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Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗-Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Jeutschen Reichs- Anzeigers und Königlich KHreußischen Staats-Anzeigers: Berlin 8SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
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Deffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Literarische Anzeigen.
Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 1238067 Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch Ab⸗ druck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt ge⸗ machtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung des dem Zimmermeister Elwert hieselbst gehörigen Wohn⸗ hauses Nr. 444 d. n. Ch. mit Zubehör Termine I) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Reguli⸗ rung der Verkaufsbedingungen am Freitag, den 11. Dezember 1885, Vormittags 11 Uhr, 2) zum Ueberbot am Dounerstag, den 28. Jannar 1886, Vormittags 11 Uhr, 3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grund— stück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Freitag, den 11. Dezember 1885, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtsgerichtsgebäude statt. Auslage der Verkaufsbedingungen vom 21. No— vember an auf der Gerichts chreiberei und bei dem zum Segquester bestellten Hofposamentier Herrn Th. Josephy hieselbst, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger Anmeldung die Besichtigung des Grund— stücks mit Zubehör gestatten wird. Ludwigslust, den 15. September 1885. Großherzoglich Mecklenburg⸗-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber: H. Renn, Akt.⸗Geh.
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di e lich
28
4 238070 In Sachen, betreffend Zwangs versteigerung der zur Konkursmasse Ackerbürgers Johann Wahls zu Krivitz gehörigen Grundstücke, nämlich des Wohnhauses Nr. 191, des Ackerstückes Nr. 55 b, der Aecker Nr. 1068, 109 und der Bußwitzen Nr. 64, 65, 23, 24, 25 und 26 steht zur Abnahme der Rech⸗ nung des Konkursverwalters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Ver— theilung Termin auf Sonnabend, den 3. Oktober d. J., Vormittags 11 Uhr, an, zu welchem die Betheiligten hierdurch geladen werden. Krivitz, den 14. September 1885. Großherzogliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Zierow, Akt.⸗Geh. Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
die des
B
2808
28076 In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung des bisher dem Sattler Vesper hieselbst gehörigen, allhier an der Lübschen Straße suh Nr. 207 belege— nen Wohnhauses c. p, hat das Großherzogliche Amtsgericht zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Vertheilung Termin auf Donnerstag, den 8. Oktober 1885, Vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Theilungsplan ist zur Einsicht der Betheiligten auf' der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Gadebusch, den 12. September 18865. P. Luedeke, Gerichtsschreiber des Großherzogl. Mecklenburg- Schwerinschen Amtsgerichts.
Auf Rzyski am 1.
Das
lung
28031 Ausfertigung.
Aufgebot.
Für den Söldnerssohn Andreas Gremmer Grebner — von Essenbach, geboren am 23. Novem⸗ ber 1791, welcher seit dem russischen Feldzuge ver⸗ mißt wird, ist beim Kgl. Amtsgerichte Landshut ein
Nr, dem G
K
Sparkassaschein, Nr. 13759 der Sparkasse Landshut,
im Betrage zu 90 Me aus einem früher auf dem
Anwesen des Anwesensbesitzers Michael Brindl Haus
Nr. 69 in Essenbach hypothekarisch versichert ge—
wesenen Vatergute zu 60 Fl. — 102 S 86 43
deponirt. Nachdem über das Leben des Andreas Gremmer
seit oben bezeichneter Zeit keine Nachricht vorhanden ist, ergeht hiemit auf Antrag des Kurators Franz
Xaver Kleebauer, Tagschreibers dahier, vom 25. Juli
1885 die Aufforderung: 1) an den Verschollenen, spätestens im Aufgebots—⸗
termine persönlich bei Gericht sich anzu— melden;
an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im
Aufgebotsverfahren wahrzunehmen;
3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mit— theilungen hierüber bei Gericht zu machen.
Aufgebotstermin ist
Mittwoch, der 7. Juli 1886,
Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale Nr. 4,
bestimmt.
Landshut, am 14. September 1885. Königliches Amtsgericht Landshut.
. Schmitz, Kgl. Amtsrichter.
Der Gleichlaut vorstehender Ausfertigung mit der
Urschrift wird hiemit bestätigt.
Landshut, 14 September 1885. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts Landshut. Hubmann, geschäftsleitender Königl. Sekretär. JJ Auf der
Aufgebot.
Nach Ausweis des Grundbuchs von Gehrenrode sind bei dem dem Kothsassen Friedrich Probst ge⸗ hörigen, sub No. assec. 16 daselbst belegenen Klein⸗ kothhofe nebst Zubehör unter andern folgende Hypothekkapitalien eingetragen:
1) 50 Thaler Gold nebst 4 0 Zinsen für die minderjährige Tochter weiland Altvaters Brinkmann
28079
dur
buche vo
9) Biele 28086
Königlich
Als tember 1
daß da
Lützke zu
28080 (L. 8. )
28071 durch den
stücke
in Hage, aus dem
*
zu Dannhausen, Johanne Christiane Sophie 2 II: ö 6 Eleonore, laut Obligation vom 23. September 18090,
Gläubigerin, laut Obligation vom 20. Oktober 1801.
liegenden Forderungen, 1378 geschehen, glaubhaft gemacht hat, werden auf dessen Antrag die unbekannten Inhaber der be⸗ treffenden
machen, damit aufgefordert, ihre Rechte spätestens
vor unterzeichnetem Herzoglichen beraumten Termine anzumelden, auch die betreffenden Schuld- und Pfandurkunden vorzulegen, widrigenfalls
die Hypotheken aber gelöscht werden sollen. Gandersheim, den 11. September 1885.
