. Zweite Beilage . zm Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 11885.

1) Herr F. C. Schütte zu Bremen. 2 Herr Landrath a. D. Louis Simons zu El- berfeld. ; Berlin, den 20. Januar 1885. inn

scheine der Renchsbank bei der Gesellschaftskasse Behrenstr. 67 zu Berlin, niedergelegt haben. Dort find auch Bilanz. Gewinn, und Verlustrechnung sowte der Geschäftsbericht zur Einsicht der Aktionäre 1. den 20. Januar 1885. Allgemeine Versichernngs⸗Actien ˖ Gesellschaft

* zu Berlin.

Der Aufsichtsrath .* erf, n. M

3230 Indem wir auf Grund der uns durch 5. 4 des ame Bekanntmachung. J Gesetzes vom 20. Dezember 1879, betreffend den

Die Lieferung von Pferde⸗ und Kubdünger zur Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat Unserhaltung der Kulturen auf den von der unter⸗ (Ges. S. S. 635 ff.) ertheilten Ermächtigung von zeichneten Verwaltung ressortirenden Grundstücken dem gedachten Rechte für den Staat hierdurch Ge⸗ auf die Zeit rom j. April 1885 bis ult. März brauch machen, erklären wir hiermit zugleich, daß 18653 soll im Wege der Submission ærgeben wer- derselbe die sämmtlichen Prioritätsanleihen, den. Die Beringungen für die Lieferung liegen in — soweit dieselben noch nicht zurückgezahit

unserer Registratur, Riederwallstraße Rr 9, 1 Tr, sir zur Einsicht aus, und müssen nach denselben die B

——— 289 83 5 — — * Submissionsofferten bis 13. Februar d. J. ein gereicht werden. . .

Berlin, den 15. Januar 1885.

Königliche Thiergarten⸗Verwaltung. öffentlichen Arbeiten. .

(63110

zun dem im Bureau der unterzeichneten Ver—

Montag, den 2. Februar er., be

Vormittags 19 Uhr, lichen Kenntniß.

. . . zumten Termine sollen die zur Herstellung des steigcs am Kriegsschul-Etablissement hier

5 24 of erforder lichen

Arbeiten und Lieferungen fi dm Granit⸗Trottoir incl. Bordsteine, ver⸗ auf 1315,20 „1, erstere 175 m lang, 1è m r, 10— 15 em stark, letztere 2 m lang, 25 em eit, zo em hoch) in öffentlicher Suhmission ver⸗ s ngen werden. Bedingungen und Anschlagsextrakt iegen daselbst zur Einsicht aus. Glogau, den 17. Januar 1885. Königliche Garnison-⸗Verwaltung. n

——— 2

C e A 2 4

S e g — *

Verschiedene Bekanntmachungen.

lõz210 Bekanntmachung. Die freigewordene Stelle des

2 8 Stadt⸗Schulraths Stadt soll nach den Bestimmungen d ordnung auf zwölf Jahre möglichst bald wie⸗ itzt werden. . Das Einkommen des Stadt⸗Schulraths beträgt inkl. Wohnungsgeldzuschuß 7200 „S, welches durch Alterszulagen in Höhe von 300 M von 3 zu 3 Jah— ren regulativmäßig bis zu dem Maximalgehalt von jährlich 49) „ fteigt. ö Akademisch gebildete Bewerber, welche sich noch im höheren Schulamte oder im Schulverwaltungs amte befinden, wollen ihre Meldungen nebst beglau⸗— bigter Abschrift ihrer Qualifikations Atieste bis zum 15. Febrnar er. an den Unterzeichneten ein—

dor

91

Selbstschuldner übernimmt.

Auftrage des Herrn Ministers der öffentlichen Ar⸗ In

lichen Generalversammlung

j 5 o 5ngela 2 eingelad en.

igt, welche spätestens 2 Tage vor dem Termin

des Bergwerksverein Höhenkirchen, Actien⸗Gesellschaft.

L. Liepm ann.

id — sowie alle sonstigen Schulden der erlin ⸗ Stettiner Eisenbahn ˖ Gesellschaft als

Berlin. den 1. Januar 1885.

Der Minister der Der Jinanz Minister. (633801 Union“

Allgemeine Versicherungs Ae tien ⸗Gesellschaft

zu Berlin. ö

Gemäßheit des §. 30 unseres Gesellschafts⸗ statuts bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kennt— niß, daß folgende Herren den Aufsichtsrath unserer

Berlin, den 18. Januar 1885. Gefellschaft bilden; . J Königliche Eisenbahn Direktion 1) Herr Dr. Georg Siemen. bier, Borsitze nder.

ir die Berlin-Stettiner Eisenbahn⸗Gesell schaft 2 Herr Kommerzien Rath, Konsul Gustav Geb⸗

in Liquidation. ard zu Elberfeld, stellvertretender Vorsitzender, 3) Herr Landrath a. D. Louis Simons zu El—

erfeld, 3213 Herr Franz Ernst Schütte zu Bremen, . K ‚ , .

