Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Bremerhavener⸗Sparcasse. Des andauernd flüssigen Geldstandes und dadurch bedingten niedrigen Zinsfußes wegen, seben wir uns veranlaßt, sämmtliche auf 6 monatl. Kündigung bei der Bremerhavener Sparcasse eingelegte und mit 4 YM verzinste Kapitalien bierdurch auf den 1. Juli 1855 zu kündigen. 60328 Alle Einleger, welche ihre Kapitalien am 1. Juli nicht ausbezahlt haben, sondern gegen Verzinfung zu 3 0 steben lassen wollen, ersuchen wir, uns eine darauf bezügliche Mittheilung vor dem 1. April zugehen zu lassen. Bremerhaven, Dezbr. 31., 1884. Die Direktion.
Verschiedene Bekanntmachungen.
630148] Festungs⸗Gefängniß Cöln.
Die Stelle eines Werkmeisters — Schneider — ist vakant. Geeignete Reservisten (Unteroffiztere Gefreite oder Gemeine) mit guter Führung welche . 6 , n des Civilversorgungoscheines als Kapitulanten einzutreten wünsche ögen sich baldigst melden. — k
63051 13 500 0 sollen zur ersten Hi ĩ öypothek mit fag mfr cn er n, ohne Unter n vom Ju . J. ab, von einer Königlichen Behö ai ie werden/ a r n nn, Tigenthümer, welche hierauf reflektiren, wollen unters Angabe der offerirten Zinsen ihre , Adressen unter A. B. 15 Vossische Zeitung abgeben.
63162 Uebersicht der Activa und Passiva der Ostpreußischen landschaftlichen
Darlehnskasse
am 31. Dezember 1884. Activa.
n Effekten⸗Conto ; Contocorrent⸗Conto A. Lombard⸗Conto A. FConto pro Diversen. Utensilien⸗Conto. ... Hhpotheken⸗Vorschuß⸗Conto Wechsel⸗Conto. .
Capital⸗Conto Reservefonds⸗Conto . Depositen⸗Conto I..
J, 9. II. .
; ö Tratten⸗Contoe. .. Contocorrent · Conto A.. Lombard⸗Conto B. Conto pro Diverse .. Contocorrent⸗Conto B. . Tilgungskassen⸗Conto 179, 767 Commissions⸗Conto J
Königsberg, den 15. Januar 1855. . Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen land schaftlichen Darlehnskasse. A. Zacher.
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften.
l6z2360] . Fonds Mallerbant. n Gemãäßheit der S§ę. 19 und 20 unseres Sta— f tuts laden wir unsere Äktionäre zu der ö Mittwoch, den 11. Februar d. J., um 5 Uhr Nachmittags, im Geschäftslokale der Bank, Neustädtische Kirchstraße Rr. 15 stattfindenden .
347,213. 1,2907563. 1,512. 576 Sid 5b. S5. 151. 7.697. 992 734. 7. 306.
Sp 1,500,000. 427,796.
S5, 100.
123, 150. 277,685.
g934, 100. 35,184.
110 600. 11,270. S48, 848.
Hassi va. ;
n,, ur Theilnahme an der Generalversammlun Sn laut 5. 2) unseres Statuts nur ö Aktignäre berechtigt, welche wenigstens 7 Tage vor derselben ihre Aktien oder einen bezüglichen Depot⸗ schein der Reichsbank hinterlegt haben. Die Hinterlegung der Aktien, denen ein Num— mernverzeichniß beizufügen ist, hat im Bureau der Bank zu erfolgen und werden dagegen die Legitima⸗ tions karten zur Generalversammlung ausgefertigt. Tagesordnung: h . . Geschäftsberichts. ö. enehmigung der Bilanz und ĩ i⸗ , z Gewinnverthei 3) Decharge⸗Ertheilung. 4) Abänderung der 5§5. 4 5, 6, 7, 8, 10, 11 86 13, 14, 17, iz, ig, 26, 22, 25. 34, 25. 2s, 27, 28, 29 des bisherigen Statuts und Strei n n. 5 5§. 30. er Geschäftsbericht und die Abänderungs⸗ vorschläge des Statuts werden zwei . na vor der Generalversammlung in unserem Ge— schäftslokale zur Einsicht ausgelegt sein. Berlin, den 20. Januar 1885. Der Aufsichts rath der Fonds⸗Maklerbank. Julius Grelling, Vorsitzender.
w
[62941]
Stettiner Fettwaren-Fabrik.
Die Herren Aktionäre unserer Gefell aft lad , ö. dies ,,. ,, mlun a , . Nr. 1, ö. . ontag, den 9. Februar 1885 * ; zur ergebenst ein. ö Tagesordnung: 1) Bericht des Aussichtsrathz n ä des verflossenen . K. 2) Bericht der Revisions-Kommission über die Prüfung der Bilanze des verflossenen Jahres und Ertheilung der Decharge, sowie Beschluß⸗ ; fassung über den zu vertheilenden Gewinn 53) Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsraths. . . technungegerisoren; arten sind i i , , . in unserem Comptoir in Stettin, den 14. Januar 1885.
