Zöllen sei man nicht im Stande, das Loos der Arbeiter er⸗ heblich zu verbessern, das könne man nur dadurch, daß man ihner Verdienst schaffe. Wenn der Abg. Kayser es als wür. chens werth hinstelle, einen Arbeiter- Invalldenfonds zu gründen, so berühre ihn dieser Antrag nur sympathisch, aber Diesen Antrag in Verbindung zu bringen mit dem Börsen— Iteuergesetz, das scheine ihm nicht korrekt. Aus diesen Gründen Und Erwagungen bitte er, die beiden Anträge im Interesse des Zustandelommens der Börsensteuer abzulehnen.

Der Abg. Kayser bemerkte, wenn der Abg. Richter seine Freunde und ihn so lange Zeit hindurch nicht mehr ange⸗ Ariffen habe, so sei das wohl blos aus Rücksicht auf die Wahlen geschehen. Aber der Abg. Richter solle nur nicht wieder, wenn ein Deutschfreisinniger mit Konservativen oder Antisemiten zur Stichwahl stehe, feine Partei anwinseln um ihre Hülfe. Dem Minister persönlich habe er Mangel an Arbeitslust nicht vorwerfen, sondern blos die Methode kenn— zeichnen wollen, in der derselbe neulich seiner Partei gegen⸗ über verfahren sei. Daß die Weiterführung der Sozial reform zur Zeit durch den Widerstand gewisser Interessen verhindert werde, halte er durchaus aufrecht.

Der Abg. von Helldorff erklärte, seine Partei solle eine fiskalische Steuerpolitik begünstigen; aber habe der Fiskus eiwa ein Interesse daran, Mittel aufzuhäufen, für die der— selbe keine Verwendung habe? Daß die Beseitigung des Petroleumzolles im Interesse der ärmeren Volkeklassen liege, das sei eine Motivirung, die sich gut hören lasse für alle die, welche der Sache nicht auf den Grund gehen wollten. Er halte den Petrolenmzoll für eine gut angelegte Steuer, welche die armen Leute gar nicht in der Weise treffe, wie das hier geschildert worden sei. Trotz der Einführung des Petroleum⸗ zolles sei von einer Vertheuerung desselben nicht die Rede ge⸗ wesen. Dasselbe könne er in Bezug auf die Salzsteuer bemerken. Die se werde als belästigend nirgends empfunden. Die Sympathien, welche der Abg. Kayfer gestern für die Börsensteuer bekundet habe, schienen ihm doch mehr platonischer Art zu sein. Er glaube, die zustimmende Haltung der Sozialdemokraten werde sich schließlich doch in eine Ablehnung des Gesetzes verwandeln. Ihm solle das nur lieb sein; schließlich wurden auch die Hinterleute der Sozialdemokraten merken, daß ihre Vertreter sich zwar den Anschein gegeben hätten, Etwas zu thun, daß aber in Wahrheit ihre Haltung nur die Negation sei. Durch den Kampf zwischen den Abgg. Richter und Kayser lasse er sich nicht täuschen. Freisinnige und Sozialdemokraten könnten ihre geistige Verwandtschaft doch nicht ver— leugnen. Es sei ein Widerspruch, wenn die Sozial⸗ demokraten sich einmal als die geborenen Feinde des Kapitalismus hinstellen und dann wiederum mit Denen zu⸗ zusammengehen wollten, welche der Aufrechterhaltung der Privi⸗ legien des Kapitalismus besondere Sorgfalt angedeihen lassen wollten. Das geschehe aber nur, weil die Sozialdemokraten sich mit der deutschfreisinnigen Partei in dem Bedürfniß eins wüßten, die unteren Klaffen aufzuhetzen; das sei für die Sozialdemokraten das bindende Element. Der Abg. Richter hätte seiner Partei Inkonsequenz vorgeworfen, seine Partei habe ihr Programm nicht erfüllt. Aber trage die konservative Partei die Schuld daran, wenn nicht Alles in Erfüllung ge— gangen sei, was sie gefordert? An ihrem Programm halte seine Partei sicher fest, an dem Programm, ftir die großen Aufgaben des Reiches genügende Finanzquellen zu eröffnen, Und das könnten nur indirekte Steuern sein. Die Linke sollte den hohen politischen Werth dieses Steuersystems ernstlich in Erwägung ziehen, das allein die dauernde und sicherste Grund lage für die Einheit des Reichs bilden könne. Deshalb halte ja auch der Reichskanzler mit folcher Hartnäckigkeit an dem⸗ selben fest. Man treibe nicht nationale Politik, wenn man den Kanzler nicht in diesem Bestreben unterstütze. Er warne darum ver einer kleinlichen Politik im Interesse des Parla⸗ ments, vor einer Politik, die, indem sie neue Steuern für bestimmte Zwecke verwende, nur die Defizitwirthschaft begün⸗ stigen könne. Möge auch jetzt das Urtheil' der Linken ungün— stig über das Beginnen der Rechten ausfallen, die Zukunft, welche ein gerechteres Urtheil über die jetzige Steuerpolitit᷑ abgeben werde, werde anerkennen, daß sie dem Interesse einer großen Natien entsprechen habe.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, in der Geschichte werde man von den Konservativen gar nicht sprechen oder doch nur als von einer Gefolgschaft des dieichskanzlers, je nachdem der— selbe sich links oder rechts drehe. Es berühre eigenthümlich, den Abg. von Helldorff vor den Gefahren des Parlamentaris? mus warnen zu hören, welche aus Defizits in der Verwen— dung von Geldern entstehen sollten, in demselben Augenblicke, wo die konservative Partei im Herrenhause beschãaftigt sei dasselbe zu thun, was sie foeben im Abgeordnetenhause sertig Sebracht habe, durch Ueberweisung an' die Kreise steigende Defizits hervorzurusen und damit das Parlament zu scharfer Oppbsition oder zur Bewilligung neuer Steuern zu zwingen. Der Zoll solle den Preis für Petroleum nicht vertheuert haben. Aber wenn man die Berliner und Bremer Petroleumpreife von 1879 vergleiche, so werde man finden, daß damals nur die Trans portkosten zwischen beiden Plätzen gelegen hätten, heute aber seien dazu noch die Zollgebühren gekommen. Vorüber⸗ gehend seien die Preise zwar niedrig gewesen, und es sei da⸗

