XVII.

Die Ausbändigung einer Ausfertigung diefer Konzessionsurkunde an den Konzessionar und die Veröffentlichung derselben in Gemäßhbeit des Gesetzes vom 19. April 1872 erfolgt erft, nachdem die Hinter⸗ legung der unter VI vorgeschriebenen Kaution und Verpfändungs⸗ urkunde stattgefunden hat.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenbändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 20. April 1885.

(L. S.) Wilhelm. von Bismarck. von Puttkamer. Maybach. Lucius. Dr Friedberg. von Boetticher. Dr. von Goßler. von Solz. Graf von Hatzfeldt. Bronsart von Schellendorff.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der Privatdozent Dr. Paul Natorp in Marburg ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der dortigen Universität ernannt worden.

Der ordentliche Lehrer Dr. Basedow vom Luisen⸗ Gymnasium zu Berlin ist als Oberlehrer an das Stifts— Gymnasium zu Zeitz, und der Oberlehrer Dr. Weber von letzterer Anstalt in gleicher Eigenschast an die erstere versetzt worden.

Der ordentliche Lehrer Grunwald vom Schullehrer— Seminar zu Braunsberg ist in gleicher Eigenschaft an das Schullehrer⸗Seminar zu Hildesheim versetzt worden.

Am Schullehrer⸗-Seminar zu Braunsberg ist der bisherige Hülfslehrer Geschke zum ordentlichen Lehrer befördert, und w mm mr m Grüner als Hülfslehrer angestellt worden.

Justiz⸗Ministerium.

Der Amtsrichter Füngling in Langenberg ist an das Amtegericht in Köln versetzt.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: der Rechts— anwalt Bigge bei dem Amtsgericht in Olpe, und der Rechts⸗ anwalt Dr. Ponfick bei dem Landgericht in Frankfurt a. M.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Ge— richts Assessor Reichenbach bei dem Landgericht J in Berlin, der Gerichts-Assessor Heimbach bei dem Landgericht I in Berlin, der Rechtaannalt Wigand aus Medebach bei dem Amtsgericht in Ellrich, und der Rechtsanwalt Dr. Ponfick bei dem Amtsgericht in Frankfurt a. M.

Der Notar Sander, bisher in Guben, hat das Notariat niedergelegt.

Der Rechtsanwalt und Notar, Justiz-Rath Haarmann in Duisburg ist gestorben.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Kreis-Bauinspeltor Freye ist von Hildesheim nach Goslar, und der Kreie⸗Bauinspektor, Baurath Wichmann in Gronau in gleicher Amtseigenschaft nach Hildesheim versetzt; der bis— herige Baukreis Gronau ist eingezogen.

Der Kreis-Bauinspektor, Bauraih Treede in Tondern ist in gleicher Amtseigenschaft nach Husum rersetzt worden.

Per sonalver änderungen. Königlich Preußische Armee.

Trꝛnennungen, BSeförderungen und Versesange— Im aktiren Heere. Berlin, 18. April. Henning, Zeug-Pr. Lt. vom Art. Depot zu Erfurt, zum Zeughauptm, Binggel, Zeug Lt. von der Geschoßfabrik zu Siegburg zum Zeug ⸗Pr. Lt. be⸗ fördert. — 23. Aꝑril. v. Below, Pr. Lt. vom I. Garde- Regt. zu Fuß, vom 1. Mai er. ab auf ein Jahr zur Dienftleist. bei dem Großen Generalstabe komman dirt. v. Treutler, Sec. Lt. v. Huf. Regt. Nr. 6. in das Garde ⸗Hus. Regt. von der Marwitz, Sec. Et. vem Kür. Regt. Nr. 8, in das Kür. Regt. Nr. 5 versetzt. Fohn, Hauptm. von der 1. Ingen. Insp;, vom 1. Mai cr. ab, unter Ent— bindung ron seiner Stellung als Comp. Chef im Pion. Bat. Nr. 1, zur Dienstleist, bei der Versuchs station für Kaptifballons komman— dirt. — 25. April. Blume, Oberst und Chef des Generalstabes des I. Armee Corps, vom 6. Mai d. J. ab zur Dien stlesst beim Triege⸗Ministerium, H as sel, Qberst und Commandeur des Füs. Regts. Nr. 36, vom 6. Mai d. J. ab zum Gen. Kommando des J7. Armee. Corps, bebufs Vertretung des abkommandirten Chefs des Generalstabes, kom ⸗ mandirt. Feldt, Rittm. vom Hus. Regt. Nr. 6, in feinem Kom— mando als Adjut. von der 13. Dir. zum Gen Kommando des L. Armee-Corps übergetreten. v. Braun, Rittm. und Egcanr. Chef vom Drag. Regt. Nr. 12, als Adjut. zur 13. Div. kommandirt v. Rohr, Pr Lt. vom Drag. Regt. Nr. 12, zum Rittm. und Fecadr. Chef befördert. Graf zu Stolberg Wernigerode, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. S, unter Beförderung zum Pr. Lt., in das Drag. Regt. Nr. 12, Frhr. v. Sch rottker, Pr Lt. à Ia snite des Ulan. Regts. Nr. 12, unter Be⸗ lafsung in seinem Kommando als Adjut. bei der 2. Kaäw. Brig. zum Drag. Regt. Nr 12, 3 la suite deffelben, Graf zu Stolberg ⸗Roßla, See Lt. vom Huf. Regt. Nr. 12, in das 3. Garde ⸗Ulan. Regt. versetzt v. Lipp a, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Ur. 58, vom 1. Mai cr. ab auf ein Jahr zur Dienstleist. be der Schloßgarde ⸗ Comp. kommandirtt.