60478
im Altona abzuhaltenden außerorde
,, s ntlichen General⸗ lirchener Eisenbahn⸗ Gesellschaft, Tagesordnung wie folgt festgesetzt ist:
werden die Herren Actiongire hiemittel A e hiemittelst un Bemerken .
karten gegen Vorzeigung der Quittungsbögen
,. in Empfang genommen werden kön⸗
beim Credit Verein in Altona H Semei
ein 6 Herrn Gemeinde vorsteher Donath in Quickborn, sowie Herrn Hof— ö dritten ordentlichen Generalversammlung ö FRuberff an Herdorf fiir Tie Actisngire dom
der Zahl a, überreichende Vollmacht entweder von einem Mit⸗ gliede des Gesellschafts⸗Vorstandes oder von 6 , , ö. ö 1 Siegel zu führen be⸗ beglaubigt sein muß. n Auslieferu . . ß. Wegen Auslieferung
Actienbierbrauerei zum Bergkeller
zwölften ordentlichen Generalversammlung
, öffnet und um 4 Uhr geschlossen. Nach §. 26 der Statuten ist zur Theilnahme an
der Generalversammlun eder
vor Ablauf benen, ö e nn, e.
mehrere Stamm Actlen oder
Stamm Actien der Gesellschaft vorzeigt. Depositenscheine über bei der Geseilschaft oder
ie tr Sen n rn, in Dresden oder
. sen Behörde nie Acti berechtigen Diejenigen, auf deren .
Stamm⸗Actie gewährt dem Inhaber eine Stimme.
Radeberg, den 21. Januar 1835.
60859]
Societätsbrauerei zu Dresden.
Bei der am 6. Dezember 1884 erfo e notariellen Ausloosung sind 26 Stück . ,, . 4 ) a r der Anleihe der
ocietätsbrauerei zu res de , m, z n vom Jahre
118 158 179 187 206 343 528 658 662 772 S899 989 1041 1080 1137 1221 1312 1331 1426 1439 1576 1731 1828 1897 1919 1961 . ie Ausjablung der Kapitalbeträge wird gege Aushändigung der Obligationen neh . den noch nicht verfallenen Coupons zum 1. Juli 1885 bei den Herren George Meusel g C3 Dresden oder bei der allgemeinen Deutschen . . r,, und hört die eitere Verzinsung dieser Obligati — 1 1 2 .
us der Ausloosung vom 9. Dezember 188 sind die Obligationen ; 6 673 und 1051 noch unerhoben geblieben. Da die Verzinsung dieser zwei Obligationen mit L. Juli 1883 aufgehört hat, so liegt die ungesäumte Einhebung derselben — zur Ersparung weiterer Zinsenverluste — im Interesse der Inhaber. Dresden, den 12. Dezember 1884 Der Verwaltungsrath der Societätsbrauerei. Jordan.
632185 Actienbrauverein zu Plauen i. V.
Nachdem der unterzeichnete Ausschuß des hiesigen Actienbrauvereins sich durch die Wiederwahl des Herrn Kaufmann Julius Böhler von hier ergänzt hat, sind der unterzeichnete Kaufmann Friedr. Merkel von hier als Vor—
häuser von hier als Stellvertreter des Vor— sitzenden gewählt worden. ö Dieses. und daß das Direktorium wie zeither aus Herren Finanzprocurator und Rechtsanwalt Carl Friedrich Stimmel von hier als Vorsitzendem und Herrn Kaufmann und Stadtältesten Eduard Raab, Ritter c., als Betriebsdirektor und Stell— vertreter des Vorsitzenden besteht, wird zur LKaiti— mation der Genannten und in Gemäßheit §. 37 der Statuten hierdurch bekannt gemacht.“ ö Plauen i. P., den 12. Januar 1885. Der Ausschuß des Actienbrauvereins daselbst. Friedr. Mer kel, Vors.
Altona⸗Kaltenkirchener Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Zu einer am
Sonnabend. den 31. Januar 1885, Vormittags 165 Uhr,
kleinen Saale des Bürgervereins zu
Actiongire der Altona-⸗Kalten⸗ für welche die
1 Allgemeiner Bericht, 2 Wahl dreier Aufsichtsrathsmitglieder zur Yertretung der Aetionaire Litt. A und B' 3) . auf Genehmigung des Betriebsver— rages, 4) Antrag auf Statutenänderung, eingeladen, daß die Legitimations— vent. der Actien am Versammlungstage i er Stunde von 9 bis 10 Uhr am , ,
und daß Druckexemplare der Vorlage ad'3
.d. M. ab zur Verfügung stehen. A
sitzender, und Herr Bankier Gustav Stein⸗ 163214
Verden die stimmberechtigten Altionaͤre der Bremer Bank hierdurch zur
eingeladen.
63 120
63217 Deutsche Grundcredit⸗Bank in Gotha. Pfandbriefconvertirung.
Bisher sind in Folge der Auffordertun ĩ Inhaber unserer! Pfandbriefe aner g Gh zur Convertirung angemeldet. Unsere Correspon- , noch weitere erhebliche Anmel dungen
In Folge dessen verlängern wir die Anmeldefrist zur Convertirung — auf Grund der Bekannt— machung vom 3. Dezember pr. —
bis zum 531. Jannar er.,
und ermächtigen unsere bisherigen Depotstellen zu weiteren Annahmen von Convertirungs · Anmel⸗ dungen. .
Gotha, den 13 Januar 1885.
Dentsche Grunderedit ⸗Bank. Lands ky R. Frieboes In Berlin nehmen Anmeldungen entgegen:
die Berliner Handels⸗-Gesellschaft Deutsche Bank, Derren Mendelssohn & Co.,
w Robert Warschauer K Co.
60s
WCeres. Zuckerfahrif Dirschau. ir erfuchen unsere Aktionäre, auf! jßre Aktien, . fie fang n 36 . anf hte Aktien
10010
m, bis zum 109. Februar 1885 * an unsere Kasse zu zahlen.
ö Die Direktion.
A. Krentz. Johann Enß. Schmidt.
Bremer Bank.
