1884 / 280 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Nov 1884 18:00:01 GMT) scan diff

Anno 1866, nicht mehr das erhebende Nationalgefü ß e j ĩ j . f den Siegen in Frankreich bat Ter ne g . 8 en 26 . t 1 geknüpft, 4 . . erst die Herren dieses den Faktoren nicht finden und wenn die Linke gerade dadurch färchteke, ich würde in der gedruckten Rede die Punkte, auf die er!so J tei⸗In tercssen särler els die Neigung, sür Pationgle Interessen Nechte der Kirche restituirt würden, so sei das kein Kampf für ĩ rogramm in seinen 3 en Zielen vor ihren Wählern ent⸗ zur Wiedereinbringung dieses Entwurfs gekommen sei, so sei viel Gewicht legte, nicht genau wiederfinden; ich ziehe desbalb vor, einzutreten und ihnen irgend ein Jota von Partei -Int ressen ju die Geistlichkeit. Derartige Behauptungen könnten auf das

opfern. In Folge dessen, kann ich sagen, ist meine Ueberzeugung katholische Volk nur einen komischen Eindruck machen, das die

noch die Bereimwilligkeit vorhanden ist, das Kompromi 8 m ; (. . .

damals schloß, als das Eisen heiß 1. 36661 * 5 wickeln wärden, die Wählen chaften, welche ihnen jeßt noch an⸗ es voll und ganz gerechtfertigt. Die Linke wolle nicht von auf einige davon, die mir gerade im Gedächtniß geblieben sind, gleich o t ö

auch heute noch wieder einzugeben wenn nicht von allen Sciten dis bingen, sich gegen sie erklären würden. Er könne diese eigensten wechselnden Beschlüssen abhängig sein. Es möge sich entschei⸗ ju antworten, der Herr Vorredner hat ganz besonderes Gewicht überhaupt nicht mehr dieselbe, sondern steht denen meiner bedrückte Lage der Kirche kenne. Auch der Vorwurf kreffe das darauf gelegt, daß die Majorität dieses Hauses, die wachsende Ma. damaligen Kollegen in den verkündeten Regierungen näher Centrum nicht, daß es die Negierung' durch Dpposition mürbe

Bedingungen gehalten werden, unter denen esß zu Stande g-. Worte des Neichskanzlers nach der ganzen Sachlage nur als den, ob die Reichetagsmitglieder eine Reisekarte überhau 0 15 7 3 7 ? 9 S 2 z 4 8 * * 3 pt und in 8 22 6 * * . . . . 2 3 83 . * n. x a,. le gere sn zu rütteln, zu zerren, einzelne Stücke heraus * , . Sc i e , 8 ifichttgg muß nn, , 8 ö ,, gz. . . . machen wolle. Das Centrum gehe mit seinen Forderungen zureißen nach dem Bebürfniß der einzelnen bel hrgetẽĩ ist r ri. sehen, die seinerzeit also . ür 1 , ,. sich darein fügen, auch wenn es keine mehr gäbe. Aber der ie , der beiden gesetzgebenden Körperschaften an, und ich gesetzt, indem ich ihren Ansprücken auf. Sicherheit der Regierungen gerade aus, aber seine Partei habe die Empfindung, Verfassung nicht ohne Gefahr, und ich glaube, es ist nicht Sache des genen das Gese ö stinunt 569 22 R habe, als sie Reichstag wolle, weder zu dem Reichskanzler noch zu dem aun ihm? nicht nur ein wachsende, fondern eine einstimmige gegenüber populärer Bewegung und auf partfkularsstische Intereffen daß man das Centrum mürbe machen wolle. Freilich Parlaments, gerade mit dem Beispiel voranzugehen. alle Jahre einen ? den Reich a. nn, n 6 eichskanzler for⸗ Bundesrath in ein einseitiges Abhängigkeits verhältniß gebracht Najorlãt des Bundegrath für unendlich viele Verfaffungsänderungen auch meinerfeits Konzessionen machte. Zu diesen gehörte die Diäten! werde ein solches Bemühen vergeblich sein. Nach wie vor Sturm guf gewisse Verfassungsaragraphen * zu erncuctn “ke r, * eng 6 J 8 nun ferner auf, doch ja die Verfassung werden. Die Linke wolle etwas nicht anders als auf Grund anführen, die wir für sehr nützlich und zweckmäßig hielten, und für losigkeit; die allein hat mir die Zustimmung der Kollegen für die werde das Centrum für die Rechte des Reichstages eintreten als ein Noli me tangere zu behandeln. Unter sonst gleichen eines Gesetzes haben. Wenn die Linke ein solches vorzu⸗ die Sie die Einstimmigkeit, nicht blos eine wachsende, sondern eine Verfassung gewonnen. Art den Gründen, die ich vorber anführte, und sich von seinem Thun am allerwenigsten durch Schlag⸗ wegen des Vertrauent, das ich auf den künftigen Reichstag letzte, worte, wie sie der Reichskanzler heute in die Debatte geworfen habe,

würden Sie sagen, wenn der Bundesrath alle Jahre mit einer Vor⸗ Itu ; 4 5 2 sse lage wiederkäme, die Sie im vorigen Jahre abgelebnt hätten, etwa Verhältnissen ließe sich über diese Frage vielleicht diskutiren; schlagen durch das Vorgehen des Reichskanzlers genöthigt konstante Mejorität des anderen Faktors der Gesetzgebung bier des den ki n Reich schwerlich als Argument gelten lassen möchten., wenn Sie selbst sie batte ich mich etwas leicht und nachgiebig über die Diätenlosigkeit abbringen lassen. Er bestreite nochmals, daß das Centrum

3. B. die Redefreiheit ein zuschränken Mer zahlgesetz zu ändern! habe denn aber der Reichskanzler, habe der ? 8 . ü ie Li

.. 6. . 6. ö è 8 Verfassung so behandelt? gn berge e in , n n, 33 ue n g, denn gn g ern a fie wätlick unt ercnäßl ficht einlßbftß, Sit weren Fare! Köacsecbeg, melden Tres. alma ebnndfflelen, et, eine getorene Hppofition fei. Seine Pgitzi krete ein für ihr ) 2 2 Ta ? j j j 9 h 3raj i ĩ i i 2 ) j 65 5 ] 4

