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selbe das Bedürfniß einer, stellen Sie gegenüber, was die Verk ns kreis : 1 ( solchen Aenderung bestritten habe. Unter den 102 Millionen , en e , der ban ee er n n Dan ghet gi, mige, wnelsumd Hen. Das Amen

2 22 1 1 j 9 . 315 ine '. Di s 1 übe ĩ sen Punkt er⸗ n 22 . bracht hat, ich es für nothwendig halte, mich einigermaßen mit J der Kommission eine lebhafte Dickussion über diesen ; un ᷣ ern über den Sonntage 6g. - l Ministers von vorgestern habe derselbe einem oberschlesischen ge h heben ; abet den gemach fen Korfch le alt alter Ringen iti, Drucksachen, die im Jahre 1881 zur Versendung gekommen dienst ausgeführt ist in Petitionen, Eingaben und anderen —— 8 . Dummern des ol tar ; Mühlenhesitzer, welcher auf Grund eines am 30. Dezember ibm , een Recht geben, daß auch meiner Auffassung Ausdrücken, wie sie 4 von dem Hrn. Abg. Dr. Hänel ins Gesicht seien, seien nur 7 Millionen im Gewicht von über 50 g be⸗ Darstellungen, die ich in der weiten Lesung bier vorgetragen habe, p garen aufführte, eingebracht, solgen abgeschloßsenen. Vertrages Getreide geliefert halten habe, ch der eigentliche volitische Mittelpunkt der Vorlage nicht in der geschleudert worden sind, gewissermaßen zu stigmatisiren, das geht fördert worden. Man könne die Bedürfnißfrage nicht worin die empfindlich fen Nachtheile, die erheblichsten Störungen def Paragraphen dem §. 2 folgen zu lassen: 3. aber dennoch den höheren Zoll habe bezahlen müssen, eröffnet, . liegt, sondern in der Kreisordnung. Ich trete sicherlich zu weit, und ich muß fast auf den Gedanken kommen, daß der bestreiten mit dem Hinweis auf die geringe Zahl der mm n, . 1 n, befür tet erden. golf ar e,, nel! V n da z ern daß der Minister von den Bestimmungen der Instruktion ab⸗ ibm auch darin bei, daß diejenigen Fragen, welche über die Möglich. Hr. Abg. Hr. Tänel das Bedürfaiß gefühlt hat, seine nicht gan 34 Druckfachen, die jetz im Gewicht von über 388 3 zur betre n n . . 5 . nterantrag hierzu gestellt, komme. Tie worn em Tien ar . 9 i. 6. . ö werden zuweichen sich nicht für ermächtigt halte. Eben so dürfte der fein der Bildung einer eigenen Provinz Nassau, über die Nützlichkeit haltigen Argumente derch sehr kraft ge guet rüche zu verstär 2 Desbrderung gekommen seien. Man helfe sich zetz eben ür gem Verderben an e fe f de , , r 6 nud far . n,, gebe, egen . Unite. wohl agrar ahn chef Fäle Ce an elne, denn * , , . dr nne. 6 n gen ir d ken 6 e lee ln. verschiedenen Manipulationen, indem man Theil ungen der Druck⸗ freut, denn er b estat igt die Schãdlichkeit des Lingensschen Antra 3. tarif, vom 20. Februar 1885 ültig! n ⸗ l. u der Minister sich nicht für ermächtigt halte, werde setzung der Kommunal Landtage zur Erörterung gekommen sind, da geordnete in Bezug au ie Vorschläge der Regierun ) — x e es 24 ⸗ gültig gewesenen Bestimmunge woz ꝛ; ; n, n, emen. ; e 8 c e what. be zu: wenn man die sachen vorgenommen oder auch leichteres Papier für die Druck vollkommen. Einmal sagt er, es existirt doch [*. 6 . Zolltarifs zur Anwendung, sofern die letzteren dolle reiche derselbe wohl niemals thun; und derselbe habe überdies . n ne ee fr gr . . 38 Hen ge, n, . . 2 9 1 bern lien gi sachen verwendet habe. Da ür Briefe über 15 g der Porto⸗ von Sendungen — das sind Blumen, Seefische, lebende Pflanzen, einen niedrigeren Holl satz vor schreiben und sofern der Ein führend gefügt, daß die Vorlegung eines durch einen vereidigten Makler nifff ens aihn ? werden verstãndigen können. Die Bemerkungen urtheilern möchte ich den Abg. Hänel im vorliegenden Falle fast satz sich nur verdoppele, sei es billig, daß bei den Drucksachen Arzeneien und eine große Anzahl von anderen Sendungen, die dem — 9 daß die Einführung in Folge von Verträgen geschieht ausgestellten Schlußscheines einem gerichtlich oder notariell aufge⸗ dagegen welche der Abg Dr. Hänel an die Vorschlãge der König⸗ rechnen ö dann kann man allerdings zu der Auffassung kommen, daß nicht eine Verdreifachung des Porthz eintrete, wenn daz Ge- Verderben unterliegen. Dazu rechne ich natürlich auch die Geldbriefe, . . **. 3 15. Januar 1886 über die obengenannten Gegen nommenen Vertrage nicht gleichgeachtet werden könne. Vor lichen Staatz tegierung in Bezug auf die Kreisordnung geknüpft hat, es in Nassau — pon Hessen hat der Herr Abgeordnete vorsichtiger wicht von 50 g 2 die einen faͤlligen Wechscl enthalten, denn die unterliegen auch dem ande ahgeschloffen worden sind. icht würden durch den Schlußschein eines vereideten Maklers licher 5 ** übrungen etwas näher einzugehen, Ick Weise nicht gesprochen? Keil as gegen seinen Strich gewesen fein cht vo 5 überschritten werde, Da die Postverwaltung Dieser! Nam ü Hericht , . nöthigen mich, auf seing Ausführung faeben, 8; r n allen Wünschen, die aus dem Publit si t Verderhen, wenn sie 31 Stunden aufgehalten werden. i„Dieset Nachweis kann insbesondere geführt werden durt Nachweise vollgültig geführt, vor dem Finanz⸗-Minister nicht. muß von vornherein gestehen daß eg mir den Eindruck gemacht at, würde, — daf es in Nassau einigermaßen an dem Substrat für die . ublikum an sie herange reten Alle diese Bedenken find vorhanden und asse solche Sendungen Briefe, Schlußscheine, Telegramme 0. des ausländischen Ver. a den Verträgen, welche nachweis⸗ ö d hrten Heren Vorredner an Selst⸗ Bildung der Kreistage auf der Grundlage der drei Wahlverbände der seien, ein großes Entgegenkommen bewiesen habe, so sei zu mü bestell ̃ ich. f käufers und. durch Brieffopi i j 2 Das Sperrgesetz spreche von den Perträgen, als weng es dem geehrten He e wenn, , ür i872 fehle. Nun meine ich aber d= hoffen, daß anch in dlesem ellen gene. lit ra ichen bud — . t werden, und es ist ganz unmöglich, diese Sen⸗ landischen Käufen rlefkcpien sonie Handlungebücher den inli lich vor dem 15. Januar abgeschlossen selen; der Bundesrath gefühl keineswegs gefehlt habe. Er ist derjenige Ssfaats= Kreisordnung öh a fehle. k e. 1 , aß wenn fen, . 