In Gemäßheit der §§. 20 und 23 des Statuts
achtundzwanzigsten ordentlichen General- . versammlung auf Sonnabend, den 28. Februar d. J., Nachmittags 4 Uhr, im Saale der neuen Börse,
. Tagesordnung: ) Jahresbericht und Rechnunzsabschluß. 2) Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungs
raths. Wahl von Mitgliedern des Bank— aus schusses.
igsraths über die Aktiengesetzgebung
drei
4) Mittheilung des Verwaltun in Folge der veränderten beschlossenen Maßregeln.
Bremen, den 19. Januar 1885.
Der Verwaltungsrath. J. Albers,
Aktienbuch legitimirt, wohingegen die Prioritäts· Stammaktien gegen Vorzeigung derselben ihre Legitimation bei den Herren Gebrüder Löb— becke C Co. in Braunschweig bis den 29. e., in Empfang nehmen wollen.
622165 Magdeburger Allgemeine Versiche⸗ rungs⸗AUctien⸗Gesellschaft.
Die Herren Aktionäre der Magdeburger Allae meinen Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft w 4 . ö g Gesellschaft werden außerordentlichen XIV. Generalversam auf Freitag, den 20. Februar er., Elan nn 4 Uhr, in dem Saale des Gesellschafts hausez der Magdeburger Feuerversicherungs⸗ Gesell⸗ chat hierselbst, Breiteweg 7 und 8, ergebenst ein. geladen. —
In derselben wird folgender Gegenst Verhandlung gelangen: en m zan
Aenderung des Gesellschafts⸗ Statuts, um das⸗ selbe mit den Bestimmungen des Gesetzes, be— treffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 18. Juli 188] in Einklang zu bringen. 2 ö
Die zum Eintritt in die Generalversammlung legitimirenden Stimmkarten werden am 17., 18 und 19. Februar er. gegen BVorzeigung der Aktien in unserer Hauptkasse verabfolgt; fie können aber auch in derselben Zeit bei den aus wärtigen General-Agenturen der Gesellschaft ir Empfang genommen werden, sofern bei denselben bis zum 11. Febrnar er. die Vorzeigung der Altien erfolgt ist. . Magdeburg, den 19. Januar 1885. Magdeburger Allgemeine Versicherungs⸗
Actien Gesellschaft. Für den Verwaltungsrath: August Kalkow. Der General ⸗Direktor: Fr. Koch.
63219]
Chemische Fabrik zu Schöningen. „Die Aktionäre der Chemischen Fabrik zu Schö— ningen werden hierdurch zu einer außerordentsichen Generalversammlung auf . Freitag, den 30. Januar,
⸗ Vormittags 19 Uhr,
im Hause des Herin Commercien-Raths Otto Löb— becke in Braunschweig, Petrithor⸗Promenade Nr. 28 ergebenst eingeladen. ö
Tagesordnung: Durchgreifende nnn r , Gesellschafts⸗
Statuts.
Der Entwurf des abgeänderten Gesellschafts⸗
S 3 1 j ö se C Statuts liegt, bei dem Bankhause Gebrüder Löbbecke & Co. zur Einsicht der Herren Aktionäre aus.
Jen, He e. Die Inhaber von Stammaktien sind durch das Inhaber von
Donnerstag,
Schöningen, den 9. Januar 1885. Direktorinm
Stellvertreter des Vorsitzenden.
Die Herren Actionaire werden ergebenst e
Actiencapitals
6, zu leisten. Bei der Einzahlung sind die in den Händen
65 Lu ö z an den Vorstand der Zuckerfabrik einzureichen.
Opaleniza, 18. Januar 1885.
gez.
3043
Chemikalienfabrik Mainth
Cti va.
mit 100 Mark pro Actie am 15.
gefälligst an unsere Gesellschaftsk O ; Unterwasserstraße 6, sellschaftskasse in Dpaleniza
der Chemischen Fabrik zu Schöningen.
llckerlahrik Hhaleninn 4ctien. Cezoelischaft.
rsucht, eine weitere Einzahlung, von 10 0½ des
April d. J.
oder an die Firma Hardt K Co., Berlin C.,
der Herren Actionaire befindlichen Interimsscheine
1. 1
Der Aussichtsrath.
H. v. Tiedemann.
al, Griesheim a. Main.
Passiva.
ö. . Jedem Aetionair ist gestattet, sich durch einen aus der übrigen Actionaire gewählten Bevoll=
vertreten zu lassen, dessen schriftlich zu Ir
. Rückgabe der Interimsscheine wir eitere Bekanntmachung . 4 Altona, den 2. Januar 1885.
Der , Aufsichtsraths: 8 29 J. H. Diederichsen.
Emissions⸗Conto
Apparate. d
Materialien, Geräthschaften u. Em—
ö. JJ
Rohstoffe u. Fabrikate
. JJ ersicherungs⸗Conti If. Prämien;
Diverse Ausstände (Debitoren)
Soll.
S6. 3 060 — 209 924 39 193 172 59 G
24 330 99
60 828 97
441 52 193262
— 6 525 825 23
nmobilien n.
3216
; ; ; Di J. in Radeberg in Liqu.
ierdurch werden die geehrten Actionäre ch §§. 24 und 27 unserer Statuten .
für Sonnabend, den 7. Februar 1885
im Saale der „Grünen Tanne“ allhier
Der Saal wird Nachmittags 3 Uhr ge⸗
ten Stunde eine oder
General · Unkosten Emissiontz · Conto
Saldo. Vortrag .
Actien⸗Capital. kJ Diverse Creditoren (Lebende Contih;.
Gewinn und Verlust Conto.
S6. 3 500 9000 — 18726506 5 09917
ewinn⸗ u. Verlust⸗Conto.
