Die Aushändigung einer Ausfertigung dieser Konzessionsurkunde an den Konzessionar und die Veröffenilichung derselben in Gemäßheit des Gesetzes vom 19. April 1872 erfolgt erst, nachdem die Hinter⸗ legung der unter VI rorgeschriebenen Kaution und Verpfändungs⸗ urkunde stattgefunden hat.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 20. April 1885.

(L. 8.) Wilhelm. von Bismarck. von Puttkamer. Maybach. Lucius. Dr. Friedberg. von Boetticher. Dr. von Goßler, von Scholz. Graf von Hatzfeldt. Bronsart von Schellendorff.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der Privatdozent Dr. Paul Natorp in Marburg ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der dortigen Univerfität ernannt worden.

Der ordentliche Lehrer Dr. Basedow vom Luisen— Gymnasium zu Berlin ist als Oberlehrer an das Stists— Gymnasium zu Zeitz, und der Oberlehrer Dr. Weber von letzterer Anstalt in gleicher Eigenschast an die erstere versetzt worden.

Der ordentliche Lehrer Grunwald vom Schullehrer— Seminar zu Braunsberg ist in gleicher Eigenschaft an das Schullehrer⸗Seminar zu Hildesheim versetzt worden.

Am Schullehrer⸗Seminar zu Braunsberg ist der bisherige Hülfslehrer Geschke zum ordentlichen Lehrer befördert, und der Schulamtskandidat Grüner als Hülfslehrer angestellt worden.

Justiz⸗Ministerium.

Der Amtsrichter Füngling in Langenberg ist an das Amtegericht in Köln versetzt.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: der Rechts— anwalt Bigge bei dem Amtegericht in Olpe, und der Rechts⸗ anwalt Dr. Ponfick bei dem Landgericht in Frankfurt a. M.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Ge— richts Assessor Reichenbach bei dem Landgericht 1 in Berlin, der Gerichts⸗Assessor Heimbach bei dem Landgericht I in Berlin, der Rechtsanwalt Wigand aus Medebach bei dem Amtsgericht in Ellrich, und der Rechtsanwalt Pr. Ponfick bei dem Amtsgericht in Frankfurt a. M.

Der Notar Sander, bisher in Guben, hat niedergelegt.

Der Rechtsanwalt und Notar, Justiz-Rath Haarmann in Duisburg ist gestorben

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Kreis⸗-Bauinspektor Freye ist von Hildesheim nach Goslar, und

der Kreis-Bauinspektor, Baurath Wichmann in Gronau in gleicher Amtseigenschaft nach Hildesheim versetzt; der bis— herige Baukreis Gronau ist eingezogen.

Der Kreis-Bauinspektor, Bauraih Treede in Tondern ist in gleicher Amtseigenschaft nach Husum versetzt worden.

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Ernennungen, Beförderungen und Im aktiven Heere. Berlin, 18. April. Henning, Zeug⸗Pr. Lt. vom Art. Depot zu Erfurt, zum Zeughbauptm,“ Bin gel, Zeug ⸗Lt. von der Geschoßfabrik zu Siegburg zum Zeug⸗Pr. Zt. be⸗ fördert. — 23. April. v. Below, Pr. Lt. vom I. Garde Regt. zu Fuß, vom 1. Mai er. ab auf ein Jahr zur Dienftlesst. bei dem Großen Generalstabe kommandirt. v. Treutler, Sec. Lt. . Hus. Regt. Nr. 6, in das Garde⸗Hus. Regt., von der Marwitz, Sec. Tt. vom Kür. Regt. Nr. 8, in das Kür. Regt. Nr. 5 versetzt. John, Hauptm. von der 1. Ingen. Insp., vom J. Mai er. ab, unter Ent— bindung von seiner Stellung als Comp. Chef im Pion. Bat. Nr. 3 zur Dienstleist. bei der Versuchestation für Kaptifballons komman“ dirt. — 25. April. Blume, Oberst und Chef des Generalstabes des IV. Armee Corps, vom 6. Mai d. J. ab zur Dienstleist. deim Lriegs⸗Ministerium, H as sel, Oberst und Commandeur des Füf. Regts. Nr. 36, vom 6. Mai d. J. ab zum Gen. Kommando des IV. Armee · Corps, behufs Vertretung des abkommandirten Chefs des Generalstabes, kom mandirt. Feldt, Rittm. vom Hus. Regt. Nr. 5, in seinem' Kom— mando als Adjut. von der 13. Div. zum Gen. Kommando des LX Armee ⸗Corps übergetreten. v. Braun, Rittm. und Ezcanr. Chef vom Drag. Regt. Nr. 12, als Adjut. zur 13. Div. kommandirt v. Rohr, Pr. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 12, zum Rulttm. und Esecadr. Chef befördert. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. S8, unter Pr. Lt., in das Drag. Regt. Nr. 12, Frhr. v. Schrötter, Pr. Lt. 3 g suite des ÜUlan. Regts. Rr. 12, unter Be—⸗ lassung in seinem Kommando als Kdjut. bei der 2. Kav. Brig. zum Drag. Regt. Nr. 12, A la suite desselben, Graf zu Stolberg⸗Roßla, Sec. Lt. vom Huf. Regt. Rr. 12, in das 3. Garde ⸗Ulan. Regt. versetzt v. Lippa, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Ur, 58, vom 1. Mai er. ab auf ein Jahr zur Dienstleist. bei der Schloßgarde ⸗ Comp. kommandirt. Abichiedsbewilligungen. Imaktiven Heere. Berlin, 18 April. Schimoneck, Zeug ⸗Hauptm. Jom Art. Depot zu Metz, mit Pens. und seiner bisher. Unif. der Abschied bewilligt. .

