., für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die stöönigliche Expedition des Aeutschen Reichs ⸗Anjeigers und Königlich Preuhischen Staats- Anzeigers:

ẽ

Berlin 8SsW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. / 4. R Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. ; . = mit de 41440 Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Johanne Charlotte Ernestine von Mitzel, eb. Lehmann hier, vertreten durch den Rechtsanwalt Anderes ewinsky hier, klagt gegen ihren Ehemann, den gemacht.

Bildhauer Johann Joseph Eugen Hugo von Mitzel, zuletzt in Berlin, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung:

das zwischen den Parteien bestehende Band der 41439)

Ehe zu trennen und den Beklagten für den

allein schuldigen Theil zu erachten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf den 31. März 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 21. November 1885. Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J., Civilkammer 13.

41445 Oeffentliche Zustellung.

Verkäufe, Verpachtungen, Submis

Oeffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

u. dergl.

von öffentlichen Papieren.

Donnerstag den 11. Februar 1886,

Vormittags 8 Uhr,

wird dieser Auszug der Klage

Konstanz, den 23. November 18385. Die Gerichtsschreiberei des Gr. Landgerichts.

Rothweiler.

Oeffentliche Zustellung.

Die Einliegerfrau Franziska Antonczik zu Plania, vertreten durch den Rechtsanwalt Böhm zu Ratibor, klagt gegen die Erben des zu Sohrau verstorbenen geführtem Purgationsverfahren Seitens der Stei Kaufmanns Heimann Knopf, darunter den Reisenden rer sofort zahlbar ist, — abgeschlossenen Verthei⸗ David Knopf, früher zu Köln, jetzt unbekannten Auf— enthalts, wegen 1794 S, mit dem Antrage, die Be⸗ den Steigpreis des Ansteigerers des beschrieber klagten zu verurtheilen, an die Klägerin 1794 M Immöbels, Konrad Michael obgenannt, mit Zinsen vision vom 8. Oktober 1885, wonach der Mus kette nebst 50 Zinsen feit dem Tage der Klagezustellung angewiesen ist; zu zahlen, und ladet die Beklagten zur mündlichen ᷣ Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Ratibor auf den 27. Febrnar 1886, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ö Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den und verschiedene Portoauslagen mit 70 3, die weise treffenden höchsten Geldstrafe und Kosten kü

Mitbeklagten, Reisenden David Knopf, früher zu Kosten einer früher versuchten Zustellung mit 7 M zum Betrage von 31090 AM (in Buchstaben: Dre

Der Arbeiter Ferdinand August Stahnke zu Köln, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird Friedrichsberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schiller zu Berlin, klagt gegen seine Ehefrau, Louise Ratib Hedwig, geb. Forbrich, unbekannten Aufenthalts, wegen Ehebruchs mit dem Antrage: das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen, die Beklagte für den allein 41446!

schuldigen Theil zu erklären und ihr die sämmt— Die verehelichte Schuhmacher. Ida Robinsohn, c r . geborene Blumenthal, zu Hultschin, vertreten durch und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand- den Rechtsanwalt Böhm zu Ratibor, klagt gegen

lichen Kosten aufzuerlegen,

or, den 23. November 1885. Ehrlich,

als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Oeffentliche Znustellung.

unge sionen ꝛc. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Literarische Anzeigen.

Theater ⸗Anzeigen. In der Börsen⸗

9. Familien⸗Nachrichten. Beilage.

.

u. s. w.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen

„Juvalidendank““, Rudolf Mosse, Haasenst

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗Bureaux.

k

fruchtlos gebliebenem Befriedigungsgebote von zu bringen;

bekannt

im Rangordnungs- und Vertheilungsverfahren

24. Dezember 1882 an, die Kosten einer Mahnu

Tagen als von Rechtswegen aufgelöst zu betrachten Schmied von Goldbach, geb. 18. Mar; 15. r Aufforderung, einen bei dem gedachten und das betr. Steigobjekt zur Wiederversteigerung 6) Friedrich Glässing von Steinbach, Gmde. Hor Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . 5. e

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an Karl 2) eine vollstreckbare Ausfertigung einer . von Altenmünster, Gmde. Ingersheim, geb. anweisung, ausgezogen aus dem am 5. Dezember

1881 durch den Kgl. Landgerichtsrath Becker dahier Marktlustenau, geb. 31. Januar 1864, 9

züglich des Erwerbspreises der durch Simon Kauf⸗ 10) Jakob Riecker von DOnolzheim, geb. mann, Handelsmann, in Ingenheim wohnhaft, mit nuar 1863.

noch Anderen von Johannes Bast, Ackerer, in In⸗ genheim wohnhaft, zufolge Akten vor Kgl. Notar Milster in Billigheim vom 22. und 24. Mai 1878 erworbenen Liegenschaften, deren Erlös nach durch— ö ö

20 städtlein, Gmde. Lautenbach, 5) Rinke n arg

5 1863. 8) Karl Maar von lter e al fen ,

. Friedti⸗ be⸗ Hofmann, Schreiner von da, geb. 9. ir, ,

den 6. Jr

hardt, geb. 5. November 1864, 7) Adam

Den 21. November 1885. Hülfsstaatsanwalt. (Unterschrift.)

ge⸗ ( 41481] Beschluß.

zen sitionsschreibens des Königlichen Gerichts der ite.