525 825 23
3 24 829 32 In videnden 1617 29 928 49 Griesheim a. Main, 30. Juni 1884. Chemikalienfabrlk Scharf
. 2 666 —
3 060 — Gewinn an verkauften' Fabrikaten'
Haben. 3. 3
35619 29 562 30
teressen⸗Conto
.
630421
Ehemische Fabrik Griesheim,
Activa.
Frankfurt a. Main.
Passiü6va.
Prioritäts⸗ Im
Namen sie lauten Theilnahme an der . 3. oder jede Prioritäts⸗Stamm⸗Rctie
Tagesorduung: Geschäftsbericht der Liquidat , nn, n,, wmdatsren und Bericht
n, JJ aterialien und Braumateriali Rohstoffe, Fabrikate, n,. . . Wechselportefeuille u. Cassen⸗Bestände Versicherungs⸗ Conti, laufende Prämien Diverse Außenstände (Debitoren).
Soll.
338 1851 246 6 1954 53 g
135 777 39 1 gh 68 33 234 674 46
6 498 40
938 2
mobilien .
Door 57 ds
Actien⸗Capital . d Actien,. Conto (neue Actien, vom 1 Juli
Prioritäts⸗Anlehen ö
Reservefonds .
Spar- und Kranken ⸗Cassen⸗ und Sub⸗
hen n nn. J iverse Creditoren (lebende Conti .
Gewinn und Verlust⸗Conto ; ;
Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto.
3 3 2 250 000 *
450 000 — gih ho = Sr 5 zo
45 243 15 1277 846 42 261 66901 S5 dd ᷑ 5 7 dd
884 an partizipirend)
Beschlußfassung über Ertheilung der De
Ergänzungswahl des e e ,d 3
Neuwahl eines Liquidators.
EGttheilung erweiterter Vollmachten für die
, . ,,, . Verkaufs eglichen Sachen der Gesells t
Ausloosung von Prioritäten. a
Div
Die Liquidatoren: 2
Der Aufsichtsrath.
Generalunkosten und Verluste. 1
Rohstoffe — Spezialreserve
6 g. 343 179 37 710301 180 000 - ; 68 60 41 . dd TIT7 7g Frankfurt a. Main, 30. Juni 1884.
idenden
Heilmann. Ryssel.
Gewinn an verkauften Fabrikaten
Haben. .
599 242 79
3d TT 7
Chemische Fabrik Griesheim. J. Stroof. 9
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗AUnzeiger.
M 17.
Berlin, Dienstag, den 20. Januar
1885.
Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 20. Januar. Im weiteren Ver⸗ lauf der gestrigen (3.) Sitzung des Hauses der Abge— ordneten wurde die erste Berathung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des St aatshaushalts-Etats fuͤr das Jahr vom 1. April 1885.86 und betreffend die Er⸗ gänzung der Einnahmen in diesem Etat, fortgesetzt.
Zuuächst ergriff der Finanz-Minister von Scholz das Wort: Dem hohen Hause ist die Etatévorlage für das nächste Jahr zugleich mit der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des letzten Jahres auch dies mal wiederum sofort am Eröffnungstage der Session schriftlich übersandt worden, um die, wenn auch kleine, so doch gegenwärtig wieder ins Gewicht fallende Zeitersparniß, welche sich an' diese Form der Einbringung knüpfen läßt, nicht verloren gehen zu lassen. Die Herren kennen daher auch heute den Inhalt der Vorlagen bereits des räberen, nicht blos nach dem nothwendig ganz kurzen und summarischen Signalement in der Eröffnungsrede vom vorigen Donnerstag. Gleichwohl glaube ich mich nicht davon dispensiren zu dürfen, heute zur Einleitung der Etatsberathung einiges von demjenigen nachzutragen, was ich sonst bei persönlicher Ueberbringung des Etats zu bemerken gehabt haben würde.
Ich beginne, um die Etatsansätze und das Gesammtergebniß für 1885/86 thunlichst im Zusammenhang der bisherigen Entwicklung und heutigen Gestaltung unserer Finanzlage zu zeigen, mit dem letzten abgeschkofsenen Rechnungsjahr 1883/84. Während dies Jahr, wie Sie wissen, für das Reich mit einem, wenn auch nur geringen Defizit abgeschlossen, und daneben dort für die Einzelstaaten in Folge namentlich eines Ausfalles an Tabacksteuer ein Minus der Ueber weifung von 5767 006 M mit sich gebracht hat, wovon beiläufig auf Preußen 46071000 A6 entfallen, hat dieses halbe Jahr für uns in Preußen einen Ueberschuß von über 20 Millionen Mark ergeben — genau 20 083 826 — freilich nicht einen in dieser Höhe für das rächste Etatsjahr noch verfügbaren, sondern gemäß den Be— stimmungen des Gesetzes vom 27. März 1882 zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld fast ganz, nämlich mit 19267 950 A6 bereits ver⸗ wendeten und nur mit dem hierüber hinausgehenden geringfügigen Betrag von 821 875 S noch dem nächsten Etatsjahr zu Gute kom— menden Ueberschuß. . .
Dieses Ergebniß, meine Herren, welches Sie in dem Vorbericht zu der Uebersicht von den Einnahmen und Ausgaben näher dar⸗ gelegt und insbesondere in der überetatsmäßigen Ausgabe der 13 267 950 M unter Kap. 362 Seite 110 u. 111 der Uebersicht und in der Abschlußziffer S. 284 nachgewiesen finden, entspricht im Wesentlichen vollkommen demjenigen, was ich bei der vorigen Etats⸗ berathung als wahrscheinliches Ergebniß des Jahres hier auseinander zusetzen die Ehre gehabt habe. .