Berseß ungen

—

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. Mai. Se. Majestät der Kaiser und König begaben Sich heute Morgen zur Be— sichtigung des 1. Garbe⸗Regiments z. F. nach Potsdam.

— Am Sonntag trifft Ihre Königliche Hoheit die Groß— . von Baden zum Besuch der Kaiserlichen Majestäten ier ein. „Ihre Majestät die Kaiserin und Köni in be⸗ absichtigt, Sich zu Beginn der nächsten Woche zu ann mehr⸗ wöchentlichen Frühjahrskur nach Baden-Baden zu begeben.

— Die vereinigten Ausschüfse des Bundes rat f Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Serge; , der Ausschuß desselben für Zoll- und Steuerwesen hielten heut Sitzungen.

Die Schlußberxichte über die gestrigen Sitzu des Reichstages und des Hauses der ,

Beförderung zum

— In der heutigen (91.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staats-Minister von Boetticher, der Staats sekretär des Reichs-Schatzamts, von Burchard, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, stand zunächst die zweite Berathung der ÜUeber⸗ sichten der Ausgaben und Einnahmen des Deuischen Reichs für das Etats jahr 1882/83 auf der Tagesordnung.

Die Kommission beantragte:

Der Reichstag wolle beschließen:

J. nachstehende Etatsüberschreitungen des Rechnungsjahres 188238353, welche die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen (Nr. 6 der Drucksachen) nachweist, und zwar:

a. bei den fortdauernden Ausgaben (Seite 6 bis 171)

4 250 480,43 ,

b. bei den einmaligen Ausgaben (Seite 172

. e. bei den Ausgaben der Einnahmeverwaltung und bei den Hauptzollämtern in den Hanse— städten (Seite 234 bis 301 und Anlage 1 Seite 305) ö.

4586 873,39

6 531 172,90 Sa T s Fs . ., nachgewiesenen außeretats⸗

Il. Die in derselben mäßigen Ausgaben: a. bei den fortdauernden Ausgaben (Seite 6 bis 171) 108,900

Uebersicht

b. bei den einmaligen Ausgaben (Seite 172 bis J .

„bei den Ausgaben der Einnahmeverwaltung (Seite 234 bis 301)

w 339 346, 80

; 299,95 Summe II 339 754.75 6 vorbehaltlich der bei der Prüfung der Rechnung etwa sich noch ergebenden Erinnerungen vorläufig, dagegen IIl, die in der Anlage X zu den Üebersichten (Seite 375 ff.) nachgewiesenen, die Einnahme ⸗Etats überschreitenden, bezw. außer— etatsmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Materialien, Utensilien und sonstigen Gegenständen nachträglich zu genehmigen.

Das Haus trat dem Antrage der Kommission bei.

Es folgte bei Schluß des Blattes die Fort; ttzung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 18679, und zwar der zweite mündliche Bericht der XVII. Kom— mission über die Anträge der Abgeordneten: Ausfeld und Genossen, — Struckmann, Scipio, Woermann und Scipio.

— Der heutigen (14) Sitzung des Herren hauses, welche um 1 Uhr eröffnet wurde, wohnken die Staats Minisier Maybach und Dr. Friedberg sowie zahlreiche Kommissarien hei.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung war der münd— liche Bericht der Eisenbahn-Kommission uber den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes, sowie über die dazu einge— gangenen Petitionen.

Der Berxichterstatter Herr Bredt empfahl, dem Gesetz— entwurf in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhaufe unverändert die verfassungsmaäßige Zustimmung zu ertheilen, die Petition des Bürgermeister Rusch und Genossen zu Bedburdyk der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen, einige Petitionen als Material zur weiteren Er— wägung der Staatsregierung zu überweisen und eine gi oße Anzahl von Petitionen durch den Beschluß uber die Vorlage für erledigt zu erachten.

Herr von Plötz bat im Laufe der Diskussion um die Ausführung einer Zweigbahn von Altdamm uber Wollin nach Neu⸗Strelitz.

Bei Schluß Maybach das Wort.

des Blattes hatte der Staats-Minister

— In der heutigen (63.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlichen, Unter— richts und Medizinal-Angelegenheiten, Dr. von Goßler, und der Finanz-Minister Dr. von Scholz nebst Kommissarien bei— wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortfetzung der zweiten Berathung des Antrages des Abe. Frhrn. von Huene auf Annahme eines Gesetr⸗ entwurfs, betreffend die Ueberweisunz von anus landwirthschaftlichen Zöllen trägen an die Kommunalverhände—

Die Debatte begann bei 8§. 4, welcher lautet:

Bis zum Erlasse eines die Verwendungszwecke endgültig egeln— den Gesetzes sind die überwiesenen Summen zur Erfüllung selcher Aufgaben zu verwenden, für welche Seitens der Land und' Stadt— kreise die Mittel durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern oder durch direkte Gemeindesteuern aufgebracht werden.

In denjenigen Landkreisen, ir welchen die überwiesener Summen nach Absatz 1 nicht Verwendung finden, können die nicht verwendeten Beträge unter Genehmigung der zuständigen Aufächts— behörde durch Beschluß des Kreistages verwandt werden:

a, zur Entlastung der Schul beziehungsweise engeren Kom— munalverbände hinsichtlich der Schullasten insbesondere auch zur Aufhebung oder Minderung des Schulgeldes in denjenigen Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen;

kn. zur. Gewährung von Beihülfen an die Ortsarmenverhände, inso weit nicht die Landarmenverbände dazu verpflichtet sind.

. Kommt ein solcher Beschluß zu den Zwecken Absatz 2a und b

nicht zu Stande, so sind die nicht verwendeten Beträge an die Stadt und Landgemeinden (Gutsbezirke) det Kreises unter Fest— . des 5. 3 Absatz 1 und 2 festgefetzten Maßstabes zu Üüber— weisen.

