nn es de la Brasserie Harie - aux Mines Assemblèe räinaire, qui se tiendra au siẽge le es Aout 1885 a S heures

(Alsace) sont convoquèes en generale extras de la Socitè

du soir. . Oordre du jour: Erazrunt bypothècaire.

1224771

Hanseatische Bau⸗Gesellschaft.

Es wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß ge⸗ bracht, daß die Ger eralversammlung vom 30. Apꝛil 1881 die Reduzirung des Grundkapitals der Gesell⸗

schaft beschlossen hat;

2 um „6 1560 50. — mittelst Herabsetzung des Nominalbetrages der 15990 Stück Attien von

je AÆ 600. — auf je 6 500. —.

b. um Æ l 5ο Q. — mittelst Růckerwerbung im öffentlichen Lizitations wege von 3000 Stück

Interimsscheinen der Gesellschaft

und werden zufolge Art. 243, 245 und 248 des Allg. Deutsch. S. G. B. die Gläubiger der Gesell⸗ schaft aufgefordert. sich bei der Gesellschaft zu melden.

Hamburg, 4. August 1885. Hanseatische Bau Gesellschaft. Der Vorstand: F. Lütens. E. Peiffer.

122478

Ceres⸗Zuckerfabrik Dirschau.

Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu der am

Dienstag, den 25. August er., Nachmittags 3 Uhr,

im Hotel Zum Kronprinzen“ zu Dirschau statt⸗

findenden — ordentlichen Generalversammlung

ergebenst ein. Tagesordnung:

1) Bericht des Aufsichttz tathe,

2) Bericht der Direktion,

3 Abänderung des Statuts,

4) Wahl des Aussichtsraths,

53) Wahl dreier Rechnungsreohsoren, 6) Verkauf einer Parzelle Land.

Nach 5. 15 des Statuts haben diejenigen Aktio⸗ näre, welche sich an der Generalversammlung be⸗ theiligen wollen, ihre Aktien ohne Talon und Dioi⸗ rendenscheine und außerdem, wenn sie persönlich nicht erscheinen, die Vollmachten oder sonstigen Legi⸗

zwei Tage vor dem Versammlungstage bei der Direktion zu deponiren oder in derselben Frist eine der Direk⸗ Zwictau, am. J. Juli 16535 tion genügende Bescheinigung über anderweite Depo⸗ * K e,.

timationsurkunden ibrer Vertreter spätestens

sition einzureichen, Dirschau, 3. August 1885. Die Direktion.

A. Krentz. Johann Enß. Schmidt.

22662)

Actien⸗Bierbrauerei zu Detmold.

Da die beute stattgefundene außerordentliche Herr Bergingenieur Gencralversammlung unserer Gesellschaft nicht be⸗

schlußfaͤbig war, so findet eine anderweitige

außerordentliche Generalversammlung

am Sonnabend, den 2

mittags 3 Uhr, im Lotale der Brauerei statt, 1. August

wozu wir hierdurch unsere Aktionäre einladen.

lösung beschlossen.

melden.

Steinkohlenbau⸗Vereins ist

und an seiner Statt

L.

getreten.

22518

gliedern des Aufsichtsrathes

22517

.

Behufs Theilnahme an derselben muß die Hinter« durch bekannt gemacht.

legung der Aktien s

Auagust, Nachmittass 6 Uhr, beim Vorstande der Der Aussichtsrat

Brauerei geschehen. Tagesordnung:

„Abänderung und Ergänzung verschiedener

Bestimmungen des Statuts.“

Die vom Aufsichtsrathe hierzu gemachten Propo⸗ In der in Nr. 2 August an beim haltenen Bekanntmachung, betreffend die Ausloosung zu amortisirenden Prioritãtẽ⸗ Obligationen der Breslau⸗Schweidnitz Freiburger Eisenbahn ist von den Emission von 1875 à 300 (nicht 2268) gezogen worden.

sitionen liegen in der Zeit vom 1

Vorstande der Brauerei zur Einsichtnahme für die der im Jahre 1885

Aktionäre aus. . Detmold, den 4. Auaust 1885. Der Aufsichtsrath: Carl Husemann.

pätestens bis Freitag den 28. Zwickau, den 4. August 1885.

h des Steinkohlenbau⸗Vereins

Eoncordia in Niederölsnitz. Ferd. Sarfert, Vors.

keis! Bekanntmachung. Die Hallesche Zuckersieder ei Compagnie bat in ice am II Aprii d. J. stattgefundęnen auỹcrordentlichen Generalversammlung ihre Auf⸗

werden hier⸗

Aktionäre der Zucker fabrik Riesenburg

die Herren

n ordentlichen

eralversammlung

werden hiermit zur dies jäbrige

Die Gläubiger der Gesellschaft a . Artikel 243 des Handelsgesetz⸗

Sp, Vorm. IO Uhr,

3 182.

; Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Donnerstag, den 6. August

Staats⸗Anzeiger. L *SG5.

g den 27. August 1 8 zu Riesenburg eingeladen Tagesordnung: 1 Bericht des Aufsichtsrathes. Bericht der Direction über den der Bilanz.

ahr 88584. Wahl ron zwei

buchs aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu

Donnerstag

in das „Deutsche Hau .

Halle a. S.. den 29. Juli 1885.

Hallesche Zucersiederei Compagnie. FPantzer. Swlildt.

lass] Oberhohndorfer⸗ Forst⸗ Steinkohlenbau⸗Verein.

und die Lage des Geschäfts unter Vorlegunz Rexisions⸗Kommission und Beschluß über Decharge für das Rechnungt⸗

Mitgliedern des Aufsichtsrathes für die durch das Loos ausgeschiedenen nieigers,

Fer Inhalt diefer Beilage in welcher auch die im z 1. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877 vorgeschriebenen Beka

Central⸗Handels⸗Register

ae Central Handels ⸗ Regisser für das Deutsche Reich kann durch alle Post ⸗Anstalten, für Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs ⸗ und Königlich if Staats Sw. Wilhelmstraße 32, bezogen werden. 9 mm

6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 39. November 1874, antmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in eine

für das Deutsch

Abonnement beträgt 1 M 50 3 f Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 4.

—

sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, m besonderen Blatt unter dem Titel

6 Reich. (Nr. 182.)

Das Central - Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich — Tat

ür das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 . —

— Wvfʒraa2Nrr

Stradem und Plehn ˖Krastuden.

berhobndorfer · Forst⸗ Kommissisn zur Prüfung

Herren Bamberg Wahl einer Revisions schäftsjahres 1884/85. Aenderung des Statuts. . Wahl von Rechnung ⸗Revisoren ref scãfts jahr. .

Anträge zweier Aktionäre.

uburg, den 30. Juli 1385.

Direction der Zuckerfab

Comorowski.

eiß' Brauerei Gesell schaft.

rtlichen Generalversammlung vom 15. Juni d. Js.

öhung des Grun

um den Betrag von 400 00 6 vom 1. September 1885 e 400 Stück Aetien getroffenen Abk zu einer neuen Aet

AuF dem Direktorium des O . der Bücher und Rechnungen * Herr Bergdirektor A. E.

zu Bockwa

mit Ende vorigen Monats freiwillig ausge p. Stellvertretern derselben für das laufende Ge—

Für die an genannten die

Hert Bergdirektor C. S. Büttner in Oberbhobr dorf am beutigen Tage in das Direktorium genan

rik Riesenburg.

Vereins als technisches Direktorial mitglied — von Schönaich.

Zwickau, am 1. August 1885. Der Ausschuß ; des Oberhohndorfer⸗ Jorst Steinkohlenbau⸗ Vereins. Zudwig Thümmler, stellvertretender Vorsitzender.

Schul th Aetien

In unserer außferorde

dkapitals

unserer Gesellschaft durch Ausgabe von 400 Stück auf den In lautenden und dividendenberechtigten Actien zu schlossen worden.

Die Deutsche selben hierdurch a hältniß von 15 alten näheren Bestimmungen zur 1) Das Bezugsre schließlich ausge Actionaire, welche das Talons und Dividendensche Die eingereichten srechts versehen und dem Präsent tücke werden die darauf, Actien Zug um Zug gegen Zahlung des aun pro Uctie festgefetzten Bezugspreises ausgehändigt. Bezugsrechts auf überschießende Actien ist die D

Actien Gesellschaft. 5. M. Geck. rik Mattierzoll.

Juni 1885.

X. B. 5714.

1 Verein für Gasbeleuchtung 1e Too M

der Stadt Zwickau.

Nach der in der am 2. Generalversammlung erfolgten

Bank kat dies uf Grund eines mit uns Actien à 300 6 Verfügung: cht muß bei Verlust dessel übt werden.

Juli 1885 abgehaltenen Wahl von drei Mit— und der darauf erfolgten der Aufsichtsrath

ie A 1070 b

nstituirung des letzteren besteht w -. . ö n. — ben bis spätestens zum 31. August d. Is. ein. Herrn Kaufmann Julius Stadtzath Lonis Mosebach, tretender Vorsitzender, Banguier Ferdinand Ehrler, Negiftrator em. Julius Bellmann, Kaufmann Ludwig Thümmler, Stadtrath Angust Hentschel, Baumeister Erust Becher, Rechtsanwalt Ernst Bülau,

Kaufmann Julius Friedrich.