Die Herren Aktionäre werden hiermit zur ordent⸗ 5) Herr J. F. Dubbers zu Bremen, 3

6) Rechtsanwalt Moritz Wölfel zu Merse—

gez. Maybach. Vorstehende Erklärung bringen wir hiermit im

iten und des Herrn Finanz⸗Ministers zur öffent⸗

auf den 7. Februar er, 6 Uhr Abends, Jö ach dem Geschäftslokal der Gesellschaft zu 7) Herr Senator Otto Büsing zu Schwerin i. M.,

e Büs Berlin, Behrenstr. 67, 8) Herr Verlagsbuch händler Ferd. Springer hier. Zu Revisoren sind gewählt: Tagesordnung: k 1) Vorlegung der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung pro 1884, sowie des Geschäfts⸗ berichts der Direktion und des Aussichtsraths, sodann Beschluß über Genehmigung der Bilanz und Feststellung der Dividende. Ergänzungswahl des Aufsichtsraths Beschluß über die durch das Juli 1884 veranlaßten Statutenän; insbesondere über Abänderungen ⸗ K 35. 33 ö. r Theilnahme an der Generalversammlung sind

ich 8. 23 des Statuts diejenigen Aktionäre berech

61793

und werden die Herren Actiondire aufgefordert, diese in Limburg an der Lahn: bei der Gesellschaftskasse oder

oder in Rotterdam:

0

Abends 6 Uhr ihre Attien oder die Depot—

ACtiva.

Kerkerbachbahn⸗Actien⸗Gesellschaft.

Nach §§. 10 und 12 des Statuts wird hierdurch den Actiongiren bekannt gemacht, vierte und fünfte Ratenzahlung auf das Gesellschaftskapital auf je zehn Procent festgest

bei den Herren Gebroeders Chabot, ö und zwar die vierte Rate bis zum 15. Februar die fünfte Rate bis zum 1.

Bilanz pro BO. September 18S SS.

63377 ; Commerz⸗ und Disconto⸗Bank in Hamburg.

Fünfzehnte ordentliche Generalversammlung der Actionaire ö am Dienstag, den 24. Febrnar 1885, Nachmittags 2 Uhr, im eigenen Bankgebäude, Eingang Altebörse Nr. 2. Tagesordnung: . 1) Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz. 2) Statuten ⸗Aenderungen. 3) Wahlen . Legstimationskarten zum Eintritt in die General—⸗ versammlung sind vom 7. bis 23. Februar a. e. gegen Vorzeigung und Abstempelung der Actien bei den Herren Notaren Dres. Stockfleth, Bartels und Des Arts, große Bäckerstraße Nr. 13, in Empfang zu nehmen. . Hamburg, 20. Januar 1885. Die Direction. Müller. Wellge.

daß die llt ist,

* ĩ ä

Einzahlungen

bei Herrn Heinrich Trombetta,

April 1885 zu machen.

Limburg a. d. Lahn, den 9. Januar 1885. Der Vorstand.

N ** W. Spieß.

Passiva.

reichen. ; Breslau, den 15 Januar 18835 Der Stadtverordneten⸗Vorsteher Beyersdorf.

63223

durch die in der letzten Generalversammlung ge— wählten drei Revisoren speziell geprüft und ab⸗ geschlossen

aufgelegt. Düsseldorf,. 17. Januar 1885 Der ,, . d. Dr. Ruhnke. 163051 13 590 M sollen zur ersten Hypothek mit

ausgeliehen werden. k Eigenthümer, welche hierauf reflektiren, wollen

. 7M * 2insen br 6 unter Angabe der offerirten Zinsen ihre genauen Adressen unter A. B. 15 Vossische Zeitung abgeben.

Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften. 163378

Im S§. 8 des Vertrages vom 14. November 1881, Gassa-Conto.

betreffend den Uebergang des Cottbus⸗Großenhainer Eisenbahn⸗Unternehmens auf den Staat (G. S. für 1882 S. 77), ist dem Staate das Recht eingeräumt, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien ge⸗— gebenen einjährigen Frist zu jeder Zeit das Eigen thum der Cottbus⸗Großenhainer Eisenbahn nebst Zubehör zu erwerben und die Auflösung der Tottbus⸗Großenhainer Eisenbahn⸗Gesellschaft ohne Weiteres herbeizuführen. In diesem Falle hat der Staat die beiden Prioritäts⸗-Anleihen sowie alle sonstigen Schulden der Gefsellschaft als Selbst— schuldner zu übernehmen. Indem wir auf Grund der uns durch § 5 des Gesetzes vom 28. März 1882, betreffend den wei⸗ teren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (G. S. S. 21 ff), ertheilten Ermächtigung von dem gedachten Rechte für den Staat hierdurch Gebrauch machen, erklären wir hiermit zugleich, daß verselbe die beiden Prioritäts Anleihen — sotgeit dieselben noch nicht zurückgezahlt sind — sowie alle sonstigen Schulden der Cottbus⸗Großenhainer Eisen bahu⸗Gesellschaft als Selbstschulduer übernimmt. , 1 . 1885. er Minister der . ;

öffentlichen Arbeiten. Der innen, mfr gez. Maybach. . .

Vorstehende Erklärung bringen wir hiermit im Auftrage des Herrn Ministers der fentlichen Arbeiten und des Herrn Finanz⸗Ministers z.tt öffent⸗ lichen Kenntniß.

Berlin. den 18. Januar 1885.

Königliche Eisenbahn⸗Direktion für die Cottbus-Großenhainer Eisenbal'n—⸗ Gesellschaft in Liquidation. 63376 Im 5.7 des Vertrages vom 13. Juni 1879, be

Platz⸗Conto. ⸗ Anlage⸗Conto Kunstverein für die Rheinlande und Westfalen. Maschinen⸗Conto. .. . Nachdem die Jahresrechnung pro 1883 / 84 Lagerfaß⸗ und Bottich ⸗Conton. Transportfaß ˖ Conto J it;

worden, ist dieselbe gemäß 5. 10 Js Fabrik- Inventar. und Betriebsgeräthe-Conto Statuts während acht Tagen, und zwar vom 21. Flaschenbier⸗Inventar-Conto bis 29. d. Mts. auf dem Buregu des Vereins, Wagen- und Geschirr⸗Conto Königsplatz 3, zur Einsicht der Vereinsmitglieder Pferde. Conto

Bier ⸗Conten, Vorräthen. Malj⸗Conto, Vorräthe Hopfen ⸗Conto, Vorräthe Pech Conto, Vorräthe . öh len ente, Got nher Eis Conto, Vorräthe. .. . 3 ; w Pferde ⸗Unterhaltungs⸗Conto, Vorräthe. . puypillarischer Sicherheit, ohne Un terhandlzt, vom Hiperfe Bestunde 6 JJ 2 ; ö zn talk en Hehßr Vive, d, ö. 1. Juli d. J. ab, von einer Königlichen Behörde Versicherungè Conto, Werth der laufenden Police. Staattz⸗Abgaben⸗Conto im Voraus berechn. f. Monate Diverse Bier⸗Debitoren.