ö Bine tandem nlesse Tic Wh wir von Let Mairitét; säsbckttgeltetgehalfte en Kah geunchlrergesln deen gutes Hircht unnd bekampse, was ihr nach ihrem Gewifsen al k , . . . 1 er⸗ Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bis marck Nein, meine Herren, in keiner Wesse, dazu sind Sie gar nicht) müssen, welche, wenn man die Diätenlosigkeit fallen gelassen verwerflich erscheine. Nur im Zorn habe der Reichskanzler J lan iur ar 1 k. eschränkung der Redefreiheit, an das Wort: die Männer, Sie werden doch wünschen, daß der Reichskanzler eine hätte, darin eine Konzession gesehen habea würden, die sie von den sich zu einer solchen Behauptung versteigen können. Dieser hesagt haben, dagen er rest e pt d e ie zweijahrigen udgets. Und jetzt komme der Neichskanzler, Mit der letzten Aeußerung des Herrn Vorredner, daß es der füble und ruhige Ueberzeugung hat; ich habe mir ja von ganz Europa Konzessionen, die sie ihrerseits gemacht haben, entbunden hätte. Kurz Zorn sei freilich begreiflich, der Reichskanzler habe National⸗ als ob gar nichts geschehen wäre und spreche von einem Foli Würde des Reichstages, wenigstens der seinigen nicht entspräche. nicht imponiren lassen, Sie werden nicht die Ersten sein. und gut, ich überzeugte mich, daß ich in nennen Sie es den üÜüberale säen wollen, aber er habe nur Sozialdemokraten Embryo des Bundeßraths auf der Regierungsseite die Sache geerntet.

Bemühen Sie sich doch nicht, die Verfassung in irgend ein 56586 76 ma,, Weise ins Wacken zu bringen! Benken Sie Kolb 2 . Seher me tangere? Wenn die Linke wesentliche Verbesserungen be- anders als auf Grund des Gesetzes irgend eine Freikarte oder fonft Und, meine Herren. wie setzt sich denn diese Majorität zusammen ?

zurück. Wo war damals die deutsche Verfassung? Wir sind zimlich antragen wolle, solle es ihr versagt sein? Sei das die An. Etwas anzunehmen, kann ich die Thatsache nicht ganz in Einklang Wenn sie eine andere Genesis hätte, wenn sie aus übereinstimmender kompromittirte, Ich habe meinen Kollegen von den verbündeten Re— Der Abg. Freiherr Langwerth von Simmern bemerkt ven in diesem Genuß, sehr altfundamentirt ist das Gebäude nicht, erkennung der Gleichberechtigung der gesetzgebenden Fakt bringen, daß früher Niemand diese Karte zurückgesandt hat, auch der Reberzeugung über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der einzelnen gierungen die Konzession gemacht, daß ich an der Diätenlosigkeit un— . e, , D n mn. 3. Früher habe ich jehr angeseßene Politiker der ersten jun Kull e. Und noch mehr: der Jieicho anzler be sich a, . 3 6 Varredner nicht; er hat die Karte gan; ruhig benützt. Ih, . hen ef ginn. gut. dann n nr de sagen: Das sind'mehr bedingt festhallen würde, und babe in Folge deffen, nachkem Hr. Er habe den Reichskanzler dahin verstan den, daß derselbe die konstitutzonellen Tradition gekannt, die sprachen das Wort Verfaffung stand, daß Art. 32 zleichsam ein bei! de B en, lin kann doch nicht denten, daß er Jahre lang unter dieser Benutzung wie die Hälfte von 57 achibaren, einsichtigen Leuten, das at ein von Friesen gefprochen hatte, nach Schluß der Debatte so drin sogen annte „welfische Partei in gewissen Sinne zu den fast nicht aus, ohne den Hut abzunehmen oder sonst ein Jeichen von ber“ Versassung' zu ge e n r, ö 8K erathung das FHefühl einer eigenen Wurde hat leiden lassen. Ich muß alfo Gewicht. Vas ist aber nicht der Fall, sie feht fich nach Len Partei- gend ist das Bedürfniß meiner Kollegen Tewefen, die Aeußerung zu é»fremdländischen! Elementen des Reichstags rechne. Dagegen g ene ompromiß annehmen, daß ihm der Gedanke, diese Würde fei dadurch verletzt, rendenzen zufammen, je nachdem man entschlossen ist, taktisch gegen beben eine Erklärung abgegeben, die ich nicht ganz verlesen will, müsse er Verwahrung einlegen. Er sei in der glücklichen

Ehrerbietung ju geben, und bei einer Aenderung der Verfasfuns bekreuzten j ĩ f J 3 z sei, an dem nicht gerüttelt werden dürfe. Aber das eist heute, seit der Beschränlung der Karte, gekommen ist. Vorher die Regierung zu stimmen oder für die Regierung. Das Schicksal Jeder kann sie nachsehen auf Seite 476 in der Sitzung vom Lage, sich auf eine Aeußerung berufen zu können, die er am 2. März d. J. vor seinen Wählern in Nienburg gethan habe,