' Vorsitzender, , . cht auszuüben wünschen, müssen ihre alten Actien ohne der Fffectenkasse der Deutschen Bank, Behrenstraße ?, einem Vermerk über die anten demnächst zurückgegeben.

im Verhaͤltniß ron

hinterlegen. Ausübung des Bezug Bei Rückgabe 15 alten zu einer neuen, 180 9, gleich 180) 00 Zur Verwerthung des

der abgestempelten alten S entfallenden neuen

Berlin, den 5. August 1885. ! Schultheiß' Brauerei

Rx. Roesicke.

Der Aufsichtsrath.

XV.

— n Steinkohlenbau⸗Verein Concordia zu Niederölsnitz.

Nachdem an die Stelle des bisherigen vorstandes, Herrn Bergdirekto⸗ ? und Ftuard Manersberger hier und H Heinrich Arthur Bleyl in Oel nitz als neu vorstände — mit dem Titel: Direktoren — v 5. August d. Is. Rach ⸗ unterzeichneten Aufsichtsrathe ⸗ d. J. in ihr Amt eingewiesen worden sind, wird solches gemäß §. 44 der Statute

Actien⸗Zucker fab Bilanz am 30. 56

Passiva. Actien⸗Capital .

Reservefonds Creditoren desgl. für rest

. Activa. Markscheider He err Kaufmann Immobilien.

Maschinen, Arparate, Utensilien .

O —

Inventur · Bestäͤnde

942 353 82 Gewinn ⸗ und Verlust. Conto.

PDebet.

Abschreibungen Betriebs und

22567 Berichtigung.

165 II. Beilage d Gewinn⸗Uebertrag aus 1883/84

Zucker und Melasse XXIV.

Gejchafts · nkoften 152731 74 Bilanz-Conto, Uebertrag pr. 1885 / 8ᷓ

Prioritãts ˖ Obligationen ; . Direction der Actien⸗Zuckerfabrik Mattierzoll.

L. Lindhauer jr. 8 rduungsmäßig gefuͤhrten Büchern in U Zucker fabrik

F. Ebeling. . .

reinstimmung befunden. Herm. Heyne, .

gerichtl. vereidigter Bücher ⸗Revisor.

Geprüft und mit den o

Der Ausschuß der Actien⸗ Mattierzoll.

Hr. Twelckmeyer.

Reuhäuser H ellschaft. Ausgaben.

innahmen.

Vortrag aus 1884.

Bade Verwaltung .

Hotel und B bschreibunge

Reserve Fonds. Erneuerungs⸗

[22520 ⸗. PDehbet. Gewinn ⸗ und Verlnst⸗Conto am 31. Mai 1385. k . An Betriebs- und Ge— Per Zucker ˖ Conto schäfts ⸗ Unkosten . Syrups· Conto. ,,, — — 145 284211 . Rüben ⸗Rückstände⸗ Rüben ⸗ Conto . 201 303 21 Conto. ; Rubensteuer · Conto 242284 0 443 68721 Amortisations · Cto. 16 86363 37 Reservefond ˖ Conto D 21 1682778 605 799 20 605 799 20 Aeti va. Bilanz ⸗Conto am 31. Mai 1885. Passiva. 3 * A6 * An Immobilien ⸗Conto 181 93750 Per Stamm - Actien⸗ Maschinen⸗ u. Ap⸗ . Capital · Conto .. 230 250 00 paraten · onto. 207 314 40 Prioritäts ·˖ Obliga Comrtoir⸗ Uten⸗ . tionen. Conto silien · onto. . L269 2 38052110 Darlehns ˖ Conto 17760000 GCassa⸗Conto . 196528 Accepte ˖ Conto. Ef ecten⸗ onto. 300 00 r Fc ttars. Doliga⸗ Wechsel⸗Conto. . 1 689 40 417654 68 ionen. Zinsen· Cto. Inventur ⸗Conto. — — S7 325 141 . Darlehns⸗Zinsen⸗ d — — 40 565 35 Conto. Reservefond ⸗ Conto Haupt Steueramt Braunschweig .. 123 540 00 Greditoreö). 560 166 27 560 166 27

Priorit. Actien.

Activa.

Stamm ˖ Actien . Prioritäts · Aetien Hypotheken Gebãude · E

Grund und Bo

J Anschaffungs⸗ Inventar und W

rneuerungs · Fonds

( 43 0l p. a. Abschreibung).

Kaltbad⸗ Erneuerungs⸗Fonds (1006p. a. Abschreibung)

Inventar ⸗Erneuerungs Fonds (20,½ p a. Abschreibung) .

Canal · Erneuerungs Fonds

stellungspreis.

Canal · Anlage Cautions · Conto.

Debitoren :

Broitzem, den 31. Mai 1885.

Direction der Actien⸗Zucker⸗Fabrik Broitzem.

