Fleisches von Schafen aus Desterreich⸗ Ungarn, Rußland und

anzen Landesgrenze verboten ist, wird mit Genehmigung des errn Ministers fur Landwirthschaft, Domänen und Forsten die * von Schweinen aus den genannten Staaten auch auf dem Seewege für die Küstenstrecke des hiesigen Land⸗ drosteibezirkes auf Grund des 5. 3 des Gesetzes vom 12. März 1881. betreffend die Ausführung des Reichs Seuchengesetz vom

23. Juni 1880, unter Hinweisung auf den 5. 328 des Straf⸗

gesetzhuches für das Deutsche Reich, hierdurch untersagt. Stade, den 10. März 1885. ? a Der Landdrost. Kü st er.

Bekanntmachung.

Nachdem auf Grund eines Bundesrathsbeschlusses vom 289. Januar d. J. zur Verhütung der Einschleppung von Vieh⸗ seuchen die Ein- und Durchfuhr von Schafen und frischen

deren Hinterländern über die österreichischuungarische, bezue russisch⸗preußische Grenze verboten ist, wird , , , des Herrn Heinisters für Landwirthschaft, Domänen und Forsten die Einführung von Schafen und frischen Fleisches von Schasen aus den genannten Staaten auch auf dem See⸗ wege für die Küstenstrecke des hiesigen Landdrosteibezirkes auf Grund des §. 3 des Gesetzts vom 12. März 1881, betreffend die Aus führung des Reichs Viehseuchengesetzes vom 23. Juni 1880, unter Hinweisung auf den 8. 325 des Strafgesetz buches für das Deutsche Reich, hierdurch untersagt. Stade, den 20. März 1885. Der Landdrost. Küster.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 23. März. Se. Majestät der Kaiser und König haben gestern wegen starker Heiserkeit von den in Aussicht genommenen Beglückwünschungen nur einen Theil in Allerhöchster Person enigegennehmen können, und haben mehrere abgesagt werden müffen.

Heute nahmen Se. Majestät der Kaiser den Vortrag des Wirklichen Geheimen Raths von Wilmoweki entgegen.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin wohnte gestern Vormittag dem Gottesdienst im Dome bei.

Später war Ihre Majestät bei der Gratulation der hier anwesenden Hohen Fürstlichen Gäste, des Hofes und der land— sässigen Fürsten und Fürstinnen gegenwärtig.

Sodann nahm Ihre Majestät an dem Familiendiner im Kronprinzlichen Palais Theil und erschien zu der musikalisch⸗ dramatischen Abendunterhaltung im Königlichen Schlosse.

Heute Morgen empfingen Beide Kaiserlichen Masjestäten den Abschiedsbesuch Sr. Majestät des Königs von Sachsen.

—Ibre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin erschienen fee nn, 1 z ö ö. ,, l. Sr. e em Kaiser un egaben Sich um 10 Uhr Gottesdienst nach dem Dom. : ö ö

Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz wohnte sodann der Gratulation im Königlichen Palais bei und machte später den hier eingetroffenen Fürstlichen Herrschaften Höchstseinen Besuch.

Nachmittags 4 Uhr fand das Geburtstagsdiner im Kron⸗ ö . nan, ends r fuhren die Kronprinzlichen Herrschasten zur Soirée nach dem Königlichen 5 ö

— Se. Na jestät der Kaiser und König vollendeten am gestrigen Sonntage das achtundachtzigste Lebensjahr.

Den Gefühlen treuester Verehrung und Liebe, welche das deutsche Volk seinem Kaiser entgegenbringt, entspricht die auf⸗ richtige Theilnahme, mit der ganz Deutschland auch in diesem Jahre den 22. März begrüßt hat.

In der Reichs hauptstadt prangten die öffentlichen Gebäude und zahlreiche Privathäuser im Schmuck der deutschen und preußischen Fahnen. In den Straßen herrschte, durch den Sonntag begünstigt, ein überaus reges Leben, das in der Nähe des Königlichen Palais, bei dem prachtvoll mit Blumen . Denkmal König Friedrich II. seinen Höhepunkt erreichte.

J Entgegennahme der Glückwünsche erlitt durch eine leichte Erkältung, von welcher Se. Kaiserliche Majestät be⸗ sallen waren, eine Einschränlung. Der Kaiser nahm vor dem BGottesdienste nur die Glückwünsche der Kronprinzlichen und Großherzoglich badischen Herrschasten entgegen. Um 1115 Uhr empfingen sodann Se. Majestät die Mitglieder der Königlichen Familie und die hier eingetroffenen Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften zur Gratulation. Um 115, Uhr hatte der gesammte Königliche Hof die Ehre des Empfanges, und um 125/ Uhr brachten die landfässigen Fürsten und Fürstinnen ihre Glückwünsche dar.

6 Kaiserliche Majestät mußten es Sich versagen, die Genera⸗ lität, die Militär⸗Bevollmächtigten, die Eommanbeure der Leib— Regimenter und Leib⸗Compagnien, die aktiven Staats⸗Minister, die am Allerhöchsten Hofe beglaubigten Botschafter, die Mit⸗ glieder des Bundesraihs sowie die Präsidien des Reichstages und der beiden Häuser des Landtages zur Beglückwünschung persönlich zu empfangen, doch war denselben Gelegenheit ge— boten, ihre Namen in die im Königlichen Palais ausgelegten Bücher einzutragen.