Abschieds bewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 18. April. Schimoneck, Zeug⸗Hauptm. vom Art. Depot zu Metz, mit Pens. und seiner bisher. Unif. der Abschied bewilligt. .

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. Mai. Se. Majestät der Kaiser und König begaben Sich heute Morgen zur Be⸗ sichtigung des 1. Garde-Regiments z. F. nach Potsdam.

— Am Sonntag trifft Ihre Königliche Hoheit die Groß— 2 von Baden zum Besuch der Raiserlichen Majestäten er ein. „Ibre Majestät die Kaiserin und Königin be— absichtigt, Sich zu Beginn der nächsten Woche zu einer mehr⸗ wöchentlichen Frühjahrskur nach Baden⸗Baden zu begeben.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundes raths für Zoll und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausschuß desselben für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Die Schl ußberichte über die gestrigen Sitzungen

des Reichstages und des Hauses der Äbgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (91) Sitzung des Reichstages, welcher der Staats Minsster von Boetticher, der Staats sekretär des Reichs-Schatzamts, von Burchard, sowie mehrere andere Bevollmachtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, stand zunächst die zweite Berathung der Ueber⸗ sichten der Ausgaben und Einnahmen des Deutschen Reichs für das Etate jahr 1882.83 auf der Tagesordnung.

des Rechnung jahres

r Drucksachen) nachweist, und zwar:: ö a. bei den fortdauernden Ausgaben (Seite 6 bis 171 1 250 480 45 4, b. bei den einmaligen Ausgaben (Seite 172 . e we , . bei den Ausgaben der Einnahmeverwaltung und bei den Hauptzollämtern in den Hanse⸗ stäödten (Seite 234 bis 301 und Anlage 1

Seite 305)

Sa. I II. Die in derselben Uebersicht nachgewiesenen a mäßigen Ausgaben: ö a. bei den fortdauernden Ausgaben (Seite 6 bis 171) . 108,07 M0 b. bei den einmaligen Ausgaben (Seite 172 bis R Q Q e. bei den Ausgaben der Einnabmeverwaltung (Seite 234 bis 301)

Summe II vorbehaltlich der bei der Prüfung der Rechnung ergebenden Erinnerungen vorläufig, dagegen

III. die in der Anlage T zu den Ueber sichten (Seite 375 ff.) nachgewiesenen, die Einnahme Etats überschreitenden, bezw. außer⸗ etatsmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Materialien, Utensilien und sonstigen Gegenständen nachträglich zu genebmigen. =. .

Das Haus trat dem Antrage der Kommission bei.

Es folgte bei Schluß des Blattes die Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879, und zwar der zweite mündliche Bericht der XVII. Kom— mission über die Anträge der Abgeordneten: Ausfeld und Genossen, — Struckmann, Scipio, Woermann — und Scipio.

— Der heutigen (14) Sitzung des Herrenhauses, welche um 1 Uhr eröffnet wurde, wohnten die Staats— Minister Maybach und Dr. Friedberg sowie zahlreiche Kommissarien bei.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung war der münd— liche Bericht der Eisenbahn-Kommission über den Gesetz— entwurf, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes, sowie über die dazu einge— gangenen Petitionen.

Der Berichterstatter Herr Bredt empfahl, dem Gesetz— entwurf in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause unverändert die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, die Petition des Bürgermeister Rusch und Genossen zu Bedburdyk der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen, einige Petzstionen als Material zur weiteren Er— wägung der Staatsregierung zu überweisen und eine große Anzahl von Petitionen durch den Beschluß über die Vorlage für erledigt zu erachten.

Herr von Plötz bat im Laufe der Diskussion um die

Ausführung einer Zweigbahn von Altdamm uber Wollin

nach Neu⸗Strelitz. Bei Schluß des Blattes hatte Maybach das Wort.

— In der heutigen (63.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlichen, Unter— richts und Medizinal-Angelegenheiten, Dr. von Goßler, und der Finanz-Minister Dr. von Scholz nebst Kommissarien bei— wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortsetzung der zweiten Berathung des Antrages des Abg. Frhrn. von Huene auf Annahme eines Gesetz— entwurfs, betreffend die Ueberweisung von aus landwirthschaftlichen Zöllen eingehenden Be— trägen an die Kommunalverbände.

Die Debatte begann bei §. 4, welcher lautet:

Bis zum Erlasse eines die Verwendungszweck endgültig regeln— den Gesetzes sind die überwiesenen Summen zur Erfüllung solcher Aufgaben zu verwenden, für welche Seitens der Land und Stadt⸗ kreise die Mittel durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern oder durch direkte Gemeindesteuern aufgebracht werden.

In denjenigön Landkreisen, in welchen die überwiesenen Summen nach Absatz 1 nicht Verwendung finden, können die nicht verwendeten Beträge unter Genehmigung der zuständigen Aufsichts— behörde durch Beschluß des Kreistages verwandt werden:

a zur Entlastung der Schul ⸗ beziehungsweise engeren Kom munalverbände hinsicktlich der Schullaften, inzbefondere auch zur Aufhebung oder Minderung des Schulgeldes in denjenigen Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen;

, zur Gewäbrung von Beibülfen an die Ortsarmenverbände, insoweit nicht die Landarmenverbände dazu verpflichtet sind. Kommt ein solcker Beschluß zu den Zwecken Absatz Ba und b nicht zu Stande, so sind die nicht verwendeten Beträge an die Stadt. und Landgemeinden (Gutsbezirke) des Kreifes unter Fest⸗ haltung des §. 3 Absatz 1 und 2 festgesetzten Maßstabes zu üͤber— weisen.