2. w ; ö 9d uhalten. che . . ; 2331 r ü genũ n ehr reiflichen Erwägungen irgend etwas einheinli geregelt werden muß — schematisch“ nennt händlerischen., und in dustrichen Kreisen die Forderung nach Ferner, was ürden Sie pen dem Standpunkte sagen, der von p Wird der tacbhneis erhracht, so sind auch diejenigen Mehr. sage: die nachweislich n, , m. . . ö ,, 5 ,. u . ö natürlich der Hr. bn! Dr. Hänel — daß dann eme solche einem Mittelportosatz laut geworden sei, derselben Rechnung Ihren Parteigenossen hier wiederholt ausgeführt worden ist, die ,. ärückznrftgttden, welche in Folge des Geseß es. betreffen respektiren, aber der Bundesrath lasse sich ae, . . ihr gehörten Srganen hundert — wenn ich nicht irre, sprach er von (nb Regelung in Bezug auf die Rräger, der Haupt getragen werde. PVost solle sich nicht zum Spion machen, sie folle nicht in die Packete iz gorlaufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifg, von weisen, derselbe verlange Beweise, die nicht existirten, die dieser Zahl — derartige Gesetzentwürfe in einer Viertelstunde fertigen funttionen der Silbflverwaltung und ihre Zusammen etzung Der Staatesekretär Dr. Stephan hielt nicht dafür, daß Kinginsehen. Wie kann abet die Poft seststellen, was darin ist ahne 20. . 1s erhohen worden find. niemals würden beigebracht werden önnen. Wem es ge—⸗ kenn, Ane Birtuosität, um die ich den Herrn Rbögeordueten bene? ebenem. Jus diesem sehr nahe liegenden Grunde hat allerding ein berechtigtes Interesse für Ermaßigung dieses Portosat diese auch von meinem Standpunkte aus verfängliche und verderbliche 6. 66 ö. ur Citrich ung eines Eingangs olls gar nict lingen sollte, aus der Zeit vor Erlaß dieser Instruktion irgend Ich und meine Kollegen wie auch die in der Angelegenheit befragten die Staatsregierung auch in Nassau nach den Elementen gesucht., Tie vorliege wenngieich baz Vorhanden en einen ewiffen Junker Operation. Wollen Sie den Absendern erlauben, aufzuschreiben: ijt bens in dem for zerten Betrage verpflichtet zu Lein ver meint einen gerichtlichen oder notariellen Vertrag über ein abge⸗ Körperschaften gehören nur zu den gewöhnlichen Sterblichen, und find für eine derartige Zusammensetzung geeignet erschienen, und sie ist der . ᷣ ; . g Inhalt verderblich', fo wird das bei jedem Packete geschehen, und ist hefugt, ies gerichtlich geltend zu machen. Die Klage ist bei Geschäft aufzufinden, den bitte er dringend, sich das icht solche Virtuosen, daß wir nur sertige Srgänisationen aus bem Ueberzeugung, daß diese Glemente auch zu finden sind. Wäre sie esses daran nicht zu verkennen sei. Weder das Interesse des Sie bekommen lauter verderbliche Packete; und dann haben Sie den Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach Beitreibunm cl ofsene Ge chi t 9 ubewahren; jeder Urkundensammler 3 chm könnten, für ung hat ez ciner sehr reiflichen und hierin wirklich in einem Irrthum befangen gewesen, so würde es nickt größeren Publikums, noch das des Dienstes werde durch eine ganzen Sonntags dienst wieder, und wag der Hr. Abg. Dr. Lingens oder mit Vorhehalt geleisteler Zahlung des Zollbetrgges aru, bostbare , , h hi . Eventuell soll ch ründlichen Erwägung bedurft, um zu den gemachten Vor zu erklären sein, daß der naffauische Kom munal-Landtag mit großer solche Portoherabsetzung und Vermehrung der versendeten aug? der Vorderthür hinausbringen wollte, fommt durch die Hinter⸗ ringen, Fuständig sind ohne Rücksicht auf) den Werth deg würde die höchsten Preise dafür zahlen. Even m, , . . . . Daß letztere nun darauf hinaus lscsen Mehrheit den. Boden, auf welchem die Vorlage steht, angenommen Druchaachen, als Kataloge u. s. w. gefördert. thür wieder herein. Se semsindes die Landgerichte, a Kerr. ile Kammern für bie Bekundung des. Vertrages, durch zwei einwands— J altprenßifcen ( BProvinlen! gelte hen Gern, Lirbr he Mitglieder desselben sind doch jedenfalls Leute, weiche die Bei Tit. I der Ausgahen der Post und Telegraphenverwal⸗ Nun ist einer der anstößigsten Punkte — und damit will ich dandels sachen ͤ . . . freie Zeugen zulässig sein. Nun, wenn man gun in rein schematischer Weise auf die jetzt in Frage stehende Provinz lokalen Verhältinisse besser kennen als der Hr. Abg. Hänel: und trotz tung bemerkte der Abg. Pi. Lingens, der Staatssekretär Stephan schließen — im ganzen Vorschlage des Orn. Abg. Dr. Lingeng der, 8 2e. Vorstehende Bestimmnngen finden auf die, in Folge das Standesamt gehe, dann halte man die Anwesenheit zu übertragen, davon kann, wie ich glasbe, keine Rede fein? wenn diefes Votum heißt es nun: Hr. von Puttkamer sagt Schema 2, habe in weitet Wsun pi der Vletujffien dae n e , . daß er eine Bevorzugung! der Reichen „instelit gegenüber dem des Gesetze, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen veier Zeugen für nothwendig, oder auch wenn zwei in den man sich die Sache etwas näher ansteht., Ich will dabei zunächst auf und daher muß es? gemacht werben! Ich möchte den Hrn. Abg. Hänel brachte ziefolutson betr. die Beseiti d * n . . . ĩ y, e , gehn eie e setzllatt r, 8) Hun nden, gingen, um sich zu schießen. Aber Kaufleute einige allgemeine und wohl mit ihrer Spitze wesentlich gegen mich bitten, ein klein Wenig sich in meine Lage zu versetzen und sich nicht / z gung der Postbestellung Das ist gerade einer der Punkte, weshalb die Regierung, ab⸗= Awhobenen Zollbeträge mst der Maßgabe Anmendung, daß die secht ich weber einander' Heiralhen noch todtschießen und personlich herichtete Bemerkungen des Herrn Vorredner cingehen, die Fo sehr unbillig gegen dit Vorschläne' der Regierung zu verhalten. von Waarenproben, Drucksachen, Packeten, Geld- und Werth⸗ gesehen von anderen Gründen, auf den Antrag nimmer mehr eingehen mo)atige Klagefrist mit dem im o. 3 bezeichneten Tage des In. wol ten sich woGenanlt n e, 6 Zeugen umzusehen. 