er sei viel zu sehr als Idealperson konstruirt, die er nicht sei und sein könne. Man bedürfe größerer Rechtsgarantie, und deshalb sei er für den Antrag des Abg. Reichensperger. Das 8 müsse sein, daß auf Grund der gegebenen Gesetze keinem Menschen Unrecht geschehe. ; Hierauf entgegnete der Staatssekretär von Schelling: —— Derr. Vorredner hat den verbündeten Regierungen einen Vorwurf aus ihrem Schweigen in der heutigen Berathung gemacht; dieselben haben aber absolut nichts zu verschweigen. Die Schritte und Erörterungen über die Einführung des Rechtẽmittels der Berufung gegen Strafkammerurtheile find offenkundig, das ganze Haus hat davon Kenntniß, und nur der Hr. Abg. Rayfer scheint hierbei eine Ausnahme zu machen. Der Herr Reichskanzler hat im vorigen Jahre den Bundesrath mit der Wiedereinführung der Berufung befaßt; der Bundesrath hat die Nothwendigkeit dieser Maßregel nicht anerkannt, wie Sie aus der dem hohen Hause zugegangenen Vorlage ersehen haben. Die Gründe für die Entschließungen des Bundesraths sind in diesen Vorlagen enthalten, heute überdies von dem Hrn. Abg. Dr. Marquardsen vorgetragen worden. Hätte ich diese Grunde noch einmal wiederholen sollen? Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, daß die Kriminal— rechtspflege das Vertrauen zur Justiz herabgestimmt habe könne kein Mensch leugnen. Eine Erörterung der Gründe würde hier zu weit führen und könnte leicht Erregung hervor— rufen, welche er vermeiden wolle. Vor Allem liege ein Grund darin, daß so vielfach Tendenzprozesse geführt würden, welche die Richter mehr und mehr in politische Streitigkeiten hinein⸗ zögen. Er freue sich jedes Mal, wenn die Gerichte mannhaft derartigen Versuchungen widerständen, was leider nicht oft der Fall sei. Müßten doch jetzt wieder in ganz Deutschland Erörterungen über die unglückliche Diätenfrage die Runde machen. Wer habe denn diese Klage überhaupt für begründet erachten können? Er sei hier zugegen gewesen, als jener Paragraph der Verfassung gemacht worden sei. Alle, die bezüglich der Klageanstrengung mitgewirkt hätten, hätten die Verhandlungen gleich ihm gehört, und doch hätten sie geglaubt, daß man diese Frage zur gerichtlichen Kognition bringen könne. Das nenne man doch Gerichtspolitik treiben; das heiße nicht die Achtung der Gerichte vermehren. Aber diesmal' hätten fie sich mann— haft gehalten. Die Regierung werde hoffentlich einsehen daß es nicht zu ihrem Ansehen beitrage, wenn sie die Sachẽ noch weiter fortführe. Man habe allerdings Ursache, die bestehende Frozeßordnung zu ändern, aber er erkläre, daß er einer umfassenden Revision in diesem Augenblick unter keinen Umständen zustimmen könne. Die politischen Parteien ständen nicht so, daß sie ein objektives Gesetz hervorbringen könnten. Er würde sich daher auch gegen den vorliegenden Antrag erklärt haben, wenn er nicht überzeugt wäre, daß die Wiedereinführung der Berufung unahweisbar sei. Er freue sich, daß heute beinahe Einstim⸗ migkeit in dieser Frage hervorgetreten sei. Wenn daher der Staatssekretär von Schelling geglaubt habe, es sei nicht nöthig auf die Sache näher einzugehen, weil alles bekannt sei, so sei dies nicht in der Ordnung, denn die Mehrzahl der Parla⸗ mentsmitglieder könne nicht in dieser Sache auf dem Laufen— den bleiben. Besonders hätte er von den anderen Mitgliedern des Bundesraths, welche gegen diesen Punkt votirt hätten, eine Angabe ihrer Gründe erwartet. Die Hauptschwierigkeit habe ja in der Konstruktion der Gerichte gelegen, welche über die Be— rufung zu befinden haben würden, und man habe die Kosten gescheut für neue Stellen höherer Richter. Aber es könne ja wie es der Antrag empfehle, auch ein anderer Senat, eine be⸗ sondere Berufungskammer desselben Gerichts JRiecht sprechen aber niemals dürfe ein Richter in der Berufung mit ent⸗ scheiden, der schon in der ersten Jnstanz Recht gesprochen habe. Seien die Richter wirklich feste Charaktere, welche sich von Außen nicht beeinflussen ließen, vor allen Dingen keine Streber dann werde ein richtiges Urtheil schon zu Stande kommen Nach dem heute vorliegenden Antrage sei es besonders er⸗ wünscht, wenn diejenigen Bundesrathsmitglieder, welche früher kontra votirt hätten, angeben wollten, ob die Gründe noch dieselben seien. Der Abg. von Helldorff hob nochmals hervor, daß gerade der letzte mehrfach erwähnte Prozeß gezeigt habe, wie verderb⸗ lich die Oeffentlichkeit auf die Rechtsprechung einzuwirken im Stande sei. Davor müßten die Gerichte vor allen Dingen ge— schützt werden; es liege dies im Interesse der Nation der Rechtsprechung und Justiz, . Nach einer kurzen Schlußbemerkung des Abg. Dr. Reichen— sperger wurde der Antrag an eine Kommission von 14 Mit⸗ gliedern verwiesen. ; Es folgte die erste Berathung des von dem Abg. Lenz— mann eingebrachten, von Mitgliedern der freifinnigen und Volkspartei unterstützten Antrags auf Annahme eines Gesetz— entwurfes, betreffend die Ent schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungs- und Strafhaft. -