„ Diese Unter vertheilung erfolgt durch die Kreisausschüsse, bezw.

Kreiskommissionen und wird in den Kreisblättern publizirt. Gegen die Richtigkeit der Untervertheilung steht den einz-lnen Gemeinden binnen 2 Wochen von dem Tage ab, wo das betreffende Kreisblatt ausgegeben ist, die Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu.

Für die Verwendung der auf die Stadt. und Landgemeinden (Gurẽbeirke) untervertheilten Beträge finden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Hierzu lagen folgende Anträge vor:

I) von den Abgg. Ludowieg und Dr, Enneccerus:

a. Als Absatz J einzuschalten:

Diese Verwendungen können nur nach für den ganzen Kreis gleichmäßig aufzustellenden Regeln erfolgen, welche der Geneh⸗ migung der zuständigen Aufsichtẽ behörde unterliegen.

2) von den Abgg. von Tiedemann (Bomst) und von Tiede⸗ mann (Labischin):

1) Im 5§. 4 Absatz 3 fo

unter Festhaltung de stabes zu überweisen“

und dafür zu setzen:

u vertheilen und zwar nach Maßgabe von statutarischen Be—

stimmungen, welche von den Provinzial Landtagen, nach Anhörung der Kreistage, unter Genehmigung der Aufsichtsbebörden zu er⸗ lassen sind.“

3) von dem Abg. Frhrn. von Zedlitz⸗Neukirch:

2 Dem 5§. 4 als letzten Absatz hinzuzufügen:

Bei der Vertheilung der alsdann noch verbleibenden Kreis-

der Staats-Minister

ende Worte zu streichen: §. 3 Absatz 1 und 2 festgesetzten Maß.

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bejw. Kommunalabgaben können unbeschadet des im Uebrigen be⸗ siebenden Vertbeilungsmaßstabes die drei untersten Stufen der

Klassensteuer von der Heranziebung ganz freigelaffen, oder mit einem

geringeren Prozentsatze berangezosen werden, als die übrigen Stufen

der Klassen und klassifinirten Einkommensteuer. .

Der Abg. Frhr. von Zedlitz befürwortete seinen Antrag damit, daß die unteren Klassensteuerstusen etwas mehr er— leichtert werden sollten als die oberen.

Der Abg. Frhr. von Huene führte aue, daß, nachdem alle im 5. 4 aufgezählten Verwendungen aus der überwiesenen Summe vorgenommen sein würden, wohl nichts übrig bleiben würde, um dem Antrage von Zedlitz gemäß noch weitere Erleich= terungen zu beschließen. Er habe einen ahnlichen Versuch machen wollen, aber bei näherer Prüfung gefunden, daß dies unmög⸗ lich sei.

d Der Abg. von Rauchhaupt wendete sich gegen den Antrag von Zedlitz den er für sehr bedenklich halte. Er und seine politischen Freunde würden für den Vorschlag der Kommission stimmen, der eine übersichtliche Fassung erhalten habe und die Interessen aller Betheiligten in gleicher Weise berücksichtige.

Der Staats⸗Minister Dr. von Goßler erklärte, in die Be— schlüsse des Hauses nicht eingreifen zu wollen, meinte aber, das Bedenken nicht unterdrücken zu können, daß die Kreis— verbände für die Erleichterung der Schullasten nichts übrig behalten würden. Er müsse deshalb die Bitte auesprechen, daß die Kreistage sich vor Verschwendung hüten und auch die Sorge für die Schule nicht außer Acht lassen möchten.

Der Abg. Büchtemann sprach sich gegen den Paragraphen aus, unter wiederholter Betonung des Satzes, daß das Gesetz lediglich im Interesse des Großgrundbesitzes liege und auf eine Entlastung der ärmsten Klassen nicht einwirken würde.

Der Abg. von Rauchhaupt wendete sich gegen die Er— klärung des Staate⸗Ministers, die geeignet sei, das Zustande— kommen eines Gesetzes zu gefährden, dem die Regierung bisher zugestimmt habe.

Der Staats-Minister Dr. von Goßler erwiderte, daß ihm fern gelegen habe, sich gegen das Gesetz zu erklären; seine Absicht sei gewesen, den Kreisen die Mahnung ans Herz zu legen, auch die Schule nicht zu vergessen.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Rickert.

— Die Bestimmung des §. 165 Absatz 1 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, nach welcher im Falle der Recht s⸗ hülfe unter den Behörden verschiedener Bundes— staaten die baaren Auslagen, welche durch eine Abliefe— rung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten sind, hat bei den Justizbehörden der Bundesstaaten eine verschiedene Auffassung erfahren. Die Lan desjustizverwaltungen der deutschen Bundesstaaten sind in Folge dessen übereingekommen, bei der Ausführung dieser Be— stimmung die nachstehenden Gtundsätze zur Anwendung bringen zu lassen: 1) Als Beginn des Ablieferungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens ist die Ergreifung des Ab— zuliefernden beziehungsweise Verurtheilten anzusehen. 2) Die nach dem Zeitpunkt der Ergreifung ent— stehenden, zur Ausführung der Ablieferung oder Strafvollstreckung aufgewendeten Kosten, insbesondere auch die Kosten der Verpflegung, sind zu den zu erstattenden baaren Auslagen zu rechnen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ablieferung oder Strafvollstreckung völlig durchgeführt oder ob etwa durch die Flucht des Verhafteten oder durch andere Umstände ein Hinderniß entgegengetreten ist. 3) Zu den zu erstattenden baaren Auslagen gehören nur die mit dem Ablieferungs— oder Strafvollstreckungsverfahren selbst verbundenen Kosten, nicht die nebenbei durch Zustellungen oder Korrespondenzen entstehenden Auslagen (3Zustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen).