Anton Keuter der 8. Compagnie Rheinischen In

I) eine Zahlungsaufforderung, wornach der ge- fanterie⸗Regiments Nr. 29, geboren am 7. Wr nannte Konrad Michael aufgefordert wird, binnen 1856 zu Koblenz, katholisch, Schreiner, entwichen 20 Tagen von Zustellung an, an den angewiesenen und gegen welchen wegen Fahnenflucht die Kon— Gläubiger Paul den noch geschuldeten Reststeigpreis tumazial-Untersuchung anhängig ist, wird das im mit 4235 M 75 3 nebst Zinsen hievon zu Hoe vom Deutschen Reich befindliche Vermögen des genannten

ng Anton Keuter zur Deckung der demselben möglicher—

dieser 90 , sowie jene der Zahlungsaufforderung mit Zu⸗ tausend einhundert Mark) gegen denselben für den

bigers ausdrücklich vorbehalten.

Landau (Pfal;j), den 24. November 1885. Kgl. Amtsgerichtsschreiberei. Rettig, Kgl. Sekretär.

lung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des ihren Ehemann, den Schuhmacher Joseph Robinsohn, [41447

Königlichen Landgerichts IJ. zu Berlin, Hallesches zuletzt in Hultschin wohnhaft gewesen, jetzt unbe⸗

Ufer 29131, 1 Tr., Zimmer Nr. 33, auf

den 25. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr, Antrage, das zwischen den Parteien bestehende ehe! 238. Oktober 1885 ist zwischen den Eheleuten Acker

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- liche Band zu lösen und den Beklagten für den

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. schuldigen

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts—

Theil zu erklären, und ladet den

Auszug der Klage bekannt gemacht. streits vor die II. Civilkammer des König

Bergans ki,

Landgerichts zu Ratibor auf

als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts II., den 30. März 1886, Vormittags 11 Uhr, an ausgesprochen worden.

Civilkammer J.

lagtiJ Oeffentliche Zustellung.

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Gerichtsschreibergehülfe des Königlichen Landgerichts.

Die zum Armenrechte zugelassene Wilhelmine Auszug der Klage bekannt gemacht.

Hulda, verehel. Hüttig, geb. Weise, zu Gera, ver— treten durch den Rechtsanwalt Justizrath Sturm

Hüttig, zuletzt in Gera wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung! mit dem 141434) Antrage auf Trennung der Ehe dem Bande nach und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des gemeinschaftlichen Landgerichts zu Gera (Reuß j. L.), Schloßstr. 23, 1 Treppe, Zimmer Nr. 4, auf den 26. Februar 1886, Vormittags 10 . mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gera, den 23. November 1886.

Buckel ,

Gerichtsschreiber des gemeinschaftlichen Landgerichts.

41435 Oeffentliche Zuftellung.

Der Wirth Marian Sezepanski zu Gr. Lehwalde klagt gegen den Grundbesitzer Victor Wol kowski, zuletzt in Groschken wohnhaft gewesen, wegen 81 , welche Beklagter dem Kläger entwendet, mit dem Antrage auf Verurtheilung desselben zur Zahlung von 81 66, .. und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— 41443 handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts— gericht zu Gilgenburg auf

Königliche

Ratibor, den 24. November 1885.

Ehrlich,

Oeffentliche Zustellung.

treten durch den Justiz⸗Rath von Schilgen daselbst, klagt gegen den Schneidergesellen Fr. Meinecke, zuletzt in Staßfurt, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Restwaagrenforderung von 36 AM 10 , sowie wegen 1 vorschußweise auf Löhne für gelieferte Ärbeiten er⸗ 9 Uhr, vorbestimmt worden. haltene Restdarlehne von 18 6. 75 3 mit dem An— trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 54 (0 85 5 und das Urtheil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur

41449 * ne mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Gütertrennungsklage.

Mathilde, geborene Ullmann, hat gegen ihren

Amtsgericht zu Staßfurt auf

Rieck, Aktuar,

Stuttgart. Oeffentliche Zustellung.

Die Pauline Schmidt. geb. Kicherzr, von Kann⸗ J . s derzeit i Albershaus = Böppinge den 5. Februar 1886, Vormittags 10 uhr. statt, derzeit in Albershausen, O.⸗A. Göppingen,

Düsseldorf, den 24. November 1885. Vater,

411448

Der Gerichtsschreiber: Steinhäuser.

den 23. Februar 1886, Mittags 12 Uhr. Ehemann Alexander Ullmo, Handelsmann, mi Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird welchem sie zu Sierenz i, E. wohnt, eine Güter dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Stastffurt, den 5. November 1885.

trennungsklage am Kaiserlichen Landgerichte Mül hausen j. E. durch Herrn Rechtsanwalt Croissan eingereicht.

als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Termin zur mündlichen Verhandlung ist au — . Samstag, den 6. Februar 1886, Vormittags 9 Uhr, im Civil-Sitzungssaale des genannten Ge⸗

richts anberaumt. Mülhausen, 24. November 1885. Der Landgerichts⸗-Sekretär.

vor tr 9 8 5 yy ; . Stahl. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser vertreten durch Rechtsanwalt Jul. Jordan in Stutt⸗

Auszug der Klage bekannt gemacht. z zug as gu . . abwesenden ;

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

41442 Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Dora Möhring, geb. Bormann, in Koppenbrügge, vertreten durch den Rechtsanwalt Verhandlur Dr. Reichert in Hannover, klagt gegen ihren Ehe- kammer de mann, den Kaufmann Johannes Möhring, zuletzt in gart auf Hannover, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen bös— licher Verlassung, mit dem Antrage, unter Ver—

X

urtheilung des Beklagten in die Kosten dieses Rechts- mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—

streits die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem richte zugel Bande nach zu trennen und den Beklagten für den Den 23. schuldigen Theil zu erklären.

Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer III. des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf 1437 den 27. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr, lahl3r mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

gart, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthalt

Ehemann Karl Gottlob Friedrich 1414501 Gütertrennungsklage.

