Verhandlunge material zur Erlangung solcher politischen Konzes⸗ sionen durch Aufrechthaltung des Gesetzes von 1874 zu vermehren. Denn alle etwaigen politischen Konzessionen würden sich gegen die politische Richtung seiner Partei kehren. Die gegea⸗ wärtige Situation mahne noch besonders dazu. Wie anders habe sich doch der Reichskanzler am Anfang der vorigen Legislaturperiode der Centrumspartei gegenüber gestellt. Da⸗ mals am 30. November 1881 habe der Reichskanzler die Centrumspartei den Nationalliberalen als Muster vorgehalten. Die Nationalliberalen hätten die Zollpolitik nur um den Preis anderweitiger Konzessionen unterstützen wollen, während das Centrum aus bloß sachlichen Gründen die Unterstützung angeboten habe, ohne andere als blos jormelle Bedingungen zu stellen. Kein wichtiges Gesetz sei in der (letzten Wahlperiode ohne Unterstützung des Centrums zu Stande ge⸗ kommen. Er bedauere dies um so lebhafter, weil er mehrere dieser Gesetze für durchaus schädlich halte. Aber alles das, wessen der Reichskanzler sich als Erfolg in seiner Sezial⸗-, Zoll- und HBewerbepolitik rühme, habe derselbe nur mit Hälfe der Centrumspartei erreicht. Jetzt glaube er den Mohren gehen lassen zu können. Die Nationalliberalen seien nach ihrer neuesten Schwenkung nahezu konservativ geworden. Eine Mehrheit aus Konservativen und Centrunspartei sei für den Reichskanzler angenehm, aber eine Mehrheit aus Konservativen und Nationalliberalen gefiele ihm noch mehr. Nach dem Auftreten des Reichskanzlers in den letzten Tagen hätte man glauben können, daß er durch eine Auflsfung versuchen wolle, diese Mehrheit zu erlangen. Heute versichere der Kanzler, daß er eine Auflösung nicht beabsichtige, und das sei auch vielleicht von ihm ganz klug. Wenn er aber durch sein Auf⸗ treten in den letzten Tagen nicht den Konfliktstoff vermehren wollte, was hätte dasselbe sonst für eine Bedeutung? Wenn der Reichskanzler sich einrichten mit dem jetzigen Reichstage wolle und mit ihm Gesetze zu Stande zu bringen hoffe, so verstehe er nicht die Axt seines Auftretens in den letzten Tagen, welche nur geeigriet sei, die Gegensätze zu verschärfen. Glaube der Reichskanzler etwa, daß er damit die Stimmung für seine neu projektirten Steuern verbessere? Er (Redner) wünsche wohl, der Reichs anzler möge so wie bisher fortfahren; vielleicht werde dann auch das Centrum unlustig, neue Zölle und Steuern zu bewilligen; und das könne seiner des Redners) Partei nur lieb sein. Am vorigen Mittwoch habe der Reichskanzler gesagt, daß ihm Mehrheitsbeschlüsse des Reichstages nicht im— ponirten, heute gehe derselbe noch einen Schritt weiter und betrachte es schon als eine Mißachtung des Bundesraths, wenn Der Reichstag von sich aus Beschlüffe fasse. Der Reichskanzler habe vorgestern von dem Felsen der Fraktionsbeschlüsse ge⸗ sprochen, an denen alle Ausführungen scheiterten. Seine un— berechtigten Angriffe curf die Fraktionen aber träfen für den Bundesrath zu. Wenn dieser wirklich eine Körperschaft sei, an die man nicht appelliren könne, von dem weniger Unter— richteten an den besser zu Unterrichtenden. Alsdann heiße Jes allerdings sie volo, sie jabeo. Der Mißachtung, welche der Reichskanzler dem Reichstage vorwerfe, mache derselbe sich selbst in höherem Grade gegen den Neichstag schuldig. Blättere man doch die Vorlagen im Etat durch, dann sehe man, daß der Reichskanzler wieder mit den alten abgelegten Forderungen wiederkomme, trotzdem Die Finanzlage jetzt viel schlechter sei, z. B. die Unteroffizierschuke in Neubreisach, weil der Kanzler ja durchaus eine Quittung haben wolle. Seine Partei wolle die Verantwortlichkeit 14cht mehr für das Gesetz von 1874, und sie werde stets einem Antrag zustimmen, der den religiösen Frieden fördere.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Br. Windt horst konstatirte in seinem Schluß⸗ wort zunächst mit Befrie digung, daß eigentlich von keiner Partei die Aufrechterhalt ung des Gesetzes befürwortet sei. Die Rede des Abg. von Heldorff habe ihn aber mit Betrüb⸗ niß erfüllt. Wenn die Wahltaktik des Centrums angegriffen worden sei, so bemerke er: So lange der Reichskanzler be⸗ müht sei, eine Mittelpartei zu bilden, um das Centrum da— durch niederzudrücken, so lange werde feine Partei da, wo es sich darum handele, einen Kandidaten dieser Mittelpartei zu beseiti⸗ gen, mit den extremen Polen vechts und links Fühlung suchen müssen. Er hoffe, die Herren von der Rechten würden es dem Centrum künftig auch micht übel nehmen, wenn seine Partei sie gegen die Mittelpartei unterstützen würde. Uebri⸗ gens hätten sich bei der Wahl im Kreise Reichen bach⸗Neurode Konservative und Sozialdemokraten gegen den Centrumskan— didaten Dr. Porsch verbündet; ebenso seien die National— liberalen mit den Sozialdemokraten in München verbündet gewesen. Wer im Glashause sitze, solhs nicht mit Stei⸗ nen werfen. Der Abg. Stöcker sollte doch übrigens wissen, daß die Ernennung her Bischöfe dem Payst und nicht

der Regierung zustehe. Aber der Abg. Stöcker habe sich in

,, Frage auf den Standpunkt des modernen Staates gestellt!

Das Haus trat darcuf in die zweite Bexrathung des An⸗ trages Windthorst ein.