und segneten sie sich, für die war das Wort Verfassung ein Heiligthum s5chli ( ; f j ĩ. ; Das geht zu weit; die Verfassung kann geändert 2 nament⸗ That chliche 5 doch dieser Darstellung nicht. 26 dieses Gefübl nicht vorhanden gewesen sein, logischer Weife aller Vorlagen dieser Session ist ja ganz klar vorauszusehen, die 30. März 1861. lic da., wo die Hefetgebung Lie eines einheitlichen oder national ge. In erster Lesung habe der konstituirende Nöorddeutsche Reichs- und nach der Ucberzeugung, die ich von dein Herrn Vorretner habe Parteien befinden sich in einem Kampf um die Herrschaft Ich schloß damit: ; ; und bezeuge, daß der Standpunkt der deutschhannoverischen schlosfsenen Staates ist; wo sie auf dem Bundesprinzip beruht, und tag die Diäten angenommen; als es nun gegolten habe, ihn . Ich habe mich dann gefreut, wenigstens in einem Punkt mit ihm . im Staat und im Reich. Und wie stellt sich da Die Erklärung, die ich Naamens der verbündeten Regierungen Partei der deutsche sei. Wollte seine Partei eine andere eedie ngtizaase Ginbbelt ech feht in den Parkthnenten zert fsen it zu bestimmen, diefen Beschluß wieder fallen zu laffen, ba Eiperstenten, zu ih in denisenissen, nänisich daß, wenn mir äberhaupt die Zifser. Ein natiolglgs hteresi; ich soil nicbt lagen, gegeben habe, hat itrfg. Säthwerpuhkt in dan ehen Theiiimeise: Politik verfolgen, fo würde auch das deutsche Volk seine Partei und durch Parlamente gelockert wird absichtlich oder unabsichtlich, habe der Reichskanzler ausgeführt, die verbündeten Regicrun⸗ dahin kemmen. Diäten zu hewilligen, die Abgeordneten., die hier in ein nationales, aber ein Kaiserliches, wird von drei Fraktionen ver—⸗ Acußerungen, wonach ich sagte, daß die hohen Regierungen dahin J g d e, hang . ĩ will ich hier nicht erörtern da möchte ich doch etwas mehr Ach! gen könnten sich in diesem Augenblicke unter keinen Um⸗— Verlin iht Domiil' haben, keinen Anspruch darauf haben. Ich würde treten, sie sind zusammen 157 Köpfe, sie kämpfen ich will nicht eint? seien. daß fie unter keinen Umständen die Zulaffung oder bald belehren, sie die Rechnung ohne den Wirth tung vor den Verfassungèbestimmungen haben und nicht empfehlen, ständen auf Bewilligung von Diäten einlaf bat in- daraus weiter schließen, daß die in Berlin wohnenden Abgeordneten sagen kämpfen, sie streben danach, die Herrschaft von Kaiser und Bewilligung von Diäten glaubten acceptiren zu können. gemacht habe. Er wisse wohl, daß es vor Gründung des daß Verfassunggänderungen toto die mit Leichtigkeit beantragt und mehr die hohe Ver fa mm u ö ii j . sen, bäten viel⸗ auch an den Landtagsdiäten zu Unrecht betheiligt sind; indessen es ist Reich zu erhalten, wie sie ist. Sie haben nachher rund hundert Her-! Das habe ich meinen Kollegen versprechen müssen, nachdem ich eine Reiches vorübergehend Zeiten gegeben habe, wo andere Be⸗ durchgesetzt werden können; die Regierungen würden fonst auch auf den bem W h 2 1a ng, die Entscheidung dieser Frage hier nicht der Ort, davon zu reden; ich nehme nur einstweilen Akt ren, die kämpfen für die Herrschaft der Geistlichen. (Oh! Oh! Sehr für den Reichstag entgegenkommende Aeußerung gemacht hatte. strebungen aufgetaucht seien; aber es würde sich 1870 gezeigt Gedanken kommen daß ihnen manches in der Veifassung 'nicht ac! dem ege der esetzgebung zu überlassen, nachdem man im von dem Einverstan dniß mit dem Herrn Vorredner. Unrichtig ist, richtig) Ja. ineine Herren, Sie kämpfen für die Freiheit der Kirche. Damals existirte keine Verfassung, heute aber ist das, was meine haben, daß die große Mehrheit des deutsch⸗hannoverschen fällt. Jedenfalls halte ich das Wahlgesetz mit der Diätenfrage für Stande gewesen sein würde, Erfahrungen über die Wirkung wenn zer seiner Version die Theorie unterlegt, daß zwar keine Watz verstehen Sie aber unter Freiheit der Kirche? Unter Freiheit Kollegen wollten, und was ich selbst heute für nützlich anerkenne, Volkes bei solchen Dingen nicht mitgegangen wäre. Die vollig solidaris ch. . des neuen Wahlgesetzes zu sammeln. Ganz ebenso habe sich Entschädigung, aber doch Ersatz der bagren. Auslagen. stait— der Kirche berftehen Sie das Hertschen der Kirche; sobald diefe Herr. Verfafsangs gesetz geworden, Ich verngigere, die Hand zu Liner Ar Hannoveraner felen gute Veutsche und hätten auch gerade Frank— Ich stehe der Diätenfrage, wie gesagt abgesehen vielleicht von damals der sächfische Bundeskommiffar geäußert, und weiter finden jollte und daß das bei allen sonstigen kommunalen schaft irgend wie beeinträchtigt wird, dann reden Sie von diokletia⸗ änderung zu bieten und befürworte, daß die Verfassungsänderung, die c über slets auf der Bresche gestande nd dollt n

den in Berlin wohnenden Abgeordneten nicht feindlich gegenüber, sei gesagt, wenn sich Mißstände aus der Diätenlosigkeit er⸗ g konstitutichellen GinriEtungen bestände. Cs ist das nicht der nischer Verfolgung stlarischet Unterdrückung; das Herrschen ist Ihnen dadurch erstrebt' würde, nut mit solcher Majgrität im Hwundesrath be * oeh g icht schmäler * ö Din , aber nur nicht. so unabhängig und an und für sich betrachtet. Wollen geben würden, oder wenn es sich zeigen würde, daß es ohn all; ich glaube nicht, daß den Geschworenen, von denen ich vorhin so angeboren aus alter Tradition. (Widerspruch) Gestatten Sie willigt werden kann, Faß 14 Stimmen genügen, sie abzulehnen, daß sich diesen Vuhm ni malern lassen. ie Hannoveraner Sie eine Revision des Wahlgesetzes überhaupt, ja, dann wird viel⸗ Gefahr geschehen könne, so bliebe es s ater in ; e srrach, irgend welche Baarauslagen ersetzt werden. Dem Herrn Vor. mir, meine Ucberzeugung auszusprechen, ich drücke mich abfichtũich Preußen über 17 Stimmen verfügt und daß diese 17 Stimmen im seien gute Deutsche, und gerade aus dem deutschen Gedanken . j päterhin noch unbe- zedner wird guch bekannt fein, daß die Kreistags mitglieder weder auf milbe aut. Nun glauben wir, der Gesstlichkeit die Rechte, die für fie ablehnenden Sinne abgegeben werden. Die Majorität des Bundes. heraus verlange seine Partei die Restauration des hanno⸗

leicht einer der Herren ein Amendement darauf stellen sch will F f z ĩ j nommen, Diäten im. Wege, der Gesetzgebung einzuführen. Srsatz der Bagrauslagen der Reisekosten, Ek sisären Anspruch in Anspruch genommen werden, nicht einräumen zu sollen, aus theils raths ist dem Druck des Hrn. Abg. Hänel doch wohl gleichhedeutend, verischen Heimathslandes. ö. Der Abg. Rickert erklärte, auch er wolle nur einige Worte

