Seite der Frage und suchte darzulegen, daß völker⸗ rechtlich eine Massenausweisung nicht zulässig sei, es könnten nur Einzelausweisungen verfügt werden, wenn Aus⸗ länder durch Verletzung der Gesetze sich des staatlichen Schutzes unwürdig gezeigt hatten. Was die Gründe dieser eigenthüm⸗ lichen Maßregel anlange, so sei man der Meinung, daß das polnische Element von den preußischen Grenzdistrikten fern ge— halten werden solle, man dürfe aber die Rücksichten gegen die Humanität und die Gesetze doch nicht außer Acht lassen. Andererseits sei auch in jenen Gegenden sehr allgemein die Ansicht verbreitet, daß die Spitze dieser Maßregel sich gegen die Katholiken richte.

Hierauf ergriff der Minister des Innern, von Putt⸗ kamer, das Wort:

Meine Herren! Die Staatsregierung kann den Herren Inter⸗ pellanten nur dankbar sein dafür, daß sie ihr Gelegenbeit gegeben baben, die soeben so bart kritisirte Maßregel im vollen Lichte der Deffentlichkeit zu diskutiren. Denn sie glaubt die Hoffnung begen zu dürfen, daß die Darlegungen, die sie Ihnen zu geben im Stande ist, dazu dienen werden, den Standpunkt zu entkräften, welchen die Herren Interpellanten einnehmen, und die Maßregel der umfassenden Zurüͤck⸗ weisung russisch'rolnischer Unterthanen in ihre Heimath in einem Lichte erscheinen zu lassen, welches sie als eine Nothwendigkeit im Staatsinterefse darstellt und deshalb keineswegs die barte Verurthei— lung verdient, die ihr in einem Theile der Presse und auch soeben von dem Herrn Vorredner zu Theil geworden ist. Ich ergreife um so lieber das Wort, als ich der Meinung bin, daß diese Angelegenheit wirklich ganz sine ira et studio bier verhandelt werden sollte, und als ich die Ueber zeugung babe, daß es mir gelingen wird, Ihnen den Beweis dafür zu führen, daß die Staatsregierung bei der von ihr getroffenen Maßregel weit entfernt davon gewesen ist, irgendwie in die berechtigten Interessen unserer polnisch redenden Landsleute, geschweige denn der katholischen Kon fession einzugreifen, sondern daß sie nur bemübt ist, der ihr obliegenden schweren Verantwortlichkeit gerecht zu werden für die gedeihliche Ent⸗ wickelung der Verbältnisse in demjenigen Landestheil, welcher bier wesentlich in Betracht kommt.

Ich möchte an die Spitze meiner Darlegung den Satz stellen, der allerdings, wie ich zu meinem Bedauern aus den Ausführungen des Herrn Vorredners vernommen habe, von ihm vom juristischen Standrunkte aus bestritten wird — nämlich den Satz, daß die auch von uns voll gewürdigten Pflichten der internationalen Gastfreund⸗ schaft ibre Grenze, ibre nothwendige Grenze finden in der wobl. erwo3genen Rücksicht auf das eigene nationale Interesse, und daß, wo diese beiden miteinander kollidiren, die erstere unbedingt nach— ftehen muß

Der Herr Vorredner hat es unternommen, uns hier eine ju⸗ ristische Theorie über das Recht, Ausländern den Aufenthalt zu ver— sagen, zu konstruiren, die in der That meiner Ueberzeugung nach Alles Übersteigt, was bisher in öffentlichen parlamentarifcken Verkand— lungen dem juristischen Bewußtsein geboten worden ist, Alles über⸗ steigk, was in dieser Beziehung geboten worden ist.

Meine Herren, ich werde Ihnen das gleich nachweisen. Also der Herr Vorredner meint, die durch das Christenthum bei uns eingebůr⸗ gerten völkerrechtlichen Anschauungen hätten es mit sich gebracht, daß sich schliet lich der Rechtssatz gebildet habe, Massenausweisungen, wie der Hert Vorredner es nennt, dürfen von Staat zu Staat nicht stattfinden und das sei auch ron den berühmtesten Vl kerrechtẽ⸗ lehrern als Lehrsatz aufgestellt, — nur gegen Einzelne und auch nur gegen diese, wenn sie etwas besonderes sich zu Schulden kommen lassen, dürfe eine Ausweisung stattfinden. Dieser Satz involdirt eine Negation der völkerrechtlichen Unabhängigkeit der staatlichen Persõn⸗ lichkeit, und ich möchte in der That denjenigen Rechtsgelebrter sehen, der es unternebmen wollte, in dieser Sache den von dem Herrn Vorredner aufgestellten Satz zu vertheidigen. Es ift ja auch unsere preußische Staatspraxis, die doch bisher auf anderen Gebieten niemals in dieser Beziehung angezweifelt worden ist, dem geradezu entgegen⸗ zutreten. Denken Sie doch die Ausführungen, die ich die Ebre gehabt habe Ihne! z in Bezug auf die nothwendig er— griffene Maßrege ö umfassender Ausweisungen in Nord— schlegwig. Hat da irgend Jemand auch nyr den leisesten Zweifel an der Legitimität dieser egel gehabt? Sollen wir nur um eines theoretischen Lehrsatzes willen. wie ihn der Herr Vorredner ganz irrthümlicher Weise aufstellt, darauf verzichten, unsere Nord⸗ grenzen gegen eine dänische Masseneinwanderung zu schützen, weil mißverstandenes Christenthum und Humanität argeklich eine solche Defer sivmaßregel verbieten würde? Denken Sie doch, meine Herren, an Elsaß Lothringen. Was würden Sie sagen, wenn heut etwa 20 000 Vollblutvarifer — ganz harmlos, wie der Hr. Abg. Sxahn meint, dort ibren Aufenthalt nehmen? Die Flanzosen sind uns ja fast äberall im Deutschen Reiche sehr liebe Gäste, aber in diesem Falle würden wir doch eine Massen⸗ zurückdrängung vornehmen müssen, gegen die er seinerseits auch keinerlei Einwendungen machen würde.