Schmidt, Seckler von Stuttgart, mit dem Antrage: die zwischen ihnen bestehende Ehe wegen böslicher Verlassung von Seiten des Beklagten unter Ver— fällung des Letzteren in die Kosten des Rechtsstreits zu scheiden, und ladet den Beklagten zur mündlichen

ig! des Rechtsstreits vor 'die J. Civil durch Herrn Rechtsanwalt GCroissant eingereicht.

s Königlichen Landgerichts zu St

Freitag, den 5. März 1886,

Vormittags 9 Uhr,

assenen Anwalt zu bestellen. November 18839). Unterschrift)

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Oeffentliche Zustellung.

6 Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf Samstag, den 2. Januar 1886, Vormittags 9 Uhr, im Eivilsitzungssaale des genannten Gerichts

anberaumt. Mülhausen, den 24. November 1885. Der Landgerichts⸗Sekretär:

Stahl.

lan) Gütertrennung.

. ) 32 f . . . z ziermit de früber i Cngaenkhoi bpnbaf se ö sze zu M . ö. , Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser den hiermit dem früher in Ingenheim wohnhaft ge welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, die Güter

Auszug der Klage bekannt gemacht. Hannover, den 23. November 1885.

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

gestellt, när

lattss! Oeffentliche Zustellung.

2

Bertha, geborene Hummel, in Villingen aus Dar- Acker in der Kehl, Bann Ingenheim, neben Lorenz lehen im Betrage von 850 M mit dem Antrag auf Nußloch und Michael Bast, zum Preise von 435 Verurtheilung der Beklagten zur Bezahlung von — unter folgender, hier wesentlicher Bedingung er— S560 „M nebst Hö Zins vom 1. August 1885 an die worben hat, als:

nlich:

I) eine vollstreckbare Ausfertigung eines durch den verlebten Kgl. Notar Milster zu Billigheim unterm Nr. 10496. Agatha Schneckenburger in Villingen, 24. Mai 1878 errichteten Versteigerungsprotokolles, vertreten durch Rechtsanwalt Schleich in Konstanz, wornach genannter Konrad Michael von dem Ver— klagt gegen den an unbekannten Orten abwesenden steiglasser Johanages Bast, Ackerer, in Ingenheim das Schuhmacher Karl Anderes und dessen Ehefrau wohnhaft, Plan Nr. 29755 — 19 Ar 56 Qu.⸗Meter

wesenen, nunmehr ohne bekannten Wohn- und Auf⸗ trennung ausgesprochen worden. enthaltsort abwesenden Sesselmacher Conrad Michael Scind nachbezeichnete Aktenstücke, nachdem die gegenwärtige

; Zustellungsart durch diesseitigen Gerichtsbeschluß vom Herzog. 23. 1. Mts. bewilligt ist, auszugsweise öffentlich zu⸗

Mülhausen i. E., den 24. November 1885. Der Landgerichts⸗-Sekretär:

41452) K. Staatsanwaltschaft Hall.

Vermögensbeschlagnahme.

Durch rechtskräftiges Urtheil der Strafkammer des K. Landgerichts Hall vom 16. Oktober 1885 ist Vermögen der Nachgenannten je bis zum Be⸗ trage von 670 M zur Deckung der denselben wegen Verletzung der Wehrpflicht zuerkannten Geldstrafe und der Kosten mit Beschlag belegt worden:

1) Heinrich Schuepf, Bauer von Oberohrn, geb.

Bis zur Ausbezahlung bleiben das den 1. Januar 1863, 2) Michael Kreisel, Wagner

Klägerin und zur Tragung der Kosten des Rechts- Privilegium und gesetzliche Auflösungsrecht vorbe⸗ von Berghof, Gmde. Ellrichshausen, geb. den 21. No⸗

streits und ladet den Beklagten Karl Anderes zur halten und es steht außerdem, wem Rechtens, die

mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die unwiderrufliche Befugniß zu, wenn ein Steige II. Civilkammer des Gr. Landgerichts Konstanz auf säumig sein sollte, diese Versteigerung gegen ihn nach Martin Friedrich Hagenbucher, Schuster von Neu⸗—

vember 1863, 3) Johann Georg Bäuerlein, Bek, rer geb. den 24. Juni 1863 in Westgartshausen, 4

⸗ gew Durch xechtskräftiges Urtheil der II. Civilkammer kannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf vo

Franz Goertz und Catharina, geborene Webers, ohne Be⸗ ,, der gien n zu . . ö 6 aufhaltend zu Elberfeld, die Ehefrau zu Kaarst wohn ⸗ är ,,, ; 3 lichen haft, die Gütertrennung mit allen gesetzlichen Folgen e , n ef er Full ö. ta n , i vom Tage der Klagezustellung, dem J. Dezember 1885, f i ; 9

Die Ehefrau des Schuhmachermeisters Joseph daselbst, klagt gegen den Schmied Friedrich Albert als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Brohl, Appollonia, geborene Zimmermann, zu

—— Düsseldorf wohnend, hat gegen ihren genannten, ; daselbst wohnenden Ehemann und den Rechtsanwalt 41610 Der Kaufmann Paul Bölke zu Staßfurt, ver-⸗ Freischem zu Düsseldorf, letzter Verwalter des Konkurses des ꝛc. Brohl, bei der J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf die Güter— trennungsklage erhoben und ist hierzu Verhandlungs— termin auf den 27. Januar 1886, Morgens

Anna, geborene Bombenger, hat gegen ihren Ehe— mann Peter Paul Lichtle, Fabrikarbeiter, mit welchem . sie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine Gütertrennungs— 41609 klage am Kaiserlichen Landgerichte Mülhausen i. E.

