Der Abg. Rohland erwiderte, wenn man den kleinen , , n Hebung der Butterwirthschaft helsen wolle, so müsse man zunächst die Getreidezölle abschaffen, damit die kleinen Landwirthe das Getreide zur Futterung des Viehes illig erhalten könnten. K.

. . Abg. von Schalscha verwghrte seine Tarteigen ofen dagegen, als ob sie im Interesse res Geldbeutels Politik machten; vielmehr seien sie mit derselben Wärme, wie für die agrarischen, auch sür die Industriezölle eingetreten. Daß sie im Interesse ihres Geldbeutels gestimmt hätten, kö8—r“ne man nur von solchen Abgeordneten sagen welche aus Furcht, ihr Gehalt aus dem Diätenfonds ihrer Partei zu verlieren, stets nach dem Wunsche der Parteiführer gestimmt hätten. Das Centrum ferner habe durch seine Schu tzzollpolitik bisher noch keinen Sitz verloren; wohl aber seien von der linken Seite dieses Hauses viele Mitglieder nicht anwesend. Von einer Vertheuerung der Lebensmittel durch den Butterzoll sei keine Rede; bei der ungeheuren Butterproduktion Deutschlands sei der geringe Zollsatz auf die Preisverhältnisse ohne Einfluß. Mit Rücksicht auf die Erklärung des Bundeskommissars ziehe die freie wirthschaftliche Vereinigung ihren Antrag für heute urũck ᷣ

Der Abg. Richter (Hagen) nahm den Antrag wieder auf, um dem Vorredner die Antwort, die derselbe verdient habe,

u geben. .

a., Abg. Heine erklärte sich Namens der Sozialdemo⸗ kraten gegen jede . welche irgendwelche noth⸗

ndigen Lebensmittel vertheuere. . .

. . Abg. von Helldorff bemerkte, die Zurückziehung des Antrages der sreien wirthschaftlichen Vereinigung sei nur in der Weise ersolgt, daß seine Partei sich für die dritte Lesung den Antrag in einer veränderten Formulirung, nach welcher Natur⸗ und Kunstbutter denselben Zoll erhalten solle (von 25 S6) wieder einzubringen vorbehalte. Für jetzt halte er eine weitere Diskussion des Gegenstandes daher für überflüssig und beantrage den Schluß der Diskussion. ; .

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, das wäre vielleich gerechtfertigt, wenn der Abg. von Schalscha nicht geredet hätte; nachdem derselbe aber angriffsweise vorgegangen sei, würde, wenn man ihm durch den Schluß die Erwiderung ab⸗ schneide, das nur heweisen, daß man Furcht habe. ;

Nachdem der Antrag von Hülst zurückgezogen, wurde der Schlußantrag angenommen. Der Abg. Richter zog den von ihm wieder , , . . zurũck, um dem Präsidenten die Fragstellung zu ersparen.

a sucß n 6 dem bisherigen Butterzoll von 20 0 Jö . . Hic waren nach dem Zolltarif bisher mit 3 6 Zoll belegt. Die Novelle will frische Fische zollfrei lassen, gesalzene, mit Ausnahme der Häringe, getrocknete 2ꝛc. mit 3 (66, marinirte mit 12 (6e, anderweitig zubereitete mit 60 M verzollen.

. Diese Positionen wurden ohne Debatte angenommen.

Geflügel, Wild aller Art, nicht lebend, wurde bisher mit 12 S und soll nun nach dem , . , wirthschaft⸗ lichen Vereinigung mit 30 6 verzollt werden. .

. Der . Gunther bemerkte, man sei in der Freien wirthschaftlichen Vereinigung davon ausgegangen, aß, wenn der Zoll auf Fleisch und Fische erhöht würde, auch die Luxus⸗ artikel auf diefem Gebiet einen höheren Zoll erhalten müßten. Hier handle es sich nicht um das Fleisch des armen, sondern um das hes reichen Mannes. ö man einen solchen Zoll nicht, ann lehne man denselben ab, ⸗ .

ö. Der b! Nichter (Hagen) erklärte, er würde gar nichts dagegen haben, diesen Fleischkonsum zu besteuern; in inte nen Kommunen werde ja schon eine Wildpretsteuer erhoben. Aber man täusche sich, wenn man glaube, mit diesem Soll den Konsum zu treffen und eine Besteuerung des reichen Mannes herbeizuführen. Derselbe würde nur zur Folge haben daß die Ausfuhr von Wild und Geflügel vermindert werde; es stehe zu befürchten, daß das Ausland Retorsionszölle erheben würde und der Export von Deutschland sei ehenso bedeutend, wie die Einfuhr. Was die Durchfuhr betreffe, so verwan⸗ dele sich dieselbe, weil ein langerer Transport von nicht lebendem Vieh, das doch dem Verderben leicht ausgesetzt sei sehr schwierig fei, in eine Einfuhr und Ausfuhr. Da nun . Zoll bei der Einfuhr bezahlt werden müsse, beim Export aber nich vergütet werde, so werde thatsächlich ein Durchfuhrzoll erhoben, und in dem Maße, wie man ben Zoll erhöhe, erschwere man die Aus⸗ fuhr Man setze mit diesem Zoll eine Prämie auf die Einfuhr von lebendem Vieh, das wahrend des Transports Abmagerung und Verkümmerung erlitten hätte. Er meine, man würde gut thun, auch diesen Zoll bis zur dritten Lesung auszusetzen, damit man sich über die Sache etwas näher informiren kong.