H. Bortfeldt. H. Weule.

Aufsichtsrath

der Actien⸗ Zucker ⸗Fabrik Broitzem.

Gesellschaft in Uebereinstimmung befunden.

Fr. Brandes, ; . Vorsitzender. . Vorstehendes Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto, sowie Bilanz⸗-Conto mit

Herm. Heyne,

gerichtlich vereideter Bücher ⸗Revisor.

(1000 p. a. Abschreibung) Reser ve · Conto ; ; Erneuerung · Fonds Dividenden · Conto n. Cautions · Creditoren Creditoren

Vortrag à nuovo

235 967 74 Der Aufsichtsrath. ; Dr. Simon. Geprüft und mit den ordnun Hugo Bensemer.

Die Direction. F. Romeick. gemäßig gefabrten Büchern übereinstimmend g Oscar Theodor.

den Geschäftsbüchern der

Patente.

BVatent · Anmeldungen.

gegebenen Gegenstände haben die Rach Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen mnbefugte Benutzung geschützt. Rlasse.

I. m. 3846. Neuerung an Knetmaschinen. — B. MHoritr in Wien; Vertreter: Richard Li-

ders in Görlitz.

VI. KE. 5834. Traubenabbeermaschine mit be⸗ weglichem Rost. — Wilhelm Bux er in Eß⸗

lingen a. N., Württemberg.

V. 891. Staffelförmiger Apparat zur vneu- matischen Mäljerei. — Carl Völckner in Wien; Vertreter: C. Fehlert und G. Loubier in Firma G. Kesseler in Berlin Sw. , König—

grãtzerstr. 47.

Fheodor Rauer in München.

XII. W. 3580. Verfahren zur Darstellung von Zinnord. — Wassermann 4 Jaeser

in Kalk bei Köln.

XIII. H. 5147. Neuerung an Abdampfappa⸗ raten für die Laugen des Natrondampfkessels. — Moritz Honigmann in Grevenberg b. Aachen.

H. 5283. Wasserabscheider

kessel. — Gust. Hose in Elberfeld. P. 2473. Neuerung an Wasserröhrenkesseln. — LSon Petry in Düren und

Walther in Deutz b. Köln.

seh. 3534. Rauchverzehrende Feuerungs⸗ anlage. — Julins Schmelzer in Teplitz; Vertreter: Dr. G. Krause, Redacteur in Köthen. XIV. s. 2732. Entlastunasventile Ein- und Auslaßventile von Dampfmaschinen. — H. Solbach in Herne bei Bochum, Kampf⸗

straße 12.

derstaße 70.

H. 5313. Neuerungen an Maschinen zum Stempeln von Briefen; Zusatz zum Patente Nr. 24872. — Albert Hoster in London; treter: Specht. Ziese & Co. in Hamburg. XXI. B. 5824. Schalldämpfer, um die Ueber⸗ tragung des Klingens der Telegraphendräbte nach den Wohnungen zu vermeiden. — Paul Etienne Rardonnaut in Toulouse, Frankreich; Ver⸗ treter: Riebard Lüders in Görlitz.

XXII. D. 2271. Verfahren zur Darstellung von Aꝛofaꝛrbstoffen durch Einwirkung der Diazo⸗ verbindung des Thioraratoluidins auf Narhbtol⸗ und Naphtylaminsulfosäuren. — Dahl Co.

in Barmen.

R. 3214. Absorptionsapparat. — Rohrmann in Krauschwitz bei Muskau und Mar Hiller in Berlin S.,, Wasserthorstr. 22. V. S. 2877. Doppelrost aus durchlöcherten, mit einem Gebläse in Verbindung

Röhren. — E Sauber in Hamburg.

XXVI. H. 5156. Neuerung an Herdfeuerun⸗ gen ohne Rost bei Oefen jur Gasfabrikation und dergl. — MN. Hempel in Breslau, Treb-

nitzer Chaussee.

XXX. E. 1486. Verschlu für Riechflaschen. — Eisenwerke Gagsenan, Flürscheim & Berg-

mann in Gaggenau, Baden.

XXXRV. BE. 58635. Petroleum - Brennofen. — JIJohn Damon Eodwell in S California, V. St. A.; Vertreter: Wirth & Co.

in Frankfurt a. M.

.I. 5243. Neuerung an Heizöfen. — Loco⸗ motipfabrik Hagans in Erfurt. XLII. L. 3281. Verfahren, Nr. 32091 geschützten Apparat zur direkten Be⸗ stimmung des spezifischen Gewichts Druckes von Gasen und Daͤmpfen durch Kom—⸗ bination mit Absorptionsapparaten zur Gas— Zusatz zum Pa—⸗ tente Rr. 32 091. — Friedrich Lux in Lud-

analyse verwendbar zu machen;

wigshafen a. Rh.

