Aichtamtlich es. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 3. März. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag 10 Uhr den Vortrag des Staatssekretärs von Möller entgegen, empfing um 121 Uhr den Legations⸗Rath von Bernhardi und um 12 Uhr militãrische Meldungen.

Abends 7 Uhr begaben Sich Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin zu dem Wohlthätigkeits⸗-Concert für die Opfer der Erdbeben in Spanien nach der Philharmonie.

— Das 10. Protokoll der Afrikanischen Kon⸗ ferenz befindet sich in der Ersten, der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten in der Zweiten Beilage.

— In der heutigen (57.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staats⸗Minister von Boetticher sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde zunächst der Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das deutsche Zollgebiet, auf Grund der in zweiter Be⸗ rathung unverändert angenommenen Vorlage auch in dritter Lesung definitiv genehmigt. .

gu? dritten Berathung des Entwurss eines Gesetzes, be— treffend einen Zusatz zum §. 12 des Gesetzes wegen Erhebung der Tabacksteuer vom 16. Juli 1879, lag ein Antrag des Abg. Müller (Marienwerder) vor. Der An⸗ trag lautet:

Der Reichstag wolle beschließen: a. Die Ueberschrift zu dem vorgelegten Gesetzentwurfe wie folgt anzunehmen:

; Gesetz, ; betreffend Abänderung der 5§5. 12, 16 und 19 des Gesetzes, betreffend die Erhebung der Tabacksteuer (Reichs ⸗Gesetzblatt Seite 245).

b. dem Satze: Dem §. 12 des Gesetzes u. s. w.“ bis „ge⸗ schehen' vorzusetzen:

§. 1. e. folgenden Paragraphen nigen:

In dem 5. 16 desselben Gesetzes werden der erste Satz des zweiten Alinea und der zweite Satz des dritten Alinea, ferner in dem §. 19 desselben Gesetzes der vorletzte Satz dahin abgeändert, daß überall an Stelle der Worte:

15. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres“ gesetzt wird:

30. Juni des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres“. eventuell:

d., im Falle der Ablehnung des Antrags ad e folgende zwei Paragraphen hinzuzufügen:

2

Hinter Absatz 2 des 5. 16 desselben Gesetzes ist nachstehender Zusatz einzuschalten:

den obersten Landes⸗Finanzbehörden wird die Befugniß er⸗ theilt, im Falle des Bedürfnisses die Frist zur Zablung der Steuer über den 15. Juli des ersten auf das Erntejahr folgenden Jahres hinaus bis zur erstmaligen Veräußerung des Tabacks, längstens jedoch bis zum 30. Juni des zweiten auf das Erntejahr folgenden

hres zu verlängern.“ 83

Der letzte Satz des §. 16 ibid. und der vorletzte Satz des §. 19 ibid. werden dahin abgeändert, daß an beiden Stellen statt der Worte:

„bis zum 15. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres“ gesetzt wird:

bit zum Ablauf der für die Entrichtung der Steuer fest⸗

gesetzten Frist“. .

Der Abg. Frhr. Göler von Ravensburg bedauerte, daß die Regierung nicht eine weiter gehende Vorlage gemacht habe; er werde für den Antrag des Abg. Müller stimmen, wolle aber konstatiren, daß auch dieser noch nicht allen Wünschen der süddeutschen Tabackbauer entspreche.

Der Kommissar des Bundesraths, Geheime Ober⸗Finanz⸗ Rath von Pochhammer erklärte, daß die Regierung dem Prinzipalantrage nicht zustimmen könne, allenfalls sei zu erwarten, daß 6 dem eventuellen Antrage beitreten werde.

Nachdem noch der Abg. Müller (Marienwerder) seinen Antrag vertheidigt hatte, schloß die Diskussion.

Der Eventual⸗Antrag wurde mit großer Mehrheit an⸗ genommen.

Bei Schluß des Blattes begann die Berathung von Wahlprüfungen.

— In der heutigen (32.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, der Justiz-Minister Dr. Friedberg, der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von Goßler und der Kriegs⸗Minister Bronsart von Schellendorff nebst Regierungskommissarien bei—⸗ wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs des Staats⸗ haushalt s⸗Etats für 1885/86, und zwar für das Mini⸗ ster ium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten, einmalige und außerordentliche Ausgaben, Kap. 13.

Die Tit. 43 bis 45 wurden ohne Debatie festgestellt.

Tit. 46 enthält eine Forderung zur Beschaffung von Lehrmitteln, Utensilien, Subsellien für das in Prüm zu er⸗ richtende katholische Schullehrerseminar.

Der Abg. Berger erklärte, es sei besser, wenn ein Neubau für das Lehrerseminar ausgeführt würde.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗-Rath Polenz erwiderte, daß wegen des im Regierungsbezirk Aachen jetzt schen vorhandenen Lehrermangels die Fertig⸗ stellung eines Neubaues nicht abgewartet werden könne. Auch von der Regierung werde übrigens die Unterbringung des . im alten Zeughause zu Prüm als ein Provisorium angesehen.

Bei Tit. 47 zur Anwendung und Ausbildung des pho⸗ togrammetrischen Aufnahmeverfahrens) wünschte der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln), daß neben dem bautechnischen Hülfs⸗ arbeiter für diese Zwecke auch ein Geometer angestellt werde. Auch sei es erforderlich, daß die Verwaltung nicht nur Mo⸗ numenten von hoher Bedeutung sondern auch solchen zweiten und dritten Ranges ihre Fürsorge zuwende. Namentlich sollten die alten Thürme in den Befestigungsmauern der Städte besser denn bisher geschützt werden.