„Diese Untervertheilung erfolgt durch die Kreisausschüsse, bezw. Kreiskommissionen und wird in den streisblättern publizirt. Gegen die Richtigkeit der Untervertheilung steht den einzelnen Gemeinden binnen ? Wochen von dem Tage ab, wo das betreffende Kreisblatt ausgegeben ist, die Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu.

Für die Verwendung der auf die Stadt. und Landgemeinden (Gutsbezirke) untervertheilten Beträge finden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Hierzu lagen folgende Anträge vor:

1) von den Abgg. Ludowieg und Dr. Enneccerus:

a. Als Absatz 3 einzuschalten:

Diese Verwendungen können nur nach für den ganzen Kreis gleichmäßig aufzustellenden Regeln erfolgen, welche der Geneh⸗ migung der zuständigen Aufsich'sbehörde unterliegen.

2) von den Abgg. von Tiedemann (Bomst) und von Tiede— mann (Labischin):

1) Im §. 4 Absatz 3 folgende Worte zu streichen:

. unter Festhaltung des §. 3 Absatz 1 und ? festgesetzten Maß⸗ stabes zu überweisen“

und dafür zu setzen:

zu vertheilen und zwar nach Maßgabe von statutarischen Be— stimmungen, welche von den Provinzial-⸗Landtagen, nach Anhörung der Kreistage, unter Genehmigung der Aufsichtsbehörden zu er— lassen sind.“

3) von dem Abg. Frhrn. von Zedlitz⸗Neukirch:

2) Dem 5. 4 als letzten Absatz hinzuzufügen:

befinden sich in der Ersten Beilage,

5

bezw. Kommunolabgaben können unbeschadet des im Uebrigen be⸗ stehenden Vertheilungsmaßstabes die drei untersten Stufen der Klassensteuer von der Heranziehung ganz freigelassen, oder mit einem geringeren Prozentsatze herangezogen werden, als die übrigen Stufen der Klassen und klassifizirten Einkommensteuer.

Der Abg. Frhr. von Zedlitz befürwortete seinen Antrag damit, daß die unteren Klassensteuerstufen etwas mehr er— leichtert werden sollten als die oberen.

Der Abg. Frhr. von Hucne führte aus, daß, nachdem alle im 5. 4 aufgezählten Verwendungen aus der überwiese nen Summe vorgenommen sein würden, wohl nichts übrig bleiben würde, um dem Annage von Zedlitz gemäß noch weitere Erleich⸗ terungen zu beschließen. Er habe einen ahnlichen Versuch machen 1 aber bei näherer Prüfung gefunden, daß dies unr ög⸗ lich sei.

Der Abg. von Rauchhaupt wendete sich gegen den Antrag von Zedlitz den er für sehr bedenklich halte. Er und seine politischen Freunde würden sür den Vorschlag der Kommission stimmen, der eine übersichtliche Fassung erhalten habe und die Interessen aller Betheiligten in gleicher Weise berücksichtige.

Der Staats⸗Minister Hr. von Goßler erklärte, in die Be— schlüfsse des Hauses nicht eingreifen zu wollen, meinte aber, das Bedenken nicht unterdrücken zu können, daß die Kreis— verbände für die Erleichterung der Schullasten nichts übrig behalten würden. Er müsse deshalb die Bitte aussprechen, daß die Kreietage sich vor Verschwendung hüten und auch die Sorge sür bie Schule nicht außer Acht lassen möchten.

Der Abg. Büchtemann sprach sich gegen den Paragraphen aus, unter wiederholter Betonung des Satzes, daß das Gesetz lediglich im Interesse des Großgrundbesitzes liege und auf eine Entlastung der ärmsten Klassen nicht einwirken würde.

Der Abg. von Rauchhaupt wendete sich gegen die Er— klärung des Staate-Ministers, die geeignet sei, das Zustande— kommen eines Gesetzes zu gefährden, dem die Regierung bisher zugestimmt habe.

Der Staats-Minister Dr. von Goßler erwiderte, daß ihm fern gelegen habe, sich gegen das Gesetz zu erklären; seine Absicht sei gewesen, den Kreisen die Mahnung ans Herz zu legen, auch die Schule nicht zu vergessen.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Rickert.

Die Bestimmung des § 165 Absatz 1 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, nach melcher im Falle der Rechts— hülfe unter den Behörden verschiedener Bundes— staaten die baaren Auslagen, welche durch eine Abliefe— rung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten sind, hat bei den Justizbehörden der Bundesstaaten eine verschiedene Auffassung erfahren. Die Landesjustizverwaltungen der deutschen Bundesstaaten sind in Folge dessen ühereingekommen, bei der Ausführung dieser Be— stimmung die nachstehenden Grundsätze zur Anwendung bringen zu lassen: 1) Als Beginn des Ablieferungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens ist die Ergreifung des Ab— zuliefernden heziehungsweise Verurtheilten anzusehen. 2) Die nach dem Zeitpunkt der Ergreifung ent—⸗ stehenden, zur Ausführung der Ablieferung oder Strafvollstreckung aufgewendeten Kosten, insbesondere auch die Kosten der Verpflegung, sind zu den zu erstattenden baaren Auslagen zu rechnen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ablieferung oder Strafvollstreckung völlig durchgesührt oder ob etwa durch die Flucht des Verhafteten oder durch andere Umstände ein Hinderniß entgegengetreten ist. 3) Zu den zu erstattenden baaren Auslagen gehören nur die mit dem Ablieferungs— oder Strafvollstreckungsverfahren selbst verbundenen Kosten, nicht die nebenbei durch Zustellungen oder Korrespondenzen ,. Auslagen (Hustellungsgebühren, Postgebühren und dergleichen).