Meine damaligen günstigen Schätzungen sind, abgesehen natürlich von mannigfachen Aenderungen im Einzelnen, im Ganzen von der Wirklichkeit noch um mehr als 3 Millionen übertroffen worden. Andererseits aber ist auch bei der definitiven Berechnung die Summe, welche wir gemäß dem Eisenbahngarantiegesetz zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld zu verwenden gehabt haben, um nahezu ebensoviel höher bemessen worden.
Von den Resultaten, die die einzelnen Verwaltungen im Jahre 188354 gehabt haben, erlauben Sie mir nur kurz und abgerundet Folgendes hervorzubeben. Im ersten Abschnitt unseres Etats, bei den sogenannten Betriebsverwaltungen, hat die Domänenverwaltung einen Mehrüberschuß von 913 000 ergeben in Folge höheren Ertrages der Domänenvorwerke und anderer Domänengrundstücke, die Forstverwaltung einen Mehrüberschuß von 2164 000 MS. Das ist einer der Punkte, wo eine Bexichtigung dessen, was wir im No⸗ vember 1883 als wahrscheinlich bezeichnen zu dürfen glaubten, ein— getreten ist. Ich habe damals dem hohen Hause mitgetheilt, es würde wahrscheinlich fein, daß wir bei der Forstverwaltung vom Holz in dem Jahre 1883/64 eine Mehreinnahme von 3 000 000 haben würden. Die seitdem abgelaufene Zeit des Rechnungs jahres, die ungünstigen Wit⸗ ferungsverhältnisse in demselben sind dem Absatz aber nicht so günstig gewesen, wie wir vorausgesetzt haben, und wir haben daher nur eine folche Mehreinnahme an Hol; von 1 900000 „ hier gehabt.
Die direkten Steuern haben einen Mehrüberschuß von 19060600 4, der in der Hauptsache aus der Einkommensteuer her⸗ rührt, ergeben. Bei der indirekten Steuerverwaltung ist, wte erwartet war, ein Ausfall eingetreten, aber bei Weitem nicht in der Höhe, die wir im November 1883 besorgen zu müssen glaubten, nämlich ein Autzfall von nur 310 000 „n, obwohl bei dieser Verwaltung bei den' Gerichtskosten wiederum ein Einnahmeausfall von über 5 000 000 6 und bei den Stempeln wiederum ein Ausfall von 00 060 S, zusammen ein Ausfall bei diesen beiden Positionen von 4200 00 M eingetreten ist. Die Verwaltung hat dagegen bei anderen Zweigen, insbesondere bei der Erstattung der Ver⸗ waltungskosten für die Reichssteuern eine Mehreinnahme von 2 690 9000, von der Erbschaftssteuer 330 000 „M mehr einzunehmen gehabt, und, was auch erfreulich ist, weil es einen regen Verkehr bekundet, von den Kommunikattongabgaben, Brücken-, Fähr-, Hafengeldern ꝛc. ein Mehr von 467 060 66 Viese günstigen Mehreinnahmen auf anderen Gebieten haben bewirkt, daß trotz des großen Ausfalls bei den Gerichtskosten und Stempeln nur ein Ausfall von 310 000 „ bei dieser Verwal⸗ tung zu verzeichnen gewesen ist. Die Bergwerksverwaltung hat im Jahre 1883184 einen Mehrüberschuß von 2384 9090 ½ gegeben, und die Cisenbahnverwaltung, meine Herren, von 17 700 000 SS Hiervon sind rund 4100 000 6 auf diejenigen Bahnen zu rechnen, welche erst im Laufe des Jahres in Staatsbesitz übergegangen sind, und deren Einnahmen im Etat nicht vorgesehen waren. 13 600 9000 ( aber entfallen von diesem Mehrüberschuß auf die älteren, damals schon im Staatsbesitz gewesenen Bahnen.
Die Betriebsverwaltungen zusammengenommen haben sonach in dem Jahre 1883/84 einen Mehrüberschuß von 24 574 900 „M ergeben.
Im zweiten Abschnitt unseres Etats, den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung, ist bei den Dotationen formell also ein sehr großer Mehrbedarf hervorgetreten, insbesondere für die öffent⸗ liche Schuld von 20 0(11 382 6, aber in dieser Summe stecken eben die schon vorhin von mir erwähnten 198267 9gö0). welche wir zur Til⸗ gung der Eisenbahnkapitalschuld überetatsmäßig verwendet haben, und es tritt daneben nur noch eine Mehrausgabe von etwa 700 000 4K für beide Häuser des Landtages hier hervor.
Bei der allgemeinen Finanzverwaltung hat sich nur die Minder⸗ einnahme herausgestellt, die ich schon angedeutet habe, von nahezu 06006006 M6, in Folge des Ausfalles bei der Tabacksteuer, der eine entsprechend geringere Herauszahlung des Reichs an Preußen zur Folge gehabt hat. Dagegen ist bei der allgemeinen Finanzverwaltung, auch wieder abweichend von dem, was wir in Aussicht nehmen zu müsssen glaubten, günstiger Weise im Jahre 1883/84 zum ersten Male beim Hinterlegungsfonds mehr eingezablt, als herausgezahlt worden.
Wir haben bekanntlich in den Jahren vorher bei dem Rechnungs— abschluß darunter zu leiden gehabt, daß aus dem Hinterlegungsfonds mehr herausgejahlt als neu hinzugekommen war, und daß dadurch die Mittel des Jahres zwangsweise zu einer Schuldentilgung auf diesem Gebiete verwendet wurden.