Der Abg. Dr. Goldschmidt warnte davor, an die photo⸗

und bat den Minister Dr. von Goßler, den Generalstab um

Auskunft über die Erfahrungen zu ersuchen, die von ihm mit

dem Aufnahmeverfahren gemacht worden seien. Das Resultat

dieser Information könne alsdann in Form einer Denkschrift dem Hause vorgelegt werden. ;

er Staatt⸗Minister Dr. von Goßler erwiderte, daß in dem Stadium, in dem sich diese Erfindung befinde, auf die staatliche Beihülfe noch nicht verzichtet werden könne. Er habe das Verfahren auf seine Exaktheit prüfen lassen und gefunden, daß sich des eh im Großen und Ganzen bewährt habe.

Namentlich habe sich dasselbe als vortrefflich zur Aufnahme größerer Baudenkmäler erwiesen.

Der Abg. Frhr. Dr. von Heereman wünschte, daß ein allgemeines Gesetz über die Erhaltung der Denkmäler möglichst bald vorgelegt werden möge.

Nach einer kurzen Bemerkung Seitens des Abg. Metzner wurde der Titel bewilligt, ebenso die Tit. 48 und 49.

Bei den Tit. 50 und 51 (Königliche Bibliothek) sprach der Abg. Dr. Kropatscheck die Ansicht aus, daß bei der Ver⸗ mehrung der Bibliothek weniger auf den Erwerb alter Hand⸗ schriften, als auf die Kompletirung der vorhandenen Werke Gewicht gelegt werde.

Der Titel wurde hierauf bewilligt.

Bei Tit. 52 (zu baulichen Veränderungen an der en schule für Musih erklärte der Referent der Budgetkommission, daß hier eine verfassungswidrige Etatsüberschreitung vorliege, deren nachträgliche Genehmigung zu versagen sei.

Der Regierungs⸗Kommissar, Ministerial⸗Direktor Dr. Greiff trat dieser Behauptung entgegen. Es habe ursprünglich ein Fachwerkbau hergestellt werden sollen, indessen sei zu demselben die polizeiliche Genehmigung nicht erfolgt. In Folge dessen seien für das bewilligte Geld die Facaden in Stand gesetzt worden. Eine Etatsüberschreitung liege also nicht vor.

Der Abg. Mooren klagte wieder über die Bevorzugung Berlins vor den Provinzen.

Der Abg. Büchtemann bestritt diese Bevorzugung. Man ere f auch, was Berlin an Staatssteuern aufzubringen abe.

Der Titel wurde hierauf bewilligt, ebenso Tit. 53, sowie der Rest des Kapitels.

Es folgte die Berathung des Etats des Kriegs⸗Mi⸗ nisteriums, und zwar einmalige und außerordentliche Aus⸗ gaben Kap. 14. Namens der Budgetkommission beantragte der Abg. Frhr. von Huene:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Kap. 14 Tit. 1 und 2 der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben unverändert zu bewilligen.

Das Haus nahm diesen Beschluß ohne Debatte an. Es, folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission über die allgemeinen Bemerkungen zu den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1885.86. Der Berichterstatter Abg. von Benda beantragte Namens der Budgetkommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Die Bemerkungen unverändert zu genehmigen.

Es wurde hierauf in der Berathung zurückgegriffen auf den wegen Abwesenheit des Referenten vorläufig von der Tagesordnung abgesetzten mündlichen Bericht der Budget⸗ kommission über den Antrag des Abg. Dr. Bierling zu Tit. 3 Kap. 119 der dauernden Auggaben des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten für das Jahr vom 1. April 1885/86. Der Berichterstatter Abg. Dr. Enneccerus beantragte Namens der Budgetkommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließe:

Den Antrag des Abg. Dr. Bierling abzulehnen.

Der Abg. Dr. Bierling zog hierauf den von ihm ge⸗ stellten Antrag zurück. Das Haus begann nunmehr die Berathung des Gesetz⸗ entwurfs über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen ö. Stechen von Plaggen, Haide u. s. w., für die Provinz

annover. Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Bödiker.

— Nach einer Bestimmung des Finanz ⸗=Ministers ist Holz, welches das Aussehen des gewöhnlichen Brennholzes besitzt, nach Nr. 13a des Tarifs zollfrei einzulassen, auch wenn es demnächst zu einem gewerblichen Zwecke, z. B. zur Cellulosefabrikation verwendet werden mag.