Nun soll da das preußische Landrecht in seiner Einleitung den Satz lanktioniren, daß der preußische Staat nicht das Recht hat, zum Schutze seiner berechtigten Interessen Ausländèrn den Aufenthalt bei sich zu verbieten. Und wesbalb? Weil in einem Paragraphen der Einleitung der Satz aufgestellt sei, der Ausländer d. h. Ter— jenige, dem wir den Aufenthalt bei uns gestatten, soll' den Schutz der Gesetze genießen. Kann damit bewiesen fein, daß nach der nega⸗ tiven Seite bin das Recht des Staates, zu bestimmen, welchen Aus= ländern er den Aufenthalt gestatten will, beschränkt oder gar auf⸗— gehoben sei?

Und nun gar die Gothaer Konvention! Konnte ein unglũck⸗ licheres Argument in einer deutschen Volksvertretung angeführt werden, wie die Berufung auf diese Konvention? Diese Konvention ist ja gerade geschlossen nicht aus internationalen, sondern aus nationalen Rücksichten. Weil wir uns gemeinsam mit den an eren deutschen Staaten als Glieder einer Nation fühlten, empfanden wir das Be⸗ dürfniß, vor jener glücklichen Zeit, als das Deutscke Reich gegründet wurde, wenigstens gegen willkurliche Ausweisungen aus dem Gefühle der nationalen Zusammengehörigkeit eine Schranke zu ziehen, welche die Staaten sich selbst, und zwar auch nur in kändbarer Weise auf⸗ erlegten. Nun stellt es der Hr. Abg. Spahn so dar, — abgeseben davon, daß diese Konvention laͤngst abgelaufen ifst — als wenn Ruß⸗ land aktio betheiligt wäre an den Beschlüssen' dieser Konvention; e,, . seine Konklusionen ließen mit Nothwendigkeit diesen Schluß ziehen.

Also, meine Herren, ich möchte das doch zunächst — ich möchte sagen — an die Wand malen, damit man für Tie Zukunft nicht etwa noch entgegengesetzte Ausführungen hier zu hören genöthigt ist, daß das unser gutes Recht, in diefer Frage so zu verfahren, wie wir pflichtgemäß verfahren zu müssen glaubten, in keiner Weise einer Anfechtung unterliegen kann.

Der Herr Abgeordnete hat nun Kunfst, die ich ibm durchaus

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allerdings mit einer gewissen nicht verdenke, weil sie dazu diente, seinen Standpunkt möglichst zu motiviren, den eigentlichen Hauptgesichts⸗ punkt, auf den es bei dieser Frage ankommt, sorgfältig übergangen oder wenigstens nur ganz oberflächlich gestreift. Er hatte sich in einer ganjen Reihe von das Humanitätsgefühl gewiß sympathisch berühren. den Erörterungen darüber ergangen, daß es grausam sei, jetzt, nach⸗ dem wir einer Reihe russischer Staatsangehöriger den Aufenthalt Jahre lang gestattet haben, ihnen die Fortsetzung desselben zu ver⸗ jagen, und daß es außerdem eine wirthschaftlich verfehlte Maßregel sei, weil der Kckist inn der betroffenen Landestheile schwer darunter leide. Ir werde darauf noch zurückkommen, ich glaube in beiden Be⸗ ziehungen die gänzliche Unhaltbarkeit des Standpunktes des Hrn. Abg Spabn nachweifen zu können.

Ich will nur zunächst — und das ist meine Pflicht und auch mein Recht — mich damit beschäftigen, Ihnen auseinanderzusetzen, wes⸗ halb die Regierung diese, wie sie anerkennt, entscheidende und unter Umstãnden recht schwer treffende Maßregel geglaubt bat treffen zu müͤssen.

Weine Herren, das ist lediglich gescheben mit Rüchsicht auf die politische Sicherbeit unseres Staates und die Rücksicht auf die Pflege des deutschen Wesens und der deutschen Kultur gerade in denjenigen dandestbeilen, von denen auch Hr. Spabn als Abgeordneter bierber geschickt worden ift, und ich babe in seinen Ausfübrungen einen ganz bedenklichen Mangel an Rücksicht auf diese Interessen gefunden. z

u dem Ende muß ich allerdings etwas tiefer auf den Gegen ⸗ stand eingeben; die Sache ist für die Staatsregierung so wichtig, daß ich wiederhole, es kann ihr nur lieb sein, bier durch meinen Mund klar und offen diejenigen Pflichten und Rücksichten aus- einandersetzen zu dürfen, von denen sie glaubt, bei ihren Maßregeln ausgehen ju müssen. . .