Das Familiendiner zur Feier des Allerhöchsten Geburts⸗ tages fand im Palais Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen statt. Für das Allerhöchste und die frem— 4 bog war die Marschallstafel im Königlichen Schlosse

Militärischerseitgs wurde der esttag in herkömmlicher Weise begangen. Bei der . n è Corps eines Garde⸗Kavallerie⸗Regiments ein Choral von der Schloßkuppel herab geblasen. In der Garnisonkirche und in der St. Michaels ir e fand um 10 Uhr Gottesdienst statt, bei welchem die Garnison durch Deputationen vertreten war. Um 1112 Uhr ward an der Königswache fur die Generalitãt und das Offizier Corps die Parole ausgegeben. Zu derselben Zeit wurden auf dem Königsplatz 151 Salutschüsse gelöst, wozu die Geschütze vom 2. Garde⸗Feld⸗Artillerie⸗ Regiment

neallen Kirchen der Stadt wurde in Predigt und Gebet des Kaiserlichen Geburtatages gedacht.

Der Reichskanzler Fürst von Bismarck versammelte die hier beglaubigten Botschafter, Gesandten und Geschäfisträger zu einem Festmahl, während die Staatssekretäre des Reiches . 2 Staats-⸗Minister die Räthe ihrer Ressorts eingeladen

en.

Die Mitglieder des Reichstages, die der beiden ahr des Landtages, die Offizier Eorps, die städtischen Behörden und zahlreiche andere Körperschaften vereinigten sich ebenfalls zu Festmahlen.

Die Königliche Friedrich-Wilhelms⸗Universitit und die Königliche Akademie begingen den Geburtstag Sr. Kaiferlichen Majestät durch Festsitzungen. In der Aula der Untversstät sprach Professor Br. Curtius, während im Austrage der Akademie Professor Dr. Dobbert die Festrede hielt. Die Königliche Technische Hochschule hatte bereits am Sonnabend Abend, und zwar zum ersten Male, einen festlichen Akt ab— y wobei der Rektor, Professor Dr. Hauck als Redner auftrat.

In den Gymnasien und allen übrigen Lehranstalten war die Jugend sckon am Sonnabend in feierlicher Weise auf die hohe Bedeutung des Tages aufmerksam gemacht worden. Wie in srüheren Jahren so wurde auch gestern der Kaiser⸗ liche Geburtstag in sammtlichen städtischen Wohlthätigkeits⸗ anstalten durch festliche Speisung der Hospitaliten und durch Gewährung von Geldfpenden gefeiert.

In zahlreichen Vereinen und geschlossenen Gesellschaften wurde der Geburtätag Sr. Majestät in herzlicher und feier— licher Weise begangen.

Die Königlichen Theater veranstalteten Festvorstellungen, welche durch Prologe und die Jubelouvertüre eingeleitet wur— den. Ebenso wurden in allen übrigen Cheatern die Vor— stellungen mit festlichen Worten eröffnet.

Als der Abend herankam, fand eine Illumination statt, welche Unter den Linden und in der Wilhelmstraße ihren Glanzpunkt erreichte.

Den Schluß des festlichen Tages bildete eine Abendunter⸗ haltung im Königlichen Schlosse.

Auf der Kapellenseite des Weißen Saales war eine Bühne aufgeschlagen, vor welcher Ihre Majestät die Kaiserin und Königin zwischen Sr., Majestät dem König von Sachsen zur Linken und Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen von Wales den Ehn enplatz einnahm. Zu beiden Seiten und hinter Ihrer Majestät gruppirten Sich die Höchsten Herrschaften, so daß die erste Stuhlreihe von Ihren Königlichen Hoheiten den Groß⸗ herzogen von Baden, Sachsen und Oldenburg und sämmt⸗ lichen Fürstlichen Damen eingenommen wurde, während auf der zweiten und dritten sich die Fuürstlichen Herren placirten.

Das Programm brachte zunächst eine Introduktion, Musik von Wagner, und ein nach Karl Becker gestelltes lebendes Bild: „Albrecht Dürer in Venedig“. Unter Mitwirkung der Fr. Artöt de Padilla, der Fr. Sachse⸗Hofmeister, des Frl. Beeth und des Frl. Seehofer sowie der Herren Padilla und Mierzwinski gelangten alsdann Scenen aus „Dinorah“ von n,, 6 ,, vg ö. n dem „Troubadour“ von

erdi zur Aufführung. Zuletzt folgte noch ein Bild mit a,,, 4 . n, . ö J re Majestät die Kgiserin und Königin, Allerhöchstwelche während der Pause 2 längeren Cercle , . 396 abschiedete Sich nunmehr und übertrug Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kron— prinzessin die Repräfentation. Das Souper wurde um 11 Uhr an Buffets eingenommen, und gegen 12 Uhr erreichte das Fest sein Ende.