39 i, . n. o ost ausgesprochenen, aber merkwürdigerweise Eg ist nicht richtig — und ich bekunde dies auf Grund einer sendungen am Sonntage, insofern dieselben nicht als durch kann. Der Antrag sagt; die Eil sendungen sollen befördert werten krafttzete ns des gedachten Gesczes bezinnt. hätten keine, Ve t 9. delsstande nicht Sitte, wenn immer in der Mlinöorisät ber Venkdcgrertnes ung hl n, Liebling sehr genauen Grforschung, die mit der Stimmung, zer Be. Eilboten zu bestellend aufgegeben worden seien, hervorgehoben, Jedermann soll das Recht dazu haben, nun, dann wird jedes §. 2d. Die entgegenstehende Bestimmung im §. 12 dez Allgemein sei es im den schen Han . 1 uell Ged il 1 wunsch anknüpfen, daß man, ehe man an die Kreisordnungen gehe, rölkerung übereinstimmt — es ist nicht richtig, daß diejenigen Be⸗ ö daß man zuvor auf eine Schließung der Läden und Theater große. Bankhaus, jeder reiche Besitzer sich seine Sendungen Verein gzoll geseßes vom *I. Zusi 18659 (Bundes Gesetzblatt Rr. 3; man Geschäfte mache, an welchen , , , e, . . zunächst zu cin er gefunden Gemeindeverfassung kommen müsse, auf völkerungselemente, welche nach den gemachten Vorschlägen in den und die Einstellung des Eisenbahnverkehrs am Sonntage durch Zahlung dieser Ertragebühren am Sonntag kommen lassen, wird aufgehoben, . e. des Einzelnen hänge, in solcher Weise zu ,, dn. e i welcher demnächst? — ich glaube, en ging in seinen Behaup. Wahlverband der Großgrundbesitzer kommen wenden, nur die gleichen hinwirken solle; dann werde auch die Post nicht nöthig haben, nn ihm fine Beschleunigung, vielleicht, um den Gourtzhn erfahren. Die Abgg. Struckmann, Scipio und Woermann hatten mehrere Jahre lang rechtsverständiger Beirath eines kauf— tungen so weit — die Drtepaltzeiverwoltung zu begründen sein Fir schahtlichen Gruhben vertzeten, welche sitz bereits in dem Wahl. zu arbeiten. Das heiße doch einfach, die Sache übertreiben, ader aus irgend einem anderen Interesse wünschengwerth erscheint. einen Antrag eingebracht, der sich mit dem §. 2a deckte, aber mwvmännischen Schiedsgerichts gewesen; es sei ihm niemals vor- würde. Wie er meinte, hätten die Erfahrungen in den verband der Landgemeinden befinden. Es ist thatsächlich auch m und man könnte leicht aus diefen Ruslaffungen ben Schluß ech: ,,, fahen zusatz enth eit: Sgelommen, daß ein Kontrahent ein von dem selben geteber es reichedfungeprovinßen gelchtt, daß man nur auf diefem von ihm, Hessen eine löhert sopale K . ter ziehen. baß auch dien gahen ene Me er vors ebrachte 261 e, 3 Sie es dabei, um was ich in der zweiten Be⸗ Dit betreffenden Ansprüche sind innerhalb vier Wochen nach Wort einfach abgeleugnet habe. Davon hätten pfychologische bejeichneten Wege zu vernünftigen und gute Organisationen gelangen großen Grundsteuerertrag , i. . leber J. 6 s. Grüne *aker n; ⸗ n e,. r rathung gebeten habe, nämlich auf dem Wege der Einzel verfügung dem Inkrafttreten dieses Gesetzeß unter Beisügung der Nachweise ö ite zurückgehalten, wo die sittlichen nicht ausgereicht könne. Meines Erachtens liefert der Hr. Abg. Hänel mit diesen Be⸗ letzteren kann man ja verschiedener nschauung sein, aber, n am GHiünde übertrieben seien. ein Antrag sei harmlos dem o viel Erleichterungen für die Postbeamten ohne Schädigung des bei dem zuständigen Hauptzollamte anzumelden. i Mament z, Bunbesrath verlangten Beweise würden bauptungen den Beweis, daß er sich nicht sorgfältig genug mit der keinesfalls sagen, daß nur die Hemeindegrundlage alt rationelle Bil. . und der Form nach. Er wolle nur dem Anspruch , n herbeißuführen, wie es irgend möglich ist, wofür wir Ihnen und im ersten Absatz statt des Termins „I. August 1885 die hätten; ö eee, e. . = , mn daß schon Entwickesung Peschäftigt hat, die der Krelsorbnung des Jahres 187 dung der Kreletage anzuschen sei. ,,,, trifft, das von ö. er Postbeamten auf Sonntagsruhe gerecht werden, soweit viele Beispiele angeführt haben. Lassen Sie es dabei bewenden und Worte „Ende des Jahres 18857! setzen wollte ö niemals erbrach . . . li ö ut denen man die gefolgt ist. Die mit dieser gemachten Erfahrungen sprechen ent- Abg. Dr. Hänel Gesagte auf den ah verband der Städte . aß sich derselbe mit den Intereffen? des Verkehrs vereinbaren lasse. Sie werden Ihren Zweck viel cher erreichen, als auf dem Wege, den ve, ; ; feine Menge Scheinverträge herumliefen, m 4 ö schieden gegen ihn, und die communis opinjo felbst innerhalb der in einzelnen Fällen ein gewisser Wetteifer entstebt. um 1 diesen Wenn die Postbestellung von Drucksachen und Waarenproben Sie vorgeschlagen häben. Der Abg. br Meyer (Halle) erklärte, er bedauere außer- MYVollbehörden betrügen wolle, sei hinfällig. Das Gespenst der . seiner eigenen Parteigenossen geht einstimmig dahin, daß im Wahlverband einzutreten, ist begreiflich und entschulöbar. Äber daß bis zum Montag verschoben werde, fo werde der Verkehr da⸗ Ferner hatte bei diesem Etat der Abg. Dr. Lingens fol⸗ ordentlich, daß bieser Gegenstand vor einem in hohem Grade Defraudation schwebe nur den Zollbehörden jeder Zeit vor, Widerspruch mit seinen Anführungen, die neue Kreisordnung sich als in Naffau das Bewußtsein einer besonderen Stadtequalitãt gan ver⸗ durch nicht beeinträchtigt, wohl wer Hr anstößige Postderkeh⸗ gende Resolution beantragt: erschöpften Hause verhandelt