Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

6 8 2 2 esso] Zwangs versteigerung. Im Wege der Zwangs vollstreckung soll Grundbuche vo ebungen Band 23 Nr auf den Namen der verehelichten Baumeister Ker Wilhelmine, geb. Schnaß, eingetragene idee des in der ße hierselbs Grundstücks am 11. April 1885, Vormittags 10 Uhr, zor dem unterzeichneten Gerichte ⸗— ? zerichts

stelle Jüdenstraße 58, steigert werden.

Jas ganze Grundstück ist

? tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des wird am 14. April 1885, Vor mittags 11 Uhr,

2 Kw 5 ö 2 icht s stelle Inde straße , . Sim⸗

* soß t — 1Ihnatrbeilel s

Christian werden ;

den 27. November 1885, Vormittags 10 Uhr, vor der zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, rmine schriftlich oder persönlich zu

f erklärt

werden für

unter

er e

1 widrigenfalls sie todt verden.

Mogilno, den 20. Januar 1885 Königliches Amtsgericht.

Aufgebot. des Grundbesitzers? er Inhaber des angeblich lautenden thschaftlichen Magazin- kr. 58 über 4500 AM

Depositenschein

R. Ros

sen⸗

Inhaber

1885, Vormittags 12 Uhr,

1

Zimmer Rr. 34,

Depositenschein

iftloserklärung des⸗ elben erfolgen win Königsberg den

Königliches A

1 r städtischen Sparkasse zu über 687 6 63 ,

Leopold Liedtke

loren gegangen und soll Kämmerer Leopold afiloserklärung aufge— des bezeich⸗

testens im

24

24 29 2 1 *r 2 * . 8 Buch vorzulegen,

desselben er⸗

en 8. Angust 1885, Nachmittags 1 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr.“ seine Rechte wiodrigenfalls die Kraftloserklärung folgen wird. Königsberg, den 14. Königliches Amtsgericht. X. 1636241 — P — ls62] HroeC.l⸗äamma. 591 Sor 6 mn

Aus 2 35Tau

Januar 1885

t 1 ö

wird deren Ehemann

von dort, welcher —

Amerika gegangen u D 1 verschol 4 ist,

gefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine

den 12. Jannar 1886, Vormittags 11 Uhr, dem terʒ Gericht (Zimmer Nr. 10

zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen

wird.

Graetz, den 17. Januar 1885. Königliches Amtsgericht.

. Jahren nach auf⸗

63631 Mittelst Rezesses vom 12 stätigt am 16. desselb her Kammer, Direktion schweig eirerseits und 1) der Gemeirheit Goppengrave, 2) der Gemeinde Coppengrave und 3) dem Herzoglichen Consistorium zu Wolfenbüttel wegen der Schule zu Coppengrave andererseits, die Ablösung der Gemeinheit Coppengrave in den herrschaftlichen Forsten des Forstreviers Grünenplan gegen die Verpflichtung zur Eichenpflanzung zustehen⸗ den Hafetmastberechligung, sowie der der Gemeinde Coppengrave daselbst zustehenden Streulaub Berech⸗ tigung gegen eine Kapitalentschädi ung von zusammen 5517 MS vereinbart.

Auf Antrag der Herzoglichen Kammer Direktion der Forsten in Braunschweig werden Alle, welche Ansprüche auf die abgelösten Berechtigungen oder die Ablösungskapitale zu haben vermeinen, zur An⸗ meldung derselben spätestens in dem zugleich zur Auszahlung der Ablösungskapitale an die Berech—

Dezember 1884, Ne. 689, Monats, ist zwischen der Forsten, zu

an Gerichts⸗

5r J immer 12 pe Treppe, Zimmer 12, ver⸗

tigten vor unterzeichnetem Gericht anberaumten Termine am 17. März 1885, Morgens 10 Uhr, bei Vermeidung des Ausschlusses der Herzoglichen Kammer, Direktion der Forsten, gegenüber damit auf⸗ gefordert. Eschershausen, den 16. Januar 1885. Herzogliches Amtegericht. Don v. Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Arbeiters Butz, Augnste Marie, geb. Tessenow, zu Waren, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Prestien daselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Johann Butz, dessen Aufenthalt unbekannt ist, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe dem Bande n lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Güstrow auf Freitag den 15. Mai 1885, Vor⸗ mittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei

9 nn, , J 2 9 dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be⸗

63472

um e der 6 Zustellung wird dieser Auszug der Klage Güstrow, den 17. Januar Otto Krüger, z Großherzoglich Mecklenburg- chen Landgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Heinrich Harsch zu Spielberg, ver⸗ Rechtsanwälte Uth und Kraus hier eine von ihm geschiedene in un— Ehefrau Margarethe, wegen Herausgabe von Grundver⸗ dem Antrage: die Beklagte zu ver⸗ m Kläger folgende im Grundbuche von Bd. J. Art. 81 Abth. JI. Nr. 1 und 2 1 Grundstücke: Kartenblatt O. 196 und ier im Grundbuche von Spielberg Nr. 1 bis 12 eingetragenen aufzulassen, event. ein ideelles 4 dieses s, lediglich belastet mit der an ange⸗ im Grundbuche Abth. III. Nr. 1 enen Hypothek von 88 M 39 3 nebst Hu 2. Januar 1879 und 29 M Kosten zu Gunsten des Konrad Farr II. Spielberg einge⸗ tragen unterm 24. Dezember 1883 dem Kläger auf— zulassen und ihm 800 „S z n, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts—⸗ z vor die J. Civilkammer des Königlichen Land⸗

„ts zu Hanau auf 1I. April 1885 Aufforderung, te zugelassenen Anwalt zu Zum Zwecke der diefer Auszug der Klage bekannt Hanau, den 16. Januar 1885.