. Sch. 3379. Geschwindigkeitsmesser Luftdruck zum Anzeigen auf größere Entfernungen.

— H. W. Schlotfeldt in Kiel.

XELIV. N. 1201. Mechanik für Manschetten-

knöpfe. — Jean Wadal in Paris; Vertreter:

C. Feblert C G. Loubier,

ö. Kesseler in Berlin 8sW., Königgrätzerstr. 47. XTLVII. H. 4062. EGlekirisch gesteuertes Wende- getriebe. — Ernst Kuhlo in Stettin. XRLIX. A. 1242. Hand- Bohr. Apparat. — Hermann Arnx in Rein hagen — Remscheid. E. 1669. Verfabren und Einrichtungen zur Herstellung von Kolbenstangen für horizontale Dampfmaschinen, Pumpen, Gebläse u. s. w. — Alfred Collmann in Wien; Kesseler in Berlin, Königgrätzerstr. 47. 2 2214. Neuerungen an bydraulischen Schmiede pressen. — Charles Davy in Shef⸗ field 24 Lawfon Road, Countv of Jork; treter: C. Fehlert C G Loubier, Kesseler in Berlin 8SwW., Königgrätzerftr. 47. PD. 2235. Bohrvorrichtung. E. DeJoser in Aachen, Jakobstr. 10. KE. 5732. Quetschmaschine. KEertet & Sisteron in Grenoble, Frankreich; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissions⸗Rath in Berlin 8SW., Lindenstr. 80. KE. 5750. Kugelmüble. Bergwerks und Hütten⸗Verein in Obercassel

bei Bonn.

Neuerung an vertikalen Koksöfen, Zusatz zu dem Patente Nr. 28 530. — Dr.

KE. 5913. Neuerung an Billetdruckmaschi⸗ nen. — Marcus RBebro in London; Vertreter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexan—

um den unter

Eonner

Klasse.

L. M. 8838. Zerkleinerung trommel mit innen

liegender Vorschubscheibe. — C. L. Theod.

Müller in Berlin 8. 14, Kommandanten⸗ straße 561.

LI. H. 40838. Neuerung an Handschub⸗

maschinen. — Bernbard Köhler in Chemnitz.

LRXI. C. 1654. Neuerung an Hand ⸗Feuerlssch—

büchsen. — George Leander Chapin in Chi-

cago, Illinois, V. St. A; Vertreter: Firma:

C. Kesseler in Berlin sW., Königgrätzerstr. 47.

LXRIX. H. 5200. Neuerung an Schafscheeren;

x . ö *

Zusatz zum Patent Nr. 30085. — H. Hanpt-

ner in Berlin, Charlottenstr. 74.

LXXNI. W. 8624. Neuerung an Brennstücken fir Schubmacher. — Jakob Wurtz in Helm⸗ ingen.

LRV. C. 1653. Verfahren zur Herstellung von chromsauren und dorpeltchromsauren Salzen.

— William James Chrystal in Glasgow, Schottland; Vertreter: Lenz & Sehmidt in Berlin W., Genthinerstr. 8.

LXXXIX.; H. 3932. Osmoseapparat mit ausgebildeter Gegenströmung. — Josef Kas a- l'0w sky in Prag; Vertreter: Firma C. Kesss - ler in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 47.

Berlin, den 6. August 1885.

Kaiserliches Patentamt. (22587

Wendt.

Berichtigung. In der in Nr. 161, IIf. Beil. d. Bl. bekannt gemachten Anmeldung LXXXII. H. 5l02 ist statt Heizlufttrockenaxparaten — „Heißlufttrocken⸗ apparaten“ zu lesen. 22630

Versagung von Patenten. Auf die nachstebend bezeichneten, im Reichs Anzeiger an dem angegebenen Tage betannt ge— machten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Klasse. VI. E. 1314. Neuerung an Pasteurisit⸗Appa⸗ raten Vom 16 Februar 1885. XXXIII. M. 3587 Taschenbügel ˖ Verschluß. Vom 12. Februar 1885. XLVI. R. 2911. Explosionsgemisch für Gas⸗ kraftmaschinen. Vom 23. Februar 1885. XLVII. G. 2869. Verfahren zur Herstellung einer Wärmeschutzmasse. Vom 17. November 1884. Berlin, den 6. August 1885. Kaiserliches Patentamt. 22588 Wendt.

Uebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs ⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per—⸗ sonen übertragen worden:

Klasse.

VI. Nr. 26 888. Maschinenfabrik Esslin- gen in Eßlingen (Württemberg) — Apparat und Verfahren zur Extraktion der für die Bier— brauerei werthrollen Bestandtheile des Hopfens. Vom 10. August 1883 ab.

XLII. Nr 32 283. d. Rinter in München und Julins Schwager in München. — Elek— trischer Wächtercontrolapparat. Vom 24. Februar 1885 ab.