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schaumburg⸗lippesche Geheime Ober-Regierungs-Rath Spring ist von hier abgereist.

Potsdam, 2. Mai. (W. T. B.) Se. Majestät der Kaiser und König traf in Begleitung Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen und Sr. König— lichen Hoheit des Prinzen Friedrich Carl heute Vor—

eingehen den Be⸗

Bei der Vertheilung' der alsdann noch verbleibenden Kreis—

, 1

w / — 3

nittag um 10 Uhr 40 Minuten hier ein und besichtigte im Lustgarten die drei Bataillone des Ersten Garde-Regi— ments. Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm führte das erste Bataillon vor. Darauf besichtigte Se. Majestät der Kaiser die Kaserne des ersten Garde-Regiments und nahm mit den Prinzen und dem gesammten Offizier-Corps das Dejeuner im Regimentshause ein. Sämmtliche fremden Militärbevollmächtigten waren bei der Besichtigung zugegen.

Württemberg. Stuttgart, 1. Mai. (St. A. f. W.) Nach aus Nizza hier eingetroffenen Nachrichten ist die Königin von dort abgereist und hält sich gegenwärtig in Paris auf. Der König reist am 4. d. M. von Nizza ab und hegiebt sich zunächst nach Stresa am Lago maggiore; die Rückkehr hierher erfolgt zu Pfingsten. Se. Majestät litt während des Winters weniger als srüher an Katarrhen und Athmungs— beschwerden und blieb ebenso frei von Fiebererscheinungen. Die neuralgischen Beinschmerzen sreilich sind wesentlich unver— ändert; der König bedarf deshalb noch der Schonung.

Baden. Karlsruhe, 30. April. (Karlsr. Ztg.) Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich empfing den Erbgroßherzog am 28. d. M. in Schönbrunn und hatte die Gnade, ihm das Großkreuz des St. Stephan—⸗ Ordeng zu verleihen. Am gleichen Tage besuchte der Kaiser den Erhgroßherzog in Wien, und da er ihn nicht pi, n, , iche h e,, lich nassauischen Familie auf, wo Se. Majestät fehr theilnahmvoll bei dem Brautpaar verweilte. Der Erb⸗ großherzog wurde ebenso von dem Kronprinzlichen Paar empfangen, Höchstwelches hierfür hesonders von Laxenburg nach Wien kam. Von der ganzen Kaiserlichen Familie ist der Erbgroßherzog in freundlichster Weise aufgenommen worden, und auch von Seite der höheren Gesellschaftskreise Wiens werden ihm die theilnehmendsten Gesinnungen bekundet. — Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Groß— herzogin beabsichtigen, sich morgen zum Besuch Ihrer Ma— jestät der Kaiserin von Oesterreich nach Heidelberg zu begeben, wo sich die Großherzogin von der RKaiserin verab— schieden wird, da Höchstdieselbe am Sonnabend, den 2. Mai, sich nach Berlin zu Sr. Majestät dem Kaiser begiebt, um daselbst so lange zu verweilen, als Ihre Majestät die Kaiserin Augusta in Baden-Baden Aufenthalt nehmen wird.

HSessen. Darmstadt, 1. Mai. (W. T. B.) Die Königin Victoria hat mit der Prinzessin Beatrice heute Abend die Rückreise nach England angetreten.

n⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 1 Mai. 6a Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz verabschiedete Sich heute von Sr. König⸗ lichen Hoheit dem Großherzog und kehrte von der Wartburg nach Potsdam zurück. — Der Großherzog und der Kronprinz wohnten am Mittwoch Abend der Aufführung des Volksstücks Im Austragsstüberl“ durch die Gesellschaft der oberbayerischen Schauspieler vom Gärtnertheater in München bei. Höchstdieselben wurden beim Betreten des Theaters von dem Publikum, welches das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt hatte, in enthusiastischer Weise empfangen.

Sachsen⸗ Meiningen Hildburghausen. M einingen, 30. April. (Th. C.) Dem Landtag ist ein Gesetzent⸗ wurf über die Besteuerung des Gewerbehetriebes im Umherziehen zugegangen. Die Steuer soll. bei ge werblichen Leistungen zwischen 1 bis 6 ( monatlich bei Schaustellungen zwischen 2 bis 8 6 betragen. Wanderlager sollen in den größeren Städten 24, in den mittleren Ort⸗ schaften 16, in den kleinsten 8 ( entrichten.

Oesterreich ungarn. Wien, 1. Mai. (Wien. Ztg.) Der Kaiser ist gestern Abend nach Pest abgereist. .

Pest, 30. April. (Wien. Ztg.) Das Kronprinzliche Paar ist in Begleitung der Erzherzöge Albrecht und Friedrich und der Frau Erzherzogin Isabella hier an— gekommen. Der vorgelegte Ausschußbericht über den Gesetzentwurf, betreffend das Wasserrecht, gelangt am nächsten Donnerstag zur Verhandlung. Der Gesetzentwurf über die Herab— setzung des Brückenzolls wurde in dritter Lesung votirt.