6,
( I 1H Oeffentliche Bekanntmachung. In dem verstorbenen Rentiers Israel Hirschberg, welches derselbe mit seiner Ehefrau Hannchen, geb. Leipziger, beim hiesigen Gericht errichtet hat, ist der Kauf—
mann Albert Hirschberg zum Miterben berufen. Dies
kannten Miterben hierdurch öffentlich bekannt ge— macht.
2380531] Das Gläubiger und Vermächtnißnehmer des Kreisgerichts— sekretärs a. Richard Kleinwächter aus Patschkau ist beendet. Patschkan, den 10. September 1885.
Auf den Antrag des Kaufmanns G. Stuckmann in Detmold ist heute das nachstehende Ausschluß— urtheil ergangen: Die Kaufmanns Th. Schmidt in Lemgo auf das Wohnhaus des Antragstellers B Nr. 118 hies. eingetragene Hypothek zu 66zo) „M wird für erloschen erklärt und deren Löschung im Hypo— thekenbuche hierdurch verfügt. . Detmold, den 9. September 1885.
28087
buche des Grundstücks Kraplewo Nr. 4 in Abthei— III. Luboezysnica bei Pinne eingetragene Vatererbtheils⸗ Forderung von 5g Thlrn. 20 Sgr. 8 Pf., — welche Post ursprünglich auf dem Grundstücke Kraplewo
übertragen worden ist, t Posen, den 10. September 1885.
Auf Antrag der Wittwe Bäcker Louis Meyer zu Bielefeld, vertreten durch den Justiz⸗Rath Heidsiek zu Bielefeld, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Bielefeld
Die Hypothekenurkunde vom aus welcher auf die Grundbesitzungen des Schirm⸗ fabrikanten Bernard Hoppe zu Bielefeld im Grund⸗
Nr. 3 ein verzinsliches Kapital von 1090 Thaler für Kaufmann Samuel Katzenstein zu Bielefeld einge— tragen ist, wird für kraftlos erklärt.
In der Mejer'schen Aufgebotssache erkennt das
Thaler Darlehn nebst Zinsen, eingetragen für die Gebrüder
lung II. Nr. 22 für kraftlos zu erklären und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verkündet am 9. September 1885.
Rosenberger, Meta Margaretha, geb. Rosenbohm, zu Hage erkennt das Königliche Amtsgericht zu Esens
Das Hypothekendokument über die auf dem Grund⸗ Stedesdorfer Abth. IAIl Nr. 4 für Meta Margaretha Rosenboom, Ehefrau des Webers Christian Hinrichs Rosenberger
r ꝛ Theater ⸗Anzeigen. ] In der Börsen⸗ von öffentlichen Papieren. 9. Familien⸗Nachrichten. s Beilage.
1856 und angeheftetem Hypothekenscheine wird kraftlos erklärt.
(gez. Dr. Mewes. z Beglaubigt: Nachdem der ꝛc. Probst die Tilgung der unter⸗ Sch ulze, Ger.⸗Sekretär, als vor dem 1. Oktober
2) 20 Thaler Gold nebst 49, Zinsen für dieselbe
230531 Im Namen des Köni 8! In Sachen, kassenbücher,
Schuld⸗
und Pfandverschreibungen welche auf
ind und die Hypotheken
le, qu. Ansprüche
hat das Königliche Amtsgericht dem auf den 3. April 1886, Morgens 1090 Uhr,
Amtsgerichte an⸗
für Recht erkannt:
die Strauß'sche
Hypothekurkunden dem Eigenthümer des frag— en Grundstücks gegenüber für kraftlos erklärt, steller zur Last gelegt. . Schaedler. Verkündet am 8. September 1885. Thiele, Justizanwärter als Gerichtsschreiber. Hirschberg i. Schl., den 9. September 1885. Königliches Amtsgericht. II.
Herzogliches Amtsgericht. (gez) Seebaß.
Zur Beglaubigung: Bremer, Gerichtsschreiber. . 269441 Oeffentliche Zustellung. In Testament« des am. 29. Januar 1885 zu Altena, ö r
vertreten durch den Rechtsanwalt Lenzmann Lüdenscheid,
wird auf Grund der Testaments-Akten
des ehelichen Lebens Sühnetermin auf für den seinem Aufenthalte nach unbe—
2591
Nr. 9, anberaumt. 1 61 — 20 jos Foy erlin, den J. September 1885. Zu diesem Termin Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 61.
Bekanntmachung. Verfahren, betreffend das
wird der genannte
rechtigt ist, auf Scheidung der Ehe zu klagen. Aufgebot der z . fg Auszug der Ladung bekannt gemacht. Altena i. Westf., den J. September 1885. J Scheffer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
D. und pensionirten Gerichtsvollziehers
Königliches Amtsgericht.