durch die Wirkung des Holles paralysirt worden, aber gerade jekt fühle man den Zoll empfindlich. Der Abg. von Helldorff entdecke heute die Verwandtschaft feiner Partei mit den So zialisten, nachdem die Pertei des Abg. von Helldorff gestern zur beson deren Freude des Reichskenzlers mit den Sozialisten das Börsensteuergesetz zu Stande gebracht habe. Später werde sich die Verwandtscheft der sozialistischen Parter und des Staats sozialis mus noch mehr zeigen. Zeide wollten die Macht des Staates auf Kosten Ter individuellen Frei⸗ heit verstärken, nur daß die Einen für ihren Staat eine republifanische, die Anderen eine nonarchische Verfassung wünschten. Der Abg. Kayser wundere sich, daß er (Redner) so lange nicht gegen die Sozial isten polemisirt habe = Ee habe jetzt Wichtigeres zu thun, er müfe die ganze Front gegen die gefährlicheren Bestrebungen der Majorität richten. Habe er weniger Wichtiges zu thun, so werbe er auch wieder in die Polemik gegen die Soziallisten eintreten. Von Stichwahlen hier zu sprechen, sei wohl auch für die Konser⸗ vativen nicht rathsam — es sei bei Stichwahlen üblich, sich für den zu entscheiden, der das geringere Uebel sei. Üeber⸗ dies sei es nur das Sozialisten gesetz, das die Sozialisten zu⸗ jammenhalte, ohne dieses würden die einzelnen Elemente der Sozialdemokratie sich längst selbst untereinander bekämpft und vernichtet .

Der Abg, von Helldorff erwiderte, der Abg. Richter abe sich auf angebliche Uebereinkommen bej ben Ein if bh zogen. Wenn seine politischen Freunde in der Lage wären,

servativen mit der Souveränität Richter über dessen Partei aus— sich nicht zugetragen Zoll vertheuert werde, tz der Preisbildung, die r, der Praxis Stich halte. einmal nennen werde oder

über das Verhalten der Kon zu wachen, wie sie der Abg. übe, so würden derartige haben. Daß die Waare sei eine Anschauung von dem Gese er vor der Wissenschaft noch vo die Konservativen die Geschichte nicht, das sei ihm gleichgültig.

Der Abg. von Vollmar erklärte, Partei für die Priwlegien ihn eigenthümlich von eine Linke für das Kapital eing nichts, daß die Rechte für das in Gru legte Kapital eintrete, während die Lin die Spekulanten h hr Spiel auf nicht Partei dafür Deklamationen geg

Vorkommnisse immer um den

der Vorwurf, daß seine des Kapitals besorgt sei, e eben so gut wie die denn es verschlage doch nd und Boden festge—⸗ ke das mobile Kapital ätten der rechten Seite schöne Weise getrieben. daß die Börse besteuert werde, en die Börse stimme sie darum

r Seite, di etreten sei;

vertheidige. nicht gefehlt und i Sachlich sei seine aber in die

gegen die

komisch berühren, . während man

Leder gezogen werde, aus welcher dieselbe h erhalte. Eine Vertretung des Ka daß die Reckte durch V arbeitende Volk in eine schl Rechte habe also nicht da Kapitalismus hinzustellen. aus ihrer eigenen Tasche, so bewilligt habe, Rechten zu folgen, könne seir nehmen, wenn zugleich die Die Kritik seiner stelle, werde seine P

Produktions⸗ ervorgegangen sei, aufrecht pitalismus liege auch darin, ertheuerung der Lebensmittel das imme Lage habe bringen wolle, die 8 Recht, andere als Vertreter des

Nachdem sie viele Millionen nicht ndern aus der des armen Volkes fig noch dumm genug sei, der ze Partei die Börsensteuer nur an— zsteuer erfolge.

das vorläu

Aufhebung der Sal Partei, die der Abg. Richte artei ruhig abwarten, sie sei g. Richter habe es für nothwe zurückzukommen. in München chlossen habe.

daran ge— ndig gefunden, ahr, daß seine ein Bündniß mit den Auch viele Mitglieder cht im Reichetag sitzen, wenn

kleinere Uebel

auf die Wahlen Es sei unw (des Redners) Nationalliberalen abges der freisinnigen Partei würden ni sie nicht als das

auch ganz

dners) Partei geschiel tlich eine solche Meinun suchen, das

angesehen Thatsache

seiner (des Re g. Richter erns so möge derselbe doch ver an ja sehen, wie es mit So oft man von Spaltungen in habe, sei sie stets e von dem

Parteien nach Wenn der Ab Sozialistengesetz habe, Gesetz aufzuheben — der Sozialdemokratie stehe. der sozialdemokratischen Par am stärksten gewesen. aufhetzen den Auftreten keine Partei, die aufhe nur die Lebensmi Alles unter dem berechtigten Ansprüche der Thatsachen hetzten mehr auf den Armen Stein statt Brot günstige Position.