Agram, 30. April. (Wien. Itg.) In der heutigen Sitzung des Landtages beantragte der Präsident die Aus— schließung des Abg. Hin kovie von 40 Sitzungen, Der Antrag wurde angenommen. — In sortgesetzten General⸗ debatte über das Budget wies Gyurkovie in Namen des Serben-Cluhs die Behauptungen der Opposition über den serbischen Separatismus zurück. Derselbe erörterte sodann den Begriff des Serbenthums, welcher nicht allein auf Konfession, sondern auch auf zweifellosen ethnographischen Grundlagen beruhe. Nur um den Preis der Aner⸗ kennung des Serbenthums sei eine Verständigung zwischen Kroaten und Serben möglich. Als bisher unberücksichtigte, durchaus legale Forderungen der Serben bezeichnete Redner eine gerechte Vertheilung der Unterstützungen an die Geist— lichkeit, die Bestellung eines eigenen Kultusreferenten bei der Landesregierung, die Inartikulirung der serbischen Autonomie und die Reform des Schulgesetzes. Er erklärte, für das Budget stimmen zu wollen. Posilovic (Stroßmayer Partei) polemisirte gegen Gyurkovic und äußerte sich für Ablehnung des Budgets.

Großbritannien und Irland. London, 1. Mai. (W. T. B.) Die amiliche Gazette veröffentlicht die Verleihung des Großcommandeur-Kreuzes des Sterns von Indien an den Emir von Afghanistan.

Von dem Assisengericht in Ipswich wurden heute wegen Heraubung der deutschen Schiffe „Diedrich“ und „Anna“ 3 Seeleute zu 12 und 5 zu 9 Monaten Zwangstzarbeit verurtheilt. Der Richter drohte im Wieder— holungsfalle Zuchthausstrafe an. ö J . Das Ovderhaus nahm heute in dritter Lesung die Bill wegen Errichtung eines Bundesraths für Australien an. ö .

Im Unterhause erwiderte auf die Frage North⸗ cothes: oh heute neue Nachrichten aus St. Peters burg eingetroffen seien, der Premier Gladstone: soweit ihm be— bekannt, lägen keine weiteren Nachrichten vor.

— 2. Mai, Morgens. (W. T. B.) Die „Dail y

News“ wollen aus angeblich unanfechtbarer Quelle erfahren haben: der Kaiser oon Rußland, von dem Wunsck be⸗ seelt, einen Krieg mit England wenn möglich zu vermeiden, sei geneigt, dem Vorschlage Englands, den Zwischen— fall von Pendjeh einem Schieds spruch zu unter⸗ breiten, zuzustimmen. Das englische Kabinet sei von der versöhnlichen Stin mung des Kaisers und der russischen Re⸗ gierung zunächst auf nichtamtlichen Wege benach⸗ richtitt worden. Die amtliche Antwort könne, erst in der nächsten Woche in England eintreffen. Dieselbe werde voraussichtlich die förmliche Annahme der englischen Vorschläge übermitteln. Die diesem Arrangement zu gehende Form, welche jede Kollision mit der erregten beiderseitigen Stimmung vermeiden müsse, sei von der englischen Regierung erwogen worden und beschäftige jetzt die Aufmerlsamkeit des russischen Kabinets. Das Verhalten Komaroffs oder Lumsdens solle dem Schiedsspruch nicht unterbreitet werden; nur die Frage, ob die Instruktionen, welche in Folge des Abkommens vom 17. März gesandt wurden, auf der einen oder anderen Seite falsch ausgelegt worden seien, werde den Gegenstand des Schiedsspruchs bilden. Es sei auch nicht die Absicht, die Grenzfrage dem Schiedsspruch zu unter= werfen; über diese seien vor dem Zwischenfall von Pen dieh gewisse Details für eine Lösung erzielt worden, auf einer Basis, die für England, Rußland und Afghanistan sich als befrieigend erweisen werde. Wenn der Vorschlag den Zwischen sall von Pendjeh einem Schiedsspruch zu unterbreiten, angenommen wird, selle die Grenzregulirung sortg'setzet wer⸗ den, ohne die Entscheidung des Schiedsrichters abzuwarten. Während der Arbeiten der gemischten Grenzkommission werde das streitige Gebiet als ö ö und solle weder von Russe Afghanen besetzt werden. . nen gn ie Durban wird dem Reuterschen Bureau unterm 29. d. gemeldet: „In Stellalgäad ist Line Civilregierung hergestellt worden. Die militũ rische Ver⸗ waltung wurde zurückgezogen. General Sir Charles Waaren hat sich nach Sassong begeben.

Aus Canada liegen folgende Nachrichten vor:

Ottawa, 29. April. Von Battleford ging heute Truppen ab, um nach dem Reserv ataebtet der, 9 gundm . Indianer zu marschiren, wo ein hartaäckiger Widerstand er har e wird. Im Fort Qu' Appelle, wo sich etwa 20 Indigner. Reser⸗ vate und 606 männliche Mischlinge befinden, geben sich Zeichen der Rastlosigkeit kund. Die Indianer wollen die Resergate , . und fich nach der Gegend unterhalb Fort Ellice bege en, Das Militär ergreift Vorsichtsmaßregeln zur, Verhinderung eines Aufstandes. — Tie canadische Pacifie⸗Eisenbahn wird 5 nächsten Sonnabend von Montreal nach dem , ö gebirges, auf eine Entfernung von 230 englischen ,,,, gestellt sein. Um Mitte nächsten Monats wird es mglie sein, Truppen von Halifax nach Vancouver in 12 Tagen z befördern; Das canadische Haus der Gemeinen hat die Bill zur Ver—

leihung des Stimmrechts an Frauen nach 31 stündiger ununter⸗ brochener Debatte verworfen. Eine

Frankreich. Paris, 1. Mai. (W. T; B.) S Depesche des Generals Briere de l' Isle bestätigt, daß die Chinesen Langson geräumt haben. Dong⸗ song und Tham moi seien französischerseits bes etzt worden. Die Ausführung der Friedensbedingungen sei in regelmäßigem Fortgange begriffen.