6 3 Mn 3 ö

A. Anlage. / U Actien⸗Capital⸗Conto

GJ 141 000 —

291 000 51 500 — h5 (600 (- 17 500 —

4 500 — 16 660 — 900 = / Accept⸗Conto.

1. ö Diverse Creditoren ..

J Dividenden ⸗ Conto ..

Deleredere⸗Conto

erhobene 39 Stück und noch unbegebene 3 500 t

Hypotheken Conto ..

w 604 00 — KE. Betrieb. . 37 485 10 829 62 168149 15363

1156 3 800 — 24044

3 637 45

1182 —

29297 J T ß hiervon definitiv weggeschrieben.. ... 27 77572

i,

61 10029

MSC 52 225.36

Diverse Debitoren. 25.36 6 61648

hiervon definitiv weggeschrieben Wechsel ⸗Conto .

4 608 88. 99 83267

230641 2 289 94 135139 5 905 469 06

Norddeutsche Bank... Gewinn- und Verlust-Conto

ü Mains. (gez.) Ed. Stauff. Revidirt und mit den Büchern der Gesellschaft übereinstimmend gefunden.

amburg, den 21. Dezember 1884. ö. ö Albert Schuhan.

J. Delbaneo.

Pebet.

Stamm ⸗ Prioritäts. Actien · Conto bis jetzt gegen alte Actien nicht

Depot ⸗Conto (Baar⸗Cautionen)

hiervon definitiv weggeschrieben.

aufs Neue zurückgestellt

Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto ver 20. September 18 * 4.

* 0 st⸗. 3 15 600 - 600 000 —

à 500 M. 152 Stück

S6 19500

CM) dos 500 - 260 000 - 1700 — 19 501 85 74 047 21 120 —

40 0006 — 34 352 20 v5 385 24 392260

M

/

Der Vorstand der Löwen⸗-Brauerei ⸗Actien⸗Gesellschaft.

Cxcedit.

30 . —

75s Tg us

. 30 595 70 Bier ˖ Conten o 68G 2c Diverse 12 81381 Verlust · Saldo ͤ

Lohn⸗Conto. Malzsteuer⸗Conto/. Salair ˖ Conten. Zinsen⸗Conto vereinnahmte Zinsen. .. Pferde⸗Unterhaltungs⸗Conto . w ii General ⸗Unkosten⸗Conto. .. Abschreibungen auf: ; Maschinen⸗Contooe..... . . M6 4 563005 davon dem Reorganisations⸗Conto 3 2009— /

6 15 801. 65 32284 12 50322 14 664 36 21 79820 10 69383

67 85153

*

genehmigt in der 34. Apel 1884

176 630 80

nin nmeen Fabrik ⸗Inventar⸗ u. Betriebsgeräthe⸗ ö ö,, davon dem Reorganisations⸗Conto entnommen J Lagerfaß⸗ und Bottich⸗Canton. davon dem Reorganisations⸗Conto Anlage · onto ,, 53048 2500 Lagerfaß⸗ und Bottich Flaschenbier⸗Inventar⸗Conto 4760.70 ö davon dem Reorganisations⸗Conto Tran portfaß⸗Conto. ,,, . Mobiliar · Gonto Wagen⸗ und Geschirr ⸗Conto ! Fabrik ⸗ Inventar: Conto davon dem Reorganisations⸗Conto Flaschenbier · Inventar⸗

dem 31. Mai a.

4 259. 13 .

für Prozeßkosten .

3 050. 49 Maschinen Conto.

650. — 6 7651.78

500. —

treffend den Uebergang des Berlin-Stettiner Eisen⸗ bahn -⸗Unternehmens auf den Staat (Ges. S. S. 642) ist dem Staate das Recht eingeräumt, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien gegebenen ein— jährigen Frist zu jeder Zeit das Eigenthum der Berlin ⸗Stettiner Eisenbahn nebst Zubehör zu erwerben und die Auflösung der Berlin—⸗ Stettiner Eisenbahn⸗Gesellschaft ohne Weiteres herbeizuführen, und es hat derselbe in diesem Falle die sämmtlichen Prioritätsanleihen, sowie alle sonstigen Schulden der Gesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen.

entnommen ,,, . 3 2 ch * k Wagen und , .

18 90166 Taganto!

Velerebere · Conto J , Zurückstellung für Dubiose . w 24639220 220 924 75

Reorganisations⸗Couto: Bestand desselben, laut Bericht des Aufsichtsrathes, Generalversammlung vom

hinzugekommen.

Davon verwandt:

für Stempel auf Stamm ⸗Prioritäts⸗ Actien, Zinsvergütung auf vor

C. geleistete Einzahlungen, für

00 — 3 7691 Abschreibungen . n J 200 —

Drucksachen JJ 183183

auf 3 2702.24 520.49 1150.60 1176.48 500. — 650. —

500 —

140281 15 31322

Der Vorstand der Löwen⸗Brauerei⸗-Actien⸗Gesellschaft.

