entgegenkomme, als wegen etwa noch
zeugung.
punkte eines Theiles des Hauses in der vorigen Session zu stehen, daß die Sache völlig klar und eine 6
. 169 . mangelnder Ueber⸗ er Vorredner scheine ihm noch auf dem Stand⸗ für Quaigebühren,
Waaren könnten die theuren Ausschläge Waarenlagern ꝛc, wie sie bei Schnell⸗ sonst würden sie zu man statt in
nutzen. Viele
dampfern vorkämen, gar nicht tragen, theuer. Allerdings fei es ja angenehm, wenn
berathung überflüssig sei. Damals sei diesem Theile die einem Fiaker in einer Equipage fahren könne, aber dem
Ueberzeugung von der Vortrefflichkeit der Vorlage so über⸗ quellend gewesen, daß man die erste und zweite . 6 * Sitzung abzumachen für ganz natürlich gehalten habe. Er be— finde sich nur in Analogie zu dem Vorredner dadurch, daß er auch noch auf seinem alten Standpunkte stehe, nämlich die
deutschen Fabrikanten in Sachsen sei es ganz gleichgültig, ob seine Waare auf deutschem oder fremdem Schiffe expedirt werde, wenn es nur billig sei. Es wäre das ein falsches point L honneur. Wenn man dazu noch bedenke, daß ein großer Theil der Waaren, namentlich bei den in Genua,
Vorlage vore ĩ fi 1 . . d : ge vorerst nicht annehmbar zu finden. Darin seien aber Neapel und Triest anlaufenden Dampfern, fremde, italienische 2
alle Parteien jedenfalls einig, daß sie eine sorgfältige Prüfung und österreichische Waaren sein würden, so schwinde der verschließe sich durchaus nicht theil für die deutschen Waaren noch mehr.
über⸗ Kommissionäre, welche jetzt billige Frachten vermittelten, würde gewesen man 14 Deutschlands auf 40 bis 50 Millionen an, dann werde die
M j 5 9 s 9 9 0 98 S jake 1 j . ĩ Mitgliedern zusammengesetzt werde, werde der Schnelligkeit deutsche Industrie immer erst, um die 4“ Millionen auf⸗—
verlange, und auch er der Möglichkeit, sich von zeugen zu lassen, falls sei. Daß Kommission
Gründen Irrthum 21 als
sachlichen er im besser aus
die aus
ihrer Arbeit hoffentlich keinen Eintrag thun.
einen alten Praktiker in parlamentarischen und anderen Din⸗ gen keine neue Erscheinung, daß bei einem Streite Dasjenige ganzen von vornherein als bewiesen angenommen werde, was eigen- niß« Das komme täglich vor, und mit dem, Namentlich abwiegelnd
lich zu beweisen sei. was weggeblieben sei, sei er völlig einverstanden.
Es sei ja für
— Vor⸗ Auch die fremden überseeischen Export
den
vertreiben. Schlage man
zubringen, 10 Proz. für den Transport verdienen müssen, sie zum eigentlichen Vortheil komme. In der Welt bestehe augenblicklich ein Mißverhält⸗ zwischen Produktion und Konsumtion. Die Pro⸗ duktion leide an Hypertrophie, also müßte man eher als stimulirend auf dieselbe wirken.
ehe
der Gesichtspunkt, daß die Post das wesentliche Interesse In der Kolonialpolitik müßte man jetzt besonders vorsichtig
dabei habe, sei ebenso wie das Marineinteresse bei Seite ge⸗ n 1 ausdrücklich aus⸗ gesprochener, aber offenbar der Behandlung der diesmaligen
schoben. Noch ein sehr wesentlicher, nicht
sein, wo soeben zwei bedeutende Kolonialbanken in Holland verkracht seien. Die Industrie habe sich so schleunig gehoben,
daß Deutschland mit der Konsumtion nicht nachkommen
N 6 z 0 j or Tortschrif . 8 9 5 ? Vorlage zu Grunde liegender Fortschritt sei der, daß man könnte, zumal auch bei der Vervollkommnung der Transport⸗
x vie Y for suihnontinnsfraag n 1 j sti j ; heute die Dampfersubventionsfrage und die Kolonialpolitik mittel ein Uebergangsstadium nicht stattgefunden habe.