überhaupt keine aber wenn Einer Das will: darauf läßt si 1p itÿt e j ;

handeln, ich gehöre zu dem kompromittirenden Theil der . Damals also sei die Eventualität einer Verbesserung auf die⸗ haben; ich will von Mitgliedern der Handelskammern gar nicht taktischen, theils politischen Rücksichten, theils pro tempore nicht, und votirt, gestützt auf die Verfassung, eben so frei wie der Reichstag. Seite. Ez giebt Konzessionen, für die wir die SPiäten unter Um- sem Gebiete ausdrücklich vorhehalten, der Bundeskanzler habe n, . aber der Fall kommt toto die vor, und die Rilgemeinheit, beilb überhaupt niht, und vas ist der Grund, weés halb Sie in Ihre Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer⸗-Alst erklärte, er dem Reichskanzler erwidern. Es sei wohl unerhört, daß an . geben; ich brauche sie nicht zu bezeichnen, ich will mein Pulver den Vorbehalt acceptirt und die Linke habe einfach von ihrem 8 r Herr Vörrehner die Behauptung aufstesite, daß das etwas Segelordre hincinschreiben: immer gegen die Regierüng. Sie wollen habe nicht gezweifelt, daß der Kanzler das Bedurfniß habe, einem eben gewählten Parlament eine solche Kritik geübt J . , . machen, . e. ö ö den Antrag Ausfeid nskbertzfswäͤre, war alsʒo ein Irrthum, den ich für die Zukunft zu n J , n,, * 1 seinen gereßzten Gefühlen Ausdruck zu verleihen. In seiner werde, wie cben Durch den höchsten Beamien des Reichs! , ; ö. n nur willigen, wenn zt habe. er i ; ö . . i ürbe, es wird etwa eres mürbe, das ist der gemeinsame ) Ri, ,. ; ö 53 . z ; i sie mit ciner organischen Revision des Wahlgesetzes . ist, 3 zu stempeln ö 1 . Mit der Berechnung, wie viel Cinkommensteuerpflichtige es im . . , . . n, . aber wir werden es n Ich zweiten Rede, die seine ganze Herzensmeinung enthalte, sei Wenn es nur 1657 Abgeordnete gebe, die treu zu Kaiser und und da können wir uns lescht verfändigen. wir werden nichts fordern, ihm de ,, . ne preu s chen Stagt gäbe und wie viel Geld dazu erforderlich sei um Falte piefc Taktik für verfehlk, aber item sie liegt vor; ich Pe, deutlich zu fühlen, daß der Kanzler weniger ruhig sei. Er Reich ständen, so sei damit das Urtheil gefällt, daß 3 Millionen was in anderen deutschen Staaten nicht längst existirte. persnliche Moment n nne nn ĩ 3 fegen um, ein mit Annehmhichkeit in Berlin leben zu können oder nicht, trißtt der tctzäftige mich bios mit der Eharakteristik ver Konfiguration, die mir (Redner) werde sehr ruhig antworten, er lasse sich nicht auf⸗ Wähler nicht zu Kaiser und Reich ständen, daß dies nur bei . möchte der Üeberschätzung der Wirkungen der Diäten ent— ar ichn, nel, eine an sach ö. ebatte zu werfen. Herr Vorredner meines Erachtens das punctum saliens der Sache . der Reichstag bietet. regen; er habe schon so viel erfahren, daß er auch die Ruhe der Minorität von etwas über 2 Millionen der Fall sei. Werde , , dis mir, von verschiedenen Sęiten begegnet ist. Von der wären diese letzt ö aussch ichlich Berliner, so 1 Es Kat sich bei dem Verfaffungsgedanken, der die ser Sie haken nachher ich glaube etwa 98 demokratische Ab, nicht bei Anklagen verlieren würde, die ihn noch schwerer ver- nicht das Ausland fragen: Was habe denn der große Kanzler, der onservativen Seite legt man der Diätenlosigkeit eine größere Wirk— en diese letzteren sehr edelmüthige Leute, denn sie hätten estimmung, zu Grunde, lag, durchaus nicht um die Möglichkeit, . geordnete; ich nenne sie dans mon fort intérieur, Republifaner; denn, letzen könnten als die gegenwärtigen. Der Reichskanzler sage, um die Einheit Deutschlands unsterbliche Verdienste habe, in Ib Jemand, fortschrittlicher Royalist oder rovalistischer Fortschrittler daß ihm die Reden und Plajoritäten hier im Hause nur wenig der innern Politik geleistet, wenn das das Resultat sei, daß

samkeit bei, als sich bisher erfahrungsmäßig? erwiesen hat, und von von dem jetzigen Zustand den Vortheil, sie könnten den hier eine beliebige Zeit für ein bestinmtes Diätenquantum eben zu J ' können oder nicht, gehandelt, sondern es hat sich um das Bestreb ö . , hi 6 ö n ö ; h ; 1 J. i. . . . ist b, er, eins, fftepublit mit sinem, erblich és odeß inem ernannten imponirten, ihm (dem Redner) imponirten die Ausführungen die Majbrität der deutschen Wähler gegen Kaiser und Neich