Der Abg. Dr. von Hendebrend und der Lesa bemerkte, er möchte lediglich für seine Person ganz karz seitie Abstimmung motiviren, weil er das sawohl seinen Wählern als seiner Person schuldig sei. Er werde für den Antrag Windthorst

stimmen, und er nehme keinen Anstand, einzugestehen, daß er

dahingehende Zusagen in seinem Wahlkreise gemacht habe. Er fühle es selbst am besten, wie schwer es ihm werde, gerade heute der Staatsregierung zu opponixren; er, der er stets mit Leib und Seele Allem . sei, was der Reüchskanzler vor— geschlagen habe. Also aus Oppositionslust gehe seine Abstimmung ganz und garnicht hervor. Aber einen Grundsatz habe er sich bis her immer noch bewahrt, daß es erste Mannespflicht sei: ein gegebenes Wort zu halten. Es feien bei der Wahl die weitgehendsten Anforderungen an ihn gestellt worden und er habe sie einfach zurückgewiesen; aber er habe allerdings erklärt, daß, wenn der Antrag Windthorst vom März unverändert wieder eingebracht würde, er dafür stinnnen würbe, ohne alle Rücksicht darauf, ob die katholischen Wähler für ihn eintreter würdet? oder nicht. Bei der Wahl habe die Centralleitung des Centrums in Breslau die Parole gegen ihn ausgegeben, und auch gegen ihn agitiren lassen. Er konne nicht beurtheilen, wie weit die katholischen Wähler dieser Parole gefolgt seien, und wie viele von den Herren ihm ihr Vertrauen eschenkt hätten. Er müsse das ihm geschenkte Vertrauen jedenfalls dadurch rechtfertigen, daß er heute für den Antrag Winbthorst stimmie.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, seiner Beachtung habe es sich keineswegs entzogen, daß die katholischen Wähler für Den Abg. von Heydebrand gestimmt hätten. Indessen, wenn die Wäãhlerkreise es künftig vermeiden wollten, überhaupt ahb⸗ hängige Regierungs beamte zu wählen, dann würde den be⸗ Areffenden Herren auch jener schwe

bleiben, dem heute der Abg. von Heydebrand angesichts des

Reichstags Ausdruck zu geben für nöthig befunden habe. —

In namentlicher Abstimmung wurde darauf §5. 1 mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen.

Die §§. 2 und 3 wurden ohne weitere Debatte ange— nommen, nachdem der Abg. von Vollmar die Behauptung, daß die Sozialdemokraten mit den Nationalliberalen in München ein Bündniß geschlossen hätten, für unwahr er⸗ klärt hatte.

nerstag 1 Uhr.

YNeichstags⸗ Angelegenheiten.

auf.

1395300 6 gegen 1 245 3090 M des Vorjahres angesetzt sind. Die

80 000 M für die durch Bundesrathsbeschluß vom 24. April v. J.

des erweiterten statistischen Waarenverzeichnisses; 47 2560 S für wei⸗

das Reichs⸗Versicherungsamt.

—

zum großen Theil auf den Titel: Errichtung des Reichstagsgebäudes“,

der auf Erschließung Central⸗Afrikas und anderer Länder gerichteten

Vorjahre, dotirt; ferner ist der Titel Erweiterung des s. g. Süd baues des Anstaltsgebäudes des germanischen Museums in Nurnberg“

angesetzt. Neu ist ein Titel „Zur wissenschaftlichen Bearbeitung des

Unterstützung der internationalen Polarforschung veranstalteten

die Nothwendigkeit ergeben. das Bureau der deutschen Polarkom mission zur unverweilten wissenschaftlichen Bearbeitung der gewonnenen Beobachtungsresultate auf zwei Jahre fortbestehen zu lassen, wenn

insbesondere würde eine Verzögerung der Bearbeitung und wenigstens theilweiser Veröffentlichung der Ergebnisse der deutschen Expeditionen eine Verwerthung dieser Ergebnisse im internationalen Systeme in

nothwendigsten Arbeiten, vorweg 27 00) 4 außeretats mäßig bereits zur Verfügung gestellt worden. Die Bearbeitung des Materials wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Gesammtkosten,

65 0)0 S geschätzt. Nach Abzug der obenerwähnten 27 9090 ½ waren mithin noch 38 060 MS in den gegenwärtigen Etat einzustellen.

585 510 66 mehr als im Vorjahre.

sind 711 201 A C 357 851 A) eingestellt.

Errichtung einer Unteroffizier⸗Vorfchule in Neubreisach einschließlich

,. 239 000 SL. Ueber diese Frage wird in den Erläuterungen gesagt:

zösischen Armee in großer Menge zufloß, zeichnete sich ganz besonders durch Gewandtheit und Zuverlässigkeit aus. 3) Es ist nach den vor— läufigen Ermittelungen mit Sicherheit anzunehmen, daß die Anmel

aus Kreisen sichern werden, welche bisher aus dem Grunde nur in geringer Zahl Unteroffiziere gestellt haben, weil der Elsaß—˖ Lothringer ungern in frühem Alter feine Heimath verläßt und daher zum Eintritt in die bestehenden entfernt gelegenen Anstalten Deutsch⸗ lands schwer zu vermögen ist. Die Unteroffizier⸗Vorschule würde aus 3060 Zöglingen bestehen. 4) Die Nothwendigkeit der Exrrich⸗ tung einer neuen (dritten) Unteroffizier⸗Vorfchule ist schon in den letzten Jahren mehr und mehr hervorgetreten, da die Erfahrungen der Militärverwaltung darauf hinweisen, daß für den Unteroffizier⸗ dienst geeignetes Material thunlichst frühzeitig und bevor durch mangel- hafte Fürsorge in der Erziehung die jungen Elemente in ihrer Ent⸗ wiceelung geschädigt sind, herangezogen werden muß. 5) Der Andrang zu den beiden bestehenden Unteroffizier⸗Vorschulen ist übrigens ein so überwältigender, daß in den letzten beiden Jahren nur 56 oso der An⸗ meldungen berücksichtigt werden konnten. Der Grund für die jetzt er⸗ heblich geringere Anzahl von Anmeldungen — in den Vorjahren fanden 3 / der Anmeldungen Aufnahme — ist lediglich darin zu suchen, daß die jungen Leute bereits bei den Landwehr Bezirks⸗ kommandos erfehren, wie gering die Aussicht auf Aufnahme ist. Die große Zahl der Angemeldeten gestattet eine sorg⸗ fältige Auswahl, so daß im Allgemeinen nur körperlich und geistig vorzüglich gqualifizirte Personen Aufnahme finden. Durch die beantragte Unteroffizier⸗Vorschule würde daher nicht blos die Güte des Urceroffizserersatzes in beachtenswerther Weise zunehmen, sondern es werde auch der Bedarf der Unteroffizierschulen an Frei⸗ willigen für den Fall ohne Zweifel sicher gestellt, daß die Anmel⸗ kungen zu den Unterofsizterschulen sich vermindern sollten. 7) Den Zöglingen der Unteroffißter⸗Vorschule soll, wie dies bei anderen Vor⸗ schülen der Fall, für die unentgeltliche Erziehung und Ausbildung auf der Anstalt die Verpflichtung, in der Armee eine entsprechende Zeit aktix zu dienen, auferlegt werden; im Falle die Verpflichtung nicht innegehalten wird, würden die Erziehungbkosten mif etwa 65 für das Jahr zurückzuzahlen sein. In Neubreisach befinden sich zur Zeit wenig oder gar nicht benutzte Kafernen, deren Ausbau ohne hohe Kosten geeignete Räume zur Unterbringung gewinnen lassen würde.