Nusland und Polen. St. Petersburg, 2. Mai. (W. T. B.) Die deutsche „Peters burger Zeitung“ er⸗ sährt von gut unterrichteter Seite, daß der Friede als ge⸗ sichert zu betrachten sei. Die ganze diplomatische Aktion, die sich englischerseits jetzt noch vollziehe, sei lediglich eine Rückzugsbewegung, der man einen möglichst anständigen Charakter wahren wolle. Die deutsche „Petersburger Zeitung“ äußert jedoch ihrerseits noch Zweifel, ob die Situation in dieser unbedingt günstigen Weise schon jetzt aufzufassen sei.

Suakim, 29. April. (Allg. Corr.) beseitigte gestern Abend den Sand unter den Schwellen der Eisenbahn unweit Handub und verbrannte dieselhen. Die Garnison von Suakim wird aus dem Berkshire⸗- und dem Surrey⸗Regiment sowie dem indischen Kontingent bestehen.

Dongola, 29. April. (Allg. Corr.) Die Truppen des Mudirs griffen am vorigen Sonnabend die Rebellen auf der Abdassi-Insel unweit Merawi an. Achud, der lei tende Rebell des Distrikts, wurde in dem Treffen getödtet. Eine Abtheilung des Hassaniye⸗Stammes unternahm am Montag einen Streifzug nach der Nuri-Insel und schleppte eine Anzahl Rinder hinweg. . ;

— Aus Kamerun wird dem „Hamb. Corr.“ von be— freundeter Seite mitgetheilt: Laut soeben aus Kamerun ein⸗ getroffenen Nachrichten, vom 27. März, ist der Friede daselbst mit den Joßleuten wieder hergestellt. Die Letzteren haben den Mörder des Hen. Pantänius ausgeliefert, und Herselbe ist standrechtlich erschossen worden. — Die Joßleute bauen sich wieder in ihren früheren Wohnsitzen an.

Afrika. Egypten. Ein Haufen Rebellen

Seitungsstimmen.

Das „Berliner Fremdenblatzt“ schreiht:

Die wirthschaftliche Lage Preußens. Ein Hauptargument für die oppositionelle Haltung der Freisinnigen während der Wintersession im Reichstage und Abgeordnetenhause bildete die angeblich schlechte wirthschaftliche Lage, welche von ibnen zugleich zur Emofehlung ihrer Wirthschaftspolitik, bezw. ihrer Steuerpolitik, auszunutzen versucht wurde. Nun lag aber der Behauptung, daß die wirthschaftliche Lage eine ungünstige sei, nur die Thatsache zu Grunde, daß infolge des Rückganges der Rübensteuer und 8 Ausfall vorjähriger Ueberschüsse und in Ermangelung genügender Einnahmen aus indirekten Reichesteuern jur. zeckang der Reiche, ausgaben die Matrikularbeiträge um etwa 374 Millionen Mark erhöht werden mußten. Dies war denn auch die Veranlassung, daß Preußen zur Deckung eines Theils seiner außerordentlichen Ausgaben eine Anleihe aufnehmen mußte. Hiermit war aber der Beweis für die Ungunst der wirthschaftlich höchstens für die Unterlassungssünde, nicht mehrung der Einnahmequellen — worauf die gedrungen hatte — gesorgt zu haben. . . .

Daß das nirthschafiliche Leben in Reich und Staat sich im Aufschwunge befindet, davon zeugt der im Vergleich zu der Zrit vor Einführung des Zolltarif günstige Stand der m isten Industriezweige, die günstige Handelsbilanz, die Zunahme des Cisenbahn«, Tele— graphen · und Postverkehrs und der daraus resultiren den Einnahmen; Einen ferneren Beweis von der günstigen wirthschaftlichen Lage liefert ein Vergleich zwischen den Verpflichtungen, welche aus der Staate schulden· last herrühren, und den Einkünften aus den Betriebs verwal⸗ tungen des Staates, sowie ein Vergleich dieser Verhältnisse Preußens mit denen auswärtiger Staaten. Bei den eigenthümlichen Verhält⸗ nissen, in denen sich das Reich zu den Einzelstaaten befindet, lassen sich die Finanzverhältnisse des Reichs nicht mit denen anderer, einen einheitlichen Wirthschaftsverband bildenden Großstagten vergleicken. Dogegen wird be: einem Vergleich Preußert mit diesen auch der An⸗ theil berücksichtigt werden müssen, den Preußen an den Reichsschulden und Reichseinnabmen hat. . = . . 9 Ve. vorausgeschickt, ergiebt sich, daß Preußen lo mit Zu⸗ rechnung der auf Preaßen mit zu veranschlagenden R ich wul den eine Schuldenlasf von 5768 424 900 „M hat, also 20 1 . auf den Kopf. Zur Deckung der Ziasen muß Preüßen 234 628 600 6s jährlich — alfo 86. auf den Kopf — aufbringen. Nun aber geben die Einkünfte Preußens aus seinem Besitz an Bergwerken, Forsten, Domänen, Eisenbahnen — nach Abzug aller. Betriebsausgaben — den Nętteertrag von 464 557 400 M jährlich, also auf den Kopf 16,85. Mithin betragen die Eiwerbseinkünfte auf den Kopf schon 8,34 6 mehr als die Zinseulast pro Kopf. Hierzu kommen noch die Einnahmen aus den Steuern und Zöllen, welche 470 188 300 „, also 17, 05 S auf den Kopf, betragen. ö. . Ser ie . Verhältnissen steht Preußen besser da als Frankreich, Großbritannien, Oesterreich und Italien. Die Staats schuldenlast Frankreichs beläuft sich auf mehr als 27 Milliarden Frazes, die ni ge Englands auf 146 Millionen Pfund (4 Mill iarden Mark) Dester⸗ reichs aut beinahe 4 Milliarden Gulden (. Milliarden Malt . auf 11 Milliarden Francs. Während zur Verzinsung dieser Schuld in Preußen auf den Kopf 851 16 aufgebracht werden mässen, muß Frankreich 21,569 „, Eagland 16570 , Oesterreich 11 A, Italien 15,20 ½ aufbringen. Aber alle diese Staaten müssen zur Tilgung dieser Zinsen einen großen Theil ihrer Steuern ver⸗ wenden, während die Einkünfte aus dem preußischen Staate bestz so groß sind, daß nach Tilgung der Zinsenlast noch auf den Kopf. S564 t übrig bleiben. Hiergus folgt, daß Preußen im Verhältniß zu jenen Staaten amn weniasten Steuern aufzubringen hat und in der That, während Preußen auf den Kopf nur 1705 S½ an Steuern aufbringt, muß Frankreich 51,95 eit, England 41,24 „M, Desterreich 27,82 Sc und Italien 30,37 MÆεe an Steuern — theils zur Deckung der Schuldenlast, theils zur Bestreitung der laufenden Autgaben — erheben. . e