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts
betreffend das Aufgebot der Spar⸗
affe er zu Rühmkorff X Co. in Hannover Hirschberg durch den Amtsgerichts-Rath Schaedler ,
Das Sparkassenbuch der Kreissparkasse des Kreises Hirschberg Nr. 796 über 106,23 „S0, ausgestellt für
Fabrikarbeiter⸗Unterstützungs⸗Kasse in Giersdorf, wird für kraftlos erklärt und. die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Antrag—
ö. Sachen der Ehefrau des Klempnermeisters Otto Eduard Meisenburg, Lina, geborene Hageböck,
gegen ihren genannten Ehemann. dessen Aufent⸗ haltsort unbekannt ist, ist behufs Wiederherstellung
Otto Eduard Meisenburg unter der Verwarnung geladen,
daß im Falle des Nichterscheinens seine Ehefrau be⸗
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
*
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen Invalidendank“, Rudolf Mosse, Daasern . & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schl Büttner & Winter, sowie alle übrigen gro Annoncen ⸗Bureaux. 1
*
für 74 Stimmen. Die Versammlung tritt hi die Tagesordnung ein: len Zu J. Durch Akklamation wird Hannop Sitz der Sektion bestimmt. r * Zu Il. Zu Mitgliedern des Sektion ; standes und deren Stellvertreter sind 2 ö I) Herr Bergfeld, in Firma Koch 4 Be in Bremen. Ee 2) Herr F. G. Rühmkorff, in Firma 31 3) Herr Ed. Beckmann in Hannover, . 4) Herr Direktor Schnackenberg in Woh 5) Herr Grobleben, in Firma green, in Wolfenbüttel. ! Zu Vorstandsmitgliedern: 1) Herr Röders in Soltau, 2) Herr H. Prenzler in Osnabrück, 3) Herr Carl Paulmann in Hannover 4) Herr Carl Schnath in Hannover, 5) Herr J. H. Peters in Hamburg. Zu Stellvertretern: Zu III. Zum Schiedsgerichte werden; Akklamation gewählt: 8 1) Herr Natermann, in Firma Händler AMAatermann in Münden, als Bein Herr Söhlmann I., in Firma Gebr. mann in Hannover, zum ersten 6 mann, H Herr Ernst Gewecke in Hannover, zum we Ersatzmann. ; Herr Carl Fuhrmann in Braunschwehn SJBeiß ter z Herr H. Richter in Hamburg, zum;
1
in
? . 1 irsaßinann. den àh. Dezember 15s, Vormittags 19 uhr, . vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst, Zimmer
Herr M. H. Wilkens, in Firma M. Wilkens Söhne in Hemelingen, zweiten Ersatzmann. 1 Zu IV. Der Vorstand wird ermächtigt, Deckung der nächsten Verwaltungskosten den nn von M6 O, 50 pro Kopf der Versicherten zugleihn den Beträgen einzuziehen, sowie ferner die Anste und Honorirung eines Bureau⸗Beamten zu nehmen. Zu V. Die Bekanntmachungen sollen erfolge a. im Deutschen Reichs⸗Anzeiger, b. im Hannoverschen Courir,
28063 Bekannntmachung.
In der Liste der bei dem Königlichen. Amts . Berlinchen zugelassenen Rechtsanwälte eute
2
z 187 er Rechtsanwalt unterm 8. Mai 1872 der Rechts;
— Moeden beck gelöscht worden. . Berlinchen, den 15. September 18385.
Königliches Amtsgericht.
zu Gunsten Ernst
des
238061 Der Gerichtsassessor Heinrich Schmidt aus Münster ist als Rechtsanwalt bei dem unterzeichneten Amts⸗ gerichte zugelassen, er hat seinen Wohnsitz in Dülmen ge⸗ nommen und ist unter Nr. 1 in die Rechtsanwalts⸗ liste hiesigen Amtsgerichts eingetragen. Dülmen, den 160. September 1885. Königliches Amtsgericht.
Fürstliches Amtsgericht II. gez t. V: Gberh a rdt. Zur Begl.: Drüke, Gerichtsschreiber.
Bekanntmachung. den Antrag des Gutsbesitzers Andreas zu Kraplewo hat das unterzeichnete Gericht September 1885 für Recht erkannt: Hypothekendokument über die im Grund—
28064
Der bei dem unterzeichneten Landgericht zur Rechts⸗ anwaltschaft zugelassene Rechtsanwalt Peter Gladysz ist in Folge seines Antrages in der Liste der Rechts— anwälte gelöscht worden.
Meseritz, den 14. September 1885. Königliches Landgericht.
Nr. 141 für Thomas Nowak zu
haftete, und, bei Zuschreibung. desselben zu rundstücke Kraplewo Nr. 4, auf das Letztere
— wird für kraftlos erklärt. 28060] Bekanntmachung.
Der Rechtsanwalt Justiz⸗Rath Carl zu Schlüch— tern ist in Folge Ablebens in der Liste der Rechts— anwälte geloͤscht. Hanau, den 12. September 1885.
Der Präsident des Königlichen Landgerichts: Lang.