8 Meint. Ed. Stauff. Revidirt und mit den Büchern der Gesellschaft übereinstimmend gefunden. Hamburg, den 21. Dezember 1884. (gez) J. Delban co.

63212

(gez) Albert Schuhan.

ö S5 o682 96 16553 Ass6 155

D 75

D JI 7

Aichtamtsliches.

Preußen. Berlin, 21. Januar. In der gestrigen (4) Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahm im weiteren Verlauf der ersten Berathung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1885/86 und betreffend die Er⸗ gänzung der Einnahmen in diesem Etat, der Finanz⸗Minister von Scholz das Wort:

Ich kann nicht zugeben, daß dasjenige, womit der geehrte Herr Abgeordnete eben seine Rede begonnen und geschlossen hat, richtig ist. Ich habe schon im vorigen Jahre mich gegen derartige Unterstellungen verwahrt, ich färbe gar nicht, meine Herren, ich bemühe mich ernst— lich, Ihnen den Etat und die Finanzlage so darzustellen, wie sie ist, auf lauter Thatsachen und Zahlen beruhend, und ich verwahre mich heute wiederholt dagegen, daß mir unterstellt wird: ich färbe. Ich färbe weder rosa, noch grau, noch schwarz, das überlasse ich Anderen. Ich will gleich hinzufügen, meine Herren, wenn ich auf die Frage der Getreidezölle, die der Hr. Abg. von Zedlitz gestern erörtert hat, meinerseits auch des Näheren eingegangen wäre und überhaupt gefärbt hätte, dann würde ich durch grau zu rosa vielleicht gekommen sein, wie der Hr. Abg. von Huene, der erst die Noth der Landwirthschaft, worin ich ganz mit ihm übereinstimme, vorgeführt hat, aber dann mit einer Siegeszuversicht, die ich ebenfalls theile, die Abhülfe in Bezug auf diesen Nothstand in der Erhöhung der Getreidezölle erblickt hat. Ich habe meine volle Uebereinstimmung mit dem auszusprechen, was Hr. von Zedlitz gestern nach dieser Richtung ausgeführt hat. Der Hr. Abg. von Huene hat mich ad formalia getadelt, daß ich von einem Defizit gesprochen habe. Meine Herren, ich würde auf diesen Ausdruck keines wegs irgendwie meinerseits bestehen wollen; aber ich bitte doch, den Unterschied nicht außer Acht zu lassen zwischen der Beziehung, in welcher ich gestern von einem Defizit beim Reich gesprochen habe, und der Beziehung, in welcher der Streit im Reichstage geführt worden ist, ob man von einem Defizit beim Reiche sprechen könne. Die Frage, die im Reichstage erörtert worden ist, ob, wenn bei der Etatsaufstellung für die Ausgaben die eigenen Einnahmen des Reiches nicht zureichend sind und wenn deshalb im Etat die Matrikularbeiträge erhöht werden müssen — ob dann diese Erhöhung ein Defizit sei; diese Frage ist meines Erachtens mit voll— stem Rechte vom Herrn Reichskanzler verneint worden. Denn nach der Reichsverfassung ist für die Etatsfestsetzung der Rekurs auf die Erhöhung der Matrikularbeiträge als ein verfassungsmäßiges Mittel zur Balanceirung des Etats vorgesehen. Aber wenn die Reichs ⸗ Finanzverwaltung mit diesem balancirenden Etat wirthschaftet, und dessen Voraussetzungen in Bezug auf die Einnahmen erfüllen sich nicht und die Rechnung ergiebt einen Fehlbetrag oder ein Defizit, wie Sie es nennen wollen, dann muß unter allen Umständen von einem Jahresdefizit gegenüber dem Etat gesprochen werden. Die Frage der Deckung ist dabei eine andere; in diesem Sinne ist im Reichstage in Aussicht gestellt, daß das laufende Jahr mit einem Defizit von etwa 145 Millionen abschließen werde, und deshalb bin ich vollkommen berechtigt gewesen, auf diese Mittheilung mit denselben Worten zurückzugreifen. Der Herr Abgeordnete hat dann, wie ich dankbar anerkenne, zutreffend bemerkt, in der Eröffnungsrede im Ab⸗ satz 2 sei der Accent auf „an sich“ zu legen und nicht auf „befrie—⸗ digend“, danach aber ausgeführt, daß es unzulässig wäre, die Finanz⸗ lage Preußens ‚an sich‘ zu betrachten, daß sie so eng zusammen⸗ hänge mit der des Reichs, daß man sie nothwendig immer mit dieser zusammenfassen müsse. Ich bin da gan; seiner An— sicht, aber ich glaube, man kann die Betrachtung eines komponirten Verhältnisses sich nicht klarer machen, als wenn man zunächst