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schaumburg-lippesche Geheime Ober-Regierungs-Rath Spring ist von hier abgereist.

Potsdam, 2. Mai. (W. T. B.) Se. Majestät der Kaiser und König traf in Begleitung Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen und Sr. König— lichen Hoheit des Prinzen Friedrich Carl heute Vor— mittag um 10 Uhr 40 Minuten hier ein und besichtigte im Lustgarten die drei Bataillone des Ersten Garde-Regi— ments. Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm führte das erste Bataillon vor. Darauf besichtigte Se. Majestät der Kaiser die Kaserne des ersten Garde-Regiments und nahm mit den Prinzen und dem gesammten Offizier-Corps das Dejeuner im Regimentshause ein. Sämmtliche fremden Militärbevollmächtigten waren bei der Besichtigung zugegen.

Württemberg. Stuttgart, 1. Mai. (St.⸗-A. f. W.) Nach aus Nizza hier eingetroffenen Nachrichten ist die Königin von dort abgereist und halt sich gegenwärtig in Paris auf. Der König reist am 4. d. M. von Nizza ab und hegiebt sich zunächst nach Stresa am Lago maggiore; die Rückkehr hierher erfolgt zu Pfingsten. Se. Majestät list während des Winters weniger als früher an Katarrhen und Athmungs— beschwerden und blieb ebenso jrei von Fiebererscheinungen. Die neuralgischen Beinschmerzen freilich sind wesentlich unver— ändert; der König bedarf deshalb noch der Schonung.

Baden. Karlsruhe, 30. Avril. (Karlsr. Ztg.) Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich empfing den Erbgroßherzog am 28. d. M. in Schönbrunn und hatte die Gnade, ihm das Großkreuz des St. Stephan— Ordens zu verleihen. Am gleichen Tage besuchte der Kaiser den Erhgroßheriog in Wien, und da er ihn nicht zu Haus- traf, suchte er ihn bei der Herzog— lich nassauischen Familie auf, wo Se. Majestät sehr theilnahmvoll bei dem Brautpaar verweilte. Der Erb⸗ großherzog wurde ebenso von dem Kronprinzlichen Paar empfangen, Höchstwelches hierfür besonders von Laxenburg nach Wien kam. Von der ganzen Kaiserlichen Familie ist der Erbgroßherzog in freundlichster Weise aufgenommen worden, und auch von Seite der höheren Gesellschaftskreise Wiens werden ihm die theilnehmendsten Gesinnungen bekundet. — Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Groß— herzogin beabsichtigen, sich morgen zum Besuch Ihrer Ma— jestät der Kaiserin von Oesterreich nach Heidelberg zu begeben, wo sich die Großherzogin von der Kaiserin verab— schieden wird, da Höchstdieselbe am Sonnabend, den 2. Mai, sich nach Berlin zu Sr. Majestät dem Kaiser begiebt, um daselbst so lange zu verweilen, als Ihre Majestät die Kaiserin Augusta in Baden-Baden Aufenthalt nehmen wird.

Sessen. Darmstadt, 1. Mai. (W. T. B.) Die Königin Victoria hat mit der Prinzessin Beatrice heute Abend die Rückreise nach England angetreten.

SachsenWeimar⸗Eisenach. Weimar, 1. Mai. (Th. C.) Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz verabschiedete Sich heute von Sr. König⸗ lichen Hoheit dem Großherzog und kehrte von der Wartburg nach Potsdam zurück. — Der Großherzog und der Kronprinz wohnten am Mittwoch Abend der Aufführung des Volksstücks Im Austragsstüberl“ durch die Gesellschaft der oberbayerischen Schauspieler vom Gärtnertheater in München bei. Höchstdieselben wurden beim Betreten des Theaters von dem Publikum, welches das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt hatte, in enthusiastischer Weise empfangen.

Sachsen⸗ Meiningen ⸗Hildburghausen. Meiningen, 30. April. (Th. C.) Dem Landtag ist ein Gesetzent⸗ wurf über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen zugegangen. Die Steuer soll bei ge⸗ werblichen Leistungen zwischen 1 bis 6 S monatlich, bei Schaustellungen zwischen 2 bis 8 6 betragen. Wanderlager sollen in den größeren Stadten 24, in den mittleren Ort— schaften 16, in den kleinsten 8 „ entrichten.

Oesterreichangarn. Wien, 1. Mai. (Wien. Ztg.) Der Kaiser ist gestern Abend nach Pest abgereist.

Pest, 30. April. (Wien. Ztg.) Das Kronprinzliche Paar ist in Begleitung der Erzherzöge Albrecht und Friedrich und der Frau Erzherzogin Isabella hier an— gekommen. .

Der vorgelegte Ausschußbericht über den Gesetzent wurf, betreffend das Wasserrecht, gelangt am nächsten Donnerstag zur Verhandlung. Der Gesetzentwurf über die Herab⸗ setzung des Brückenzolls wurde in dritter Lesung votirt.