Es hat sich in den letzten Jahrzebnten — lassen Sie mich viel⸗ mehr, um ganz genau zu sein, sagen, wesentlich in den letzten anderthalk Jahrzehnten — eine ganz auffallende und kis jetzt in ikren letzten Wurzeln noch nicht genugend erklärte Verschiebung der nationalen Mischung in den Ostprovinzen und gerade in den Grenzkreisen dieser Ostprovinzen unseres Vaterlandes zu Un⸗ gunsten des deutschen Elementes und zu Gunsten des polnisch⸗ nationalen Elementes vollzogen. Ich will Ihnen bier einige böchst. Harakteristiche Zahlen anfübren, aus denen Sie ja selbst die Schlässe zieben können, in welchem Maße etwa diese Thatsachen zu Bedenken Anlaß geben, und wenn Sie mit mir die Ueberzeugung gewonnen haben. daß diese Bedenken sebr tiefgreifend und erheblich sind, so werden Sie sich mit mir über alle die Einwendungen hinwegsetzen können, welche der Abg. Spahn erhoben bat. Ich führe diese Verschiebung nur regierungs bezirfsweise an. Meine Herren, in dem Jahrzebnt von 1871 — 1869 würde der normale Bevölkerungszuwachs nach dem Verhältniß der übrigen Monarchie in den bier in Rede stehenden Landesthbeilen etwa 16 9/9 gewesen sein. Nun bitte ich Sie, mir zu folgen und zu vergleichen, wie sich die Sache thatsächlich gestaltet hat je nach den verschie denen Nationalitäten. Ich wiederhole hier, meine Herren, von Konfession ist dabei gar keine Rede; die deutschen Katholiken in Westyreußen wissen sehr genau, daß sie in allen diesen Fragen mit der Regierung vollkommen solidarisch sind. Wir werden ja Gelegenheit haben auf die Frage noch zurückzukommen. Hr. von Schorlemer-ÄAlst hat zwar in einer von ihm gebaltenen Rede aus dieser ihm entgegengehaltenen Bemerkung den Schluß gezogen, man müßte sich die Leute als Katholiken ansehen; — ich glaube, er bat ein schweres Unrecht den Leuten gethan, um die es sich bier handelt.

Im Bezirk Marienwerder ist in dem Jahrzehnt von 1871—1880 das deutsche Element statt um 109 nur um 3— 499 gewachsen, in absoluter Ziffer 12 971, — das polnische Element um Soo, in ab⸗ soluter Zahl 30 865.

Im Bezirke Posen ist der deutsche Zuwachs 1,9 0so gegen den normalen von 19910, absolute Ziffer 53 10, der polnische Zuwachs 10,9, absolute Ziffer 76029.

Im Regierungsbezirk Bromberg der deutsche Zuwachs 7 oo, solute Ziffer 15 824, polnischer Zuwachs 8,4 05, abfolute Ziffer 25 45. Endlich in Oppeln deutscher Zuwachs og, abfolute Ziffer 10758, polnischer Zuwachs 190,9, absolute Ziffer 18 416.

Meine Herren, aus diesen Ziffern, die sich wahrscheinlich nach den besonderen jetzt jenseits der Grenze herrschenden Zuständen, wenn wir nicht rechtzeitig einen Riegel vorschöben, in den nächsten Jahr⸗ zehnten noch bedeutend verscklimmern würden, wollen Sie den deut— lichen Beweis dafür entnehmen, daß das polnische Esement durch den Zuzug aus Osten mit einer, ich möchte sagen, elementaren Ge— walt in den Grenzdistrikten unserer Monarchie das deutsche Element Schritt vor Schritt zurückdrängt. Es ist das eine Erscheinung, möchte ich sagen, wie in der Gletscherwelt; was unten abschmilt von der dutschen Bevölkerung, das drängt von oben her an volnischer nach und die gänzliche Umgeftaltung des ganzen Kultur und Ratio näl— zustandes in jenen Gegenden ist es, die dies mit Nothwendigkeit berbeiführen muß. Das sollte man doch nicht so duf die leichte Achsel nehmen, wie es von dem Hrn. Abg. Spahn offenbar ge⸗ schehen ist.

Nun wird man mir sagen: Ja, das ist eben eine Naturnoth— wendigkeit, die Völker wandern eben auf diese Weise, der vreußische Staat bat weiter garnichts zu thun, als die Hände in den Schoß zu legen und diesem Prozeß ruhig zuzusehen, alles Uebrige wird sich dann von selbft machen, es sind ja gan; harmlose nl,, vabn s zahlen ihre Steuern an den Umstãnden

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Und ein anderer Gesichtspunkt. Da, wo bisher eine deutjche Schule sich erbalten hat — die Faͤlle sind, wie der Herr Kultus Minister bestätigen wird, keineswegs vereinzelt — da, wo sie sich mit Mühe und Noth in der Tiaspora gehalten hat, wo man die größten Kosten auf sie verwandt, wo man den Gemeinden die schwerften Lasten auferlegt hat, um sie zu erhalten, da ist jetzt auf einmal durch den polnischen Zuzug das deutsche Element verschwunden, alle Koften und Mühen, die auf die deutsche Schule verwendet sind, sind weggeworfen, und das polnische Element siedelt sich in den Lücken an, die durch die Verdrängung des Deutschen gerissen werden.