önigliches Amtsgericht, Abtheilung IV.
Im Namen des Königs!
X 9 Bekanntmachung. In der Liste der beim Herzoglichen Amtsgerichte hier zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter Nr. 4 eingetragene Rechtsanwalt, und Notar, Justiz⸗Rath Johannes Back in Roda in Folge Todes am heuti— gen Tage gelöscht worden.
Roda, am 15. September 1885. Herzogliches Amtsgericht. Heyner.
28063 ch den Amtsgerichts⸗Rath Hillenkamp für Recht:
14. Februar 1843,
n Bielefeld Band 13 Blatt 35 Abth. III.
28062 Bekanntmachung. In die Liste der bei dem hiesigen Amtsgerichte
zugelassenen Rechtsanwälte ist heute eingetragen
worden:
Rechtsanwalt Schmidt in Schroda.
Schroda, den 11. September 1885.
Königliches Amtsgericht.
feld, den 3. September 1885. Im Namen des Königs!
e Amtsgericht Querfurt unter dem 11. Sep— 385 durch den Amtsrichter Plüter für Recht:
s Hypothekendokument über die sechshundert
August Gottfried und August Leopold Berufs ⸗Genossenschaften. Nemsdorf Band 87 Artikel 3781 Abthei⸗
Bekanntmachung
der Norddeutschen Edel- und Unedelmetall⸗ Industrie⸗Berufsgenossenschaft, V. Sektion.
Geschehen Hannover, den 5. September 1885. Auf Grund des vom Reichs-Versicherungsamte genehmigten Statuts der Norddeutschen Edel⸗ und Unedelmetall⸗Industrie⸗Berufsgenossenschaft und auf Einladung von Seiten des Genossenschaftsvorstandes fand am 5. ds. die erste Sektions-Versammlung mit
1 27929
Rechts Plüter.
5 Von Wegen. ö
Im Namen des Königs!
Schulze, Gerichtsschreiber. ;. Antrag der Ehefrau des Webers Christian
DS.
ist
Georg Siegfried
5. Bezirk Bremen,
Beisitzer zum
3) Vertrauensmänner:
c. durch den Mitgliedern zuzusendende Cirkiln Die anwesenden Mitglieder nahmen die af gefallene Wahl an und wird der Vorstand tragt, den gewählten und nicht anwesenden R gliedern die Wahl bekannt zu geben und im der Ablehnung andere Mitglieder an deren zu ernennen. Schluß der Versammlung 124 Uhr.
F. G. Rühmkorff, Ed. Beckmann,
Vorsitzender. Schriftführer.
Nach Schluß der Versammlung fand eine Sit des Sektionsvorstandes statt, in der . Herr F. G. Rühmkorff zum Vorsitzenden, Herr Ed. Beckmann zum Stellvertreter gewählt wurden.
Die Abgrenzung der Bezirke Vertrauensmänner, sowie deren schah in folgender Weise:
1. Bezirk Hannover, Celle, Uelzen, Soltau, Ham Holzminden, Peine, Hoheneggelsen, Hild heim, Münden, Osnabrück:
Herr E. Beckmann, Hannover,
trauensmann,
Herr C. Schnath, Hannover, Erft, . mann. 2. Bezirk Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmi!
Goslar, Schladen, Katzenstein b. Oster ;. Zellerfeld, Schöningen, Königslutter:
Herr H. Wurm, Braunschweig,
trauensmann,
Herr Direktor Schnackenberg, Wi
fenbüttel, Ersatzmann. 3. Bezirk Lübeck, Kiel, Flensburg, Rolfshnazn Husen, Pinneberg: .
Herr J. Hübner Lübeck, Vu
trauensmann,
Herren Dittmann * Raben in Flen—
burg, Ersatzmann. 4. Bezirk Hamburg, Altona, Harburg, Itzest Ottensen, Bergedorf: J Herr L. A. Schmidt in Hambim Vertrauensmann, Herr Direktor Kienitz in Hambun Stellvertreter. Hemelingen, Geestemünde, Quackenbrück: Herr Bergfeld in Firma Koch 6 Bergfeld in Bremen, Vertrauene— mann, ͤ Herr Steinmann in Firma Wilken Danger in Bremen, Stel⸗ vertreter. . F. G. Rühmkkorff, E. Beckmann, Vorsitzender. Stellvertreter.
und die Wahl — Stellvertreter
Ny Vl
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Bremerharen
Aenderungen sind bislang vorgekommen: im Vorstande: Für Herrn J. H. Peters, Ham
burg, ist Herr Direktor Kienitz in am burg ernannt. . Schiedsgericht: Für Hen A. F. Richter, Hamburg, ist Herr A Leser in Hamburg ernannt. . a im 3. Bezirke ist sut Herren Dittmann & Raben in Flentbun — Herren Hansen K Goos, Flensbur ernannt.
bekannter Tagesordnung statt.
Der unterzeichnete Vorsitzende, welcher von dem Genossenschaftsvorstande mit der Leitung der Ver⸗ sammlung beauftragt war, eröffnete dieselbe mit be⸗ grüßenden Worten und machte auf die Bedeutung des heutigen Tages aufmerksam.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird Herr E. Beck— mann zum Protokollführer gewählt.