In Preußen, bezw. im Reich, braucht man also weder über die Staats schulden, noch über die Staatssteuerlast zu jammern. Nun mögen ja die anderen Länder steuerkräftiger und on der Natur begünstigter sein, als Preußen, bezw. das Reich, Aker die Politik des Schutzes der nationalen Arbeit und die Kolonialpolitik werden auch den Wohlstand unseres Landes mehren helfen. Doch auch jetzt schon kann nach dem Vorstehenden kein Zweifel sein, daß die wirth⸗ schaftliche Lage unseres Gemeinwesens die relativ günstigste ist.

— In der „Berliner 3Zeitungs-Korrespondenz“

1e ; .

ö . „Die deutsche freisinnige Presse behauptet jahraus jahrein, daß die Lage ber deutschen Industrie und des deut chen KBewerhes in Folge einer gänzlich verfehlten Tarifpolitik des Reichs kan lers ein. wahrhaft trostlose geworden sei, so daß Deutschland am Rende Ter Verarmung stehe, während die nämliche Presse als hetvorragendste 43 schuͤtzerin und Kennerin der Interessen der Börse doch ganz genan weiß. daß in Deutschland seit 1819 durch, Vermittelung der Börse alliähr⸗ sich durchschnittlich eine halbe Milliarde Mark fremder Werthpapiere untergebracht worden ist. Die deutsch-freisinnige Presse erzählte übri⸗

gens ihren Lesern, daß die Kapitalüberschüsse in Deutschland sogar derart zunehmen, daß die Börse gar nicht genug weitere Kaxvital⸗ anlage ⸗ Papiere berbeischaffen kann. Mit dieser Schilderung steht die Behauptung von dem RückJange von Handel und Wandel und von der zunebmenden Verarmung der deutschen Nation in grellem Wider 6 .

Indem einerseits die Thatsache nicht geleugnet werden kann, daß in Deutschland in den Jahren 1873 — 79 der Volkswohlstand bedeu⸗ tend abwärts ging, indem sogar die von Frankreich bezahlten Mil⸗ liarden rasch wieder verdusteten, weil solche von der sich damals heillos ungünstig gestaltenden Handelsbilanz zum größten Theile aufge- zehrt wurden, ist es anderntbeils ebenso feststehend, daß in dem genannten Zeitraum die Thätigkeit der Börse so stark stockte, daß an Unter⸗ bringung bedeutender Beträge fremder Werthpapiere gar nicht zu denken war. Erst als in Folge einer radikalen Aenderung der deutschen Tarifpolitik Industrie und Handel wieder auflebten, sammel⸗ ten sich auch in den mittleren Schichten des Volkes wieder Er— sparungen an, welche Veranlagung in Werthpapieren suchten. .

Wer leugnen wollte, daß die Milliarden von Mark, welche in dem neuen Zeitabschnitt von Seiten deutscher Kapitalisten in fremden Werthpapieren angelegt wurden, nicht zum großen Theil aus den sog. mittleren Berslkerungsschichten geflossen sind, der müßte nach weisen, daß es in Deutschland eine ungebeure Anzahl von Millionären giebt, welche im Stande wären, vermöze ihrer Erübrigungen an Zinsen die betreffenden Milliarden von neuen Werthen auf unehmen. Denn eine Million Vermögen ergiebt à 40, Zinsen erst ein Jahres⸗ einkommen von 40 000 0 .

Um jährlich eine balbe Milliarde Mark neuer, Werthpapiere zu absorbiren, wären mindestens 12500 solcher Millionäre erforderlich, von denen ein jeder nach Abzug aller Kosten für seinen luxurissen Lebensunterhalt jHͤhrlick noch 40 000 „„ zur Wiederanlage übrig hat Aber auch diese Ziffer iit noch viel zu niedrig gegriffen, weil speziell die reichen Leute einen beträchtlichen Theil des Vermögens theils in liegenden Gütern, theils in Hypothekarausleihungen anzulegen pflegen. Bringt man sowohl diesen Umstand, sowie auch den mehr oder weniger großen Luxus und bezw. den Lehensunterhalt der Millionäre in Änschlag, so ist auch die vierfache Ziffec von millionen reichen Leuten, i e. die Existenz von 50 000 deutschen Millionären als zur Unterbringung von jährlich einer halben Milliarde Mark neuer Werthpapiere erforderlich wohl noch viel zu tief gegriffen

Allerdings kaufen auch andere, weniger reiche Leute fremde Werth⸗ papiere. Zieht man aber von der obigen erforderlichen Ziffer von Millionären die geringe Anzahl von in Deutschland wirklich existirenden Millionären ab, und verheilt man den Restbetrag auf solche Kapi⸗ talisten, die jährlich tau end oder mehrere tausend Mark in solchen fremden Werthpapieren anlegen mögen, wie sie die Börse in den letzten Jahren im Betrage von Milliarden von Mark in Deut ch. land untergebracht hat, so gelangt man zu einer so fabelhaften Ziffer

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von — zu einer solchen Aufnahmsfähigkeit fähigen Kapitalisten und bezw. Sparern, daß unser Nationalwohlstand fürwahr im günstigsten

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1 . esrwt Lichte erscheint. ...

eutsche Reich. Nachtrag. Inhalt: Militärwesen: Verzeichniß der zur Ausstellung eugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig⸗ willigen Militärdienst berechtigten höberen Lehranstalten. — Desgl

provisorisch berechtigten Anstalten. . .