Wolff,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Ian R 1 89 üende

Ferne X

Vormittags 9 Uhr, einen hei gedachten bestellen. Zustellung

. gemacht.

orm Dem

wird

öffentlichen

Deffentliche Zustellung.

Nr. 21H69. Klägerin Margaretha Bauer, lediges Dienstmädchen von Handschuchsheim, ladet en Beklagten Bierbrauer Karl Brecht von Sand— zausen. z. Zt. an unbekannten Orten abwesend vor Gr. Amtsgericht Heidelberg — Zimmer Nr. 1 — zu dem von diesem Gericht: auf Dienstag, den 3. März Vorn * Uhr, zur Ableistung ihr durch Endurtheil desselben Ge⸗ Nr. 46012 aufer⸗

Die

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Ladung bekannt gemacht. Heidelberg, am 19. Januar 1885. T 6 Gerichtsschreiber:

SH nv A *11 v Braungart.

Deffentliche Zustellung. ͤ esitzer Cyrus Andres in Mühl⸗ durch den Rechtsanwalt gegen den Musikus Otto e jetzt in unbekannter Abwesen⸗ wegen 100 4M rückständiger Miethe für die Zeit J ktober bis 31. Dezember 1884 und 0 S für die Reinigung und Wiederinstandsetzung der Miethswohnung im Hause Nr. 50 St. Petri von Mühlhausen i. Th., mit dem Antrage: den Beklagien zu verurtheilen, an den Kläger 120 Sυ zu zahlen und die Kosten des Rechts—

ö 1 Cn auch das Urtheil für vor—

. fig und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver—⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ gericht zu Mühlhaujsen i. Th. auf den 17. März 1885, Vormittags 9g Uhr, Zimmer Nr. 16. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Mühlhausen i. Th., den 19. Januar 1885. Dröscher, Sektetar, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. III.

wird

63467 Oeffentliche Zustellung.

Die Wittwe Wagenmacher Johann Carl Bur⸗ meister, Louise, geb. Witte, zu Münster, vertreten durch den Rechtsanwalt Tümler hierselbst, klagt gegen den Wagenmacher Franz Burmeister, früher zu Münster, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts, wegen Alimentenforderung aus dem Uebertragsvertrage vom 10. Januar 18835 mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 306 SF, bei Vermeidung der Subhastation der im Grundbuche von Münster Band J. Blatt 211 für ihn eingetragenen Realitäten Flur 7 Nr. 344 / 132 und 345/132 der Katastralgemeinde Münster nebst aufstehenden Gebäulichkeiten, sowie auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Königliche Amtsgericht, Abtheilung V., zu Münster auf

den 14. April 1885, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Foller, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgericht, Abtheilung V.

(ö3aß8! Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann D. Jonas zu Nikolaiken klagt gegen den Schuhmacher Julius Struppek, früher in

Kaufgeschäft über eine Schuhmacher ⸗Nähmaschine, mit dem Antrage auf Verurtheilung zur Zahlung von 180 4 nebst 6½ Zinsen vom Tage der Zu⸗ stellung gegen Empfangnahme der qu. Nähmaschine, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Nikolaiken auf

den 24. März 1885, Vormittags 111 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Neumann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung.

Schneider Clamor Friedrich Hettling in klagt als gesetzlicher Vormund des von seiner Toch 26. Januar 1880 außerehellch geborenen Kindes Clamor Friedrich Hettling in Hüsede gegen den früheren Dienstknecht, jetzigen Kellner Caspar Heinrich Berendköster aus Bark— hausen, jetziger Aufenthalt unbekannt, wegen Alimentenforderung mit dem Antrage, den Beklagten schuldig zu verurtheilen, an Kläger einen jährlichen Alimentationsbeitrag von 42 S6 pränumerando in vierteljährlichen Raten für die Zeit bis zum voll— endeten 14. Lebensjahre Kindes, die bis fällig gewordenen Raten sofort zu bezablen und die Prozeßkosten zu erstatten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht II. zu Wittlage auf

den 17. April 1885, Vormittags 11 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht

Wittlage, den 3. Ja

Garms,

Hüsede Tochter Marie am

Gerichts schreiber des Königlichen Am Oeffentliche Zustellung.

erehelichte Schiffer Helene Kartorska,

Johann Kartorsküi, Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung auf Ehe— scheidung, mit dem Antrage, das zwischen Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Be—⸗ klagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die des Königlichen Landgerichts zu Thorn auf den 8. Mai 1855, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Thorn, den 17. Januar 1885. Seidenschwanz, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

2. 0

ihren Ehemann

— —

Verkäufe, Verpachtnugen, Submissinnen ꝛc.