— Auch von außerhelb liegen zat lreiche Telegramme vor, welche bekunden, daß das deutsche Volk wit freudigster Theil⸗ nahme und frohen Segenswünschen den Kaiser in Sein neéun— undachtzigstes Lebensjahr geleitet:

Posen, 22. März, Abends. (W. T. B.) Zur Vorfeier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers 9 . gestern Abend die 5 Militär-⸗Musikkapellen der Garnison auf dem Wilhelmsplatz konzertirt und sodann die Ober- und Unterstadt unter dem Spielen des Zapfenstreichs durchzogen. Heute früh fand in allen Kirchen Fesigottesdienst statt; Mittags hielt der kommandirende General, General von Stiehle, eine Parade der gesammten Garnison ab; Nachmittags hatten sich die Militär-, Civil- und Kommunalbehörden mit zahlreichen Theilnehmern aus der Bürgerschaft zu einem Festmahle ver⸗ einigt, bei welchem General pon Stiehle den Toast auf den Kaiser ausbrachte. Die Stadt trägt festlichen Flaggenschmuck; für heute Abend ist eine Illumination derselben vorbereitet Breslau, 22. März. (W. T. B.) Nachdem der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers schon gestern in allen Schulen durch Festakte feierlich begangen worden war, fand Abends ein von sammtlichen Militär⸗Musikcorps ausgeführter Zapfenstreich und heute früh eine Reveille statt. Heute Vor⸗ mittag wurden in allen Kirchen Festgottesdienste abgehalten, Mittags fand eine große Parade aller Truppen auf dem Palaisplatz statt. Von zahlreichen Vereinen und Gefsell—⸗ schaften sind für heute Nachmittag Festbankets veranstaltet; für heute Abend sst eine festliche Beleuchtung der Stabt vor' bereitet. Die Häuser tragen alle reichen Flaggenschmuck. Nauden, Oberschlesien, 22. März. Der Geburtstag Sr. Majestät wurde in unserem mit Flaggen reich dekorirten Orte nach dem vom Herzog von Ratibor bestimmten Pro— gramm am gestrigen Abend durch großen Zapfenstreich und Abbrennen von Brillantfeuer, heute früh durch Böllerschüsse und militãärische Reveille eingeleitet, welche die Herzogliche Musikschule mit ihren jugendlichen Tambours und Hornisten ausführte. Auf dem Marktplatz erhielt die * Reveille ihren Abschluß durch den Vortrag des Chorals „Lobe den Herrn“, der Nationalhymne und der FFest— reveille von Gelde über das Lied: „Nun danket Alle Gott!“ Einem festlichen Schulakt folgte der Kirchgang des Kriegervereins unter dem klingenden Spiel der Musikschule. Die Schulen schlossen sich demselben an. Nach dem Gottes— dienst bewegte sich der Festzug nach dem von der Einwohner⸗ schast in großer Menge belebten Marktplatz, wo nach einer Ansprache an den Verein das Hoch auf Se. Majestät ausge⸗ bracht wurde und die Krieger nach den Klängen des Preußen⸗ marsches, unter Böllerschüssen, an der bekränzten Buste des Kaisers vorbeimarschirten. Hiermit endete die durch das schönste Frühlingswetter begünstigte patriotische Feier. Aachen, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Ge—⸗ burtstags des Kaisers hat die Stadt reichen Flaggenschmuck angelegt. Die Schulen hatten schon gestern feierliche Akte ab—

R gift tereorys und die Bürgerschaft zur festlichen Begehung es Tages.

Osnabrück. 22. März, Vormittags. (B. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ift geslern hier in den Schulen durch Festvorträge und Abends von dem Militär durch einen Zapfenstreich eingeleitet worden. Heute Vormittag wurden in den Kirchen Festgottes dienste abgehalten. Von den patriotischen Vereinen sind Festbankets veranstaltet. Die Häuser der Stadt haben festlichen Flaggenschmuck angelegt.

München, 22. März. (W. T. B.) Der König hat an

Se. Majestät den Kaiser ein Glückwunschschreiben gerichtet. Zur Feier des Geburtstages des Kaisers haben alle öffenilichen und viele Privatgebäude Flaggenschmuck angelegt. Für heute Abend sind von verschiedenen Gesellschaften und Vereinen Festlichkeiten veranstaltet. Aus vielen großen und kleinen bayerischen Städten liegen Kundgebungen über gleiche Ver⸗ anstaltungen vor. DJ 21. März, Abends. (W. T. B.) An dem aus Anlaß des morgenden Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers heute im „Bayerischen Hofe“ veranstalteten Festdiner nahmen die Minister, der preußische Gesandte, Graf Werthern-Heich— lingen, viele hohe Offiziere und Civilbeamte, die Gemeinde⸗ behörden und zahlreiche Vertreter aus allen Ständen und Berufsklassen Theil. Das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser wurde von dem Grafen Emmerich von Arco ausgebracht; die Musik intonirte darauf „Die Wacht am Rhein“.