Archiv für Post und Telegraphie. Nr. ö. ; Aktenstücke und Auffätze: Die Berathungen im Reichstage ühe Gesetzentwurf, betreffend Poéstdampfschiffsverbindungen mit. ĩi seeischen Ländern. — Kleine Mittheilungen: Die Bismarck ⸗Ausstellung in Berlin. — Auflieferung und Zustellung von Telegrammen mittels des Fernsprechers in Paris Die Zahnradbahn zwischen Rüdes—⸗ heim und dem Niederwald ⸗Denkmal. — Flaschenpost. — Papyrus ; Literatur d zerkehrswesens: Die Mehrfach dit besonderer Rücksicht auf d

Hranfeld, K. K. z Abbildungen und ! r A. Hartlebens Verlag. 1885.

Gentralblatt für das

21 an 1891

Ju stiz⸗Ministerial-Blatt. Nr. 18. — Inhalt: Allge⸗ meinẽ Verfügung vom 21. April 1885, betreffend die durch eine Ab⸗ lieferung oder Strafvollstreckung entstehenden baaren Auslagen. — Allgemeine Verfügung vom 25. April 1885, betreffend die Abliefe⸗ rung von Akten an die Staatsarchive. — Erkenntniß des Reichs gerichts vom 31. Januar 1885.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 19. April bis incl. 25 April d. J zur Anmeldung gekommen: 322 Eheschließungen, 836 Lebendgeborene, 40 Todtgeborene und 588 Sterbefälle.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Kopenhagen, 2. Mai. (W. T. B) Profssor Pa num, der Präsident des im vorigen Jahre hier stattgehabten Aerzte -Kongresses, ist gestorben. . J

— Rechts und Verwaltungsgrundsätze in Feuer— Versicherungs⸗ Angelegenheiten. Zusammengestellt von

ß ner, Direktor der Prov. Städte ⸗Feuersozietät der Pror. Sachen, Tal. Kreisgerichts Direktor a. D. Berlin. 1885. Verlag von Frz. Vahlen. — Von allen Zweigen des Versicherungẽwesens besitzt die Feuerversicherung zur Zeil sicherlich den ausgedehntesten Interefsen⸗ kreis, und zwar sowohl im Publikum, als Versicherungsnehmer, als auch in den zahlreichen Organen der Versicherungsanstalten und den für dieses Gebiet mit der Entscheidung erwachsender Streitfragen und Straffälle, sowie mit der staatlichen Aufsichts führung betrauten richterlichen und Ver valtungsbeamten. Für alle diese Kreise dürfte eine übersichtliche Susammenstellung nur der wichtigsten, von den ohersten preußischen Gerichten (dem früheren Ober · Tribun ln den Ober ⸗Landesgerichten, dem Ober ⸗Verwaltungsgericht) und den Reichs gerichten in Civilstreitsachen, wie auch in Strafsachen, angenommenen Rechtsgrundsätze und der von den obersten Landes. Ver⸗ waltungsbehörden festgestellten Verwaltungsgrundsätze in Feuer dersicherungs ⸗Angelegenheiten vorzuzsweise einem pꝛraktisck n Bedürfniß begegnen. Eine derartig? Uebersicht der bis auf die neneste Zeit ergangenen Entscheidungen versucht die vorstehende Ech tift u birten. Dieselbe handelt von den Rechtsverhältnissen der Versccherunge— anstalten, von den Rechtsyverhältnisten aus dem BVerst erung ertrage, von Strafsachen, und theilt die Erkenntnisse des Königl. DYber . Vion⸗ waltungsgerichts, betreffend die polizeiliche Prüfunn von Ver icherun ge. anträgen, mit. Den Schluß des Schriftchens bildet ein alphabetisch eordnetes Sachregister. . .

. ö ifa Katechismus für die Prüfungen zum Säbaltern⸗ Beamten 1 und 1I. Klasse des inneren Dien stes und zum technischen Gisenbahn-⸗ Sekretär der Staats -Eisen bahnen, das im Verlage von Franz Siernen⸗ roth hierselbst erscheint, ist soeben Lisferung 3 veroffentlicht worden. Dieselbe enthält die Fortsetzung der 2. Abtheilung (Etats, Ka sen. und Rechnungswesen) und bandelt 1) vom Etatswesen Allgemeines und Spezielles), 2) vom Kassenwesen (Stations, Sperialbau⸗, Betriebs und Hauptkassen)., 3) vom Rechnungswesen (der Ober⸗ Rechnungs kammer, der Rechnungslegung und den Rechnunge— bestimmungen) ; . .

— Zeitschrift des Harzvereins für Geschichte und Alterthumskunde. Herausgegeben im Namen des Vereins von dessen erstem Schriftführer Dr. Ed. Jacobs. ,. Jabrgang 1884 4. Pift. Wernigerode, Selbstverlag des Vereins. In Kommission bei H. G. Duch in Quedlinburg, 1885. — Außer einem Inhalts- rverzeichniß des 17 Jahrganges überhaupt, hringt das 4. Heft desselben