Agram , 30. April. (Wien. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Landtages beantragte der Präsident die Aus⸗ schließungg des Abg. Hin kovic von 40 Sitzungen. Der Antrag wurde angenommen. — In fortgesetzter General— debatte über das Budget wies Gyurkovic im Namen des Serben-Clubs die Behauptungen der Opposition über den serbischen Separatismus zurück. Derselbe erörterte sodann den Begriff des Serbenthums, welcher nicht allein auf Konfession, sondern auch auf zweifellosen ethnographischen Grundlagen beruhe. Nur um den Preis der Aner—⸗ kennung des Serbenthums sei eine Verstandigung zwischen Kroaten und Serben möglich. Als bisher unberücksichtigte, durchaus legale Forderungen der Serben bezeichnete Redner eine gerechte Vertheilung der Unterstützungen an die Geist— lichkeit, die Bestellung eines eigenen Kultusreferenten bei der Landesregierung, die Inartikulirung der serbischen Autonomie und die Reform des Schulgesetzes. Er erklärte, für das Budget stimmen zu wollen. Posilovic (Stroßmayer⸗Partei) polemisirte gegen Gyurkovic und äußerte sich für Ablehnung des Budgets.

Großbritannien und Irland. London, 1. Mai. (W. T. B.) Die amtliche Gazette veröffentlicht die Verleihung des Großcommandeur⸗Kreuzes des Sterns von Indien an den Emir von Afghanistan.

Von dem Assisengericht in Ipswich wurden heute wegen Beraubung der deutschen Schiffe „Diedrich“ und „Anna“ 3 Seeleute zu 12 und 5 zu 9 Monaten Zwangsarbeit verurtheilt. Der Richter drohte im Wieder— holungsfalle Zuchthausstrafe an.

Das Oberhaus nahm heute in dritter Lesung die Bill wegen Errichtung eines Bundesraths für Australien an.

Im Unterhause erwiderte auf die Frage North⸗ cothes: ob heute neue Nachrichten aus St. Petersburg eingetroffen seien, der Premier Gladstone: soweit ihm be⸗ bekannt, lägen keine weiteren Nachrichten vor.

— 2. Mai, Morgens. (W. T. B.) Die „Daily News“ wollen aus angeblich unanfechtbarer Quelle erfahren haben: der Kaiser von Rußland, von dem Wunsche be— seelt, einen Krieg mit England wenn möglich zu vermeiden, sei geneigt, dem Vorschlage Englands, den Zwischen⸗ fall von Pendjeh einem Schiedsspruch zu unter— breiten, zu zustimmen. Das englische Kabinet sei von der versöhnlichen Stimmung des Kaisers und der russischen Re— gierung zunächst auf nichtamtlichen Wege benach— richtigt worden. Die amtliche Antwort könne erst in der nächsten Woche in England eintreffen. Dieselbe werde voraussichtlich die förmliche Annahme der englischen Vorschläge übermitteln. Die diesem Arrangement zu gebende Form, welche jede Kollision mit der erregten beiderseitigen Stimmung vermeiden müsse, sei von der englischen Regierung erwogen worden und beschäftige jetzt die Aufmerksamkeit des russischen Kabinets. Das Verhalten Komaroffs oder Lumsdens solle dem Schiedsspruch nicht unterbreitet werden; nur die Frage, ob die Instruktionen, welche in Folge des Ablommens vom 17. März gesandt wurden, auf der einen oder anderen Seite falsch ausgelegt worden seien, werde den Gegenstand des Schiedsspruchs bilden. Es sei auch nicht die Absicht, die Grenzfrage dem Schiedsspruch zu unter⸗ werfen; über diese seien vor dem Zwischenfall von Pendjeh gewisse Details für eine Lösung erzielt worden, auf einer Basis, die für England, Rußland und Afghanistan sich als befriedigend eiweisen werde. Wenn der Vorschlag, den Zwischenfall von Pendjeh einem Schiedsspruch zu unterbreiten, angenommen wird, solle die Grenzregulirung fortgesetzt wer⸗ den, ohne die Entscheidung des Schiedsrichters abzuwarten. Während der Arbeiten der gemischten Grenzkommission werde das streitige Gebiet als neutral betrachtet und solle weder von Russen noch Afghanen besetzt werden.

— (Allg. Corr.) Aus Durban wird dem Reuterschen Bureau unterm 29. d. gemeldet: „In Stellaland ist eine Civilregierung hergestellt worden. Die militärische Ver— waltung wurde zurückgezogen. General Sir Charles Waaren hat sich nach Sassong begeben.

Aus Canada liegen folgende Nachrichten vor:

Ottawa, 29. April. Von Battleford gingen heute Truppen ab, um nach dem Reservatgebiet der Poundmaker⸗ Indianer zu marschiren, wo ein hartaäckiger Widerstand erwartet wird. Im Fort Qu' Appelle, wo sich etwa 20 Indianer⸗Reser⸗ vate und 500 männliche Mischlinge befinden, geben sich Zeichen der Rastlosigkeit kund. Die Indianer wollen die Reservate verlassen und sich nach der Gegend unterhalb Fort Ellice begeben. Das Militär ergreift Vorsichtsmaßregeln zur Verhinderung eines Aufstandes. — Tie canadische Pacifie⸗Eisenbahn wird am nächsten Sonnabend von Montreal nach dem Gipfel des Selkirk-⸗ gebirges, auf eine Entfernung von 2509 englischen Meilen, fertig gestelt sein. Um Mitte nächsten Monats wird es möglich sein, Truppen von Halifax nach Vancouver in 12 Tagen zu befördern. — Das canadische Haus der Gemeinen hat die Bill zur Ver—

9 leibung des Stimmrechtg an Frauen nach 31 stündiger ununter⸗ brochener Debatte verworfen.