getrennt behandeln könne. Bei der früheren Vorlage sei
bekanntlich ganz plötzlich die Kolonialpolitik in sehr gewichtiger
Weis in die Debatte gezogen und dem Hause sei damals die Enthüllung geworden, die Vorlage sei nicht sowohl um ihrer selbst willen eingebracht, als zu einer Art Symbolik, daß man
überhaupt noch eine zu erwartende überseeische Richtung der
deutschen Politik damit wie durch einen Tribut des Ver— trauens zu stärken wünschte. Damals sei die sogenannte Kolonialpolitik, obwohl nach der gemeinsamen Anschauung der Reichsregierung und des Reichstags sie nicht verdiene Kolo— nialpolitik genannt zu werden, noch in dichte Wolken gehüllt gewesen; man habe kaum die ersten Anzeichen davon gehabt,
was zu erwarten gewesen sei, und man habe sich über den
Werth und die Bedeutung der Subventionsbewilligung keine deutliche Rechenschaft geben können. Heute stehe diese Politik glüigl licherweise auf eigenen Füßen, sie habe hier eine große Aktion vor der ganzen Welt ausführen können, sie werde Gegenstand einer besonderen Berathung sein. Die Thronrede kündige noch offizielle Aktenstücke diplomatischer Art zur weiteren Erörterung für den Reichstag an; der Reichstag habe also das Glück, sagen zu können, man wolle die Kolonialpolitik, welche gewiß großes Interesse er— regt und zu erregen verdiene, prüfen, soweit es dem Reichs⸗ tage zukomme, ganz als eine Sache für sich, man brauche sich daher bei der Subventionsvorlage über die Kolonialpolitik und über die Frage der Begeisterung für dieselbe nicht zu streiten. Die Thronrede warne vor überspannten An⸗ schauungen, man könne das alles heute bei Seite lassen und das Geschästliche dieses Unternehmens ganz nach seinem alleinigen Verdienst prüfen. Selbst diejenigen, die ein sehr heißes Gefühl auch auf die Subventionsfrage übertrügen,
würden ihm schließlich nicht darüber grollen, daß er eine noch⸗
malige nüchterne Betrachtung der Sache verlange, es gebe so viel Enthusiasten draußen und hier, daß er einen Skeptiker für nicht vom Uebel halte. Nehme man doch selbst bei den Kanonisirungsprozessen einen advocatum diaboli, der die Gründe gegen die Heiligsprechung vorzubringen habe. Er⸗ laube man ihm, auch hier ein bescheidener advocatus diaboli zu sein, und dem Hause zu die Subventionsfrage jetzt ebenso wenig als früher heiliggesprochen zu merden verdiene. Beiläufig sei er nicht einmal ein prinzipieller Gegner einer solchen Dampfersubven— tion, es sei keine Prinzipienfrage; wenn man ihm de facto beweise, daß wirklich große Aussicht sei, das zu erreichen was man dafür verspreche, sei er auch im Prinzip geneigt, darauf einzugehen. Seine Zweifel ständen rein auf dem Boden der nüchternen Thatsachen, indem er das nicht für erreichbar halte, was den meisten in einer Art allgemeiner Vor— stellung vorschwebe, die nicht genau mit den Thatsachen rechneten „Alle Gleichnisse hinkten,“ sage man, die in den Motiven angeführten hinkten auf allen Vieren, so das mit der Gott⸗ hardbahn, mit den eigenen Bahnlinien und auch das mit der Berliner Kanalisation, J Niemand behauptet haben, daß ihr Ertrag im Verhältniß zu ihrem Nutzen stehe. Was die, Gotthardbahn betreffe, so habe die Reichsregierung hauptsächlich im militärischen Interesse die Subvention zum Bahnbau gezahlt, außerdem habe das Reich als
Eisenbahnbesitzer sowohl als sämmtliche deutsche Eisenbahnen
D
ein direktes Interesse daran gehabt, ihre eigenen Eisenbahn— linien weiter durch diesen Betrieb zu . deutsche Rhederei sei gegen den Entwurf, wie ein Gutachten der Hamburger Handelskammer vom Mai 1881 beweise welches sich wiederum auf eine von allen größeren Rhedern Hamburgs unterzeichnete Aeußerung stütze. Unter diesem letz⸗ teren Schreiben stehe auch der Name Wörmann. Passagierdienst der Schiffe werde man einen großen Nutzen keinesfalls haben, aber auch eine nennenswerthe Hebung der Produktion der deutschen Industrie sei nicht zu erwarten. Bei den Waaren der deutschen Industrien komme es meist gar nicht einmal auf die Schnelligkeit und Pünktlichkeit der Ablieferung an. Man habe drei Arten von Schiffs be örderung, die auf Segelschiffen die auf sogenannten Ouisiders, d. h. Dampfschiffen, die den Hafen erst verließen, wenn sie genügende Fracht hätten, und die auf den regelmäßigen Postdampfern. Die große Menge der. Güter werde bei den beiden ersten Beförderungsarten bleiben und die deutschen Konsularberichte stellten die deutschen Waarenlager im Auslande als überfüllt dar, allo auf schnelle Beförderung komme es nicht an. Die Streich⸗ hölzer, die in den Motiven als Hebungsmittel des Oesterreichischen Lloyd dargestellt seien, bildeten sperriges Gut, welches fast von jedem Dampfer einge⸗ nommen werde, der schwere Ladung, also Metalle, Eisen— waaren z, hahe, sie bildeten also kein Beweismittel, zumal sie * zumeist aus Schweden nach Hamburg kämen. Nach den Motiven sollten ferner die Empfänger beeinflußt werden, wenn ein deutsches Schiff die Waare bringe. Der Schiffsverkehr sei z. B. von Sydney ein so enormer, daß kein Mensch sich darum kümmere, von welchem Schiff die Waare komme. Die Kon suln, auch der in Shangai, sprächen sich lobend über die Coulanz der fremden Schiffe aus, wenn Oieselben also billig beförderten, so möge man sie weiter be⸗
entwickeln, warum
Von der letzteren werde wohl noch
Aus dem
ein