Der Bundeskommissar, Geheime Ober · Regierungs Rath Schraut entgegnete, gegen den in Vorschlag gebrachten Zoll für

nicht lebendes Geflügel besiänden auch nach aft der ver⸗ bündeten Regierungen keinerlei sachliche Bedenken. Es handele sich in letzter Linie doch lebiglich um einen Zoll auf den Ron sum von Artikeln, der auch schließlich von den wohlhabenden

Klassen getragen werde und in dale n f auch recht gut eine kleine Konsumsteuer auf sich nehmen könne. nn jedoch Mißverständnisse nach Außen nicht aufkommen zu lassen, ö. er zu konstatiren, daß der Zoll für nicht lebendes 9

in einem Handelsvertrag mit Italien gebunden lei, also für die Dauer desselben Italien und . . Seitens Deutschlands meistbegünstigten Nationen gegenüber effektiv nicht zur Wirksamkeit kommen könne. Dagegen . der Zoll für Wild aller Art nicht gebunden, der könne sosor in Kraft treten. Es hindere aber der Umstand, daß in 1 Handelsvertrag mit Italien der Zoll auf Geflügel. nich lebend, gebunden sei, keineswegs jetzt bereits die Zollerhöhung zu beschließen und in den allgemeinen Tarif. n, ,. Es treffe der Zoll die Staaten, die deutscherseits nicht meist⸗ begünstigt seien, und darunter sei allerdings auch ner, . dem gerade eine nicht unbedeutende Menge nicht lebenden . flügels eingeführt werde. Wenn der Abg. Richter , . e, daß in Folge dessen die Einfuhr von lebendem Geflüge ie. steigern werde, wenn der Zoll von nicht lebendem be⸗

trächtlich erhöht werde, so falle hierdurch schon . Theil der Bedenken hinweg. Diese beiden Genres konkur— rirten nicht miteinander. Lebendes Geflügel gehe überhaupt nur als Zuchtthier, bezw. als ganz feine Delikatesse, z. B. lebende Wachteln, nach England, und dann sei die Ein⸗ fuhr von lebendem Geflügel mit so viel Schwierigkeiten ver⸗ knüpft, daß es Niemand einfallen werde, durch Einfuhr von lebendem Geflügel die von todtem ersetzen zu wollen.

Der Ahg. Richter (Hagen) bemerkte, nun erfahre man also erst, daß dieser Zoll auch noch mit den Handelsverträgen, die

Tarif nur gegenüber Rußland in Kraft treten; aber gerade = ö sei 98 Einfuhr sehr gering, während diejenige aus Desterreich Ungarn die Hälfte der gesammten Einfuhr von Wild und Geflügel betrage.

zu denen sie sich nicht bekannt habe. Daß seine Partei die Vorlage

habe, in Widerspruch stebe. Für Geflügel würde darnach de

von Schalscha erklärte, der Zoll werde jeden⸗ falls 263 en 33 und warum sollte man nicht auch die a der schlechteren österreichischen und böhmischen Gänse erschweren, da die deutschen Bauern bessere Gänse iehen könnten? ᷣ sellt e , (Hagen) bemerkte, er habe den Ein⸗ druck, als ob die Rechte und das Centrum über die that säch⸗ lichen Verhältnisse und Gesetze in der Zollpolitik wenig unter⸗ richtet seien. Er beanspruche eine solche Kenntniß bis in das genaueste Detail nicht, wenn ein neuer Zoll auftauche, zu wissen, ob dieser vielleicht mit irgend einem Handelsvertrag kollidire. Aber die Pflicht der Rechten und des Centrums sei es, diese Kenntniß zu haben. Die freie wirthschaftliche Vereinigung habe aber den Zoll beantragt ohne Kenntniß der Thatsachen; sie wolle die böhmischen Gänse fernhalten und nun erfahre sie, ahn ihr Zoll in Bezug auf Oesterreich gar icht in reten könne. — ni,, 6 Graf zu Stolberg Wernigerode bemerkte, bei einem einzelnen Mitgliede sei eine solche Untenntniß begreiflich. Wenn aber eine größere Anzahl von Mitgliedern des Hauses zusammenkomme und einen Zoll ausarbeite, dann werde man seiner Partei wohl zutrauen können, daß sie sch die Handelsverträge angesehen habe. Es gebe doch aber e. h Länder, die nicht meistbegünstigt seien, z. B. Rußland, woher Deutschland sehr viel Schneehühner beziehe. Dann sei in der freien wirthschaftlichen Vereinigung noch dieses Moment r Sprache gekommen, daß Deutschland sich mit diesen Zö . Kompensationsobjekte schaffe, die, wenn Deutschland in Zu un Handelsverträge abschließe, es verwerthen, könne. Wenn irgend ein Zoll gerechtfertigt sei, so sei es dieser. . Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er müsse ja nunmehr dem Grafen Stolberg glauben, daß derselbe von 3 Kenntniß gehabt habe, im Publikum werde man vie leich nicht so leichtgläubig sein. Man wolle den Zoll als ö . sationsobjekt für zukünftige Handelsverträge haben. . gewinne die Sache ein ganz anderes Gewicht, aber er glau ; kaum, daß K Soll als ein kräftiges tionsobjekt gelten lassen werde. . Sen n g, 1 . bemerkte, daß seine Partei auf eine Motivirung des Zolls verzichtet habe, um die Zeit des Hauses nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Die linke Heite sei allerdings darauf ausgegangen, durch Verzögern der . lungen die . n herbeizuführen un it die Zollnovelle zu Falle zu bringen. . ban, ,, Richter en gegnele, die Rechte solle doch offen die Niederlage anerkennen, die sie heute beim Butterzoll er. litten habe. Er bedauere, daß der Vorredner es für zulässig gehalten habe, seiner (des Redners) Partei Motive unterzuschieben,

durch Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit zun Scheitern bringen wolle, sei vollständig aus der Luft gegriffen. Diese

ei ja neulsch durch den Abg. von Köller herbeigeführt worden.;