Für den nicht anwe senden Abg. Lenzmann begründete den Antrag der Mitantragsteller Abg. Traeger: er bitte zunächst, den Entwurf gleichfalls der Kommission zu überweisen, welche soeben für die Berufungsfrage beschlossen worden sei. Nach seiner Ansicht habe man ein großes Interesse daran, den Gegen⸗ stand nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden zu lassen; es handele sich um eine der wichtigsten Fragen, welche gegen watig die Kulturwelt bewegten und in einigen derselben bereit eine glückliche Lösung gefunden hätten. Das deutsche Volk bewege diese Frage jedenfalls aufs Tiefste. Er sei in der glücklichen Lage, sich für den Antrag auf die allseitig respektirte Autorität des früheren verehrten Abg. von Schwarze berufen zu können, eines Mannes, der, während anfänglich die Be⸗ rufung sich seiner Gegnerschaft erfreut hätte, jetzt ihr die lebhafteste Sympathie und thätigste Mitarbeiterschaft zugewendet habe. Auch liege die Sache hinsichtlich der Entschädigung prinzipiell anders als bei der Berufung. Grundsätzliche Gegner der Berufung dürfte es wenige. geben; aber viele seien ungewiß, wie sie nachher in Wirklichkeit aussehen werde, wie die Sache einzu⸗ richten sei und ob nicht durch die eine oder die andere Kon— struktion die erwarteten Vortheile sich in ihr Gegentheil ver— kehrten. Auf die Initiative der Reichsregierung zu warten oder diese anzurufen, könne gleichfalls mißlich sein; was dabei herauskomme, habe man ja in der vorigen Session gesehen Der Reichskanzler habe sich selbst so für die Berufung intereffirt, daß eine Vorlage gemacht worden sei; die Vorlage sei gekommen, und siehe da! die Berufung sei gar nicht darin gewesen wohl aber heimtückische Angriffe auf die volksthümlichste Jiechts⸗ institution, die Schwurgerichte und dergleichen. Auch neuer— dings verlaute von einem gesetzgeberischen Versuch, der zon einer ganz besonderen Zuvorkommenheit gegen die 1 Zeugniß ablege. Ganz anders stehe es mit 54 Ent schüdigungs frage Die Entschädigung unschuldig er ut el ger ; kö3ümne und müsse erfolgen; über das Wie sei kein Zweifel möglich, höchstens daß die Wiederein— führung der Berufung das Gebiet ihrer Anwendbarkeit be⸗ hränle Man solle demnach endlich Ernst machen mit einer Angelegenheit, die nunmehr zum vierten Male den Reichstag beschäftige. Die große Mehrheit des Hauses stehe ihr außer! ordentlich sympathisch gegenüber, im Volke mache sich dafur eine immer tiefer gehende Bewegung geltend, die Regierung könne auf allseitige i n en, rechnen. Dennoch habe . bishzr zu dieser Frage keine bestimmte Stellung genommen; ein. Antrag auf Einfuͤhrung einer neuen Steuer oder einer Zollerhöhung wäre gewiß viel eher zum Gesetz ge— worden als dieser viermal wiederholte Antrag. Die früher vom Bundesrathstische dagegen vorgebrachten Argumente seien ihm besonders wegen ihrer Merkwürdigkeit im Gedächtniß geblieben. Die Einfügung dieser Materie sei keine Ver! schönerung der Gesetzgebung. Man thue den ilch ern keinen größeren Tort an, als wenn man sie unter allen Um— ständen für unfehlbar erkläre; die Justiz sei eine menschliche Einrichtung, und, wie alle solche, der menschlichen Fehlbarkeit unterworfen. Ferner sei auf die Seltenheit der bezüglichen Fälle hingewiesen worden; schon damals sei entgegnet worden daß Abhülfe geschafft werden müsse und wenn auch nur ein Fall nachweisbar wäre. Der damalige Abg. Phillips habe aber im Frühjahr 1884 konstatirt, daß seit dem 1. Oktober 1379 nicht weniger als 258 Fälle der Vieder⸗ aufnahme des Verfahrens zu einem entgegengesetzten Urtheil zur Freisprechung, geführt, und daß I von diefen Fällen sich bereits mitten in der Strafvollstreckung befunden hätten. Solche Zahlen müßten doch zu Erwägungen ernstester Art veranlassen. Endli e übe. ung n . flassen. Endlich werde überhaupt in Ab— . gestellt, daß dies eine durch die Gesetzgebung zu regelnde Materie sei, besser verweise man den Betroffenen auf den Weg der Klage. Das aber sei das herzloseste Argument von allen, denn es bedeute nichts anderes, als den soeben Frei— gesprochenen wieder zum Verbrecher zu degradiren. Er wife nicht, ob diese Gründe noch heute für die Reichsregierung maßgebend seien, er halte jedenfalls den Entwurf der ö. saltigsten Behandlung und der endlichen Annahme für würdig Man habe dann das Seinige gethan, und die ganze Verant⸗ wortlichkeit für das Weiterbestehen so schroffer Ungerechtigkeiten werde dann der Reichsregierung verbleiben. Der Entwurf halte sich wesentlich an den Wortlaut des Entwurfs, welchen die Kommission, die den Antrag zuerst berathen beschlossen hätte, nehme aber die Entschädigung für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft wieder auf, denn auch die Schãädi⸗ gungen, die hierdurch entstünden, benachtheiligten fast in allen Fällen die Betroffenen auf das Allerschlimmste. Ueberhaupt operirten Staatsanwalte und Gerichte vielfach mit ö suchungshaft zu scharf und zu lange. Er schließe mit dem