Holzvoerkauf. Oberförsterei Letzlingen. Mittwoch, den 4. Februar und Donnerstag, den 5. Februar 1885, Vormittags 10 Uhr, im Strauer'schen Gasthof zu Letzlingen, kommen zum Ausgebot: I. Mittwoch, den 4. Februar. Schutzbezirk Theerhütte (Förster Wiederhold) Schlag Jagen 453 B. Abschnitte Eichen ca. 2 Stck, 7 m lang 79 em stark. Kiefern ca. 766 Stck. 3—21 m 83 em stark. Nutzkloben II. Kl. ca. 2 rm, Kiefern ea. 66 rm. EE. Donnerstag, den 5. Februar. Schutz bezirk Letzlingen II. (Förster Dreger) Schlag Jagen 344 B. ᷣ ca. 192 Stck. 5 — 12m lang, 16— 32 em stark,

63604

lang,

5mm Abschnitte

Kloben = Knüppel I. Kl. . Stockholz J. - Reiser III. .

Schutz bezirk Theerhütte (Förster Wiederhold)

Schlag Jagen 453 B. Kloben ed, 22 rm, Kiefern ca. Knüppel ö w ö = Stockholz. Kl., . ö Reiser 1. ö. n ö . * Die Abschnitte im Jagen 344 B. verkauft. Letzlingen, den 20. Januar 1885. Der Oberförster. Art.

315 n

werden zuerst

63609 Holzversteigerung. In der Köniasichen Oberförsterei Sitzenrode

L. auf dem Unterforste Lausa sollen am Mittwoch, den 4. Februar d. J., in der Schenke zu Laufa, Vormittags 10 Uhr, eine Quantität Nutz⸗ und Brennhölzer, bestehend in: Distrikt 166. 241 Kiefern mit 231 fm in großen und kleineren Loosen — rm Scheit: 9 Buchen, 135 Kiefern — Reisig: 27 Buchen — 360 Kiefern, Distrikt 34. rm Scheit: 52 Buchen — 6 Birken — 157 Kiefern. Reisig: 72 Buchen 300 Kiefern, Distrikt 4 rm Scheit: 89 Buchen — 8 Birken — Knüppel: 43 Buchen, 6 Birken. Reisig: 160 Buchen, EI. auf dem Unterforste Sitzenrode am Montag, den 9. Februar d. J., im Gast⸗ hofe „Zum goldenen Faß hier, Vormittags 10 Uhr: Distrikt 33. 428 Kiefern mit 377,55 tm in greßen und kleinen Loosen — rm Scheit: 4 Eichen,

jetzt

ö geb.

dritte Civilkammer

den Einsendungstermin folgender

Distrikt 43. rm Scheit: 9 0 Kiefern.

III. auf dem Unterforste Gräfendorf . am Mittwoch den 11. Februar d. J., in der k. Schenke zu Klitzschen. Vormittags 10 Uhr:

447 Kiesern

400 Kiefern Loosen

gegen sofortige Bezahlung an den anwesenden Rendanten oder die Königliche Forstkasse Torgau öffentlich versteigert werden.

Kauflustige wollen sich zur obenbemerkten Zeit an den angegebenen Orten einfinden und von den näheren Bedingungen an Ort und Stelle sich unter— richten.

Sitzenrode, am 20. Janunr 1885.

Der Königliche Oberförster.

— Reisig: 900 Kiefern in größeren

2

636061 Nutzholz Verlauf. Oberförsterei Tornau (bei Düben Merseburg). Schutzbez. Rauchhaus, 29. Januar cr., Vorm. 10 Uhr, im Schlage Jagen 57 (an der Schköna⸗ Schwemsaler Straße). Eichen 114 Stück (meist tärkere Abschnitte mit 249 fim, 55 Steile und 4 rm Nutzscheite, 1 Weißbuche mit 0,5 fm. Königliche Oberförsterei.

Reg. Bez.

63603

ig von Asbestplatten, Dichtungs⸗ scheiben aus gepreßter Paviermasse. Pechfackeln, Putzwolle, Rohrkörbe, Fensterladen, Patent verpackung.

Eröffnung der Gebote am 6. Februar 18865, Vormittags 9 Uhr. Bedingungen gegen 0,40 M in Baar oder in deutschen Reichspost Briefmarken.

Januar 1885 Materialien Büreau der Königlichen Eisenbahn ⸗ Direktion (linksrheinischen).

Eisenbahn ⸗Direktionusbezirk Cöln srechtsrheinisch).

Submission.

von Werkstatts⸗Materialien pro

63601 Die Lieferung 1885186 und zwar:

Achslagerkasten für Wagen, Bremsklötze aus Stahlguß für Wagen, Bufferscheiben, Bufferstangen, Spiralfedern für Lokomo ˖ tiven und Wagen, Zughaken, Kolben⸗ stangen, Krummzapfen, Schraubenkuppe⸗ lungen Radreifen für Lokomotiven, Wagen und Tender soll vergeben werden.

Die Submissions-Verzeichnisse nebst Bedingungen und Zeichnungen liegen im Materialien Bureau, Johannisstraße G5 hierselbst, zur Einsicht aus, können von demselben auch gegen frankirte Einsendung von 50 portofrei bezogen werden. Für die Zeichnungen sind außerdem und zwar für Buffer— scheiben, Bufferstangen, Zughaken, Krummzapfen, Schraubenkuppelungen sowie Radreifen für Loksmo⸗ tiven, Tender und Wagen je 50 , für Spiral federn und Kolbenstangen je 1 „, für Bremsklötze 2 M6 und für Lagerkasten 3 S6 zu entrichten.