XLVII. Nr 82 120. Firma Felten Guilleaume in Mulheim a. Rhein. — Drahtringverpackung für Rohrleitungen, Mann— löcher u. dgl. Vom 21. Oktober 1884 ab.

LII. Nr. 19 454. Firma H. Mundlos Co. in Magdeburg Neustadt. — Muttersiche⸗ rung an Radausschaltungen bei Nähmaschinen. Vom 14. Januar 1882 ab.

LXXRV. Nr. 27 588. Adolf Carl Tiede- mann in New. Jork; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SV., Königgrätzerstr. 101. — Robrverbindung an Closetbecken und dergl. Vom 1. Januar 1884 ab.

Nr. 28 425. Adolf arl Tiedemann in NewYork; Vertreter: Brydges & Co. in Ber- lin SM., Königgrätzerstr. ig J. — Neuerungen an Spülvorrichtungen für Wasserkloset?. Vom 1. Januar 1884 ab.

Berlin, den 6. August 1885.

Kaiserliches Patentamt. 22589 Wendt.

Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.

Klasse. . III. Nr. 29 555. Gummistoßschnur für Damen⸗ kleider.

Rr. 81773. Vorrichtung um die Knöpfe bei der Reinigung der Kleidungsstücke vor der Be— schädigung durch Bürsten ꝛc. zu schützen.

IV. Nr 21986. Neuerungen an Lampen. V. Nr. 22 465. Stollen⸗ und Schachtbohr⸗ maschine.

Nr. 24 539. Schachtverschluß.

Nr. 25 817. Neuerung an der unter Nr. 24544 patentirten Fangvorrichtung mit Riegeln und eingreifenden Hebeln; abhängig vom Patent Nr. 24 544.

, Wasserdampf als l

fbohrappgrat, bei welchem sendes Mittel angewendet

2 11. o

wird. VII. Nr. 6968. Neuerungen in der Draht ⸗

fabrikation.

KIasse.

XH. Nr. 27387. Maschine zum Heften von Büchern mit Faden.

XII. Nr. 20 122. Neuerungen an Filtrirvor⸗ richtungen.

XII. Nr. 26 044. Verfahren und Apparate zum Nutzbarmachen des Maschinenabdamrfes.

Reinigen von Speisewasser für Dampfkessel. MNr. 81 771. Wellrohre an Kondensations⸗ wasser · Ableitern. Nr. 31 784. Eiförmige Feuerbüchse.

* KRV. Nr. 3298. Rinzsteuernng für Dampf⸗

maschinen. Mr. 24 714. Oscillirende Dampfma⸗

; 1 —

M * — I .

Nr. 25 955. Steuerung für Dampf⸗Stampf⸗

maschinen.

KRV. Nr. 28 694. Vorrichtung zum genauen LxXXXII. Nr. 25 488. Braunkohlentrocken⸗

? 3 — * 2 8 2 J — 5 * * Ablegen der Bogen an Schnellpressen ꝛc.

XVIII. Nr. 2495. Verbesserungen in dem 1 1

Verfahren zur Herstellung von Eisen und Stah und in den bierzu dienenden Oefen.

Nr. 13 186. Neuerungen an rotirenden Oefen; Zusatz zu P. R. 2495.

Nr. 21 220. Neuerungen an rotirenden Oefen; II. Zusatz zu P. R. 2495. Nr. 31 231. Petroleum. Gasgenerator⸗ XXIX. Nr. 31709. Befestigung von Schienen

auf eisernen Unterlagen durch Flügelstützen. XX. Nr. 28 998. Feststellvorrichtung an Kipp—⸗ wagen.

Rr. 29 633. Greifervorrichtung für Straßen babnen mit Seilbetrieb. ; Nr. 31619. Kombinirte Kuppelung für

Zugstangen, Luftröhren und elektrische Leitungen

bei Eisenbahnwagen. XXI. Nr. 25 506. Arparat zum Messen elektrischer Ströme.

Nr. 26045. Apparat zum Reguliren elektrischer Ströme. XXV. Nr. 22 426. Rundstrickmaschine.

Nr. 24782. Einrichtung zur Fixirung der Kreuzungsstellen für Flecht, und Klöppel—⸗ maschinen.

Nr. 25 581. Einrichtung zur gleichzeitigen

* E 2 1 1 — Verstellung von Rößchenbahn und Mühleisen an Wirkstühlen.

XXVI. Nr. 25 257. Anzünde⸗Apparat für Gas⸗ laternen.

KRXVII. Nr 11636. Calorisches Gebläse. XXIX. Ne. 29 646. Salzsäure⸗ bezw. C Röste. XXRE. Nr. 25 708. Bruchband mit verstell⸗ barer Pelote Nr. 29173. Künstlicher Schwamm.