werden müsse. Der vorliegende im wirklichen Verkehr sei es wahrscheinlich sehr selten. Reim für die weitere Entwickelung ber staatlichen Einrichtungen be. schwunden wäre, ist ebenso unrichtig wie alle übrigen Behauptungen am Sonntag vermindert werden J 3. a. die Grundsätze über die Feststellung der Gehaltsstufen für Antrag beabsichtige dreierlei: I) die clausula Windthorst auf Man scheine als solche Scheinverträge die sogenannten cif⸗Ver⸗ sonders auch auf den von ihm berührten Gebieten des Schulwesens des Rerrn Porredners. . ,, Den g a, 4 ö die verschiedenen Beämtenkategorken in der Richtung einer Reviston ] alle Artikel auszudehnen, bei denen eine Zollerhöhung in age sehen, durch welche das Getreide für den inländischen und des Wegebgucs glänzend bewährt hat, und daß wir nichts besseres „Ich habe mich bei einer längs en Anwesenheit in dem uri Der Abg. Viereck hatte für den Fall der Annahme der Reso⸗ unterwerfen zu lassen, daß ein regelmäßiges Vorrücken der Beamten Folge der Zolltarifnozesse noch . eintreten werde 2 i 141 , , ,,,. 3 fen, nicht nach dem Wohnort des thun können, als den durch diese Kreisordnung vorgezeichneten Weg persönlich davon überzeugt; daß in Nassau, und gerade in denjenigen K daß , m. . raschem Verderben nach der Anciennetaͤt gesichert werde; Klausel von einigen sehlerhasten Fassungen zu . 19 ö . n e dn , n f Die Annahme, daß der auch in den übrigen Provinzen zu beschreiten; wie eö̃ mulatis Temmunen. ö. 3 . k . , . ausgese ei, auch am ö ; i ätze ü z j , . ö 35 in ö ö. äufer eli — e. 4 / andis bereits ir n ni sollen, ei rhunderte altes städtisches Bewußtsein besteht, welche ; t ö. ö . , . . . ö . zeit la ,, . zu , Folgen bei der due ihr ung geführt hätten, . Rr mil diesem Getreide, statt es im Inland vermahlen nnn , . Ser, . uns augenblicklich be⸗ ö . err bun die neue Organisation entwickelt werden wird, Hierauf nahm der Staatssekretär des Reichs⸗Postamts zu lassen, Kaff ere en! hi psi 6 e und 3) den Rechtsweg für alle zweifelhaften Fragen über die assen, auf die Spekulation ziehen wolle, treffe nicht zu. fiene e mm nn n,, nu, mn, n,, n. bie sie in dem Lanftigen Jiahman de Kreisordnung finden werden. ju lassen, daß die Stunden der Sonttagsruhe ber ber Berechnung . ; zu lassen, auf p schäftigenden Erwägungen ̃ Dr. Stephan das Wort: ; . der Gesammtarbeitszeit der Wochentage nicht in Anfatz kommen Zollpflichtigkeit eines Gegenstandes zu eröffnen. Bezüglich des Wenn Jemand fest gesonnen sei, Getreide aus Berlin oder Frage = und sie ist, glaube ich, bisher noch von keinem der Herren Indem ich mir vorbehalte, in der Kommission entweder selbst Meine Herren! ich hatte eigentlich den Eindruck, als wenn durch Der Direktor im Reichs⸗Postamt Pr Fischer erwiderie ersten Punktes sei seine Partei berechtigt auf ein gewisses Magdeburg zu beziehen, so verlange derselbe von seinem aus— , , gründlicher erwogen worden — ob diese Vorlage wirklich so oder durch meine Herren Vertreter auf alles das enige noch weiter ein- ,,, ,, nn,, mn de, e eee, , ,,. , e ln ü , n , ,, ,. a, kin ener , i e n we, lh. . zerath . istand * fn ; ⸗ ; , ö ; 26110 , , u; ö erfeit In ler andes ür w ie be⸗ insbesondere htenswerth, 3 jetzt erschöpft sein würde; die Ausführungen des Hrn— Abg. Lingens berwaltung nicht Anlaß zur Aenderung der bestehenden ge⸗ . . . . . ,, Unter stüzung der einem Hafen liefere, aber h. . ju ö ö 16 rer fen Dun r r. n, . . . . ö Enneccerus, will ich hiermit für dies Mal schließen ,,,, . ne tere n, , feghlichen Heftin mungen sein könne, zumal frühere Beschwerbe— ationalliberalen durch ihren Antrag, der sich in vielen Punk⸗ ausgeschlossen. Das Getreide, welches auf einen solchen , , n . ,, Verwaltungsreform bildet, 3d mich der Hoff nung hingeben, daß die Stimmung, welche der Hr. dies allerdings um so mehr, als bei dem selt wenigen Jahren erst ein ge führ ren sälle, die voin Abg. Lingens bei zweiter Lesung vorgetragen ten mit dem Horliegenden decke, in Aussicht gestellt. Die Zu⸗ eif Vertrag nach einem deutschen Hafen komme, sei, dazu be⸗ Ei . meine Person kann nicht umhin, diese Frage in bejahendem Abg. Hänel durch seine Ausführungen im Hause zu erzeugen versucht hat. Gebrauch im hohen Hause, über die, Resolutionen in zweiter seien, bei näherer Untersuchung durch die Behörden sich als lässigkeit des Rechts weges dagegen sei bisher von seiner Partei stimmt, im Inlande vermahlen zu werden. Noch eine weitere 2 zu bean ther en und ich alaube, es wird in den Kommissions⸗ in der Kommission und demnächst bei den weiteren Plenarberathungen nicht Lesung zu diskutiren, aber erst in dritter Lesung a bzu⸗ unbegründet erwiesen hätten. allein angeregt worden. Auf den ersten Blick erscheine das Härte sei in den von dem Bundesrath erlassenen Ausführungs⸗ Fer hung n nicht schwer sein, dies in allen einzelnen Punk men näher zum Durchbruch und zur Geltung kommen wird, denn son? würde st im men und zwar meistens, wie sich das bet! Ker Praxis ergeben Der Rest des Etats und das Etatsgesetz wurde ohne was der Antrag in dieser Beziehung wolle, vielleicht als eine bestimmungen zum Vorschein gekommen. Eine Ladung Getreide . ö / ; ich allerdings die Hoffnung auf ein Zustandekommen der Vorlage fe r , ,,, zu ssch Debatte genehmigt. 6 Neuerung im deutschen Nechtszustande. Er behaupte sei ,. Zoll stelle Nachmittags angelangt; amandern * wer Herr Vorredner hat nur eine Konjession der Vorlage gegen aufgeben müässen, daß die Vorlage aber zu Stande kommt?. und . ide, end gewesen sind, Nach den gefaßten Beschlüssen bela st sich di är- indessen, daß diese Bestimmung schon zum roßen Theil be— oder die ins Feuer geführt wurden, sind in der Zwischenzeit nicht 9 üssen beläuft sich die gegenwãr⸗ - ; z ,

