das Zimmer des Zahlmeisters geschleudert, welcher nicht anwesend war. Die Untersuchung ist eingeleitet.

Spanien. Madrid, 7. Oktober. (W. T. B) Die amtliche „Gaceta“ veröffentlicht ein Königliches Dekret, wonach vom 15. d. M. ab aus den spanischen Antillen auf fremden Schiffen importirter Zucker 8— 17 Pesetas Zoll pro 100 kg, je nach der Qualität, zu zahlen hat. Fremder Zucker soll in Spanien und seinen Kolonien 3A / Pesetas pro 100 kg zahlen, wenn derselbe aus Ländern kommt, die einen Handelsvertrag mit Spanien haben.

Italien. Rom, 7. Oktober. (W. T. B.) Der Cholera⸗ Bericht vom 6. d. Mts. meldet: Es kamen vor: In Alessan⸗ dria 2 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Aquila 10 Erkran⸗ kungen und 4 Todesfälle, in Bergamo 12 Erkrankungen und 2 Todes fälle, in Brescia 4 Erkrankungen und 3 Todessälle, in Caserta 3 Erkrankungen und 5 Todesfälle, in Chieti 1 Er⸗ krankung und 1 Todesfall, in Cremona 5 Erkrankungen und 3 Todesfälle, in Cuneo 38 Erkrankungen und 14 Todesfälle, in Ferrara 3 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Genua 46 Erkrankungen und 28 Todesfälle, davon in der Stadt Genua 21 Erkrankungen und 17 Todesfälle, und in der Stadt Spezzia 1 Erkrankung und 2 Todesfälle, in Mantua 3 Erkrankungen und 1 Todesfall, in der Stadt Mailand 1 Erkrankung, in Modena 2 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Neapel 61 Erkrankungen und 31 Todesfälle, davon in der Stadt Neapel 43 Erkrankungen und 27 Todesfälle, in Novara 4 Erkrankungen, in Parma 5 Erkrankungen und 2 Todesfälle, in Pisa je 1 Erkrankungs⸗ und Todesfall, in Reggio nell Emilia 3 Erkrankungen und 4 Todesfälle, in Rovigo 3 Er⸗ krankungen und 1 Todesfall, in Salerno 6 Erkrankungen und in Turin 2 Erkrankungen. ;

— 8. Oktober. (W. T. B.) In der Zeit von vorgestern Abend 10 bis gestern Abend 10 Uhr sind in Genug 10 Per⸗ sonen, in der Zeit vom 6. d. Mts. Mitternacht bis 7. d. Mts. Mitternacht in Neapel 4 Personen an der Cholera ge⸗ storben. — Die Aufhebung des Sanitätskordons um Spezz ia ist angeordnet worden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 3. Ol⸗ tober. (N. A. Ztg.) Gemäß einem in Skierniewice am 16. September (hem Tage der Kaiser⸗Zusammenkunft) erlassenen Tagesbefehl hat das Militär-Srdens-Dragoner⸗-Regiment Nr. 37 fortan den Namen: „37. Militär⸗Ordens⸗ Dra⸗ goner-Regiment Sr. Majestät des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen, Wilhelm L, zu führen. Derselbe Erlaß des Kaisers Alexander bestimmt im Weiteren, daß fortan das Bjelgorod⸗Dragoner⸗Regiment Nr. 35 den Namen: „35. Bjelgorod⸗Dragoner⸗Regiment Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn, Franz Josef J. zu führen hat.

Afrika. Egypten. Kairo, 7. Oktober. (W. T. B) Das „Reutersche Bureau“ meldet: Dem Vernehmen nach hätte Lord Northbrook die gänzliche Abschaffung . der egyptischen Armee und deren Ersetzung durch 9000 Mann Polizei in Vorschlag gebracht. Die egyptische Regierung soll gegen diesen Vorschlag sein. ; .

Nach einer dem französischen Generalkonsul Barrsre zu⸗ gegangenen Depesche soll auch der französische Kon sul Herbin aus Khartum, der sich unter Stewarts Be⸗ gleitern befand, mit niedergemacht worden sein. Eine ander⸗ weite Bestatigung dieser Nachricht liegt jedoch bis jetzt k Oktober. (W. T. B.) Das Gerücht von der Er⸗ mordung des französischen Konsuls Herbin aus Khartum beruht nur auf Vermuthung und ist darauf zurückzuführen, daß General Gordon gemeldet hatten er weabsichtige die Konsuln Englands, Oesterreichs und Frankreichs mit dem Obersten Stewart nach Berber zu senden. Ueber Stewarts Schicksal sind weitere Nachrichten nicht eingegangen.

Seitungsstimmen.

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ mittheilt, hat der zweite Parteitag der Konservativen der Rheinpravinz, der in Elberfeld tagte, eine wichtige Entscheidung getroffen, indem er eine Erklärung einstimmig annahm, welche der Vorstand des Vereins bereits am 9. Mai d. J. formulirt hatte. Diese Er⸗ klärung lautet in ihrem wesentlichen Theile:

„Die Konservativen der Rheinprovinz, tief durchdrungen v9 der Wichtigkeit, welche die zur Entscheidung stehenden Frasen der Gesetz⸗ gebung für die Zukunft des engeren und weiteren Vaterlandes be⸗ sitzen, erblicken ihre vornehmlichste Aufgabe darin, dem Fürsten Reichskanzler behufs Durchführung seiner Reformpläne ihre Unter⸗ stützung voll und ganz zu leihen. Zur Grreichung dieses Zieles halten

fie es in Anbetracht der gegenwärtigen Parteikonstellation für ange⸗

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