Leipzig, 22. März. (W. T. B.) Nachdem bereits gestern zur Vorfeier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers in sämmtlichen Schulen und Lehranstalten Festakte stattgefunden hatten, ertönte heute früh durch die im reichsten Farbenschmuck prangende Stadt eine von sämmtlichen Militär⸗ Musikcorps ausgeführte Neveille. Im Krystallpalast wird zu heute Nachmittag eine Festtafel veranstaltet, an welcher sich die Spitzen sämmtlicher Behörden betheiligen werden. Abends finden Festvorstellungen in den Theatern sowie glänzende Illumination der öffentlichen Gebäude und Plätze statt. Außer⸗ dem wird in vielen Lokalen für den Abend eine patriotische Feier vorbereitet.

22. März, Abends. (W. T. B.) Bei dem zu Ehren Sr. Majestät des Kaisers im Krystallpalast stattgehabten Fest— mahle, an dem die Mitglieder der Reichs behörden, Staats⸗ behörden und städtischen Behörden theilnahmen, brachte der Ober⸗ Reicht anwalt von Seckendorf das Hoch auf den Kaiser aus, in welches die Versammelten begeistert und unter dem Ab singen der Nationalhymne einstimmten.

Karlsruhe, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaifers ist hier durch Festgottesdienste, Truppenparade und Festbankette feierlich begangen worden. Bei dem Festmahl im Museum brachte der Staats⸗Minister Turban den Toast auf den Kaiser aus. Die Stadt hat fest⸗ lichen Flaggenschmuck angelegt.

Schwerin, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers fand gestern Abend großer Zapfenstreich, heute früh Reveille und später eine Pa⸗ rade der hier garnisonirenden Truppen statt. Der Divisions⸗ Commandeur, General-Lieutenant Bronsart von Schellendorff, hielt dabei eine Ansprache an die Truppen, die mil einem Hoch auf den Kaiser schloß. Die Artillerie gab dazu einen Salut von 191 Kanonenschüssen.

Weimar, 23. März. W. T. B) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ist hier in den Kirchen durch Fest⸗ gottes dienst begangen worden. Nach dem Gottesdienst wurde über die Truppen der Garnison Parade abgehalten. Nach— mittag finden verschiedene, von Vereinen veranstaltete Fest⸗ . statt. sc

raunschweig, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier

des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers , dem General von Hilgers im Beisein sämmtlicher Mitglieder des Regentschastsraths eine Parade über die hiesige Garnison abgehalten. Eine große Volksmenge wohnte dieser militäri⸗ schen Feier bei. Zahlreiche Häuser der Stadt sind fefilich ge⸗ flaggt. In vielen Vereinen finden am Nachmittage Festmãhler statt. Von dem Regentschaftsrath, den Landtagsabgeordneten und der Stadtvertretung ist eine Ergebenheits-Adresse an Se. Majestät den Kaiser abgesandt worden.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundes raths für

Rechnungswesen und für Elsaß⸗Lothringen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Die Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstages und des Landtages befinden sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen C4) Sitzung des Reichstages, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗ Minister von Puttkamer, die Staats⸗Minister von Boetticher und Dr. von Scholz, der Staatssekretär des Reichs-Postamts, Dr. von Stephan, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident dem Hause mit, daß der Entwurf eines Gesetzes, betr., die Abänderung des GHesetzes über Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, eingegangen sei. Des Weiteren gab der Präsident bekannt, daß das Prä⸗ sidium gestern leider nicht in der Lage gewesen sei, Sr. Majestät dem Kaiser die Glückwünsche des Haufes dar' zubringen, da Allerhöchstderselbe durch Unwohlsein verhindert gewesen sei, das Präsidium zu empfangen.

Das Haus begann hierauf die dritte Berathung des Ent— wurfs eines Gesetzes, betreffend Postdampfschiffahrts⸗ Verbindungen mit überseeischen Ländern, auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse.

Vei Schluß des Blattes sprach der Abg. Grad sür die Annahme der Regierungsvorlage.

— In der heutigen (485.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister des Innern von Putt⸗ kamer, der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, der Justiz-Minister Br. Friedberg und der Finanz⸗ Minister Dr. von Scholz nebst Regierungskommissarien bei⸗ wohnten, theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen der Entwurf. eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung von Staats mitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Veichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg, Provinz Posen, herbeigeführten Verheerungen,

kommandirt waren.

gehalten. Heute fand bei prächtigem Wetter eine Parade der Garnison statt. Nachmittags vereinigen sich die Civilbehörden,

eingegangen sei. Des Weiteren war eingegangen ein Antrag des Abg.

Metzner auf Annahme eines Gesetzentwurss, betreffend Er⸗ gänzung und Abänderung des Gesetzes über die Entrichtung der Gewerbesteuer, vom 30. Mai 1820.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff der Staats Minister Maybach zu folgender Erklärung das Wort:

Meine Herren! Ich hake mir das Wert erbeten, um Ihnen eine Mittbeilung zu machen, welche für das hohe Haus von Interesse sein dürfte. Wie Ihnen aus öffentlichen Blättern bekannt, hat vor einigen Tagen auf einer Kohlengrube im Saarrevier, auf Grube Camphausen ein großes Unglück sich ereignet in Folge einer Explosion. Von den 225 Bergleuten, die eingefahren 3 haben nur 52 lebend das Tageslicht wieder erblickt; von diesen sind 4 inzwischen im Knapp— schaftslajareth leider bereits verstorben. Die übrigen sind bis auf 14 — welche zweifellos ebenfalls Opfer der Explosion, — bis gestein noch nicht gefunden waren, als Leichen zu Tage gebracht worden. Es ist das ein unglückliches Ereigniß, wie wir, Gott sei Dank! es in den Annalen des preußischen Bergbaues nur sehr selten zu verzeichnen gehabt haben. ⸗