Ausdruck des Erstaunens darüber, daß es der i her durchaus entgangen sei, daß in *. . die die Lösung eines Hauptstücks der sozialen Frage uber — stecke. Die juristischen Bedenken seien gegen diesen Genn ö verschwindend gering. Wenn die Hauptaufgabe . Lösung der sozialen Frage die Beseitigung von ,,, sei, so würde er es garnicht verstehen, wenn eine ee,

die sich als eine Freundin der Armen, als eine Freundin da

Lösung der sozialen Frage darstelle, diese Gelegenheit zur R. ⸗ ‚

ke , . . unbenutzt vo die Frage, ob ö. 2 i ge ger dend enn , , dee e ee. , e . al , 1 ö , i e heile elne meli,

J ergriff der Staatssekretär von Schelling daz Meine Herren! Ich habe über diese und über ähnliche wiederholt die Ehre gehabt, vor . . ö. mr 76 habe dabei der Thatsache Ausdruck gegeben, daß ,, Regierungen das Gefühl, aus welchem die Anträge hervorgegangen sind vollständig theilen, wie sie auch ihrerseits so viel es . Jräften stand, stets hemüht gewesen sind. den unschuldigen 69 . eines Justizirrthums eine Entschädigung zu Theil werden zu e 5 m ich habe auch hervorgehoben und ich möchte das hier wiederholen. der Versuch, dieses Mitgefühl in die Worte des Gesetzes , auf Bedenlen stoßen würde, und so viel ich die Anficht der , ö ten Regierungen kenne, diese Bedenken doch wohl bei der nt chen des Bundesraths überwiegen möchten Ich habe aber um so we ö Grund, diefe Bedenken hier nochmals hervorzuheben, als ich n, nicht für ausgeschlossen erachte, daß die Kom inission an welche hiest ö jedenfalls verwiesen werden wird, eine Eh fung ann . welcher sich auch die verbündeten Regierungen beruhigen Der Abg. Hartmann erklärte, seine Partei sei nach wie vor bereit, am Zustandekommen eines Gesetzes mitzuarbeita durch welches für unschuldig erlittene Strafen eine Entschadi⸗ gung geleistet werde. Weiter zu gehen könne sie sich nicht entschließen und, müsse das Weitere der Zukunft überlassen wenn sie mit diesem allerdings bescheidenen Anfange Erfah⸗ rungen ö ö werde. ö Der Abg. Frohme betonte, daß keine F so klar sei wie diese. Warum solle man J beer g vilegium der Justiz fortbestehen, Unrecht zu thun und Unschul dige zu verurtheilen? Es sei wahr, was der Abg. Windthorst gesagt habe, in weiten Schichten des Volkes sei das Vertrauen zur. Rechtspflege untergraben. Und er (Redner) sage, die Justiz werde geradezu gemißbraucht zu politischen Zwecken Der Präsident von Wedell-Piesdorf fragte den Jiedner ob er die letzten Worte mit Bezug auf die Reichsregierung oder die Bundegregierungen habe aussprechen wollen? . Der Abg. Frohme antwortete; sowohl in Bezug auf die ‚ ö als in Bezug auf die einzelnen Bundesstaaten. 