Um der Anstalt einen genügenden Spiel⸗, Turn. und Hofplatz zu sichern, ist jedoch noch die Erwerbung von zwei Grundstücken erfor⸗ derlich, für welche 38 000 M gefordert find.

ür Umgestaltang und Ausrüstung der deutschen Festungen wer⸗ den 630 0090 6, 5 776 900 ½ weniger als im Vorjahre, gefordert. Darunter befinden sich Neuforderungen zur Ausführung der in Metz und Straßburg nöthigen dringlichen Verstärkungs⸗ und Herstellungs⸗

arbeiten 1 2569 009 AS; für Geschütze und Munitionen für die

re Gewissenskampf erspart I Festungen Cöln, Mainz, Ulm, Spandau, Cüstrin, Posen, Thorn,

Hierauf vertagte sich das Haus um 51ã½ Uhr auf Don—

— Der Etat des Reichsamts des In nern pro 1885/86 weist an Einnahmen 1436993 66, 122460 1M mehr als pro 18384 / 8õ Der größte Theil des Mehr entfällt im Betrage von 1560 000 Mt auf die Gebühreneinnabmen des Reichs⸗Patentamts, welche mit

fortdauernden Ausgaben beziffern sich auf 3 I 021 . 159268 l mehr als pro 188485. Unter dem Mehr befinden sich 14 638 A Erftattung des Aufwands für Abwehr der Rinderpest in Preußen;

angeordnete vierteljährliche Bearbeitung des Veredelungsverkehrs und

tere 15 technische Hülfsarbeiter bei dem Patentamt (wogegen aber 41 W bei der Remunerirung persönlicher Hülfeleistungen erspart werden), 10009 „ für die Kosten der Patentschriften; 66000 06 für

Die, einmaligen Ausgaben sind auf 1335 600 . gegen 2208975 des Vorjahres veranschlagt. Das Weniger von 873 375 4 entfällt

welcher pro 1384/85 mit 2 Millionen, pro 1855/86 aber nur mit 1 Million Mark angesetzt ist. Dagegen ist der Titel ‚Beihülfe zur Förderung

Bestrebungen' mit 150 000 AM, das sind 50 000 Ses mehr als im

in der 3. Rate mit 100000 MSc gegen 25 0900 S6 des Vorjahres

Ergebnisses der deutschen Polarforschungen“ mit 38 000 1ƽ Es hat sich nämlich, nachdem die in den Jahren 1887 und 1885 zur

deutschen Expeditionen erfolgreich zu Ende geführt waren, nicht die Erreichung des Zwecks wesentlich beeinträchtigt werden sollte;

der Hauptsache unmöglich gemacht haben. In Folge dessen sind der deutschen Polarkommission, behufs Fertigstellung und Drucklegung der

welche hauptsächlich auf das Etatsjahr 1885,86 entfallen, sind auf

Der Etat fü Königlich sächsifche Reich s⸗ Militär Kontingent weist an Einnahmen 194 822 , = 3255. 6). an fortdauernden Ausgaben 21 237 61460 S6, 27955 40 mehr als im Vorjahre auf. Die einmaligen Ausgaben betragen 946 160 A,

— Der Etat für das Königlich württembergische Reichs Militär -Kontingent pro 188586 schließt in den Einnahmen mit 124 369 S (4 S00 M), an fortdauernden Aus— gaben mit 14337 607 S (— 4633 6060). An einmaligen Ausgaben

— Der außerordentliche Etat für die Verwaltung des Reichsheeres für das Etatsjahr 1885/86 beziffert sich auf 26 168 359 gegen das Vorjahr 5703 889 S mehr. Von der Gesammtsumme entfallen auf Garnisonsbauten in Elsaß Lothringen 1680 660 p, L499 372 M mehr als im Vorjahre. Darunter befinden sich für die

der Kosten für Terrainerwerb und Verlegung des Festungs bauhofes

) Elsaß Lothringen besitzt eine Bevölkerung, welche vorzuas⸗ weise militärisch veranlagt ist und unter französischer Herrschaft zahl reiche tüchtige Kräfte den französischen Truppen zugeführt hat. 2) Das Unteroffizier⸗Personal, welches aus dieser Bevölkerung der fran

dungen aus den Reichslanden zum Eintritt in die Vorschule sehr zahlreich einlaufen und der Armee ein schätzbares Unteroffiziermaterial

Königsberg, Swinemünde, Sonderburg ⸗Düpyel, Friedrichsort., Wu. helmshaven, sowie für die Befestigungen der unteren Weser und unteren Elbe 2 400 000 Æ und zu weiterer artilleristischer Ausrũstung der Festungen 980 000 66 In Bezug auf diese letztgenannten beiden Posilionen wird ausgeführt:

Die durch das Gesetz vom 30. Mai 1873 für die in dem vor. hergehenden Titel genannien Landfestungen zur Ausrüstung mit Ge⸗ schützen und Munition bewilligten Geldmittel sind aufgebraucht bejw werden durch die eingeleiteten Beschaffungen absorbirt. Zur Sicher stellung der Vertheidigungsfähigkeit der genannten, sowie der übrigen nicht unter das Gesetz vom 30. Mai 1873 fallenden Landfestungen ist indessen noch der Bedarf an Geschützen einiger, in neuester Zeit zum Abschluß gekommenen Konstruktionen nebst zugehöriger Munition zu beschaffen, wofür die Kosten auf 4610 866 M berechnet sind Diese Summe soll zunächst aus dem noch verfügbaren Bestande des Reichs⸗Festungsbaufonds entnommen und die Bereitstellung der in Folge dessen für die Bedürfnisse der Landesvertheidigung weiter erforderlich werdenden Mittel der sräteren Bewilligung vorbehalten bleihen. Der Kostenbedarf für 188566 ist nebenstehend mit 280 0990. 4 angesetzt. Die Unzulänglichkeit der durch das Gesetz vom 30. Mai 1873 für Geschütze und Munition bewilligten MWeittel ist herbeigeführt worden durch die seitdem eingetretene völlige Um⸗— gestaltung des Artilleriewesens auf dem Gebiete der Geschütz⸗ und Geschoß u. s. w. Konstruktion, die dadurch mit bedingte Unhaltbar⸗ keit der seiner Zeit veranschlagten Preissätze, sowie durch die Wand— lung in den Ansichten über den Festungskrteg, in Folge deren bei der Ausrüstung der neuen Werke wesentlich andere Gesichtspunkte zur Geltung gelangten und berücksichtigt werden mußten.“

Zur Erweiterung von Festungsthoren und Thorbrücken im Inter⸗ essfe des Verkehrs, deren Kosten dem Reichs, Festungsbaufonds nicht zur Last fallen, sind 169 000 M½ in den Etat eingesetzt, für Festungs— und Einebnungsarbeiten zur Ergänzung der Befestigungen in Elsaß⸗ Lothringen 3 000090 ƽ. Für Erweiterung bezw. Neuerwerbungen von Artillerieschießplätzen 2 855 415 „S., 725 417 5 weniger als im Vorjahre.