Frankirte, verschlossene mit der Aufschrift: „Offerte auf Lieferung von Werkstattsmaterialien“ versehene Offerten sind bis zum 13. Februar er., Abends, bei der bezeichneten Dienststelle einzu⸗— reichen.

Die

und

Eröffnung der Offerten findet an dem auf

Tage, Vormittags 10 Uhr, im Materialien⸗Bureau statt. Cöln, den 15. Januar 1885 Königliche Eisenbahn Direktion.

srechtsrheinische)

63611

Die Lieferung der für den diess. Bezirk vom 1. April 1385 bis dahin 1886 erforderlichen Werk⸗— statts Nutzhölzer, 3040 cbm Brennholz und diversen Holzstiele, soll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden.

Die Lieferungsbedingungen sind in unserem Ma⸗ terialien⸗Bureau hierselbst einzusehen und können auch gegen Einsendung von 50 3 daselbst bezogen werden. Die Offerten sind frankirt und versiegelt mit der Aufschrift „Submisstion auf Hölzer pp.“ bis zum 7. Februnr 1885, Vormittags 10 Uhr, an unser Materialien⸗Bureau hierselbst einzureichen, woselbst die Offerten in Gegenwart der etwa er— schienenen Submittenten eröffnet werden.

Altona, im Januar 1885.

Königliche Eisenbahn Direktion.

63613 Bekanntmachung.

Die Lieferung von 2101 Transportkörben für 21 em Granaten

ist auf dem öffentlichen Submissionswege an den Mindestfordernden zu vergeben.

Hierzu ist ein Termin auf

Dienstag, den 17. Februar 1885, Vormittags 190 Uhr,

im Bureau der unterzeichneten Behörde — Freie Gasse Nr. 2 — anberaumt.

Lieferungslustige wollen ihre Offerten bis zu dem genannten Termin, sowie einen Probe⸗Transportkorb bis zum 10. Februar 1885 dem Artillerie⸗Depot porto frei einsenden.

Die Bedingungen können im diesseitigen Bureau eingeseben, auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich mitgetheilt werden.

Königsberg, den 20. Januar 1885.

31 Buchen, 247 Kiefern — Reisig: 900 Kiefern,

Artillerie · Depot.

63615 Oberlausitze Veegleichende Uebersicht der Freguenz und

Für Güter

Ein⸗ nahme To. li Ml.

Für Personen

Ein⸗ nahme Zahl. M.

Ein⸗

Extra⸗

nahme

r Eisenbahn.

Einnahmen pro Monat Dezember 1884.

Provisor. Ermitte⸗ lungen

Sum ma bis ultimo Dezembe ult Dezember pro

Person.‘ Tonnen⸗ Dezbr. n zahl. zahl,. 16 M6.

Summa.

1884 prov.

23 693 22 7571 23 137 111 842 1883 definitiv 21 260 21960 20801 932028

1492 1492

136 0716 176006 165 336 1586 10946 136071 115 5801 161278 161079 1449 779 146 061

2336 18 814 —

ꝛ mehr 24383 1677 1884 weniger — — Erfurt, den 15. Januar 1885.

20 491 14728 4257 136 325

9990

Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

RNikolaiken, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus einem

— Reisig:

Jagen 104. 850 Kiefern mit 70 im — rm Scheit:

; Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preuß 19.

Berlin, Donnerstag, den

22.