der anderen Seite muß ich annehmen, daß man diese politische Wir, Wegfall der Dläten mit größerer Leichtigkeit ertr ls di kung hochschätzt, da ich andere Motive für d j ö Maiorilã 3 e, , . gehandelt, dem gewerblichen Parl tari i en wi i j ichaültia. J e . . . ö ; z *. ae ee. . K 6 K ,, . . sie bauen, derjenigen De f gie, 6 6 ,,, i,, , . . des Kanzlers auch nicht. Sie gälten weniger der Frage der sei? Er fürchte, daß der Reichskanzler damit seiner Politik 0 rie chr sb Dötten gergblt werden oder nicht, in aner Zu, nur' die Rieprobuttion eines stüherch der üb? ih, zu ure . 't fämhsh ente, Tie seestzöphne andere Besgäfligtng Soziasteinoktaten, ich ccng don die Voikepartei; das find, wenn Diätenlosigkeit, als vielmehr der Frage, wie sich die Majori⸗ ein schärfexes Urtheil ausgesprochen habs, als ss je von feinem . . Versammlungen einen erheblichen Unterschied erneuert worden und mit immer wachsenden Ma orität Jah aufg zi ö in der Presse die oöfentliche Meinung zu bearbeiten, sich . ich mich recht erinnere, 95 Abgeordnete als Gegner; die haben wir täten hier im Reichstage zusammensetzten. Drei Parteien, schärfsten Gegner hier geschehen sei. So hoch er den Reichs⸗ . d habe in öffentlichen Blättern gesehen, daß man auf weniger als siebenmal angenomm sei! Ei , ö. . ö dem Berufe des Abgeordneten widmeten. Der sozial— . also auch schon nicht wegen eines grade vorliegenden Gesetzez und habe der Reiche kanzler hervorgehoben, erstrebten mit ihm die kanzler stelle, so viel Bewunderung und Dankbarkeit er trotz ö . provozirte, daß dort die Bourbonen durch eine diäten— trag als im Int 9 n, ei Einen solchen An⸗ Ii ratische Herr Porredner hat gesagt, daß die Politik feiner wegen seines Inhaltes, sondern prinzipiell aus taktischen Gründen. Herrschaft von Kaiser und Reich: die Konservativen, die alledem fühle, er könne dem Kanzler nun und nimmermehr 6 n. gestürzt worden wären. Das ist richtig. In. x 1 nteresse einer gewissen Partei oder gar blos ,,. den Charakter nicht verdürbe. Ich glaube, er hat sie Wir sind bisher im Besitz der Herrschaft für den Kaiser, und Reichspartei und die Nationalliberalen, also die vielbegehrte das Recht zusprechen, daß derselbe sich zum Richter über die J . in g. , i m , , nnr Sie wollen sie ung entziehen auf gesztzlihem Wege natürlich; aber Mittelpartei. Aber in dieser Behauptung liege ein schwerer Gewißen, die Ueberzeugüng und über die innerste Stellung ; erschreiben kann ich das Urtheil doch nicht. Aber wir sind doch im Kampfe darum, und Sie stimmen nicht gegen unsere Vorwurf für die anderen Parteien, den er für seine Partei zum Vaterlande und zum Herrscherhause mache. Der Reichs=

mit Diäten versehene Kammer gestürzt das ist eben dort die doch den Thatsachen ins Gesicht schl : i U ch d h N E ch * 2814 : 1 d hragßen. Die 9 oße nd 1 . au 4von ganz abge ehen, so hab n w in ; ss are i ĩ ü ĩ ü ädli ĩ ie Re⸗ * ' 2 j z s s habe ir nur ei Intere 3 daran, die * orlage, weil Sie die selbe für schädlich halten, sondern weil die Re nit ont iedenheit zurückweise. Der Reichskanzler hätte sagen kanzler sei Pat iot k aber er beanspruche als Mann und in

Sitte. In England hat das diätenlofe Parlament bisher noch Nie überwiegende Majorität des Reichstages habe d mand vom Throne verdrängt. Aber der Vergleich li ,, j r, Reichstages habe . Antrag stets Landesinteressen vertreten zu sehen durch so ke in ; , ,. ö j e : Nehmen wir den an fn Landtag:; er 3 K en ,,, . f gegebene Roth. Leben denfelben nahe eier 3 dene ele ee , 3 e de, 1 ö ger aft die Einen für die des Kaisers, können: Hier seien brei Parteien vorhanden, die ihm unbedingt dieser Beziehung sei er demselben ebenbürtig daß derselbe wie wir, und die Zusammensetzung ist doch im Großen und Ganzen wendigkeit betr r ; öh ie Diäten gls eine Noth⸗ der Prosgeniumgsoge oder der Zeitungsredaktion auf der Bühne beob— die Anderen für die der Geistlichlelt, die Dritten kämpfen fuͤr die folgten. Darin bestehe ja der ganze Unterschied zwischen den die patriotischen Empfindungen der Reichstagsmitglieder achte ,, namentlich sehe ich nicht, daß dort durch die Diäten rb. . 36. gu, . Antrag heute re- echten, ahne sestst darin mitzu leben. Es ist die Prehthäätigkeit die eigene Herrschast. Bald die Einen, bald die Anderen finden Unter Parteien, daß es hier immer nöch Leute gebe, die sich nicht und sie nicht so verletze, wie er es heute hier gethan habe. ö . die , die für dieses Gesetz schaut ng be . , , ih ; . in der ganzen An⸗ n . , . Abgeordneten von Beruf. Piese dos pelte stützung von den einigen 40 Elementen, die ich fremdländische nennen unter allen Ümständen dem Kanzler beugten, und das könne Die Linke stehe so gut zu Kaiser und Reich wie die andern gegen grtig . ge k jaben. Mir sind die Ziffern nicht , ,. 6 r de t ein hrenam sei sicherlich kein 6 ö . ö in einer wunderbaren Weise. Wenn möchte, die überhaupt nicht blos das so regierte Reich, sondern das derselbe nicht ertragen. Das Ziel bei den Wahlen sei ja auch Parteien und er hoffe, daß das deutsche Volk wissen werde, d / . . ] ; . ze, keine k = e Be *. . T eine eigene Rede ; . ĩ i i ĩ osenfreundlichen Elsasser ; * j J 5 ĩ che h g j ö von der sozialdemokratischen, gerade die Herren Antragsteller würden Gesichtspunkte aus. Ferner e i idr l os . loben, in seinem Blatte sie vollständig zu geben, die 9. Gegner 3. ö , ö n. 12 an r ren Ille bel ö sie nicht zu, Stande gekommen sei, daraus erkläre sich der lichteit gesprochenen Worte bes Reichskanzlers zu halten habe, nacb diesem Beispfele ihrem Ziele, ihre Zahl zu vermehren, nicht Widerspruch mit dem allgemeinen Wahl h der üblichen Verkürzung uud der leichten Ftüance, feine eigene unter Welfen Zorn des Reichskanzlers. Hundert Herren, so habe der Reichs Das Centrum habe jetzt erkennen gelernt, welchen Dank es , , ö jozialen Zuständen in Xlr n . . ö mit den Jetonung der beigebrachten Gründe. Das ist ein außerordentlicher Wir haben also gegen uns eine geborene Majorität von z, die kanzler gesagt, säßen hier, die für die Herrschaft der Geist! bekomme für seine Unterstützung des Reichskanzlers. Noch ö . von der gemäßigt liberalen und konservatiren Seite Reichstags Abgeordneter zu ie it enn um die Kosten als Vorsprung. Außerdem ist ja gar kein Zweifel, daß die Einträglich⸗ . voraussichtlich gegen uns stimmen werden, unabhängig von den Vor- lichkeit kämpften unter dem Vorgeben, für die Rechte der Kirche vor vier Jahren sei seine Reichstagsrede in der Provinzial⸗ Uh ich digselben, Maotirde ne Heiß führen hören; der Sert Worrecbner ven wm h en rhea sn a , sei cin Einkemmen Kt dbteßgewerkeß, durch die Ste lng als Ätßgeorkncter aer. Kaen, Eleni bringen; die nut solche Vorl gen anactmen, geen die und die Religion einzutreten. Der Vorwurf sei nicht neu, Lorrefpondeng, abgedruckt und sei er vor den Wählern als . rsorderlich, Nun habe aher nach statisti⸗ ordentlich gehoben wird, denn man befindet sich in dem Centrum bon ö sie nicht stimmen können, ohne ihre eigene Wiederwahl zu gefährden, namentlich in dem Organ des Reichskanzlers sei derselbe oft an n . 3 1 ein ,. 2 nicht zu Kaiser und Reich stehe. hn lasse das kühl, ebenso wie