— Nach einem Spezialerlaß des Ministers des Innern vom 16. Januar d. J. ist das Aufsuchen von Be— stellungen auf. Staats- und sonstige Werth— papiere, Lotterieloose, Bezugs. und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose, in Gemäßheit der S8. 44 und 44a der Reichs ⸗Gewerbeordnung für gesetzlich unzulässig nicht anzusehen. Aus dem Cirkularerlaß des Ministers des Innern vom 27. No⸗ vember v. J. könne die entgegenstehende Auffassung nicht hergeleitet werden. Der Hinweis am Schlusse dieses Erlasses, daß der Handel mit genannten Papieren nicht im Umherziehen oder im Wege der Kolportage getrieben werden dürfe, erhalte seine Erläuterung durch die Bezugnahme auf die Vorschristen der 8§. 4242, 56 und 56a der Reichs⸗Gewerbe⸗ ordnung. Im Umherziehen dürfen die genannten Pa⸗ piere weder feilgeboten, noch Bestellungen darauf gesucht werden (5. 56 Nr. 5, 8. 55 a Nr. 2. Das Feilbieten der— selben sei nach 8. 42 a auch im stehenden Gewerbebetriebe un— zulässig, wenn es innerhalb des Gemeindebezirkes des Wohn⸗ ortes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an ande⸗ ren öffentlichen Orten geschehe, und es erhelle klar, daß die letztere Art des Gewerbebetriebes in dem GErlasse vom 27. November v. J. der Kürze wegen mit dem Aus⸗ drucke „Kolportage“ bezeichnet sei. Im Gegensatze zu den §8§8. 42a, 55 und 56a, welche von den darin erwähnten Formen des Gewerbebetriebes gewisse Gegenstände ausschließen, ent⸗ hielten die 85. 4, 442 eine solche ausschließende Vorschrift überhaupt nicht. Namentlich seien auch die vom Gewerbe⸗ betriebe im Umherziehen ausgeschlossenen Gegenstände von dem Aufsuchen von Waarenbestellungen in Gemäßheit der 8. 44, 44a nicht ausgeschlossen. Wenngleich nämlich die in den S5. 44, 44a bezeichnete Art des Gewerbebetriebes that⸗ sächlich im Umherziehen“ stattfinde, so werde sie doch — wie aus der Stellung des 5. 44 in Tit. Il des Gesetzes sich ergebe — als ein Ausfluß des „stehenden Gewerbebetriebes“ an— gesehen, so lange sie sich in den vorgeschriebenen Schranken halte, und die für den Gewerbebetrieb im Umherziehen gege⸗ benen Vorschriften fänden darauf keine Anwendung. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren auf Grund einer

grammetrische Aufnahme zu große Erwartungen zu knüpfen,

1

nicht allein durch das Erforderniß einer gewerblichen Nieder⸗ lassung des Gewerbetreibenden an irgend einem Orte einge⸗ schränkt, sondern außerdem durch das Verbot, die Waaren, auf welche Bestellungen gesucht werden (abgesehen von Proben und Mustern und von gewissen von der Zulassung des Bundesrathz abhängigen Ausnahmen) mitzuführen. Insofern bestehe noch ein zweiter Unterschied des Aufsuchens von Waaren— bestellungen gemäß 44 von dem in §. 56a Nr. 2 vorgesehenen Gewerbebetriebe. Allerdings sei es nicht unbedenklich, wenn die Eingangs erwähnten Papiere auf dem nach F 44, 440 vorgesehenen Wege vertrieben würden, und dasselbe gelte von dem nach 5 a nicht ver⸗ botenen Kolportagegeschäst am Orte der Niederlassung, wenn es sich nicht auf das Feilbieten erstrecke, sondern auf das Auf⸗ suchen von Bestellungen beschränke. Es fehle aber an einer

den erwähnten Papieren zu verhindern. Die Polizeibehörden würden daher in diesen Beziehungen ihre Einwirkung darauf zu beschränken haben, mit Nachdruck zu verhindern, daß bei dem nach 5 44 zulässigen Gewerbebetriebe (von Ort zu Ort) die Papiere, auf welche Bestellungen gesucht werden, nicht feil⸗ geboten, noch mitgeführt werden, und daß dieselben von Haus zu Haus (5. 42a) nicht feilgeboten werden.

— Der Chef der Admiralität, General-Lieutenant von Caprivi, ist aus Wilhelmshaven hierher zurückgekehrt.

— Der General Lieutenant Graf von Kanitz, à la suite der Armee, ist zu einem längeren Aufenthalte aus Schmuggerow in Pommern hier eingetroffen.

— Der Königlich württembergische General⸗Lieutenant von Branden stein, Commandeur der 9. Division, hat 2. nach Abstattung persönlicher Meldungen wieder verlassen.

Mꝛecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 2. März. Aus Cann es wird den „Meckl. Anz.“ unter dem 25. Februar ge⸗

schaften und der prinzlichen Kinder dauernd sehr gut ist. Die Großherzoglichen Herrschaften sahen mehrfach Gäste an ihrer Tafel und begaben Sich am 24. für einige Stunden nach. Nizza zum Besuch der württembergifchen Ma— je stät en. Etwa am 7. März beabsichtigen der Großherzog und die Großherzogin, Sich nach Palermo zu begeben und dort einen drei⸗ bis vierwöchentlichen Aufenthalt in der Villa Belmonte zu nehmen, welche auch in diesem Jahre wieder der Principe Pandolfina bereitwilligst zur Disposition gestellt hat. Gegen den 8. April gedenken die Herrschaften alsdann nochmals für einige Wochen nach Cannes zurückzukehren und auf diese Weise den Aequinoctialstürmen aus dem Wege zu gehen, welche gerade im Monat März das Klima von Cannes häufig rauh und unfreundlich machen. Während der Abwesenheit der Großherzoglichen Eltern werden die Kinder in der Villa Isola Bella verbleiben.

Anhalt. Dessau, 1. März. (St.⸗A.) Am 27. Fe⸗ bruar hatte der österreichische Gesandte in Dresden, Freiherr von Herbert, die Ehre, von Sr. Hoheit dem Herzoge in Audienz empfangen zu werden und seine Kreditive als außer⸗ ordentlicher Gesandte am Herzoglichen Hofe zu überreichen. Derselbe wurde zur Tafel gezogen und hat unsere Residenz inzwischen wieder verlassen.