Und nun, meine Herren, die wirtbschaftliche Frage. Ich will ja zugeben, daß es für den Großzrundbesitz und Überbaupt für die Land“ wirthschaft sebr angenehm ist, das Angebot des maffenbaften, billigeren volnischen Arbeiterpersonals zu haben. Aber wie siebt sich das vom nationalen Standpunkte an? Durch diese massenbafte Ansammlung der polnischen Arbeiter wird einfach unsere seßhafte deutsche Bevöske— rung zur Auswanderung gedrängt. Denn sie ist abfolut außer Stande, den billigeren polnischen Arbeitskrãften auf die Dauer Konkurrenz zu machen und sie entzieht, meine Herren, unserem Volksthum gerade in diesen so s weren Gefahren ausgesetzten Gegenden die breite Basis des deutschen Kultur- elements von Monat zu Monat immer mebr. Das können wir nicht ruhig mit ansehen und dies ist auch ein Grund, weshalb wir ge⸗ nöthigt gewesen sind, ernste Maßregeln zu treffen.

Nun meint man ja, das sind alles, abgefehen davon, daß dies vielleicht unter diese objektiven Merkmale falle, harmlose Leute, die

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Meine Herren, alles das sind Rücksichten, die, glaube ich, unt längst hätten zu dem Entschluß führen sollen, die Angelegenheit vor allgemeineren Gesichtspunkt aufzugreifen und in Erwägung zu nehmen ob man nicht Maßregeln treffen müßte, welche geeigr et sind, die sen Uebel nicht nur einen weiteren Fortgang zu verbieten, sondern dasselbe auch bei der Wurjel anzufassin und, soweit es innerbalb unserer Grenzen schon bestand, auszureißen.

Wenn das für die östlichen Provinzen im Allgemeinen gilt, so gilt es mit verzebnfachter Wucht und vervielfachtem Gewicht gerad: für die Landestheile, zu deren Vertreter sich eben der Hr. Abg. Exakn aufgeworfen hat: ich meine Westpreußen und die an Westyreuỹen grenzenden Kreise von Ostpreußen. Ich will desbalb bier die übrizen Distrikte übergeben und mich etwas eingehender mit den westyreußi⸗ schen beschäftigen. = ;

Meine Herren, es ist doch böchst wunderbar, das es bis 18166 — ich babe das als Jüngling in jenen Landestbeilen felbst erlebt — in Westpreußen gar keine polnische Frage gab. Bis dahin war die Entwickelung unter der segensreichen Einwirkung der guten preußisber Verwaltung die gewesen, daß sich Polen und Deutsche anfingen — ich will nicht sagen, daß der Prozeß vollendet war, aber daß sie anfingen, als Brüder und wirkliche Genossen eines Staatsvmerbandes ãuß erlich und innerlich sich zu fühlen. Es war damals ein Verhältnis gebahnt, von dem ich nur sagen kann, daß es ein wahrhaftes Ideal sein würde, wenn wir es heute noch erreichen könnten. Auch die polnische Bevölkerung jener Landestheile fing an, sich unter der vreu⸗ ßischen Herrschaft wohl zu fühlen. Und wie hätte das nicht sein sollen, wenn Sie den Zustand, unter dem fie unter preußischer Herrscaft stand, mit der unglaublichen rolnisen Mißwirtbhschaft verglichen, aus der sie die preußische Herrschaft endlich erlost bat. (Widerspruch bei den Polen. — Meine Herren, ich höre da von Herren aus der polnischen Fraktion einen Widerspruch; aber ich möchte doch, wenn „Sie wirklich diese Thatsache verneinen wollen, und wenn etwa unter den Herren, ie eben widersprochen baben, ein Herr aus Westpreußen ist, ihn ein⸗ laden, erst die Gejchichte feiner engeren Heimath genauer zu studiren, ehe er über diese Dinge bier mit uns diskutirt.

Meine Herren, was hat denn Westpreußen für Schicksale er ebt? Es ist durch das deutsche Schwert und durch die deutsche Arbeit überbaupt erst der Kultur erschlossen worden, aber die leider 3M jährige polnische Zwischenherrschaft hat sich redlich bemüht, diese Kultur bis auf den letzten Funken mit vernichtender Gewalt aus zu⸗ treten und erst die preußische Regierung ist im Stande gewesen. die furchtbaren Wunden, die diese 360 jährige Mißherrschaft dem Wohl⸗ kr und der Kultur jenem Lande geschlagen hat, einigermaßen zu

eilen.

Meine Herren, als der große König Westpreußen und den Netze⸗ distrikt in Besitz nabm, was fand er da vor? Ein Land, versunken in die tiefste Barbarei und Verarmung (Unruhe bei den Polen), — ein Land, versunken in die tiefste Barbarei ünd V armun g, einen verwilderten Adel, das Handwerk darn ieder liegend, Bürgerthum geknechtet, all gemeine Kreditlosigkeit, greße St Landes unbebaut, das Ganze bot den Anblick einer Waste. (Widersyruch bei den Polen. — Wenn Sie das bestreiten wollen, so lefen Sie di- Papiere nach, die zum Theil von der Hand des Königs selbst berrüßren, lefen Sie die Reglements nach, die es bezweckten, in dieses unglückliche Land wieder einen Funken von Kulturleben zu bringen, und dann werden Sie sich überzeugen, daß ich nicht um ein Jota übertreibe' (Zwischenruf des Abg. Kantak) Ich lasse mich durch die Zwischencufe es Abg. Kantak nicht unterbrechen, denn ich bin meiner Sache wirklich zu sicher, was ich angeführt, beruht alles auf notorischen Daten und es gebört ein hoher Grad von Kühnheit dazu, irgendwie an diesen Dingen rütteln zu wollen.