Für Kasernenbauten sind veranschlagt 13 822265 AS, 8 967 905 mehr als im Vorjahre. Darunter befinden sich als erste Baurate 300 009 S½è für den Neubau eines Kasernements nebst Zubehör für zwei (jetzt in der Kaserne am Oranienburger Thor untergebrachte) Feldbatterien in Berlin, weitere 300 000 für den Neubau eines kö für das zweite Garde⸗Feld ⸗Artillerie ˖ Regiment in Berlin.

Die Uebersicht der Etatsstärke des deutschen Heeres für das Etatsjahr 1885.86 stellt sich folgendermaßen: Offiziere 18140, Unteroffiziere 51 496, Zahlmeister⸗Asptranten 7865, Spielleute: Unter⸗ offiziere 5341, Gemeine 8102, Gefreite und Gemeine 347 887, La⸗ zarethgehülfen 3532, Oekonomiehandwerker 16 127, Mannschaften überhaupt 427 247, Militärärzte 1698, Zahlmeister 783, Roßaärzte 619, Büchsenmacher und Waffenmeister Ib, Sattler 95, Dienft⸗ pferde 81 598.

— Der Etat der Reichsschuld pro 1885/86 weist eine Ausgabe von 17102 500 ( 1175 000 S,) auf, wovon 17050000 M (1 175 000 ½ 6) auf die Verzinsung der Reichs⸗ schulden entfallen. Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen sind zur Beschaffung von zusammen 444 821 545 S baar Schuldverschreibungen ausgegeben bez. auszugeben. Aus den aus Anleihemitteln zu deckenden Ausgaben sind bis zum Finalabschluß für das Etatsjahr 1883 / 8 50565 487, 13 ½ erspart worden; sonach ermäßigt sich die vorgenannte Summe auf 439 756 051,87 S½ Das zu verzinsende Schuldkapital wird voraussichtlich am 1. April 1885 etwa 410 009569 S, am k Oktober 1885 etwa 430 009 000 6 betragen. Der für die bezüg⸗ lichen einmaligen Ausgaben für 1885.86 im Wege des Kredits zu beschaffende Betrag beläuft sich auf 538 616 867 „MS,; außerdem sind zur Deckung einmaliger Ausgaben für 1884,85 nachträglich im Wege des Kredits zu beschaffen 10 6055 134 AMS; also zusammen 48 671 996 Daran nehmen Theil: J. die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes—⸗ staaten: 1. zu einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung 5 639 400 0 2. zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres: a) zu Garnisonbauten in Eljaß⸗Lothringen mit 651560 AMS, b) zu Festungs⸗

anlagen und Einebnungöarbeiten, deren Kosten dem Reichsfestungs⸗—

Bausonds nicht zur Last fallen, 3 000 005 M, c) zur Kompletirung und Ausrüstung des Artillerie, und Ingenieur“ Belagerungstrains 1848253 S, d) aus Anlaß von Truppendislokationen für 1884/85 leinschließlich 573 081“ 6 fur Bayern) 5 753 468 AM, e) desgl. für 1885/85 (einschließlich 352 639 S für Bayern) 3.0900 29 Æ„ ; 3. zu

einmaligen Ausgaben der Eisenbahnverwaltung mit 3 800699 Mp6;

4. zu den Ausgaben für den Zollanschluß von Hamburg mit 4660 009 .

zusammen 27 691 590 SM II. Die Gemeinschaft der Bundesstaaten

mit Ausschluß Bayerns zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres und zwar 1 zur Erweiterung der Artillerie ˖Schießplätze mit 2 855 415 6½, 2) zu Kasernenbauten mit 13 822 265 Sp, 3) aus Anlaß von Truppendislokationen für 1884/85 4302 726 A6, zusammen 20 980 406 M. also im Ganzen wie oben 48 571 59h 0.

— Der Etat für den Rechnungshof (529 773 ) ist nur bei den Geschäftebedürfnissen um 7660 „ erhöht worden.

— Der Etat des allgemeinen Pen sions fonds pro 1885/86 weist in Einnahme 19276 „ (C 4090 M ), in Ausgabe 21 407 647 S ( 1247 243 606) auf. Von den Ausgaben entfallen auf die der Verwaltung des Reichsheers 20 299 828 ., C 1107 800 4), und zwar Preußen 18 426 700 V 64 950 0090 „Sä, Sachsen 1034948 0 C T4 806 S, Württemberg 837 80 St ( 83 000 , auf die Marineverwaltung 5965 669 S (4 82 868 „Me und auf die Zivil⸗ verwaltung 511 3569 ½½ (4 56575 ec.

— Der Etat des Reich sinvalidenfonds weist in der Aus

gabe für die Verwaltung dieses Fonds 71 360 „Ss ( 1125 ½ ) und

an Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres an Preußen,

Sachsen und Württemberg 57 280 M. ( 960 ) auf; für Inva—⸗ lidenpensionen ꝛc. in Folge des Krieges von 1870,71 1. in Preußen 16720 000 16, 540 9005 Sνι weniger als im Vorjahre, 2. für Sachsen 1 M6 900 AM, 49 200 ι weniger als im Vorjahre, 3. für Wurttem⸗ berg 593 312 ½½, 25 9318 M6 weniger, 4. für Bahern 3 99 224 M6,

dö 748 Mι weniger, was eine Gefammtfumme für die Verwaltung des Reichsheeres (Tit. 1 bis 4) von 22 381 6036 de, das sind 710 896 M.

weniger als im Vorjahre, ergiebt. Für die Verwaltung der kaiser⸗ . . sind ausgeworfen 18019 4AM, 1786 M weniger als im orjahre.

Für Invalidenpensionen in Folge der Kriege vor 1870 sind aus⸗ gesetzt bei der Verwaltung des Reichsheeres 3 376 637 ag d. 6. 157 147 6 weniger als im Vorjahre, und zwar vertheilen sich diese Ausgaben auf Preußen mit 2 8S67 G006 „, — 126 000 ½), auf Sachsen 141 606 S6. (— 12609 A6, auf Württemberg 31 150 „e (= 75 A6), auf Bayern 396 907 ½ (— is 72 „S). Für die Ver⸗ waltung der kaiserlichen Marine sind 1882 S6. (4 5984 S6, für Pensionen und Unterstützungen für die Angehörigen der vormaligen Schleswig ⸗ Holsteinischen Armee 406 000 . (— 10606 h an— gesetzt. Für die Ehrenzulagen an die Inhaber des eisernen Kreuzes von 1870 71 sind 40 536 0, C 1080 AM) eingestellt, für Pensionen an ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörige 150 O00 AM (— 53 000 M 6) und an Bayern 55 941 , ( 7060 4169), für Gnadenbewilligungen des Kaisers 356 000 „S½, Die Invaliden⸗ Institute sind für Preußen mit 439 237 ( 22 M), für Württem⸗ berg mit 13 298 ½½ ( — II51 M6 und für Bayern mit 60 279 = l56 MS bei den Ausgaben dieses Etats betheiligt. Insgesammt stellen sich die Ausgaben bei dem Reichs JInvalidenfonds auf 27 725 505 6. 939 615 ν weniger als im Vorjahre. Die Einnahmen betragen an Zinsen 21 324 167 S, 361 109 weniger, an Kapital- zuschuß 6 491 338 , um 578 506 M weniger als im Vorjahre.