die einzelnen Elemente betrachtet. Und derselbe Absatz, der damit anfängt, die Finanzlage Preußens „an sich“ zu betrachten, geht auch schon über zu dem Faktor, den die Zusammensetzung der Finanzlage Preußens aus der „an sich' und der des Reichs mit sich bringt, und sagt, daß darum die Finanzlage in Preußen nicht so be⸗ friedigend liege. Wenn der Herr Abgeordnete des Weiteren über die bisherige Art der Erhebung der Gerichtskosten und der Mängel, die derselben angeklebt haben, sich verbreitet hat, so stimme ich materiell ganz mit ihm überein. Ich habe vom ersten Augenblick an, wo ich mein Amt hier übernommen habe, mich von dem Wunsche leiten lassen, das natürliche Verhältniß wieder herzustellen, daß die Gerichtskosten wieder bei den Gerichten erhoben würden, und habe mich besonders gefreut, als ich für diese meine Auffassung von Jahr zu Jahr steigende Sympathie namentlich in diesem hohen Hause gefunden habe. Ich möchte also auf diese retrospektive Kritik nicht weiter eingehen; ich bin immer dafür gewesen. Nur eine Betrachtung, die der Herr Abgeordnete daran geknüpft hat, daß man bei der jetzigen Zurückführung der Gerichtskostenerhebung etwas lernen könne von der Kletterkunst, bezüglich der Beamtenbesoldungen, möchte ich doch um die Erlaubniß bitten, auf ihren wahren Werth zurückzuführen. Es ist das ein Ausdruck, der eine so schwere Verurtheilung der Sache schon in sich selbst enthält, daß für die Regierung es ein wirklicher Vorwurf wäre, solche Kletterkunst zu treiben. Wir nennen das, soweit wir uns dazu bereit finden lassen, mit einem etwas zutreffenderen und hübscheren Ausdruck justitia distributiva. Es ist nicht von der Verwaltung zu verlangen, daß sie die Beamten mit willkürlich verschieden gegriffenen, in sich ungerechtfertigten Besoldungssätzen an den verschiedenen Stellen des Verwaltungsapparates ausstatten soll. Es ist eine For⸗ derung der Gerechtigkeit, und ich glaube, Hr. von Huene, der ja sonst immer für die Forderungen der Gerechtigkeit einzutreten geneigt ist, sollte dieses Bestreben nicht herabzuziehen suchen, indem er darauf den Ausdruck Kletterkunst anwendet, sondern sollte anerkennen, daß wir der justitia distributiva gefolgt sind. Sind wir darin hier oder da fehlgegangen — unfehlbar sind wir ja nicht —, so sind wir gern bereit, über Einzelheiten uns mit ihm auseinanderzusetzen; aber das Prinzip bitte ich doch anzuerkennen. Die Zweifel, ob meine gestrige Mittheilung, daß wir im Jahre 1883/84 nicht blos einmal, sondern zweimal 19 Millionen Mark Staatsschulden getilgt haben, die, glaube ich, wird der Herr Abgeordnete geneigt sein auf⸗— zugeben. Es sind im Kapitel 36 des Etats — wenn ich im Augenblick die Zahl richtig im Gedächtniß habe — bestimmt ge—⸗ wesen 19 Millionen zur Tilgung — rund, etwas mehr — und im Kap. 36a. „zur Verrechnung auf neue Anleihen! — das ist der Tilgungsfonds, der natürlich in diesem Falle in Frage kommt, in diesem Kap. 36a. finden Sie nun die 19 260 000 „S è etwa, die wir überetatsmäßig aus den Ueberschüssen des Jahres getilgt haben. Ich würde ja auch eini derartige Angabe nicht zu machen mir er⸗— laubt haben, wenn sie nicht thatsächlich begründet wäre. Sehr dank bar muß ich dem Herrn Abgeordneten gegenüber mich dafür äußern, daß er in so umständlicher und ausführlicher Weise die Frage der Ab—⸗ hülfe unseres Mangels ins Auge gefaßt hat. Ich muß nur das berichtigen, was ich auch nachher dem Hrn. Abg. Rickert gegenüber noch ausführlich be⸗ richtigen werde, daß ich gar nicht gesagt hätte, wo die Abhülfe jetzt gefunden werden sollte, ich habe ausdrücklich gesagt, nur von den indirekten Steuern dürfen wir diese Abhülfe erwarten. Der Vorwurf kann also nur in beschränkterer Weise dahin gehen, daß ich nicht noch speztell ausgeführt hätte, in welcher Weise von den indirekten Steuern; das habe ich allerdings nicht gesagt, aber daß ich nichts in dieser Beziehung gesagt hätte, das trifft nicht zu. Ich will die Wahrscheinlichkeit nicht weiter berühren, ob dem Tabackmonopol

