bente eine förmliche und feierliche Erklärung Namens der Staate. aewesen bin, der ausgeführt hat: wi n, ebenso wie wir dem regierung abgeben, welche Stellung sie einnimmt zu den verschiedenen Zerbli Scmidtschen Antrage gegenüber, der in der Richtung unserer

beit erhalte, einer Anweisung auf ei 5gliche Begünstig x ĩ f ĩ g eine mögliche Begünstigung J der kommunale Inhalt der Kreise fast ausschließlich Für seine (des Redners) Partei könnten diese taktischen Gründe. hler greifen, deren Jahreabetrãge damit Jah : 2 ahler . 2 9 amit von ahr zu in den letzten 21 s der Finanj

in der Gemeinde vorziehen. Cr (Redner) hal 1 ** . r m m. Orziehen. ; edner) hal also die Wegeba l e Dru r w 5 . ; beiden Gesetzentwürse fur falsch ange ncht t * e — 7 Ueber den Druck der Wegebaulasten Gründe des Augenblicks, gegenüber Fragen von sehr schwer in ingi ü er halte sie zweitens für falsch, wenn e mich e,. 1 man n (bieher viel weniger geklagt, als über die wiegender Natur, die in die ganze Oraganisation des Bahr von Wind und Wetter abhängig würden. Walte — 2 . 1 Q, Vell 1 nchl en lire ten rmen- un — * 9 0 a . z — . h — ; 28 . 7 3 ö: 29 g . Erlaß an — erben ntrten n . * — re ; Armen⸗ und Schullasten. Allerdings habe man nun, vielleicht Staatswesens bineingriffen nicht durchschla end sein: . dabei im Ernst die Absicht ob, das Interesse der kleinen g ᷣ =. . J . . 1 1 S1cue Deifuhrten. Er wrde beiden unter dem Druck dieser Ueberzeu⸗ un de z . ; xc. 7 l . 6 9 in; Re lehne mm hl ü ie Ko 1 6 Vieh zöll ; . aa 1 minder a en Boden des Kommissionsberichts cder abwei wend nicht baben Gesetzentwürfen auch nicht zustimmen, wenn das Geld zu ziehen gekonnt habe, ? gung, der man sich nicht ent⸗ sowohl den nationalliberalen Antrag wie den des Abg. von iteuerzahler fur die Rorn⸗ und Biehdolle zu engn gien, so sei Lon remselben gestaltet sind; ich kann in dieser Benickung nur meine ichen Antrag gegenüber f ] ihrer Ausführung wirklich vorhanden wäre, und wenn es sonst 2 ie 4— . Gesetz hineingeschrieben, daß der Huene ab. Sie halte auch bei de Anträge nicht für per 1 serer, Zweck nur deshalb nicht zu erreichen, weil die Korn⸗ versõnliche einung vorläufig außern inde ñen . . Mittbeiluna 1 1 x nm * . 2 . * 21 e111 8 11 NRIlelS ö OS 1 ne 1 en? 51 nse r — 3577 S * 27 53 * 2 . 1 Wie i 6 de e Ne 12 na 1 O 9 1 — 2 4 2 K . = ö l * k 2 . ra n mn e e. ae. = , e., ** ) nicht möglich wäre, hier direlte Steuern zu'erlassen, Resormen und Arn enzwecke 1. . könne für gewisse Schul! besserungsfähig und mache deshalb auch keine Abänderungs⸗ , dee, Termen m, n Quell ines zuerdinss iron in Ftlung mit. meinen m, , e,, t und? zwecke. Diese Art der Gesetzgebung sei doch aber vorschläge. Sie lehne die Anträge ab, weil sie die Ordnung nerträglichen Wechsels von Steuerzuschlagen und, damit um Kehegen, daß ich ficht kesgen Rin d. Mein ungsversghieden ein, de k e-. o verhaßter würden. Der Zweck des Gesetzvorschlags der beiten sehr ernster Art zu stoßen. Wenn ich mir da den Antrag, liberalen Antrages, ie Ueberweisungen an die Gemeinden

Stunden bervorgetretenen Anträgen, die mebr oder Politik liegt, die aus ñ aben unberingt entscheide

14 14

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weiter: de orzug des national⸗

in den Staatssteuern selbst einzuführen. Man werde s ö t ats steuern ell inzu . Man werde sich neu. Er habe wohl gefund da n erst die F ̃ S a s z vielleicht von nationalliberaler Seite berufe f r ; bl gefunden, daß man erst die Form und im Staatsfinanzwesen zerstört r ? . lonalli Seite berufen auf die früh Bedinaunae Ne r ** 23 lan 5 we 3 rten keinen Erlaß an . 2. = * 4 2 *. mu, . x è . 1 22 . . 1 ( . in den Programmen empfohlene Uckerweisung der 16 — 4 , feht, den politischen Steuerzahler enthielten und weil fie gerade für die = . sei, die Elimmsten Widersprüche und 1 als 6 —— * — 6 ebe, P =. . 2 der 2 6 unabbãngig wie möglich , n . 2 ‚ ö zrund⸗ erband ĩ 2 1 2 ; ö 2 * 8 lichkeiten 3 ermeide z x ͤ . sagen, was ich schor iger e err rorber gesag abe: acht, liegt, wie ube u w enne abe und Gebäudesteuer an die kommunalen Verbande. sei daß man , . Zweck erganisire, aber denen sie Vortheile bringen sollten, die schwersten Nachtheil chäplichteiten zu vermeiden. Dazu sei es nothwendig, das 1 1 i, , 4 1 af n z „ohne daß irgend eine Organisation im Gefolge hätten. Pen Kreisen und Gemeinden zu Gewährende abzulösen von . n item, eiten Tanen der Rom misstoa 1. , n, de rern acfubrt bat 3 man 1 aer n, 6 .

e nbri 1 it dem jahrli icht von der age Tommissios an gef get ich gefübrt hat und wat erungsseitig in wiederholte

dem verderben ringen den Zusammenhang mit dem jahrlich ann nur tief bedauern, daß nachdem wir Monate larg dort auf Enuntiationen seit dem J ? ich hervorgehoben worden

ist. Die Grund und Gebäudeste des

aber keine solche Ueberweisung. Hie ele es si : eine solch e jung. Hier handele es u dazu vorhanden sei ö J . f . — ; darum, nach dem Antrage Huene zwei Drittel, nach dem An treibt mir 1 ⸗ 1. .. 30 und sage, nun Der Abg. Frhr. von Huene erwiderte, der Antrag sei ein— . . t dem jah trage der Nationalliberalen drei Drittel nach Maßgabe auf- was später daraus wird Schulpflege, wir wollen sehen, fach die Konsequenz der Haltung der Centrumspartei seit 1879 Pechselnden. Getreide, und Viebzoll Es sei nothe einer anderen Basis berafben baken, beute erst das Haus befaßt ist