Morgen um 8 Uhr sei die Sperre an jener Zollstelle bekannt über gemacht, die ich bestens acceptire. Er konnte trotz seiner fehr dies wird auch der Hr. Abg. Hänel zugeben müssen — ist ein emi⸗

rung ausgesprochen werden würde, daß sie nicht eher mit

. n . ; . 131 . * ; ,,,, ; zayn i j ) nat zreußischen Staats gef⸗ heit. Wir können auf . ; h . q : e ; n j — ig de h itik nicht umhin, sein Einverständniß damit gutzusprechen, nente Interesse der preußischen Staatsgesammtheit. na selten aus den Get cht iß enischwunden; der Geiff Tbennsst. ct tige Summe der Matrikularbeiträge auf 122 961 793 5 Der stehendes Reichsrecht, allerdings subsidiäres Reichsrecht sei, geworden, und trotz vorheriger gegentheiliger Versicherung des herben Kr in. Je dam , äänze den Zwiespalt lunferer Fffentiützen Zu stän de ch raten n! haun einen solchen gehabl harr m , end f si Gesammtetat balancirt in Einnahmen und Ausgaben mit welches nur eintrete, soweit die Anwendung nicht durch Vorstandes jenes Zollamtes sei der höhere Zoll von der . n ,,,, ö i . r . Ech len feng und Verwaltungs. Der Hr. Abg Lingeng hat feinen Vortrag damit geschlossen, 611 930 672 M Landes recht gusgeschlossen sei. „Der Antrag wolle aus diesem ganzen Ladung exhoben worden. Das sei zu großem Unrecht . ten 36. e n , eine Einführung vor uschlagen.“ . Melt rechtsprechung nicht aufrechthalten, ohne bedenkliche Schwankungen daß er sagte; nicht die Post allein, auch die Eisenbahnen müssen Der Etat wurde nunmehr in der Gesammtabstimmung subsidiären Reichsrecht ein prinzipales machen, auf welches geschehen, gegen solches Unrecht müsse der Rechtsweg eröffnet . . . dies in der That ein sehr kühner und unüber. in der Gesetzgebung und der Verwastung zu gewärtigen. ihren Betrieb und ihren Verkehr für den Sonntag einschränken. Da ⸗ bewilligt. man den Grundsatz „Reichsrecht bricht Landesrecht“ anzuwenden werden. Der Antrag wolle dem Handel Sicherheit verschaffen. 39 Schmit ewefen sein und zwar aus dem einfachen Grunde, weil Es ist dies ein Gesichtspunkt, den auch der Herr Vor— mit könnte man sich ja volsständig ein verstanden erklären; wenn das Das Haus kam nunmehr zur Abstimmung über die in) vermöge. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sei Der Handel rechne mit einer ganzen Reihe unsicherer Fak— e er , . die einstimnmige Meinung der ganzen Beroͤlkerung redner trotz seines prinz piell ablehnenden Standpunktes mit efwas , . i ii . ö. enn , . zweiter Lesung bereits diskutirten Resolutionen. bereite zur Kognition des Reichsgerichts gekommen. Einige toren; diejenigen, welche man demselben sicher in die Hand gegen te t ö 1 naher. als . mehr kö . . . . ö. . h n ge⸗ e jssi 3 ꝛ mn . in Zo ür T . 9 * z z j ichlsinnis ise ins , e bei diese ; e ́w erregte ĩ er nimmt, wie ein l oö Wie ich ger 1 9 r er , ö Ie. , i ost⸗ nicht ten ne ,,, . . , J . 1 ge . Eon , ne n ö . f . o. . 3 J . n, hn t, . 5 e, . — wissenschaftlichen Bedeutung als — nur die Eisenbahn, sondern auch die ahrt, sondern auch der 39e ; . ö . . er. ssetzen. . ᷣ h. ,, ,. , ,. . ; ls eine ge Int sz preußischen Stagts so federleicht hat erachten Ver ehr auf den Landstrahen, auch der Fremdenverkehr, die Droschken J, ver hin deten, hie nungen zn ,, , ĩ . , . . 9. rü erstattung der wvissen können, daß ; ber Hung ratg n 2 1, , e . cn blen igen. . ö 6 mit ö zu Felde gezogen ist, der Städt. alle müssen Sonntags felern. Wie komincn? Fin! die u dem, Reichs tage bei Vyriegung des nächsten Reichs haus alte. entrichteten Beträge gegen, die in, Bremen fungirende kannten Beweistheorien auf den Kopf stellen würde. Der . 1. liz ö n ,, dazu zu fahren, während die Poflwagen nicht fahren sollen, die viel ats eine spezifizirte Mittheilung Über die in den Schutz hehirken Preußische Zollbehörde geklagt. Dem ihnen entgegengestellten Beweis für die Behauptung eines seiner Freunde, es würden . ne u , . hit orisch erwachsenen Unterlage dem Lande dasteht. Meine Herren, eg handelt sich bei der Verwaltungsreform wichtiger sind für die Gesammtheit, als die anderen Verkehremittel! 