,, . tit n fit welche ohne Diäten fern= schen Feststell i 6k ga ih Minh

„darch Viäten der Warsanlh n nugefährt nden genf. Feststellungen nur / Proz. ein Einkommen von Nachrichten, von Mittheilungen, man weiß die Gerüchte, die Mön. ö darüber hinaus aber nicht. Also dahin haben wir unsere Rechnung ͤ ie niß, da ließlich

Pfrren, obne Ihnen zu schmĩicheln, ich kann den mit Piäten ver.! 3009 6. Die Grundanschauung, welche der Diätenlosigkeit m ge ee n, . füllen ale die wirklichen Tat-. gemacht. Ha, wenn sie alle einig wären in einer obiektinen Mei. i,, een ge ö 1 den Reichskanzler. Er werde nach wie vor für Kaiser und es voraus, Die Couloirs des Hauses Jeben nung, so, wäre es eine Uleberhehung zan mir, wenn ich lügt sein stehe. Der Fieihe ach hätten es alle Parteien, mit Aus. Reich arbeiten, nach seinem Gewissen und seiner Ueberzeugung.

sehenen preußischen Landtag in feiner Begabung und. Vorbildung un. zu Grunde liege, sei die: Die Charakterfestigkeit sei identi

möglich im Durchschnitt höher vie di satenlof Größe ] festigkeit ei identisch allen Möglichen, was die . z : ichgeste joritã z Reichstag. Ich will meine keene f J H a , . ,, Also ö ist ö en ü 5 . , ö. . . k ö. . . . nahme der Reichspartei, durchgemacht, daß ihnen Staats⸗ Möchte nur der Reichskanzler das Ansehen der Volksvertretung ich enthalte mich also, das Faeit der Vergleichung zu ziehen, die ich tage D i nsf . ö. . ihrem d 6 dem Reichs⸗ keine nützliche, einmal well diefe Herren schließlich auch mit dem . 8 ö fage ich: ob Sie die Diäten mit Ein stimmigkeit feindlichkeit vorgeworfen sei, selbst die Nationalliberalen hätten etwas höher schätzen! Wenn der Kanzler die Volksvertretung . Innern anstelle. Ich finde die Intelligenz in dieser diätenlosen so sei dies ein ö. ᷣ—ᷣ l n ziehen zu, kör'nen, besten Willen ganz außer Stande sind, die Landesintereffen zu ver= . votiren werden oder nicht, es wird mich doch nicht irre machen. das erfahren müssen. Heute freilich seien sie rehabilitirt für jeder nationalen Begeisterung baar erkläre, so schädige rsammlung, ohne daß sie gerade mit irdijchen Gütern überschüttet , , erha ten. Der Reichskanzler vertreten; sie leben nicht in ihnen, sie haben sie nicht, sie theilen fie Der Abgeordnete hat nachher von mir eine Äeußerung citirt aus worden, und sie könnten bei fortgesetzt ruhigem Verhalten derselbe damit die Autorität eines der ersten Fafltoren im uch den Fonds der Fortschrittspartei von 18381 icht, sie engen sie nicht, sie vertreten schlie hiich ihre eigenen Za. Nem Fahrc ö. Gs ast schon recht lange her, und' ich könnte dar auch feiner der Huld des Reichskanzlers versichert sein. Die Reiche. Er spreche von der Fortschritts partei, und jetzt auch von Demokraten. Erst vor 14 Tagen hahe die „Norddeutsche“ seine