kommender Grund- und Gebäudesteuer zu verthäilen. Das Gesetz an e 22 Darren, g wir behalten uns vor, ein Er sei nicht nur von taktischen Gesichtspunkten aus ver stãnd⸗ . vendig, auf den Unterstützungszweck der Gabe als nächten mit diesem Vorscklage. Denn, meine Herten, von unserem Stand- Staates, die Grund⸗ u verstehe er nicht unter Grund- und Gebäudesteuer, er verstehe hohem Maße bedenklich. a , halte er für inen in lich, wie der Abg. Richter meine, beruhe vielmehr lediglich auf und Hauptzweck zu verzichten, weil auf diesem. Wege punkte — man mag die Sache anseben, wie man will. — kann man Recktem gen den Kreisen richt eiwas derartig Mechanisches darunter, sondern land sei d enklichzn. Die Armenverwaltung in Deutsch⸗ solchen der Widerstand des Abg. Richter gegen den Antr eck dart zu. chen fein kr ene d' kane nil b, denne, häng, elne, re, un ö * — * 1 6 6 ) 1 1 7 9 9 9 n o . 1 2 2 2 * MJ 2 — . . . 6 z 2 2 7 2 1 * * e, n . — 2 *r . e, ,. 1 ꝛ mene. 2 3 24 * 3 3 z eine organische Decentralisation der . n l 2 * noch er heste Zweig der Kommunalverwaltung, indem Was die Börsensteuer betreffe, so gehöre auch dies ag. Streit über eine in jeder Gestalt willkürliche Vertheilung ent⸗ Antrag von beute bat, gar, keinen Augenblick b binaus gebt, uns 6 sich svmpathisch ̃ ; . der Art, daß man entweder die ⸗ 28 f rm g 7 vor anderen Landern Manches voraus habe, und ihre Programm des Centrums und es wůnsche f dese zu dem ehen könne. Bei dem Vorschlag seiner Partei blieben alle stellen wollen, man kann ia keinen Augenblick verkennen, daß ein, das au mwegen eichen will. Ich konstatire. c t ,, , — 4 d die ommuna en Zwecke Vorzuge lägen wesentlich in der Decentralisation, dari 2 ö . . 3 che sie möglichst bald Steuerpflichti intakt Niemandem werde etwas eschenkt er erstens den Vorzug hat, den Kommunen nicht etwas Schwan kendes a5 ue bei zu meine Freude in Uebereinstimmung mit erweitere oder einen Theil der Staatspflicht auf die Kommunen sie sich unmittelbar an die Gemei n, e. arin, daß verwirklicht zu sehen. Sein Antrag werde selbst nach Abzug , de e m , . , , nn s geschenti, zu überweifen, sondern etwas Festes, — ewas Feste fin ti — on Hu ö veiß, Tas au ů übertrage und zugleich mehr oder weniger Staatssteuern de- und mehr auf den Kreis zu K ansch ießgz, sn mer Res, fut Pie, amwunen Abhaizhfnden derm Reich und ben w D — w — muh i, ici mehr zickängi zu Meackende wie ic dz centralisire syeę 2 an 9 ‚. 6 4 19 8 alte r* r ⸗ S z ; ( on 2 . Rechts = ner 1 18 37 2 D , centralisire, d. h sie zu Kommunalsteuern mache. Dazu eigne hängnißvoll; die . * an 1 har , FStaat immer woch genug Mittel zur Deckung der Defizits 1 r nien —— 3 —— ea gon i ic ede T id konne dazanl, r, fe, ne ; ; f

gegen einen erz auf eine iche inkommene quelle beieichnet habe. Ich babe mich darin gar nicht . ( rekte e in dieser Beziel direkte Anfang mit diesem unseren Programm naturlich noch einen

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ich gerade die Grund⸗ und Gebaudesteuer; aber dies se 3 j ;

FI 1 . ies sei keine größerung der Verbänd ,,,, 24 Vie e * — — — g

Erklarung der Grund- und Gebäudesteuer zur Kommunal— . 9 * e, , a, n e ganz unab- Defizits am liebsten ganz ungedeckt lassen, um so die neue J ⸗ 5 ß 665 2 eichnet e mi gar nicht verendert. Herr Richter Aber ich muß anerkennen, daß die erweisung,

steuer, sondern einfach eine Vertheilung von Staatsgeldern die in der That 7 3. em Lande jetzt Armenverbände, Wirthschaftspolitik zu Falle zu bringen. er nationalliberal wehren. Aber Einer müsse doch das Risiko bei diesen Wechsel⸗ wird sich über engen, daß seine Apostrexbirung in dieser Beziehung

nach dem Maße ihres Aufkommens. Bei einer folchen? . . = . viel zu klein seien, diese könnten aber Antrag sei dem Centrum sehr überraschend ge ; ale erträgen übernehmen, und dieser Eine sei der Staat, der einen röllig unbegründet war. Ich stehe n gerade auf dem 3 on

nischen Reform würde auch die Grundsteuer aus der . V zu größeren Gesammtgemeinden hoffe aber, er werde den Herren die . 8 Jahreswechsel ertragen und decken kenn, währ hd di Kom 4 2 — —— ** — derholt l bob r er ihr dire n

fassung herauskommen, die sie mit jedem Jahre . erden, oder man erfülle die Amtsverbände wenn ihr Ant fen e e sein, nit sie, hunen dabei auf einen vexatorischen Wechsel der (b. wie ich beinen Relegenheiten schen wiederholt hervorgebohen be, und führt direkt

1 72 l d re unhaltbarer mit einem komm l J ĩ 3 : ihr Antrag verworfen sei, nachher dem des Cent 415 ** 6. 2 ; babe, nicht blos Finanz⸗Minister, ja, ich bin nicht einmal in erster es nanzvrogramms

mache. Sie versteinere, weil sie sich e . 2 nmunalen Inhalt, indem man Schul- und zustimmen könnte ; 85 x es Centrums Steuerzuschläge verwicsen seien. Habe die Staatg.. 2 n m, fm, ä, fi , , * ö * . 2. ine re, ĩ auf die Preise von Armenlasten hineinle 3 r ᷓ zustimmen könnten. Uebrigens sei der Antrag E ö ; wan, m,. in , m. * 13. Reibe Finanz. Minifter, fondern ich füble mich stets in erster Reibe e Majorität des fãnde 2 anima 13 . . e k . 2 . 6. A 3 De 9 21 2 — De ] rag nneccerus Ur run Rü 8⸗ 8 2 13 2 22 2 1m . . damm. 1 36 — , 81 446 , 1IErILα/ . X. oe .

3 660 stütze. Wie könne man also diese Grundsteuer Hause Pläne einer r ti 1831. der Reiche anz er im das Centrum nicht annehmbar. Den Antrag Delbrück . fegierung einmal ihre Kirthschafts und ihre Finanzpolitik als Siaats.Minister, und ich werde über die einseitigen Interessen nicht weniger eine zustimmende Stellung

zum Maß siabe der Verthe ung machen, höchftens aus rem Reelle . —ñ . des Schul- und. Armen⸗ er nicht recht ernst nehmen; er sei ein Geschwisterkind ; in einander verflochten, so sei es doch nicht mehr wie billig, in? * Meer wg und än jeden Augenklid bie Irteteffen dee te ,

ar ari chem Interesse. Diese Anträge seien also keine testen Vedenken , von allen Seiten die lebhaf⸗ Lehrerpensionsgesetz; wenn Jeder seinen befonderen an daß sie dann auch die Chancen des Wechsels übernehme. Staatzganzen überhaupt voransetzen, und, darum kann ich 'ebr tun giauke ic alserdings, die ric ganz unersrtert laffen

Reform der Grund⸗ und Gebäudesteuer und verderblich für man an gan . gen lau ö Hier aber fange stellen wollte, so wäre das ja sehr einfach, da ließen iich rag Seiner Partei komme es nur darauf an, den Kreisen und wohl auch an sich ganz unläugbare finanzielle Bedenken fallen lasen zu dürse e na tionalliberal z — es ist mi

ganz mi cuf diesem Wege vorzugehen. Er (Redner) noch zahlreichere Variationen zu dem Vorschlag . 1. =, . ein . , . zu e, m weil sie — in der Presse ist das ja vielleicht ar tent i zicht begriffe . a. .