Seine Partei wolle nur nicht so ohne Weiteres die Zölle ohne . . einführen. Nachträglich bringe mar jetzt erst die österreichischen Gänse und das russische Schneehuhn. Dann spreche man von dem Fleisch des reichen Mannes un schließlich noch von einem Kompensationsobjekt bei Abschluß neuer Handelsverträge. Rußland schließe keinen Zoll vertrag, der italienische sei erst seit 1883 abgeschlossen, und heute denke man schon daran, für eine spätere Zeit Vmpen⸗ sationsobjekte auszusuchen. Deutschland habe schon den Differ en⸗ tialzoll auf Roggen eingeführt. Wolle man jetzt den Differentialzoll auf Geflügel einführen? Sollten eta die deutschen Konsuln in Oesterreich über jede Gans ein Ursprungs⸗ attest ausstellen, daß sie aus dem galizischen und nicht aus dem russischen Polen . Es würde eine Zollplackerei ichen daraus entstehen. 3 auf Wild und Geflügel wurde darauf mit 102 9 Stimmen angenommen. . 2 Honig ll die Regierung die Erhöhung des Zolles von 3 auf 20 Mi vor. JJ . Der Abg. Letocha bemerkte, die Honigpreise seien so zurü = gegangen, daß die Bienenzüchter dabei nicht mehr bestehen könnten. Die Gegner der Zollerhöhung, namentlich die Honig⸗ kuchenfabrikanten, hätten sich über die Zollerhöhung mit der Behauptung beschwert, daß sie den deutschen Honig, der zu hoch im Preise stehe, gar nicht kaufen könnten, sondern sich mit dem ostindischen und amerikanischen begnügen müßten. Die Argumente der Petenten seien unwahr, die ganzen Pe— titionen strotzten von Unwahrheiten. Die Behauptung, daß der deutsche Honig 2,50 6 per Kilo koste, während der wilde Honig nur 1,50 M werth sei, sei unwahr. Die Preise für deutschen Honig stellten sich ungefähr auf die Hälfte dessen, was die Petenten angegeben hätten. . ö Der Abg. Schrader erklärte, eine Begründung, wie die eben gehörte, sei ihm noch nicht vorgekommen. Der Vorredner beschuldige alle Leute, die nicht seiner Meinung seien, der Unwahrheit und stelle sie als Lügner und Betrüger dar. Die Petitionen seien von den solidesten Geschäftsleuten ausgegangen, und der Vorredner selbst sei im Irrthum. Nach dem Bericht des preußischen Landwirthschafts⸗Ministers seien die Honigpreise in den letzten Jahren stetig gestiegen und genau so hoch, wie die Petenten behauptet hätten. Der Honig, den Deuischland produzire, werde nicht zur Honigkuchenfabrikation benutzt und sei stets zu guten Preisen verkäuflich. Wenn die Bienenwirth— schaft etwas zurückgegangen sei, so liege dies namentlich daran, daß mehr und mehr Haideland unter den Pflug genommen werde, besonders im Lüneburgischen, diesem Hauptsitz der Bienenwirthschast. Der Zoll belaste einzelne Fabrikanten sehr bedeutend, und es werde . ih . n ur reiserhöhung der Wagre wieder einz . lun mn, n, Geheime Ober⸗Regierungs Rath Schraut entgegnete, auch der Vorredner habe anerkannt, daß die Bienenzucht ein Produktionszweig sei, der vorzugsweise in armen Gegenden, wie der Lüneburger Haide, von kleinen Leuten betrieben werde, weil derselbe ein ganz geringes An⸗ lagekapital erfordere. Die Herren aus Südwestdeutschland wurden bestätigen, daß die Bienenzucht für eine große Anzahl von Leuten, insbesondere aus dem Lehrerstande, eine sehr wich⸗ tige Nebenerwerbsquelle und keineswegs lediglich eine Amateur⸗ beschästigung sei. Wenn der Abg. Schrader nun sage, daß die Erhöhung des Honigzolles ven Bienenzüchtern nichts nutzen könne, so befinde sich derselbe im Widerspruch mit sammtlichen deutschen Bühnenzüchtern; denn das Alpha und Omega der

1 kg Lebkuchen werde 1/ 8 betragen. immer, der Konsument trage den Zoll.

r der schlechten amerikanischen Konkurrenz schützen, die es unmög⸗ lich . in Deutschland eine Bienenzucht dauernd in die öhe zu bringen. Se ha de . landwirthschaftlichen Ministers einige Passus ö eine z sehr weil die letzte Ernte schlecht ausgefallen sei. Allein den besten Beweis 6. die Lage der Bienenzucht gebe doch die Zählung

Der Abg. Schrader habe aus dem Bericht

Es sei richtig, im Jahre 1883 seien für gewisse onigsorten die Preise in Deutschland sehr hoch gewesen,