Die Diskussion wurde Kayser und Richter wurden

Das Haus na setzes an, welcher d festsetzt, ebenso den

Damit war

Es folgte die treffend die Ste chem der von Hack Steuerkreditfrist von

Der Abg. Nobbe bea anweisungen nicht auf zu erhöhen.

Der Abg. Graf von ment einverstanden. demselben Rechte, wie andere Fabrikanten m der Steuerkredit verlä Anspruch für gerecht nicht dem Großgrun situirten Grundbesitz Zeit Zuckerfabriken Heine, daß durch d

dann werde m

tei gesprochen Abg. von Helldorff hab seiner Partei gesprochen tzender wirke als die ko Polizeigesetze

nservative, die mache und das Sozialreform, mit der sie die Arbeiter abspeisen wolle. als alle Worte.

ttel vertheuere, Vorwande der

Die Rechte biete und verbessere hier ihre schon

hierauf geschlossen, die Anträge

abgelehnt.

hne Debatte Art. IL des Ge—

hm sodann 0 Oktober 1885

en Eintrittstermin auf den 1. die zweite Lesung des Börsensteuer⸗ Entwurfs

des Gesetzes, be— ür Zucker, zu wel— rlängerung der

zweite Berathung uervergütungef esche Antrag wege 9 Monate vorliegt. den Umlauf der Schatz⸗ auf 170 Millionen Mark

Hacke erklärte sich mit diesem Ame habe gemeint, mit anten, könnten auch kommen, daß ihnen Er würde einen solchen Der Vortheil werde auch den kleineren minder gut men, welche in der letzten Der Vsrwurf des Abg. die Arbeiter geschã e der Abg. Heine em Wahlkreise darüber die Zuckerfabriken eitsgelegenheit geschaffen

120, sondern

g. Richter hier die Zuckerfabrik it der Forderung ngert werde. fertigt halten. dbesitz, sondern ern zu Gute kom angelegt hätten. ie Zuckerfabriken sei ihm unverständlich. Gera egenheit gehabt, informiren, wie Menge von Arbeitern

Der Abg. Richter (Ha recht. Was hier einer In irgend einer anderen s nicht vortheilhaft f Staatswegen

sich in seine gerade durch lohnende Ärb

gen) hielt seine dustrie erlassen Stelle zu einer Ver ür das An solche Sus

Behauptungen auf⸗ werde, das führe an theuerung; auch sei r Industrie, ihr von

sehen eine zu gewähren.

Antrag, der die Staatseinnahmen nicht schädigen, den Industriellen aber erheblichen Vortheil bringen werde.

Der Abg. Richter (Hagen) erklarte es gegenüber dem Abs von Heydebrand nochmals für gefährlich, wenn der Stan irgendwie die Preisbildung durch Verhinderung einer angeh⸗ lich künstlichen Baissespekulation beeinflussen wolle. ;

Die Vorlage wurde hierauf mit den Anträgen von Hack und Nobbe angenommen.

Desgleichen in dritter Berathung der Gesetzentwurf, betr den Schutz des Papiers für Reichs kassenschern. gegen unbefugte Nachahmung.

Es folgte die dritte Berathung des Entwurfs, betreffend Ausdehnung der Unfall- und Krankenversiche. rung auf die Transportgewerbe.

Der Abg. Schrader erklärte fich gegen die Vorlage, welche alle Nachtheile des früheren Unfallgesetzes in sich vereinige ohne dessen Vorzüge zu besitzen. Der Kreis der Arbeiter, den das Gesetz irgend welchen Nutzen bringen könne, sei sehr gering; dagegen werde die Einführung des Gesetzes zahlreiche Prozesse im Gefolge haben, was man doch gerade vermeiden wolle. Auch würden den Kleinbetrieben zu große Lasten dur zas Gesetz aufgelegt; und endlich nöthige die Annahme dez Gesetzes dazu was ganz besonders bedenklich sei — bei der Unfall versicherung' der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter ganz in derselben Weise vorzugehen.

Der Abg. Kalle wünschte eine nähere Erläuterung des Ausdruckes der Vorlage „gewerbsmäßige Betriebe“.

Der Staats. Minifter von Boetticher erwiderte, eine solche Erläuterung sei schon in den Motiven gegeben; „gewerbe- mäßig“ sei danach ein Betrieb, wenn eine gewisse Kontinuität darin die Absicht erkennen lasse, denselben für einige Dauer zu Zwecken des Erwerbs fortzusetzen. Diese Erläuterung gebe den Behörden für die Handhabung des Gesetzes die genügende Direktive.

Der Abg. Löwe wünschte, daß bei der Bildung der Berufẽgenossenschaften mehr Rücksicht auf die Eigenart der einzelnen Betriebe genommen werde, als es nach der Vorlage und nach dem bereits geltenden Unfallversich erungsgesetz geschehe. Das Reichs⸗Versicherungsamt sei den von den Interessenten in dieser Hinsicht geäußerten Wünschen nicht ent die Berliner Maschinenbau⸗ und Metallin sür sich eine Genossenschaft hätten bilden wo ihrer dahin gehenden Vorstellungen mit Industriezweigen zu amm rath sie allein für nicht

en des

er

gen Branchen, z. B. Hüttenwerken und Knapp⸗

; zusammengeworfen werde, blos um ihnen die Lasten ien.