Oesterreich⸗ Ungarn.

legte bei fortgesetzter Debatte über das Budget der Finanz⸗ Minister Dunajewski in eingehender Weise die gegen das Budget Seitens der oppositionellen Redner vorgebrachten Einwendungen in finanzieller und politischer Hinsicht. Minister wies an der Hand der bereits genehmigten Rechnungs⸗ abschlüsse des obersten Rechnungshofes nach, daß im Jahre

sondern daß sich vielmehr ein Ueberschuß von 5 150 000 Fl. und im Jahre 1883 ein Gebahrungs⸗Ueberschuß von 214800051. ergiebt, einem gleichen Ergebnisse sehe er pro 1884 entgegen. Dies beweise die stufenweise Besserung der Finanzlage des Reiches. „Wir haben“, erklärt der Minister weiter, „nach sechsjähriger Wirksamkeit bewiesen, daß in Oesterreich die

parlamentarische Regierung im eigentlichen Sinne des Wortes, berechtigte Wünsche mit gleichem Wohlwollen entgegenkommt,

gegentritt. regiören, wohl ihr aber zeigen, daß man auch ohne sie re⸗ gieren und die Bedürfnisse des Staates befriedigen kann. Im Besitze des Vertrauens des Kaisers und mit Unterstützung

entgegensehen in der Hoffnung, daß die jetzige Majorität ver⸗

bisher die Interessen des Stagles ohne Rücksicht auf die Na—⸗ tionalität und die politischen Parteien zu fördern“. Minister sprachen noch Czerkawski und Eduard Sueß, worauf die Debatte auf morgen vertagt wurde.

Der Kronprinz und die Kronprinzessin von Oester— reich⸗-Ungarn sind hier eingetroffen und gedenken morgen nach Damaskus weiterzureisen.

Pest, 2. März. (W. T. B.) Tisza empfing anläßlich seines 10jährigen Amtsjubiläums ein in sehr warmen Worten abgefaßtes Glückwunsch⸗ telegramm, in welchem der Kaiser den Minister seines unwandelbaren Vertrauens versichert und die Hoffnung aus— spricht, daß derselbe noch lange für Thron und Vaterland

Minister die Beamten des Ministeriums des Innern unter Führung des Staatssekretärs, sowie die Deputationen der verschiedenen Behörden. Zu Ehren des Minister-Präsidenten fand ein Galadiner statt, dem sämmtliche Minister, Staats⸗ sekretäre und zahlreiche Abgeordnete beiwohnten.

BPest, 3. März. (W. T. B.) Das Unterhaus hat die Vorlage, betreffend die Reform des Oberhauses, in der Spezialdebatte angenommen.

Schweiz. Bern, 2. März. (W. T. B.) Hier sind noch weitere 20 Anarchisten verhaftet worden, darunter

Legitimationskarte nach Maßgabe der §§. 44, 44a sei übrigens

7 Schweizer. Die übrigen Verhafteten sind meist Deutsche.

gesetzlichen Handhabe, diese Formen des Gewerbebetriebes mit

schrieben, daß das Befinden der Großherzoglichen Herr⸗ -

reich u Wien, 2. März. (8. T. 8) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wider⸗

Der

1882 nicht nur kein Gebahrungsdefizit vorhanden gewesen war,

Herrschast keiner Partei und keinem Volksstamme ausschließ⸗ lich gebührt und daß wir kein Monopol der Herrschast dulden. Die Regierung sucht keine Mittelpartei, denn sie ist keine sie ist eine Regierung, die allen Parteien in Bezug auf deren

aber weitgehenden Bestrebungen mit gleicher Mäßigung ent⸗ Die Regierung will nicht gegen die Opposition

der Majorität, kann die Regierung getrost den Neuwahlen

stärkt zurückkommen und die Regierung unterstützen wird, sowie

Nach dem ö

Aus Beyrut wird unter dem 3. März telegraphirt:

Der Minister⸗Präfident

ersprießlich wirken werde. — Heute Mittag empfing der

Genf, 2. März. (W. T. B.) Die hiesige a narchistische

Druckerei des Journals La Revolte“ ist durch die Polizei

geöffnet und alle Papiere sind mit Beschlag belegt worden.