der Bienenstöcke. In dieser Beziehung konstatire er, daß der Bestand der Bienenstöcke im Wirthjchaftsjahr 1883 sich gegen das Jahr 1853 um 421 000, d. h. um 18 Proz. vermindert habe. Dagegen hätten die mit beweglichen Waben um 740900, d. h. um 25 Proz zugenommen, so daß die Bienenzucht im Ganzen einen Rückschritt, die Technik derselben aber einen Fort⸗ schritt gemacht habe. Das sei das Schlimmste, was einer Produktion passiren könne, daß die Technik Fortschritte mache und trotz n,. Fortschritte der Produktionszweig selbst zurückgehe. 1 ; gang sei lediglich eine Folge der starken Einfuhr südameri 3 nischen Honigs. Die Einfuhr habe 1883 24900 Doppel⸗ centner, 1884 27 000 Doppelcentner betragen. Von dem so⸗ genannten Schmierhonig wolle er nicht sprechen, weil dieser den Namen Honig gar nicht verdiene. Aber es sei unzweifel⸗ haft, daß südamerikanischer Honig eingeführt und zu Honig⸗ kuchen verwendet werde, vermischt mit anderen Bestandtheilen, mit Glykose und Zuckersyrup, Rohrzuckersyrup, Stärke syrup u. dergl. Die Reichsregierung gebe sich die größte Mühe, für die Zollbeamten ein Mittel herauszufinden für die Unter suchung dieses Honigs auf seine eigentlichen Bestandth eile. Leider sei es bis jetztnicht gelungen, ein solches Mittel zu finden. Es sei aber außer Zweifel, daß dieser Honig zum größten Theil vermischt mit Rohrzucker sei. Das finde auch seine einfache Erklärung. Rohrzuckersyrup zahle in Dꝛutschland einen Zoll von 15 6, Honig dagegen nur 3 6 Es sei nichts einfacher, als diese beiden Bestandtheile, die sich bei der Lebkuchenfabrikation ergänzten, schon draußen zu mischen und als Honig nach Deutschland einzuführen. Der Vorredner sage, die Lebkuchenfabrikation würde durch die Erhöhung des Zolles in schwerer Weise benachtheiligt werben. Wie viel Fonig werde nun für die Lebkuchen verwendet? Ermittelun= gen hätten ergeben, daß zu den geringeren Sorten von Leb⸗ kuchen nur Stärkesyrup verwendet werde, welcher mit einem Zoll von 30 S belegt sei, zu den mittleren Sorten werde Rohrzuckersyrup verwendet und Honig nur, zu . ganz feinen Lebkuchen. Beweis hierfür sei die Menge des eingehenden Rohrzuckersyrups. Es seien davon eingegangen 1880 34 000 Doppelcentner, 1881 36 000 Doppelcentner, 1883 38 000 Doppelcentner. Zu Brennereizwecken könne dieser Rohrzuckersyrup nicht verwendet werden, es bleibe also nur übrig, daß derselbe entweder roh konsumirt oder zur Honigkuchenbäckerei verwendet werde, was auch zum größten Theile der Fall sei. Es wäre deshalb eine Unge⸗ rechtigkeit sondergleichen, den Rohrzuckersyrup mit einem Holl von i5ß 6 zu belegen, den Honig dagegen, der zu den Leb— kuchen der wohlhabenderen Klassen verwendet werde, mit einem Zoll von 3 6 Aber selbst angenommen, daß der aus⸗ ländische Honig zur Honigkuchenfabrikation verbraucht werde, so sei es einer großen Anzahl von Betheiligten unzweifel⸗ haft, daß die Konkurrenz von südamerikanischem Honig auf dem internationalen Markte eine so wilde sei, daß das Ausland voraussichtlich die durch die Zollerhöhung ent— stehende Preissteigerung tragen werde. Aber selbst wenn die Donigkuchenfabrikation . ,,,. ragen um was handele es sich da? erthe f tragen sollte, um was h . Hier aber solle auf einmal der Honigkuchenfabrikant den Zoll allein tragen. Wenn es aber einen Artikel gebe, wo der Zoll auf den Kon⸗ sumenten abgewälzt werden könne, so sei es bei diesem Artikel. Denn es handle sich um einen Artikel, den nur die Wohlhabenden genießen könnten, und zweitens handele es sich um einen Gegenstand, der nur in beschränktem Maße genossen werden könne. Exportirt würden Honigkuchen nicht, es sei deshalb eine Vertheuerung nicht zu befürchten. Aus diesen Gründen sei anzunehmen, daß die Fabrikation nicht. bedeutend geschädigt werde, auf der andern Seite werde die Honig⸗ produktion, die für die kleinen Leute von großer Bedeutung fei, begünstigt. Er bitte daher dringend, den Zoll anzu⸗ nen. . .

. Abg. Dr. Braun erklärte, dieser Zoll sei im Jahre 1882 abgelehnt worden. Er habe geglaubt, daß dieser Zoll nicht so bald wiederkehren werde. Man wiederhole ein fach die Gründe von damals, die seines Erachtens hinfällig seien. Daß die Honigproduktion zurückgegangen sei, liege ein fach in der ganzen Art der Kulturentwickelung; man habe jetzt weniger Wälder als früher; wo früher Haide gewesen sei, da gehe jetzt der Pflug. Die Quellen, aus denen die Bienen ihren Honig gesaugt hätten, hätten sich vermindert. Das Bischen Schutzzoll werde dem gegenüber keine Wunder thun. Der 6 Leiocha halte jeden Mann, der anderer Meinung sei als er selbst, für einen schlechten Kerl. Das sei keine schöne Weltanschauung. Er glaube, alle die Petenten, unter denen, sich die solidesten und ehrenwerthesten Geschaftshäuser befänden, 1 ebenso glaubwürdig seien, wie der Abg. Letocha, der sie alz Leute darstelle, die unwahre Argumente vorgebracht oder die Absicht hätten, andere Menschen und dig Abgeordneten zu täuschen. Daß die Honigprobuktion im Rückgange sei, sei übrigens in denjenigen Gegenden Deutschlands, die er genguer kenne, auch unrichtig. Bei der Zählung der Vienenstöcke mögen nicht alle vorhandenen aufgengmmen sein. Die Leute hätten bei solchen Aufnahmen ein gewisses Mißtrauen, sie an,. neue Steuern und hätten eher zu wenig als zu vie angegeben. In Süden und Westen Deutschlands florire hn Bienenzucht. Wenn der Honigzoll nicht in dem richtigen Per hältniß zum Syrupzoll stehe, so setze man diesen letzteren ö. unter. Der Stärkesyrup übrigens, nicht der Rohrzucker syrup sei das Surrogat für Honig, und dieser werde im . gemacht und davon sogar exportirt; der sei also gar nicht J steuert. Wenn Honig billiger verkauft werde, sei es . kein guter deutscher Speisehonig, der immer zu guten . ; Absatz finde; man untersuche in solchem Falle nur die 33. lität und frage nach der Provenienz. Der amm or des Bundesraths sage; Die Technik schreite fort, ö ö die Bienenzucht gehe zurück. Er behaupte im Gegentheil, ö. alle diejenigen Menschen, die von der Zucht etwas verste 9 und sich Mühe geben würden, ganz gute Erfolge hätten. . Zahlen des Imports bewiesen nichts; dieselben seien we . dauernd gestiegen, noch gefallen, das haͤnge von der , ,. ab, und, man habe vor 1883 viele schlechte Sommer eh. Die Konsumenten, die den Zoll tragen sollten, seien nicht

Deutschland mit den meistbegünstigten Nationen abgeschlossen

Wünsché derselben sei: man solle die deutsche Bienenzucht vor

reiche Leute. Der Lebkuchen sei gerade die Freude des kleinen

Mannes an gewissen Feiertagen. euroyäischen Handels verträge des Vertrags den Konzessionen eingetauscht. Damals habe Deutschland den Stock entgegen,, sondern eine jetzige Wirthschastspolitik habe gesprengt.