Durch Urtheil des Kgiserlichen Landgerichts Mül- Lombard⸗Bestände . ö ) . . hausen i. E. vom 21. November 1885 ist zwischen Effecten⸗Bestände Auf Anstehen von Eduard Pauli, Doktor der Katharina, geborene Saggé, ohne Gewerbe, und Medizin und prakt. Arzt, in Landau wohnhaft, wer⸗ ihrem Ehemanne Josef Kiehl, Einkassirer, mit

stellung zu bezahlen, widrigenfalls Requirent Pauli Fiskus mit Beschlag belegt. nach Ablauf dieser Frist zur konventionellen Wiederversteigerung der oben beschriebenen Liegenschaft Reichs⸗Anzeiger zu veröffentlichen. schreiten lassen wird; alle sonstigen Rechte des Gläu—

Dieser Beschluß ist nur durch den Deutschen

Kohlenz, den 21. November 1855. Königliches Landgericht IJ. Strafkammer. gez. Spancken. Sprung. Rive.

Beglaubigt: Koblenz, den 23. November 1885. (L. S.) Dahmen,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landaerichts.

. r i356! Bekanntmachung.

Der früher bei dem K. Landgerichte Straubin zugelassene Rechtsanwalt Josef Gebhard ist in

echtsanwaltsliste eingetragen worden. München, den 23. November 1885. Der Präsident des Kgl. Landgerichts München J. kö v. Harsdorf.

Wochen ⸗Ausweise der deutschen Zettel banken.

Wochen⸗Uebersicht

der Banerischen Notenbank vom 23. November 1885.

Actĩ va. l. , 35, 685, 00) Bestand an Reichskassenscheinen .. 119.00) l. „Noten anderer Banken. 5,275, ) ö. J 41,630,000 ö „Lombard⸗Forderungen . 2, 198,00) 9 w 236, 00 ; ‚ I 1B 786, 0) ö Passiva.

JJ i 7,50 0,00) JJ ⸗ꝰ) L 08,0 Der Betrag der umlaufenden Noten 64, 155,000

f Die sonstigen täglich fälligen Ver— bindlichkeiten. d

Die an eine Kündigungsfrist gebun— denen Verbindlichkeiten ... 38,00) Die one,, 20h 1, M0

Verbindlichkeiten aus weiter begebenen im Inlande zahlbaren Wechseln ... S 1,628,242. 45. München, den 25. November 1885. Bayerische Notenbank. Die Direction.

Uebersicht

der Sächsischen Bank zu Dresden

am 23. November 1885. Activa. Coursfähiges Deutsches Geld Reichskassenscheine . Noten anderer Deutscher ö , Sonstige Kassen⸗Bestände .. Wechsel⸗Bestände

MS. 17370 863. — . 440 835. —

, „56 062 089. — 261 . . 252 673. — Debitoren und sonstige Activa 4919 151. — Passiva. Eingezahltes Actiencapital Reservefonds w Banknoten im Umlauf ... Täglich fällige Verbindlich— dd An Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten 89896 Sonstige Passiva J 233 524. — Von im Inlande zahlbaren, noch nicht fälligen Wechseln sind weiter begeben worden: MS 2 805 948. 85. Die Direction.

MS. 30 000 000. — , 140 618 400. —

ö. Redacteur: Riedel. Serin; ö Verlag der Expedition (Scholz. Druck: W. Elsner. Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

Erste Beilage

0 0 6 . — * ; * r . ö Staats⸗Anzeiger. zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen St , Berlin, Freitag den A. Nobenber

— — —— , , ——

g Sitzung des Reichstages nahm Pei . Se rãthung des Gesetzentwurfes, betree die ühb— /. run! . r sei wide ör⸗ . 49 Hei hen sperger das Wort: Er sei wider alles Er warten zum dritten Male genöthigt, den eahtreß Carllarun einführung der Berufung einzubringen. Nach den s Staatsse 1 me, n, n. ie Wieder⸗ . e. TJugarbeitung eines Gesetzentwurses, betreffend die Wieder ⸗ einführung ; ; . vorigen Session die des Antrages Jon dern y, begnügt, in welcher , n , en worden sei. 'zentwurfes ausgesprochen worden le; S erlar Ide ; ken we Reichstag gekommen sei, sei wiederum erklärt worden,

Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschtt lungsplane, wornach genannter Eduard Pauli auf vom 11. November 1885 und in Folge des Rerr— e

daß, dem

worden sei,

. t Tagesor ergegangen. x zur Tagesordnung übergegangen. Der, desrath ha

. mit geringer Majoritat die vorgelegte Arbgit , . ö. .

hel bringe er (Redner) heute wiederum die Angelegenhe . KJ — * ü T t

„ Sprache. Das e in anderen Staten ö in Deutschland solle es dem Prinzip der Mündlich / 4. —

feit des Verfahrens

i , J ? m s 556 5 5 1 1

kö . Die Richterkreise beschäftigten sich nur ungern mit

der Strafrechtspflege. Deshalb sei

wunderbar, daß, a eine

Richtern gehalten habe, dieselben s

ze Berufung ausge . f — . x ö. fr n uh des Verfahrens überzeugt habe

in , Rd lichFei solut ; ren, sei unmöglich, 1 hoid . Ei ? zio der Mündlichkeit absolut zu wahren, 3

⸗ in der Kommission zu entscheiden haben. Ein Prinzir le nnn er denn gerade in diesem Falle unbeschränkt ö 2 Kartei sei für die Einführung der Berufung, . . Garantien auch die öffentliche Vorunter⸗ Theil seiner Parte 22 das Institut der Be⸗ aufrecht erhalten. . J Rechts⸗ — ͤ * einen S engerichten das JInstitut der Ve 9 er, men,, 1a, die ein Schutz gegen Rechts⸗ Preußen Berlin, 27. November. In der gestrigen weil 2 . i, sich in der Praxis vollauf e, . . , * a . , e. reußen. 1. rufung bereits vent Seite sei hingegen der irrthümer jen a er Praxis ge— . Von anderer Seite sei man hingegen, ne m ee ausgehen, sie müsse sich nach der Praxis ge—

habe . Hen Nothbehelf sei, daß der Vor⸗ Praxis nicht vorausgehe

Aichtamtliches.