J v. 1a 9 . 11 2 R ** 98. 5 3 11 1

— u nur ein dauerndes Einkommen gebrauchen könnten. b

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die Staatsfinanzen. In dieser Bezie ö 68e ⸗— = zen. In dieser Beziehung gebe es den An- könne sich denken f ö . 4 trägen gegenüber nichts Treffendere die Ausfü var ch ja denken, daß man die Pensionelast einer einzeln finden. Er bitte das , ,. ; 1 des ginge e tan; in . . 1 1 . sich von Jahr zu Jahr ändere, in 2 Ir gn di nr , r ele sich 44 . des das Wesentliche die endliche Verwirklichung des seit Jahr— , , . r n wirklich Stellungnabme habe daß ein solcher Antraa' ö timmten Kreisverbänden durch Vensionskassen d 98 ern, fr ö sen, und den Vorschlägen zehnten erhobenen Postulats, den Kommunen die sichere an dem Beruf der Prefie, das zar zu er ; zu Erkenntniß gen wollen Ers ͤ

be, daß ein solcher Antrag wieder in die Verwirrung des der Lan rn a . er Lehrer der Kommission zuzustimmen n, n, ; . . . Wahrheit vermittelnd beizutragen, verzweifeln möchte; — abe Sache mehr den Anschein gewinnen e . J le X l ing des der Land emeinden au ; ; v0 ; 5 Uz l nmen. 2 ; s h . ö i 2 . der Wahrheit vermitte nd beizutragen, derzweiseln mochte; aber, Dache mehr den Moein Ceminne da früheren Finanzsystems führen würde, in die traurigen Folgen blicke x. gleich Aber. in diesem Augen⸗ Der Abg. Dr. Gneist erklärt ine Partei kö a, Steuerquelle wiederzugeben, ohne welche sie nicht zu existiren mein? Herren, ich will den Faden wieder aufnebmen, — ich wollte handelt, zu die gt positiven Fassung die 3: der Unübersichtk: . e ltraurigen Folg blicke mache man auch ein Gesetz d —ͤ 6M rte, seine Partei könne für die *** 22 Lart . t diese Gesẽtz * ne . . den It, er . der Unübersichtlichkeit und in die schlechte Wirthschaft, die die: Kreisverbände ; —: esetz, das nicht die vorliegenden Kommissionsanträge ni schei vermöchten. Seine Partei sitze mit diesem Gesetzvorscklage ausführen, alfo bei der ersten Crscheinung des Gedankens, den der demnätzst 3er. Regierung uu ertejchen, zl; ,, al hschast, die die Kreisverbände ur Aus leich 66 ö ö 1 ssionsanträge nicht aus dem entscheidende e , r,, ; . 2 2 ; N J — ĩ . ; w. selbe zur Folge habe, wenn man derart durch die Staatskasse Staat mit erh vl sgleichung hinstelle, sondern den Grunde siimmen, weil sie in Widerspruck k f . allerdings in einer Sackgasse. Die Schuld der Ver⸗ Hr. Abg. von Huene bei der Etateberathung, aussprach — ich batte gegen Tie Annahme des ro nene g e den Ertrag der Zölle durchleite und zu einer Geldausgabe an 9 erheblichen Bruchtheilen daran interessire. Die Grundfätzen, welche für die Steu Daa. h käme mit allen vwirrung werde hier wie meistens so ziemlich auf allen Seiten Eis dabin kein Wort davon gebört, daß in einer Partei des Haufes wäre diese Tenden; damit verbunden, meine Herrer n nn ich anweise, und daß er zu diesem verhäng ißvollen S 1 ganze Organisation der Kreise passe zudem in diese Verhält— absehbarer ; it ausfü Steuergesetzgebung in der zunachst liegen. Er für seinen Theil erkenne bereitwillig an, daß die Absicht bestände, etwas Derartiges xraktisch in dieser Session allerdings nur sagen, der könnten wir nicht folgen; ich mut gegenaber nicht rathe. Es werde keiner Kunst der g n . 6. gar nicht hinein. Wenn die Kreise statt im Vescntlichen Pr , und möglich erschienen. Seine einen Theil der Schuld die alten landständischen Gewohn⸗ zu unternehmen — höre ich bier von Hrn. von Huene ausgeführt: den Zweifeln, die Hr. Enneccerus soeben ausdrü um ꝛ ettit gelingen, zegeverbände zu sein, die Aufgabe bekämen, Armen— ßartei wolle doch vor Allem die Finanzen des Neichs auf heiten trügen, die noch in beiden Häusern des Landtages da sind im Reiche Zelleinnahmen zu erwarten, wir gehen scon bitten, zu erinnern an ein Wort des Hrn. Abg. Gneift, was mich nn tamen, ien⸗ und eigene Füße gestellt sehen. Es erd ü 8 delle ugen, die ⸗ ; . . ne, j Gedanke ie wir diese Zolleinnabmen in Beschlag in dieser Beziehung stutzig macht; e sagte: erklär Regierung, si s werde aber das nicht anders fpukten — er meine die, an jede Geldbewilligung zwei oder mit dem Gedanken um, wie wir diese Zolleinnahmen in Beichlag in vie ser Begehung stüsig macht; er aste: eile Regierung, ni . = z s r ' 8 nebmen' für einen bestimmten Verwendungszweck. Nun, meine nimmt den Antrag ron Ouene an

Ihr sei worden, die Herren baben in ibren Artikeln ü Antrag mehrfach so unglaubliche Leistungen gemacht, daß m