4 wurde er vom Präsidenten zur Ordnung ge— . Der Abg. Frohme fuhr dann fort: man wisse, wie s. 3 seine Parteigensssen ohne Grund verhaftet und deternirt wot⸗ den seien. Und was habe der Staatsanwalt in Bezug auf von seiner (des Redners Partei) vorgeschlagene Schutzzeugen geantwortet? Diesen Aussagen könne man nicht Glauben schenken, weil sie von Personen ausgingen deren Zeitschriften di , daß es auf einen Meineid im Parteiinteresse vor Gericht nicht an— komme. Sei etwa ein Polizei-Rath mehr werth als irgend ein Staatsbürger? Wenn. das keine Schwächung des An sehens der Justiz in Deutschland sei, um keinen schärferen Ausdrut zu gebrauchen, was solle es sonst sein? Ja, es sei wahr, die Tendenzprozesse trügen zur Verurtheilung Unschuldiger bei, ö i e,, . Streberthum der Beamten. Wolle man ö. l der Justiz befördern, so solle man diesen An— ö t. darauf , Kommission über— ,, er der vorher berathene Antrag überwiesen Hierauf vertagte Sonnabend 1 Uhr.

—— 27

sich das Haus um 4/ Uhr auf

5 ö . e

Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels⸗

register nimmt an: die Königliche Expedition ] 1. Steckbriefe un s S

. . x Steckbriefe und Untersuchungs⸗S 5. Industri iss i des Zeutschen Reichs-Anzeigers und königlich 2. Subhastationen, . ,. . J ö HRreußischen taats-Anzeigern: 9. 5. Verschie . Berlin 8W., Wilhelm-⸗Straße Nr. 32 5 Verlaufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe. ö. J k 32. ö 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. S. Theater⸗-An . von öffentlichen Papieren. . 9. Fa 2

Su bhaftationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

1 Aufgebot.

Auf- Antrag des Kaufmanns Eduard Gonstein hier als Pfleger des Nachlassez der am 25. Oktober 1856 2) zu Berlin verstorbenen unverehelichter Hecker, werden sämmtliche Nachlaßgläubiger uud Vermächtnißnehmer der p. Hecker hierdurch aufgefordert, spätestens in dem auf 3) den 16. Februar 1886, Vormittags 111 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Frledrich straße 13, Hof part. Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine ihre Ansprüche anzumelden widrigenfalls sie dieselben gegen den Benefizialerben 4 nur insoweit geltend machen können, als der Nach— ö. mit Ausschluß aller seit dem Tode des Ic. lassers aufgekommenen Nutzungen durch Befriedigung der angemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird?

Berlin, den 17. November 1885. . 5)

Königliches Amtsgericht 1, Abtheilung 48.

Litt. E

20951) Aufgebot Es ist das au leb s ea 6) 1) der Schuldorischreibu ngen der konsolidirten vier ˖ einhalbprozentigen vprerßischen Staatsanleihe

Litt. C. Nr.