Nach Controle der Einladungen und Vollmachten
Amtsrichter Pr. Mewes für Recht:
Voigtei suppl. E. Fol. 127
eingetragenen 190 Thlr. Gold, bestehend notariellen Kaufvertrage vom 29. April
Berlin: —
m.
Redacteur: Riedel. Verlag der Expedition (Scholz). Druck: W. Elsner. Vier Beilagen
(einschließlich Börsen⸗Beilage),
sowie die Winterfahrpläne für den Bezirk de Königlichen Eisenbahn⸗Direktion zu
Berlin
ergiebt die Liste der Anwesenden 12 Personen mit
und der Berliner Stadt und Ringbahn.
zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königli
Erste Beilage
Berlin, Mittwoch, den ltz. September
ch Preußischen Staats⸗-Anzeiger.
1885.
M 212.
TDeutsches Reich.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 15. d. M. zur Räte fuhr ung. des Gesetzes, betreffend 1 hebung von Reichs stem pe labgaben, die nachstehen unter A und B abgedruckten Bestimmungen beschlossen. Berlin, den 15. September 1885. 3 Der Reichskanzler. In Vertretung: von Burchard.
den Vorschuß von dem Steuerpflichtigen ein, und . unter Beifügung eines, gemäß der Vorschriften unter . , n mit Quittung über Abgabe und Vorschuß nen rem⸗ plars der Anmeldung die Reichsdruckerei um Ahstempelung * Werthpapiere. Der Antra steller hat für die Ein fndung e Werthpapiere an die Rei odruckerei zu sorgen 41 , . dieselben von dort unmittelbar zurück. Hin- und Rü sendung erfolgen auf seine Gefahr und Kosten.
daß die Abstempelung in Uebereinstimmung
1
3 j mit der *
zurüͤckzusendenden Anmeldung erfolgt ist, unter Benachrichtigung
A.
Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze, betreffend die Erhebung z von Reichsstempelabgaben. (Reichs Gesetzbl. 1885 S. 179.) I. Zu ständigkeit der Steuerbehörden. Die Steuerstellen, welche bung r nan 6 Aktien, Renten⸗ und. Schuldverschreihun gene h, J bis 3 des Tarifs), von inländischen und ausländischen t⸗ er lloosen (Nr. 5 des Tarifs) und zur Abstempelung dieser ie nn zu werden ebenso, wie die Beamten zur
Urkunden zuständig sind, w. eben J . ; 8 Abfatz? bezeichneten Geschäfte Wahrnehmung der im 8.3 sat 7 des Gesetzes von den
und ' deren Geschäftsbezirke, gemäß 8. gemacht.
zur Erhebung der Stempel⸗
Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt ö , Dem Reichskanzler wird ein Verzeichniß dieser Steuer j Veröffentlichung im
; . stellen und Veränderungen
ihrer Zuständigkeit behufs Reichs⸗Centralblatt⸗“ mitgetheilt, auch von allen alsbald Kenntniß gegeben. Die mit der Erhebung der in geordneten Abgabe ö. ö stempelten Formulare un y n i, Anostellen bestimmt, gleichfalls die rung und macht dieselben öffentlich bekannt.
der Tarifnummer 4 an⸗ Landesregie⸗
Renten- und Schuldverschreibungen. Zu §. 2 des Gesetzes.
Die zu versteuernden Werthpapiere sind mit einer . doppelt ausgefertigten,
l. NUttien
2a ; nach ö ö , ,,, dem Steuerpflichtige interzeich ö : . . 36 Kö ö iner zuständigen Steuerstelle vorzulegen. o) . 3 getrennte Zinscoupons und ,,, mit vorzulegen. ö der Anmeldung sind , . . nach Gattung (Aktie, Interimsschein zu ö , ö schreibung ꝛc.) und Benennung, sowie nach Serien, Litter und Nummern geordnet, aufzuführen. 25) . . ö. . Abgabenbetrag fest und zie . . ö don aul nn gien r ge fe: . . der Nennwerth in der fre— ind J egeben ist, bildet die letztere die Grundlage; bei Werth⸗ ö Nennwerth nicht in deutscher ,, dern in mehreren fremden Währungen angegeben ij dh . Umrechnung in die deutsche Währung . elegun der höchstgültigen fremden Währung zu ger o ö. a. Die Abstempelung der Werthpapiere erfolgt er ö. . die festgestellte Abgabe gegen Quittung ber ,, . J eingezahlt oder deponirt worden ist. Vie . . . ein, wenn die Abstempelung der Pahiere am . ö zahlung der Steuer nicht mehr bewirkt bezw. bee 3 n. kann. Jede Quittung muß, um gültig 3 n . Beamten vollzogen und in derselben der Dag 3. ö. . der Steuer und die Nummer des Hebe⸗ oder Anme en ö. unter welcher die Buchung. erfolgt ist, von der . ö . ¶ ö. gegeben sein. Die definitive Quittung ist auf ein Exemple der Anmeldung zu schreiben. Kann die Abstempelung
setzt die Steuerstelle Bei der Berech—