. hlor

Nr. 29 175. Articulator für zahnaäͤritliche

2 decke

Swece. XXX. Nr. 21 272. Formmaschine. KXXXVI. Nr. 26285. Neuerungen an Kachel⸗

öfen. XXXVII. Nr. 29 371. Stulpfalzziegel. XXXRVIII. Nr. 15774. Kreissägemaschine

zum gleichzeitigen Besäumen der Bretter und

Zerschneiden der Schwartenftücke in Latten, * 4 1 2 * —— maschinen und Kreissägen. 2

wechselbaren Meißeln.

XL. Nr. 16860. Absoiption der in Röstgasen ! . sondern ihre Vertretungsbefugniß umfaßt das ge⸗

enthaltenen schwefligen Säure mit Hülfe von festem Zinkoryd, von Carbonaten oder basischen Sulfaten des Zinks. XLII. Ni. 19 551. Neuerungen an Apparaten zum Messen der Neigung von Ebenen. Nr. 28793. Vorrichtung zum Theilen von Linien und zum Logarithmen⸗Rechnen. KXLIV. Nr. 24 379. Knopfverschluß.

Nr. 24 540. Neuerung an Tabakeypfeifen mit Glasfutter im Robr.

Nr. 25 767. Knopfverschluß; Zusatz zu P. R. M 379.

XLVI. Nr. 24 568. Neuerungen an Wärme⸗ motoren.

Nr. 27 691. Neuerung an Wärmemotoren; Zusatz zu Po: R. 24568.

KXEVII. Nr. 3902. Riemenwechselgetriebe. „Nr. 28 6390. Wechselndes Schneidenlager für umlaufende Wäge⸗ und Meß ⸗Vorrichtungen. XLIX. Nr. 29 046. Kanonenbohrer mit

Schmiervorrichtung. Rr. 29 047. Drehbank ⸗Support zur Auf⸗ nabme mehrerer Werkzeuge. Nr. 381807. Neuerungen an schnellspannenden Parallel · Schraubstöcken. LI. Nr. 24973. Neuerung an Doppel ⸗Pedal⸗ Harfen. Nr. 29 364. Taktstock mit Zungenstimmen. Nr. 51 775. Kindertrompete mit Tonwechsel. LII. Nr. 30 271. Bewegungseinrichtung der Schiffchen in geneigten Bahnen an Stick— maschinen. LV. Nr. 13 4386. Rollcalander.

Nr. 18115. Vorrichtung zur Sewinnung von Torffasern zur Pappe. und Papierfabrikation und gleichzeitigen Herstellung von Preßtorf.

Nr. 25210. Bewegungsmechanismus für Papierstoff⸗Sortirsiebe.

Rr. 28 507. Knotenfänger für Papierzeug.

LXV. Nr. 31728. Beweglicher Sitz für Ruder⸗ boote.

LXVIII. Nr. 24 522. Schloß mit Federfalle.

Nr. 29 311. Thür und Klappenverschluß.

Nr. 81951. Hydraulische Thürhemmvorrich⸗ tung mit einem als Ueberfallgewicht wirkenden

Hebel zur Kolbenbewegung.

Nr. 20 105. Schutzvortichtung für Hobel⸗

Nr. 24 332. Retirendes Werkzeug mit aus⸗

KlIasse.

LXIX. Nr. 30 963. Einrichtung zum Feststellen und Auslösen der Klinge an Aufwerfmessern.

LXX. Nr. 21 529. Reißfeder aus Metallrohr.

Nr. 28 510. Schuljtafel.

Nr. 31 740. Briefmapve mit Kasten.

.

ELXXI. Nr. 31 7835. Elastischer Schuhrerschluß.

Nr. 29 864. Apparat zum Vorwärmen und LXXVI. Nr. 24 500. Selbstthãtige Ausrũck⸗Vor⸗

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richtung für Spul⸗ und Zwirn ˖⸗Maschinen.

LKXVIII. Nr. 31 827. Neuerung an Carouffels

mit russischen Schaukeln.

LXKX. Nr. 988. Grpsbrennofen.

Nr. 24 252. Ofen mit unter dem Brenn— raum liegendem Verglühraum zum Brennen von Porzellan u. s. w.

Nr. 29 568. Neuerung an Thonstrangpressen und Abschneidevorrichtungen, insbesondere zar Herstellung von Dachvfannen.

apparat zur Briquettefabrikation.

Nr. 28 388. Neuerungen an einem Braun kohlentrockenapparat zur Briguettefabrikation; Zusatz zu P. R. 25 488.

LXXXV. Nr. 29 174. Sicherheitsvorrichtung in Kanälen.

EXKXVII. Nr. 28 956. Möbel⸗ und Kisten⸗

Transporthaken.