Der Abg. Frhr. von Neurath (auf der Tribüne schwer verständlich) erklärte sich sür die Zollerhöhung, welche nament⸗ Bienenzucht den Absatz

Der Abg. Dr. Meyer (Halle) bemerkte, nach den technischen urtheilen, habe sich dieselbe Freilich könne r daß die Bienenzucht ein Gewerbe werde, welches allein seinen Mann nähre; sie werde immer ein Neben⸗ Wenn die Bienenzüchter mehr Honig auf den Markt bringen würden, so würde auch mehr Honig ge— es würden noch viel zu wenig Bienenvölker — Deutschland viel häufiger Honig auf unserem Frühstückstisch sehen, wenn man mehr Gelegen⸗ aussehenden Honig ; ; werde, diene in Deutschland nicht als Speisehonig, sondern werde und sei nicht geeignet, Der vorgeschlagene hohe Zoll würde die Verwendung des wilden Honigs zu den jetzigen

geradezu unmöglich entgegen ihren Grund⸗ sätzen, die Mehrheit der Honigkuchen⸗Interessenten schädigen; Zahl diesenige der Erwachsenen diesen Zoll beschließe, Macbeth: he has no hildren gegen diesen Zoll, der wirthschaftlich kurchaus nicht zu rechtfertigen

lich nothwendig sei, um der heimischen ihres Honigs zu erleichtern.

Fortschritten der Bienenzucht zu gerade in neuerer Zeit erheblich entwickelt. man nicht verlangen, gewerbe bleiben. gessen werden; gehalten. Man würde in heit hätte, reinen, guten,

appetitlich zu erhalten.

Der wilde Honig, der importirt zu industriellen Zwecken verbraucht einen civilisirten Appetit zu reizen.

Zwecken,

Tamentlich für Honigkuchen, machen.

Damit würde die Rechte aber,

er meine die Kinder, deren in Deutschland weit übertreff? Wer auf den passe das düstere Wort aus children! Auch zahlreiche Sachverständige hätten sich sei, erklart. Der vorgeschlagene Zoll von 20 Hierauf vertagte sich das

. Haus um Sonnabend 11 Uhr.

1 hr

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (54) Sitzung wurden bei sortgesetzter die 8. 5 - 26

des Hauses der Abgeordneten dritter Berathung des Gesetzes, betreffend Pensionirung der Volks schullehrer, die unverändert angenommen.

§. 26 lautet nach den Beschlüssen zweiter Lesung:

Die Pension wird bis zur Höhe von 756 kasse, über diesen Betrag hinäuns von den gezahlt.

Das Stelleneinkommen darf Gesetze 8:

Ie

Herzogthum Nassau und der

2

maligen vormaligen

Staats kasse

1

der

nur insoweit zur Laft, als sie r Absätze 1 und 2 des 5. s träge nicht übersteigen. Hierzu lag folgender haupt vor:

2dieses Gesetzes sich ergebenden

Antrag des Abg. Das Alineg 2 des §. 26 dahin zu fassen: men der Tendschulen darf zur Aufbringung der nach diesem Ge zu zahlenden Pensionsbeiträge nur insoweit herangezogen wer als dasselbe nicht unter das Mindestgebalt sinkt, welches durch Schul⸗Aufsichtsbehörde für die (inzelnen Landestheile festgestellt Zu diesem Antrag war von

folgender Unterantrag gestellt:

In dem Antrage des Abg. von Rauch haupt hinter dem Wort nicht“ einzuschalten: unter Stelleneinkommens und nicht.; Schlußwort ist' ein Komma

121

zwei Drittel

zu setzen und hinzujufügen:

1) in Zeil

In der Periode der west⸗ ! habe Deutschland auf dem Wege Zoll ermäßigt und dafür sehr wesentliche nicht ne Leckspeise vorgehalten. Die dieses ganze segensreiche System

A6 wurde angenommen. auf

„Mhaè aus der Staats⸗ bis her Verpflichteten

zur Aufbringung der nach diesem zu zahlenden Pensionsbeiträge nicht herangezogen werden.

in Gemäßheit des 5. 22 Absatz 3 nach den in dem vor⸗ t ] freien Stadt Frankfurt geltenden Vorschriften berechneten Penstonen fallen der die unter Zugrundelegung

Be⸗

—

von Rauch⸗

Das Stellenein kom⸗

setze den,

er 715 die

1st.

dem Abg. Frhr. von Zedwlitz

le 4 des

2) in der letzten Zeile hinter dem

und

dasselbe bisher zur Aufbringung der Pension herangezogen werden

konnte?). Des Weiteren beantragte der Abg. Spahn:

Hinter Alinea 1 des 5 25 die Worte einzufügen: die

auf

besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Britter bleiben

bestehen.

Endlich war von den Abgg. Wolff und von Rauchhaupt

beantragt: In Alinea 1 des §. 26 statt den bisher Verpflichteten“ setzen: den sonstigen bisher zur Pensionirung des Lehrers W pflichteten, sofern solche nicht vorhanden sind, von den bisher

Unterbaltung des Lehrers während der Dlenstzeit Verpflichteten“.

zu zer⸗

zur

Ueber den letzteren Antrag entspann sich eine längere De—⸗

batte. Die Abgg. Frhr. von Lyncker Amendement ein, welches — mit einigen von dem Abg. Frh

und Wolff traten für das

rn.

von Zedlitz vorgeschlagenen Modifikationen, welche der Antrag⸗ steller zu den seinigen machte — die Gemeinden vor einer neuen

Belastung schützen solle, den Lehrern aber gegen den gegenw

är⸗

tigen Zustand immer noch erhebliche Vortheile zuwende, während

die Abgg. von Schenckendorff und raschung über die Einbringung des Antrags Ausdruck gaben, doch die Kommission einstimmig habe, daß der Stelleninhaber nicht

Büchtemann ihrer Ueber—

da

den Grundsatz aufgestellt mehr zu Gunsten des

emeritirten Vorgängers auf einen Theil seines Einkommens

zu verzichten haben solle.

Der Absicht, diesen gesunden, neu

aufgestellten Grundsatz schleunigst wieder über Bord zu werfen, den Lehrern mit der anderen Hand wieder zu nehmen, was man ihnen soeben mit der einen gegeben, werde weder die

, noch die freisinnige Partei ihre Unterstützu eihen. Der Abg. Frhr. von Zedlitz (Mühlhausen) bat das Haus,

ng

im

Interesse des Zustandekommens des Ganzen den von ihm

amendirten Antrag Rauchhaupt anzunehmen.