—

vom Kaufmann Louis Adam Le ; . ö er Schuldverschreibung der konsolidi ier⸗ , l nsolidirten vier Litt. D. Rr. 21764 über 200 Thlr.

1698, 15519 und 18905 äber se ö,, je 20 Thir, Fitt. R ö über . Thlr. vom Rentier Ernst Kayser zu Haev der Schuldverschreibung der konf ö . g onsolidirten vier⸗ Litt. E. Nr. 16226 über 100 Thlr. vom Apotbeker F. Kaumann hier, k Der konsolidirten vier preußischen Staatsanleihe Li Nr. . über 300 . P vom Hospitaliten Schneider Augu ichner . 1 in Sie ffen ö er Schuldverschreibungen der konsolidi ier⸗ einhalbprozentigen une ͤ Nr. Litt. L. Nr. 22072 über 300 4K vom Kaufmann Karl Goge hier,

hen ; Familien⸗Nachrichten.

Liegnitz.

Nr. 12891 und 14553

einhalbprozentigen preußischen i Hb. Nr. 15814 über preußischen Staatsanleihe H bergen, 8) a. viereinhalbprozentigen

1855. Serie

100 Thlr.,

1517 Nr.

preußischen Staatsanleihe 14745 über 160 Thlr. ö.

500 Thlr., 1864

der Schuldverschreibung Ter, konselidirten vier ⸗ 0h Xhlr,

i al rg ent n g uin geh ü. iris abe; z sb hir,

itt. E. Rr. 40844 über 100 Thlr. . Peter Carl rmbrunn,

eindalbprozentigen

preußischen Staatsanleihe

Oeffentl icher Anzeiger. ö

In der . Beilage. 2

vom Witthschaftsinspektor Carl Knappe zu 7) der Schuldverschreibungen der konsolidirten vier⸗ 200 Thlr., Litt. E. vom Hofbesitzer Küst zu Vehs bei

der Schuldverschreibungen der e preußischen anleihe Litt. D. Nr. 37446 über 200 Thlr, der preußischen Staatsprämien⸗Anleihe von

C. der Versckreibungen der Preußischen Anleihe vom Jahre 1854 Litt. , Hie 5060 Thlr., 1857 Litt. B. Nr. 3617 über

Litt B. Nr. 6758

1868 B. Litt. B. Nr. 7297 und

Julius Drischel zu

9) der Schuldverschreibungen der konsolidirten vier ͤ preußischen Staatsanleibe t. D. Nr. 55542 über 290 Thlr., , Nr. 5842, 25439, 46580 bis 46582, 86185

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

K Vogler, G. L. Daube K Co., E. Schlotte

Büttner & Winter, sowie alle übrigen gu ere Annoncen ⸗Bureaux.

über je 100 Thlr. Tit. F k 3 vom Kossäthen Friedrich B

. , . . ch Höhne zu Buchholz er Schuldverschreibung der Preußischen Staats

Prämien ⸗ Anleihe von 1855 . ,

Staatsanleihe 10)

Bad⸗ uber 23 Thlr. . vom Bureau ⸗Vorsteher George hi konsolidirten II) der Schuldverschreibuag der . Staats⸗ Staats Prämien- Anleihe von is55 Serie 1150

Nr. , ,. 109 Thlr. vom Rittergutsbesitzer id Luyken ; Venn g tzer Edmund Luyken zu beantragt. Die Inhaber der aufgefordert, spätestens in dem auf den z. Oktober 1886, Vormittags 11 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrich straße 13, Hof parterre, Saal 32, anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklaäͤ⸗ rung der Uckunden erfolgen wird. ö Berlin, dea 1 Juli 1885. Königliches Amtsgericht J, Abtheilung 48.

131693 über

Urkunden werden 1437 über

über

41430

Tbeodorg Konitz

Ostroéwska, IJ. und 26. wiesen ibren

aus . 5. Die Kosten des Auge der verehelichten Kaufmann Theodor n Konitz auferlegt.

unn

—

und jw iu g. b. Hoyerswerda, den

e

erkennt das

durch den Amts

und

geschlossen.

Bekanntmachung. r J , * ‚ j * 9 FF; 2 3 k 28 . ; Durch Urtheil des Königlichen Amtegerichts des Gr. Baz. Anlebens vom Jahre 1666 g ö

November 1885 sind die Nr. 2832, Litt. C. Nr. 2831, Iitt. D. Nr,. 231

okumente

6. d. 75 Thlr.