Ich wiederbole, welch anderes Gefühl hätten unsere volnisch redenden Mitbürger in Westpreußen haben können als das der gr ten innersten Befriedigung! Und ich gebe felbst soweit zu sagen weil das auch Thatsache ist —: es bat sich damals in jenem Landes⸗ theile die leidenschaftliche Sebnsucht nach Wiederberstellunn der alten staatlichen Zustände soweit herabgedãmpft, daß in der That damals die Gesckhichte des großen Kreises der polnischen Bevölkerung mehr das Gewand und die Form einer pietät vollen Rückerinnerung angenommen hatte, als daß die Sehnsucht bestanden hätte, die alten Zustände wiederherzustellen. Das 1st eine Thatsache, die immer mehr anfängt sich zu verwischen. Aber das ist ebenso notorisch, als das, was ich vorher angeführt babe. Damals herrschte zwischen den Deutschen und Polen ein vollkommen ausgeglichenes Verhältniß. Ich habe selbst mit angeseben, daß in den glãnzenden Häusern gastwirthlich gestimmter polnischer Edelleute der Sammel⸗ punkt der guten Gesellschaft in jener Gegend war. Offiziere, Be⸗ amte, deutsch gesinnte Geistliche, Älle verkehrten dort, Und Niemand dachte daran, daß jene tiefgreifenden Gegensätze, die sich später leider wieder herausgebildet haben, wieder an der Oberfläche erscheinen könnten. Allerdings kam nun eins dazu und das bitte ib emerken zu dürfen: Damals berrschte in Westpreußen eine erleuchtete und deutsch gesinnte Diözesanverwaltung. Warum soll ich das zu Ehren des verewigten Erzbischofs Sedlag hier nicht sagen! Das war ein deutscher Mann, welcher die Verpflichtung füblte, seines boben Amtes in dem Sinne zu warten, daß er die unberechtigten polnischen Velleitäten und Bestrebungen mit der kräftigsten Hand darniederbielt Unter ihm wäre es nicht möglich gewesen, daß die katholischen Geiftlichen auf den Wahn derfallen konnten, daß polnisch und katholisch identisch sei. Die damalige Diõ jesanverwal⸗ tung hielt es für ibre erste Pflicht, alle hoheren Stellen in ib er Verwai⸗ tung nur mit Leuten zu besetzen, von denen sie mindestens voraus—⸗ setzen konnte, daß sie sich der allmählichen Umwandlung des Kultur⸗ lebens in Westpreußen in das überlegene deutsche Flement nicht feindlich gegenüberftellen würden. Nun, meine Herren, das ist alles anders geworden. Und nun frage ich, durch wen und durch wessen Schuld? auf wessen Rechnung ist das zu setzen? Es ist böchst charak— teristisck: im Jahre 1846 haben sich gelegentlich der großen In⸗ surrektion im Königreich Polen zuerst in Westvpreußen die ersten Ansätze zur Wiederbelebung des Fanatismus bei der polnischen Rasse gezeigt. (Rufe bei den Polen: Rasse) Daz ist nicht beleidigend gebraucht, ich finde dieses wissenschaftlich rezipirte Wort ganz treffend. Im Jahre 1846 war es, daß der berüchtigte, vielleicht sehr in Ver⸗ gessenbeit gerathene Preußisch⸗ Stargarder Putsch sich ereignete, wo es

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ist wahrscheinlich gemacht, und hat der Kolon Wiß.

einem volnischen Edelmann gefiel, aufjusitzen, was ja sehr chevaleresk

erscheint und vom ritterlichen Standpunkte auch Sympatbie er- runger bat — also aufzusitzen und mit ein paar Sensenmännern rach Preußisch Stargard za reiten, die Stadt zu äberfallen und den Ver⸗ such ju machen, die dert damals garnisonirenden Husaren aufzuheben. Das bekam ibnen ratürlich sebr schlecht. Aber von! da? an datiren. wärend, die Zuckungen von 1iszo,sj an der wet; preußischen Bevölkerung ziemlich spurlos vorübergegangen waren, in stets fortschreitendem Maße die Bestrebungen der pol⸗ nischen Nationalvartei, die alten nationalen Pläne wieder auf⸗ zunehmen und den höchst verständigen und ihren“ eigenen Interessen am meisten entsprechenden Weg des friedlichen Wiedereinlebens mit ibren deutschen Landsleuten zu verlassen. Seitdem ist Westpreußen. wie ich glaube voraussetzen zu müssen, das Hauptangriffsobjekt für die volnische Nationalpartei gewesen, weit mebr als bie Provinz Posen. Sehr begreiflich, meine Herren, da es sich um einen spezifi⸗ scen Kampf mit dem deutschen Element kandelt. Westrreußen ist ein alteß deutsches Kulturland und beberrscht von der deutschen Kultur. Da einzusetzen mußte so recht das Ziel der Bestrebungen sein, die wir auch mit dieser Maßregel bekämpfen zu müssen glauben. Einige Kreise in Westpreußen liefern ziffernmãßig noch inter⸗ essantere , als ich sie vorher angeführt habe, die ich nennen werde, sie sind für die Nothwendigkeit der ebe fenen Maßnahmen äußerst charakteristisch. Wie die volnische Nationalpartei verstanden bat, ihren gerade auf diese Landestbeile in richten, können Ihne folgende Ziffern beweisen: Im Kreise Strasburg, alfo einem Ter- jenigen, der, wie ich anerkenne, wesentlich unter diese Maßregel fällt, betrug 187 1–- 1880 die Zunahme der Berölkerung 406, Tie absoluts Ziffer 797, bei den Polen 80½ο die absolut waren im Jahre 1880 im Krei Eburg vorhande durch diese fremden und keines w etwas angebenden Zuzügler betrug nicht weniger als 9? können seben mit welch elementarer Wacht diese nicht ko 11 1 jenes Kreises allein der zehnte Theil ist, der 3 den Ausländern gehört, so wird man das Gewicht Ter Thatsach nicht in Abrede stellen wollen. Im Kreise Thorn, der jetzt ungefäbr 33 00 Einwobner polnis Muttersprache zäblt, sind im Jabre 1880 ermittelt worden —