. l ein u . dium nicht sta — Aus sich selbst heraus möge die Industrie sich weiter entwickeln, aber aus den Taschen der Steuerzahler ihr einen Anreiz zu geben halte er für bedenklich. Er wisse nicht, ob es möglich sein werde, dem Reichstage die Verträge alle vorzulegen, er möchte aber davor warnen, daß man sage: „Fange man nur erst an. Man könne dann leicht nachher geltend machen: „Das . sei engagirt und man müsse weitere Mittel geben.“ Erkundige man sich doch über die Lage der Geschäfte in Eng— und Amerika, in Belgien, in dem so blühen— en Hafen von Antwerpen, von dem man vor einigen Jahren nicht Großes genug habe sagen kön⸗— nen! Erkundige man sich doch nach der ganzen Weltlage! Wenn man wirklich die fremde Konkurrenz mit diesen Schiffen schlagen könnte, so würde er das ja für höchst berechtigt halten; man werde in der Kommission darüber wohl nähere Auf⸗ klärung erhalten. Aber man müsse sich gegen den Vorwurf sichern, daß man das Reich für etwas engagirt hätte, was nicht zu erreichen sei. Mit 5 Millionen gehe es schwerlich. Die Vergleiche mit dem Ausland bezüglich der Postsubvention / paßten nicht. England habe in Asien 2060 Millionen Unterthanen, und sein Verkehr nach Asien, Afrika und Neuseeland betrage jährlich 32 Millionen Postsäcke; der deutsche im Ganzen nur 116 Millionen. Für England lägen wirklich große Postinteressen vor; deshalb gehörten auch die englischen Subventionen weit mehr in den Post- als in den Handels⸗ und Marineetat, Was dann aber Frankreich betreffe, so sei dies von je ein Musterland für das Verständniß solcher Fragen. Dort hahnten sich immer Interessenvertreter durch Kon⸗ nedionen und Patronage den Weg zum öffentlichen ͤ Budget. Was hätten aber die Franzosen mit ihren Sub⸗ ventionen erreicht? Sie zahlten an Subvention mehr als ihre eigenen Handelswagren nach China betrügen. Wenn sie die Waaren, die sie nach China schickten, ins Wasser würfen und keine Subvention zahlen würden, so würde das Land ein gutes Geschäft machen. Hr. Ferry habe vor einem Jahre bei einer Rundreise in den Provinzen von ganzen Schiffs⸗ ladungen Baumwolle gesprochen, die nach dem Frieden mit Ching nach, Tongking gehen würden. Lese man nur was Frankreich bis jetzt an Baumwolle exportirt habe das gehe wahrlich noch nicht nach Schiffsladungen. . Also auf Frankreich könne man nicht exemplifiziren. Trotz der un— günstigen Finanzlage würde er für die Ausgaben stimmen wenn sie produktiv wären. Sie könnten ja dazu helfen über das Defizit wegzukommen. Es frage sich nur, ob man ich so an dem eigenen Zopfe aus der Verlegenheit ziehen werde. Freunde der Vorlage wie der Abg. von Benda gäben ja selbst zu, daß vorläufig von einer Produktivität nicht die Rede sein könne. Wer spekuliren wolle, dürfe nicht auf jeden Pfennig sehen, sonst solle derselbe das Spekuliren unter lassen und warten, bis er Verluste wieder tragen könne. Die Gönner der Sache behaupteten, es bringe Gewinn, er behaupte es bringe Verlust, und nun sage er, die Finanzlage Deutsch⸗ lands sei nicht in der Lage, einen Verlust zu riskiren, und er finde es heute bedenklicher als je, auf diese Vorlage einzugehen er bitte daher, dieselbe abzulehnen. . N e, . ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck Wenn es überhaupt in meiner Absicht läge und nützlich wä— in diesem Stadium der Berathung . eine y einzugehen, so würde ich daran doch augenblicklich verhindert sein da ich durch nothwendige andere Geschäfte abgerufen werde. Ich will dee halbe die wf nigen Minuten, die mir bleiben, nur henutzen, um Il , f , die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, inmal hat er mit Vergnügen konstatirt, daß i jetzige Vorlage ein Zusammenhang n . r n n ni g gh enen e gen sei. So viel ich mich erinnere, war ein solcher Zusammenhang auch in der vorjährigen Vorlage nicht ausgesprochen. Der Zusammen— ie mlst . hergestellt worden durch meine Erklärung in der ö n, a . zu, einer Kolonialpolitik nicht den Muth hebe de, wenn die Sonde, die mit der damaligen Vorlage angelegt werde, den Beweis lieferte, daß eben . Stimmung für überseeische Unternehmungen im Reichstag vorhanden sei, wie zur Zeit der Samoavorlage Um eine überseeische Politit mit Erfolg trelben zu können, muß jede Regle⸗ rung in igrem Parlamente, soweit sie von ihm abhängig ist, soweit sie eine konstitutionelle Regierung ist, eine in nationalem Sinne geschlossene Majorität, eine Majorität, die nicht durch Parteien . beeinträchtigt ist, die nicht von der augenblicklichen Ver ien g en ehr Parteien abhängt, hinter sich haben. Ohne eine 6 ee ng n , nenn: können wir keine Kolonialpolitik und inen ne, che, Po itik treiben. Die nationale Energie, wenn sie 6 ämpfen neutralisirt wird, ist gerade in unserem Volke a ,. um der Regierung den Muth zu machen, solche ö ö. . , ,, bei Samog zuerst versuchten, Ich bin hr chien , 4. Negierung in der Samoafrage lange Zeit e n e, . . Aehnliches wieder vorzubringen. Vesrigia 1 4 J abe jetzt den Moment für gekommen und geeignet g ͤ eils nach den Symptomen, theils auf Grund der That— achen, die sich mir aufdrängten und die den überseeischen Schutz 6 sich, 3 ließen. Schutz enn aber diese Frage der überseeischen nationalen i . , . , Ein i , , . . uff aßte, an ĩ Bezʒi die ich zu der preußischen Politik in . ; en nen nn,
land den