100 Thlr., eingetragen aul. eingetragen

f. 57 Thlr.,

Im N Auf Antrag der von Przeworska, Fes Kaufman urch den Re

ns von chtẽ anwalt 6 Königliche J richter Neitsch

im

für d

von Przeworska Blatt 883 und der vereh geb. von Podiaska, Juli 1861 auf fuͤr diese umgeschrieb Ansprüchen auf diese Oppo

Q re elderda vom 16. /20. z iber folgende Hvpothekenposten von i auf Weiß⸗Kollm Friedersdorf Nr. 12, Wiednitz Nr. 10,

2. 420 M, eingetragen ͤ p. 30 Thlr., eingetragen au 6h0 Thlr., eingetragen auf eingetragen auf Leippe f Riegel Nr. 14, (L. Wittichenau Feld

amen des Königs! verehelichten Kaufmann ihres Ehemannes,

Beistande

Przeworski zu Ken tz, vertreten ebauer daselbst, ; Amtsgericht zu Konitz

Recht:

Die zaigen Berechtigten der Hypotheken . 1. Die etwaigen Berechtigte 2 ; . . amheilspost von is Thlr. 12 Sgr, Fingetragen aus 141433) Im Namen des Königs? l 8. Oktober 1846 d de Verkündet am 20. November 1885. em Kaufvertrage vom 3 - Mir 1817 und der r — eri le bert. 2 ‚ J. IML 3 — . r 2 N 8 Gg 269 a 3 2 faebo 5sa e, gerichtlichen Verhandlung vom 6 169 5 51 9 n , 6 Nr. I des der verehelichten Kaufmann — a8 32 gliche Amegen⸗ nr geh rigen Grundstücks zu Bromberg durch den Gerichts Assessor Dr. Pilling

deren

Verkündet

aus

mark Nr. 235,

g. 1) 125 Thlr.

h. die Cession vom 16. auf Theodor Brauner,

If behufs Löschung, die Urkunden dung, für kraftlos erklärt. 20. November 1885.

zu g. 1.

mann zu Bielefeld,

zu Bielefeld, erkennk das Königliche Amtsgerichts

Heidsiek

durch den

Der Kaufvertrag vom 15. thekenschein, aus welchem des Antragstellers im ; Band 37 Blatt 73 Abtheilung III. Nr. 5 ein Ab⸗ dikat von 75 Thaler und zwar ad 6 für die drei leiblichen Schwestern des Elbrechter, Wilhelmine, 25 Thaler eingetragen]

wird für kraftlos

Bielefeld, den 3.

Königliches

Bekanntmachung.

heil des unterzeichneten Amts

41429

Durch Auss

gerichtes vor

bezeichneten Hypothekenr

a über die auf dem Nr. 5 rg Karl hrau einge

lung II.

Justizrath Geo auf Nieder⸗Großenbo Kaufgelder nebst 2 Yo 3500 Restbetrag von 11500 Thlr. Dokument gegenw auf den Rittergutsbesitzer

theil von

welche das

geschrieben ist

25 75 Thlr.,

ar die zu a. 1. behufs Neubil

n

chlußurt unterzeich 12. November 1885 sind die nachstehend

irkunden: Rittergute Leutbach Abthei⸗

eingetragen

Wohnhäuser

Landungen Nr. 40, ; November 1870 der Posten

für Recht:

aus

ind, erklärt.

z ursprünglich

Zinsen, Thlr.

mershausen auf Leutbach;

p. über die auf der Bauerna witz Abtheilung

24 Sgr. ⁊

Geschwister Johanne Johanna Anna Rosine, dann Ernst, Geschwister

Pf.

IN., Nr. h

nebst 4 Prozent Zinsen zu

Antheilen, wovon jedoch der Dorothea Meisel von 18 löscht worden ist, so daß 747 Thaler 1

über . gültig ist.

Sgr.

für kraftlos erklärt.

Glogau, den 20. Königliches

Bekanntmachung.