Der Staats⸗Minister von Boetticher entgegnete, der Bundes-

rath habe in der Frage der Berliner Metallindustrie noch gar nicht entschieden und werde bei seiner Entscheidung lediglich nach sachlichen Gesichtspunkten vorgehen. Wenn wirklich die Berliner Metall in dustrie entrüstet

werde die Entr li

getheilt.

friedenhei des Reich

bisher allerdings erwogen werden

die Löhne fortdauernd höher steigen ß deshalb die Industrie sehr leicht von

Berlin wegziehen und damit aufhören könne, für sich allein leistungs fähig zu bleiben. Er sei im Uebrigen erfreut, daß bei der Bildung der Berufsgenossenschaften wesentlich die nationalen Gesichtepunkie über den Partikularismus gesiegt hätten. Der Wunsch, mit den nächsten Berufsgenossenschaften vereinigt zu werden,; werde überall getheilt, aber auch auf diesem Gebiet habe die nationale Rücksicht, Nord und Süd.

zu vereinigen, fast überall gesiegt. Man würde der 56 deutschen erufsgenossenschaften deren usende erhalten haben. Es könne dem Abg.

Loewe nicht gelingen, diese Angelegenheit zu einer cause elebre aufzubauschen.

Der Abg. Loewe hielt seine Ausführungen im Wesent⸗

lichen aufrecht; indessen sei es erfreulich, daß der Bundesrath noch nicht definitiv entschieden habe und daß derselbe nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden werde. Die Bildung einer besonderen Berufsgenossenschaft für die Berliner Me tallindustrie sei durchaus das Richtige; diese Industrie mit . , n. sei auch durchaus leistungsfählg und werde es bleiben.

Die Vorlage wurde unverändert nach den Beschlüssen der

zweiten Lesung genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5, Uhr auf

Donnerstag 12 Uhr:

den Antra einer Anz pital hätten, helfe st zugegeben; aber ein ne Heidenwirthschaft hin wenn der Sta

Arbeiterinteressen würden durch Man wolle lediglich

nug Betriebska

g von Hacke nicht hl von Fabriken, Das habe der solches Verfahren einführen. Höhe der Preise ätten nur früher anstatt der jetzigen Entgegen den Voraus— habe der Aus⸗ sondern nur s, daß ein Be⸗

die nicht ge Abg. von Hacke selb müsse geradezu in ei wohin gerathe man, übecall einwirken wo schon mit Vorschlägen ko Gesetzgebung Vorwůrfe 3 setzungen des Staats sekret fall an Zuckersteuer im I Millionen betragen. därfniß für den Antrag

Materie sei län Neues mehr g Staatskasse ni doch den Interessente Schädigung o blicken wollten; und die wieder durch zahlreiche Peti ausgesprochen.

gierung durchaus mit hoher ohne Exportpr vor Vert daß die Preise Da sei der Abg. h als einer klaren Vor Abg. Graf von Hacke

at auf die Die Interessenten h mmen sollen, u machen. ärs von Bu etzten Jahre nicht 20 Das beweise ebenfall von Hacke nicht von Heydebrand und gst erschöpft; auch der Ab Der Antrag vo geringsten Nachth überlassen, utzen für sich Interessenten tionen sich im Zuckerüberprod unschuldig; sie herrs Exportprãm ie, wie Oester wie Frankreich. D Preise gewar für Zucker und S chter wohl mehr tellung gefolgt! befürwortete nochmals seinen

der Lasa erklärte, die g. Richter habe nichts n. Hacke bringe der eil; da solle man es der einen N in dem Antrage er⸗ kätten erst kurzlich Sinne des Antrages uktion sei che überall, in Ländern ch; und in Ländern er Abg. Richter Meine de piritus zu hoch einem dunkeln

Fisenbagbn-Verordnungs-⸗Blatt. Nr. 12. — Inhalt:

Allerhöchster Erlaß, betr. die . des Vertrages wegen Führung der Verwaltung und des Betrie

ö es 8s der Glasew⸗Berlinchener tisenbabn durch die Stargard ⸗Küstriner Eisenbabn . Gesellschaft. Vom

15. April 1885. — Aüerböchste Konzessions Urkunde für die Hafber— stadt · Blankenburger Eisen kahn Gefell schaft, betr., den Baunutd Be⸗ trieb der auf das preußische Staatsgebiet fallenden Strecken einer Eisenbahn von Blankenburg über Rübeland und Elbingerode nach Tann. Vom 20. April 1885. — Nachrichten.

Archiv für Eisenbahnwefen— Heft 3. — Inhalt: Ueber

das staatswissenschaftliche Studtum im Hinblick auf die Staatseisen⸗ kahn verwaltung von G. Cohn. — Zur Geschichte des deutschen Eisenbahn · Tarlfweseng. Von Regierungs. Rath Ufrich (Schluß). — Die unter Königlich sächsischer Staats verwaltung stehenden Staats⸗ und Privatei senkahnen des Königreichs Sachsens. — Die Staats- eisenbahnen in Rußland. — Die Fisenbabnen in Spanien. — Die Eisen bahnen in Brasilien. — Notizen: Die Vollendung der Orient⸗ babn Anschlüffe. — Ueber die Tarife und Geschäfts führung der spanischen Eisenbahngesellschaften. — Die Gisenbahn von Suagkim nach Berber. — Die Gisenbahnen in Central ⸗ Amerika. — Di? Roh⸗

einnahmen der italienischen Eisenbahnen in den Jahren 1884 und 1883. — Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rechtsprechung: Straf⸗ recht (Erk. des Reichager. vom 36. Oktober 1884). — Enteignungs⸗ recht (Erk. des Reichsger, vom 2. Dezember 18845. — Gesetzgebung: Oesterreich. — Itallen = Rußland. — Bulgarien. — Rumaͤnien. — Bücherschau: Besprechungen (Meili, Dr. F. Das Telephonrecht. — Haberer, Dr. Th. Das oͤsterreichtsche Eisenbahnrecht) — Uebersicht der neuesten Hauxytwerke über Eisenbahnwesen und aus verwandten Gebieten. = Zeitschriften.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etabliss

R — * Inserate für den Deutschen Reichs. und Königl. Preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central · Jandels· register nimmt an: die Königliche Expedition des Aentschen Reichs Anzeigers und Königlich Nreußischen Staats- Anzeigers:

Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Rr. 32.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des

Invalidendank , Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen · Sureaux.

. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. ements, Fabriken und

2. Subhastationen. Aunfge bote, Vorladungen

3. Terkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 4. Verloosung, Amortisation. Zinszahlung offentlichen Papieren.

In der Börsen-

U. S. V. Von

ote, Vorladungen

u. dergl.

Aufgebot.

Jan Alfernik, Geese, geb. hat das Aufgebot des au

gestellten Sxparkassenbuchs Rr. 117

der Sxarkasse des Amtsbezirks Neuenhaus Der Inhaber des Buches w

den 309. September e., Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anstebenden Ter= mine seine Rechte anzumelden und das legen, widrigenfalls die Kraftlos kunde erfolgen wird. ö Neuenhaus, den 13. März 1885. Königliches Amtsgericht, Abtheilung II. Offenberg.

Bekanntmachung. Im Namen des Königs! Auf den Antrag des Rentiers Dt. Krone bezüglich der hinterblie

ericht zu Dt. Frone Mai 1885 durch den Amtsrichter

für Recht: tragenen Gläubiger und deren unbekannte Rechtsnachfolger bezüglich der im Grundbuch von Dt. Krone Nr. 294 Abtheilun

ffentliche Zustellung Heinrich Christorh zu München, Justizrath Wiener den Grafen Andreas aher zu Korpitz in Schlesien, wegen Wechselforderung,

ablung von 4000 ½ nebst Februar dieses Jahres und lunkosten zu verurtheilen, und das bar zu erklären,“ dlichen Verhandlung Erste Kammer für Handels⸗ Königlichen Landgerichts 5 15, 1. Etage, den 9. Juli 1885. mit der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu best öffentlichen dieser Auszug der Klage bekannt Breslau, den 2. Mai 18385.

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Wittwe Brünning, ⸗ Zaroperheide und deren Kind Johann vertreten durch den Bergmann zu Baroperbeide, klagt Carl Wolf zu Barop, thalts, wegen Ansprüche aus einem fe, mit dem Antrage auf durch Urtbeil vom 18. Januar 1884 den Beklagten Verbandlung des das Königliche Amtsgericht zu

Der Privatier vertreten du zu Breslau, v. Schaffgotsch, fri unbekannten Auf mit dem Antrage:

den Beklagten zur 3 ßzo/ o Zinsen vom 15 32 4 Wechse Urtheil für rorläufig v und ladet den Beklagten zur mün des Rechtsstreits vor die

eten durch den gegen ihren ke, angeblich un bõswilliger mit dem Antrage, zu er—⸗

ich den Rechts anwalt getragenen Posten 5 So Zinsen, zwei Hochzeitsfrühstück in urkund⸗ Kläger zu bewilligen, gten Ehemänner Andreas Gramar— verurtheilen,

Die Wittwe Kolon Hoppe, aus Georgsdorf, ihren Namen aus

ĩ fgefo i . . ; K g ** ird aufgefordert, in s zwischen den Parteien bestehende r Y) die mitbekla e wird getrennt und der Beklagte für lein schuldigen

Prozeßkosten werde

Löschungs bewilligungen ihrer Buch vorzu⸗ n dem Beklagten auf⸗

erklärung der ÜUr⸗

3) das Urtheil für vorläufig mündlichen klären, und zweite Civil⸗ u Köslin auf ags 10 Uhr, bei dem gedachten Ge⸗ zu bestellen.

sachen des

Rittervlatz Rechts streits

kammer des Königlichen Landgerichts den 17. September 18385. Vormitt mit der Auff richte zugelassenen Anwalt

Zum Jwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mahlke, Gerichtsschreiber des Königli

Oeffentliche Zustellung. Nathan, Handelsmann von Urspringer den Riedmann, Mathäus, led Steinfeld, z. 3. unbekannt wo in Ford. von 60 S Pferdskau iebst 5 Zins aus 624 0 vom 77. Mär; 1889 an und Kosten in die öffentl. Sitzung des Kal. baver. A am Donnerstag, erhandlung u

Sitzungssaal Nr. J, auf Vormittags 10 Uhr,

einen bei d den 15. Juli 1885, Vormi

Zum Zwecke der öffentlich

Auszug der Klage bekannt g Oppeln, den 2. Mai 1885. Burghardt,

Königlichen Amtsgerichts.

ttags 97 Uhr.

em gedachten t Uhr. en Zustellung wird die er

Gerichtsschreiber Eduard Haedke zu Landgerichts.

benen Wittwe des Oeffentliche Zustellung.

nann Adelbert Weist zu Schönau, ver Rechtsanwalt Meyer Ju Goldberg, ktischen Arzt Dr. med. Stadtfeld, jetzt unbekannten Aufenthalts; obnung in dem Hause Nr 1j 13 für die Zeit vom 1. Ja⸗ em Antrage auf Ver⸗ Zahlung von 96 Oktober 1885, und ladet mündlichen Verhandlung des das Königliche Amtsgericht

treten durch den klagt gegen d frůũ zu Schönau en der sür eine z Schönau fälligen Miethe nuar bis 1. April 1885 m urtheilung des Beklagten zur nebst 50½ Zinsen seit 1. Beklagten zur Rechts streits Schönau auf

erkennt das Königliche Amt unterm 1. 'eintich Spiegel,

Georg Klochenbusch den Bergmann kannten Aufen außerehelichen Leistung des

normirten Ei Eidesleistung Rechtsstreits Dortmund, Zimme Juli 1835, Vormittags 9) Uhr.