nissen gehabt habe. Als der Bau einer Eisenba s Magdeburg projektirt wurde — es lag . bedr er eln na Anhalter Projekt vor und gleichzeitig ein Berlin Leipziger 28 Ven r Magdeburger —, da erklärte die damalige preußische gegn Dan dem Einfluß des älteren Ministers von Bodelschwingh, sie 1 unttr genau den gesammten Verkehr, den Post⸗ und Fracht verkeh att gin Berlin und Magdeburg und Berlin und Leipzig bisher e wistha gestellt, und hätte sich überzeugt, daß das Quantum von et, fest er überhaupt zwischen Berlin und den genannten Siapterr h nr nicht eine einzige Eisenbahnlinie ernäbren könnte; sie nf n, Almosen, das von dem Herjog von Anbalt durch * Bau der Roßlauer Brücke gewährt worden sei annehmen und daher einen Umweg von 5 Meilen mache nicht das Unternehmen mit diesem Brückenbau zu elasten n an dessen sind wir, Lie älteren Herren werden das Alles pad! ht jahrelang von Berlin nach Dresden über Wittenberg Roßla 6 Halle, Leipzig gefahren, den dreifachen Weg. Wir sind 6 Melben vurg, der Hauptstadt meiner heimathlichen Provinz., über Witt. wer Roßlau. CEsthen gefahren und doch ist die Berechnung, die lens nister von Bodelschwingh damals anstellte, ganz gewiß ebenso * M. und vielleicht umfänglicher und genauer gewesen, als dle sen gd . Hr. Abg. Bamberger uns vorhin aufgestellt hat. Die Ren . des genannten Eisenbahnprojektes, die Geschichte und die Let ni lung unseres Eisenbahnwesens haben dem sehr patriotisch . und gewiß das Beste des preußischen Staates wollen den dini ln preußischen Minister Unrecht gegeben. So bin ich auch nalin daß, wenn Sie die Vorlage bewilligen, die Geschichte ben len sagungen des Hrn. Abg. Bamberger Unrecht geben werde w Der Herr Abgeordnete hat ferner unter der Rubrik Be kungen“, deren Unrichtigkeit ich glaube gleich auf frischer . stellen zu müssen, angegeben, daß die Verwendungen die 9 ö. Gotthardbahn gemacht worden sind, wenn ich recht verstand ö aus militärischen Rücksichkten geschehen sind. Ich muß an, een. heben, daß das. Organ des Herrn Abgeordneten, obgleich i, . den Schwerhörigen gehöre, mir nicht leicht derstänblich ist 3 9 glaubte verstanden zu haben, „militärische Rücksichten‘. e ,, Dem Herrn Abgeordneten wird die Neutralität der Schwei n p Gotthardterritorien unzweifelhaft im Gedächtniß sein . h s . 1 41
es schon aus Rückfichten auf unsere Schweizer Nachbarn für not wendig zu erklären, daß der Herr Abgeordnete nicht an Gehe , der Regierungepolitik sich befindet, wenn er militärische Run, bei der Gotthardbahn voraussetzt. ,,
Wir sind fest entschlossen, die Neutralität der Schweiz zu achten und auch die der Gotthardbahn, und nicht die leiseste Spur von un litärischen Rücksichten ist bei der fraglichen Subvention na, gewesen, sondern man hat geglaubt, die wirthschaftliche , der deutschen Nation nach außen hin zum Ausdruck zu bringen; . hat namentlich geglaubt — und das wird wahrscheinlich die his rung der damaligen Vorlage, deren Diskussion mir nicht erlnnein ist, bestätigen —, man hat namentlich geglaubt, dem deutschen Ham nach und von Italien eine außerordentliche Erleichterung durck day Linie zu gewähren. Militärische Rücksichten kann man nur auf n wegen, vielleicht insofern anführen, daß uns in einem etwaigen Kriegt mit anderen Staaten andere Linien gespenrt sein könnten, und un während des Krieges unseren Handel auf der Gotthardbahn dun das neutrale Schweizergebiet führen können. Dieser Handel m 96 während des Krieges hat indeß nicht große Bedeutung, un ö hätten wir ganz gewiß nicht damals 20 Millionen
Der Herr Abgeordnete hat ferner von der augenblicklichen Hyper, trophie und krankhaften Lage der Geschäfte gesprochen eg ware t nicht der Moment, mit solchen Vorlagen vorzugehen. Ich habe h mal dagegen einzuwenden, daß, wenn Sie heute die Vorlage ablehnt
Sie geraume Zeit, glaube ich, zu warten haben werden, ehe eine Re
gierung wieder eine ähnliche zu machen den Muth haben wird. G ist auch ein erheblich abkühlender, erkältender Lin fe k ganzen überseeischen Beziehungen einschließlich der Kolonialpoliti davon zu gewärtigen. Im übrigen aber schien mir aus den Aeußerun— gen des Herrn Abgeordneten nach dieser Richtung hin eine Art pe mistischer Auffassung hervorzuleuchten, die ich nicht theilen kann. Gt schien, ich will nicht sagen, nach dem Satze: „Alles Bestehende win ruinirt werden“, aber er schien doch zu vermuthen, daß vieles zu Grund gehen könne, daß aus den Ruinen neues Leben erst erblühen wer und daß man sich erst bei diesem neuen Leben betheiligen solle. Ich hoffe, meine Herren, diese Zeit des neuen Lebens wird noch so weit liegen, daß wir gar keinen Grund hätten, erst abzuwarten, bis die verschiedenen Krisen und Zusammenbrüche überstanden wären, welche niedrige Zuckerpreise und andere Kolonialkalamitäten etwa haben könnten; und wenn wir dann erst wieder mit der Vorlage kommen würden, dann würde der Hr. Abg. Bamberger wahrscheinlit wieder andere Gründe haben, die wir heute noch nicht kennen un unserer Sache zu widersprechen. . ⸗
Ich kann überhaupt hier nicht die Absicht haben, Jemanden ju meiner Meinung und der der Regierung zu überreden; sch würde nicht wagen in dieser Beziehung den Fraktionsbeschlüssen vorgreiftn zu wollen, die uns nachher mit Macht, ich möchte sagen, felsenart entgegentreten, in Form der kurzen Mittheilung „die Fraftion la beschlofsen'. Damit ist die Sache abgethan, wir sind dann ja hin vollständig überflüssig, was können wir gegen den Fels der Fraktiont⸗ beschlüsse anders, als wie kraftlose Wellen abprallen? das ist kaun würdig. Wozu die Diskussion? zählen wir ab und ohne Diskussio, wozu sollen wir dem Lande noch unsere Zeit vergeuden? Es wird sitz auch gewiß etwas Anderes im Sinne der Fraktionstaktik finden, um der Regie: ung einen Korb zu geben, wenn sie mit einer anderen Vol⸗ lage kommt, und ich muß sagen, ich würde den Muth nicht haben, diese Vorlage zu erneuern, ich würde das Anderen überlassen.