LXXRXIX. Nr. 26087. Continuitliche Schwammfilter für Zuckersäste, Syrup und andere Flüssigkeiten.

Berlin, den 6. August 1885. staiserliches Patentamt. (22590 Wendt. Nichtigkeits⸗Erklärung eines Patents. Das an H. von Bremen & Co. in Kiel auf eine

Neuerung in der Anfertigung von Taucheranzügen“

ertheilte Patent Nr. 15 773 ist durch rechtskräftige

Entscheidung des Patentamts vom 28. Mai 1885

für nichtig erklärt.

Berlin, den 6. August 1885. 2 Patent · Amt. (225511 .

Entscheidungen Deutscher Gerichtshöfe.

(Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Wer lediglich im Auftrage eines Dritten am Umlaufe des unrerstempelten Wechsels sich betheiligt, ist nicht Theilnehmer im Sinne des S§. 5 oder In⸗ haber im Sinne des §. 11 des Wechselstempelsteuer⸗ gesetzes vom 10, Juni 1869 und unterliegt daher nicht den Strafbeltimmungen der §§. 4 bis 12 dieses

Gesetzes. U. J. Strafsen. des Reichsgerichts vom

I6. April 1885 Rechtspr. Bd. 7 S. 2289. 2) Die Einträge im Handelsregister sind nicht als gerichts kundig anzusehen. Ü. II. Civilsen. 7. März 1885 Blum U. u. A. II. S. 1.

am Gesellschafts vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft beruht wäb rend der Dauer derselben in

seinem aus den Büchern sich ergebenden wechselnden

Guthaben mit den ihm gebührenden Zinsen und Gewinnbeträgen. Erst mit der Auflösung und Aus einandersetzung der Gesellschaft gelangt dieser Antheil nach Maßgabe der Höhe des Guthabens zur Reali— sirung. Ü. II. Civilsen. 27. März 1885 a. a. O. S. J.

4) Die Befugniß der Liquidatoren etstreckt sich nicht auf die Vertretung der einzelnen Gesellschafter,

sammte Vermögen der in ÄAquidation befindlichen Gesellschaft einschließlich der Forderungen derselben gegen einzelne Gesellschafter aus dem Gesellschafts vertrage oder aus Verträgen der Gesellschaft mit einzelnen Gesellschaftern. U. J. Civilsen. v. 25. April 1885 Blum U. u. A. II S. 2.

5) Wenn auch das Inhaberpapier nicht noth— wendig den Ausdruck „Inhaber“ enthalten muß, ins— esondere auch ein gleichbedeutender anderer Ausdruck genügt, so muß doch aus der Urkunde selbst

bervorgehen, daß der Inhaber als solcher for⸗

derungsberechtigt ist. Die Absicht des Ausstellers hierbei ist bedeutungslos. Höchstens kann, soweit sie dem Jnhaber gegenüber ansgesprochen ist, aus dieser Erklärung eine Verpflichtung entsteben. U. J. Civilsen. v. 30. März 1885 a. a. O. S. 4. 6) Bei Kaufsabschlüssen zwischen einer Samen jandlung als Käuferin mit einem Gutsbesitzer als Verkäufer über bedeutende Quantitäten des von dem Gutsbesitzer auf seinen Ländereien zu erntenden Samens erster Nachzucht aus DOriginalsaat einer bestimmten renommirten Produktionsstelle muß es im Zweifel als Vertragswille der Kontrahenten gelten, daß die Käuferin nur dann gehalten sei, dem⸗ nächst von dem Verkäufer geernteten Samen abzu— nehmen, wenn der zur Abnabme offerirte Samen

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so beschaffen ist, daß derselbe überhaupt als

Handelsgut in dem Handelsverkehre von Samen—

bandlungen unter sich und mit den sonstigen Personen⸗

kreisen, in denen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Samen, d. h. auf zur Aussaat bestimmte pflanzliche Produkte stattfindet, gelten kann. Pro- dukte ohne diese Beschaffenheit (j. B. wegen man gelnder Keimfähigkeit) sind als für die Geschäfts⸗ zwecke der Samenhandlung unbrauchbar, etwas wesentlich Anderes als der vertrassmäßig ge⸗ wollte Kaufsgegenstand. U. I. Civilsen. 22. April 1885 a. a. O. S. 5 bis .

7) Hat der Verkäufer die Waare an den vom Käufer bestimmten Ort, wo sich derselbe zur Ab nahme verpflichtete, verbracht, so ist Art. 344 HGB. unanwendbar; nimmt der Käufer bier nicht ab, so stehen dem Verkäufer die in Art. 343 Abs. 2 be⸗ stimmten Befugnisse zu. UL. J. Civilsen. v. 22. Axril 1885 a. a. O. S. 7.