nicht sofort vorgenommen wer⸗ so is 'rbrinaèr das eine Exemplar der Anmel⸗ den, so ist dem Ueberbringer das eine Eren , dung, mit Empfangsbescheinigung ver, n, . 7 . Nach erfolgter Abstempelung erhält der 9 ö. die Werthpapiere gegen Rückgabe der n,, ö. e. . bezw. der Interimsquittung, welche als. Register be . ö ö Steuerstelle verbleiben, und das mit definitiver Quittung sehene Exemplar der Anmeldung ausgehändigt. ö Die Abstempelung erfolgt misschließlich durch ö. drücken des Reichsstempels auß der Vorderseite ö . papiers. Der vermittelst Maschine n , ge,, , besteht in einem verzierten aufrecht y, , welchem sich der . ,,, J ,, , , , . . inte schelbungs zeichen der betreffenden . stelle, darunter aber aul einem gebogenen Bande ö 6 des Steuersatzes: „FNF bezw. ZWEI oder EINͤ M FAUSFNPaœ befinden. *) Eine Verwendung von findet nicht statt. . , nr ehh Antrag und,; auf Kosten des ö kann der Aufdruck des Reichsstempels , aj ö. auch bei der Reichsdruckerei erfolgen. Der . . ö. Anmeldung (Nr. Za) zu stellen. Die Steuerstelle zieht d
: ; ö Gasten der Abstempe decken⸗ Abgabenbetrag und einen die Kosten der Abstempelung
20)
Stempelmarken zu Werthpapieren
Stempel ist durch Bekanntmachung des 1883 (Centralbl. 8 n f, s f . T 38 Oe t. . Nach den Ausführungsvorschriften vom Juli 1881 6 . S. 283) bestand früher der Stempel in einem , . stehenden Rechteck, auf welchem sich der Reichsadler, un, n g, ne, n Ffreidrunder Einfassung die Aufschrift Reich. m, . befand; unter dem Adler ruhte ein lie ner, e en fch r tre n e. Schild mit dem inter heizun e eich 16. ö Abstempelungs . 6. ** — 5 * * 215 0 * ** Sang 9. de. . ( . sselle der Stempel enthielt keine ö ert s z ben die nah Moßgahe Nach den letztbezeichneten Vorschriften haben die nc H der Bestimmung unter, Ausnahme“ zur Tarifnun mer 3 ö. gestempelten Werthpapiere einen Stempelaß diu a n gm. ei ine reis ebenen Vierpaß die deutsche Kaiserttone einem von einem Kreise umgebenen V ; , n sowie ein Band mit der Werthbezeichnung zeigt, und dessen Gin sung die Aufschrift Reichs⸗Stempel⸗Abgabe ., und die Unterscheidungsnumme ö . 5 ⸗ 1 5 5 3 der betreffenden Abstempelungsstelle trägt.
) Der oben bezeichnete Reichskanzlers vom 5. Januar
— — —
mit dem Verkauf der Reichsstempelmarken be⸗
und mit genauer
dem Betrage der Kosten der Abstempelung mit, Die Steuer le 9 3 — Bescheinigung zu den Belägen ihres . und rechnet nunmehr mit dem Steuerpflis f ge n der, ö. Vorschuß unter Rückzahlung des etwaigen Ueber ö. ab. Nach Berichtigung der Kosten erhält der Steuerschn eie. ein mit Quittung (Nr. 26) versehenes Exemplar der Anmeldung zurück.
Ers
Der Steuerstelle theilt die Reichsdruckerei eine Bescheini=
der übersandten Quittung,
ieht die Reichsdruckerei aus l w n,. . deckt, so hat sie die Steuer⸗
daß der Vorschuß die e. nicht stelle hiervon alsbald und vor Rücksendung e len pellen Werthpapiere mo cher Einziehung des 50 1 1 . 96 * 9 1 . —
hlenden Betrages zu benachrichtigen. . ö 6. 2e) Nach jeder Einzahlung auf die in den Tarifnummern bis 3 bezeichneten Werthpapiere sind die Interimsscheine nach den Vorschriften unter Nummer 2a bis 24 zur Absten pe lun . zulegen. Die letztere erfolgt nach den für die Abstempelung der ezahlte 8 iere roffenen der * vollgezahlten Werthpapiere get en r ꝛ unter Aufdruck desselben Stempels (2c) bei dem Ann tm vermerk über die jeweilige Einzahlung; dabei ist zugleich der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung vermittelst eines Stempels ersichtlich zu machen. . . ö. er i . Vorlegung und Abstempelung der. In⸗ terimsscheine bedarf es indessen bei inländischen Werthwpapieren
s y 5 n 1 *. nicht, wenn bei der erstmaligen Vorlegung der Interim chene die volle tarifmäßige Abgabe für die voll gezahlten Stücke und die ganze Emission im Voraus entrichtet worden ist. In Fällen derartiger Vorauszahlungen der Steuer sind die Ju terimsscheine über dem Reichsstempelabdruck mit folgendem Vermerk zu versehen: ö . ; Vollzahlung ist vorausbesteuert. den ; ö
nd Amtsstempel der abstempelnden Steuerstelle).
bezw. 3 der letzten Spalte der Tarifnummern 1 und 2.