Wenn der Herr Abgeordnete ferner das Defizit, in dem wir un
augenblicklich befinden, als Motiv für seine Stellungnahme angefühtt hat so muß ich sagen, daß ein Defizit im Reichshaushalt nicht vor handen ist, und daß ich gegen diesen unbestimmten, unberechtigten, ungeseb lichen Ausdruck protestire. Der Reichshaushalt kennt kein Defizit; ez treten die Umlagen ein, und da ist ein Defizit nicht möglich Ein Defizit ist, was durch Anleihen gedeckt werden muß; , , , ist in den einzelnen Staaten möglich, aber der eichs haushalt kennt kein Defizit, er kennt nur höhere Matrikulat⸗ beiträge. Im Uebrigen hoffe ich, daß das, was Hr. Bamberger Def nennt, jedenfalls nur eine vorübergehende Situation ist, die ich ganz all schließlich der Obstruktionepolitit der Oppositionspartei in den Finanztt zuschreibe. Die Mittel, die die Regierungen vorschlagen konnten und vorschlugen, sind schon von Hause aus vom Parteistandpunkt, von Fraktionsstandpunkt aus durch die Wahlreden verurtheilt und ah⸗ solut abgeschnitten, die Reglerung mag kommen mit was sie will, e wird abgelehnt. Wenn das Defizit ein Produkt der Armuth da Neutschen Nation wäre, wäre es etwas Anderes, aber Keiner vo Ihnen wird, in nachwelslicher Weise bestreiten fönnen. daß, seihzen 24 ene Wirthschafts politik, die Schutzzoll politik die Ration von ihn . armuth befreit hat, was 1879 seinen Anfang nahm, dit
ohlhabenheit der Nation, Handel und Wirthschaft, das Wachsel von Privatvermögen in erfreulicher und steigender Zunahme be . sind; überall sehen wir vermehrten Imporf, vermehltun Frport, vermehrte Schiffahrt in allen Häfen, wir sehen trah dil , , Verhältnisse, in denen sich die bei der Landwirthschan etheiligte Bevölkerung befindet, steigenden Luxus und Verbrauch steigenden Verkehr und Crport. Also' die Gründe, aus denen al Defizit ein Hinderniß abgeben könnte, um für das Wohl des Lande nützliche Maßregeln zu verwerfen, liegen hier nicht vor, das Defizit ich gebrauche den Ausdruck, den ich verurtheile —, das Bedürfnij nach größeren Mgtrikularbeiträgen ist das Ergebniß der Sbstruktien, e der Oppositionepartei, die der Regierung Füberall gegenüben, ö Verzichten Sie darauf, so werden wir ein Defizit nicht mel haben, halten Sie dieselbe aufrecht, nun dann entsteht jwischen unf die Frage, wer die Kalamitäten, die Unfähigkeit, die Impoten; de Landeg am längften aushält. Wer aber die Schuld daran trägt, du wird bei den Wählern nicht zweifelhaft sein.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
dankla
3 zun Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Pren
Berlin, Dienstag, den 2.
weite B
e i lage
Dezemher
ßischen Staats⸗AUnzeiger.
1868s 4.
M 284.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Der Abg. Dr. Windthorst verzichtete auf das Wort. Gerlich erklärte, die Fortschrittspartei trete
Der Abg. Dr. auch heute wieder gegen die ablehnendes Verhalten zu dies zusammenbruch der Partei bei den letzten sachlich verursacht habe. Alle anderen mit den Dampfer subventionen nur gute Er emacht. Es sei unter Anderen auch von die Rede gewesen. Die amerikanische Handelsma
er ger ) . habe entschließen können. i sulatẽbericht aus Ostasisn fordere die amerikanische auf, schon aus Nationalstolʒ subventionirte Dampfer zurichten und die Han bald man das aber wolle, sreß das Geschrei nach Sparsa Guengeleien und Parteikämpfe.“ sa Konsul, nicht von der Fortschrittspartei in dern von den amerikanischen Politikern. i 9 um 89 Dampfer vermehrt; den Verkehr mit Amerika hätten
Dampfervorlage auf, o
Sparsamkeit und erneuerten
genommen. Gerade an Frankreich könne man sehen, da nicht um bloße Rechnung, sondern um wirkliche Na fragen handele. Der Reichstag müsse dahin streben, d schen Mitbürger sich auch sich nach alter deutscher Sitte einrichteten, aus Deutschland bezögen. größerung des Exports, werde die Dampfersub erster Linie beitragen. Der Handel werde der deuts dann ebenso solgen, wie er der englischen gefolgt Flagge sei für die Deutschen im Vaterlandes; was das bedeute, könne urtheilen, da er lange im Auslande gelebt habe.
erfreulichste Erscheinung in der Jetztzeit, daß in G
ihre
Vorlage, nachdem man sich seit langer Zeit in innerem Hader
verzehrt habe, endlich einmal wieder eine national
das Haus herantrete, habe. Es handele sich um Sinnes. Daß freilich die Herren von feinen nationalen Sinn hätten, das habe er nur gefunden.
Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, redners, die Regierung zu unterstützen, als das Maß seiner Kräfte gewesen.
sei offe
Wenn der Vorredner wirklich an den Zusamm
Fortschrittspartei glaube,
viel zu kräftig. einer Verminderung der fo darüber werde wohl
sei dem Vorredner Beeinflussungen zu Mandate geführt hätten, Wahlprotesten zu reden sein. würde von den Konservativen überhaupt Niemand i tag gekommen sein, am wenigsten der Vorredner. inneren Gründen nach dem Ergebniß der Wahl sammengebrochen sei, Sozialpolitik des Kanzlers.
hätten stärker sozialistisch als
gewählt
dieser Vorlage im Frühjahre den Wahlen haupt⸗ Staaten
ade darnieder, weil man sich, dort nicht zu Subven⸗ Ein amerikanischer Kon—
delsmarine zu stärken. Es heiße de dann erhoben die Demagogen im Kon⸗
Das sage ein amerikanischer Deutschland, son⸗ In drei Jahren habe ch in Folge der Dampferfubventionen die französische Handels⸗
zwei neue Compagnien für sich in Frankreich gebildet, und ihre Berichte lauteten fortlaufend günstig. Auch der franzö⸗ sische Seehandel habe dementsprechend einen enormen Aufschwung
im Ausland als Deutsche fühlten,
Dazu, und somit auch zur Verx⸗
Auslande das Symbol ihres er sehr wohl be—
die zum nationalen Herzen gesprochen die Bethätigung des nationalen der Fortschrittspartei
die Absicht des Vor⸗
— Der Vorredner meine, die Fortschrittspartei sei bei den Wahlen zusammengebrochen.
‚ was rege der Reichskanzler und der Vorredner selbst sich denn so über die gegenwärtige Zusammen⸗
setzung des Reichstages auf? Umgekehrt, die freisinnige Partei Welche
Unter gleichen Verhältnissen
so sei es das Sozialistengesetz und die Gerade die Industriegegenden früher.
sie damit etwa ihre kunden wollen? Der dem Hause über den nationalen zu halten; verdanke derselbe doch fammenhalten aller Deutschen in de polnischen Kandidaten. Daß Wahlgange einige hundert freisinnige Kandidat erhalten Aufstellung eines besonderen didaten gewesen. Des Vorred weiter nichts als ein Kunstprodukt welches durchaus nichts
Der Reichskanzler habe, statt auf di Ausführungen des Abg. nur in allgemeinen Wendungen
bwohl ihr
hätten sahrungen
Amerika rine liege
Regierung linien ein⸗ da: „So⸗ halten werden können, Nirgend die alten sich auf Fraktionsbeschlüsse deshalb hätte es dem die Sache fange nachgerade an, weilig zu werden — zu machen, rungen Bambergers einzugehen. sich darauf, daß man früher auf bahnen auch nicht gerechnet führungen habe der Kanzler Jahres gemacht. Der ob jetzt eine neue Dampfkraft Seedampfschiffe habe man
das sei die Frage, ob durch die
ß es sich hier tionalitãats⸗ aß die deut⸗ Bedürfnisse vention in Reichakanzler habe von chen Flagge e, Nicht blos von auch davon der Go
Stück gehört. Bamberger, sondern an der Subvention Bahnen pe für ihre Bahnen und das Subvention gezahlt hätten. Das allerdings nur soweit in Frage, Gotthardbahn die wirthschaftliche
Es sei die estalt dieser
e Frage an
Schweiz ausbrechen sollte. Der
schon zu oft land erfreulich gebessert hätten ständig hebe. Der Anschlag der
nbar größer Gegentheil.
enbruch der
möchte. Wortes „Defizit“. Der zum Sprachmeister aus.
äußeren Gebrauch des Wortes
rtschrittlichen noch bei den
3741
Verbot des Wortes „Defizi“ es habe. Allerdings sei ein Defizit
n den Reichs⸗ von Obstruktionspolitik sprechen,
Wenn aus
en etwas zu⸗ i Steuern bewilligt worden,
ob nicht alsdann die wären, so daß auch
Hätten
Vorliebe für die Dampfersubvention be⸗ Vorredner am wenigsten sei berufen, Standpunkt einen Vortrag
der Stimmen
für Dampfersubventionen Bamberger irgendwie einzugehen, sich ebenso gut in Bezug auf jede überseeische Beförderung ge⸗
und Fraktionstaktik berufen, und Reichskanzler statt der allgemeinen Ausfälle gegen das Fraktionswesen — mitzutheilen. in der Wiederholung lang— ig s auf die sachlichen Ausfüh—
Reichskanzler schon
mungen nicht die vorhandene und künftige Entwickelung der Seedampsfschiffahrt mehr geschädigt als gefördert werde. den Ausführungen des berger über die Gotthardbahn irrthümlicherweise nur ein kleines
militärischen Interessen habe
kuniär interessirt seien und deshalb auch die Staaten Reich für die elsässischen Bahnen
Verbindung mit Italien offen bleibe, wenn auch ein Krieg mit einem Nachbarlande Reichskanzler meine, daß sich seit der neuen Wirthschastspolitik die Verhältnisse in Deutsch—
Gerade weil die natürliche Steigerung der Ein⸗ nahmen nicht vorhanden sei, erscheine das Defizit so bedeutend. Gerade die neue Zollpolitik habe das überseeische Geschäft so geschädigt, daß die Dampfersubvention, erwarteten Nutzen bringen sollte Der Reichskanzler protestire gegen den Gebrauch des Reichskanzler bilde sich Früher habe der Kanzler nur den „deutsch⸗freisinnig“ diesem Fall sei es ihm übrigens passirt, daß er nach dem
Steuern bewilligt worden seien? r ner so wäre es auch noch zweifelhaft,
Ausgaben noch weiter gesteigert worden nicht mehr Geld vorhanden wäre.