Zustellung wird dieser

jetzt unbe⸗

mtsgerichts

g III. Nr. 9 einge⸗ Juni 1885,

dem Grundbuch von Dt. Krone Nr. 51 übertragenen Forderungen von je 11 Thalern, zu⸗ sammen 33 Thaler mütterlicher Erbgelder nebst 5 Jo Zinsen für die Geschwister Amalie, Henriette

Lohr am Main früh 19 Uhr,; des Beklagten nach Februar 1885.

Gerichtsschreiberei.: Kraus, Sekretär.

tragenen, aus mündlichen Vormittags 9 Uhr. chen Zustellung wird dieser int gemacht. zamprecht, r des Königlichen Amtsgerichts.

1857, 4. und 31. Mai 1858 werden mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen.

Dt. Krone, den 2. Mai 1885. Königliches Amtegericht.

Oeffentliche Zustellung.

renfabrikant E. Ernst Peters zu Erfurt, den Rechtsanwalt Dr. Weydemann Restaurateur jetzt unbekannten

cke der öffentlichen

Auszug bekannt gemacht. Dortmund, den 28. Axril 1885.

v. d. Mortel,

des Königlichen Amtsgerichts.

Gerichtsschreib

gegen den Gorsboth, früher zu Liebenstein, is, wegen einer Forderung für käuflich; wegen einer Kostenforderung zur Zahlung von insen, und zwar von 52.30 ober 1884 und von 52,50 M seit Kosten des orto, kostenpflichtig zu ver⸗ Urtheil für vorläufig vollstreckbar und ladet den Beklagten zur münd— Verhandlung des Rechtsstreits vor das liche Amtsgericht zu Liebenstein auf

den 19. Juli 1885, zum Zwecke

Bekanntmachung.

Schweinfurt che Zustellung der Klas efrau Barbara Schmidt d bier, dertreten durch den K. Rechtsanwalt Pr. Ste Cbriftian Schmidt, ufenthalts, wegen Verhandlung über g der JI. Ciril⸗

Gerichtsschreiber

Oeffentliche Zustellung. Bergmann Heinrich Kellermann zu Watten⸗ treten durch den Rechtsanwalt Pieper zu n seine, ihrem gegenwärtigen Aufent- e Ehefrau Caroline Wilbel mine, licher Verlassung,

Verbrechen, un⸗ unüberwindlicher Ab⸗ ung der Ehe, Verhandlung ivilkammer des zu Essen auf

Vormittags 9 Uhr, einen bei dem

Landgericht J Irs. die öffentli der früheren Bäckerseh

Durch Urtheil vom 4 Mai 1886 ist der für die Depositalschein Lebensxversicherungs⸗ Aktien · Sefellschaft zu Stettin vom 26. Juli 1882 zur Police Nr. 272891 für kraftlos erklärt. Stettin, den 4. Mai 1885. Königliches Amtsgericht.

ausgestellte ; ö mit dem Antrage, den

106 M0. nebst 6 0o seit dem 26. Ok dem 15. März Mahnverfahrens inkl. P urtheilen und das zu erklären,

ihren Ehemann Bäcker dabier, jetzt unbekannten A bewilligt, und ist zur die öffentliche Sitzun

halte nach unbekannt wegen Ehebruchs, bös ekelerregender Krantheiten, grober ordentlicher Lebensweise und neigung mit dem Antrage au und ladet die Beklagte zur mündlichen des Rechtsstreits vor die dritte E Königlichen Landgerichts den 18. September 1885, der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

der öffentlichen Zustellung wir? zug der Klage bekannt gemacht.

Essen, den 28. April 1885.

Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts

kammer vom Freitag., den 10. Juli d

Im Namen des Königs! Vormittags 8 Uh

Verkündet am 28. April 1885. Eichbaum, als Gerichtsschreiber. In der Michael Matuszewskischen

II. F. 16/84 . . erkennt das Königliche durch den Amtsrichter Das Dokument über die im Grundbuch des Grund—⸗ stücks Granowo Nr. 29 in Abtheilung III. unter für die Brüder Valentin und 150 Thaler

Vormittags 10 Uhr. er öffentlichen Zustellung wird die g der Klage bekannt g Liebenstein am 4. Mai 1885.

O. Brückner, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.

65805 Oeffentliche Justellung.

Ehefrau Tes Schneiders Heinrich Spreen, Sophie Catharine, geb. ei Oldenburg, Klägerin, jetzt unbekannten wegen Herstellung des

und event. CEhescheidung, hat Klä—

Aufgebotssache

Amtsgericht zu Graetz Maske für Recht:

. agte unter der Aufforderun seiner Vertretung einen bei dieff ugelassenen Rechtsanwalt recht

Hiezu wird der Bekl

tigem Gerichte ; zu bestellen. Klägerin wird beantragen: K. Landgericht wolle die Ehe zwischen Streitstheilen dem Bande nach trennen und Beklagten wegen dessen böswilliger Verlass der Klägerin als den schuldig (Unterschrift), K.