Der Staats⸗Minister von Scholz bemerkte, zum Zustande—

kommen des Gesetzes gehöre vor Allem,

wie er den Ausfüh⸗

rungen des Vorredner gegenüber bemerke, daß im Al. 1 des

5§. 26 die Zahl 750 auf 566 herabgesetzt werde.

Der Abg. von Rauchhaupt suchte statistisch nachzuweisen,

daß die Nichtheranziehung des Stelleneinkommens zur sion in mehreren Tausend Fällen den Gemeinden eine ga xorbitante neue Belastung auferlege. An diesem Danaergesche

Pen⸗

nz nk

für die Gemeinden würden die Konservativen sich nicht be—⸗

theiligen, und auch die Liberalen sie ohne das Amendement Rauchhaupt mit ihrem Eintret für das Gesetz beim Volke das jenige was sie damit hätten erreichen wollen.

sollten sich besinnen,

erreichen würde

ob en n,

Die Vorlage, wie sie

jetzt gestaltet sei, repräfentire sich überhaupt nicht als Noth⸗

gesetz, sondern sei welches ganz neue und enorme

ein vollständiges Schul-Dotationsgesetz, Belastungen den Gemeinden

auferlege, eine Frage, die in der Kommission nur sehr obenhin

behandeli worden sei.

Der Abg. Spahn empfahl sein Amendement, erklärte sich

aber gegen dasjenige des Abgeordneten von Rauchhaupt ur

1d

fand es unbegreiflich, wie man das vorliegende ein allgemeines Dotationsgesetz bezeichnen könne.

Hierauf bemerkte der Siaats⸗-Minister Hr. von Goßler:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung steht den An⸗ trägen zu dem 5. 26 sehr viel ruhiger gegenüber, als nach den Aus⸗ fübrungen des letzten Herrn Redners wohl angenommen werden könnte. Sie legt Werth darauf, daß kein Amendement angenommen wird, welches in das Verhältniß zwischen den Schulrerwaltungs⸗ bebörden einerseits und den Gemeinden oder den Lehrern andererseits eine Unklarheit hineinträgt. Nach den Erklärungen des Herrn Antrag stellers dürfen wir als commnnis opinio die Ansicht hinstellen, daß, mag auch das Amendement Rauchhaupt in irgend einer Fassung ange⸗ nommen werden, aus der Annahme desselben jedenfalls ein Vortheil für die Staatskasse nicht erwachen würde.

Wenn ich nun auf die Ausführungen des Hrn. ron Rauchhaupt näher eingehe, so habe ich zwar gern die Versicherung vernommen, daß es ihm in Verbindung mit den andern Rednern gelingen werbe, volle Klarheit über die Wirkungen seiner Amendements zu Es ist ihm dies aber m. E. nicht ganz ge⸗ lungen, denn die Ausführungen des Hrn. Abg. Büchtemann sind doch nur zum Theil widerlegt worden. Hr. von Rauch haupt hat jetzt die Worte der Landschulen“ obne Weiteres preisgegeben und hier mit der Bemerkung verbunden, Städten derartige Stellenein kommen nicht existirten, aus denen die Gemeinden dem Pensionär eine Zulage gewähren könnten. Meine Herren. in unsern kleinen Städten giebt es aber doch vielfach ähn⸗ liche Verhältnisse wie auf dem platten Lande, namentlich wo eine Verbindung zwischen dem Kirchenamt und der Schulstelle besteht, so namentlich in den Ostseeprovinzen der Monarchie, wo in kleinen Städten Kirchschulen ganz in derselben Verfassung, wie auf dem Lande. Es war daher in der That nöthig, daß diese beiden Worte fallen gelassen wurden, zumal sonst unklar geblieben wäre, ob in Ansehung der Städte eine Heranziehung des Stellencin kommens gesetzlich noch zulässig sei oder richt. Denn das Amendement war nicht als ein Zusatz zu Alinea 2 des §. 24, sondern als ein Ersatz desselben eingebracht. ;

Hr. von Zedlitz der Relativfatz welches durch die Schulaufsichtebehörde für die ein? zelnen Landestheile festgestellt ist möglicherweise so aufgefaßt werden

bringen.

Pflicht bei Feststellung der Lehrergehälter erhalten folle— nun auch den Antrag des Hrn von Zedlitz auf Streichung dieses Satzes meinerseits nur unterstütze, so kann ich doch nicht ver—

lennen, daß dissenungeachtet noch eine gewisse Unklarheit

Wenn ich

Denn wir haben in einzelgen Landetztheilen gesetzlich fixirte Mindest⸗ gehälter, ich erinnere an die preußische Schulordnung, an Schleswig⸗

Behörde unter Umständen erhöht worden. Es darf daher werden, daß das Wort „Mindestgehalt“ das Gehalt bedeutet, unter welches nicht zurückgegangen werden darf und welches nach der für die einzel⸗ nen Landest heile geltenden Schulverfassung ord ungsmäßia festgesetzt ist, insonderheit bei Berufung Wenn auch für einzelne Regierunge bezirke gewisse Durchschnittsziffern für Lehrergehälter bstehen — Hr. von Rauchhaupt nennt für seinen Bezirk die Ziffer von 1000 0 — so ist daraus doch nicht zu folgern, daß jede Stelle in einem Satz gebracht ist und eine Individualisirung ist stets erachtet, einfach schon in Berücksichtigung der verhältnisse, der Lage, der Kommunikationen,

1 . der Schulart. Also, meine

Herren, auch wenn Sie den Rntera

ö 2 kann ich im Hinblick auf das Wort Mindestein kommen“ die Be—= noch in Schwierigkeiten kommt, weil sie nunmehr dem Lehrer und der Gemeinde gewissermaßen das salomonische Ur— theil zu sprechen hat und durch ihre Entscheidung selt

schafft. ;

. Ih habe allerdings vorgestern selbst, wie Hr. von Rauchhaupt richtig erwähnte, auf den von ihm betretenen Ausweg hingewiesen, und i weise auch heute den Gedanken, zu schützen, gewiß nicht von der Hand. das Ziel leichter erreicht, hingegeben, näher ins Auge gefaßt und prüft hätte. Ich habe vorgestern, veranlaßt und ohne daß ich in