bewährt die Berufung nur ein ͤ

. n J ᷣ J 2 Meinung daß ie? eru] 1 ö. ö 3516 fü die * ̃— — i kar Für NDiese der Gerichtsverfassung der Antragsteller . reichlich ausgeglichen . durch r, , Berufung Dar, so würden sich gewiß r, . I. . u. theil reichlich wusge glichen et Tuche man eine Heiluun ar , n, e. Das Wiederaufnahmeverfahren habe de

ö gtechtspflege Von diese e, dnung weiter ausbilde, als Berufung finden. Das Wee . fördern, während die Be

t ; d an die ganze Strafprozeßordnune iter aush jen Zweck, neues Material zu Tage zu sordern, wahre k gen daß me „fes geschehen fei. Man müsse die , . . 1 Material einem neuen Urtheil unterwer en und diese Garan- rufung nur altes Pater verfahren könne also kein uch . sfolle s Wiederaufnahmeverfahren könne ö. o 9 s x 5de . solle. Vas Wilede . so ö de die gen iwurfes renn er, Hen auf die Zusammensetzung der Gerichte selbst gane dehncg; Ersatz für die Berufung sein. Zudem würden ö.. der Berufung beschäftigt sein. , geen Er selbst gehöre zu den Anhängern der letztere 2 In r stels Ablehnungsschreiben für Wiederaufnahmen ö . , m, d — zee a dine Bere g 1 e jge sein. Ver 2 ? 1 11 1 96 266 5 23 Worten: „Da die Kommission nicht erst in ei e der richtige ein die bis zum immer schematischer, sie begonnen mit den Worten r

stalten Stelle sich in der Praxis die Nothwendigkeit einer ( 1.

Berusung einzurntnng letzterer mit es von dem Gesetz ge 6 kretärs im Reichs-Justizamt sollte letzterer he nnd egen, gn legen suchen,

sich mit einer Resolution glaube, dieser Weg werde ig Staaten . ben Honnen

. s 9 e 9 . — 1 J, ve ,. 5 je je en Staaten, , ö. g z s ohe erde i 2

gereten sendernnhere fi mines glichen Ge⸗ habe darauf hingt nie gh ö dafi‚t umfassende vorgebrachten Gründe als neu ne unge seeehr ab⸗ a' hide Gefoluti Oktober 1879 ohne Berusung. 1 seirür des und' schlössen jso muß das Wiederausnahme

Als diese Resolution Yltober 183 r Weg sei nach seiner (des und schlolsen „o gh. gere ß er die ihm zugegangenen

84 Er spreche gelehnt werden? Er wünschte, daß er die zuge gun

Garantien gehabt hätten. Diese 3. J r solchen Ablehnungsschreiben bei sich hätte! Das

[. ̃ nn nr d richtigere. en ) . 2 Jäedners) Ansicht der gangbarere un t . 6 tte . ö reits orgelegt Redners) Ansich . 2 s Denn das töße von 1 eh 23 . . 3 Bundesrath sin „Entwurk, bereits äh gelgt dabei nicht von doktrinärem. Stan wunkte,. . De re Berůfungsverfahren müsse wirken wie ein guter Schutz oll

d deshalb sei das Haus damals ein⸗ ; führe, beruhe auf praktischer Erfahrung, die Vs 9 . slaal keine Waare ins Land komme, daß und C8 I Der Bundesrath habe was er anführe ] derUu eg rufung als auch bei dem wirke derselbe 10, daß gar eine We 1 — 2 ö. Be H/ a⸗

ö .

*

1 i der t also nicht angewendet werde, dann habe er seinen er sowohl mit der 9 ; g nd in der er also gar nicht ar gewe . . ohne Berufung gesammelt habe. Um ; Zweck erfüllt, ebenso werde J . , r sie die Urtheile erster Instanz ; guten . Allenfalls könne er sich mit desten sein, wenn sie die Urtheile w, , . hun er fel Praxis heraus gegeben worden. Allenfalls to! ö . ache, daß eine Berufung nicht begehrt werde. Auc e. f J gegen das Strafmaß allein einverstanden er⸗ ma Ried 9 ung des Antrages an eine Kommission. k jeselben Gründe, wie gegen die Berufung fur Ueberreichung des nere auf der Tribüne schwer ver klären, da hiergegen diele bun reümde koͤnne er sich jedoch Der Abg; von. Graevenitz uh ent! em Antrage Rei ; (age Namens seiner Fre * ständli erklärte sich im Wesentlichen mit dem = , nicht vorlägen. Namens ge Fes Antrages erklären, da ständlich) erklärte sich . ** 546 an eine issarische Berathung des Antrages erklaren, / aer ner einverstande Man habe die Einführung der die Erscheinung nicht für eine kommissarische . Jleytfion' der Sttasprozeßordnung! chen sperger. ein verstanden Nam — dem rkn in der Hund ; in der That eine umfassende New a.. Ws WVerüfüng für unvereinbar erklärt mit de tin

Verfahren Recht der Berufung sei in anderen Staaten

widerstreiten. Diese Doktrin werde aber von Autoritäten, wie Savigny und Anderen, an—

1 zaesetzes endi . st ozessualischen Garantieen . . asgesetzes nothwendig sei . . ; . en prozessuglischen Garantie 39 l. ,,,, Tsioh vorgelegt worden sei, . ,,, wollen. Nach diesen r , en, schluf Gegen das jetzige einen Crlat ö ah ein Jahrzehnt gesuck . ; ; 3 66 / 65 1 59 n ast e ahrzehnt gesucht k. aun ,, Ge we Einmal unglücklichen Garantieen habe man fast ein Jahrze esucht, prächen be . .