Jacob Jas⸗

kowiak haftenden 79 416 „S rückstãändige

ziehungsweise 100 Thaler gleich 350 Kaufgelder, wird für kraftlos erklart. Graetz, den 1. Mai 1885.

Königliches Amtsgericht.

In Sachen der Friedrich Wilhelm zu Rauhehorstweg b wider ihren genannten El Aufenthaltsorts, Beklagten,

n Theil erkenne

Oeffentliche Zustellung. n Karl Meyer am Markt zu durch Rechtsanwalt Dr. Klei—

eister Schork, frühe

Oeffentliche Zustellung. Die Steinhauer Johann Jakob Eckert

Der Kaufma Heilbronn, vertreten klagt gegen den Bahnm in Rappenau, jetzt aus Waarenkauf, Verurtheilung 28 16 80 3 nebst 6 G Zinf Zustellung an, Tragung sireckbarkeitserklärung des und ladet den Beklagten lung des Rechtsstreits gericht zu Sinsheim Freitag, den 3. Juli 1885, Vormittags 5 Uhr. der öffentlichen Zustellung wird dieser lage bekannt gemacht. Häffner, Großherzoglichen Amtegerichtt.

Keßler, zu Schopfbeim, örrach, klagt unbekannten Aufent⸗ arter Mißhandlung und grober Ver— sowie dreijahriger Landecflüchtigkeit, trage auf Ehescheidung, und ladet den gten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— vor die II. Civilkammer des Großherzoglichen richts zu Freiburg auf den 17. September 1 mit der Aufforderung, richte zugelassenen Zum Zrecke der öffentlichen Auszug der Klage bekannt gen Freiburg in Baden, den? ?. Mai 1885. von Mentzingen, Gerichts schreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

hefrau, Augusta, geb. treten durch Rechts gegen ihren Ehemann, z. 3t.

gerin vorgestellt:

„Durch Urtheil des Großherzoglichen Lan Oldenburg vom 15. Dejember 1884 1st verurtheilt worden:

innerhalb einer Frist von drei Monaten zu der Klägerin zurückzukehren und die Ehe mit ihr fortjusetzen, unter der Verwarnung, daß, sem Urtheile nicht nachkommen sollte, er auf ferneren Antrag der Klägerin der böslichen Verlassung für schuldig erkannt, demnach Tie geschieden und Theil erklärt werden solle.

Dieses Urtheil ist rechtskräftig.

Der Beklagte ist demungeng der Klägerin zurückgekehrt un desselben nach wie vor unbekannt.

Klägerin ladet den Beklag Verhandlung des Rechtsftreits Oldenburg in den vom Herrn menden Termin mit der Auf— einen bei dem genannten Gerichte lassenen Anwalt zu bestellen.

Im Termine wird beantragt werden:

Großherzogliches Landgericht wolle die zwischen Parteien bestehende Ehe für geschieden und schuldigen Theil erklären,

anwalt Weckerle in L

Bekanntmachung.

Durch Urtheil, vom 24 April 1885 ist betreffs des Johann Friedrich Wilbelm Blaaß die Grundbuchs von Ilse Vol. 1. Fel. 31 — übertragen zur Mithaft auf Bd. IJ und betreffs der eth Blaaß die Urkunde über das an gleicher Stelle für fie eingetragene A kraftlos erklärt.

Petershagen, den 30. April 1885. Königliches Amtsgericht.

der Beklagte mit unbekanntem Aufenthalte oab⸗ , we mit dem Antrage e unglimpfung,

Rubr. III. Nr. 1 des ; mit dem An

en vom Tage der Klage der Kosten, sowie vorläus; ergehenden Urtheils, zur mündlichen X dor das Großherzogliche Amtz=

Bl. 4 Ilse für löschbar,

Wilhelmine Elis

S85, Vormittags 87 Uhr,

einen bei dem gedachten Ge—⸗

Anwalt zu bestellen.

Zustellung wird dieser Zum Zwecke

Auszug der K

Gerichtsschreiber des

Oeffentliche Zustellung. chneiderin Klara Wulff, in Hamburg, Rath Burghard bieselbst,

Bekanntmachung. chtet bis jetzt nicht zu otheken ˖ Instrumente: e. ist der Aufenthaltsort vom 8. März 1844 über 25 Thlr. auf Nr. 77 Groß⸗Wandriß, Abth. II. Orts⸗Armenkaffe daselbst, vom 28 Februar 183 Nr. 7 Schimmelwitz, Abth. die Johann Gottfried Wie ratelmasse, dom 16. Auguft 1851 über 200 Thlr. ar W Schüt eadorf, Abth. III. Nr. I2, für den Dreschgärtner Gottfried Höfig daselbst, und 12. Dezember 1791 beiw. 203 Thlr. 20 Sgr. gelder auf dem Rittergute Jäs bth. II. Litt. A. und . Wilhelm Freiherr von Richt Schulstiftung, Urtheil vom 14. erklärt worden. Liegnitz, den 27. April 1885. Königliches Amtsgericht.

Folgende Hyp Nr. 3, für die ten hiermit zur münd⸗

vor Groß berzogliches Landgericht

Deffentliche Zustennnz, Vorsitzenden anzuberaur Vorsitzende zuberar

Der Ambros Brugger, vertreten durch Rechtsanwalt Weckerle die Caspar Portmann's . Jägain, z. Zt. in Amerika rten, aus Darlehen, mit dem An—⸗ g von restlichen 1726 M 98 3 s ober 1879 und ladet Verhandlung des vilkammer des Groß— zu Freiburg auf Vormittags 8 Uhr, dem gedachten zu bestellen.

öffentlichen Zustellung wird age bekannt gemacht.