Der Kreis Inowrazlaw, der zwar nicht bierber gehört, bietet auch sebr interessante Zahlen; es beziffert sich dort die Zunahme des pol— nischen Elements durch fremde Zuzügler auf 1279

Nun, meine Herren, glaube ich Ibnen hiermit wenigst Beweis geliefert zu haben, daß es sich nicht um eine Maßreg delt, die ab irato gefaßt ist, die einer Laune entsprungen ist, die einen Antagonismus gegen unsere polnischen Müir— bürger und deren Interessen enthält, geschweige, daß sie sich gegen die katholische Kirche an nd fü sich richtet — handelt sich einfach um die woblerwogene

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nein, es Rücksicht und die Sicherheit unseres Staates und auf den

des deutschen Kulturlebens und ⸗Wesens in jenen Prorinzen

so dringend bedürfen.

Der Hr. Abg. Spahn hat nun versucht — und ganz geschickt, da er prinzipiell nicht r gierung einzuwenden katte — die Maßteg weisung polnisch⸗russischer Unterthanen von Einzelfällen aus anzugreifen. Er sagt: Es gewiesenen, die ihrer Militärpflicht genügt in gesetzlichem Sinne sind das selbstverstän mir sehr wohl denken, daß in einzelnen Fällen zab aber diese wobl kaum sein — zur Kategorie der Ueberläufer G sich zur Stammrolle angemeldet haben; bierzu braucht er — irrthümlichen Annahme, er sei Preuße — nichts weite thun, als seinen Geburtsschein vorzuzeigen; der Landrat, doch nicht in dubio jeden erst fragen wird: bist du auch Preuße? bona ide angenommen, daß er es mit einem Militärxrflichtigen zu thun hat. Es ist möglich, daß unter diesen Individuen auch Leute sind, die unsere Kriege mitgemacht haben. Die anderen Einwendungen, daß einer, der 50 Jahre in einem Lande gewesen sei, abe weggebe müssen, daß ein 75 jähriger Greis darunter sei, — das sind Dinge, die lediglich auf die Einjelbeurtheilung fallen, die grundsãtz Seite der Sache aber in keiner Weise berühren.

Wenn ich Ihnen also nachgewiesen zu haben glaube, das Land im Ganzen, soweit die östlichen Provinzen in kommen, namentlich aber für Westpreußen und einzelne s e Ostpreußen es nöthig war, der massenbaften Anwesenheit von Aus ländern ein Ziel zu setzen, so will ich mich bemühen Nachweis zu führen, in der Ausführung hässigkeit in der That ede ist. Meine nächst hat Ihnen der S

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man könnte jo

sie durchführbar gewissermaßen

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amgrtisiren und die Uebelstände, die er geschildert Zuflusses sich verflüchtigen würden. Ja, meine

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ant, aber es fragt sich; wie weit gebt die Möglichkeit der Ausfũbrung? Sie wissen ja sebr wobl, daß aus Rußland jn thesi Niemand obne Erlaubniß herauskommen kann, und nun bitte ich zu bedenken, welche Mittel die russische Regierung in der Hand bat, im Vergleich zu den unsrigen, um die getroffenen Verfügungen in Volliug zu egen? Die russische Grenze ist mit einem dreifachen Kordon besetzt; alle 2—3 Em befindet sich ein größerer Posten. Man kann dan ter russischen Grenze nicht fahren, ohne in Sicht von Patrouillen zu sein, und dennoch findet der Uebertritt über Tie nassè wie über die trockene Grenze unter den Augen der russischen Posten toto die statt, er läßt sich eben nicht verbindern. Und nun bedenken Sie gũtigst im Verhältniß damn die Geringfügigkeit der une zur Verfügung stebenden Mittel! Was steht uns denn in den Grenzkreisen zur Dis position? Wir baben unsere srärliche Landgensd'armerie, wir Haben die Grenz⸗ gensd'armerie, welche wegen des Rinderpestkordons auf · und abpatrouillitt, und die Grenzzollbeamten, — eine im Verhältniß zu dem russischen Aufgebot geradezu verschwindende Macht. Wenn wir auch die streng · sten Instruktionen erlassen baben — die nach guter preußischer Art auch werden ausgefübrt werden! — um den Ueb so muß ich doch sagen, * in W und nothwendig ) 5, wenn Sie wie ich zu mit uns einverstanden ie ganz bedeutende Liquid fte an der Grenze vorfinden aber komme ich auf die Ausweisungen worden sind. Da erlaube ich mir, Ihne den Nachweis zu erbringen, daß es elt, die man wesentlich übertrieben in diesem Augenblick in ufbaltenden russischen man kann ja richt nach Hunderten, fondern na d rechnen, auf etwa 30000 annehmen, eine bliche Ziffer. Vo