Großbritannien und Irland. London, 28. Februar. (Allg. Corr) Im Oberhause wurde gestern die Debatte über Lord alisbury's Tadelsantrag sortgesetzt. Lord Camperdown, ein liberaler Pair und ehemaliger Lord der Admiralität, erklärte; wenn die Regierung ihre im Su dan zu befolgende Politik nicht klar und deutlich dar⸗ sege, würde ihm nichts Anderes übrig bleiben, als für ein Tabelsvotum zu stimmen. Lord Corn arvon, welcher in Disrgeli's Kabinet eine Zeit lang Minister für die Kolonien gewesen, unterzog die egyptische Politik der Re⸗ gierung einer sehr scharfen Kritik und tadelte ins⸗ besondere sehr strenge ihr Verhalten gegen General Gordon. Die Preisgebung dieses tapferen Offiziers allein rechtjertige ein Tadelsvotum. In der ganzen Geschichte Englands könnte er keine schmachvollere Handlung finden, als die Weise, in welcher die Gladstone'sche Regierung Gordon behandelt habe. Die Irrthümer der Regierung in der Vergangenheit dürften indeß verziehen werden, wenn Hoffnung auf eine bessere Politik in der Zukunft vorhanden wäre. Allein die Re⸗ gierung scheine keine andere Politik zu haben als die, bie Macht des Mahdi zu zertrümmern. Der einzige Zweck, den die Regierung augenscheinlich verfolge, sei der, im Amte zu bleiben. Unter den obwaltenden traufigen Verhältnissen brauchte es die Konservativen nicht zu gelüsten, die liberale Regierung zu verdrängen, allein trotz der unglücklichen Erbschaft, welche die gegenwärtige Regierung hinterlassen dürfte, werde es die Pflicht der konservativen Partei fein, nöthigenfalls die Zügel, der Regierung zu er— greifen. Lord Kimberley, der Minister für Indien, er⸗ klärte: die Regierung lehne es ab, ihre Politik, die darauf hinauelaufe, Egypten zu verlassen, sobald dort eine stabile Regierung gebildet worden, zu ändern. Er sei über— zeugt, daß es keine Regierung möglich finden würde, Angesichts Europas eine gegentheilige Politik zu promul⸗ giren. Die Macht des Mahdi würde gebrochen werden, allein die Annexion eines großen Theiles des östlichen Sudans würde es nöthig machen, daß im Sudan eine große Armee unterhalten werde, deren Kosten zu dem erreichten Zweck in keinem Verhältnisse stehen würden. — Nachdem sich noch eine Reihe von Lords an der Debatte betheiligt hatten, erhob sich Lord Granville zur Vertheidigung der Regierung. Ec behauptete, daß, was die Politik der Regierung in Afghanistan, Afrika und Egypten anlange, viele der jetzigen Schwierigkeiten, mit denen die Regierung zu kämpfen habe, von ihren Amts— vorgängern ausgesäet worden seien. Daß die Kritik des Aus⸗ landes den Fürsten Bismarck als einen Gegner der egyptischen Politik bezeichne, habe ihn nicht überrascht. „Fürst Bismarck, fuhr der Minister fort, ist einer der merkwürdigsten Männer dieses Jahrhunderts. Er besitzt große Fähigkeiten, große Willenskraft und großen Verstand. Jede Nation wünscht seine Freundschaft, und seine Feindschaft ist nicht begehrenswerth. Trotz alledem sehe ich nicht ein, warum wir deswegen alle Frei⸗ heit des Handelns in kolonialen und auswärtigen Angelegenheiten aufgeben sollen. Wenn unsere egyptische Politik nicht mit seinen Anschauungen übereinstimmt, so that es die der vorigen Regie⸗ rung auch nicht, denn sein uns ertheilter Rath ging dahin: wir sollten Egypten annektiren. Lord Beaconsfield ant⸗ wortete darauf: er wolle Egypten nicht als Geschenk hin⸗ nehmen.“ Nach dieser Abschweifung wieder zur Sache über⸗ gehend, drückte Lord Granville tiefes Bedauern über den Tod Gordons aus, rekapitulirte die Umstände, unter denen General Gordon nach Khartum gesandt worden, und befämpfte die gegen die Regierung erhobenen Anklagen in Bezug auf die Art und Weise, wie dieselbe gegen jenen tapferen Offizier gehandelt habe. Schließlich versicherte er dem Hause, daß die Regierung von dem Wunsch beseelt sei, mit Energie in dem Unternehmen, welches sie begonnen habe, vor— zugehen, daß sie in wirksamer Weise den Sklavenhandel unter⸗ drücken und die Ehre Englands für die Vertheidigung des eigentlichen Egyptens verpfändet habe. — Zunächst wurde nun⸗ mehr das von Lord Wentworth eingebrachte ALmendement, welches Lord Salisbury's Antrag bekämpft, ohne Abstimmung abgelehnt. Sodann wurde zur Abstimmung über Lord Salisbury's Antrag geschritten; dieselbe ergab die Annahme mit 189 gegen 68 Stimmen, also mit einer Majorität von 121 Stimmen. — Lord Salisbury frägt ferner Lord Gran⸗ ville: ob seine Mittheilung über den angeblichen Rath des Fürsten Bismarck auf einem amtlichen Dokument beruhe. Lord Granville gab zu, daß dies nicht der Fall sei, er habe aber die Mittheilung von der allerzuverlässigsten Seite erhalten. Lord Salisbury erwiderte darauf, daß ihm von der ganzen Geschichte kein Wort bekannt sei.

— 2. März. (W. T. B.) In der heutigen Unter⸗ haussitzung richtete Maxwell die Anfrage an die Re⸗ gierung: ob dieselbe von der deutschen Regierung irgend eine Mittheilung bezüglich Kamerun seit dem Schrei⸗ ben Granville's vom 21. d. empfangen habe, und ob der Ka⸗ pitän des Schiffes „Rapid“, Campbell, Instruktionen be— treffs den der deutschen Flagge zu erweisenden Respekts⸗ zeichen nachgesucht und erhalten habe. Der Unt er-Staats⸗ sekretär Fitzmaurice erwiderte: bezüglich der erwähnten De⸗ pesche fänden noch Mittheilungen vertraulicher Art statt; die⸗ selben könnten jetzt noch nicht veröffentlicht werden. Campbell habe keine Instruktionen nachgesucht; die bereits publizirte Depesche vom 19. Dezember sei der einzige Bericht desselben und enthalte keinen Hinweis auf irgend eine Frage betreffs der Anerkennung der deutschen Flagge. Den englischen Flotten⸗Offizieren an der Westküste Asri tas seien Weisungen zugegangen, die deutsche Flagge in den in der Note Plessens vom 15. Oktober 1884 erwähnten Plätzen anzuerkennen. — Ashmead Bartlett meldete für den 13. d. einen Antrag an, das Bedauern des Hauses darüber auszusprechen, daß die Regierung das freund⸗ liche Ein vernehmen mit Deutschland, das unter dem Kabinet Lord Begconsfields hergestellt worden sei, umgestoßen habe. Zugleich soll erklärt werden, daß das Verhalten der Regierung bei den letzten Unterhandlungen mit Deutsch⸗ land, namentlich bei denen betreffs Neu⸗Guineas und der Südbsee⸗Inseln der Regierung einer großen Nation un⸗ würdig sei. — Reed kündigte für die Berathung des Marinebudgets einen Antrag an, durch welchen der Zustand der Flotte als unbefriedigend be⸗ zeichnet wird, was hauptsaͤchlich der mangelhaften Verwaltung und ungehörigen extravaganten Verausgabung der bewilligten Gelder zuzuschreiben sei. Der Kanzler der Schatzkammer, Childers, erklärte: er könne den Tag für die Vorlage der

finanziellen Abmachung bezüglich Egyptens noch nicht sestsetzen, habe indessen von einem Botschafter erfahren, daß die Abmachung faktisch fertig sei —der Premier Gladstone wohnte der heutigen Sitzung, eines leichten Unwohlseins halber, nicht bei. ; . ;