3 i . Dogo und Angra Peguenna mit den, bei Kap. 2 Einwande, daß der Rechtsweg ausgeschlossen sei, entsprechend . künstliche Erscheinungen für ken Verkehr geschaffen, sei durch . ,. d. h. wir wollen im Rahmen der Gesetzgebung die um eine Kompromißgesctzgebung, und wenn ich Ihnen alles vortragen Ich komme nun darauf zurück, was ich am Schluß der Dis . ar Sem n gr Ausgahen des Ctatg des Außrrärtigen Amts hatten die Gerichte erster und zweiter Instanz geurtheilt. die Ausführungsbestimmungen des Bundesraths erbracht, eben, Handhabung“ der Orte polizei, wie sie seit Jahrhunderten be. wollte, was ich innerlich früher gegen unsere Kreisordnung und die auf kussion in zweiter Lefung sagte und was keineswegs eine Ucbertrei⸗ far Ko !86 bewilligten Mitteln getroffenen Einrichtungen zu Nach eingelegter Revision sei aber vom Reichsgericht in einem 1d 3 11 sei weislich erbracht! fein. . en alten felbstredend unter den nöthigen Kanutelen für ihrer Grundlage beruhende Entwickelung gehabt habe, fo könnten Bär dä pu meiner s een, wenge hie, bmi fubierntn bosikommen n. dem Reichst ifü f isati in mit hoher Sorgfalt ausgearbeiteten, am 1 Juli 1881 erflof⸗ HJ ic zaus um 6 Uhr auf Montag e 1 ffan Staats aussicht . damit gefüllt werden. Die rechte Seite hat auch auf manches ver— . . . in . (i. 3 ö 1! ö . a 3. den e, e ge been ö senen Erkenntniß ein ganz anderes Urtheil ergangen eh ah ; 6 . . . 3 Dun . Vorrednen hat nun gesagt, daß namentlich in Cassel, zichten müssen, was ihr lieb und theuer war; ö. . ö die n dem guten Bewußtsein, daß wir da eußerste auf diesem ; ĩ 26 n ĩ 5d zs * rc ; . ⸗ enn i icht irre, di mei Theil so klein und leistungs⸗ Herren von der anderen Seite nicht vergessen und in Rücksicht hier— Gebiete gethan haben, vorzugsweise die Postverwaltung, behandle Angra fn enn eine Vorlage, zu machen behu f Perantehung der dem Er kenntniß sei die Frage, ob der Rechtsweg zulässig fei, - ; ö, n, e. ür sie n ih Standpunkte aus anerkennen, daß endlich ein ihn viel zu ruhig. Ich komme akso auf Æ*; zurück, Kas ich am & beute zur Deckung der dem Reiche aus den felben erwachsenden für Preußen an sich zu verneinen; dagegen seien Fälle denk— . — Im weiteren Verlauf der vorgestrigen 6835.) . 4 deß 16 . an, . n , 2 worden ist, und daß man nicht bei Schluß meiner Aus führungen gesagt, hatte, daß Sie dann überkanpt o lb . bar, wo dag Landesrecht über diese Frage gar nicht gesprochen Sitzung des Hauses der Abgeordneten sprach bei der 3 n, nern. möglich sein würde, und daß man nach jeder einzelnen Kreisorbnung immer wieder eine höchst unfrucht⸗ Rn, gansen Verkehr bemmien und einstellen müssen; dann schließen ieselbe wurde e, . ; hahe. Sa hätten die beiden Hansestädte zur Zeit keine eigene K4sten Berathing des Entwurfs einer Kreis— und ift e . chin in ber Vorlage hätte Vorforge treffen bare Diskussion. über die grundlegenden Prinzipien! anfangen Sie nickt los, die Poffönregur, dann schlteßen li: mhm! Bghn⸗ Die von dem Abg. Richter beantragte Resolution wegen Zollverwaltung und Zollgefetzgebung. Under diesen Umständen FProvinzialordnung für Hessen⸗Nassau der Abe. ailftn.“ 1 rt Vorredner überstehl indessen Herber e daß bie sollte. Nur auf dem Wege, meine Herren, welchen die Staahe— höfe, die Seehäfen, die Gasthäuser, vor allen Dingen aber die Ver. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit über verabschiedete Offie müsfe das Reichsrecht für diefe Gebiete in Geltung br Lan rt die Ansicht aus, daß auch die erst noch mit einer . , Organifation bereits gegeben ist. Er hat regierung betreten hat, Schritt für Schritt, ist die Einfügung der guügungglokale und die Theater. Denn waz sollte daraus entstehen, ziere wurde abgelehnt. treten, und in diesem fei keine Bestimmung zu finden Frei bedenken den Provinzen in der Kommission . 9 des Fntwurfs der Kieisordnung, wie es scheint, gar nicht neuen Probinzen in den Rahmen der Reformgesetzgebung unter wenn Sie den ganzen Verkehr des Erwerbs- und Geschäfte lebens, den Die Resolution des Abg. Frhrn. von Huene betreffend die welche den Rechtsweg ausschließe. Die R zun die 11 üßt ö. bisherige Debatte . ses, der in seinem dritten Alinca diesen Fall ausdrücklich vor Schonung der berechtigten Besonderheiten möglich. Rur auf diese Knjen Fremen verkehr, den Schiffahrtzperkehr, den Eisenbahndienst am Revision des Kasernirungsplans, wurde einslimmi ange⸗ Interpretation des W ches e ber eber, hin ga ng rer,, n n,, , , a ede in den e heißt daß in den auf Grund des 8. 8 Abf. 16 der Weise können wir zu heilsamen Fortschritten gelangen, und ich vei— Sonntag befteben affen und gan item eie hen, festiegen und untethlnde m i r,, 9 ge⸗ Interpretation 8 agrenverzeichnisses sei aber keineswegs die erwecke den Anschein, als ob prinzipielle Gegensätze, 6 ; . e t nd ,, , Hänel, daß wenn feine Heim a thäptovins an kie dann wärden fan n ich Ge, kzwerden, bie aus hefe Gd nde . 9. solutbon Dr. Buhl: mit möalicht — ; einzige streitige Rechtsfrage in Zollsachen; vielmehr seien in ungelöste Prinzipienfragen auf dem Gebiete der Selbst⸗ 9 1. . . 3 . Olloeber g (Gurhessische Keihe kommen wird, er mich ebense berel finden wird, diesen Rück— Verkehrs entstehen und aus diesem ganz willkürlichen Aufenthalt de:; 3 mresolution ür nhl; mit mög ichster Beschleunigung dem Prozeß der Bremer Kaufleute noch zahlreiche andere folche verwaltung gar nicht mehr vorhanden seien; auch die Vor⸗ . . 