würde, im Durchschnitt solchen, die mit Diäten ausgestattet sind

gleich; man überschätzt die Folgen der Verfaffungsänderung nach! der angegriffen. Es sei ein vollkommener J teresse Zweck i ĩ ĩ ; ö. ; z . . ; k z , : Irrthum, wenn der n zum Zweck ihrer eigenen Herrschaft, ihres ei z. f , t legenheit, w , . 6 ; n . a , , ö. JJ , 23 , Sind . a , , mn. k * . ö * . n. . e , n, , . I . hate en ,, gg n , n n, Partei mit dem Wort „Demokraten“ beehrt, und auch als Repu⸗ elches unz d! f kes deglallung it ja das einzige Band, iläre Einrichtung sei. s sei im Gegentheil ein ] n der engsten Verbindung. Leute, die nicht ö. gekommen bin, dem Abg Lasker gesagt hahe: delicta iuventutis mea . . 1 m , 98 ö e,. eu,, we, . . welches uns die deutsche Einheit, die wir seit einem halben Mensch Auskunstsmittel, d ĩ ĩ ? ö. Parlamentarier von Beruf sind oder nebenbei ö , r; er n. gesetzt, so bald sie wieder Gelüste nach Selbständigkeit erkennen blikaner hätten offiziöse Correspondenzen seine Partei bezeichnet. alter genießen, sichert=—, daß man Aenderungen er we ffn, mn, Uunstsmittel, das seine Partei gus Mangel eines Befferen Sehhentster, ; nebenks. Häosessoren oger. mnneries ieder Kebarf deff. unte luntinden; Btalicht tet kin, Weile mich ztnnesichtß bicser Vorgänge bie Pesorgniß Ber Reichskanzler fage, feine Partei strebe dach der eigenen!

Hningend ; Ver fassung nicht ergriffen habe 5ali t zeistliche der nicht gewohnt sind, Vorträge, von längerer als ein. . kein deliei Wenn d Abgeordnete den Sitzungebericht ließen. Müsse nicht Angesichts dieser Vorgänge die Besorg zler sage, i t

fine bingfzher end borgen fe Wenn 6. an Kandidaten ert n ee. n n, ,, ,,, . zu . sündiger Dauer zu halten, können gar nicht in ö. Maße 1 al e n n e heren 36 er 3. noch nicht über ö. Zu. aufsteigen, daß staatstreu und reichsfreundlich schließlich nur Herrschaft. In keinem Parlament der Welt würden die Ver— 3 hen, sei gerade Sitzungen in die Länge ziehen, wie ein Berufes parlamentarier dazu sammenhang klar geworden sein; denn es liegt Mehrere binter den der Reichskanzler selbst und Hr. Pindter sei, und das wäre dienste eines Staatsmannes so rückhaltlos anerkannt, wie im Das Anwachsen der Sozial⸗ Deutschen Reichstag die Verdienste des Reichskanzlers! Aber

ür den Reichstag fehlen sollte, so weiß ich nicht, ob das ei ; ; ne ngen ber Ce r lehrer lt, feine dic nit, ebnen 9 die Annahme des heutigen Antrages am geeignetsten. Ehenso im Stande ist, welcher lange Zeit, leicht fünf Stunden in t

= 1 g . int davon, h . c, ö. wel Her la . zu sprechen Coulissen in jener Sitzung. Aber er hat das, was ich gesagt babe, nicht voll. doch sicher etwas zu wenig. f

vielfach drei bis fünf Kandidaten für einen! Wahlkreis und widerspreche es ganz direkt den Varteibeschlüssen, daß mit der vermag, wenn es sein muß, um andere nicht herankommen zu lassen. e n ohe in jener Sitzung mich zwei Mal geäußert: 1 scheine ten gha ger , rnhlennß n n, n, e, min, ,,,, .

Stichwahlen zu hunderten gehabt? Gin Bewei ; Annahme von Diäten aus diesem For ĩ itgli Das Alles muß gelernt sei ĩ j ? ; Falichfei igesti se ĩ ̃

n, ,, , s, g,, , d, d, , , , ,,,, , , , , , , 2 egt alse kein edürfniß. vor, und ohne bestimmtes Abhängigkeitsverhältniß trete Alle olche kurz find und das Parlament aus sachkundigen Mitgliedern besteht einem noli tangere der Verfasf icht die Red ͤ j ; j ; zewi Bed ; ] J ; ] ; ; oli me tangere der Verfassung war noch nicht die Rede, sie S 8 nd J:, , . gut nicht blos, Ent⸗ e sich freuen, sie er zn z . en, n. t ; J r ung brachten. Sie es Reichstages, wie meine Kollegen, ich weiß nicht mehr, wie die ; ; ̃ e. t wg r f al ürlich i ĩ JI , JJ , , . , n i. an een, an der Her fafsung zu der Diätenlostgtei nenig'tens *in der wre e lfm 69 ö ö als wir so viele Parlamente in Deutschland im Allgemeinen; ich hatte damals die Ueberzeugung, daß die festeste , wollen; denn die Sozialdemokratie wachse unter der Form, welche die Ehrerbietung vor ihm gebiete. Der anger möge . 69 . ö. . Die Jieisekarlen fein un ten alen enn en, n ., renn . , ö,, well sie giaten haben. Grundlage des künftigen Reiches der Reichstag in Her bollsten und Reinkultur der Regierung. Er verstehe es nicht, wie nach es seiner Partei nicht verargen, daß sie eine . . besorgen. die es der Versaffung, sle seien init ern ö erung drin nd. ng herr, lch gt, namentlich auch die Beamten, die breitesten Berechtigung sein würde, und daß die Gefahr, die dem einer Rede, wie die heute vom Reichskanzler gehaltene, das wie der Kanzler sie heute im Parlamente ausgeü habe, , , hne e mn, muh aß, fore 9 i . ,. er Verfassung nicht verträglich, ö 26. 5 e is die Theilnahme am Parlament eine Art Reiche etwa künftig drohen könnte, nicht von dem Reichstage, sondern Sozialistengesetz noch aufrecht erhalten werden könne, und nicht ruhig hinnehmen könne, Habe seine Partei jemals ihre , r , , , Fiel teakltent ehen erte ebe, i, le, beinen lien hal wie e e eren i g H Sie diefe? ö 6 ' Bundesrath ni * h n di lien im mnasium geglaubt, ehe in der Politik weiter als ein Anderer; hier sehen Sie z r j en Ver— erhoben, daß ihre Mitglieder zu Mi⸗ n. ih. . 3. ö. , knen, ne , ö e e ., 4. . welches ö . ,, . ö e e f. ,,,, eie er, egg, 53 w . . Hhieh Die e lach dar⸗ f . = S hr E * X ö s 2 . * 3 j. 5 ö 2 2. 8 . werde auch heute, genau entsprechend dem früher danach sachgemäß, daß jetzt . ö ,, ö. un vor sich sehen, und denselben Vorgefetzten, den“ fie daß dem Bestande des Reiches weit mehr vom Reichstage als von der. Sozialdemokratie neue Stimmen zugeführt werden. Der über, doch wo säßen denn die 3 ,,, eingenommenen Standpunkt, nach welchem sie ie Diäten⸗ eine ganz andere Went ge gegeben oer der Kaen d n fbr g ö noch vom. kurulischen Sessel des Abgeordneten von den Regierungen Gefahr droht, und ick bin deshalb lediglich im Reichskanzler sage. das Centrum kämpfe für die. Herr- sidenten, Minister, auch Botschafter? Säßen dieselben links, oder lesigkeit als eine unberechtigte Veschrankung deb Wahfrechtz, ur n e een fh 6 ö. ertrage sich nicht fen . beurtheilen, wieder vor sich., haben. Alfo Intereffe der Erhaltung der deuischen Einheit geneigt, mehr vom schaft der Geistlichkeit. Heiße es für die Geistlichkeit rechts? Nicht um Personen handele es sich hier, sondern als der Zusammensetzung, Thätigkeit und auch der Würde des tiven galthbren ,, n welchem die beiden legisla⸗ (e. 9 es immer eine Annehmlichkeit, aber das eigentsiche Element Reichstage und deffen. wliden Parteikampfen zu fürchten, wie sie sich kämpfen, wenn das Centrum die Regierung beim um die Prinzipien, um welche die Linke kämpfe. Seine Partei zieichstage g nachthe lt Clische .I lim in n ,,, n. ö 63 ö. einander ständen. Wenn der Reichskanzler, * . , und erwerbenden Volkes geht uns dabei verloren. in und nach den Wahlen gezeigt haben, als eine Störung durck die Zolltarif oder bei der Sozlalreform unkerstützt habe? wolle, daß Deutschland liberal regiert werde, nicht diltaterisch, das Ansehen des Reichstages durch die Beschränkung der Frei⸗ d a ingenräthe glaubten, daß sie nach ihrem Belieben . . te die Hestimmung eine Kautel sein. Die Frage, ob verbündeten Regierungen zu besorgen. Wir waren damals unmittel- Wenn seine Partei verlangt habe, daß ein Gesetz, welches der wie der Reichskanzler einmal gesagt hahe. Der Reichskanzler Cen la hnsahrt gesche bigt 6 werbe fur sr n, uh . . , , ker uin . e n ,,, ken na ffn ö le unn 4 ö e rn een r ge. Fieichstag schon dreimal verworfen habe, nun enßlich befeitißt möge es ja glauben, daß einige von seiner Partei an einer stimmen. gieschgz tag ser nie, ; „dass unangemessen, Der in dem Her Parlamente hier Mitgliet für Nileb den . 2 werde? Auch der Kanzler sollte doch fühlen, daß es ein Verschwörung gegen ihn Theil gehabt hätten, ihn des Amts zu j ; . ola (. er Mitglieder gehabt, die für ihre Ver Kampfes und in der Erinnerung an das, was diesen Kampf herbei⸗ ; ; 3 ; . 1h) = -