Im dritten Abschnitt des Etatz, den sogenannten eigentlichen Stacigverwaltungen, ist im Ganzen in diesem Jahre nicht nur keine
Mehrausgabe eingetreten, sondern noch eine Ersparniß von 730 00) , obwohl namentlich beim Finanz Ministerium allein für Civilpensionen in Folge der sehr günstig veränderten Pensionsbedingungen, eine Mehrausaabe von 2 Millionen Mark und auch in anderen Zweigen einzelne Mehrausgaben nöthig geworden sind. Im Ganzen haben die Ersparnisse, die bei den anderen Verwaltungen gemacht worden sind, hingereicht, eine solche Mehrausgabe vollkommen zu übertragen.
Ich glaube wohl, wir können in diesem Ergebniß auch ein Zeichen dafür erblicken, daß wir die Etats der Staateverwaltungen jetzt im Allgemeinen dem Bedürfniß entsprechend gestaltet haben, und daß andererseits die Regierung sich bemüht hat, auf allen Gebieten thunlichst sparsam zu verwalten.
Auch beim Extraordinarium bat sich eine geringe Ersparniß von 290 000 Æ ergeben, während die außeretatsmäßige, extraordinäre Ver⸗ waltung nur 905 000 ½ Zuschuß aus den ordentlichen Einnahmen des Jahres erfordert hat.
Wenn Sie sich nun erinnern, daß der Etat des Jahres 1383 84 nur mit einer außerordentlichen Einnahme aus Anleihen zum Betrage von etwas über 23 Millionen zu balanciren war, und wenn Sie dem nun gegenüberstellen, daß dieses selbige Jahr diesen ihm zu⸗ geführten außerordentlichen Zuschuß aus der Anleihe zum bei Weitem größten Theile, nämlich mit mehr als 20 Mil— lionen Mark, als Ueberschuß wieder zurückgeliefert hat und daß wir demzufolge, in ganz runder Summe gesprochen, nicht ein mal 19 Millionen Mark, wie es der Etat vorgeschrieben hat, sondern zweimal 19 Millionen Mark zur Schuldentilgung haben verwenden können, so werden Sie — glaube ich — auf das Jahr 1883ñ84 und seinen finanziellen Abschluß mit nicht geringerer Befriedigung zurück⸗ blicken können, als wir schon auf den Abschluß des voraufgegangenen Jahres 1882/83, der — wie Sie sich erinnern werden — ein ähn lich günstiger war.
Ich wende mich nun zu dem laufenden Jahr, welches, wie Ihnen in der Eröffnungsrede am Donnerstag schon mitgetheilt worden ist, ebenfalls einen günstigen Finanzabschluß verspricht.
Während das laufende Jahr — wie Ihnen aus den im Reichs⸗ tage gemachten Mittheilungen bereits bekannt sein wird — für das Reich in Folge eines erheblichen Ausfalls bei der Rübenzuckersteuer ein Defizit von anscheinend 145 Millionen Mark in Aussicht stellt, welches uns eventuell erst später — nämlich im Etat für 1886/87 — zur Anrechnung kommen wird, können wir von diesem Jahre wiederum auf einen erheblichen Ueberschuß, nach der augen dlicklichen Schätzung von etwa 10 Millionen Mark, vielleicht von noch höherem Betrage, rechnen.
Nach unseren bisherigen Wahrnehmungen und mit allem Vor— behalt, daß auch das letzte Quartal des Jahres, welches oft noch ganz unerwartete Wendungen bringt, das noch mannigfach berichtigen kann, glauben wir im Einzelnen zunächst bei der Forstverwaltung auf einen Mehrüberschuß von 3 800600 S rechnen zu können.
Es wird das zum Theil eine Folge davon sein, daß das vorige Jahr 188384 eben wegen der Ungunst der Witterungsverhältnisse in feinem letzten Theile den Mehrüberschuß nicht gebracht hat, auf den wir gerechnet hatten; das Holj, welches in dem letzten Theil des Jahres weniger zum Absatz gelangt, ist nun dem laufenden Jahr zu Gute gekommen.
Es ist das aber auch eine Wirkung von dauernden Einrich⸗ tungen, insbesondere von der fortgesetzten Vervollständigung unseres Eisenbahnnetzes, von der Einrichtung besonderer Forsthahnen und überhaupt von Forstwegebauten, welche alle den Absatz unserer Forst⸗ produkte außerordentlich gefördert haben und natürlich ertragreicher machen. Es ist aber auch eine Folge des Prinzips, welches jetzt aus— nahme los in der Staatsverwaltung beobachtet wird, daß bei öffent⸗ lichen Bauten nur inländisches Holz verwendet wird.
Sie sehen darin, meine Herren, eine selbständige Maßregel, die die Verwaltung bereits zu einer Art von Ersatz für den leider bis⸗ her noch nicht erlangten genügenden Schutzzoll für Holz getroffen hat.
Ich hoffe, daß wir diese Maßregel, die also die Verwaltung nur in sehr beschränktem Rahmen hat ausführen können, bald in aus— gedehnterem Maße erlangen und daher auch die Erträge unserer Forsten viel nachhaltiger steigern werden.
Von den direkten Steuern erwarten wir in diesem Jahre ein Mehr von 29 Millionen Mark. Allein die Einkommensteuer ver— spricht nach den Veranlagungsresultaten ein Mehr von 1799 O00 A Aber auch die Klassensteuer, die Gewerbesteuer stellen ein Mehr von bö0 000 ½ in Aussicht.