Aber man hätte doch vielleicht

durch den Gang des Dis kussion der Lage gewesen wäre, eine Formuli—

bei Neuberufungen von erledigung treten, — bei besonders gut dotirten Stellen durch eine ander⸗ weitig? Normirung des Lehrergehalts ein gewisses Surplus dem Stelleneinkommen abgenommen werden könne, welches zur Ent⸗ lastung der Gemeinde, zur Ansammlung eines Fonds für Emeri⸗ tirungsbeiträge, zur Begründung neuer Lehrstellen u. s. w. nach Analogie der geistlichen Verwaltung sich verwenden ließe. Dieser Weg wäre vielleicht der praktischere, und, wenn man ihn hätte be— treten wollen, so hätte es auch an einem Anlaß für die prinzipiellen Auseinandersetzungen gefehlt, welche wir jetzt vernommen haben. Für die gegenwärtig existirenden Emeriten wird der Zuschuß, den der Staat. leistet. der Regel nach so ausreichen, daß die Gemeinden kaum in die Lage kommen, Beiträge zu leisten, welche sie sonst aus dem Stellenein kommen entnommen hätten. Es kann sich daher meines Erachtens wohl nur um neue Emeritirungsstellen handeln. In dem Augenblick aber, wo ein Emeritus entsteht, ergiebt sich auch gleich⸗ zeitig die Möglichkeit, einen neuen Lehrer zu berufen und die Be— dingungen für die Berufungen zu normiren. Dann wird es Sache der Gemeinde und der Schulaufsichtsbehörde bejw. des in Aussicht genommenen Lehrers sein, die richtigen Festsetzungen zu treffen, und wenn das geschieht, so werden die Gemeinden ihre Interessen voll⸗ kommen wahrnehmen können, und es würde sich im einzelnen Falle das leichter erreichen lassen, was wir heute hier, ich kann sagen unter schweren Mühen und Kämpfen, theoretisch frstzusetzen Uns bemũhen. .

Das hohe Haus wag nun beschließen für oder gegen Rauchhaupt, die Staataregierung sieht die Sache etwas zuhig an, als vielleicht einzelne der Herren Redner. Ich muß aber bitten, wenn Sie den Antrag des Hrn. von Rauchhaupt überhaupt — worauf ich persoͤnlich keinen befonderen Werth lege, annehmen wollen — dann thun Sie es nur mit dim Unterantrage des Prin. Frhrn. von Zedlitz.

Der Abg. Dr. Enneccerus erklärte, Gemeinden würden

den Antrag weniger un⸗

die Gutsherren und entlastet, wenn das Gehalt der Lehrer nicht über 1200 M hinausgehe oder nicht die Maximal⸗ höhe erreiche. Er erinnere die rechte Seite zunächst an ihre Ausführungen über die Quotisirung, welche sie ver⸗ worfen hätte, während der Antrag von Rauchhaupt jetzt die armen Gemeinden nicht berücksichtige. Die Neckte wolle den Lehrern helfen aus Staatsmitteln, nicht aber, indem sie selbst dazu beitrage. Er halte es für sehr bedauerlich, wenn sie das Gesetz zu Falle bringen wolle, weil ihre Bedenken nicht berücksichtigt worden seien. Seine (d. R.) Partei werde zwar gegen den Antrag von Rauchhaupt stimmen, indeß darum nimmermehr das Hesetz fallen lassen, aber, wenn es falle, auf die Rechte die Verantwortung legen.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, bisher sei nicht untersucht worden, aus welchen Motiven das Gesetz eingebracht sei; es sei aber doch recht nett, daß man endlich etwas hinter die Schliche komme. Der Antrag Rauchhaupt habe allerdings eine wunde Stelle berührt, da das Geset zweifellos außer dem Staate auch noch den Gemeinden neue Vasten aufbürde. Aber

Nothgesetz als

daß, soweit er wisse, in kleinen

hat weiter darauf aufzierksam gemacht, daß

könnte, als ob die Auffichtsbehörde ein neues Recht oder eine neue

bleibt. Denn das Wort „Mindestgehalt‘ kann unbequem und störend wirken.

Holstein, an Nassau aber auch solche gesetzliche Minima sind von der vorausgesetzt

der z. 3. im Dienst befindlichen Lehrer! solchen Landestheile auf den gleichen Satz gliedes kann aber von

* 28 Ih trag Zedlitz ; jum Antrag Rauhhaupt annehmen und den Relattosatz streichen, so

die Gemeinden vor neuen Lasten

wenn man den enderen Zedanken, den ich merksamkeit des Hauses und empfahl denfelben auf seine Ausführbarkeit ge, nißnahme für erledigt zu erklären.

rung eintreten zu lassen, auf die Maßnabm hingewiefen, daß künftig Direktor Schneider betheili⸗ j Lehrern — und ohne den Fall der Stellen; und Neuberufung kann ein Emeritirungsfall nicht ein.;

haupt nicht helsen können. Und dieser Antrag komme jetzt, ohne daß man dem Abg. von Rauckhaupt vorwerfe, das Gesetz zu Falle bringen zu wollen, ihm wenigstens einige Steine in den Weg zu werfen, während man doch die Noth für so groß halte, daß man ein Nothgesetz machen müsse, daß man Verfassungs⸗ bedenken bei Seite schiebe, daß man deselben nicht mehr kommissarisch berathen wolle, um auch nicht einen Tag zu verlieren. Er fürchte, der Abg. von NRauchhaupt werde mor⸗ gen von der „Norddeutschen“ eine Epistel erhalten, wie er (Redner) sie bekommen habe. Der Antrag Jlauchhaupt würde aber sachlich eine bedaucrliche Rechtaungleichheit herbeiführen. Nach dem Abg. von Rauchhaupt erhielten junge Lehrer die hesten Stellen ; man diese doch wohl den schon bewährten Krästen werde geben wollen. Die Aufbürdung der Pension auf das z Ge⸗ halt des Nachfolgers wirke gleich dem Aussetzen eines Alten⸗ Wenn dieses schon zwischen Eltern und Kindern zu schweren Unzuträglichkeiten führe, um wie viel mehr zwischen ganz Fremden. Es sei eben unrichtig gewesen, aus dem

während

theils.