Das Unterhaus hat in seiner heutigen Sitzung eine Adresse an die Königin angenommen, in welcher der Dank des Hauses für die Königlichen Botschaften betreffs der Reserve und Miliz ausgesprochen wird. Ein Antrag La⸗ bouchere's, dem Bed über diesen Schritt Ausdruck zu geben, war mit 149 gegen 19 Stimmen abgelehnt worben.

Vom Oberhause wurden heute die Königlichen Botschaften betreffs der Reserve und der Miliz an⸗ genommen. Lord Granville erklärte: er schenke den Ge⸗ rüchten von Gebietsabtretungen Birmas an Fran k⸗ reich Angesichts der positiven Versicherungen der französischen Regierung keinen Glar:ben. /

Die der Theil nahme an den Dyna mit-Atten⸗ taten angeklagten Cunningham und Burton sind heute wiederum vor das Tribunal in Bowstreet geführt worden. Der Königliche Staatsanwalt erklärte: er werde Zeugen beibringen, welche die Mitschuld Burtons an dem Dynamit⸗Attentat auf dem Bahnhof Charing⸗Croß und an dem einige Tage später stattgehabten Attentat auf einem anderen Bahnhof Londons darthun würden. ᷣ

— Z. März, früh. (W. T. B.). Das Ergebniß der ärztlichen Untersuchung, welcher die in Dover, Shorneliffe und Ports mouth garnisonirenden Trup⸗ pen gestern unterzogen worden sind, war ein sehr befriedi⸗ gendes; nur wenige Mannschaften wurden als zum Dienst außerhalb Englands ungeeignet befunden. Die ärztliche Unter⸗ suchung der in England stehenden Truppen wird vielfach mit einer angeblich beabsichtigten Verstärkung der englischen Trup— pen in Indien in Verbindung gebracht.

Frankreich. Paris, 27. Februar. (Köln. Ztg.) Die einflußreichen Mitglieder der äußersten und der radikalen Linken haben sich jetzt geeinigt und für die be⸗ vorstehenden Wahlen ein gemeinschaftliches Pro⸗ gramm aufgestelll. Die Hauptpunkte dieses Programms sind: Reform der Grundsteuer, dreijähriger Militärdienst, Reform des Senatswahlgesetzes und neue Revision der Ver⸗ faffung. Der fortgeschrittene Theil der Union Réepubli⸗ ca ine (Gambettisten) ist dem Programm gewonnen. Paul Bert, der an ihrer Spitze steht, will in Folge dessen ein neues Blatt herausgeben, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Hrn. Jules Ferry und seine Politik zu bekämpfen. In der nächsten Woche werden die Führer der Anti⸗Ferry'schen Gruppe eine große Versammlung abhalten. — Wie verlautet, hat die Re⸗ gierung beschlossen, das Budget für 1886 erst nach den Dsterferien vorzulegen. . .

— 27. Februar. (Fr. Corr. Die Armee kom mission trat heute zusammen, um die Ansichten des Kriegs⸗ Ministers über die Kolonial-Armee anzuhören. General Lewal schlägt vor, die Zahl der Jäger-Bataillon von 30 auf 40 zu erhöhen, und zwar sollen diese 10 neuen Bataillone durch die Cadres der Marine⸗Infanterie gebildet werden. Von den 40 Bataillonen würden 16 im Verein mit einer gewissen Anzahl afrikanischer Truppen das Kolonialheer bilden. Die übrigen 24 Jäger⸗Bataillone würden den Armee⸗-Corps zugetheilt oder dem Mobilisirungsdienst überwiesen werden. Das mini⸗ sterielle Projekt hätte den Vortheil, keine neuen Ausgaben zu erfordern, während dasjenige des Ausschusses, über welches Baron de Reille Bericht erstattet, eine Mehrausgabe von sechs Millionen jährlich benöthigen würde. Der Kriegs⸗Minister erklaͤrte der Kommission, daß er die Bildung des Kolonial⸗

eeres, so wie er sie vorschlage, bis zur Diskussion des Ge—

. über die Cadres vertage. Inzwischen nehme er als Uebergangsmaßregel die Vorlage des Ausschusses mit einzelnen Veränderungen von Details an. — Bei dem Etat der Marine und der Kolonien richtete General Robert an den Marine⸗Minister, Admiral Pey ron, eine Frage über den Zustand des Schiffsmaterials in den chinefischen Ge⸗ wässern und knüpfte daran den Zweifel, ob die bereits be⸗ willigten Summen auch genügen würden, um die Expeditions— flotte zu unterhalten und die nöthigen Reserven in den französischen Arsenalen zu sichern. Der Marine⸗ Minister entgegnete: das Geschwader im äußer⸗ sten Osten befinde sich im erfreulichsten Zustande; was den Unterhalt der Fahrzeuge; 5 Panzerschiffe, 14 Kreuzer, 2 Transport-, 5 Kanonenböte und 16 Avisos, betreffe, so könne derselbe allerdings nicht aus den 196 Millionen des Marinebudgets bestritten werden. Schon in den letzten 43 Millionen, die als Nachtragskredite für Tongking bewilligt worden, wären Schiffsreparaturen mit eingerechnet, und so oft in der Folge Spezialkredite verlangt würden, müßte das⸗ sel be geschehen. .