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wie der Finanz-Minister in der Kommissi e w. . nz nission versucht zu Schulverbände ; ü ö : ; haben scheine, sein heutiges Ve it fe; sucht zu Schulverbände zu sein, dann würde die große Vertret: —e ü, t terung. ze heutiges Verhalten mit seinen damalige 5 s . rde die große Vertretung des möglich sein, als daß Reichszö Re an, gu nn stecken wir unsere C3462 ꝛ * ö. ! ; ( ) igen Gro rundbesi 8 1 2 6 122 9 1n, 9 aß die Reich Szölle de Me . 2 . 4 8 2 O 5 6 N en wir unseren . in Einklang zu bringen. In der That stelle sich eine . ö. zich et weniger gerechtiertigt sein, als es ganz klar, ohne Abzug l 6 r ee, ,. drei Vorbehalte und Klauseln u hängen. In dem deutschen Herren, wenn Sie sich Überhaupt in die Lage ei nisters Antrag in die Tasche. Das war es, was mich stutzig gemacht hat. solche Unübersichtlichkeit schon heute ein; den Wählern die gemeinden noch e. dann müßten die Land- und Stadt- werde nicht anders möglich k = Es Bundesstaatswesen seien daraus Verquickungen und Verwickelun⸗ Tenken können, fo werden Sie mir nachempfinden, Ich babe mich jetzt bemüht, auszuflihren. meiner Usberzeu gung nach Finanzlage auf Grund der Darlegung aller dieser verschiedenen langen, als fie ganz andere Vertretung im Kreise ver⸗ Partei für die großen . w gen hervorgegangen, die zu einem so unmöglichen Zustande ge⸗ hier sitze und dergleichen böre, ich doch natürlich zunäckst dis Seite sst der nationalliberale Antrag in mehrfacher Hinsicht besser, ift Ueberweisungen klar zu machen, sei fast unmöglich geworden geraunit 6 4 gegenwärtig dem Großgrundbesitz ein- Halbpart mache; die Halfte J d ichs teuern wenigstens führt hätten, in dem man sich endlich überzeugen müsse, daß der der Sache auffasse und überlege, die sie für die Finanzen hat. Und da wesentlich das, was wir wollen; wir haben keinen Grund, zu wider Die Verwirrung werde jetzt mit dem Abschluß des Finanz: boch fu sei. Die Abgg. der Centrumspartei hätten Vinkulirungen 9 Beides zus ö ⸗ 9 Neich, aber ohne Staatshaushalt nicht mehr auf der alten Methode der Be⸗ stehe ich keinen Augenblick an, heute wie am 20. Januar zu sagen: sprechen. Wollen Sie aber, wenn er die Majerität nicht erreicht, ibn jahres 1884 8.5 im Reiche schon sehr handgreiflich In * . . ar Kreise im Westen sorgen sollen. Dort Zeit ausreichen und ei zusammen werde für eine absehbare willigungen beruhe, sondern nur auf Finanzgesetzen, die sich finanztechnisch ist es nicht erwünscht — wie ich damals an erster Stelle als einen Weg ansehen, auf, dem etwa die Gegnerschaft gegen das des Antrages Franckenstein, der mehrfach als Muster fur g. arg in . ,. der Diskretion des Land- Linzelstaaten w 6 Kitt bilden., um Reich und mit einem solchen Gepäck nicht mehr beladen könnten. Die er m babe . Einnahme für eine sen. n, , , ,,. e ne, , . len. . . heutigen Anträge gelte ö 64 ! Ur di s Überlassen, die reise selbst hätte ar kein B Wan, * . dul amm 3 alten. Statt dessen verwickel ; üsse 18d ndlich intret wenn Ausgabe anzuweisen. Wenn i mir das fortgesetzt denke, ann muß ich sagen, haben Sie keinen Ersolg. Regierung ae. x 16 seien damals die Mehr- für diese S ⸗ halten gar kein Bedurfniß man sich immer tiefer i schrů N cn, . n. Ueberzeugung müsse und werde endlich eintre en, en a, ö nn be,, do ir Air weiteren Einnahmevermehrungen bleibt nach dem Besseren, wenn es nicht erreicht wird bei dem erträge der Zölle an die Einzelstaaten , ü. ,, da gerade im Westen Lie Gemeindesteuern welche die , e n mn, ,,, man die Konsequenzen des eingescklagenen Weges in 6 k , Guten en, was mitt dem Fomnmfsionsantrag erreicht wird, und 2 während die Mehrertrãge anderer Verbrauchs— setz man enge en, Mit diesen beiden Gesetzentwürfen ver⸗ Partei wolle aber auch dem . n. entfremdeten Seine einem widersinnigen Resultat anschaulich vor Augen habe. Antrage, der diese Einnahme zu einer kestimmten Ausgabe anweist, giebt dazu ihre Zustimmung, steuern dem Reiche verblieben. Der Reichshaushalt Centrum r. . stverwaltung einen tödtlichen Stoß. Das halten, seine finanzielle Drdm fein Hauvtgrundlage er⸗ Man sollte glauben, daß die jetzige Vorlage dazu schon aus- dann möchte ich sagen: zuletzt ist es nicht mehr möglich, damit eine Ich glaube damit im Wesentlichen über die Stellung der. Regie⸗ schließe ab mit einem Ueberschuß von ungefahr für He chf 9 * Bestätigungsrecht der Aufssichtsbehörden im Fall der Noth dehnbare e e, und Sicherheit durch eine reichen könnke. Man habe 1866 bis 1870 erlebt, daß der la. Gesammtstaatswirthschaft zu führen. ö rung zu den heutigen Verbandlungen genügende Klarheit ber beige führt Millionen der den Einzelstaaten Üüberwiesenen Einnahmen 2 schlüßse der Kreistage über Armen- und Schullasten preußische Klassen. 3 6 er, e, Dies sei allein die tente preußische Geist doch noch lebendig gewesen sei, der in Der Gedanke stieß mir natürlich zuerst auf. . zu haben un? wende mich nun zecb mit ein Fanr Be erkungen mit einem Defizit der Ei re ,. 6 h . ieder einführen und damit die ganzen Etat 1 e d Einkommensteuer, durch welche na in rzsichti Strei jächste Ziele verloren geschienen Der zweite Gedanke war: schwankende Ueberweisungen liegen in gegen einige eußerungen des Hrn. Abg. Richter. eine Bezugnahmen 8 innahmen, die ihm selbst blieb 23 ganz tats der Kommunen den Fr iheits krie die . einem kurzsichtigen Streit um nächste Zie ges ö ; anten : ; ö t . d. h. das Reich habe ein Defizit , eben, von der Regierung indirekt abhängig machen. Die Selbst⸗ Wäh— eiheitskriegen die Finanznoth überwunden worden sei habe. Dieser Geist der bewährten preußischen Finanzpolitik unferem Programm nicht. Aber, meine Herten, in welcher ungeheuer. auf meine . Widersprüche' habe ich con, erwähnt; ich babe zwar 9 aber trotzdem an die verwaltung der Gemeinden werde Die Selbst⸗ Während alle anderen Einnahmequellen im Augenblick der Nöth . 2 n ö lä dn häzar. Üchen Uekertreibung hat man mir diesen Satz vorgehalten als un— bedauernd gehört, daß er anscheinend nich der Konsequenz . erde aber doppelt geschädigt. Diese di it ail ; =. ugenblick der Noth würde zur Erscheinung kommen, wenn das Haus einen Vor— : , an . 22 ie, 1 ; es ie weitere Hülfe versagten oder versiegten, t ate z 82 n 9 . ; 9 vereinbarlich mit den Ueberweisungen, wie sie die Kommission jetzt meiner Aeußerungen überzeugt wo * in aker in dieser / gten, träten dann die schlag instimmig ablehnte, deßsen Unvereinbarkeit mit einem rnen vorschlägr! Damit hat diefer Gedanke gar nichts zu tkun, Beziehung nichzs weiter gelte