3) Für die zur Versteuerung angemeldeten 4 9 sonstigen Werthpapiere ist« der volle tacifmäßige . ö. Reichsstempelabgabe von der Steuerstelle auch bann. . rechnen und festzustellen, wenn für die ö , Interimsscheine schon eine Reichsstempelabga d entr , worden ist. Behufs Anrechnung der letzteren ., Steuer für die definitiven Stücke hat der Steuerpf th. in der Anmeldung den Betrag der einzelnen . die Interimsscheine geleisteten Einzahlungen und . gezahlten Abgabenbeträge, sowie den Ort ö. . , stattgehabten Steuererhehungen anzugeben und . ö pelten Interimsscheine mit den abznst zn helden e R . . vorzulegen. Findet sich gegen die Zulässigleit d er . . Anrechnung nichts zu erinnern, so erfolgt die , . für die Aktien 2c. etwa noch zu erlegenden Abgghenbe rage z die Quittungsleistung und die Abstempelung, ö. . ö. den Bestimmungen . ö bis 24. Auf der An—
e Nr. Ta) hat die Steuerstelle . . r,, . nach dem Nennwerth der einge nen Stücke und dem Tarif überhaupt zu entrichtenden Abgabe ae die für die Interimsscheine bereits entrichteten Abgaben⸗ beträge, und
c. die zur Ergänzung
Summe , ersichtlich zu machen. . . erich gj . rn rims scheinen sind . ö 9. Stempelzeichen durch Ausschneiden oder ö . 36 nehmigung h in anderer sichernder Art,
der Direktivbehörde auch in . ö. Art, zu vernichten; die Vernichtung ist auf der Anmeldung zu be— scheinigen.
Zu §. 2 und Satz 2
b.
der tarifmäßigen Abgabe eingezahlte
Unter den von der Steuerstelle ,,, . gungen dürfen die abgestempelten Interimssche ö. . . stellung der anzurechnenden Abgabenheträge und ö der Stempelzeichen . 3 . der abzustempe e efinitiven Stücke vorgele . . ö ö abgestempelten Interimẽescheine, a stens gleichzeitig mit den abzustempelnden . . vorgelegt werden können, darf der Steuerpflie nn, n nnz gabe des auf die betreffenden Inter imsscheine gur z nhl . gelangten Kapitals und des hierfür bereite . Steuerbetrages, sich die Vorlegung der K n. terimsscheine zum Zweck der Anrechnung der gezahl en 8 in der Anmeldung vorbehalten. Die , . . desjenigen Betrages, dessen Anrechnung in , ö. wird, sicherzustellen oder au BVerlangen. der 9646 . deponiren. Die Sicherstellung erfolgt ; urch. i k a r dischernd Ben tap Ce decffha ter , niedrigerem Course aber zum CHurswerth, sonstige Werthpapiere der . . in Höhe des bei der Reichs bank beleihbaren ö Kaution angenommen werden. en Papieren ih dien en ö und Zinsscheine beizufügen; es steht jedoch den 4 frei, die innerhalb des ersten Jahres fälligen . . zubehalten. . , . dem, dem eldenden zurückzugebenden Exe . unter ,, e, gemachten Vorbehalt. die erf ge . heitsbestellung bezw. Deposition zu bescheinigen und ein e sprechender Vermerk im Aumeldungsregister zu Uebrigen aber nach der BVestimmung im ersten . Ziffer zu ver sahrn Die a der Interimsscheine inner eines tes nach de ne n mn W e rr T g der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei
/ der Rücksendung der abge—
Aus besonderen Gründen kann die Steuerbehörde eine Verlängerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine hat d Steuerg slichtis den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Einzah ungen und die darauf gezahlten Abgabenbetrãge, sowie den Ort . die Zeit der stattgehabten Steuererhebungen anzuge e. auch das oben bezeichnete Exemplar der Anmeldung . beizufügen. Findet sich gegen die Zulafftgkei ber. . rechnung nichts zu erinnern,. bo, hat die . 986 ö wegen der Vernichtung der Stempelzeichen auf 2. a, scheinen (Abs. 2 diese Giften und wegen w 2 gabe der bestellten Sicherheit bezw. des beponirten 53 ö. betrages das Weitere zu veranlassen, insbesondere . zugestandene Anrechnung auf dem mit vorgelegten und 9 ö ( zugebenden Exemplar der Anmeldung, samie auf dem als . lag bei der Steuerstelle verbliebenen Exemplar und, im . meldungsregister zu vermerken. Nach Ablauf der Frist ist ; rückständige durch Anrechnung nicht getilgte Theil der Steuer zur Erhebung zu 3
Insoweit in Folge ᷓ 1 n aus . den Fm im fcheinten befindlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der stattgehabten Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, bedarf es einer. beziiglichen Angabe ö Steuerpflichtigen nicht. Auf Verlangen der Steuerstelle in indessen vor Bewilligung der Anrechnung des . Abgabenbetrages die Quittungen über die anzurechnenden Be—
der Steuerstelle zu erfolgen.
der früheren Art der Abstempelung
träge beizubringen.