Rechte gerufen: seh Wahl nur dem Zu⸗ gegen einen im ersten mehr als der habe, sei Folge der nationalliberalen Kan⸗ ners Wahl sei daher des Nationalliberalismus, beweise. e sachlichen und nüchternen
seine r Stichwahl Vorredner
über vor dem Land
Die Diskussio
bewegt; seine Rede hätte ihm eine Schrift
habe der Abg. Bamberger
wohl angestanden, vorzulesen und
ob es nöthig sei, wie sie damals in Der Reichskanzler berufe die Rentabilität der Eisen— habe. Auch diese Aus— schon im Juni dieses thue gerade, als erfunden werden solle. längst, und nur neue Form von Unterneh⸗
zurückgelegten etwas anderes, um Leistung und
ändert hätte.
Der Abg. Bam⸗
ausführlich gesprochen, daß tthardbahn die deutschen
militärische Interesse komme Leistung und Ge
als Deutschland durch die
der
ind daß der Import sich be⸗ Zolleinnahmen beweise das
er hätte selbst wenn fie den liege, bespöttelt.
es nicht aufzuwiegen ver— immer mehr
verboten. In selbst wiederholt gebraucht vorhanden. Wie könne man nachdem 129 Millionen neuer
Wären noch mehr neue
durch Akklamati Busse, Letocha,
woch 12 Uhr. Die
Hauptobstruktion habe ) der Kanzler von Obstruktionspolitik gesprochen habe, habe die
Anzahl Hamburgischer Unterschrift seiner Firma Der Abg. Bamberger
Es
bringen und nicht . Der Abg. Wörmann bemerkte, den Ausdruck „bespötteln“
habe er nicht in dem Sinne gemeint, wie es dem Abg. von Huene erschienen sei. gebraucht haben, so bitte er de
Die Vorlage wurde hierauf einer Kommission von 21 Mit⸗
gliedern überwiesen. . . 4 Zu Mitgliedern der Reichsschulden-Kommission wurden
Hierauf vertagte
das Tabackmonopol betroffen. Als
r richtig! Sei der Rechten jetzt leid geworden,
gegen das Tabackmonopol gestimmt zu haben? Er bitte, sich dar⸗
e deutlich auszusprechen. Gerade weil diese
neuen Subventionen nur aus erhöhten Matrikularbeiträgen oder aus neuen Steuern gedeckt werden müßten, und auch diese Deckung durch neue und Gewerbe gereichen werde, pflichtet, zu prüfen, ob die Ausgabe eine nützliche sei und ob der Nutzen neue Steuern rechtfertige.
Steuern zur Schädigung von Handel sei das Haus um so mehr ver⸗
n wurde geschlossen.
Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen: Der Abg. Wörmann bemerkte, der Abg. Bamberger habe
vorgehalten, die im Jahre 1881 von einer Rheder ausgegangen sei. Er habe die auf diefer Schrift selbst gezeichnet. habe aber darauf verzichtet, die Schrift Gründe, die darin enthalten seien, habe sich damals darum gehandelt, eine Subvention in der Art zu bewilligen, Frankreich bewilligt gewesen sei. Nach dem
die
französischen Gesetz sollten die Dampfschiffe nach der von ihnen Meilenzahl Prämien bekornmen. wie die heutige Vorlage.
Das sei ganz Heut handele es sich
Gegenleistung; darum, daß ein ganz be⸗
stimmter Zweck von der Regierung ausgesprochen werde, und ob
es werth sei, von
Summe zu zahlen. i es zu sagen, wenn er in den drei Jahren seine Ansichten ge⸗
Jeder Mensch könne lernen, demselben gar nichts.
Der Abg. Dr. Bamberger erklärte, nichts von dem erschüttert, was er gesagt habe. Schrift (Redner verlas den betreffenden Passus) spreche sich ganz prinzipiell gegen jede staatliche
Der Abg. Wörmann betonte, gar nicht um Unterstützung. von der linken Seite die Sache verdrehe.
Seiten des Reichs hierfür eine solche Um Uebrigen würde er sich nicht schämen,
und das schade
der Vorredner habe Die erwähnte
Subvention aus.
heute handele es sich aber Das sei das Wort, womit man Es handele sich um
genleistung.
Der Abg. Nichter (hagen) bemerkte, dafür also, daß auf den Schiffen auch ein kleiner die zu bewilligenden Millionen Durch diese Hinterthür schlüpfe um zu maskiren, Er sei Übrigens nicht der erste Hanseat, dem das passire, der Abg. Mosle sei dem Abg.
Der Abg. Frhr. von Huene erklärte es für eine ungehörige
Insinuation, wenn der Abg. — den Appell an den Patriotismus, der in der Vorlage
Postsack befördert werde, wolle man als Gegenleistung ansehen! der Abg. Wörmann durch, daß er sich zum Reichskanzler bekehrt habe. Wörmann darin schon vorangegangen. Wörmann vorhin gesagt habe,
Er verstehe unter Patriotismus Opfer Wohlthaten empfangen.
Sollte er den Ausdruck in der Weise eshalb um Entschuldigung.
on die Abgg. Dr. Hammacher, Kochann, voꝛ von Bunsen und Meyer (Halle) gewählt. sich das Haus um / Uhr auf Mitt⸗
* g Inserate für den Deutschen Reicht ⸗ und Königl. Preuß. Staats ⸗ Anzeiger und das Central Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Neutschen Reichs ⸗ Anzeigers und Königlich Preußischen taats- Anzeigers:
Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 82.
Oeffentliche
Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
Subbhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlnng n. 8. v. Von öffentlichen Papieren.
e;
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
loi] Aufgebot.
Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Brieg Nr. 13 089 über 660 M, ausgefertigt für den Zimmerpolier Gottlob Galle, ist angeblich durch Brand vernichtet worden und soll auf den Antrag deg Letzteren als Eigentbümer zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden.