1831 Rr 18) acbildcten Büngermeisterbezirken sichten Geltung zu verschaffen, wie dies nach meiner Ansicht in der Sendungen, auf die Vest zurückfallen, alfo auf diejenige Änstalt, eine Erhöhung der Branntweinsteuer unter Berücksichtigung Fragen entschieden worden, in denen der Rechtsweg zulässig lage übertrage das Schema der altpreußischen Provinzen auf . 8 ,, , Verwaltung des Bürgermelsterbr zirks Vorlage der Provinz Hessen. Faffan gegenüber geschchen isl ea, ,. . ga gi n,, . 5. . i n rn lle less bwirihschaftthen Brennereien . und . Prozeß 6 dafür *. Paradigma gelten. Hessen⸗Naffan. Sowie aber das altpreußische 6 der puren e , e er gf werden foll. Derartige u ffn n . Der Abg. Dr. Barth erklärte, er begrüße die Vorlage . 8 bildet. Post e fü Verkehr, un en, ð . eetner dieser Fragen sei sogar in Preußen der Rechts weg Rengierun nangenehm werde, verlasse sie es unter Bezug⸗ irke können aber nach der erwähnten Vorschrift der kurhessischen Ge⸗ , 295 lben die Staats man merkt die Dienste, die sie täglich und stündlich leistet, erst dann, Der Antrag des Abg. Pr. Lingens wegen Herbei ührun ässi si s Rei ; g,. g. unang ⸗ 6 a , , j eie zi , ꝗgwenfe ildet werden. schon um deswillen mit Freude, weil in derse ben die Staa , . lm eh wer r, e m, n n,, ga 8 Sn gr ih. hei der . n mn N , n,, , 3. erg l . . ö uff . nn, wach nn, r de n e ge e e ts 2 fo 5 nur e ie,, den nf, . . n i. . Sr. Dr. ᷣ ; m an auf Ver—⸗ z ; r. . 2 63. i ! k ; . ö s if die Au engekommen sei, daß 9 ei, , , gc be een r, ,, , ,, ,. , , e d,, d, ,,,, . Ceshsaugh nun betont, daß pas unser Siandwunkt ift. Und nacht ben Li über die Besold der ekreta ; ꝛ , i , , . ; . b een zäken, mit der Bestätigung der Gemeinde 6 chen worden, fo daß, wie ich glaube, von diefem Gesichtehunkte 110 Jahre zurückgreife, so entsinne er sich einer Versamm⸗ Beiallg, die ich die Chr hate herren fo ausfiihrlich cher fn ingens über die Beso dung der, Postsekretäre und die Auf- bung unterstütze, welche in dem Rechtsbewußtsein des deutschen ggßeleichen. r eweise von Neuem, wie das Mini⸗ gesehen worden, so daß, e , . . , . , nee. h j her⸗ in. !. der Diskuffion wahrend ben jwesten chung. Bhltch her h. der stellung einer Anciennetätsliste für die Postbeamten wurden Volkes und im Juristenrecht wurzele. 6 lor er nr g, een , , konservativen Grundsätze Ear nien r b f ö kö, ö ö 566 v0 ö Post verwaltung erlaffenen Verfügungen mitzutheilen, ist ja auf diesem angenommen den vorliegenden Äntrag in diesem Augenblick einzubringen in die Selbstverwaltungsgesetzgebung hineinkorrigirt habe; die den Ich . hierbei zugleich auf den von dem Herrn Vorredner selbst. habe Dr. Pe letzt fost instimm eine Refolution , n. , ier 2. i er n., . 3 die . . . 2 . 1 lantregs lern durch das Verfahren des Bundes— Amt abe ire würden nicht eingeführt, die Polizeiverwaliung . 7 ir hn hn Hens talh, welchen die Grazer gf un ä Be⸗ d ,. ß 3 iich ein i nis . g. , ner . uk. eit zuruck= 86. ) mmissi u, beauftragen, die Frage, raths aufer egt, welches durch die Ausführungebestimmungen den Bü i ĩ belassen. Die Organisation der uf die Bestätigung der ländlichen Bürgermeister machen zu denn, ; . reicht über die Anregungen hier im Reichstage! Und, meine Herren, wie die Resolu inftig geschä ü gig n r Fer, g. . e,. n, Hürgermeistern einfach belassen. D g ; , nn,, ur nach der Kreisordnung ausgesprochen habe, wenn 1) die Aemter r, d,, ,, , , , n e e e e , , , , , ,, , , , n , e,, ,, d JJ zu thun, ware, so können wir uns lei verstär digen; — ; ; ꝛ ; h n ein Großgrundbesitz in Na a, ,. r le i m Berei ie izei auf den Bürgermeister überginge. ine Be⸗ J äber Ihnen ist es. dun Cin schmn kü , n n, V 6e n ö Annahme dieser Klausel den Effekt des Sperrgesetzes mildern eben einfach die gedankenlofe bureaukrgtische Schablone zur . . Jö n , Ie. ö ö. 2 3. ae er Wm gr 1 ö. ,, . dan er nr ge, erer ö . . . 84 tete seinen lin tig . de n lie gn fen gn re ne ö ö. 26. ,. 55 i, ee. Anmenduhng, gekon men. Sr Hätte, ein. ,, . e rirĩ kene, ier h den der Landratß bel der Barlegung der habe also viel eher erwartet, daß ein Tadel gegen die Regie— . wie l früherer Gelegenheit ausführte, von dem Verke =. . . ; . Undesrath aber habe ü ⸗ i in ei ier z ebracht. g e ,. ĩ isaut i, ͤ r . an Sonntagen abfolut rege rf sehen wis, womit Sie 6. Lesung über die Resolutionen sehr eingehend und stimme bestimmungen dem Gesetz eine Barn dn , . , , , n, ,, , ,, Fonnabendberkehr in Mitieidenfchaft zichen nnd besendtg Sich den dann in dritter Lesung über dieselben en ners ab, ö