Januar

ischen Staats⸗Anzeiger. —

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 22. Januar. In der gestrigen (5) Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahm im weiteren Verlauf der ersten Berathung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats sür das Jahr vom 1. April 1885/86 und betreffend die Er— gänzung der Einnahmen in diesem Etat das Wort der Abg. 5 Wagner (Osthavelland): Die Herren vom Centrum und von der Linken faßten den Etat übereinstimmend pessimistisch auf; mit Genugthuung konstatire er aber, daß das Centrum übereinstimmend mit den Konservativen die landwirthschaft— liche Notlage anerkannt habe, daß namentlich Hr. Mooren auch eine Reform der direkten Steuern und des Veranlagungsverfahrens für nothwendig halte. Indessen sollt man doch nicht den Ausdruck „Eisenbahnmonopol“ gebrauchen, der zu Mißverständnissen Anlaß gebe, das Haus habe für die Eisenbahnen lediglich dasselbe durch— geführt, was für die Post längst bestand; und wenn geklagt werde, daß viele Personen dadurch vom Staat abhängig ge— worden seien, so sei doch die Abhängkeit vom Staat derjenigen von Aktiengesellschaften weit vorzuziehen. Die Verstaatlichung der Bahnen sei wirthschastlich und technisch geboten gewesen; allerdings wünsche auch er, daß die Post den Eisen⸗ bahnen ihre Leistungen angemessen vergüte. Der Abg. von Huene habe bie Vermehrung der festen Ausgaben und der schwankenden Einnahmen beklagt; er finde diese Thatsachen nicht sehr bedenklich. Aus Domainen, Forsten, Bergwerken, Bahnen und der Seehandlung erziele man allein 266 Millionen Reineinnahmen; das seien 35 Proz. der gesammten Staats— einnahmen, die man aus Staatsbetrieben habe Damit stehe man unvergleichlich besser da, als alle anderen Staaten, z. B. Desterreich und Frankreich, wo fast alle Einnahmen auf dem Steuersäckel der Nation ruhten. Wenn die Einnahmen etwas schwankten, so könne das gegen jenen enormen Vortheil nicht ins Gewicht fallen. Was die Ueberweisung der Getreidezölle betreffe, so werde diese Frage erst in Betracht kommen, wenn die höheren Zölle eingetreten seien. Die eigentlichen Gegner seien jedenfalls nicht im Centrum zu finden, sondern bei den Deutschfreisinnigen. Nicht der Finanz-Minister habe in gedämpftem Tone gesprochen, sondern Rickert und Büchtemann; diese Herren hatten beim besten Willen nichts Wesentliches am Etat aussetzen können, und erwarte man irgend brauchbare Gegenvorschläge von ihnen, so finde man hier ein vollständiges Manko. Hr. Rickert habe vom Fiasko der Reichspolitik gesprochen und gesagt, drückende Steuern seien nicht beseitigt. Seine (die konservative) Partei halte den Erlaß der unteren Klassensteuer⸗ stufen für eine solche Beseitigung drückender Steuern, und habe man noch nicht die dritte und vierte Stufe beseitigt, so sei das nicht die Schund der Konservativen, sondern die der Opposition. Auch sonst sei der Hemmschuh an die weitere Entwickelung unseres Steuerwesens lediglich durch die Linke angelegt worden. England und Nordamerika, die freiesten Staaten der Welt, hätten ihre indirekten Steuern viel weiter entwickelt als Deutschland, noch weit mehr alle anderen Staaten, das beweise, daß man ohne diese indirekten Steuern nicht aus— kommen könne. Auch solle man bedenken, daß man einen wesentlichen Theil der Einnahmen auf das Reich übertragen habe. Werde ferner die Landwirthschaft gebessert, so nütze das der ganzen Nation; hier sei ein einzelnes Klasseninteresse allerdings identisch mit einem wahrhaft nationalen Interesse. Man solle die Landwirthschaft heben, das sei eine nationale That! Mit den Ausführungen des Ministers könne er fast durchweg übereinstimmen. Es sei klipp und klar, daß Mittel zu weiteren nützlichen Ausgaben augenblicklich nicht vorhanden seien; daß ferner, ehe man an die nationale Tarifreform von rein volks⸗ wirthschaftlichen Gesichtspunkten aus gehen könne, die Eisenbahn⸗ schuld getilgt sein müsse, und daß, wenn man die Beamtengehälter erhöhen wolle, man vorher neue Einnahmen schaffen müsse. Auch er wünsche sogar die 5. und 6. Klassensteuerstufe erlassen zu sehen; den Erlaß der 3. und 4. Stufe begrüße er mit leb— hafter Freude; auch sei hierfür die Mehrheit der konservativen Partei. Die Erbschaftssteuer sei ebenfalls reformbedürftig; sie müsse größere Beträge bringen, als es jetzt der Fall sei. Eine Stempelsteuer⸗Reform würde indessen eher im Sinne einer Ermäßigung als einer Erhöhung der Einnahmen vorzunehmen sein. Der Schwerpunkt des heutigen Etats liege im Eisenbahn-Etat und in der Reichs-Steuerreform. Nach der vorsichtigen Art, wie in Preußen die Eisenbahnen verwaltet würden, dürse man hier auch für die Zukunft gute Hoffnungen hegen. Wären, wie es die Fortschrittspartei wollte, die Bahnen nicht ver— staatlicht worden, so wäre schon jetzt die Finanzlage viel un—⸗ günstiger, als sie es sei. Seit 1879 habe sich die Einnahme aus den Eisenbahnen um 160 Millionen Mark vermehrt; man habe jetzt schon aus den Bahnen einen xeinen Ueber— schuß von 34 Millionen erzielt, d. i. beinahe ebensoviel wie der Gesammtertrag der Einkommensteuer. Nur mit einer Ver— doppelung der direkten Steuern wäre also das finanzielle Resultat erreichbar gewesen, welches man durch die einfache Ver⸗ staatlichung der Eisenbahnen erzielt habe. Das Rezept der Linken, welches diese Herren bei der Wahlagitation immer verbreiteten, das Rezept der kleinlichen Knauserei, wie es jetzt im Reichstage angewendet werde, bringe nicht vorwärts, sondern zurück. Deutschland könne seine Ausgaben nicht ver⸗ mindern; in allen Kulturstaaten, Amerika, Schweiz, England, allenthalben stiegen die nothwendigen Ausgaben. Daraus folge, daß, wenn man Staat, Gemeinden, Selbst— verwaltung leistungsfähig machen wolle, man die Einnahmen vermehren müsse Dafür habe man aber nur die Börsensteuer und die Zölle und Verbrauchssteuern. Er halte es für Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen, daß die weitere Durch— führung der Steuerpolitik des Reichskanzlers nothwendig seiz daß die Reichseinnahmen so weit erhöht werden müßten, daß Vreußen Ueberschüsse vom Reich erhalte, um die direkte Steuerlast zu vermindern und die Kulturaufgaben des Staates wirksam zu fördern. Die Landwirthschaft sei in unglücklicher Lage; man müsse hier helfen. ehe alles rettungslos verloren sei, ehe eine allgemeine Subastationskrisis über den ganzen preußischen ländlichen Grundbesitz hereinbreche. Aus allen