Die Ausgaben der Verwaltung werden eine Ersparniß von 100 060 M gestatten; zusammen das Ergebniß eines Mehrüberschusses von 23 Millionen Mark. Ebenso wird die indirekte Steuerverwaltung diesmal einen Mehrüberschuß von 3 200 0900 S ergeben, davon sind auf Verwaltungskosten⸗Vergütungen für die Reichssteuer 1 800 000 * zu rechnen, und beim Stempel, meine Herren, eine Mehreinnahme pon einer Million. Mit dieser Mehreinnahme stattet das Jahr den Dank ab für die Anerkennung, welche hier in dem Hause gegeben worden ist und rasch zu der Novelle vom 6. Gn gefuhrt hat, die uns entgegen einer immer ungünstiger gewordenen Rechtsprechung den Lieferungsstempel so zu sagen wieder zurückgegeben hat. Es wird bei den Gerichtskosten allerdings, obwohl wir in zwei Etats mit dem Ansatze um zusammen 11 Millionen schon niedriger geworden sind, dennoch wieder eine Mindereinnahme zu gewärtigen fein im Betrage von 500 000 „6 Aber ich muß hinzufügen, zur Vermeidung von späteren Rekriminationen, daß in die außere Erscheinung bei dieser Position vielleicht eine noch sehr viel erheblichere Mindereinnahme treten wird, wenn — worauf ich nachher noch zurückkomme — im nächsten Jahre die Erhebung der Gerichts⸗ kosten der Justizverwaltung zurückgegeben werden wird, wird der Ueber⸗ gang der Frhebung und Beitreibung vom 1. April ab die nothwen⸗ dige Folge haben, daß wir dem Rechnungsjahre 1884/85 nicht mehr bis zum Finalabschluß alles dasjenige zufuͤhren können, was wir ihm eigentlich zuführen müßten. Wir werden eine Menge Einnahmen in Rest stellen und dem nächsten Jahre zur Verrechnung überlassen müssen, das ist aber nur ein formeller Ausfall, materiell rechnen wir hier auf keinen größeren Ausfall als auf etwa 500 000 Ss. Die Bergverwaltung, die in den letzten Jahren immer durch Mehrüber⸗ schüsfe erfreut hat, wird im laufenden Jahre voraussichtlich einen Minderüberschuß von 2 Millionen Mark haben. Es wird das motivirt durch den Rückgang in der Produktion an Blei und Kalisalzen und durch den großen Rückgang der Bleipreise; es wird aber zum bei weitem größten Theile mokivirt, meine Herren, durch große Mehr⸗ ausgaben, die nothwendig geworden sind in den Kohlenbergwerken in Oberschlesien, sowie an der Saar für Aus und Vorrichtungs⸗ arbeiten, und für Schutzmaßregeln, die in den Staßfurter Werken zu deren Erhaltung erforderlich geworden sind, also Mehrausgaben, die unvermeidlich waren, aber voraussichtlich in der Folge⸗ zeit nicht ebenfo wiederkehren werden. Am schwierigsten ist die Beurtheilung des Ergebnisses der Eisenbahnverwaltung im lau- fenden Jahre und zwar deshalb, meine Herren, weil in dieser Uebergangszeit die Vergleichungselemente fast vollständig fehlen oder unzutreffend geworden sind. Es ist mehr als gewagt, aus den buchmäßigen Ziffern, die sich in dem Jahre bisher ergeben haben, irgend einen Schluß machen zu wollen auf das wahrscheinliche Re⸗ sultat des Jahregz. Immerhin glauben wir mit Sicherheit auf einen Mehrüberschuß auch bei dieser Verwaltung rechnen zu können, zumal ja in den Einnahmen derselben in diesem Jahre ein fünftes Quartal von den neu verstaatlichten Bahnen erscheint. Im Uebrigen hat
welche berechtigen, einen gewissen Ich erinnere
war.
die Ausfälle von der Tabacksteuer sicherlich ausgeglichen werden. Bei dem Hinterlegungsfonds müssen wir in diesem Jahre wieder auf eine größere Herauszahlung rechnen. Augenblicklich steht die Sache so, daß wir zwei Millionen mehr herausgezahlt haben, als wir ein⸗ genommen haben; nach den Bewegungen aber, die sonst in dem letzten Quartal eingetreten sind, dürfen wir annehmen, daß die Herauszablung, welche über die Einzahlung hinausgeht, sich auf eine Million etwa stellen wird. Bei den übrigen Staatg⸗ verwaltungen rechnen wir wie im vorigen Jahre darauf, daß die unvermeidlichen Mehrausgaben, welche hier und da vorkommen, durch Ersparungen an anderen Stellen gedeckt werden werden.
Bei aller Ungewißheit dieser Details, auf die ich vorhin schon auf— merksam zu machen mir erlaubt habe, werden Sie mir zugeben, meine Herren, daß danach jedenfalls die Besorgniß vor einem Defizit des Jahres nicht begründet erscheint, daß aber der Ueberschuß, der zu er— hoffen ist, betrage er nun 10 Millionen oder mehr oder weniger, jedenfalls ganz zur Schuldentilgung wird verwendet werden müssen, daß davon nichts dem zweitnächsten Jahre zu Gute kommen kann. Denn nach dem Eisenbahngarantiegesetz und dem entsprechenden Vermerk zu dem Spezialetat der Eisenbahnverwaltung müßte der Ueberschuß — woran natürlich nicht zu denken ist — die Summe von 32 676 654 M übersteigen, wenn ein Theil davon verfügbar bleiben und nicht zur Schuldentilgung verwendet werden sollte.