bald von den Herren ins Angesicht zu sehen sein wird, ich will auch nicht hier die Börsensteuerfrage weiter erörtern; ich will nur aus dem, was der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, die direkten Steuern und die Pläne, die auf diesem Gebiet bestehen, mit ein paar Worten berühren. Es ist richtig, die Regierung, meine Herren, hat bei der Reform der direkten Steuern von Anfang an nicht ins Auge gefaßt — und das ist ja bei den vorjährigen Verhandlungen wiederholt von mir gesagt worden — aus der Reform der direkten Steuern ein Plus für unsere Finanzen zu gewinnen; wir haben im Großen und Ganzen die Rechnung angelegt, so gut man sie eben anlegen kann, daß das, was wir erlassen mußten, die dritte und vierte Stufe, durch das gedeckt werden sollte, was wir an der übrigen Einkommensteuer und der Kapitalrentensteuer gewinnen würden. Wenn die Berechnungen, welche Andere aufgestellt haben, darin weiter gehen, so gebe ich zu, das ist eine etwas zweifelhafte Frage, die schließlich erst durch die Erfahrung wird entschieden werden können. Aber wenn der Herr Abgeordnete gesagt hat, vor dem sogenannten‘ Er⸗ laß der 3 und 4. Steuerstufe möchte er jetzt schon warnen, so kann ich diese seine Ausführung doch nicht eine Stunde unerwidert lassen. Meine Herren, wenn Sie vor dem sogenannten“ Erlaß der 3. und 4. Steuerstufe warnen, dann ist für die Regierung, wie ich das nur wiederholen kann, ein großer Theil, der Haupttheil, des Interesses bei diesen Vorlagen damit eliminirt. Es ist aber auch gänzlich unrichtig, und ich habe bedauert, daß der Hr. Abg. von Huene, der den 35 oder 40 Kommissionssitzungen, die wir im vorigen Winter über diesen Gegenstand gehabt haben, stets bei⸗ gewohnt hat, daß der auf diesen Einwand zurückgekommen ist, den zuerst hier der Hr. Abg. Richter im Hause ausgesprochen hat: Die Steuerschraube, wohl geschmiert und von tüchtiger Hand geführt, wird dafür sorgen, daß durch vermehrte Einschätzung die Leute alle in die höheren Stufen kommen.!“ Das ist eine Unterstellung einer Tendenz der Regierung, die absolut unzulässig ist (sehr wahr! rechts), die absolut unzulässig ist, nachdem ich erklärt habe, die Regierung ihrerseits wolle ja gern nicht blos die 3. und 4. Stufe, sondern auch die 5. und 6. Stufe preisgeben, wenn sie eine wirksame Unter⸗ stützung findet. Es ist das also ein Vorwurf, der geradezu unmöglich; er kann nicht scharf genug zurückgewiesen werden. Beschließt das Haus, neben der 3. und 4. Stufe auch die 57 und 6. aufzuheben: ich glaube mich dafür verbürgen zu können, daß die Regierung nicht Nein sagt. Aber, meine Herren, wenn es auch anders wäre, wie verfehlt ist dennoch die Ausführung des Hrn. Abg. von Huene. Er sagt, die Leute, die nach dem Vorschlage der Regierung befreit werden sollen in der 3. und 4. Steuerstufe, werden höher eingeschätzt. Nun, meine Herren, wenn der Apparat wirklich so arbeitete, dann würde die nothwendige Folge sein, daß auch aus den untersten Stufen immer mehr Elemente in die 3. und 4. Stufe hinübergehen würden, daß ihnen also doch die Befreiung zu Theil werden würde. Nach allen Seiten ist diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten unzutreffend. Was seine Politik in Bezug auf die zu erwartenden Ueberschüsse aus den Getreidezöllen anlangt, so lege ich mir die Reserve auf, auf diesen Punkt nicht ausführlich einzugehen. Ich möchte nur vor zwei Dingen warnen: erstens davor, daß das System hier in unser Finanzwesen Preußens einreißt und Fortschritte macht, daß man mmer eine bestimmte Einnahme zu einer bestimmten Ausgabe anweist. Die Verwirrung unseres Finanzsystems in alter Zeit, die traurige Folge der Unübersichtlichkeit und die schlechte Wirthschaft rührte von einem solchen System her der nicht mehr einheitlichen Finanzverwaltung, der Zerspaltung der ganzen Finanzverwaltung in zahllose einzelne Töpfe, von denen jeder seine Einnahme und jeder seine Ausgabe hatte. Es ist ja ein großer Fortschritt in der preußischen Finanzverwaltung gewesen, — und ich glaube denn auch von den meisten Mitgliedern des hohen Hauses unterstützt zu werden, — der sich im Jahre 1828 zuerst angebahnt hat, daß dieser Wirthschaft ein Ende gemacht worden ist, daß wir eine einheitliche Finanzverwaltung, eine Staats— kasse haben, in die alle Einnahmen fließen, eine Staatskasse, aus der alle Ausgaben geleistet werden. Der Vorschlag, meine Herren, daß man nun ein bestimmtes Einkommen von den Getreidezöllen oder die Einnahmen von den Zöllen überhaupt, sozusagen durch die Staats— kasse durchleite und zu einer speziellen Ausgabe anweise, ist ein nicht guter, ein verhängnißvoller Schritt, den würde ich Ihnen nicht rathen, an eine selbst so gute und nothwendige Sache zu knüpfen. Ebenso, meine Herren, kann ich Sie nur ganz im Sinne der Ausführungen, die gestern der Hr. Abg. Rickert gemacht und irriger Weise gegen mich machen zu müssen geglaubt hat, warnen, das, was Sie den Kommunen zuführen wollen, in schwankenden Summen bestehen zu lassen. Der Hr. Abg. Rickert hat mehrmals, ich glaube auch in der Sitzung des Reichstages am 28. November, an meine Adresse den Vorwurf gerichtet, daß die Regierungspolitik es mit sich bringe, den Staat, die Steuerträger, die Kommunen auf schwankende Ueber⸗ weisungen zu stützen und dadurch Verwirrung und allerhand Unheil in ihren Reihen zu stiften. Mich trifft dieser Vorwurf nicht, denn das ist einer der Hauptpunkte, in denen ich mich stets von der Politik meines Herrn Amtsvorgängers unterschied. Ich habe schon, während er noch im Amte war, soweit es mir möglich war, stets den Gedanken schwan— kender Ueberweisungen von Personalsteuern bekämpft und es für einen verhängnißvollen Fehler gehalten, daß mein Herr Amtsvor— gänger dafür sich aussprach, nur eine solche ‚Außerhebungsetzung“ der Klassensteuer als Gegenleistung gewähren zu wollen gegen die Ein⸗ nahme ⸗Erhöhungen, die wir an einer anderen Stelle begehrten, eine temporäre Außerhebungsetzung, die also schwankend ist, wo der Um— fang der Wohlthat sich leicht wieder vermindern kann, so daß viel⸗ leicht schon das nächste Jahr dieser Wohlthat des Vorjahres wieder beraubt wird. Das ist nichts, das hat nicht für die Sache gewinnen oder gar begeistern können. Ich bin der Ueberzeugung, daß ein großer Theil der lauen Unterstützung, die die Regierung mit ihren Plänen gefunden hat, dieser aus allzugroßer Rücksicht, wie ich anerkenne, auf das Interesse und die Sicherheit des Staatsfiskus nur hervorgegan⸗ genen Politik zuzuschreiben ist. Mich trifft ein Vorwurf nach dieser Richtung nicht, ich habe von Anfang an dagegen gekämpft; haben Sie — Hr. Abg. Rickert sagt: das haben wir nicht gewußt — haben Sie seit meinem Amtsantritt eine Vorlage bekommen, die auf eine Außerhebungsetzung ging? Nein, sie gingen auf definitiven Erlaß der ersten, zweiten, dritten und vierten Stufe, und ähnlich sicher würde ich auch nur dasjenige bestimmen, was wir den Kommunen zu Gute kommen lassen wollen. Wir können den Kommunen gegenüber niemals an derartige schwan— kende Ueberweisungen denken, sondern an definitive gesetzliche Ueber⸗ weisungen, die niemals mehr rückgängig gemacht werden können; wer eine andere Politik treibt, der treibt keine gute. Ich möchte mich nun mit dem Herrn Abg. Rickert etwas auseinandersetzen über das, was er gestern hier ausgeführt hat. Erstens, auch ad formalia, hat der Hr. Abg. Rickert Ihnen mitgetheilt, daß ich seinen politischen Freund, Hrn. Abg. Richter, im Reichstage auch direkt angeredet habe. Ich habe nicht Zeit gehabt, das Stenogramm nachzulesen, aber ich will in dieser Beziehung dem Herrn Abgeordneten vollkommen glauben, ich bin mir darin kleiner Schwächen bewußt und stehe daher auch gar nicht an, mich zu dem gemachten Febler zu bekennen; ich muß nur dagegen mich verwahren, und ich habe das schon gestern durch einen Zwischenruf gethan, — auch eine kleine Schwäche von mir, die aber oft die Nothwendigkeit einer ganzen Gegenrede erspart — daß ich diese Methode eingeführt hätte; ich habe da auch nur nach berühmten Mustern gehandelt und eben schon ein reuiges peccavi hinzugefügt. Aber nun möchte ich doch auch auf den Unterschied auf⸗—