Theilen Deutschlands, wohin man sehe, nicht allein von den ostpreußischen Großgrundbesitzern, kamen die Klagen der Land— wirthe über ihre trostlose Lage. Sie sagten, die Landwirih— schaft solle ihre Kulturarten verändern und verbessern; der Körnerbau könne aber nicht entbehrt werden. Der Anbau von Handelsgewächsen finde an natürlichen Verhältnissen seine Beschränkung. Ein Herr z. B., der mit Meerrettiganbau gute Geschäfte gemacht hätte, habe ihm kürzlich gesagt, da liege noch ein weites Feld sür die lanwwirth⸗ schaftliche Thätigkeit; wolle man nun die deutsche Landwirthschaft auf den Meerrettig verweisen? Sei mit dem Heruntergehen der Getreidepreise etwa das Brot billiger und besser geworden? Selbst wenn, was er bestreite, durch den Getreidezoll das Brot vertheuert würde, sei die Zoll— erhöhung doch nothwendig. Die Landhauer seien in der Majorität. Man lasse sonst immer die Majorität gelten, nur die agrarische Majorität wollte man nicht berücksichtigen. Man solle doch vernünftige Gegenvorschläge machen, wie man der Landwirthschaft helfen wolle! Man lache über das Wort des Kanzlers, daß die steigende Auswanderung ein Symptom der Hebung des Volkswohlstandes sei. Dasselbe sage aber auch einer der wenigen jetzt noch vorhandenen rayikal freihändlerischen Nationalökonomen, Neumann -⸗Spallatrt. Der Abg. Dirichlet habe das neulich in seiner ohne jede Kenntniß der Thatsachen gegebenen Begründung bestreiten wollen. In England, dem Ideal der deutschen Freihandler, habe sich die Auswanderung zu denselben Zeiten immer in densel— ben Kurven bewegt, wie in Deutschland. Dasselbe gelte von Skandinavien, wo doch gewiß die deutsche Werthschaftspolitik ohne jeden Einfluß gwesen sei. Wie könne da Hr. Dirichlet sagen, die Steigerung der Auswanderung sei die Folge des deutschen Zolltarifs? Amerika, wohin die Auswanderung am meisten gehe, schütze seine Landwirthschaft benfalls durch land— wirthschaftliche Zölle. Die Landwirthschaftsfrage in Deutsch⸗ land sei so ernst, daß mit den Argumenten der Gegenpartei nichts mehr zu machen sei. Es sei ein Verdienst des Kanzlers, daß er, der frühere Freihändler, auch hier zuerst mit alten Vorurtheilen gebrochen habe, daß ihm das Wohl und Wehe des deutschen Volkes über schöne Theorien gegangen sei. Ehe nicht die Linke Vorschläge mache, wie der Landwiithschaft anders als durch Getreidezölle geholfen werden könne, da solle sie doch lieber schweigen und erst noch was lernen! Auch seine (des Redners Parteih wolle ja sparen; wenn sie aber finde, daß neue Steuern unvermeidlich seien, dann sei sie logisch und patriotisch genug, sie zu bewilligen. Die konservative Partei wolle nicht, wie es in deutschfreisinnigen Wahlflug— blättern z. B. denen im 1. Berliner Wahlkreis für Herrn Ludwig Löwe immer hieße, dem Lande verkünden: „Keine Vertheuerung der Preise, keine neuen Steuern“; das sei eine schlechte, demagogische Politik im wahrsten Sinne des Wortes! Nicht die konservative Partei belebe durch ihre Politik die sozialdemokratische Agitation, sondern die Deutschfreisinnigen seien die einzigen Nährer derseiben, mit ihren haltlosen Ver— sprechungen, die sie ins Land hinausriefen, mit der Unzufrie—⸗ denheit, die sie erregten, weil sie dieselbe brauchten. In Bezug auf den Etat sei er also nicht pessimistisch; in einer anderen Hinsicht aber sei auch er pessimistisch! Deutsch⸗ land habe endlich bekommen, was die Vater ersehnt hätten, ein einiges, starkes Reich; die deutschen Fürsten hätten auf viele ihrer Rechte verzichtet zu Gunsten des Einen, der durch das Verdsenst seiner Dynastie emporgekommen sei; sie fügten sich heute willig und freudig den Forderungen des Volkslebens. Gleichwohl könnten die deutschen Staaten nicht zu lebendigem, fröhlichem Leben kommen, und an wem liege das? Lediglich an der deutschfreisinnigen Opposition! Ihr Prinzip: „keine neuen Steuern, keine vermehrten Lasten“ nehme nicht Rücksicht auf die wachsenden Bedürfnisse der Kulturentwickelung des Landes; sie unterbinde die⸗ selbe ebenso, wie sie das Gedeihen eines im Wachsthum begriffenen Menschen unterbinden würde, wenn sie ihm vor schreiben wollte, stets nur diejenige Quantität Speise zu kon— sumiren, die ausgereicht hätte, als er ein Kind gewesen. Er appellire also an den Patriotismus der deutschfreisinnigen Partei. Dieselbe solle nicht von Neuem dem Auslande ein solches Schauspiel, wie durch den berüchtigten Beschluß des Reichstages vom 15. Dezember, nicht künftigen Historikern das Recht geben, zu sagen: „Elend war's auf dem Regens⸗ burger Reichstag; noch elender ist's im neuen Deutschen Reichstag gewesen!“