Frankreich. Paris, 1. Mai. (W. T. B.) Eine Depesche des Generals Briere de l' Isle bestätigt, daß die Chinesen Langson geräumt haben. Dong⸗ song und Tham moi seien französischerseits besetzt worden. Die Ausführung der Friedensbedingungen sei in regelmäßigem Fortgange begriffen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 2. Mai. (W. T. B.) Die deutsche‚ Peters burger Zeitung“ er— fährt von gut unterrichteter Seite, daß der Friede als ge⸗ sichert zu betrachten sei. Die ganze diplomatische Aktion, die sich englischerseits jetzt noch vollziehe, sei lediglich eine Rückzugsbewegung, der man einen möglichst anständigen Charakter wahren wolle. Die deutsche Petersburger Zeitung“ außert jedoch ihrerseits noch Zweifel, ob die Situation in dieser unbedingt günstigen Weise schon jetzt aufzufassen sei.

Afrika. Egypten. Suakim, 29. April. (Allg. Corr.) Ein Haufen Rebellen beseitigte gestern Abend den Sand unter den Schwellen der Eisenbahn unweit Handub und verbrannte dieselben. Die Garnison von Suakim wird aus dem Berkshire⸗- und dem Surrey⸗Regiment sowie dem indischen Kontingent bestehen.

Dongola, 29. April. (Allg. Corr.) Die Truppen des Mudirs griffen am vorigen Sonnabend die Rebellen auf der Abdassi⸗Insel unweit Merawi an. Achud, der lei— tende Rebell des Distrikts wurde in dem Treffen getödtet. Eine Abtheilung des Hassaniye⸗Stammes unternahm am Montag einen Streifzug nach der Nuri⸗Insel und schleppte eine Anzahl Rinder hinweg.

— Aus Kamerun wird dem „Hamb. Corr.“ von be— freundeter Seite mitgetheilt: Laut soeben aus Kamerun ein— getroffenen Nachrichten, vom 27. März, ist der Friede daselbst mit den Joßleuten wieder hergestellt. Die Letzteren haben den Mörder des Hrn. Pantänius ausgeliefert, und derselbe ist standrechtlich erschossen worden. — Die Joßleute bauen sich wieder in ihren früheren Wohnsitzen an.

Zeitungs stimmen.

Das „Berliner Fremdenblatt“ schreibt:

Die wirtbschaftliche Lage Preußens. Ein Hauptargument für die oppositionelle Haltung der Freisinnigen während der Wintersession im Reichstage und Abgeordnetenhause bildete die angeblich schlechte wirthschaftliche Lage, welche von ihnen zugleich zur Empfeblung i Wirtbschaftspolitik, bezw. ibrer Steuerpolitik, auszunutzen wurde. Nun lag aber der Bebauptung, daß die wirthsch Lage eine ungünstige sei, nur die Thatsache zu Grun infolge des Rückganges der Rübensteuer und des vorjähriger Ueberschüsse nd in Ermanaelung Einnahmen aus indirekten Reichssteuern ur Deckung der Reichs ausgaben die Matrikularbeittäge um etwa 375 Millionen Mark erhöht werden mußten. Dies war denn auch die Veranlassung, daß Preußen zur Deckung eines Theils seiner außerordentlichen Ausgaben eine Anleibe aufnehmen mußte. Hiermit war aber noch lange nicht der Beweis für die Ungunst der wirtbschaftlichen Lage, sondern höchstens für die Unterlassungs sünde, nicht rechtzeitig für die Ver— mehrung der Einnahmequellen — worauf die Regierung schon lange gedrungen batte — gesorgt zu haben.

Daß das mirthschaftliche Leben in Reich und Staat sich im Aufschwunge befindet, davon zeugt der im Vergleich zu der Zeit vor Einführung des Zolltarifs günftige Stand der m isten Industriezweige, die günstige Handelsbilanz, die Zunahme des Eisenbahn⸗-, Tele— graphen und Postverkehrs und der daraus resultirenden Einnahmen. Einen ferneren Beweis von Ler günstigen wirtbschaftlichen Lage liefert ein Vergleich zwischen den Verpflichtungen, welche aus der Staatsschulden⸗ last herrühren, und den Einkünften aus den Betriebe verwal— tungen des Staates, sowie ein Vergleich dieser Verhältnisse Preußens mit denen auswärtiger Staaten. Bei den eigenthümlichen Verhält— nisien, in denen sich das Reich zu den Einzelstaaten befindet, lassen sich die Finanzverhältnisse des Reichs nicht mit denen anderer, einen einbeitlichen Wirthschaftsverband bildenden Großstaaten vergleicken. Dagegen wird bei einem Vergleich Preußens mit diesen auch der An— tbeil berücksichtigt werden müssen, den Preußen an den Reichsschulden und Reichseinnabmen hat.