— Die Einnahmen des Reiches an Zöllen, Ver⸗ brauchs steuern und Aversen sind pro 1885/86 auf 346 984240 60 veranschlagt. Hiervon entfallen auf Zölle 199 820 060 A6, Aversen 4258 839 6½, zusammen 204 's 85 M, auf die Tabacksteuer 10675 300 6 und 227 870 M½ Aversen, zufammen 10 551 1760 MS, auf die Rübenzuckersteuer 39 078 586 „M, auf die Salzsteuer 38 6583 510 ges, zusam men 292642090 é, an welchem Betrage sämmtliche Bundesstaaten theilnehmen. Auf die Branntweinsteuer

Uebergangzabgabe von Branntwein, an welcher Bayern, berg und Baden keinen Theil haben, erctfallen 37495420 rausteuer und die Uebergangsabgabe von Bier, an welcher Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil fallen 16 846 730 M, zusammen 54 342 150 MM Eine Ver⸗ . e für das Etatejahr 1885/86 mit dem Etat pro Is5 ergiebt folgendes Resultat; Pro 1885/56 sind die Einnahmen zöllen veranschlagt auf 199 820 00, pro 1884 / 85 196 450 000. 46, von 3 370000 M Die Tabacksteuer ist gegen das 3267 620 4 niedriger; bei der Rühenzuckersteuer sind F6öhz 600 6 weniger in Ansatz gebracht. Die Salzsteuer ist mit zit 0h M, die Branntweinsteuer mit 601 100 M und die Brausteuer Im Fee, e w Mehr⸗ en im Betrage von 5 086 700 AM in Aussi genommen, 2 ge 6! der Höhe von 11 869 620 M gegenüberstehen, ag gegen den Etat pro 1884/65 von 5 782 5260 M ergeben würde. Derselbe erhöht sich indeß in Folge des Ausfalls bei den Aversen, — welche, bei einem Mehrertrage von 59 530 f, einen Minderertrag der Rübenzuckersteuer und Salzsteuer n 16 540 M aufweisen — auf 6 889 879 ( . 2. Von der Einnahme an Zöllen, Tabacksteuer und den bez. Aversen verblelben nach dem Etat des Reichsschatzamts der Reichskasse nur 30 0065 0060 Mü; der diese Summe übersteigende Betrag wird, den Bundesstaaten nach Maßgabe der Matrikularhevölkerung überwiesen. Run sind veranschlagt die Zölle auf 199 829 000 6, die Tabacksteuer uf 160 673 300, die Zoll und Tabacksteuer ⸗ Aversen auf 4 486 00 M, x 214 930 000 e; hiervon ist nach Maßgabe des 8 8 des Gesetzes vom 15. Juli 1879 der 130 000 00 . übersteigende R trag den Bundesstaaten zu überweisen, mithin 84 980 0h S6 Es Kmen darnach von diesem Mehrertrag an Zöllen und Tabalsteuer Preußen oi 218 520 cα, Vahern Bas z70 de, Sachsen 5 g54 939. , : 3703 0350 AÆ, Baden 2919 , , 1 Mt, cklenburg⸗Schwerin 1084 100 ½ꝭé, Sachsen⸗Weimar 5 360 4, ,, 188 3710 , Oldenhurg 645 l9 6, Brgun. schweig 656 350 AM., Sachsen Meiningen 389 O30 M, Sach sen. Alten · burg 251 260 46, Sachsen Koburg Gotha 365 810 41, Anhalt 436 9694, SchwarzburgSondershausen c ; sudolstad 65 barg , 106 190 ½, Rueß ä. L. 95 490. . Reuß j E. 190 360 M6, Schaumburg⸗Lippe 66 460 MS, Lippe 225 500 6, Lübeck II9 430 M., Bremen 284 450 S, Hamburg Sö52 670 S, Elsaß— Lothringen 2943 260 6, zusammen also 84 980 009 4. In dem Etat für 1885 — 56 sind die Einnahmen des Deutschen Reichs an Stem pelabgaben wie folgt veranschlagt: 1 Spiell arten. sempel 1 606 5665 „4, S200 „6 weniger als im Vorjahre Die Wechselstempelsteuer ist veranschlagt auf 5 425 009 M. 112 900 t 3. Die . für i n f, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterieloose ist veran lagt a, für 3 Renten und Schuldverschreibungen 4206 000 S, 754 440 . mehr als im Vorjahre; b. für Schlußnoten und Rechnungen abzüglich wwei Prozent für die Bundesstaaten 32 000 , 408 320. weniger als im Vorjahre; (, für Lotterieloose von Staatslotterien 5380 O0 νͤ, 38 030 ½ mehr, für Privatlotterien 524 00 M, 64 000 M weniger aAls im Vorjahre. Insgesammt ist die Einnahme somit aus Tit. 3 auf 12430 00 M½. G20 1270 6 mehr Dieser Betrag ist nach 8. 32 des Gesetzes den einzelnen Bundes staaten nach dem Maßstabe der Bexölkerung, mit welcher sie zu den Matrlkular⸗ beiträgen herangezogen werden, voll zu überweisen. n demnach, wie in dem Etat des Reichsschatzamts nachgewiesen ift, auf Preußen 7 456 100 ½, Bayern 1453 225 6, Sachsen sitz io „H, DVürttemberg 541 650 , Baden 431 490 , Hessen 257 30 (, 158 570 M½, Sachsen⸗Weimar 85070 (M,

Württembera, seichung der Ansãätz

also ein Plus Vorjahr um

mit 601 200 AM höher angesetzt.

nen Mindererträ denen Minderer ‚. * daß sich ein Minderbetr

Württemberg

133 590 AÆ, Schwarzburg⸗Rudolstadt

mvmehr als im Vorjahre.

als im Vorjahre) veranschlagt.