Der Präsident von Köller machte den Redner darauf auf— merksam, daß das Haus bei seinen Verhandlungen die Be⸗ schlüsse des Reichstages mit einigem Respekt behandeln müsse. er glaube, alle Parteien des Hauses würden gut thun, bei derartigen Aeußerungen mit besonderer Vorsicht zu verfahren.

Der Abg. von Meyer-Arnswalde erklärte, er ergreife das Wort in Folge einer Aeußerung des Finanz⸗Ministers, die ihn sehr unangenehm, seine Fraktionsgenossen weniger un— angenehm berührt habe, einer Aeußerung über die Steuer⸗ befreiungen bis zur sechsten Stufe. Wenn es heiße, man hätte eigentlich kein Defizit, wenn das Reich nicht durch die Matrikularbeiträge dafür gesorgt hätte, so könnte man auch deduziren, daß die Defizits durch die Steuererlasse entstanden seien, zumal die Höhe des Defizits mit der der Erlasse sich auffallend genau decke, beide betrügen etwa 22 Millionen. Er verbleibe aus diesem Gesichtspunkte bei seiner alten Opposition gegen jeden Erlaß. Wenn der Finanz⸗-Minister sich zu den weiteren Befreiungen bekenne, so werde er gewiß auch zugleich eine Vorlage machen, die für die Kommunalbesteuerung ein neues Fundament schaffe. Durch jene Befreiungen werde die Möglichkeit, Kommunal⸗ steuern überhaupt noch aufzuerlegen, ebenso wie das Wahlgesetz in Trümmer geschlagen. Die Verhältnisse drängten eben immer unaufhaltsamer zum Tabackmonopol hin, auf das er sich immer noch sehr freue, und welches er den Getreidezöllen weit vorziehe, die ihm nie recht sympathisch gewesen seien. Von dem jetzigen Reichstag erwarte er es freilich nicht, der arbeite ja mehr in kleinerer Finanzpolitik, womit ihn das Land übrigens völlig im Stich gelassen habe. Auf. diesem Gebiete könnte noch etwas zu gewinnen sein. Die Reichspost sei uns gegenüber nicht besonders coulant verfahren: man solle dem

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Rath des Abg. von Huene folgen und die Post für das, was man ihr wirklich leiste, bezahlen lassen! Die Post schmiere ihre Räder mit preußischem Staatsfett, sie müßte sonst statt 500 000 M über 13 Millionen bezahlen. Das Gesetz vom 6. Dezember 1875 dürfte namentlich nach der Verstaatlichung wohl geändert werden können. Käme es deshalb zu einem Konflikt, so wäre das gar nicht so schlimm — vielleicht führte ein solcher auch zur Verminderung der Doppelmandate, unter welchem Uebelstande die andern, die nicht zugleich im Reichs— tage säßen, doch sehr leiden müßten.