s man seiner Zeit eine Umfrage bei den — gren. Als Garantie für die Strafverfahren ]

ich in der Mehrzahl gegen

sprochen hätten. Heute, nachdem man sich

ohne sie bis jetzt gefunden zu haben, und. doch, werde Keine prozessualische Vorkehrung die nochmalige richterliche Prüfung

. . di ilsmoti ĩ er Verhandlung selbst münd— . . 8 k 5622 . . e der Verhand U 9 . . . . , , sodann von dem ge— set können. Denn durch Garantieen dieser Art werde i , eesäl die Rechtsverfahren anderer senmꝰ' , , m, ,. arbeitet und zu den ersetzen tonnen. . en beschränken . K . en Richterkollegium ausgegrbenne . 2 1! den Irrthum des Angeklagten besch . . , n GJ . Die mündliche Mittheilung sei man wohl den J me,. des Richters e, . . erde. Diese Einstimmigte o Akte elegt werden. Die mündliche Mitthen Finns icht aber den Irrthum des Richters. e, , e. , . d rächen e wn nenn f t zorsitzende allein, das können, nich e Beruf egen Urtheile ichen Bersahte micht eil ehrt gn 8chs als das * Geisteswerk des Vorsitzenden s ens Die Wiedereinführung der Berufung gegen ö ö. k Mi a ftlidỹr 9. d Geisteswerk aller fünf Die Wiedere ö ö endigkeit worden. . zugelassen. Er wende sich zu den n, , Fchriftliche Urtheil dagegen das Geilteswert, 1 Strafk iern sei zur Nothwendigkeit gew Verufung nicht zugelasse ,, aan eien, Cs hrsftliche rtheil dager 6 Ve eswe delschrthlif . Slef ö . ꝛ] cer jetziaen? Berufungslosigkeit entstanden. seien. Richter Sehr leicht könnten also zwischen beide 11 . Läannzas ag zu begreifen, daß in Zivilsachen dig , . durch Einführung der Richter. Sehr Lerch jutreten. 'Ein“ fernerer Mißstand Niemand vermoͤge es zu hnfsachs 'r nicht. Man könne . ; diese Schäden durch Einsülh . 1 en Differenzen eintreten. Ein ferne , . ar boten? fei, in Strafsachen Uber nicht. Pie — werde sich fragen, ob . jon 2 beseitigen seien. verkündunge . . schluß der Oeffentlich⸗ rufung gebote! ei, : 1 . ö ö. ber Garantien , ben, n, g 1 in den Vorschriften über den Ausschluß der Oeffentlich lack aner daß ohne die Wiedereinführung der Be Berufung oder Durch ande K eisten Fällen, liege in den Borsch „Vorfitzende des Gerichts- getrost sagen, daß ohne ieder ͤ , ,. ⸗ He, l, ee e . . . Jeht han dee , ; 9. , Fleme die Rechtspflege hineinkommer ,, . — ivir keik der Verhandlungen. Jetzt h — ter. . isicheres Element in die Re . Der Fehler des jetzigen dem ergangenen und motivirten keit der Berhgnnd ent ,, 1 ö Faß der Angeklagte erst aus dem ergangene . hofes allein darüber zu entschélden, 3 unn glg ner , werde. Darum sei auch das Perlange h. on n, daß der Angekla 6. er seine Vertheidigung hoses ius O chke enn ein Vorsitzender werde. ; . s von bestimmten juristi f erfahre, nach welcher Seite er seine, Bernt per der Ausschluß der Oeffentlichkeit, wen Vorsitzen tds, lchendiges. Es gehe nicht aus hon bestimmten iu Urtheil erfahre, nach w sijeniagen Parteien, welche er⸗ aber der Ausschluß — sschließ aber diejenigen ein so lebendiges. — n,, . ff 3 ö das allgemeine Publikum ausschließe, abe z en Creisen, fondern gerade von den Kreisen, die nach ih, hätte richten müssen. Gere . folgen, sollten doch wohl das allge beiwohnen“ lasse, deren Ge— schen Kreisen, sondern gerade bon den , . ,, ̃ eute estört der Verhandlung beiwohnen lasse, d hürhältnissen nicht die Möglichkeit hätten, genüge klärten, der Fahne des at ncht zuͤrückstehen. Die haupt- Leute ungetör i . 8 Poraänge ausfllhrlich mitzu⸗ Verhältnissen nicht. glich, n, ,, m dar lülm ; r, Träne der Humanität nicht zurückstehen. Vie, pe es sei, dem Publikum alle Vorgänge aus! ) Su Ker esdiʒgung zu' sorgen, und die mit ihren Hoffe All in dieser Frage der H , . sei die, daß man werbe es sei, . der Presse Was nütze es, Vertheidigung zu joörgen, ö , ? ö . 5 2 J x. zw o 8 ertrete — ö — . J nd. Aus diese . Einwendung gegen die Berusung et Re rltkujuder theilen, er meine die Vertreter der Presse, Wa itz , . 1 sächlichste Ein 94 zren in der zweiten Instanz minder zeilen, . 6 er nichtöffentlichen Sitzung auf ? er und — ae,, e,, d ͤ . über die Vorkommnisse in einer h ' d Hrunde sei die Frage der Wiedereinst y o hen; meine, die Zeugengus ag inder zuverlässig. Nan wenn Uher Re, i, ,. d Hunderttaufenden von Grunde eile ct le e Wider ih li h ihn ber Stra seisch in ein Hörde ni mn fil . zeug er durch die Zeitungen Tausenden und Hunderte z icht zu verschieben bis zu der allgemeinen die . . 6 . tigen ez, engen 3 r 3 „de? Das sei auch ein Mißstand, dem nicht z , , des Antrags werde am = 9. s = ö. ischen Deposttione n ö z che berichtet werde? Das sei 9 3 n Dzeßordnun Die Vorberathung des 1, brauche aber nur die r z Sie ließen sich immer Menschen be i er ms, Guffizverwalt abgeholfen werden prozeßordhn k , k läher anzusehen. ie ließen ö ielleicht durch die Reichs-Justizverwaltung abgehr z Veslen einer Kommission von 21 Mitgliede ibbertrag ö. ersten Instanz sich , , . beeinflussen, und es falle vielleicht d e , . pas ganze Strafverfahren zu Besten e J , 4 , . s : önne. Nothwendig sei es aber, das ganze S , ,, . Der Abg. von Graeve (Pole) begründe , , . . z ö 6 üns ündliche Revision der Strasprozeß— Der Abg. ve ann wisse politische Prozesse . . er noch etwas ern. Vl — . 