Es wird daher der Inhaber dieses Buches auf— gefordert, spätestens im Aufgebottermine
den 27. März 1885, Vormittags 95 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht, Lindenstraße Nr. 40, seine Rechte anzumelden und das Buch vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.
Brieg, den 28. August 1884.
Königliches Amtsgericht. II. Neukirchner.
ld 144] Aufgebot. ¶ Die Handelsgesellschaft Deichmann & Comp. in Cöln a. Rh. hat das Aufgebot der nachverzeichneten 5 Wechsel, nämlich:
1) Tratfe vom 12. März 1884, von Wilhelm Engel zu Berlin an eigne Ordre auf Ernst Schulz, in Annaberg gezogen, an die Antragstellerüun girirt, am 1. Juni 1884 fällig, über 254 46 16. 3, Tratte vom 31. März 1884, von Fr, Küttner in Buchholz an eigne Ordre auf Karl Neudert in Buchholz gezogen, an die Antragsteller in irirt, am 1. Juni 1884 fällig, über 209 M, Tratte vom 8. Februgr 1884, von Fr. Küttner in Sehma an eigne Ordre auf Eduard Heß in Annaberg gezogen, gn die Antragstellerin girirt, am 2. Juni 1884 fällig, über 350 M6, 4) Tratte vom 21. März 1884 von Wilh. Engel
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Industrielle Etablissements, Fabriken und
Grosshandel. 3. Verschiedene Bekanntmachungen.
Literarische Anzeigen.
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In der Börsen-
Inserate nehmen an: die Annoneen⸗Expeditionen des „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Vogler, G. L. Daube K Co., E. Schlotte,
Annoncen ⸗ Bnreanx.
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8. Theater- Anzeigen.
J. Familien- Nachrichten. beilage.
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in Berlin an eigne Ordre auf Gustav Stoll berg in Annaberg gezogen, an die Antragstellerin girirt, am letzten Juni 1884 fällig, über 200 46, Tratle vom 5. April 1884, von Fr. Küttner in Sehma an eigne Ordre auf Karl Weber in Annaberg gezogen, an die Antragstellerin girirt, am 8. Juni 1884 fällig, über 300 6, beantragt. Der Inhaber oder die Inhaber der Ur⸗ kunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf
den 12. März 1885, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Verhandlungssaal Nr. I, anberaumten Aufgebotstermine seine oder ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen. widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Annaberg, den 16. August 1884.
Königlich Sächs. Amtsgericht. Franz.
ö Aufgebot.
Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Munsterberg Nr. 405 über 318 6 56 , aus ge⸗ fertigt für Herrmann Moese aus Weigelsdorf, Kreis Reichenbach i. Schl. ist angeblich verloren gegangen und soll auf Antrag des Eigenthümers, Herrmann Moese, zum Zweck der neuen Ausfertigung amortisirt werden.
Es wird daher der Inhaber dieses Buches aufge— fordert, spätestens im Aufgebotstermin
den 24. April 1885, Vormittags 9 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widri⸗ e n die Kraftlozerklärung desselben erfolgen wird.
Münsterberg, den 29. September 1884.
39145 Aufgebot. Auf Antrag der Ehefrau des Arbeitsmanns Wil— helm Jacobs, Elisabeth, geb. Heidmann, zur Zeit in Gardelegen, wird deren Ehemann, Arbeiter Wilhelm Jacobs, welcher im Jahre 1871 seinen Wohnort Breitenfeld bei Cloetze verlassen hat, ohne daß seit dem Nachrichten ron ihm eingegangen sind, aufge⸗ fordert, sich spätestens im Aufge ots termine
den 25. Juni 1885, Vormittags 91 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden, andern⸗ falls er für todt erklärt werden wird.
Cloetze, den 21. August 1884.
Königliches Amtsgericht.
54085 Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Arbeiter Pauline Müller, geb. Hubert, zu Sarne, vertreten durch den Rechts anwalt Fr. von Plucinskt in Lissa i. P., klagt gegen den Arbeiter Franz Müller unbekannten Aufenthalts auf Ehescheidung wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, ihm auch die Prozeßkosten zur Last zu legen, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die J. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Lissa, Provinz Posen, auf
den 9. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auäzug der Klage bekannt gemacht.
Karpinski, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
(5407 1]
gegen den Tischlermeister Pose, früher zu Deutsch⸗ Jamke, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Zahlung don — 75 M 15 3 — für Wagren, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit vor das Königliche Amtsgericht zu Loewen auf ven 27. Februar 1885, Vormittags 11 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Loewen, den 25. November 1884.
gez. Jacobi, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
540841 Oeffentliche Zustellung. ; .
Maria Jacob, geb. Weber, in Sdernheim bei Alzey wohnhaft, vertreten durch Rechtsanwalt Hille⸗ brand zu Mainz, klagt gegen ihren Ehemann Phi⸗ lipp Jacob II., Ackersmann, früher in Odernheim wohnhaft, dermalen ohne bekannten Aufenthalt, wegen böslichen Verlassent, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe der Parteien und Verurtheilung des Beklagten in die Kosten, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streitss vor die zweite Civilkammer des Großherzog lichen Landgerichts zu Mainz auf
den 7. März 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
; Movyat,
Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts. 64078 Oeffentliche Zustellung.
Nr. 30227. Bie Firma Schäfer und Frommherz in Vaihingen, als Rechtsnachfolgerin des Bäckers August Borg zu Pforzheim, vertreten durch den
Der Kaufmann Carl Schwarzer zu Loewen, ver⸗
Königliches Amtsgericht. Laschins ky.
treten durch den Rechtsanwalt Loewy daselbst, klagt
Rechtsanwalt Dufner daselbst, klagt gegen den Kauf