MQMNMeclenburg Schwerin

g6 000 M0. Sachsen Meiningen 56 900 4, Sachsen. Altenburg 42 600 0, Sachsen⸗Coburg ⸗ Gotha 53 510 1, Anhalt 63 760 äs, Schwarzburg⸗ Sondershausen 19549 46. Schwarzhurg⸗ Rudolstadt 23 070 . Waldeck 15 539 66, Reuß ä. 2. 13 950 J6. Reuß J 2. 77 850 1 Schaumburg; Lippe 9729 M6, Lippe 33 940 M, * Lüäbe 17476 6j, Bremen 43 M9 . Hamburg 124 720, Elsaß · Lothringen 30 510 . zusammen 12 430000 1. 4) Die statistische Gebühr ist auf 545 0 0 M, oder 22400 6 höher als im Vorjahre, angesetzt. Jin Ganzen sollen sonach die Einnahmen des Reiches von Stempelabgaben pro 1885/86 betragen 20 406 500 M, also 447 220 M mehr als pro 1884/85.

— Der Etat der Reichspost⸗ und Telegraphen-Ver— waltung pro 1885/86 veranschlagt die Ein n a hmen auf 170 225 800 M, 109 283 800 M½νς höher als pro 1884/55; die Porto⸗ und Telegramm-Gebühren sind veranschlagt auf 153 509 069 M C 9 000000 AM, das Personengeld auf 2585606 „S (in Folge der Eröffnung neuer CLisenbahnen — 115000 „), die Gebühren für Bestellung der Postsendungen am Orte der Postanstalten auf 5350 0900 MÆ. (4 3590 000 „ν), für Bestellungen im Umkreis der Postanstaltösn auf 2400000 . ( 900000 M), die Gebühren für Stundung von Gefällen und für Abfertigung von Extraposten auf

90 000 M (4 10000 M), Erlös für verkaufte Grundstücke 2c. auf

C 20 000 1, die Vergütungen von anderen Behörden auf 198 700 4 ( 23 800 M ); die Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge auf 1 706 605 0 C 48000 A), Ertrag des Absatzes der Zeitungen, des Reichs gesetz⸗ blattes und des Amtsblattes des Reichs-Postamts auf 3 450 000 0 ( 50000 49.

Die fortdauernden Ausgaben sind auf 143 261 806 , C 9150899 „n), die einmaligen Ausgaben auf 5 820 122 M. (4. 3 124397 M veranschlagt, so daß den Gesammteinnahmen von 179 225 80) A eine Gesammtausgabe von 149 681 928 gegenüber steht, was einen Ueber schuß von 21 143 872 M, ergiebt. Pro 1884 / 85 war der Ueberschuß auf 23 136 468 4 veranschlagt; für das nächste Etatsjahr würde er sonach um 1992 596 6 zurücköleiben. Die fort⸗ dauernden Ausgaben setzen sich folgendermaßen zusammen: Zentral⸗ verwaltung 1 939 510 j. (4 99795 S, darunter 160 60) sl⸗ für die Unterstützungskasse), Betriebs verwaltung 53 803 008 t ( 1 555 874 , um die Beamten besser zu stellen, Wohnungs⸗ geldzuschüsse 7 999 220 M (4 299180 é), andere persönliche Aus— gaben 25281 810 M C 3701220 S, davon 1 560 606 Mt. für Posthülfsstellen und Hülfeleistungen im Unterbeamtendienste), Be⸗ triebskosten im Bereiche der Post und Telegraphie 30 324 300 M. ( 1267 300 , sächliche und vermischte Ausgaben 14 551 316 . C1 477000, 66), Baukosten 1174 860 , sonstige Ausgaben 157 818 66 (4 650 0900 ½ς, darunter für die Vergütungen an auswärtige Post« und Telegraphenbehörden und Dampfschiffs⸗ und Telegraphen⸗ Unternehmungen, fowie Beiträge zur Unterhaltung der internationalen Post⸗ und Telegraphenbureaux 5 300 000 , 600 000. mehr als im Vorjahre.

Unter den 31 Positionen für einmalige Ausgaben figuriren mit ersten Raten neue Dienstgebäude für Verden, Leer, Küstrin, Elbing, Berlin, Neubrandenburg, Neumünster, Stettin, Suhl, Celle, Eisenach, Beuthen O. S., Bingen, Königsberg, Kreuznach, Prenzlau, Weißenfels, Wismar, Magdeburg und Stralfund. Für Berlin sind in Aussicht genommen ein neues Dienstgebäude auf dem Postgrundstück Oranienhurgerstraße 70 für den Koftenbetrag von 398506 S, als 1. Rate sind 159 000 M eingestellt; die Erwerbung eines Grundstückes in der Leipzigerstraße 17 behufs Erweiterung des Postgehäudes Leip⸗ zigerstraße 15, zum Preise von 281 500 S, die Erwerbung zweier Grundstücke in der Heiligengeiststraße zur Vergrößerung des nicht mehr ausreichenden Postgrundstückes in der Königstraße für den Preis

sNecllenburg⸗Strelitz 27 550 „, Oldenburg 92 740 S, Braunschweig

von 471 772 S. Fuͤr Cöln a. / Rh. sind größere, durch eine besondere

175 500 M (4 16000 K), die vermischten Einnahmen auf 770 060.6

Denkschrift begründete Neubauten gexlant, welche einen Rostenaufwand von 5 468 000 0 verursachen und die erste Rate ist mit 1700 000 eingestellt. .

— Der Etat der Reichsdruckerei ist in seinen Einnahmen G3 761 820 M wegen der für das Etate jahr 1885 - 86 in Aussicht genommenen Herstellung von Reiche banknoten der neuen Ausgabe und wegen der sonst zu erwartenden Zunahme der Leistungen gegen das Vorjahr um 4265 500 ςο erhöhet worden. Aus demselben Grunde steigern sich die Ausgaben (2701130 At) um 411 350 1, und der Ueberschuß 1 96 690 46) verringert sich um 15 150 ge, Zu ein⸗ maligen Ausgaben sind 190 000 M ausgeworfen, davon 700090 0 für bauliche Veränderungen in dem jetzt feuergefährlichen Trockenboden und 35000 4M für die nothwendige Beschaffung weiterer Arbeitsräume.

— Der Etat für die Verwaltung der Eisen bahnen stellt sich in den Einnahmen (46 443 700 S6) um 13180090 S höher altz der laufende Etat. Zwar ist die Einnahme aus dem Per · sonen⸗ und Gepäckverkehr (10 748 0090 M) um 126000 niedriger. weil der durch die Eröffnung der St. Gotthardbahn erwartete Zuwachs an Personenverkehr nicht eingetreten ist; ferner vermindert sich die Einnahme aus Neberlassung von Betriebsmitteln in Folge der Ver⸗ staatlichung preußischer Bahnen um 82 000 ι; auch ermäßigen sich die Erträge gus Veräußerungen um 10700 6 Aber diesen Er— mäßigungen stehen Erhöhungen gegenüber: bei dem Güterverkehr 32 634 000 ) um 1268 000 ½Æ, den Einnahmen aus Ueberlassung von Bahnanlagen ꝛc. (96 000 c) um 161 000 „, den Wittwen⸗ und Waisen⸗Geldbeiträgen um 15 009 M und den verschiedenen Ein—⸗ nahmen um 92700 M. ĩ.