Dies vorausgeschickt, ergiebt sich, daß Preußen (also mit Zu— rechnung der auf Preußen mit zu veranschlagenden Reichsschulden) eine Schuldenlast von 5768 424 9090 S hat, also 209, 17 auf den Kopf. Zur Deckung der Zinsen muß Preußen 234 628 600 6 jährlich — also 851 auf den Kopf — aufbringen. Nun aber geben die Einkünfte Preußens aus seinem Besitz an Bergwerken, Forsten, Domänen, Eisenbahnen — nach Abiug aller Betriebsausgaben — den Nettoertrag von 464 557 400 0 jährlich, also auf den Kopf 16,85. Mithin betragen die Erwerbseinkünfte auf den Kopf schon 8,34 M mebr als die Zinsenlast pro Kopf. Hierzu kommen noch die Einnahmen aus den Steuern und Zöllen, welche 470 188 300 „, also 17, 05 „66 auf den Kopf, betragen. .

Mit diesen Verhältnissen steht Preußen besser da als Frankreich, Großbritannien, Oesterreich und Italien. Die Staatsschuldenlast Frankreichs beläuft sich auf mebr als 27 Milliarden Francs, diejenize Englands auf 746 Millionen Pfund (14 Milliarden Mark), Oester⸗ reichs auf beinahe 4 Milliarden Gulden (, Milliarden Mart), Italiens auf 11 Milliarden Franes. Während zur Verzinsung dieser Schuld in Preußen auf den Kopf 8,51 4 aufgebracht werden müssen, muß Frankreich 21,50 „, Eagland 16370 6, Oesterreich 1I , Italien 15,20 1M aufbringen. Aber alle diese Staaten müssen zur Tilgung dieser Zinsen einen großen Theil ihrer Steuern ver wenden, während die Einkünfte aus dem preußischen Staats besitßz so groß siad, daß nach Tilgung der Zinsenlast noch auf den Kopf 8.34 ½ übrig bleiben. Hieraus folgt, daß Preußen im Verhältniß zu jenen Staaten am wenigsten Steuern aufzubringen bat und in der That, während Preußen auf den Kopf nur 17,05 ½ an Steuern aufbrinzt, muß Frankreich 51,95 6, England 41,24 S6, Oesterreich 27,82 „ und Italien 30,37 „ an Steuern — tbeils zur Deckung der Schuldenlast, theils zur Bestreitung der laufenden Ausgaben — erbeben. . .

In Preußen, bezw. im Reich, braucht man also weder über die Staafeschulden. noch über die Staatssteuerlast zu jammern. Nun mögen ja die anderen Länder steuerkräftiger wund von der Natur begünstigter sein, als Preußen, bejw. das Reich. Aber die Politik des Sckutzes der nationalen Arbeit und die Kolonialpolitik werden auch den Wohlstand unseres Landes mehren belfen. Doch auch jetzt schon kann nach dem Vorstehenden kein Zweifel sein, daß die wirth— schaftliche Lage unseres Gemeinwesens die relativ günstigste ist.

— In der „Berliner Zeitungs-Korrespondenz“ lesen wir: ö . . .... Die deutsche freisinnige Presse behauptet jahraus jabrein, daß die Lage der deutschen Induftrie und des deutschen Gewerbes in Folge einer gänzlich verfeblten Tarifpolitik des Reichskanzlers eine wabrhaft trostlose geworden sei, jo daß Deutschland am Rande der Verarmung stehe, während die nämliche Peesse als hervorragendste Be⸗ schützerin und Kennerin der Interessen der Börse doch ganz genau weiß, daß in Deutschland seit 1879 durch Vermittelung der Börse all jãhr · lich durchschnittlich eine halbe Milliarde Mark fremder Werthy axiere untergebracht worden ist. Die deutsch ⸗freisinnige Presse erzählte übri-

*

aft de, daß

Ausfall? genügender

gens ihren Lesern, daß die Kaxitalüberschäfse in Deutschland sogar derart zunehmen, daß die Börse gar nicht genug weitere Kapital⸗ anlage ⸗Pavpiere herbeischaffen kann. Mit dieser Schilderung stebt die bauptung von dem Rückzarge von Handel und Wandel und von zurebmenden Verarmung der deutschen Nation in zrellem . Indem einerseits die Thatsache nicht geleuanet we in Deutschland in den Jahren 1873 — 79 der Volkswo tend abwärts ging, indem Frankreich bez liarden rasch wieder verdufteten, weil beillos ungünstig gestaltenden Handelebil zehrt wurden, ist es anderntheils ebenso fesistel Zeitraum die Thätigkeit der Börse bringung bedeutender Beträge fremd denken war. Erst als in Folge deutschen Tarifpolitik Industrie un ten sich auch in den mitileren sparungen an, welche Veranlagung i Wer leugnen wollte, daß die Milli dem neuen Zeitabschnitt von Seit Wertbpapieren angelegt wurde

sog. mittleren Bevolkerungsschichten

sogar die ron Fr

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hen auf junehmen. erst ein Jahres⸗

g welche im Stande wären, brer insen die betreffenden Milliarden von neuen Wert enn eine Million Vermögen ergiebt à 4 i

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Um jährlich eine halbe Milliarde Mark neuer Werthraxpiere zu iren, wären mindestens 12 509 solcher Millior erforderlich, in ch Abzug aller Kosten für seinen lururiösen

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reichen Leuten, i. e. die Existenz 1a 2 m Lr rm * ar 53 als zur Unterbringung von jährlie ne I 0 1. 5 fz ö neuer Werthpapiere erforderlich we noch viel zu tief

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papie e. Zieht man er en erforderlichen Ziffer von 5 111 3 h o rwdim A 122RI nam *? *** PR wir j 2r;isu5 , Millionären die geringe Anzabl von in Deutschland wirklich eristitenden PFeęstBetrn IF * 2 I 1 18 11 . ö. talisten, die send Mark in solchen sie die Börse in den gelangt man zu einer so fabelhaften Ziffer en Aufnahmsfähigkeit fäbigen Karitalisten und