Hierauf entgegnete der Staats-Minister von Putt— trotzdem der Gemeindevorsteher zugleich Ortspolizeiverwalter wäre,

h ohne daß deren die Wi - ü Montags verkehr, ba dieser aufgeflaut wirt, fon daß nne e pn lr! die Grunde, die fange h z ie Windthorstsche Klausel gar nicht angewendet werden

— ö ies ĩ treten sei. Die Exemplifikation .

; 1deyo ; ü Verhält! dieser Kreisordnung hervorge r in .

; ; ( a. ; . kamer: nächt zutreffend. Für die vereinzelten Fälle, in denen das V die Fiheinprovinz, daß man warten solle, big auch in U

( 1 ; ut gegen vorgebracht seien, bei der Ab könne und bis jetzt nirgends angewendet worden ei. Der Bundes⸗ ĩ ünglich ni ine Absicht, i iß zutrifft, konnte man keine besonderen geseßlicken Bestimmungen gu ; ö en,, . 34 ⸗

5 ö unmöglich ist. Das halten Sie sich r n r Tü , mn, seien 369 1 , 91 3 die lian ehen inn, Wirkungen . . der . 9 ner f n n Heer an . ö e 26 ,, . k. , n ö . , a,,, 66

Die er Abgeerdneit hat dann erwähnt: aus Postfreisen seien sichtige, daß Vorschlhe herbe nlühr eng und lein Anträg beab. dirt, nt ner meihk die Herren, die wie der Abg. von Wölĺ Ir, che arelte mich mehr sbibgtiend, und reeepiir erhlt, , , , 6 irre ie r f n wennn. daß die neue Kreisordnung bei ihnen eingeführt warde hie

ibm solche Erwägungen zugeköommen. Vas Mn ich gern glauben, daß ichtige, daß Vorsch he in die ser Hinsicht gemacht mir den. warth ein, gewisses Bedürfniß empfunden hätten, daß der Ih Hielt es für nützlicher, aus der Sistufsion icin gen. Gäsckte.! lose Regel und biergus y * daß die, Qugliftkation dieser scheine ihm doch sehr unwahrscheinlich. Die Gemeindevsr⸗

die Postbeamten möglichft wenig Dienst am Sonntage hahen möchten Der Abg. von Venda erinnerte daran, daß er sich früher Vundesrath doch einmal etwas thun möchte, was sich mit dem punkte allgemeiner Ratur zu entnehmen, welche für die Kommissions.! rung die netkwendige For . einer weitergehenden Prü fung Hen — Maße ihre Schuldt keit gethan, und .

me is in see, des , e gebe ere be chen, bereirg in desiselben Sinken gro. habe. Willen des Reichstag: nicht vertrage, würden init lich ain! ,, ,, Reel äntelltzen f berebfte äber bätzen in, bohren Kas ddr e,, e, .

,, , Der Antrag wurde einstimmiig angenommen. Hhlogeönhlungsehhr moh zu reden sein können. iich hie h fäun z, , . 1 .

e,. di a rn ö . er lf . ö , . 3 i . ei. . 3 d ll daß die rigorosen Bestimmungen bei den höchsten Finanzbehörden . J . Sie ; werden Meine Herren! Das ist der ganze Schmerz, den der Hr. Abg. iu einer g 3 = ö = eigen n Znteressentenkreisen herxporgegan⸗ us jetzte darauf die zweite Bera ung der Zoll⸗ ĩ : i nei ; ; ! ö

genen Anregungen an Sie, verehrter Sr. Hr. Lingens, der Postbeamten tarifnovelle fort. ; ? hier hoer eilten et ahhen würden, sei cine ile, benn nach

—ͤ ; , , ge. würde pares inter pares zu polizeilichen Obrigkeiten machen. i q ĩ ichtig bemerkte, Dr. Hänel hier vorgetragen hat. Ich will sehr gern anerkennen, daß me z ; Db . ne fn i, ö 6 ill ren Ton ! sich hierüber diskutiren läßt — es wird sich wahrscheinlich auch in ! Gerade in Nassau herrsche eine große Eifersucht in den Ge