Der Abg. Dr. Enneccerus meinte, die nationalliberale Fraktion, die zur Hälfte fast ganz aus Landwirthen bestehe, werde wohl von dem Vorwurf frei bleiben, kein Herz für die Landwirthschaft zu haben. Für dieselbe liege der Grund für die unbefriedigende Gestaltung des Etats in den verschlechter⸗ ten Reichsfinanzen, und da es Aufgabe des Reichs sei, Fürsorge zu treffen, daß es finanziell auf eigene Füße gestellt werde, so sei seine Partei für Preußen damit einverstanden, daß das Defizit des nächsten Eta s vorübergehend durch Anleihe gedeckt würde. Die Ueber⸗ weisungen an die Kommunen, von welchen der Abg. von Huene gesprochen habe, schienen sehr verfrüht versprochen zu sein, und auch der von ihm empfohlene Vertheilungsmodus nach der Grund- und Gebäudesteuer könne er als zweckmäßig nicht ansehen. Auch die Ueberweisung an die Kreise habe ihre Bedenken; nicht diese litten Noth, sondern die Kommunen, und diesen müsse in erster Linie geholfen werden. Die Aeußerung des Finanz-Ministers über die Herren von Heidelberg sei seiner Partei nach Ursache und Zweck gleich unverständlich geblieben und eine weitere Aufklärung in dieser Beziehung wäre sehr erwünscht. Die scheinbar sehr bedeutende Amortisation der Staatseisenbahn-Kapitalschuld sei in Wirklichkeit nur gering; der größte Theil der Abschreibung habe lediglich kalkulatorischen Werth. Wenn man das Eisenbahngarantiegesetz seinem Sinne nach befolgte, müßte man noch 26 Millionen mehr amorti— siren, und das Defizit stiege dadurch auf 481 Millionen. Man habe demnach diejenigen Ersparungen im Ressort der Eisenbahnverwaltung nicht machen können, die das Eisenbahn⸗ Garantiegesetz zur Voraussetzung habe. Der Stillstand in den Eisenbahneinnahmen ließe sich recht wohl daraus erklären, daß man mit dem Bau von Meliorationsbahnen so rüstig vorgeschritten sei; indessen zu rasch sei seiner Partei das Tempo noch nicht gewesen, und dieselbe trete voll und ganz für den Fortschritt auf diesem Ge—⸗ biete, selbst auf die Gefahr eines eventuellen Rück— ganges der Einnahmen hin, ein. Die Einnahmen aus den Gerichtskosten schienen jetzt auf ihrem niedrigsten Niveau angekommen zu sein und es stehe in Zukunft eine Ver— mehrung mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten. Bedenk— lich sei ihm auch, daß die Rückgabe der Gerichts⸗ kostenerhebung an die Justizverwaltung so hohe Aus⸗ gaben verursache. Im Ressort des Kultus-Ministeriums sei nicht nur für die Universitäten, sondern auch für das Elementarschulwesen manches geschehen, dagegen fehle es immer noch an dem Lehrer-Pensionsgesetz. Möge nur der Abg. von Zedlitz für die rechtzeitige Verwirklichung seines Vorschlags noch vor den Wahlen sorgen, wonach die Erträge der Kon⸗ vertirung der 41 proz. Anleihe die Mittel zu diesem Gesetze hergeben sollten. Die Finanzlage sei im Ganzen nicht gerade ungünstig, aber auch nicht glänzend. Die leberweisung eines Theils der Grund⸗ und Ge— bäudesteuer an die Kommunen sei ein Mittel, um vorhandene drückende Steuern zu erleichtern; für diesen ausgesprochenen Zweck würde auch über eine Kapital⸗ rentensteuer in diesem Hause eine Einigung zu erzielen sein, während eine solche ohne Angabe eines bestimmten Verwen⸗ dungszweckes Aussicht auf Annahme im Hause nicht habe. Er schließe demnach mit dem Wunsche, daß es gelingen möge, einen weiteren Schritt auf dem Wege der Steuerreform zu thun, wodurch vorhandene drückende Kommunallasten erleichtert würden.

Hierauf nahm der Minister für öffentliche Arbeiten, Maybach, das Wort:

Der Herr Vorredner hat den Hauptetat meines Ressorts, den Eisenbahnetat. mit einem freundlichen Blicke verlassen. Ich danke ihm dafür und ich glaube, der Ausdruck ist ein berechtigter gewesen. — Ich möchte das, was ich gestern angeführt habe, noch in einem Punkte ergänzen, und daran eine Erwiderung derjenigen Bemerkungen knüpfen, welche der Herr Vorredner in weiterer Ausführung vor— getragen hat.

Ich habe gestern gesagt, daß der Nettoüberschuß der Eisenbahn⸗ Verwaltung, wie der vorliegende Etatentwurf ihn ergiebt, nach Abzug der gesammten Zinsen der Staatseisenbahn-Kapitalschuld einschließlich der Zinsen der auf den Eisenbahnen lastenden Prioritäts Obligationen fich auf praeter propter 565 Millionen belaufe. Ich muß diese Summen insofern noch erhöhen, als ich gestern nicht hinzugefügt habe die 2 260 000 S, welche wir bekanntlich nach dem Garantiegesetz zur Deckung des Defizits verwenden müssen. Es erhöht sich somit der Betrag des Nettoüberschusses auf 58 365 616 Diese Summe — eingeschlossen die, welche wir für die Tilgung der Prioritäts⸗Obligationen ausgeben — würden wir auf die Tilgung der Staatsschuld verwenden können, wenn die übrigen Ressorts ebenso wirthscihafteten wie das meinige, d. h. wenn sie sich selbst ernähren könnten. Müßten nicht eben die Ueberschüsse der Eisenbahnverwal- tung faktisch für die anderen Verwaltungen mit in Anspruch ge⸗ nommen werden, so würden wir auch zu einer thatsächlichen Verminderung unserer Staatsschuld gelangen.

Unsere gesammte Staatsschuld beansprucht nach dem Etat⸗ entwurfe eine Summe von 158 476 000 6 — in runder Summe genannt — also etwas mehr wie die Staatseisenbabn; Kapitalschuld — zur Verzinsung. Sie beansprucht weiter rund 25 000 000 S6 zur Tilgung, in Summa 1833 Millionen; diese 1835 Millionen, welche zur Verzinsung und Tilgung der gesammten Staatsschuld verwendet werden müssen, werden allein aufgebracht durch die Erträge der Eifenbahn⸗Verwaltung, und außerdem noch 170000900 mehr. Ich glaube also, daß nach dem vorliegenden Etat in Bezug auf die finanzielle Seite der Verwaltung keinerlei Bedenken zu erheben sind.

Ich kann noch eine Summe nennen, die vielleicht auch von In⸗ teresse für die Herren ist. Es ist das derjenige Betrag, welchen wir feit Beginn der Verstaatlichung, seit dem Jahre 1879 auf die Amor lifation der Prioritäts⸗Oblizationen und „Aktien überhaupt schon verwendet haben und der sich auf 71 368 000 „S6 berechnet. Außer dem haben wir seitdem, Alles in Allem gerechnet, ohne die aus die⸗