1 erb ssoy * eT wünsche gründliche D tevis — 9 2 der Berufungunter Vinwels auf gen . 1 ; ihnen nachher immer noch ch rektifiziren zu lassen gehe verbessern; he führung der V . Hinn tuf , ; z g er ktifiziren zu lassen, geh = 63. 6 ppinz. Es sei vorgekommen, daß ᷓ Zeuge re Aussagen später ahh ne me, , , ng ordnung. dd einer Heimathprovinz. Es 99. , s . . , sie meist nach der Aussage . ohn Abg. Dr. Marquardsen äußerte. k He ru politsscher re ge nnen einen e ige. 1 1 . 390 . 26 9 vor er 9 . . . . jssio el das inzige, ̃. . 9st Ee 88 frechtlich ver fo 9 w de e ö 6 m . wichtigeren Zeugen 1 har e an die Kommission se ĩ 3 uu bes hlodrucks von Artikeln strafrechtlie olgt we Auch vernehme man ja die epi Poltzei. Die Zeugen- die Ueberweisung g . miss , , n e k, it dem Mntragstellet ä eren tin . kn fn dentschen Zeitungen unbeanstandet gelassen eien. Sege! , ,,, : Paͤrteistandpunkt aus die in deutschen Jeitungen, nen tlznrwurf der Ungerechtigkeit EFaäs in der ersten Instanz sei also schon eine zwelle; , h echnisch juristische, sie könne nicht vom Parteistandpuntt dee Michter solle darum' nicht der Vorwurf. de gerecht aussage in der ersten Instanz g sichten und bei Civilsachen technijch] UG bär, Trage könne weder die Meinung die Richte , ö ; en S engerichten und be ; he erde In dieser Frage könne weder die; s . . . Aber auch der Richter sei ein Mensch, nan denn bei den Schöffen ell enn hen Be beurtheilt werden. In diese 8 l weder di . ö ae . ö . Berufung? Er würde von allen Gegnern i 6 en, Parteifreunde noch die des gieichs gn ler für J, 3 did e ach- menschlicher zausnn r suche man elnè Kor 2. fe ern, ö . ö K gebend sein. Der Hauytgegen a . , nn mn, . rektur in der Berufung. ; h die jetzige Prozeß— . 3 * — 5 zo dor zer ! ⸗. ö J FEo 3756 8 . 26 ) ö 3. 9 966 . ö etzige . ʒ rufung abschafften. ö J sei nur daß mit der , . 3 e r g mz ö Den Abg. e „ ö . . nnen Etsäg fir die Berne g ue on altniss ie Beruf unvereinbar sei. J zlehun 91 ö ebotenen Rechtsgarantien genüe ö P ( 5 d basire auf abnormen Ver ) . 1 de . Ab Dr von Schwarze, ein Mann, den . . 9 ; it einer Menge von Bestimmungen gar 8 . ein Nothbehelf und.. —auJ. ; die Hand wohl der Abg. Lx. s . ö. , n, . ö. 35 die Entscheidung . ö J t ierkennen werde als auch alle 1 . s er gehe zu Gericht mit dem Gefühl der Fuhcht, denn es lege . 8 erste Mal ab— Autorität anerkenn 6 süßen,. Gegner der fangen er gehe ö , J . der bereit. r nige rl, wieder che f deutschen Lehrstühlen säßen, 8 her, inen Fehler, den er begehe, der Verurtheiung g . . n nn , . ö f Andere wie der einen Fehler, den e ge. arme Mann nicht annehmen, . Ee Würet g, söls e n ch f Wiedereinführung der , 3 s Linen Advokaten könne sich der arme Mann l ) geurtheilt habe. e dn, so soj vorgeschrieben daß Wiederein] 8 . ö 6 cößere Garantien in Einen d ten e ö 1 ö . . . . wor 6 18 Werk gesetzt, so sel . 1 / N Mittelstädt sorderten gro ze Te 39 . 8x de ke im Gefühle seiner Unschu d, 1h ͤ ⸗ r e ae e Arfchreus mit der ganzen Jenn. Akt . V, Etwas anderes sei er denke im GeJuhle sich fo eingeengt, daß er nicht aus ze Progehur, des Berfahrgns mg, deng han dich wi, Ran, aber nicht die Bernsung. war dhe, ,, , fro Aötzlich sehe er sich so eingeengt, daß ! die ganze Prozedur des D be n also dieselbe erster Instanz, — ö ,, ö. Revision der Straf⸗ passtren, vloßlie . . 3. ö ger ng drr ng e. sederholt werde. Da habe ma g . 6 an nach dem Bedürfniß einer Nevisio. — sireh nl blichbecch sch n weiten Krelsen dei Berker vernehmung wiederh j rurtheilt werde. Die Be⸗ es, wenn m . ö elfi hl in Erwägung ziehen, und (im mnsse— 9 ; 6 He e chellẽ die, e der err Bie enn se. ozeßor frade. Es lasse sich wohl in Crwagung ziehe HJefühl der Rechtssicherheit geschwunden.. le 2 —; Prrwzedur die jn bei drr rn ll wirken, andern. sie werde Pfoöehrt'nngdftacherf ,. erfuchung öffentlich das Gefühl der Necht Rrhortne“ Entwurf geboten, seien ö . e ü. i' die zb vielleich, das Verfa stz n der , . . diner Reform, wie sie der vorige Entwur ge ö , 3c spornen, bei seinem Urtheil Lei , . Tragen gehörten einer allgemeinen einer Nesor ni, ha ngethan, eine Ver— ge ,,, é fein solle oder nicht. Solche Fragen gehörten einer al a, fehr zweifelhaft gewesen, und nur dazu angethan, . ,,, . enden, Hierbei erinngre r dargn daß Hänissere den är, die r ein Bedürfniß sehe. Der sehr zweise s , . Mais der Aba. von Graeve über . 5 . Cirkularerlaß des Revision En 4 ö Ehe . umgesehen ,, zu k . durch deutsche 8 5 Herichte 8 3 ö 6 * 8 33 r J ! Die] —“ ö ! R ine Bedrängung der j bei den Gerichten, wie. a 53 zaeführt worden sei, meist Bundesrath habe sich d J ö .us. Ministers vor einiger Zeit ausgesuh 3 3 , . . 8d l be diejenigen Autoritäten zu ? ö ye g zo ‚ vo J Justiz⸗ Ministers njaèr agewiegten Kräfte für die Stras⸗ und hahe ] ge . ann ,, . Zu ed . . 1 , sich gefreut, von dem Entscheidung er sich gern bescheide; ) sache erwendet würden, e ö sachen verwende n