Die Rettungsarbeiten, bei denen nach dem Telegramm, welches mir vom Berghauptmann zugegangen ist. Seltens der Beamten und der Mann⸗ schaften der Belegschaft mit einer über alles Lob erhabenen Aufopferung verfahren ist, — wie ebenso auch der Bevölkerung das Zeugniß einer wahrhaft mußerhaften Haltung ertheilt wird, — die Rertungsarbeiten haben bis jetzt noch nicht vollständig zum Abschluß gebracht werden können, weil das Vordringen in der Grube nach den tiefer gelegenen Stollen noch immer mit großer Gefahr verknüpst ist. Die Grube selbst wird eist nach einigen Wochen wieder regelmäßig in Betrieb genommen werden können. ; .

Die Ursache der Explosion, meine Herren, ist bis jetzt noch nicht aufgeklärt und wird vielleicht auch niemals aufgeklärt werden, weil der Mund der Zeugen, die darüber sprechen könnten, auf immer ver— stummt ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich aber um eine Explosion, herbeigeführt vielleicht durch einen unglücklichen Sprengschuß, einen unglücklichen Zufall oder durch eine Unvorsichtig⸗ keit, welche in Folge des Zutritts von Kohlenstaub ganz ungeahnte Dimenstonen angenommen hat. Ich bemerke dabei, daß gerade der Kohlenstaub, nach den Erforschungen, die Seitens der Kommission für Verhütung schlagender Wetter gemacht sind, welche ich vor einigen Jahren eingesetzt habe und die mit ihren Arbeiten bald zu Ende kommen wird — daß gerade der Kohlen staub einer der gefährlichsten Stoffe ist in Bezug auf die Erzeugung und Fortsetzung von Explosionen. Wir müssen also da den Fortgang abwarten.

Was nun, meine Herren — und das wird Sie besonders inter— essiren — die Hinterbliebenen der Opfer dieses unglücklichen Er⸗ eignisses angeht, so ist die Staatsregierung der Meinung, daß es, ab— gesehen von denjenigen Leistungen, welche nach den bestehenden Ge⸗ setzen der Knappschaftskasse, die in jenem Revier in nicht ungünstigen Verhältnissen sich befindet, zufallen und ganz unangesehen derjenigen Spenden, welche eiwa mildthätige Herzen, einem wahrhaft mensch lichen Gefühl folgend, gewähren möchten, daß es, sage ich — und ich glaube, das entspricht auch den lande väterlichen Absichten Sr. Majestät — vor Allem die Aufgabe des Staats als Grubenherrn ist, für die Hinterbliebenen Sorge zu tragen, und zwar, meine Herren, nicht blos vorüberzehend, sondern dauernd. In diesem Sinne, meine Herren, sind die Anweifungen nach Saar— brücken erzangen. Es ist die nöthige Fürsorge getroffen, daß Unter⸗ stützungen, wo nothwendig, zur Abhülfe der ersten Bedrängnisse ge— währt werden. Es sind ferner die nöthigen Einleitungen getroffen, um die fortdauernde Fürsorge auf festen Boden zu stellen. Wir be⸗ besitzen, Gott sei Dank, an dem Unfallversicherungsgesetz, welches noch nicht in Kraft getreten ist, brauchbare Direktiven, wie wir die Frage zu behandeln haben. Genug, es erscheint als Aufgabe des . in erster Linie, für die Hinterbliebenen die Sorge zu über nehmen.

Sollten die Mittel, die der Regierung zu diesem Zweck zur Ver⸗ fügung stehen, nicht ausreichen, so bin ich gewiß, daß der Appell an die Mitwirkung des Landtagtes, wenn sie in Anspruch genommen werden müßte, bei Ihnen wie im andern Hause vollen Anklang findet.

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand der mündliche Bericht der Kommission für die Geschäftsordnung über das Schreiben des Justiz— Ministers vom 11. März d. J., betreffend die Genehmigung zur Einleitung des Privatklageverfahrens wegen Beleidigung gegen den Abg. Goldschmidt, war.

Die Kommission beantragte:

Die Genehmigung zur Fortsetzung des Privatklageverfahrens gegen den Abg. Goldschmidt während der gegenwärtigen Sitzungs⸗ periode auf den ausdrücklichen Wunsch desselben zu ertheilen.

Das Haus nahm diesen Antrag ohne Debatte an.

Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs betreff. die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Ver— vollständigung des Staats-Eisenbahnnetzes.

In der Generaldiskussion wünschte der Abg. Hansen, daß die Fortsührung einer Bahn von Oldenburg nach Heiligen⸗ hafen und Fehmarn ins Auge gefaßt werde.