9 13 59 68 — 6 2 ü Einzelstagten für 18844 1885 7 Millionen Mark ab. Weil würden jetzt von den Beschlüssen des Krer h nat en ; en des Kreistages über Zuwen⸗ Millionen der Bevölkerung ein die . . d 5 W ĩ gegenüber zu, daß man bei den finanziellen Berechnungen, so weit

nun im Reich ein Defizit v Milli ; — ic ; fizit von 10 Millionen Mark sei, behiel-⸗ d ö nd machen. Ich gebe Hrn. Richter ten d inzels ⸗ ie 7 Miss; ĩ behiel⸗ dungen zum Steuererlaß, übe iträge zur Sul— . ; nit i m. ö k . . laggt! at diese — nd machen. Ich gede 1. Rich . , . die 7 Millionen, sondern müßten last abhängig, und die —ᷣ ö und Armen sönlichen Kraft und mit der erhöl . ö i . ber gesunden k das Centrum eben 2. gut ein sehe, . und auch die Erklärung, die ich abgegeben babe über einen Unter ⸗ gegenül . ꝛ . n o r 13 ö J,. Defizits die 10 Millionen in Form erhöhter nahme der dolizeilic en Fu ine. . die bisher mit Aus kleinen, aber mächtig anschwellenden 163 k die Linke und Nechte, Wenn seine Partei unter dem Namen der schied zwischen der Politik, dis ich in diefer Beziehung verfolge, und sie auf der Dörsenstener beruben, die noch nicht gan; sicher. er beinen * ularbeitrãge aufbringen. Könne das Verhältniß von rathe gewesen enn , . ionen unabhängig vom Land- Wahrhaftigkeit und den Kredit des St 3 e m, wan die Staatswirthschajt privatwirthschaftliche Mteressen verfolge die der Politik, die mein Herr Amtsrorgänget in dieser Beziehung ver= kann, nech nicht verabschiedet it sich immerhin ö. gewiñfe , . und Staat konfuser sein? Das solle nun lichen Mi geriethen ihm gegenüber, als dem natür— Zeiten der Noth d . aats erhielten. In ihr mehr am Herzen lägen als die Ordnung des Staats- folgt hat, habe ich heute noch ebenso aufrecht zu erbalten, wie ich wird auflegen müssen, daß uch mit ihr und Ten Zöllen, bezüglich weiter ausgebildet werden durch den Antrag H ichen ittelpunkte der Kreise, in ein drückendes Abhängigkeits.! TVand ebenfo went vor der in Zukunft die Vorsehung das haushalts, wenn sie nicht mehr Vertreter der Gesammtnation ie damals gemacht babe. Von weichen Schwankungen habe ich denn deren es ja größtentbeils noch eben so stebt, nicht ohne Weiteres die der. sogar noch die Zolleinnahmen fur sch n. . ö bringe das Centrum eine Beschränkung werde , , . r. wie in der Vergangenheit, fei, sondern nur noch für die nächsten Wahlen arbeite, um gesprochen? 8d a auf welche i, ngen r,. sich . , , , , k i, , an scheide. Wenn die Ertrag 3 ⸗ er⸗ zer Selbstverwaltung der Gemeind d Beꝛ ö , n ,, * er reichen Leute, auf die m di das Verspreche Steue sasent die möglichst große denn meine Gedanken von denen meines Herrn Amts vorgängers? Preußen doch definitiv beseitigt sein werde, wenn man auch na— e . J ge der Getreide- und Vieh⸗ zas 5 2 en in Bezug auf das Personalsteuern zurückdrä 24 an die durch das Versprechen von Steuerprasenten ie möglichst große Tch babe Ibnen ausdrücklich damals gesagt, ich verstebe als solche der Kommission oder der nationalliberalen Partei etwa zölle auf die Kreise überwiesen wu und Vieh-; was ihnen überwiesen werde, hervor. Die Gemei 5 R kuern, zurücbdrängen wolle, den Staat nicht rett Zahk' kurzsichtiger Wahler einzufangen, so sei diese Methode sener Ihnen ausdrücklich damals gesagt, ich verstehe als ola , J l J rden, die übrige en, . ie Gemeinden — Man habe d aum X a Zahl kurzsichtiger Wahler einzufangen,) 2 denkliche Schwankungen: bloße Außerheb etzung, tem 2 ußischen Etat an die Kreise überweifst. Me rb 8 93 = 11 3 . Drigen 10 sehr das Parteire 1 9 242 . 359 ö. 9 w. . tese Hauptquelle der 1 3 * 99 7 1 5 085 2 9 be en iche & wantungen: D Be Außerhebung! 5 83 nm . P 2 , , . ö . 2 Zölle aber dem Staate belassen würden, die ieee. , die Bestätigung eingreife, so sehr stopfen lassen, indem man w—— sich ver⸗ fehlerhaft; weil ie allzu leich zu lernen lei, weil poräre Außerbebungsetzung, tem voräre Ueberwe ꝛ ; 5, wenn man die Mehrbedürfnissse ing ; nne vorkommen, daß der Staat in demselben Jahre an in ihrem Haushalt Uben eingreife bei ihrer Finanzgebahrung, dommunalsieuerz . chlage erstic . uptsteuer durch die jede Partei sie alsbald von der anderen annehme und fungen, welche von der sährtichen Bewilligung di ehen, kein Zweifel sein kann, daß , was ahm verbleibe, einen Ausfall habe, während die gehabt — 6 . sie noch eine gewisse Selbständigkeit Steuererhöhung nahezu unmoglich . amit eine periodische in dem allgemeinen Jagdrennen um Wahlstimmen Hauses abhängig sein sollten. Ib., habe gesagt: das, wat r n zen angewiesen sind:. ; k Tlus über ihre Bedürfnisse hätten und umgekehrt. zu Schul⸗ J zu Verwendung, der überwiesenen Mittel den Staat finanziell wehrlos, Fir 1 habe. Man mache Keiner mehr etwas vor dem Anderen voraus habe. Er ich allein für richtig und ausführbar halte, Ras sin b rin Derr Abe n. sehr dant bar, daß er k. Ae Anträge seien, und das sei entscheidend, verderblich für behörd Armenzwecken der Bestätigung der Aufsichtz? Bevölkerung der Staats tenen ndem man die Millionen der (Redner) glaube sogar, daß der Wunsch, aus dieser Sackgasse gesetzliche, definitive, unwiderrufliche, ZBewilli; — Derrenhause gesprachen fade, in dieler die . selbst. Was bedeute denn überhaupt der 1 ö. 36 ö die Gemeinden erst für diesen und jenen Partei 66 ,, völlig entwöhne. Seine herauszukommen, schon heute allgemein sei. Nur sei für das gungen 66, 33 Kommunen. Ich (bin 563. . ö t bat . k eine oder andere Antrag für die K ö el ihres Etats der Bestätigung bedurft s l si rn; f , uch den Kommunen, deren Finanz— zvere Aude die nächste Landtagswahl vielleicht schon zu nahe in meinen Gedanken so konsequent wie nur irgendwo. i eiter an eine viel bedeute Quelle zu halten, an die g mil . ommunen, es würde i g bedürsten, so würden sie, bedürfni s , . 4 Finanz⸗ sapere aude die nächste Landtagswahl vielleicht schon zu nahe. Femselben Grunde, mit dem ich Ihrem Vorschlage auf Quotisirung d t welcher der letzte . eröffnet worden ist, wo von 15 Mill. von 209 Mill 66 . 