merksam machen: wenn ich eine solche direkte Anrede gebraucht habe, so ist das jedenfalls nicht in der Absicht und ich hoffe auch nicht mit dem Erfolg geschehen, daß derjenige Herr Abgeordnete, den ich mir erlaubt hatte, so anzusprechen, sich dadurch irgendwie verletzt fühlen konnte. Darauf kommt es doch hauptsächlich an, c'est le ton, qui fait la musique!

Ich habe dann von dem Herrn Abgeordneten einen Vorwurf darüber bekommen, daß ich in der Rede, die ich im vorigen Jahre zum Etat gehalten, 27 oder 36 Zeilen hätte fett drucken lassen. Ich muß gleich bemerken, ich bin gestern so in Eile gewesen, daß ich leider bei der Korrektur meiner Rede diesmal nicht habe dafür sorgen können, daß die Stellen, die ich gern fett gedruckt zu sehen gewünscht hätte, fett gedruckt werden. Aber ich muß auch hier hervorheben, das ist ja keine Eigenthümlichkeit von mir, ich habe das oft in steno⸗ graphischen Berichten gefunden und habe auch gefunden, daß es unendlich dankenswerth für den Leser in späterer Zeit ist, wenn ihm die Haupt sachen durch fetten Druck etwas auffällig gemacht werden. Ich habe es also, wie es nach der Rede des Herrn Abgeordneten erschien, nicht gethan, um meiner Rede ein größeres Relief zu geben, sondern im vollen Mitgefühl mit den Unglüͤcklichen, die sie vielleicht wieder nach⸗ zulesen haben, und dazu scheint mir der Herr Abgeordnete selbst gehört zu haben; in deren Interesse habe ich geglaubt, die Hauptsachen etwas fetter hervortreten zu lassen; ich bedauere, daß ich es gestern nicht auch habe thun können.

Wenn ich auf das Materielle eingehe, so muß ich bemerken, daß der Herr Abgeordnete in neuerer Zeit öfters eine Methode des Kampfes angenommen hat, die ich als eine richtige nicht anzuerkennen vermag. die Methode, daß er sich aus den Worten des Gegners nur einen Theil herausnimmt, diesen zum Gegenstande seiner Bemer— kungen macht und den nothwendig dazu gehörigen Theil ignorirt. Diese falsche Methode führt natürlich auch zu falschen Ergebnissen. Ich habe vorausgesehen, meine Herren, daß der Herr Abgeordnete vermuthen würde, ich würde bei der diesjährigen Etatsberathung sehr viel kleinmüthiger erscheinen, ich würde von dem, was ich im vorigen Jahre hier auszuführen die Ehre hatte, mich so viel wie möglich zu drücken suchen und mich gewiß nicht wieder dazu bekennen. Lediglich diese Rücksicht hat mich gerade dazu bewogen, obwohl es sonst viel⸗ leicht nicht nöthig gewesen wäre, so laut und deutlich wie möglich zu erklären, daß ich dasselbe freudige und dankbare Anerkenntniß für die vom Herrn Reichskanzler inaugurirte Wirthschaftspolitik heute noch gerade so theile, gerade so ausspreche, wie früher; — und da, obwohl ich das so vorsichtig ausdrücklich gethan habe, sagt der Hr. Abg. Rickert doch: „es scheint mir, daß er heute mit viel weniger Befriedi⸗ gung und Sicherheit gesprochen. Ja, was soll man da sagen! Ich kann nur annehmen, da Sie so nahe sitzen, daß auch meine Worte laut genug gewesen sind, um gehört zu werden. Ich kann es nicht zulassen, daß die Anerkennung, die mir innewohnt, und die ich heute gerade so freudig bekenne, nachträglich in der Rede eines anderen Herrn Abgeordneten bestritten wird. Das ist eine Unrichtigstellung meiner wirklichen Ueberzeugung und meiner ausgesprochenen Ueberzeugung.

Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, ich hätte mich nicht mit einem Worte darüber geäußert, woher die Mittel kommen sollten für die großen Bedürfnisse, die ich auffälligerweise wieder auf die Tages- ordnung gesetzt habe; die Thronrede enthielte nichts von den letzteren. Nun, meine Herren, ich bin an der Abfassung und Komposition der Eröffnungsrede des Landtags auch betheiligt, und ich kann nur bitten, daß der Herr Abgeordnete auf der ersten Seite des Exemplars im letzten Absatz lesen wolle; da heißt es:

Schon seit längerer Zeit weist eine Reihe großer und anders als mit neuen Einnahmen vom Reich nicht zu befriedigender Be—⸗ dürfnisse, namentlich die dringend wünschenswerthe Erleichterung des Druckes der Kommunal- und Schullasten, wie die Verbesserung der Beamtenbesoldungen, auf die Nothwendigkeit der Eröffnung neuer Einnahmequellen des Reiches hin.

Nennt man das ein Verschweigen? Nennt man das: neu auf die Tagesordnung setzen', wenn ich mich in dem Sinne, der am ersten Tage Ihres Zusammentrittes auseinandergesetzt worden ist, hier bei der Etatsberathung äußere? Ich glaube, das ist ein großes Mißverständniß. Ich habe mich gewundert, daß der Herr Abge⸗ ordnete, selbst wenn ich mich nicht so ausführlich über die Sache ausgesprochen hätte, selbst wenn die Eröffnungsrede vom Donnerstag das nicht enthalten hätte, überhaupt den Gedanken finden konnte, ein Mitglied der Regierung, oder ein Mitglied dieses hohen Hauses habe diese Bedürfnisse neu auf die Tagesordnung gesetzt?! — als ob sie jemals abgesetzt worden wären. Davon ist mir nichts bekannt geworden.

Glaubt denn wirklich einer der Herren, daß solche große Ziele, die die Staatsregierung hier überhaupt aufgestellt hat, so still in die Versenkung verschwinden können, und daß man erst abwarten müßte, bis sie neu auf die Tagesordnung gestellt würden von irgend einer Seite? Ich kann das nicht anders erklären, als daß dem Herrn Abgeordneten allerdings die Existenz der großen Be⸗ dürfnisse nach der Finanzpolitik, zu der er sich jetzt bekennt, aufs Aeußerste unbequem ist, und daß er allerdings dankbar wäre, wenn . von Niemandem berührt würden. Denn, meine Herren, ein Abgeordneter, der im Reichstage unter den gegenwärtigen Verhältnissen grundsätzlich zu der Politik sich bekannt hat: es darf an den Ausgaben Preußens nichts anders, als durch eigene Einnahmen des preußischen Staates gedeckt werden, und es darf an Einnahmen des Reichs nicht mehr bewilligt werden als zu den Ausgaben des Reichs selbst er⸗ forderlich ist. (Zuruf links: Nie gesagt!) Sie — ich verfalle wieder in die direkte Rede; verzeihen Sie! — das hat der Hr. Abg. Rickert in einer der letzten Sitzungen des Reichstags, der ich beizuwohnen die Ehre hatte, am 28. November v. J., ausgeführt: absolute Trennung zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Reichs einerseits und zwischen den Einnahmen und den Ausgaben Preußens andererseits! Aber es kann mich doch auch nicht wundern von einem Abgeordneten, welcher als einziges positives Mittel, unsere Bedürfnisse zu befrie⸗ digen, die ich gestern ausgeführt habe, nichts weiter entgegengestellt hat, als den Stempel.

Die Stempelsteuerreform, von der wir Alle, glaube ich, die Ueber⸗ zeugung haben: nehmen wir sie in die Hand, so kommen wir, ohne einige Millionen zu lassen, nicht wieder davon! Daß aber diese Stempel⸗ einnahme die Rettung, die Panacee für Alles enthalten sollte — ich möchte bitten, statt einer solchen Andeutung denn doch einmal einen solchen Stempel / Gesetzentwurf uns zu zeigen. Es wird sich ja bald herausstellen, ob es nicht dem Hrn. Abg. Rickert so gehen würde, wie es den Herren in Heidelberg gegangen ist, als sie das Wort von der Börsensteuer ausgesprochen hatten und nachher Jedermann sie beim Wort nahm und sagte: Zeigt uns die Börsensteuer, wie Ihr sie Euch denkt. Es hat etwas lange gedauert und ich glaube, das, was sie jetzt gezeigt haben, wird nicht allseitig befriedigend er—⸗ scheinen. Ich fürchte, der Stempelsteuer⸗ Gesetzentwurf des Hrn. Abg. Rickert, der uns helfen könnte, würde verurtheilt sein, ehe ihn Jemand wagt, einzubringen. Der Herr Abgeordnete hat sich nachher auf eine Autorität berufen, die auch in meinen Augen sehr hoch steht, und die, wenn die Berufung begründet wäre, mich etwas schüchterner machen würde. Aber ich glaube, er ist da im Irrthum. Er hat gemeint, der Minister Camphausen hätte seiner Zeit von der Entwickelung seiner Finanzquelle Großes für Preußen erwartet. Soviel mir bekannt ist, hat der Minister Camphausen allerdings in der lebhaftesten Welse sich dafür inter⸗ essirt, den preußischen Stempel so gut wie ganz aufs Reich zu Über⸗