Der Abg. von Strombeck beantragte, in 8. 1 die Bestim— mung aufzunehmen, daß zur Verhütung der Ueberlastung einzelner Kreise der Minister ermächtigt werde, bis zur Höhe von 15 Prozent die von den Kreisen zu leistenden Zuschüsse auf die Staatskasse zu übernehmen.

Der Abg. Dr. Wehr erklärte es für unzulässig, diesen Antrag anzunehmen. :

Auch der Staats-Minister Maybach hob hervor, daß der Antrag für die Regierung unannehmbar sei.

In der Spezialberathung wurden die einzelnen Linien unverändert angenommen. Ebenso das Gesetz im Ganzen, nachdem der vom Abg. von Strombeck zu 5§. 1 gestellte Antrag zurückgezogen war.

Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die Versorgung der Hinterbliebenen des Polizei⸗Rath Rumpff.

In der General-Diskussion wiederholte der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer⸗Alst den Wunsch, daß die Staatsregierung in gleicher Weise wie für die Hinterbliebenen des Polizei⸗Raths Rumpff für die Hinterbliebenen der ermordeten Bochumer Gensz'armen Sorge tragen möge. Bedauerlicherweise habe trotz der Aufforderung, welche der Abg. Dr. Windthorst an die Regierung gerichtet, der Minister von Puttkamer unterlassen, eine bindende Erklärung in dieser Richtung abzugeben. Was den vorliegenden Gesetzentwurf anlange, so wünsche er eine Er— klärung darüber, ob die den Hinterbliebenen des Polizei⸗Raths Rumpff zugesicherte Rente der Pfändung unterworfen wäre. Nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung herrsche nicht volle Klarheit über diesen Punkt. Des weiteren beantrage er, daß in das Gesetz die Bestimmung aufgenommen würde, daß die Rente nicht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet werden dürfe.

Der Justiz Minister Dr. Friedberg erwiderte, daß nach der Civilprozeßordnung ein Zweifel darüber nicht bestehen könne, daß die Rente der Pfändung nicht unterworfen sei. Eine Aenderung des vorliegenden Gesetzes in der Richtung, daß die Rente nicht an einen Dritten abgetreten oder ver⸗ in werden dürfe, könne auch er als wünschenswerth be⸗ zeichnen.

Nachdem sich noch die Abgg. Berger, Graf Limburg⸗ Stirum und Pleß im Sinne der Erklärungen des Abg Dr.

Frhr. von Schorlemer⸗Alst ausgesprochen hatten, wurde der Antrag von Schorlemer-Alst und hierauf der einzige Artikel des Gesetzes mit der durch den Antrag gegebenen Modifikation und das Gesetz im Ganzen angenommen.

Das Haus berieth sodann in dritter Lesung den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Dotation der Amts⸗ verbände in den Heohenzollernschen Landen. Der Gesetzentwurf wurde ohne Debatte definitiv unverändert angenommen.

Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des §.7 des Gesetzes über die all— gemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1ssz. Das Haus nahm ohne Debatte den Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung an.

Auch der Gesetzent wurf, betr. Aenderungen der Kirchen verfassung der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover, sowie der Gesetzent— wurf über die Abstellung ven Berechtigungen zum Hauen und Stechen von Plaggen, Haide u. s. w. für die Provinz Hannover wurde, ohne Debatte unverändert in dritter Lesung angenommen.

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die Ergänzung des Gesetzes vom 29. Mal 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Kassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhr.

Nach einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. Dr. Grimm und Dr. Enneccerus wurde die Debatte geschlossen. Eine kom⸗ missarische Berathung war nicht beantragt. Die Vorlage wird also im Plenum weiter berathen werden.

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Kantongefängnisse der Rhein⸗— provinz.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Köln) bat, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen.

Das Haus nahm diesen Antrag ohne Debatte an.

Letzter Gegenstand der Tagesordnung war die erste Be⸗ rathung des Gesetzentwurfs, betr. eine Schadlos— haltung des Herzoglich schleswig-holsteinschen Hauses.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der Vorlage als einem Akte der Gerechtigkeit zustimmen zu wollen, er hoffe jedoch, daß die gleiche Gerechtigkeit auch gegen andere Fürstenhäuser, die in gleicher Lage seien, bethätigt würde.

Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) hob hervor, daß die schleswig holsteinsche Familie nicht in Analogie gebracht werden dürfe mit anderen Häusern depossedirter Fürsten, da sie niemals mit den Waffen in der Hand gegen Deutschland ge— kämpft habe.

Der Abg. Hansen erklärte Namens seiner Freunde, daß sie der Vorlage zustimmen würden.

Nach einigen Bemerkungen der Abgg Graf Baudissin und Dr. Windthorst wurde die Debatte geschlossen. Das Haus trat hierauf in die zweite Lesung ein, in welcher der Gesetz— entwurf unverändert angenommen wurde.

Um 1216 Uhr vertagte das Haus die weitere Berathung bis Dienstag 10 Uhr.