Gestatten Sie mir, hieran die allgemeine Bemerkung zu knüpfen, daß, so oft wir effektive Ueberschüsse demnächst haben werden, vor— autsichtlich immer ganz dasselbe Resultat, wie das eben angedeutete, eintreten wird, und daß hierin, wie ich glaube, und gegenüber einer in dem hohen Hause wiederholt gehörten abfälligen Kritik be⸗ tonen möchte, doch schon eine bedeutsame praktische Wirksamkeit des Eisenbahngarantiegesetzes zu finden sein wird, auch wenn wir nicht in naher Zeit schon dazu kommen sollten, zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld in unserem Etat regelmäßig größere Summen auß⸗ fetzen zu können — was ich mit Ihnen sehnlichst wünsche. Diese praktische Wirksamkeit des Gesetzes vom 27. März 1882, welche sich in überetatsmäßiger Schuldentilgung von über 12 Millionen Mark im Jahre 1882/83 und von über 19 Millionen im Jahre 1883/84 bereits geäußert hat, wird fernerhin dauernd eine doppelte sein: erstens, daß effektive Ueberschüsse der Staatsrechnung regelmäßig zur effektiven Schuldentilgung werden verwendet werden; und zweitens, daß folge⸗ weise die schwankenden Einnahmen aus Ueberschüssen der Vorjahre aus unserer Etatsaufstellung so gut wie ganz verschwinden werden — ein Ergebniß, meine Herren, welches namentlich diejenigen, glaube ich, sehr beruhigen wird, welche in dem Vorhandensein solcher schwanken⸗ den, mitunter recht großen Mehreinnahmen mehr eine verführerische als eine von Zeit zu Zeit willkommene Gelegenheit zu reicheren Be—⸗ willigungen erblicken.
In voller Konsequenz, meine Herren, der eben dargelegten günsti⸗ gen Gestaltung unserer Finanzlage in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart würden wir nun in der erfreulichen Lage gewesen sein, Ihnen auch für die nächste Zukunft, für das Verwaltungsjahr 1885/86 einen ohne Weiteres balancirenden, unter den gegebenen Ver- haͤltnissen befriedigenden Etatsentwurf vorzulegen, wenn nicht nach dem dem Reichstage vorliegenden Entwurf zum Reichshaushalts⸗ Etat für das Jahr 1885.;85 einstweilen jedenfalls eine Erhöhung unseres Matrikularbeitrags um 24 584 641 M vorgesehen werden müßte. Für eine solche Mehrausgabe sind, wie wahrscheinlich auch in den meisten übrigen deutschen Einzelstaaten, so jedenfalls in Preußen aus—⸗ reichende ordentliche Mehreinnahmen weder vorhanden noch zu ge— winnen, vielmehr wird die Deckung dafür bei den eigenen Einnahme⸗ quellen des Reichs bald und dauernd zu beschaffen sein. Ich komme darauf noch zurück. Einstweilen aber stehen wir jedenfalls dieser großen Mehrforderung verpflichtet gegenüber, und bei thunlichster Be⸗ schränkung unserer übrigen Ausgaben werden wir auch noch 25 Mil— lionen davon auf unsere ordentlichen Einnahmen übernehmen können. Für die verbleibenden 22 Millionen aber — genau 22 991 000 6 — kann nur die Beschaffung einer außerordentlichen Einnahme im Wege der Anleihe ins Auge gefaßt werden.
Die Gesammtziffer des Etats erhöht sich, wie Sie ersehen haben werden, von 1133 Millionen Mark fur das laufende Jahr auf 1257 Millionen für das nächste Jahr, also um 124 Millionen Mark. Zur Gewinnung eines richtigen Vergleiches muß man aber von dieser Summe den Betrag von rund 93 Millionen Mark abziehen, denn um diesen Betrag erscheint der nächste Etat nur deshalb höher, weil in demselben die Brutto⸗Einnahmen und Ausgaben der neuverstaatlichten Eisenbahnen, der Oberschlesfischen, der Breslau ⸗Schweidnitz- Freiburger Bahn, der Rechte⸗Oderuferbahn u. s. w., unserem Etatsprinzip gemäß aufgenommen worden sind, während im laufenden Etat nur die Nettoüberschüsse dieser Bahnen angesetzt sind.
Die Gesammtziffer erhöht sich also re vera nur um 31 Millionen Mark. Von diesem Mehr entfallen in der Ein nahme nahezu 22 Millionen auf die ordentlichen und etwas über 9 Millionen auf die außerordentlichen Einnahmen. An letzteren setzen wir ja, von einigen kleinen Positionen abgesehen, allerdings 27 Millionen Mark Ünleihe an; aber wir haben dagegen die große Mindereinnahme an Ueberschuß vom Vorjahre, der dem lau—⸗ fenden Etat mit über 13 Millionen zu gute kam und der dem nächsten Etat nur noch mit der vorhin schon angegebenen Summe von 821 875 MS zu gute kommen wird.
In der Ausgabe setzt sich das Mehr der Etatsziffer von 31 Millionen Mark zusammen aus 41 Millionen Mehrausgaben des Ordinariums und aus 10 Millionen Mark Minderausgaben des Extraordinariums. .
Eine Reihe erheblicher Organisations und Ressortveränderungen, insbesondere die Zurückgabe der Gerichtskostenerhebung an die Justizverwaltung, die Ersetzung der Landdrosteien und Aemter in der Provinz Hannover durch Regierungs und Kreisbehörden nach altländischem Muster, die Uebertragung eines Theils des technischen Unterrichtswesens auf das Handels Ministerium, machen, abge⸗ sehen von wirklichen Mehr- und Minder ⸗Einnahmen und Ausgaben, eine große Verschiebung der Einnahmen und Ausgaben nöthig und erschweren in dieser Beziehung den Vergleich des neuen Etats mit dem jetzt geltenden in besonderem Maße. Sieht man aber von solchen bloßen Uebertragungen ab, so treten im Einzelnen folgende