Dotationsgesetz ein Stück herauszunehmen. Man müsse dem Minister einen Dispositionsfonds für diesen Zweck bewilligen damit er der Noth im einzelnen Falle abhelfe. So habe man ber saltum ein Gesetz gemacht und möchte nun, wo man auf die Erde gekommen sei und gesehen habe, daß der Sprung zu hoch gewesen sei, gerne zurückhremsen. Der Abg. Frhr. von Hammerstein betonte, die Schwierig⸗ keiten, die sich erhöhen, Feien künstlich in das Gesetz hinein— getragen, weil man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen wolle: die Pensionen aufbessern, die Gemeinden entlasten und endlich auch noch die Gehälter der aktiven Lehrer auf— bessern. Was habe die Dotation der aktiven Lehrer mit dem PVensionsgesetz zu thun? Seine Partei bescheide sich, den einen Zweck zu erreichen: eine Besserung der Pensions— verhältnisss der Volksschullehrer herbeizuführen. Dieser Zweck werde durch den Rauchhauptschen Antrag gesichert. Er bitte daher, denselben anzunehmen, um so mehr, als an den Gehaltsverhältnissen der aktiven Lehrer durch denselben nichts geändert werde. Die Debatte wurde geschlossen, und das Alinea 1 des Paragraphen mit dem Antrag Spahn angenommen. Der Antrag von Rauchhaupt wurde hierauf mit 131 gegen 129 Stimmen abgelehnt. Für denselben stimmten nur die beiden konservativen Parteien und mit ihnen die Minister von Putt⸗ kamer und Lucius. 35 Alinea 2 wurde unverändert angenommen, des gleichen 5. 26 im Ganzen und der Rest des Gesetzes. Die definitive Gesammtabstimmung kann nach der Geschästsordnung erst er— folgen, wenn eine Zusammenstell ig der Beschlüsse dritter Lesung mit denjenigen der zweiten gedruckt und an die Mit— glieder vertheilt ist; Mangels des Widerspruchs eines Mit⸗ diesen Vorschriften Umgang genommen

als nöthig werden und die Abstimmung sofort ersolgen. Theuerungs⸗ 5

Der Abg. Dr.

]. Windthorst erhob diesen Widerspruch und bat um

Drucklegung. Der Präsident von Köller tungen zum sofortig

sorgniß nicht ganz unterdrücken, daß die Schulaufsig tsbehörde immer stimmung also wieder zwischen

. *

iusführungen und Be—

1. Oktober 1883/84.

zung abgelehnt worden

der über den genann—⸗ bahnverwaltung unter sehr geringer Auf⸗ durch Kennt⸗

Abag. Lieber ¶Ministerial⸗ gten, wurde der Kommissionzantrag

Nach kurzer Diekussion,

er an welcher sich die Berger sowie

und der Regierungskommissar, angenommen.

Ebenso wurde nach unerheblicher Debatte in Bezug auf die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1881/82 die Entlastung der Staatsregierung auf Antrag der Rechnungskommission ausgesprochen.

Bezüglich der Denkschrift über rungszustandes für den Stadtkreis Debatte ein von dem Abg. Hahn kurz motivirter Antrag an— genommen, wonach das Haus die Seitens Her Regierung gelegte Rechenschaft für genügend anerkannte.

Es erfolgte nunmehr die Gesammtabstimmung über das Lehrer⸗Pensionsgesetz. Dasselbe wurde mit sehr großer Mehr⸗ heit definitiv genehmigt; dagegen votirte nur ein kleiner Theil der Konservativen uns einige Centrumsmitglieder.

Um 4 / Uhr vertagte sich das Haus auf Montag 11 Uhr.

5

die Eiklärung des Belage⸗ Bielefeld wurde ohne jede

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Zeitschrift für Forst⸗ und Jagdwesen. 4. Heft. — In⸗ halt: Abhandlungen: Ueber die Verwendung der transportablen Eisenbahnen in den Königlichen Forsten des Regierungsbezirks Pots. dam. Vom Land-Forstmeister von Baumbach in Berlin' Die Baummeßkluppe mit Registrirapparat und Zählwerk vom Forstmeister H. Reuß jun, ihre Einrichtung und Brauchbarkeit. Vom Forstmeister Hellwig in Orpeln. — Nochmals: Der große braune Rüsselkäfer. Von Prof. Dr. Altum. — Mittheilungen: Ueber Wachsthumẽleistungen der Kiefer im freien Stande. Antwort an Hrn. Forstrath Weise von Gustav Wagener. — Versuche mit Waldeifenbahnen in der Ober försterei Eberswalde. Vom Prof. Dr. Danckelmann. — Literatur. —

Notizen. . Landwirthschaftliche Jahrbücher. Heft 2. — Inhalt: des Rieselwassers bei der

Ueber die Veränderungen und Wirkungen

Berieselung. Von J. König und C. Böhmer. (Mitgetheilt von Ersterem) Reinigung von schmutzigen und fauligen industriellen Fabritabflußwässern durch Beriesclung. Von J. König und G. Böhmer. — Kultur und Düngungsversuche auf dem durch Tieferlegung des Waginger Sees gewonnenen Neulande. Von Pr. von Klenze. — Zur Geschichte des europälschen Urochsen. Von Prof. Dr. M. Wilckens. (Mit Tafel IV) — Einleitung in die Wirthschaftslehre des Landbaueg. Von Dr. Walter von Funke, ord. Professor an der Universitãät Bretlau. — Die Verunreinigung der Emscher bei Dort⸗ mund. Von Alexander Müller in Berlin.

Deu tsche Landwirthschaftliche Presse. Nr. 30. — In⸗ halt: Die gewerblichen Nebenbetriebe der landwirthschaftlichen Haupt⸗ betriebe in Preußen, 1882. — Feuilleton: Der Einfluß der Himmels⸗ körper auf die Witterungsverhäͤltnisse. — Anbauversuche mit schwedi⸗ schem Saatgut. Von Prof. Pr. Alex. Müller. Gorrespondenzen: Berlin. Graditz. Wesmar. — Migcellen. — Sprechsaal. — Rund⸗ schau. — Handel und Verkehr.

ohne Belastung der Gemeinden werde man den Lehrern über⸗