2. es würden weil ein Titel sich nicht v d d * 66 sse noch rascher anschwöllen als die des Staats ; 1. . ö as , demselben Grunde, mit dem ich Ihrem Vorschlage auf Quotisirung rede, mit wel er letzte stag eröffne rden ist, ͤ 15 Mill. voꝛ „also höchstens 715, Proz * . . zt von dem anderen trennen lasse, völl des Reichs, ei ö ie des Staats und Aber komme die diesmalige Legislaturperiode noch zu keinem ö ö * . ö . lerböchster Stelle und in llerteutlicsten Weife ausgesprochen Se ste . 2 z, erlassen. unter die ? sbehörd ste 863 alle, 19 zes Reichs, eine dauernd ̃ öl ö 4 h ; ; ; 566 der Personalsteuer entgegengetreten bin, mit demseltben trete ich allerböchster Stelle und in der allerdeutlichsten Welse. aus ge proc k 2 habe in dem Antrag Suene . hel? k gestellt. Das seien die schweren Diese eim ige , . k Hülfe gewähren. Entschluß, so werde die wachsende Verwirrung in. der nachsten 3 Vorschlege auf . glam hide? *inrehmen' die ist, daß unsere Lage in Staat und Reich uns nötigt. beim Reich duttion der zu überweisenden Summe, da das, was bisher werden soll e , ,,, dem jetzt der Anfang gemacht und Gebäudesteuer. Diese S age liege in der Grund- zu den bewährten Grundsatzen der Staatswirthschaft zurück- Don keinem Befschluß des Haufes zum Stat abbängen, gegenüber. Vermehrung der Finnahmen ju sucen. Es sind inzwischen aller. aus den Zöllen eingegangen sei, dem Staate verbleibe, auf die , , 96 Man könne in der That bei der Geringfügig⸗ den Kreis und Komm wen, ,. gehörten von Rechtswegen führen. Die mächtigen Gegensätze im Reiche brächten Meine Herren, daz ist doch ein bimmelweiter Unterschied, 2s Sie Rings Cie Zelerks fungen dem ect vorgelegt, zum Wbeil 21 Dal te siattgefunden. Man reine nun, mar woll dla ö ummen, um die es sich hier handele, sagen: es land nur dadurch 6 verkänden, und seien in Deutsch— es mit sich, daß die Dinge in Preußen immer erst bis zu eine von anderen Bedürfnissen des Staates abhängige, von Zeit zu dort in zweiter Leung (con e cl en, Tabei in . auch ein mal mit der Entlastung der Kommunen anfangen. Das w Wunsengerich das Erstgeburtsrecht der Selbst⸗ und , . stenern geworden, daß die Kreis⸗ einem gewissen Maße schlimm werden. müßten, ehe sie gut Zeit anders zu bemessende, rielleicht wieder wegfallende Uebermei ung 3 mehr ö. ,., . figan zen y. fa 3 würde noch einen gewissen Sinn haben wenh 3 erwaltung preisgegeben. Er wundere sich, daß die Cen. worde ber han ze allmählich zu Staatskörpern ge— würden! Es wäre aber kein übermäßiger Heroismus, auf deschließen oder ob Sie eine so und so gestaltete Einnahme den Kom. Reichstasse, wahr hein lich geworden, das ist abez ni ö theilung wirklich nach dem Maß ; Un diese Ver⸗ trumspartei, von der er geglaubt , rden waren. Tiese Steuern gehörten den Kreis— ö. ane, Seite be se öntschluß ; Rechten s eute munen definitiv, gesetzlich, unwiderruflich überweisen, die in sich gedanke, den die Thronrede gemeint bat. Die Zölle — dat kann Gemeindesteuern sich h ö des He dürfniff es der die Selbständigkeit der ! ö . ö. über meindeverbänden ganz und ohne Vorbehalt Serre n 26 ! Entschluß zum Rechten schon heute das Element einer gewissen Schwankung hat; fürchten Sie auch man nicht oft genug sagen — sind nicht als Finanzquelle im Reichs- meindesteuern ol zöge; es könnte ja selbst eine Summ i ae. n,. gegenüber der wirthschaftlich sei eine ʒ ar ge. J ich un zu sassen. s Letz tere durchaus bleibt Ihnen? überhaupt für die Kom. tage zum Vorschlag gebracht sondern um ihrer sonstigen Wirkung von 15 Million bli c 3 t eine Summe Bureaukratie mit den Freisinnige * ; srthschaftlich sei eine Kommune oh 5 ö z ö . ⸗ . das Letztere durchaus, dann leibt Ihnen überhaupt für die Kom ge zum Vorschlag gebracht, londern um, , , wo die . . stärker falle, habe, so unbedenklich eine K . existenzsähig. Mit dieser . ,, Hierauf ergriff der Finanz-Minister Dr. von Scholz munen nichts weiter übrig, als sst. Sta ats!sten, . selbst die ö die niederltegLende Landwirtbichaft und Industrie zu beben. Reer . erhaltnißmäßig hoch seien. Eine so! hineinschrei 5 ( esti ing in ein Gese nothwendige Dehnbarkeit fü ne,. e Wort: Grund⸗ und Gebaͤudesteuer unterliegt ja gewissen Schwankungen. vorgeschlagen worden. . . Vertheilung greife aber hier nicht Platz. Der , ö lasse, und ein Gesetz, mit einer solchen Jef luder; G den wachsenden Bedarf, da mit . . eigentlich demjenigen, was in, dem Kommissions⸗ Sie önnen dann jedes andere Nutc weil es ein schwankendes ist, Die finanzielle Wirkung dieser Zölle ist eine durchaus reben= habe . der Kommission so dargestellt, als ob 29 blos e . annehme, In den Ansichten, die er materiell wirkun ,, Verwendungen in Wechsel⸗ bericht en halten it über bir Erklärungen, die ich Namens der zurückweisen; das wäre aber völlig verkehrt. Die Regierung bat sächliche, von der man auch, was gleichfalls bezüglich de Getreide denten hätte, daß der Staat schwankende Beträge anwiese . 6 habe über die Finanzlage, die Steuer— ginn fn 3 rtraas fahigkeit der Gebäude, Anlagen und Staatsregierung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abgegeben babe, seinerzeit gar nicht angestanden, dem Gedanken geseßz geberisch Aue druck zölle nicht oft genug, gen ; , . kann, . 24 . habe gemeint, hier scheide der Staat aus überweise das R ich . die Bedeutung dieses Gefetzes stehe er sich d Hag. hse, In der Kommunalbesteuerung würden wenig hinzuzufügen. Ich könnte, ohne weitläufig zu werden, nur u geben, eine Schankfteuer einzuführen und Teren Ertrag den Kom⸗ wünschen muß, daß sie eine ser große sein möge, von der 22. direkt an die Kommunen. Der Finanz Ministe eich und seine Partei nicht allein, es seien das keine it sich dann allmählich auch die Ungleichheiten ausgleichen, die Sie Pitten, fich' wiederkolt zu erinnern, welche Finanzpolitik die munen zu überweifen. Dirse Schankfteuer war naturgemäß in ihrem vielmehr freuen müßen, wenn ir sich als eine mäßige für die Reichs. 