Allerdings kaufen auch andere, weniger reiche Leute fremde Werth⸗

Millionären ab, und vertheilt man den Restbet solche Kapi⸗ j

Deutsch⸗

günstigsten

2 s. ' — . 1 ier National wobl ww BET TM nil dE — 21 L . 1 . 2 111

§Sn d von Zeugnissen über die wissenschaftlich freiwilligen Militärdienst berechtigten hö der prorisoris erectiaten Anstalten Archiv für Post und Teleg Aktenstücke und Aufsätze: ie B Gesetzentwurf. betreffend Pastdar seeischen Ländern. — Kleine Mittheilung in Berlin. — Auflieferung und s des Fernsprechers in Paris. — . heim und dem Niederwald Denkmal. Fl Par Erzherzog Rainer. — Literatur des Verkebtswesens: Die Mehrfach⸗ Telegraphie auf einem Drahte. Mit besonderer Rücks Stand der Gegenwart. Von A. G. Granfeld, K. K. Telegraphe kommissär und Postkentrolor. Mit 118 Abbildungen h 2568 Seiten. Wien. Pest. Leipzig. A. Hartlebens — Zeitschriften ⸗ Ueberschau. - Justiz⸗Ministerial-⸗ Blatt. Nr. 18. —. meine Verfügung rom 21. April 1885, betreffend lieferung oder Strafvollstreckung entstebenden baaren Auslagen. — Allgemeine Verfügung vom 25. April 1885, betreffend die Abliefe⸗ rung von Akten an die Staatsarchire. — Erkennt es Reichs⸗ gerichts vom 31. Januar 1885.

elegrammen mittels zwischen Rüdes⸗ s Papyrus

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* 1285 18 b 97 Hernpost d LeIILLdIL 27

18 und Verlag Ve 5

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Statiftische Nachrichten. s Statistischen Amts der Stadt Berlin 5 Bę; 19 s 2 3 * 2 * ö 2 T 28 sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom April bis incl. 25 April d. J. zur Anmeldung gekommen: 322 Eheschließungen, 836 Lebendgeborene, 40 Todtgeborene und 588

Nach Mittheilung de—

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

2. Mai. (W. T. B) Professer Panum,

. 2 z ö. 392 Jabre 1m vorigen 2w—— 212 ngsgrundsatze in Feuer⸗ . ( 7 9 17 K es ngs⸗Angelegenheiten. Zusammengestellt ; 5 82 ö 54* 3 * 8 D* rektor der Pro tãdte⸗Feuersoztetãt der Prov. S ö. 2 . 1885. Verlag von J N 5 zurn aSwesgnd Beit cd Versickerungswesens del h * —

ö. 5 3989 *n n —*dSnrferz ausgedehntesten ler

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kreis, und zwar sowohl im Publiku auch in den zahlreichen Organen für dieses Gebiet mit der Entscheidung 8 — 5335 5 F * r 7 Straffälle, sowie mit der rung betraut. richterlichen und Verwaltungs beamten. iese Kreise dürfte eine übersichtliche Zusammenstellung ʒ richtigsten, von den obersten preußischen Gerichten (dem früberen Ober Tribungl, den Ober ⸗Landes gerichten, dem Ober Verwaltungsgericht) und den Reichs⸗ gerichten in Civilstreitsachen, wie auch in ven, angenommenen Rechtsgrundsätze obersten Landes Ver⸗ waltungsbebörden festgeste Venwalrt ung szrund äs, in elegenheite rzuzsweise einer praktischen dur

betrauten

Feuerversicherungs / Angele ua? r inem pr e Bedürfniß begegnen. Ei artige Uebersickt der bis auf die neueste Zeit ergangenen Entscheidu . Schrift zu Fieten. Diesel be handelt von zersicherungs⸗ anstalten, von den Rechts ver erungsvertrage, von Strafsachen, und theilt J. Ober ·˖ Ver⸗ waltungsgerichts, betreffend di izeil ic fung von Versicherungs⸗ anträgen, mit. Den Schluß des Schriftchens bildet ein alphabetisch geordnetes Sachregister. ö . .

— Von Teschs ‚Katechismus für die Prüfungen zum Subaltern⸗ Beamten J. und II. Klasse Tes inneren Dien stes und zum technischen Fisenbabn - Sekretär der Staats -⸗Eisenbabnen“ das im Verlage von Franz Siemen roth hierselbst erscheint, ist soeben Lieferung 3 veröffentlicht worden. Dieselbe entbält die Fortsetzung der 2. Abtheilung (Etats, Kassen- und Rechnungswesen) und bandelt 1) vom Etatswesen (Allgemeines und Spezielles, 2) rom Kassenwesen (Stations, Spe ialbau⸗ Betriebe und Hauptkassen)., 3) vom Rechnungewesen der Ober⸗ Rechnunge kammer, der Rechnungslegung und den Rechnungkẽ—⸗ estimmungen). .

3 — rm grift des Harzrereins für Geschichte und Alterthum skunde. Herausgegeben im Namen des Vereins von dessen erstem Schriftführer Dr. Ed. Jacobs. 17. Jabrgang 1884 4. Heft. Wernigerode, Selbstoerlag des Vereins. In Kommission bei H. C. Huch in Quedlinburg, 1885. — Außer einem Inbalts- verzeichniß des 17. Jabrganges überbaupt, bringt das 4. Heft desselben

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