— Die Beste uerung eines in mehreren Bundes—⸗ staaten betriebenen Gewerbes durch einen jeden dieser Bundesstaaten ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, J. Strafsenats, vom 18. Dezember v. J., weder durch Art. 3 der Reichsverfassung noch durch 5. 3 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung („der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen her— rührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird“) ausgeschlossen. Selbst wenn der Angehörige eines Bundesstaates in einem andern Bundes⸗ staate nur vorübergehend sein Gewerbe ausübt (beispielsweise ein preußischer Bauunternehmer, welcher einen Bau im Groß— herzogthum Hessen ausführen läßt), so steht reichsgesetzlich der Besteuerung dieser vorübergehenden Gewerbe⸗Ausübung Seitens des anderen Bundesstaates nichts entgegen.

Hessen. Darmstadt, 21. März. (W. T. B.) Die Prinzessin Karl, die Mutter des Großherzogs, Tochter weiland Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen, ist heute Abend gestorben.

OesterreichUugarn. Wien, 22. März. (W. T. B.) ö Sr. Majestät des Kaisers ilhelm fand heute Abend 6 Uhr ein Galadiner bei Sr. Majestät dem Kaiser Franz Josef statt, an welchem der deutsche Botschafter Prinz Reuß, der Minister⸗Präsident Graf Taaffe, sowie die Minister von Kalnoky, von Bylandt, von Kallay und die Mitglieder der deutschen Bolschaft, der Landes kommandirende und die obersten Hoschargen theilnahmen. — Kgiser Franz Josef hat dem Kaiser Wilhelm ein herzliches Glückwunsch⸗ schreiben zugehen lassen; ebenso erfolgten spezielle Glück— wünsche der Erzherzöge. — Bei dem bereits gestern aus demselben Anlaß von den hier lebenden deutschen Reichsangehörigen veranstalteten Festbanket toastete der deutsche Botschafter auf den Kaiser von Oesterreich, worauf der Präsident des Festcomités den Toast auf Se. Majestät den Kaiser Wilhelm aus— brachte. Der deutsche Botschafter sagte in seinem Toast: „Bei dem festlichen Anlasse, der uns heute vereinigt, bitte ich das erste Glas zu leeren auf den erlauchten Monarchen, unter dessen sicherem und mächtigen Schutz Sie, meine Herren deutschen Reichsangehörigen, in Oesterreichs Landen das Gast— recht genießen. Lassen Sie uns dieser Pflicht in Ehrerbietung nachkommen für den treuen Freund unseres geliebten Kaisers: Es lebe der Kaiser von Oesterreich!“

Die „Neue fr. Presse“ erörtert anläßlich des Geburts⸗ tages des Kaisers Wilhelm die Lage Europas und sagt: der Geburtetag des Deutschen Kaisers könne ohne düsteren Hinter⸗ rund und ohne bange Ausblicke in die nächste Zukunst ge⸗ eiert werden. Das Werk seines Kanzlers erweise sich als dauerhaft. Das österreichisch⸗deutsche Freundschaftsbündniß stehe fest. Die Anwesenheit des Prinzen von Wales und des Herzogs von Genua in Berlin habe eine symbolische Bedeutung. Indem die fremden Fürsten dem Deutschen Kaiser ihre Glückwünsche darbringen, huldigen sie im Namen ihrer Dynastien und Länder dem Gedanken des europäischen Friedens und er⸗

kennen den Werth des starken Bündnisses an, welches Deutsch⸗ land und Oesterreich vereine. — Aus dem gleichen Anlasse

giebt das „Tageblatt“ den Empfindungen der Ehrfurcht für den greisen Monarchen Ausdruck, welcher eine seltene Fülle des Glücks und der Macht in sich vereinige, und es als Aufgabe seines Alters betrachte, den Frieden Europas zu be⸗ schützen. Der Friede in Europa sei ein Segenszeichen seines 88. Geburtstages.

Niederlande. Haag, 22. März. (W. T. B) In der Vorlage, betreffend die Revision der Ver fassung, wird beantragt, daß bei dem Fehlen männlicher oder weib⸗ licher Descendenten die Thronfolge an diejenige Prin⸗ zessin vom Hause Oranien übergehen solle, welche in der Linie der Descendenz von dem König Wilheim J. durch die Primogenitur dem letzten Könige am nächsten steht. Der Gesetzentwurf, betreffend die Revision des Wahltableaus, verlangt für die Wahlberechtigten das Innehaben einer Wohnung, deren Miethzin mindestens 59. Fl. beträgt. Die Zweite Kammer würde die Zahl ihrer Mitglieder durch das neue Wahlgesetz um 14, die Erste Kammer um 11 vermehren. Die allgemeinen Wahlen für die Zweite Kammer sollen alle 4 Jahre stattfinden.

Der obligatorische Militärdienst soll durch Gesetz geregelt werden. Land und Marine-Truppen sollen danach auch ohne ihre Einwilligung nach den Kalonien ge—⸗ schickt werden dürfen, wenn dies nach dem Gesetz für noth⸗ wendig erachtet wird.

Belgien. Brüssel, 21. März. (W. T. B.) Bei dem Empfange des Gemeinderaths von Brüssel, welcher eine Adresse bezüglich des Kongostaats über⸗ reichte, drückte der König die Hoffnung aus, daß Brüssel der Hauptsitz für Alles bleiben werde, was den neuen Staat angehe. Derselbe werde von Belgien keine neuen Opfer fordern, da er hinreichende Hülfsquellen habe. Er hoffe, Belgien werde von den neuen Absatzwegen Vortheil haben. Kein belgischer Bürger, der sich an dem neuen Werke betheilige, werde seine Nationalität verlieren.