Mentzingen, Gerxichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

über 10 Thlr. auf ö demuth'sche Ku⸗

Friederike Luise Winkler, vertreten durch den Juftiz⸗

klagt gegen ibren Ebe—⸗ Brückenwärter Friedrich Her⸗ in Neulande, dessen

Krämer in Degerfelden, in Lörrach,

Ehefrau, Rosina, geb an unbekannten trage auf Zablun nebst 50, Zinsen

klagt gegen gegenwärtiger wegen Ehescheidung, mit dem Bande nach lagten für den schuldigen Then theilen, und Verhandlung mmer J. des König⸗

mann Winkler Aufenthalt unbekannt ist, dem Antrage, die zu trennen, den zu erklären und in die Kosten zu veru ladet den Beklagten zur des Rechtsstreits vor die Civilka lichen Landgerichts zu Stad Montag, den 21. September 1885, Vormittags 10 Uhr, g, einen bei dem gedachten Ge— nwalt zu bestellen. durch Gerichtsbeschluß lligten öffentlich e bekannt gemacht.

3 bes⸗ ö vom 1. September den Beklagten fuͤr den estehende Ehe über 500 Thlr. mündlichen ĩ vor die II. Ei noch abwesend und wird ihm diese

stellt, mit dem

Da, wie bemerkt, der Bekla sein Aufenthalt unbekannt ist, Ladung hiemittelst öffentlich zuges merken, daß Verhandlungstermin

auf den 21. Sentember d. J. Vormittags 11 Uhr, m Großherzoglichen Landgerichte ange

Rechts streits 1. gu we herzoglichen Landgerichts mündlichen den 17. September 1885 mit der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt

für die Landrath hofen'sche Armen⸗

April 1885 für kraftlos mit der Aufforderun richte zugelassenen A Zum Zwecke 30. April 1885 bewi wird dieser Auszug der Klag Stade, den 1. Mai 1885. Schwertfeger, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Oeffentliche Tagelõhnerfrau zu Redefin, vertreten d hierselbst, klagt gegen löhner Joh. Buckentin, bekannten Aufenthasts, mit dem Antrage auf Parteien bestebenden E ladet den Beklagten zur des Rechtsstreits vor die Großherzoglichen La

dieser Auszug der Kl

Qldenburg, 1385, Mai J. . Gerichtsschreiber des Großh. Landgerichts. Bohlje.

s,) Oeffentliche Zustellung.

Die Stellenbesitzer Franz und Rosalie Ebeleute zu Goslawitz, vertreten anwalt Rosenbaum zu Oppeln, klagen gegen

I) die verehelichte Eigarrenarbeiter Anna alias Johanna Gramarczyk, geb. Bernarczyk

2) deren Ehemann, den Cigarrenarbeiter Andreas Gramarczyk, verebelichte Mrozek, geb. Bernarczvk,

4 den Cigarrenarbeiter zu Oppeln, jetzt

wegen Löschungsbewilligung,

mit dem Antrage:

en Zustellung

Deffentliche Zustellung. Ackerer zu L hias Dietz, Andres, früher

ustellung.

rohme zu Höxter klagt Böttger, gebürtig aus Harburg, jetzt obne bekannten Wobn und mit dem Antraze r Beklagten zur owie 2, 60 S Kosten, welche ß eines Arrestbefebls ertstanden, gte zur mündlichen Verhand⸗ vor das Königliche Amtsgericht

Juni 1885, Vormittags 9 Uhr. der öffentlichen Zustellung wird Klage bekannt gemacht.

den 238. April 1885.

Wi Gerichtsschreiber des Kö

Oeffentliche Der Schuhmacher Carl gegen das Fräulein früher zu Höxter, Aufenthaltsort, we auf kostenfällige Verurtheilung de Zahlung von 31,50 416, f letztere für den Erla und ladet die Be lung des Rechtsstreits zu Höxter auf

onge amp, klagt

Maurer, und zu Longcamv, jetzt nd Aufenthalt, aus einem Februar 1882 für kãuflich ckstãndigen Zinsen, mit ung der Beklagten zur 3 nebst Zinsen vom ie Beklagten zur mund⸗ streites vor das Kö—⸗

rmittags 9 Uhr. öffentlichen Zustellung wird e bekannt gemacht.

April 1885.

. Johann Klein, gegen die Eheleute Mat Anna Maria

ohne bekannten Wohn? u chuldschein vom 25. erhaltenes Fichtenholz dem Autrage auf Verurtheilu Zahlung von 55 Æ und 35

26. Februar 1885, und ladet d

lichen Verhandlung des Recht

Jxägliche Amtsgericht zu Bern

Den 24. Juni is85,. Bo

Zustellung.

Marie Buckeniin, geb. Rieck, urch den Rechtsanwalt Bech ihren Ehemann den Tage— früher zu Redefin, jetzt un— wegen böslicher Verlassung, Scheidung der zwischen den

gen Forderung, durch den Rechts—

Cigarrenarbeiter

mündlichen Verhandlung zweite Civilkammer des ndgerichts zu Schwerin auf vtember 1885, Vormittags 10 uhr, f inen bei dem gedachten Ge— Anwalt zu bestellen.

J. Johann Mrozek, früher dieser Auszug der Klag dieser Auszug der sämmtlich unbekannten Aufenthalts,

Bernkastel, den 27. schrelber des Königlichen Amtsgerichts.

den 26. Se Aufforderung. ein

tali ts 2 ts. 2 — niglichen Amtsgerichts richte zugelassenen

Gramarczyt, Franziska Mrozek zu verurtheilen, als