k die erste Berathung. In der zweiten Be Halen 9 al , . ö , n pat sisse 866 sammelten von den damals mäßigen Kite die f ö hat. Es war also . unnatuͤrlich, 3 ich etwaß flätrker Schlag ins Gesicht aller Katholiken sei, wenn der Bundesrath gu een und 14 n. è an ee, Stelle J 233 h g. bemerkte zu 5. 1 der Abg. Dr. Hänel, der Neichs⸗ Reichsregierung eine Aenderun g In. bieser i . ber Len, dern B ie sogenannten Parteidläten sind um Theil fo gering, wie politisch richtig unter dem Druck der Befürchtung stand, daß immer wieder erkläre, er hebe das Gesetz nicht auf. Der Wenn der Kanzler solchen Dingen auben schenken wolle, anzler habe sich in seiner Rede hauptsächlich gegen die So- so hätte es berfelben wohl angestanden, si tung machen, *ᷣ ie den Beweis liefern, wie wenig dazu gehört, um bier u er= gerade durch die verbündeten Regierungen die künftige Einheit Reichskanzler warne den Reichstag, an den Verfassungspara⸗ dann verstehe er seine heutigen Behauptung von seiner Partei. zialdemokratie und ihre Vertreter hier im Reichstage gewandt Reichstage barüb hl angestanden, sich vorher mit demi 5 wenn man nur so bescheiden ist, sich auf die Lebensberhaͤltnisfe gefäbrdet werden könnte und daß en in allen seinen Mit. graphen zu rütteln. Aber was habe man im preußischen Ab⸗ Die deutschen Wähler und das Ausland dächten in dieser Be⸗ und sie aufgefordert, doch endlich einmal eine posit ve Thätig- le * ri er hi verständigen. Als es sich bei einer früheren Ge. zu i, , an, die man gemähnt gewesen it. öliedern und all seinen Partelschattirungen von gaugschließlich geordnetenhause erlebt? Wie leicht habe man sich dort unter ziehung anders über seine Partei. Noch nie in irgend einem leit zu entwickeln und namentlich ein spezialisirtes n, , . ö nn, . k . die Mitglieder des „ir en it , . ö , . der ii ef gkeit, sondern ,,,, ,, getragener Reichstag 3. festeste J. e Zustimmung des Kanzlers und der Minister die Beseitigung Lande habe eine große Partei mit so hoher Selbstlosigkeit, , ,,, e n wied ü ge lee derer g hte, , e nnen, ,,,, ,,, 6 m,,

z . ni ĩ i gesetz sei eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte. Wenn die ; n rer letzten zehn Jahren nicht mehr vor mir gesehen. Die Parteikämpfe setz tzung dem! Lanbe zu bienen, und! barüber werbe sie fich von Rie

wollten, wie sie sich den Staat gestaltet dächten. Daran habe sich er Line Rücksichtn f ; ] wir satig weiden müssen, ein sügen zu habe sich kcsichtnahme auf das angemessene Verhältniß der bei⸗ Der Herr Vorredner gin niki e f eigenen Pathos ich find staͤrker als das nahicnale Bewußtsein, bie ReiJung für die ar,! seine Partei jetzt dafür kämpfe, daß die verfassungsmäßigen