Richter klage, so könne er das Gleiche beʒijglich der 8 * . h 14 — 5 — 2 2 ( 823 xy. J z

f demokraten gegenüber den sächsischen Richtern hin. . nur in politischen, auch in e ihn en ö ö Cars ner Gefahr ausgesetzt, härter beurtheilt zu werben g,

tets der Gefahr ausgesetzt, he 1 nen, . sozialdemokratische Parteistellung bekannt sei— Der Richte

. ‚6 . 3 6 3rosꝗo itten ; do „reffenden Orte mit seinen Interessen mitte welcher an dem betreffenden Orte aul ; die Dinge

5 'raeben, daß nach den Erfahrungen, l eren tsebhlrt Fes m raths' habe als Refultat ergeben, . n, ͤ lia Me iber diese Art des raths. ö der Nachweis nicht geliefer Justiz-Minister eine ,,. J glam gel 6 Be⸗ nach den prattischen ,, ö. Hm nd n acht Verfahrens zu vernehmen, Canden“ Vertheidigung der worden sei, daß das Fehlen dern; isfionsberathung ergeben Vel d . sreichenden Vertheidigung n . . her in der Kommissionsberathung erge . rufung und damit einer , ., des öffentlichen Fiechts⸗ geführt habe. ,, , ,, er Mibg! Jieichensperger welch m hetzen elrich ' steht, beurchelle , ,, ennmn der genügenden Vertheidigung r, . 3 ri gr nch gern bereit, dessen Meinung im . , Inbefangen. als der häher stehende Richter, bewußtseins. V ieser Uh ; . ö . 0 Grävenitz Recht R Me, dann sel e 2 2 . 2 it uunkt nicht bei weitem nich 0 Ugel, . . , nun der Berufung . y * nde Autoritäten, wie von . . . Sr 5 zer den gegenwärtigen 58 pu 1 ö . ihre auf die Wiedereinfü wu 9 1.2 1 sei auch von hervorragenden worden, Letzterer aber beizutreten. . hl dig, Refoͤrm der Strasprozeßordnung. 36 . ,, . härfig entsannen sich zeugen je Wiedereinführ zassend für eine 1 sei s s einer höheren Ge . Durch die Aussagen anderer medere ebenso wse Pr. Hartmann nicht die , . . bei der Abfassung der Strafprozeßordnung ei . * 9 Ablauf der Verhandlungen durch ,, ker 6 sondern bessere Garantien 9 den . / dewußt gewesen, daß man noch , ö ö. Zeugen neuer Einzelheiten, welche auf. die . n 3 i ö W 7 2 2're G . 1 ‚— ö c. z ssor 5 3rde ö Dent d . Dio /zSor 5170 Ssgeschli . der ersten zuftanz. Wie . g ,. habe richtet habe, daß man die hessernde ; 6. , Duderes Licht würfen, aber nie eg u f n g. chi 2 f Den? Selbst in der Reichs⸗Juftizte ,, mf or erkläre sich einverstanden mit der ͤ einer Verhas erschienen in der Presse alle de 9 J Ha erden? Selbst in der Reichs Re RMijepereinfüh⸗n müssen. Er erkläre sich e; ö., 9 e g einer Verhastung ersch — , . fich auf sunden werde . (Ge 9 die Liedereinsuüh ) f cc. nd würde sich freuen wenn ö ,. der Voruntersuchung ch ( * P gor FI) ne 8 uch . zegen Die . 8 i 8 Die K Iommisston Un Vl . / 4 - . J ungsrichter in De V x J ; zer Laterne gesuch ; , Gostenfrade 1 Antrags an die Ko . . ö selbe ge dem Untersuchune 3 . ; 4 o von 33 kern er n wende man Jauch ih ö . . Abg. Reichensperger zusammen in dieselbe gewählt benngen den Verdachtsmomente. Der Angeklagte sei also r k 11 5 ider auch Dr. von S ze , , F jeser Ansicht habe sich leider auch ö ein, und dieser