Die persönlichen Ausgaben (11495769 M69) erhöhen sich um 588 713 6 Rücksichtlich einer hierunter enthaltenen Mehrausgabe von 406 000 S½ wird im Etat bemerkt: ‚Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, sowie wegen der eingetretenen Verkehre zunghme sind an Stell vertretangskosten, Fahr⸗ und Nachtgeldern, Prämien für Material · ersparnisse, an Löhnen für Maschinenpußer und Bahnhofs · ꝛc Arbeiter, sowie an Ausgaben für Dienstbekleidung im Ganzen 193 500 4. mehr erforderlich. Die Ausgaben für diätarische Besoldungen sind aus gleichem Anlasse und mit Rücksicht auf die zu Pos. 18 in der Denkschrift erwähnte anderweite Verrechnung um 42 80 , ferner diejenigen für Hälsskräfte im Bahnuntechaltungs-, Bahnbewachungs⸗ und Weichensteller dien ste, sowie bei dem Lokomotiv⸗ und Zugpersonal theils wegen der erhöhten Leiflungen, besonders aber zu dem Zweck, den unteren Beamten in ausgiebigerem Maße Sonntagsruhe gewähren zu können, um zusammen 120200 M6 erhöht worden. Endlich waren an Pensionen für Beamte, sowie zur Erböhung der Zuschüsse für die Arbeiter-Kranken- z. Kassen im Ganzen 53 900 66. mehr vorzusehen, während der Beitrag zur Pensionszuschußkasse für Beamte mit 5900 „M in Abgang. gebracht werden konnte.“ Die Gesammtausgaben stellen sich auf Ig 95 100 ( 960 300 A109, der Ueberschuß auf 17 918 309 1M (4 357 [O0 4.

Zu einmaligen Ausgaben sind in einem außerordentlichen.· Etat in 7 Positionen 3 800 000 MS ( 3550 000 S ) ausgeworfen worden.

Die VI. Kommission des Reichstages zur Vorberathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Postdampfschiffs-Ver⸗ bindungen mit überseeischen Landern, hat sich wie folgt konstituirt: Graf von Ballestrem, Vorßsitzender; Dr. Bam berger, Stellvertreter des Vorsitzenden; Menzer, Schriftführer; Dietz (Ham- burg), Stellvertreter des Schriftführers; Graf Adelmann von Adel mannsfelden. Bebel, Graf von Behr-Behrenhoff, Brömel, Biehl, Graf von Droste zu Vischering, Dr. Gerlich, Dr. Hammacher von Helldorff, Graf von Holstein, Meier (Bremen), Nobbe, Racke, Richter, Rintelen, Stiller, Woermann.

Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats -⸗Anzeiger und das Central ⸗Handels⸗ eglster nimmt an: die Königliche Ervedition der Nentschen Rrichs⸗- Anzeigers und Königlich Nrensischen Ktaatz- Anzeigers: Berlin 8w., Wilhelm ⸗Straße Rr. 52.

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

; Subhæastationen, Aufgebote, Vorladungen Grosshandel. S. Terschiedene Bekanntwachnngen.

TNerkäufe, Verpachtungen, Submissionen et. 7. Literarische Anzeigen. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung Theater- Anzeigen. In der Börsen- . W. 8. w. von öffentlichen Papieren.

u. dergl.

effe r

ᷣ Familien- Nachrichten.

ů2 XE . * Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen deg

2Atnʒeige

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und & Vogler, G. g. Daube & Co.. E. Schlotte,

beilage. K

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗ Bureau.

Steckbriefs⸗Erledigung. . ¶Der unterm 26. November er. gegen den Kürassier BVWustrack der unterhabenden 3. Escadron erlassene Steckbrief 6. durch Ergreifung desselben seine Er⸗— ledigung gefunden.

n nn a. H., den 309. November 1884.

Brandenburgisches Kürassier⸗Regiment (Kaiser Nicelaus J. von Rußland) Nr. 6.

Der hinter den Arbeiter Wilhelm Schroeder,

m 1I. Dezember 1854 zu Zotzen bei Fehrbellin ge—

oren am 31. Jult 18837 vom Königl. Amtsgericht Dranienburg erlassene Steckbrief ist erledigt. Berlin, 29. November 1884. . Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht II.

er Colporteur Bernhard Carl Appelt, zur Zeit nbekannten Aufenthaltzorts, zuletzt in Nedlitz wohn⸗ haft gewesen, am 4. Dezember 1350 zu Konitz ge⸗ boren, wird beschuldigt, als beurlaubter Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein . von der bevorstehenden Auswanderung der jörde Anzeige erstattet zu haben. — Ueber— tretung gegen 5. 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Derselbe wird auf den 2. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, das Königliche Schöffengericht l str. Nr. 54, großes Sessionszimmer, zur zuptverhandlung geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf känd der nach 5. 472 der Strafprozeßordnung von En Königlichen Landwehr⸗Beüirks Kommando zu tonitz ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Sdam, den 8. November 1884.

Gerichts schreiber Amtsgerichts. Abtheilung V.

Zur Beglaubigung: Fick, Gerichtsschreiber.

Das mit der Nummer 86331 versehene Spar⸗ zu Potsdam, ausgestellt auf den Namen der Emilie Gerstener zu Grünewald bei n, Hr, e. ker e. tren ,, Gulli Gan, Ansprüche gegen. jeden, Drirten, welcher. im Lenderscheid Band IV. Bl. 45 auf dem Grundeigen⸗

in deren Nachlaß nicht vorgefunden, Auf den Antrag der Erben der Emilie Gerstener,

a. der Lisette Gerstener, Maschinerin zu Cronen⸗

erg, . b. des Richard Gerstener, Eisenbahn ˖Wagenmeister HI. . 28. zu Elberfeld, . 56. c. des Johann Abraham Schlingensiepen, ohne

Gewerbe zu Elberfeld, wird ie g, ein Jeder, 34 . . 49255 Sparkassenbuch irgend ein Anrecht zu haben glaubt, ? ; . bei 83 unterzeichneten Amts gerichte zu Schwalenberg, später zu Hiddesen wohnhaft, und zwar spätestens in dem vor demselben im Sitzungssaale auf h Mittwoch, den 27. Mai 1885, Nachmittags 4 Uhr. lls Er anberaum ten Aufgebottermine seine Rechte anzumel⸗ Legitimation aufgetreten: den und den ee n m m. vorzulegen, widrigen⸗ alls die Kraftloserklärun n Elberfeld, den 27. Oktober 1884.

des Königlichen C. 8.)