Urtheil vom heutigen Tage ist

41425

Durch Ausschluß

die Urkunde,

des Kauf⸗ und Altentheils— alts ber 1837 und dem Hypothekenschein gungsbermerk vom 12. Dezemher d f über die im Grundbuch von Schelldorf Abtheilung III. 1 Nr

nämlich die für den Altsitzer

gebildet ist Band J. Blatt Nr. 15 verzeichneten Posten, i Hans Schule zu Schelldorf rückständige Kaufgelder so Kossath Horstmann, Doro

welche besteht

elichten Emilie von laut Urkunde vom

ben, thekenantheilspost

Aufgebotsverfahrens werden a von Przeworska

Konitz, am 11. Novembe Beglaubigt: Ko ch, . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

r 1885.

vertreten durch den Justizrath

Amtsgericht zu Bielefeld ath Hillenkamp

pril 1864 nebst Hypo—⸗ den Grundbesitzungen Grundbuche

Webers Carl Friedrich Johanne und Dorothea, je

stovember 1885. Amtsgericht. IVb.

Wilhelm Julius tragenen 15 000 Thaler wovon aber ein An— abgezweigt ist,

ärtig noch lautet, um—

eingetragenen 933 Thaler rückständige Kaufgelder für die fünf Dorothea, Johann Gottlob und Jo⸗ Meisel aus Kreidelwitz,

186 Thlr. 22 das Dokument nur noch 8 Pf. 6

stovember 1885. Amtsgericht. III.

wie die für die derehelichte thee Sophie, geb. Schulze,

iu Schellderf eingetragenen Abfindung von Thecdera und die für den Arbeits mann Friedrich Schulje, dem minderjährigen Christian Schul; e und Schule zu Schelldorf eingetragenen Abfindungen von je 206 Thlr. und Hochzeitentheile von je 46 Thlr. für kraftlos erklärt. * Tangermünde, den 1J. November 1886.

Königliches Amtsgericht.

für Recht: ;

Die Hppothekenurkunde über 190 Thlr. — 300 466, wesche für die Besitzer Martin Domke zu Niecponie in der Abtheilung fi. Rr. 3 des Grundbuches von Sophienthal Nr. 15 eingetragen standen, und am 35. März 1885 gelöscht sind, gebildet aus der Schulturkunde vom 8. März 13614 und dem Hrpo— thekenbriefe vom 16. März 1854 wird für kraftlos

Erbtheil werden

über⸗ mit

200 Thlr. I

14381

Der Dritt armenverb Peter durch den 1) dem 2) den und Eichler, sämmtlich in Bomst, dieser w den Rechtsanwalt Hielscher zu Bentschen, klagt gegen 4) den Halbhäusler jezt feinem Aufent

29,50 (t pflichtig zu verurtheilen, vollstreckbar zu erklären; er mündlichen Verhandlung des Königliche Amtsgericht den 1. Februar 1886, lichen Ladung wird

mit dem Antrage,

Zum Zwecke der öffent Auszug der Klage öffentlich bef — Bentschen, den 20. November 1885.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Magistrat, bestehend aus: Buͤrgermeister Stevhan, Schöffen M. Cohn,

Anton Herod, wegen 29,50

verauslagter

Bentschen

Helbig,

Marggraf, iederum vertreten durch 3)

früher in halte nach unbekannt, el / ꝛ niß derselben zum freihã den Beklagten zur Zahlung von Verpflegungskosten das Urtheil für vorläufig

auf

bilanz. ) Ertheilung der Wahl von 4 Mitgliedern Beschlußfassung über di schaft durch Liquidation, stellung von Ligquidatore

= Gellert

1e

Bomst,

Grundstückẽ.

erklärt und werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller zur Last gelegt.

Bekanntmachung.

Auf Antrag des Kaufmanns Andreas Theilhaber der Firma Walter die 47 0. Obligationen

41479

Nr. 26 533. Roth von Mannheim, & Reckow von da, wurden

durch Ausschlußurtheil Gr.

und litt D. Nr. 3994 zlußurtl Mts. für kraftlos er⸗

Amtsgerichts hier vom 20. d. klärt. Karlsruhe, 24. ᷣ Gerichsschreiberei Gr. Braun.

Nr Y

November 1885.

Amtsgerichts;

Nr. 66,

8.)