20. Ja Sr F; 4 z-⸗Minister habe aber eigenthümliche Ans . s keine ihr bei der Steuerkatastri idli 7 5 taatsreat sei en verfolg 1d sich zu vergegenwärtigen, Ertra Fb schwankend wie sede derartige Steuer; aber ich würde kasse zeigt; aber ist sie es selbst nicht, so ist gerade dann eben mit . 20. Januar ausdrücklich gesagt, daß er die schwankenden von 1 i ö , n,, sie würden mehr oder weniger Statt diefer h 39 6 ö entstanden seien. , seit , nn , und H zu . 6 hee V d e,. ö 2 Btener; een, e, dne gäensschkeat Alntlag Lie Korrekmir umsemel we, de, g, ,. eberweisungen für Personalsteuern bekämpf . von allen Parteien getheilt; komme ei 5 ö 8 Ziele sich zu nähern, treibe man Jahr fü wie der Antrag, der aus der Kommission bervorgegangen ist, ein ein Bedenken getragen ben, ch auch dazu vo ig zu be 1 , . s. 3 bt al, 6 — . . pfe, um nicht Ver— l k ; 5 ] ein solcheß Gesetz Jahr weiter ᷣ ; Fahr ur itt zur Verwirklichung dieser Finanzpolitik iß e Kargus kennen, daß man den Kommunen derartige schwankende Einnahmen von Getreidezöllen an vielem Geld etwa einkommen wird, wir? dan wirrung und Unheil im Staate und in d ⸗ 2 gleichwohl zu Stande, ss geschehe d z ö. Jah eiter davon ab, indem man dem Nothf Schritt zur Verwirklichung dieser Finanzpolitik ist, und wie daraus kennen, daß 8 ien tige ze de, d e . 1 = uff den erels⸗ ; — en Kommunen zu stifte ⸗ 2 ⸗ geschehe das nur aus taktischen Kom 8 othstand der feibft f ie Staate regi issi fultat Überweisen kann. Je sicherer, desto besser, das gebe ich zu; aber wenigstens indir-kt zur Erleichterung der Landwirtbschaft den Kreises Ihm habe also nicht mind . nen zu stisten. Gründen. Das Cent — * 53 ommunen durch Ueberrieselr w von selbst folgt, daß die Staatsregierung diesem Kommissionsresulta ij . de ⸗ 8 9 3u; ; wiel , 2 . 6 . . 8 ö ider das Mißliche der schwank ! rum habe den Gesetzentwurf eingel ; ̃ ? eselungen aus Staats- und ö 34 1 z ö 2 e Staats Schwankung vor d ch gewarnt habe, das sind die überwiesen. Meine Herren! Die Regierung bat auch die Pand gas Linn enden s eingebracht, R k ' egenüber sich unmöglich ablebnend verhalten kann. Die Staats. die Schwankungen, vor denen ich gen . Das ꝛ Une ; —ͤ . Einnahmen der Kommunen vor Augen geschwebt. Er i e wie er. con damals hervorgehoben hate. um in 3 st ö helfen wolle, für die niemals ein gerechter Maß⸗ 1 1 * 2 zem isse Reser ve. au erlegen nären ate. tempérairen Ücheriweisungen, iemroralten Außerbebungseßungen, die nicãht in den Schoß gelegt in Bezichnag auf weitert Ginnabrr- bedaure um so mehr, daß der Finanz-Minister 3 6 e 3 zu haben gegen das Unpopuläre ber Gn! . . 9. Denn der Maßstab der Leistungsfähigkeit kö der positiven iel die sie für den Ginzelstant Preußen im nächsten Jahre, wenn die Staatskedürfnisse wac fen, ruͤckgingig gewinnungen; wir steben auch gar nickt in Riesen ẽ, v si⸗ z 8 = 3 k 36065 . ö. 22 ö . ö B V . 2 . ö . ; , e. 36 D ee säen 6g9es 0 j etw zweifelte Si 10 gegenube als d * Ar sicht geworden sei, als er gerade dies als einen Haupt— . 2 Betreidezalles, der Antrag sei berechnet für den. was“ fie un fn könne immer nur in Dem gefunden werden, kn ghnnnn erh Kein nen' fich g'steckf Lat, weil fie die belräbende gemgct wert wüssen, Se, s:ben fem m , . . . ,, ,,,, . punkt bezeichnet habe, in dem er sich stets von der Politi , . Hödur, der sich einbilde, daß nur die Erhöh d . selbst in ihrem dauernden Besitz stetig aufbringen Erfahrung machte, daß sie beim Reich nicht mit der Sicherheit und 1880; da steht: das vom Reiche dem Staate zugeführte Geld 777 Amts vorgängers * er Politik seines Getreidez es t 3 hung des könnten. Ueb ĩ ürfniß ei a , n . Schnelliatei ö. ; ö. Ne erforderlich sind ; u Steue ss = scweit nicht zu anderen Staats, wendig anerkannt werden, gar kein Ausweg zu finden wäre. Ich ann 9 kö unterschieden habe. Aber gerade in diesem nicht ö , . mit der Einnahme der Staatskasse Leistungs fah h Bedürfniß ein gewisses Maß diefer Schnelligkeit zu den Mitteln gelangte, die erforderlich sind, 81 die 6 verwendet Ful eit wicht Frurdetennd Ge. g, mir ja denken, aus welchen zattifcen Rücksichten der Hr. Abg unkte habe der Finanz-Minister sich selbst des ö ücht aber beschwert mit der Preissteigern ie 3 — ö sähigkeit, so solle dann der ößere B Fofitiven Schritte im Staat und in den Kommunen weiter zu führen. bedürsnissen der zum rlaß . rund · ꝛ Se⸗ es. ja denken, aus welchen, tattis en Rug hhren bg. , ,,, * ich selbst desavouirt, ind der C — er Preissteigerung, die zum Vortheil eint . . größere Verband * . 7 . 3 bäudesteuer darüber Verfügung getroffen wird. Ich nehme es zicht Richter in diefer Beziehung lediglich das bekannte Tabackmon opol er zur Politik seines Amtsvorgäö w TI, em er Grundrente diene. Der Ant 565 . ( eintreten und zuletzt der Staat. Mit jedem Schritt weiter wü So lange bel einzelnen voliti schen Parteien, wie ich versönlich annehme, äudesteuer darüber Verfügung getroffen . . . ö . r . ö. 1 w n . itsvorgängers zurückkehre, und stü ene. Der Antrag sei von der Regierung unter⸗ die Widersprü en, . Schritt weiter würden . ; ien, - jaer Mnae in die Frage rück was ich am 26. Januar gesagt habe, ich bekenne, daß es hier wieder vorgebracht hat. Die Agitation, die damals durck das der Presse werde auch die Unterstü 2 in stützt worden, weil sie ihn als Weg b zum T ; ie Widersprüche dieser Finanzoperatione eller. Di das unheilvolle Hineinziehen anderer fremdartiger Dinge in die Fragen zuruck, 8 im 20. Januar gesagt, habe, . dr , ae, ,. . , . D nterstützung des Antrages Hue 3 ei ⸗ — a eg betrachte zum Tabackmonopol, den Vorschläge hä , e, e doe der Steuerref t. rear es in Folge' deffen far die Staats. meines Erachtens eine verfehlte Polltik ist, den Kommunen derartige Reich gegangen ist, bat sich als so fabelhaft wirksam erwiesen, die von Seiten der Regierung damit iv 21 ne als ein Handgeld, das moralisch ober indi monopol, den Vorschläge hätten bereits eine