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

Aufgebot. ö ntrag des Rechtsanwalts Dr. Fehling in r

Pin Bäckermeistet Christor) Wilhelm Albert empel in Eisleben,

We Wiltwe Emilte Löhmer, geb. Röhrig, in

öffentlichen Kunde gebracht, daß

schen Lebensversicherungs⸗ Heseslfchaft in Lübeck über das? Kchen des stoph Wilhelm Albert Tempel, Bäcker⸗

er in Eisleben, am 15, August 1856

ausgestellte, auf Inhaber lautende Police [54442 effentliche dun in a e über 500 Thlr. Court., O ff n l ch La 1 9. die von der Deutschen Lebensversicherungs—⸗ Gesellschaft in ö. über da? ö des Robert Löhmer, Kaufmann in Solingen, am , . 3. April 1868 ausgestellte, auf Inhaber lau— Grundstücke, als; tende Police Nr. 44 549 über 1320 Thlr. Pr. Ct., die von der Deutschen Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft in Lübeck über das Leben der Frau Emilie Löhmer, geb. Röhrig, in Solingen am 3 April 1868 ausgestellte, auf Inhaber lautende Police Nr. 44 550 über 1000 Thlr. Pr. Ct. M anner, sind, ; und werden . 5 ö alle Diejenigen, welche an die . Da.. II. Am Weinberg Urkunden Ansprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, ͤ 56h. W solche Ansprüche spätestens in dem auf Kbl. 3. Nr. 359. Weg Freitag, den 8. Mai 1885, 2 Vormittags 11 Uhr, angesetzten mat, , . , Amtsgerichte anzumelden un e Urkunden vorzu⸗— ( ) legen rn ben Rechtsnachtheile, daß die gedachten unter glaubhafter Nachweisung 1 . K e . sollen. ununterbrochenen ,, Dat Amtsgericht. Abtheilung II.

192. Daselbst

2

buch von Hersfeld, Mecklar un

Kbl. M. N e , , 41 blI. A. Nr. 8a. Am Sandweg, Wiese 12 a 41 am Das Ausschlußurtheil wird nur durch hiesiges 2. 111. An der JZellersbrücke, — . 79. Amtsblatt bekannt gemacht werden. .

In der sauern ö .

* er - 9 62. Am Sandweg, Wiese 19. 81 Oel dman. 175. An der Angersbach, Acker 11 , 37

2) Gemarkung Mecklar.

ö Mittelberg. k . J 66. Johann George Hedderich n. Genoff. erkennt Ea

Kbl. 12 Nr. 29123. Am Muͤhlberg, Weide 4 a 65 m Amtsrichter Winkler für Recht!

; eines im Zusam. Die unbekannten Interessenten werden mit ihren

menhang mit seinen Rechtsvorgängern zehnjährigen Ansprüchen an folgenden Forderungen;

zes in das Grund 24 a. 315 Thaler Kaufgeld nach Vertrag vom

Auf Antrag dieser Erbberechtigten werden Alle, die ein näheres oder gleich nahes Erbrecht zu haben

Nachdem der Herr Landesdirektor in Hessen als ; lerdurch aufgefordert, solches spätestens Vertreter des kommunalständischen Verbants des (,, hi c aufagef 1 han Regierungsbezirks Cassel die Eintragung folgender den 14. Juli 1885. Morgens 10 Uhr,

unter gesetzlichem Rechtsnachtheile hier anzumelden und zu begründen.

3 14 59. Detmold, den 30. Oktober 1884. Fürstlich Lippisches Amtsgericht. II.

R 1 88 66osg] Im Namen des Köntgs! ö Verkündet am 7. Oktober 1884. 1êœ 250 4m Tewaag, als Gerichtsschreiber. In Sachen, betr. das Aufgebot des Taglöhners

8a

Königliche Amtsgericht zu Ziegenhain durch den

beim, Dberhaun g. April 1856 fürn Heinrich Hartmmaun nd Cheften

begntragt hat, so werden alle diesenigen Personen, nn k Catharinkt. geb. Wiegand, von Lenderscheid,

nen r g fal er , helm cht an, senfm Grundrissen in; haben tragen n, G. . en, et Bande

vermeinen, aufgefordert, solche bis zum Termine auf dem Grundeigenshum des Antragstellers, Tag—

; den 18. Februar 1885, Vormittags 10 Uhr, il ; dderich und Frau Änng Aufgebot, bei dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden, widri⸗ eren Gefen h e,, 5

64 genfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Be ; g iftliche Schulden aus ,,, , sitzer als Cigenthümer in dem Grundbuch eingetragen Dll ie m m n, , ö. werden wird und der die ihm obliegende ÄÜn⸗ rich Schrenk, Sohn der Änna Margasetha Schrenk

Gronenzerg und läuten, über welbung uunterlassende Ber cbt nicht znr en pon Fopperhaufen, eingetragen in G W, B., ven

gez. Löbbe cke.

— ————

Sutter, zu St., Louis (Amerika).

redlichen 3 . die . des n. buchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, 57 a Catharina, geb. nicht mehr geltend machen kann, sondern guch ein 1 ö b ;

Vorzugsrecht, gegenüber Denjenigen, deren Rechte in ad d. 435 Thaler Restkaufgeld aus Vertrag vom Felge der innerhalb der oben gesetzten Frist er— 29. April 1837 für den Andreas Peter und Ehe⸗ folgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. — frau Anna Elisabeth, geb. Ide, von Lenderscheid,

Sosie, geb. Richtersmeier, ist im Dejember v. J. für die Wittwe mit Hinterlassung eines auf rund 600 Mark er—

mittelten Nachlasses hier gestorben. . Als Erbprätendenten sind unter Nachweis ihrer Vertrag vom

1) ihr Sohn Friedrich Begemann zu Deer Lodge Spier zu desselben erfolgen wird. (Amerika) für sich und als angeblicher Fessionar Abth. III. Nr. 1 eingetragen, seiner Geschwister: Caroline Begemann, verheirathete

Königliches Amtsgericht, Abtheilung III. Köhne August. Beg mann und Adolf Begemann, dapper ) t ege verheirathete hausen, nach Vertrag vom 21. Dezember 1821 aus ,, ; 6 G. W. B. von Ropperhausen Bd. III

thum der Antragsteller, Ackermann Christian Hein⸗

eingetragen auf dem Grundeigenthum der Antrag steller, Ackermann Heinrich Möller und Ehefrau Anna, geb. Conrad, zu Lenderscheid Abth. III. Nr. 1

Artikel 30 von Lenderscheid, ( ad e. der Antheil des am 23. April 1799 gebore⸗

, . nen Friedrich Wehfer an den 625 Thalern Kaufgeld

des Stadtkämmerers Christoph Wehfer, Amalie, geb. Schenk, und deren Tochter Anna GElisabeth Wehfer von Ziegenbain aus 5. März 1840 auf dem Grund⸗ eigenthum des Antragstellerz Reisenden Liebmann iegenhain Art. 295 von Ziegenhain