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11 entbalts zu bewerben und sid in den Besst karten zu setzen. Es fällt uns gar nicht ein — und i Hr. Abg. Srabn hätte diesen Grund doch ein we gehoben — mit diesen Leuten so zu verfahren, zu acht Tagen s dem Lande wiesen. sie auch nicht f die Länge im Lande werden ibnen Abzug in aller und je iner gegen sie inhuman verfabren jeßt im Laufe der sten Wochen und Monate von dem Präsidenten unter Zujiehung von Ministerialkommisarien der status quo aufgemacht werden, es werden die Modalitäten fen gestellt werden, unter denen die demnächstige Rexartiirung stattfindet, und es wird jede von der Humanität gesonderte und gleichzeitig mit Interessen verträgliwe Erleichterung den Leuten gewährt werden, t us ersehen mögen, daß es sich hie handelt, in Anspruch nehmen Aber, mein i ie elementarste Pflicht internationaser absäumt und sich gewissermaßen ins dies auch 40 Jahre ber sein aber ngen, — zumal sie die entschiedene Mi z etwa, während 3 unter die erste Kategorie falle behauptet, es liege darin eine be zwar nach 2 Richi und zwe tens

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(a! , wo sie die l er en, warum warten wir nicht bis zun ren, hätten wir bis zum Winter gewartet, s en sein: nun stoßt ihr die Leute in die Kälte des schlechterdings außer Stande, drüben il müssen Kälte, Hunger und Elend dulden baben wir diesen Zeitpunkt gewählt, um otorischen Arbeitsmangel i ß ben durch Gewinnung

1

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landwirthschaftlichen Interessen anbe zug namentlich nach einigen ö ; Hrn. Abg. Spahn oder von der is ᷣ verdanke, daß in Fällen manche Großarundbesisger n er Grenze recht bart t den, daß auf ei m Th von 31 Arbeiterfamili betroffen sind. 5 zei r

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Arbeitskräften. Also ar s bestreite ich, daß unsere Maßreg Fharakter der Uebereiltheit oder Üngerechtigkeit sich trägt.

Und nun, meine Herren, komme ich noch mit einem Wort einen Gesichtspunkt — ich babe ihn schon gestreift — den der Hr. Abg. Spahn besonders verwertbet hat: daz find die Militärverbaält⸗ nisse. Ich habe schon gesagt: wenn u insoweit unter

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das doch wobl nur in vereinzelten Fällen sein. fäbrt, werauf das d- facto zurücksufübren Rechtslage wird dadurch in Feiner gebe aber zu. daß es einen peinlichen wenn wir Leute, die den Rock von Preußen

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daß einbar sei mit den der sich das preußische ungen fügen müssen. Er was der Minister angeführt habe, den thatsä nissen entspreche, aber in diesem Falle hätte man von jetzt ab den Zuzug verhindert hätte eine rückwirkende Kraft zu geben, sei

Ideen

werden. der Moralität entschiedön Verwahrung einlegen, die grausam und brutal sei.

gegen

diese Ma Civilisation, werde Staats-Ministerum die se!

wolle annehmen,

allen Nachsicht zu üben und von den Ausführungen des Hrn. Pflicht ni

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Besprechung der instimmung mit Maßregel einen Erklärungen des daß die z gebe ein inisterium, öffentliche el unver⸗

esen Anschau— daß Alles, chlichen Verhält⸗ genügt, wenn

der Maßregel

ei ; . unzulässig und könne für die deutschen Angehörigen im Auslande

verhängnißvoll

Er müsse deshalb im Namen des Völkerrechts und

eine Maßregel

Der Vize-Prasident Frhr. von Heereman bezeichnete diesen letzteren Ausdruck als parlamentarisch unzulässig.

M. NR n . Der Vize-Präsident des

des Innern, von Puttkamer, wiede , unzweifelhaft sei. Hefter, auf den sich der berufen, erklare ausdrücklich, daß Masseng man nicht durch Verträge gebunden, zulässig Staat sich weigern dürfe, seine Staatsangehö sich aufzunehmen.

Der Abg. Dr. Wehr meinte, daß die Abg. Windthorst vom nationalen Standpunkt gewesen seien; dieselben hätten nur den Zwe das Centrum mit den Polen verbinde, etwas Die Maßregel sei eine politische Nothwendigke geordnetenhaus habe keine Verar irgend einer keine Rede Aussicht gestellt.

Der Abg. von Lyskowski bezeichnete di regel als einen wirthschaftlichen sei nicht mehr im Stande, die schaffen, da die Auswanderung aus brochen fortdauere.

In der weiteren Diskussion sprachen Körber, Dr. Windthorst und Dr. Virchow, w die Maßregel als eine solche bezeichnete, d nationalen Beziehungen nicht von Nutzen sei.

Die Diskussion wurde geschlossen, womit erledigt war.