Großbritannien und Irland. London, 21. März. W. T. B.) Dem „Reuterschen Bureau“ wird aus ellington, von heute, gemeldet: die Legislatur von Samoa habe ein Gesetz angenommen Zwecks Annexion der Samoa⸗Inseln durch Neuseeland; die Regierung von Neuseeland habe Abschrift von diesem Gesetz erhalten.

Aus Shanghai, vom 22. Mai, wird berichtet, daß der englische Gesandte in Peking, Harry Parkes, ge⸗ storben ist.

— 23. März, früh. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach wird die Königin in Folge des Ablebens der Prinzessin Karl von Hessen sich zunächst nach Aix les Bains be⸗ geben und erst auf der Rückreise von dort dem hessischen Hofe in Darmstadt einen Besuch abstatten.

— 23. März. (W. T. B.) Den „Daily News“ wird aus Allahabad und Kalkutta, vom 22. d. M., telegraphirt, daß die, wie bereits gemeldet, am 13. d. M. im Kriegszmt veifügte Mobilisirung zweier Armee⸗ Corps nunmehr von den dortigen Behörden zur Ausführung gebracht werde. Es werde beabsichtigt, diese Truppen theils nach Pischin, theils nach Quettah zu dirigiren, ehe die heiße Jahreszeit eintritt. .

— 23. März, Vormittags. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm gab der deutsche Botschafter Graf Münster gestern Abend ein größeres Di ne r. — Die heutigen Morgen⸗ blätter bringen aus Anlaß des Geburtstages des Kaisers fast sämmlich sympathische Beglückwünschungsartikel. Die „Times“ sagt: „Indem wir dem Kaiser unsere herzlichen Glückwünsche darbringen, sind wir überzeugt, nur den in England allgemein gehegten Gesinnungen der hohen Achtung und Bewunderung für einen Herrscher Ausdruck zu geben, der durch den Glanz und die Würde seiner Stellung wie seiner Person in der Welt seines Gleichen sucht. Dem Charakter des Kaisers wird auch der Tribut gebracht, daß er im Auslande mit denselben Gefühlen betrachtet wird, welche diejenigen, die er seinem eigenen Volke einflöst, wiederspiegeln, und daß der Einfluß des Deutschen Reiches, weit entfernt, wegen seiner Macht irgendwelche Besorgnisse in Bezug auf das Gleich⸗ gewicht zu erregen, zu den besten Bürgschaften für die all⸗ gemeine Freiheit und Ruhe gerechnet wird.“

Frankreich. Paris, 21. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Senats beantragte Ravignan von der Rechten die Wiederherstellung der von der Kammer beim Kultusbudget gestrichenen Aus⸗ gabeposten. Der Minister-Präsident Ferry erklärte: die Regierung wolle die Aufrechterhaltung des Konkordats; sie könne es aber der Kammer nicht verbieten, auf Ersparnisse im Budget für das Kultus-Ministerium bedacht zu sein. Uebrigens sei die Kammer weder der Gottesverehrung nach den Satzungen des katho⸗ lischen Kultus, noch auch der Verfassung und den Rechten des Senats zu nahe getreten. Es handele sich dabei auch um keine Prinzipienfrage, sondern mehr um eine Frage des politischen Verhaltens. Er ersuche den Senat dringend, einen Konflikt zu vermeiden. Der zu Stipendien in den Priestersemi⸗ narien in das Kultusbudget eingestellte, von der Kammer gestrichene Posten, welchen die Kommission wieder herzustellen beantragt hatte, wurde hierauf vom Senat gleichfalls abgelehnt. Im weiteten Fortgange der Sitzung wurden sodann alle von der Kammer in dem Budget vorgenommenen Aende⸗ rungen durch den Senat genehmigt und das Budget pro 1886 hierauf endgiltig angenommen. Am Schluß der Sitzung richtete Gavardie von der Rechten noch heftige Angriffe gegen die Majorität des Senats und gegen die Minister; derselbe wurde deshalb drei Mal zur Ordnung gerufen.

Die Deputirtenkammer setzte die Berathung der Vorlage über die Wiedereinführung des Listen⸗ skrutiniums fort. Der Minister Wald eck-Rousseau hob dem Deputirten Hemon gegenüber hervor, daß das Listenskrutinium der geeignetste Wahlmodus sei, die Republi⸗ kaner einander näher zu bringen. Die Kammer beschloß so⸗ dann mit 430 gegen 77 Stimmen, auf die Berathung der ein⸗ zelnen Artikel einzugehen, und genehmigte den ersten, die 1 Bestimmungen der ganzen Vorlage enthaltenden Artikel.

Nach dem Journal „Paris“ hat das Geschwader im Stillen Ozean Befehl erhalten, sich zum Schutz der französischen Staatsangehörigen nach Aspinwall in Panama zu begeben.

Spanien. Madrid, 21. März. (W. T. B.) Im

Senat erklärte heute der Minister des Auswärtigen,

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