Bestimmungen
ö
dem 30. September 1851
Zu 5. ? und zur Tarifnummer l, Befreiung. — I) Wird beansprucht, daß für inländische Attien, auf welche vor dem 1. Oktober 1881 Einzahlungen, ö haben, die Reichsstempelabgabe nur für die von ö. genann ö Tage ab geleisteten Einzahlungen erhoben werde, o ist in der Anmeldung der Aktien zur Versteuerung 8 außer dem Nennwerthe der einzelnen. Stücke auch der Betrag ö die Zeit der auf dieselben geleisteten Einzahlungen anz en und sind zugleich die Beweise für diese Angaben beizu . Der Beweis ist namentlich auch darauf, zu richten daß . Einzahlungen auf alle nunmehr zur Ausgabe n . Aktien geleistet wurden und nicht etwa ein Theil. derselbe noch unbegeben in den Händen des Emittenten war — ; Die Direktivbehörde bestimmt . Höhe der zu ver steuernden Einzahlungen und der Abgabe,. . ö . über die erhobene Abgabe, der ö. stempelung und der Rückgabe der abgesten gelten n n finden die Bestimmungen unter Nummer 2b bis 2 , Anwendung. In der Quittung über den. gezahlten ö. betrag ist außer dem Nennwerthe der. Aktien auch der ö. aß der, der Abgabe nicht unterworfenen Ein z ahl̃un ffn . Ist die Vollzahlung des Interimsscheins vo , ,. e ö. dem 1. Oktober 1881. erfolgt und über einen Abga ö betrag nicht zu quittiren, so ist das zurückzugebende ,, ar der Anmeldung mit entsprechender J Auf aus kändäsche Attien und auf, inländische — . und Schuldverschreibungen findet die Befreiung dei vor dem DOftober 1881 geleisteten Einzahlungen keine Anwendung.
Zu §. 2 und zur Tarif nummer 9 Spa lte, „ e⸗ rechnung i . Stempelabgabe . 5) Wenn die Anrechnung eines, ür inländische⸗ nach ausgegebene Renten- oder Schuld⸗ verschreibungen vor dem J!. Oktober 16831 , n Landesstempels auf die Jieichsstempelahg abe , so sind mit der Anmeldung (Nr. 2a) die ö . ., quittungen ꝛc.) über die Höhe des gezahlten landes gesetz . Stempels beizubringen, falls diese nicht aus . . . Stempelzeichen zweifellos hervorgeht, Jene Beweisstücke ver—
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Heiben als Beläge bei der Steuerstelle.
verhältniß darzulegen.
Anmeldung unter
machen, im Absatz dieser
Ruͤckgabe der abgestempelten
In der Anmeldung (Ne a rt den für . . Stücke gezahlte Landesstempelbetrag anzugeben und das Sas de ii Die Steuerstelle zieht den Stempel der Reichsstempel für jede einzelne dafür gezahlten Landes— Rückgabe
betrag ein, um welchen de, Renten- oder Schuldverschreibung den da! te stempel übersteigt. Wegen der Abstempelung, . 6 der abgestempelten Werthpapiere und ö. DQnittung . 3 Abgabe finden die Bestimmungen unter Nummer 2 . ö. . sinngemäße Anwendung. In der Quittung über die er ö. Reichsstempelabgabe ist auch der Betrag der J Stüc entrichteten Landesabgabe nachrichtlich zu vermerken. Tarifnummer 2ee und 3h. oder Schuldverschrei oder 3b Befreiung
2 und zur für inländische Renten, zungen auf Grund der Tarifnummer 29 d 1 : . m gn beansprucht, so ist in . (Nr. 2a) das Sachverhältniß anzugeben und überdie ö. er 3 führen, daß die auszugebenden Obligationen ,. . ö zum Zweck des Umtausches ausgestellt k . Veränberung des durch die zurückzuzie henden , . ꝛ Rechtsverhältnisses. Insbesondere findet die ö . Anwendung, wenn die neu, auszugebenden. Renten ö. Schuld verschreibungen. von einem anderen e Ihn e . oder mit dem bisherigen Schuldner, ausgestellt n . einem anderen Zinssatze verzinslich sind, auf . lauten, während die aus dem, Verkehr tretenden Stücken den Namen lauten und dergleichen mehr. Ist der Beweis erbracht, so verfiißt , Abstempelung der neuen Stücke ohne Abgabenerhe . g. . wird Registerbelag. Wegen der Dor egg e Stücke und der Vernichtung der auf, dense zen Stempelzeichen finden die Vorschriften ö Nummer 3, wegen der Anmeldung der , Ii. ö. Abstempelung die ö unter Nummer 2 2 si emäße Anwendung. . H it, die einzuziehenden Stücke ,, Duittung über die gezahlte Abgabe vorzulegen und als zum Register zu nehmen . Zu F. 4 des Gesetzes. . 4 Absatz 1 des Gesetzes vorgeschriebenen anliegenden Formular é zu erstatten bei welcher die Ver—
Zu F. 6) Wird
die Direktivbehörde Die
/
Verfügung eingezogenen
etwa befindlichen
ist die Belag
im 5. nach dem Steuerstelle abzugeben,
7) Die Anzeigen sind. und an diejenige