Gestalt gw 8 er Steuerreform andauert, war es in gelge deen . ee , e 5 ; 1 äckste Jab D bat damals eine jolche Frucht getragen für die Partei des Hrn. , , ig d motivirt, daß derselbe eben pfli . ⸗ sch oder indirekt oder thatsächlich ver⸗ widrigkeit sch sie ĩ G8 wonnen, deren Sach⸗ regierung nahezu hoff nungelos, ihre Vorschläge auf Vermehrung, der Ueberweisungen zu machen die ihnen das nächste Jahr dur at damals eine Jolche Frucht gerragen, ur; . . n. nur in der Richtung jener Verwendungssatze des Finanz— , . zum Tabackmonopol, dem letzten Ideale des zei, , dr . zu steigern sei. Um den Kommunen zu helfen, Fe einnabnten Und dadurch auf Vermehrung der Staatseinkünfte Etatebeschluß des Hauses wieder entzogen werden können. Ich bin Abg. Richter, daß en natürlich ein rickisinn wäre, soch dic es Minister von Büter liege. Es sei doch nichts en . kanz lers, mitzuwirken. Und die Nationalliberalen — * , . leberrieselungsstrahl aus den Reichszöllen herüber kurchzübrin zen. Damit war es für fie geboten, einstweilen zu ver⸗ also mit mir nirgend in Widerspruch gewesen. Das weiß ich, daß Schemen? früher. zu bear ben. als unbeding nothwendig ist. Die wenn! man die Lommutlederleichsernl wol? * 1 icht gor r, 8 . daran, glaubten, daß die schwerwiegen den Grund! ,, w die von allen öffentlichen Einkünften den kom— zcten auf erneuse Einbringung von Vorschlägen, die eine Ucber⸗ ich die für Viele vergebens darlege 5 ** r. . wird Herren g , anzufangen. Denn die Kommunalsteus? — 23 ie bei der ersten Lesung aus d en fi . en Zwecken am fernsten stünden und als G führung Ter erforderlichen Miütel an die Gemeinden, Propinzen doch wieder gerufen werden: der Finanz- Minister hat sich binnen zwei wenn es (lick ums mnahmerermehrung handelt, mit der = d . 2 . euern der Gemeind ö , er ganzen Finanzlage vor— . 2 — als Grundlage 1 j ö. ; ; e, . egentheil ges d 8 e wir sehen, daß gebt deutlich binaus auf das Tabackmongvpo! beliefen sich auf 158 Mill ; inden gebracht hätten, bei ö eines Komuunalhaushalts die ; Kreif w. sich zum Zwecke setzten. Aber wir machen ja die Monaten bekehrt, er bat das Gegentheil gesagt von dem, was er ir sehen, 5 89 - ö 2 ( lie sen : illionen, die Steuern der Kreise Warum h 3 ihnen heute noch vorhanden? seien. d ichs i een e ungeeignetsten seien. Aus , , , . é, ,, n , , ee, n, . . s ; ege är erleurnbungen kann man sich und denken, wenn sie das Wort Tabackmonopol aus zesprochen haben auf 22 Millionen; und vom Dr . reise Warum hatten sie trotzdem die S ; * en Reichszöllen würden wieder di geei f Erfahrung oft, der richtige Gedante, von dem die Staatsregierung vorher gesagt hat. Gegen derartige Perleumdungen kann sie ee, r, n ,, . us ge . . . z J m Druck der Kreissteuern sei si * ie Schwenkung vollzogen? Weil aus z ĩ 36 ie ungeeignetsten a eiter gewirk direktem kurzest icht schützen, es ist unmöglich; ich kann nur für die welche die J] dann zittert die Wirkung der damaligen Agitation durch das auch viel weniger bisher die Rede r sei sie zu der Erkenntniß gekommen seien, daß sie ni ( ö usgewählt, die Korn- und Viehzölle, die mit d 3846 ausgegangen ist, hat weiter gewirkt, und was auf direktem kürzesten ützen, es glich; . 1 ö 2 . 3 ä . er gewesen als von d d S 53 ö seien, daß sie nicht mehr ö SDue, die mi em Wechsel MWeae nicht; ; ͤ ĩ ; . Wabrheit bören wollen und die Absicht baben, der Wahrbeit das ganze Reich na und alles liegt dann zu Füßen. Kommunalsteuern. Dieses Gelb' en! emma nnd . , 96 seien, gegenüber der Regierung in 4664 J 2 ,. im In und Auslande den häufigsten und größten . . ,, ,. , eit . Recht . geben, versuchen, die Sache klar zu stellen. Wenn ich dabei Nein, meine Herren, damit irrren Sie sich; obwohl ich das niemals Kreisen im Westen zu, wo dieselben überhaupt gar kei Luntte, eine selbständige Haltung einzunehmen. Sie m wankungen unterlägen. Darauf sollten Kreise und Kom⸗ Augenblick bre enden. aufgegeben oder gewechselt; sie bat Akt zu nehmen, — ich glaube, der Herr Yun fie Praͤßdent würde das auch seiner⸗ ina von,. mir gewiesen babe und auch Heute nicht Kon mir wenn kommunalen Inhalt hätten. Die dent eu ad tei di 6 , . hier genou so ein, wie sie im vorigen Jahre 6. ihren Haushalt einrichten, während sie den schwanken— daß ib bas, was fie ruhen zewollt und verfucht bat, jetzt von anderer seits fur zweg mäßig erachten — die Gelegenheit ergreife, den In; will, das. Tabackmongpol für etwas sehr Gutes zu halten, für etwas selbst fo viel Kreise' des Westens vertrete. * retz ie doch eingeschwenkt seien, als sie bei der Unsallversich en Einnahmen gegenüber am meisten huülflos seien. Staat Seite gebrächt wird, und sie hat sich dazu freundlich zu stellen. Ih kann sinuztionen gegeniberzutreten, die wiederum gefallen sind, daß es nicht sehr Nüßliches, für, etwa; uns sebr Nothwendige;. n Einnahmen im Westen statt d greif hätte diese plötzlich ihren ganzen bisherigen Stand ersicherung und Reich könnten gegen ein Jahresdefizit sich d nicht über das hinaus was in dem Kommissioaz bericht angeführt ist, ein sachliches Interesse fei, welches die Regierung geleitet habe, son. balten, trotz aller dieser versonlichen Auffassung glaube ich nicht, ; ö en Kreisen direkt den Ge- und sich gegen einige kl ine A . Dunkt, verlassen schwebende Schulden und Anleihen helfen * u. ö als die Erklärung die ich NRamens der Königlichen Staatsregierung dern der übermächtige Wille des Minister⸗Präsidenten, der hier wieder daß Sie in die Lage kommen werden, in naher Zeit einem gesetz⸗ . , , ,, fen, ie, Gemnmun en bort abgenehen babe, und die fich natürlich r. ur beziehen konnte mein? allein eine Schwenkung herbeigeführt habe, se kann ich mit gutem geberischen Vorschlage der Regierung wegen des Tabac monoyols degeh = 2 * —⸗ Grunde hervorheben, Saß ich, der Finanz ⸗Minister, der am 20 Januar wieder gegen nberzustehen. Ich glaube es nicht, meine Herren, daß ; lese age kemmen werden, in dieser Session gewiß nicht.