Es folgten Petitionen, von denen okaler Natur ohne weitere Debatte chlüssen der Kommission ihre Erledigung

Zu einer kurzen Deb

1216

1

lassung,

Mi 22 5 ⸗ e Weise zu desavouiren. Von

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* e a Mord. Die

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Debatte führte nur der meindekommission über eine Petition, betreffen wahlen zum Stadtverordneten-Kollegium in

Antrag des Abg. Zöle wurde diese Petitio mission zurückverwiesen.

s⸗Ministeriums,

Minister die Rechtsfrage bg. Windthorst

usweisungen, soweit

seien, und kein rigen wieder bei zführungen des

auch grausam

en Kitt, welcher

fester zu machen. it, und das Ab—

die. Regierung in on Inhumanität fönne sein, in einzelnen Fällen sei ja auch Rem

nedur in

ngeordnete Maß⸗ ndwirthschaft

1356 1 nothigen Arbeitskräfte zu be⸗

genden ununter—

noch die Abgg. von

elcher seinerseits ie für die inter—

der Gegenstand

Anzahl mehr nach den Be⸗ den.

Bericht der Ge— id Erneuerungs—⸗ Trier. Auf den n an die Kom—

Um 4 Uhr vertagte sich das Haus auf Donnerstag 11 Uhr.

* F Inserate für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats-⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Beutschen Reichs- Anzeigers und Königlich Frenßischen Staats- Anzeigers: Berlin 8wW., Wilhelm ⸗ Straße Nr. 32.

Subhaftationen, Aufgebote, Vo u. dergl.

unsmrn Aufgebot.

Auf das Kolonat Wißmann Nr. 12 der Bauer— schaft Biemsen und Ahmsen ist ingrossirt:

vierten Orts für Tappe Nr. 10 der Bauer— o n,

schaft Abmsen am 11. Oktober 1834 ein Dar àAngesetz ten

rladungen

= ind zu begründen lebn zu 250 Thlr. und zu begründen, ̃ 8 gen ; erloschen erklärt und die Löschung der Ingrossate im

sechsten Orts für Handelsmann Marcus Silberbach in Schstmar am 26. Februar 1851 ein Darlehn zu 150 Thlr., und siebten Orts am J. Juli 1852 für Heinrich August Wißmann, Johann Philipp Wißmann, Friedrich Adolf Wißmann und Juliane Friede⸗ rike Wißmann (die minderjäbri zen Kinder der frükeren, an den Kolon Krüger Nr. 62 zu Bischofshagen im Kreise Herford verheiratheten Stättebesitzerin) ihr Antheil an der Schicht 2 theilssumme zu 320 Thlr. Sens burg Die Rückzahlung dieser ingrossirten Forderungen daß

Hypothekenbuche

6820

Oeffentli

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen 1. dergl. Terkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. Verlosung, Amortisation, * N. 3. v. von öffentlichen Papieren.

mann Nr. 12 der Bauerschaft Biemsen n

das Aufgebot derselben beantragt. — der Zwangsvollstreckung verkauften, den Louise Scheu⸗ c:.

alle Diejenigen, w

2 82

Salzuflen, den 25. Februar 1885.

Fůrstliches Beglaubigt: Ausschlußurtheil. Auf den Antrag des

Pfleger der Johann Bojahrschen Special masse von 31,47 „ erkennt das Königliche Amtsgericht ju

die unbekannten Berechtigten mit ihren Ansprüchen

*

Grosshandel.

Terschiedene Bekanntmachungen.

Literarische Anzeigen. Theater- Anzeigen. Familien. Nachrichten.

Zinszahlung

elche

tende Post:

1tsgerichte. Zimmer 2,

an die bei Vertheilung der Kaufge

cher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements. Fabriken und

che spr in dieselben mannschen Eheleute gebörigen Grundstück- Janowen Bl. 29 für die auf demselben Abth. III. Nr.

19 Thaler Muttererbe des Johann Bojahr zu Janowen nebst 5 Prozent Zinsen seit 106. Märj

an: die Annoncen ⸗ E „Invalidendank“, Rudolf Mosse, & Vogler, G. L. Danube & Co.,

Büttner C Winter, sowie alle übri

Annoncen ˖ Bureaux. In der Börsen-

beilage. *

rveditionen des Saasenstein E. Schlotte, geu größeren

.

der des im Wege

2 haf⸗ angelegte aus uschließen. . Sensburg, den 27. April 1885 Königliches

dom

zecialmasse in Höhe

April 1856 n öl 47 .

Amtsgericht.

ermine so gewiß anzumelden als sonst die Forderungen für

tfügt werden fsoll. . e 6521 Amtsgericht. J. Ludolph.

Fbe Gerichtsschreib ; ; C ert. Herichtschreiker. zeichnungen die zehnte Rate von

109,

0 Juniz⸗Raths Weber als i an unsere Kasse zu zablen.

Dirschan, 4 Mai 1885.

Die Direction. A. Krentz. Johann Enß. Schmidt. .

FKommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften.

Ceres-Zuckerfabrik Dirschau.

Wir ersuchen unsere Actionaire, auf ihre Acten—⸗

Te bis zum 10. Juni 1885 *

33523

Rheinland.

Die diesjährige

lung findet statt

Montag den 1. Juni, Vorm zu Nenß

der Aktien ·˖ Gesellscha Erftstraße.

Neuß, den 18. April 1885.

Feuerversicherungs⸗3Resellschaft

ordentliche Generalversamm ·

ittags 109 Uhr,

ft Verein“ in der

Tagesordnung: Erledigung der in 8. 23a. bis k. des Statuts vorgesebenen Geschäfte.

Der Aufsichtsrath: Dr. Röckerath, Vorsitzender.