— d Mär (w n, , ber heute in ber Deputirtenkam mer fortgesetzten Berathung der Ge⸗ treidezölle wurde ein Zoll von 1 Fr. 90 Cent. für Saat— gerste, aus Europa oder direkt importirt, und ein Zoll von 5 Fr. 50 Cent. für solche aus europäischen Entrepots, ange⸗ nommen. Der Zoll auf Mais wurde abgelehnt, ebenso alle Amendements. Schließlich wurden die neuen Getreidetarife im Ganzen genehmigt.

Italien. Kom, 2. März. (W. T. B.) Die Nach⸗ richt von einer bevorstehenden Kreditforderung für die Expedition nach Massowah wird von unterrichteter Seite für unbegründet erklärt. Außer der Mission Ferrara's wirb, gutem Vernehmen nach, eine weitere Mission an den König von Abessinien abgesandt.

— 3. März. (W. T. B.) Der Pap st empfing an seinem gestrigen Geburtstage die Glückwünsche der Kardinäle und gab in seiner Antwort seinem tiefen Be⸗ dauern „über die dem Papstthum durch die Revolution be⸗ reitete Lage“ Ausdruck. Es sei dies Folge des Einflusses der feindseligen Herrschaft, welche die der⸗ maligen Verhältnisse des paäpstlichen Stuhles später noch ernster gestalten könnte, wie sich dies bei der Spoliation der Propaganda bereits gezeigt habe. Selbst wenn aber die Verhältnisse so bleiben sollten, wie sie gegen⸗ wärtig seien, würden dieselben immer als unerträgliche an⸗ gesehen werden müssen, und weder er noch einer seiner Rachfolger würde jemals im Stande sein, sich denselben zu fügen.

Mittel ⸗ Amerika. (W. T. B.) Eine (über New York, u. d. 2. März eingegangene) Depesche aus Panama meldet: die revolutionäre Bewegung in Columbia dehne sich weiter aus; in einem Gefecht in der Provinz

Barran quilla seien die Regierungstruppen geschlagen wor⸗ den und hätten 60 Mann an Todten, 200 an Verwundeten und 300 Gefangene verloren. Die Stadt Cartagena, welche die Basis der Operationen der Regierungstruppen bilde, werde von 800 Aufständischen belagert.

Afrika. Egypten. Kairo, 2. März. (W. T. B.) Wie ein Telegramm des „Reuterschen Bureaus“ meldet, ist die Ermächtigung des Khedive, die internationale Finanzkonvention zu unterzeichnen, dem Unter⸗Staats⸗ sekretar im Finanz⸗Ministerium, Blum Pascha, zu⸗ gegangen. ;

Suakim, 27. Februar. (Allg. Corr) Während der letzten beiden Nächte hat der Feind drei der vorgeschobenen Redouten zerstört, ohne daß die gegen ihn vorbereiteten Minen explodirt wären. Auch haben die Rebellen nahezu 29 Sandsäcke fortgeschleppt und anderen Schaden an⸗

erichtet.

z — (W. T. B.) Nach einer in London am 3. März ein⸗ gegangenen Meldung aus Korti ist die Truppenabthei⸗ lung des Generals Brackenbury behufs einer allgemeinen Konzentrirung der englischen Truppen nach Korti zurück⸗ berufen worden.

Zeitungs stimmen.

Die „National-Zeitung“ bemerkt zu der gestrigen Rede des Reichskanzlers: ⸗

.. . Der Kanzler, welcher die Bewilligung eines Pauschquan⸗ tums anstatt der spezialisirten Etatsforderung annahm, betonte wieder- holt, daß Kolonialpolitik nur getrieben werden könne, wenn eine ent⸗ schiedene Unterstützung derselben durch eine parlamentarische Majorität vorhanden sei. Wir haben uns von Anfang an bemüht, auf eine solche hin⸗ zuwirken, und wir hoffen namentlich Angesichts der heutigen Rede des Abg. von Stauffenberg, daß auch die Linke es daran je länger, um so weniger wird fehlen lassen. Die fortschrittlichen Mitglieder der⸗ selben erinnern wir an das Wort eines ihrer bedeutendsten Führer, Zieglers: Das Herz der Demokratie ist immer da, wo die Fahnen des Landes wehen.“ Die Fahnen des Landes wehen jetzt in Westafrika und auf den Inseln des Stillen Oceans. Und nicht, ohne daß auch äußerlich sich bekundete, mit wie lebhaftem Interesse die Nation, sei es mit ihrem Verstande, sei es mit ihrer Phantasie, der dort eingeleiteten Aktion folgt. Der Kolonialverein hat binnen ganz kurzer Frist, ohne nennenswerthe Agitation 10000 Mitglieder erhalten; sehr viel mehr besaß der Nationalverein zu seiner besten Zeit nicht, obgleich er einen so viel höheren Zweck verfolgte und obgleich für ihn mächtig, u. A. durch Verbote und Verfolgungen Seitens der Regierungen, geworben

. . — Ueber „Reichstag sagt die

„Hallische Zeitung“:

Wenn die Fraktionsinteressen zweier der Regierung feindlichen Parteien so stark sein können, daß sie den Reichstag verhindern, die von der Begeisterung der Nation getragene Politik der Regierung zu sanktioniren, wenn der Reichstag keine Zeit und keine Worte findet, um dieser Politik den unentbehrlichen Rückhalt zu geben, wenn es möglich ist, daß zwei Fraktionen darauf aus⸗ gehen, die Dampfervorlage — wie es in der Kommission geschehen ist — so zu ändern und zu verderben, daß ihre Annahme den aufrich⸗ tigsten Freunden derselben unmöglich wird, und wenn diese beiden Parteien den Reichstag beim Auslande in den Geruch bringen, als stände die Volksvertretung nicht hinter dem großen Staatsmanne, so läuft die parlamentarische Institution selbst die größte Gefahr, sich in Mißkredit zu bringen. Man täusche sich doch über die gegen⸗ wärtige anscheinende Ruhe und Gleichgültigkeit in der Nation nicht: sie bucht genau die Sünden der Fraktionspolitik welche auf kolonialpolitischem Gebiete begangen werden. Sie wird allerdings bereit sein, Ablaß zu gewähren, wenn die gegen wärtige Ungewißheit endlich in einem günstigen Sinne zum Abschluß gebracht ist. Nun und nimmermehr aber wird es der Opposition gelingen, das kolonialpolitische Interesse durch Aufwerfen anderer Fragen erkalten zu lassen und in den Hintergrund zu drängen. Ab— lehnende Vota — und wie die Dinge neuerdings wieder liegen, sind dieselben nicht von vornherein auszuschließen — werden für die Nation ein Beweis sein, daß der große Moment nur ein kleines Geschlecht von Parlamentariern findet. ⸗ . .

— Der „Ledermarkt“ sagt in seiner Wochenübersicht:

Am nächsten Freitag treten die deutschen Leder ⸗Induftriellen in Berlin zusammen, um laut dem Gesetze vom 6. Juli v. Jm eine Be⸗ rufsgenossenschaft für ihren Industriezweig zu errichten. Der selbft⸗ bewußte nationale Zug, welcher seit einem Decennium durch unsere Industrie geht und ihr neue Schaffenskraft verleiht, gelangt jetzt zu einer festen Verkörperung; ein sichtbares dauerndes Band der Einig⸗ keit wird sie nunmehr umschlingen und es ermöglichen mit vereinten Kräften zu vollbringen, wofür das Wollen und Können des Einzelnen nicht ausreichte. Freudig haben die deutschen Lederindustriellen die ihnen durch das Gesetz gebotene Möglichkeit ergriffen, um den nationalen Einheitsgedanken auch in ihrem Geschäftszweig zur That werden zu lassen; Nord und Süd, Ost und West unseres Vater⸗ landes reichen sich brüderlich die Hand, um das geniale Werk unseres Reichskanzlers zum Wohle des Arbeiters, zur Erstarkung des Ge— werbes zu unterstützen und auszubauen. ö.

Die Berufsgenossenschaften sind zwar in erster Linie Mittel zu dem Zwecke der Aus. und Durchführung der Arbeiter⸗Unfallver⸗ sicherung, aber sie eröffnen dem Sozialpolitiker noch eine weitere große Perspektive. Abgesehen davon, daß sie auch die naturgemäßen Traͤger der Alters⸗ und Invaliditaätsversicherung, der weiteren Glieder der allgemeinen Arbeiterversicherung sein werden, sie erscheinen zu gleich für die Lösung der großen Frage einer zweckmäßigen Organi⸗ fation der Volkswirthschaft als vorzüglich geeignet. Als Hauptauf— gaben einer solchen treten hervor: die bessere Regelung der Pro- duktion und des Absatzes zur Bekämpfung der Ueberproduktionen und Krisen, die Hebung des gewerblichen Kredits, die größere Ent wickelung des gewerblichen und Arbeiter⸗Bildungswesens, die Errich- tung von Arbeiter -Nachweisebureaus, die Schaffung einer ordentlichen Produktions-, Konsumtions⸗ und Lohnstatistik.

und Kolonialpolitik“

Landtags⸗Angelegenheiten.

Der Etat des Kriegs-⸗Ministerinms 1885 — 86 ist in den Einnahmen (Kap. 35, 1910 4) um 692 Æ, in den dauernden Aus ⸗ gaben (Kap. 137, 114 882 4) in Folge des Mehrbedarf von 3 Zeugwarten II. Klasse um 6565 6 höher als der laufende Etat. Zu einmaligen und außerordentlichen Ausgaben sind Kap. 14 92 500 Æ (— 27 500 α) ausgeworfen, davon 12 500 1 für die Heizungsanlagen im Zeughause und 180 990 16 für die anderweite Einrichtung des Zeughauses. Diese Nachforderung wird durch eine Denkschrift, wie folgt, begründet. ;

Die anderweite Einrichtung des Zeughauses in Berlin — Gesetz vom 17. März 1877 — ist bis auf einen Theil der künstlerischen Ausschmückung des Kuppelraums und der anstoßenden beiden Seiten hallen vollendet Die Sammlungẽräume sind seit dem 8. November 1883 für den Besuch des Publikums geöffnet.

Für die künstlerische Ausschmückung sind, den Allerhöchsten Orts getroffenen Bestimmungen gemäß, nachstehende Arbeiten ausgeführt bezw. in Bestellung gegeben worden:

A. Skulpturen. 1) In den Kuppelraum (Herrscherhalle) die 7 Kolossalstatuen der Preußischen Herscher vom Großen Kurfürsten bis zu König Friedrich Wilbelm IV. in Bronce; die Kolossalfigur der Victoria in der Mittelnische und 4 sitzende allegorische Figuren in