; K J Caf . 26 ung. auf Wittichenau läl4tä]!« Oeffentliche Zustellung, Alto Nr. 358 a. und Die Ehefrau Margaretha Behrens zu Altona, ö vertreten durch den Rechtsanwalt Daus zu Altona, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Johann

Hinrich Behrens, unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten ur den schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen

II. Civil⸗

gommanditgesellschaften auf Aktien

M030

Mer 26 . Ino 2 on d * 7 llsch 5 Actionatre können in der Attiengesell aften. scheinen oder durch ein andere

gabe des F. 30 der

Deutsche Rück- E Mitversicherungs— e r , ne,

Die Herren Akt; außerordentlichen

aus

Montag, den 14. D

Gesellschaft in Berlin. ' lftionäre werden zu einer Generalversammlung

Vormittags

durch ergebenst eingeladen.

ezember 1855, s 10 Uhr, im Bureau der Gesellschaft, Linienstraße

1— — Q zulegen. Die Eintrittskarten zu d — — 2 1 sind vom 25. d. Mts. ab Herrn H. W. Mayer z

in Empfang zu nehmen.

3 . — 6 . 3 . für das verflossene Gescha⸗

Verlust⸗Rechnung, sowie der

4

ö 5 — 57 W der letzte Absatz desselben n Mr

Nur die im Actienbuche als solche Generalversammlung er⸗

Ebendaselbst liegen vom 25.

außerordentlichen Gene ralversammlung

and der Stadt Bomst, vertreten eingeladen. . Zweck der Versammlung;

1) Vorlegung des Geschäftsberichts und der

des Auflössung der sowie über n und die

indigen

che ein yuyztalte * s Mitglied en

ten ande

er Generalver

Danzig 12WVanzi ö 6

Rr. 54, in den Vormittagsstunden von

stand.

Tagesordnung: ö. e dn e, hr ,, n, n, Neuwahl des Auffichtsrathes (. 28 des Statuts). d,, n . de e. Berlin, den 24 November 1885 zur Ein icht der Act 866 aus. ,, . . nam ö 6 er 188? Der Vorsitzende des Aufsichtsrathes. Danzig, den . 18865.

41566 U Guano Nied

Joseph Goldschmidt.

; 28 erlage und Danziger Super- phosphat⸗ Fabrik. ; ; Actiengesellschaft zu Danzig. ;

41404

der 15. ordentliche

Tied e.

6 Verkauf

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—

d ; . 2 d Decharge an den Aufsichtsrath.

Aufsichts raths.

Gesell⸗ die Be⸗ Befug⸗

des

Snderwioun . 28 änderung der §88§. 4

vublizirt, Zeitung

1nd 111

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189. 8372 wert, daß 15 **

kosten⸗ 5) Beschlußfassung über Ab ãuf und 41 der Statuten dabinn: ladet den Beklagten zur a. §. 4 der Statuten wird dahin abg Rechtsstreits vor das Bekanntmachungen Seitens der : sellschafts organe, sind gehörig Vormittags 9 Uhr. wenn sie in die Westrreußische dieser und den Deutschen Neichs-NAnze annt gemacht. Königl. Preußischen Staats ⸗ Anzeiger ein⸗ ͤ gerückt sind. Der Aufsichtsrath bestimmt eine andere Zeitung, wenn ; Je nannten eingehen sollte. p. S8. 41 der Statuten wird dahin abgeär

getragenen

ach Maß⸗

ᷓ seo * spatestens

ee, . 1üfung vor

sammlung

im Geschäftslokale des Pfefferstadt

1 r,

Chemische Fabrik Eisenbüttel.

n Generalversammlung

24. d. Mts. ist die Dividende

Reingewi JJ Reingewinn... 3 .

dazu obiger Vortrag von 1883 / 84 Gewinn-Vertheilung:

Reservecapital 200 von 6 50 301. 88.

Gratificationen Extra⸗Abschreibung Inventur ⸗Ausgleichfonds . JNeuverwendungsfondse. Dividende ð o

von Bielefeld

e . Gh 7325. 47 1L600.

Tantiéeme für Aufsichtsrath und Direction. J —̃

r.

8 984. 47 24 000.

128930

Rö m

000. —

346. 15 b 59118

TTV T

Vortrag auf Rechnung 1885/ 86

27. Oktober 1885.

Braunschweig, den r ; Fr. v. Voigtländer.

Max Gutkind.

Für den Aufsichtsrath revidirt und richtig befunden.

Brannschweig, dn Juni. 1 ö Chemische Fabrik Eisenbüttel.

Pr. Schenkel. p. pa. : Ferd. Martel.

30. Juni 1885.

Gottlieb Herms.

Königliches Amtsgericht. —ĩ — agg r g fr ent die . 5 t Verhand ves Rechtsstreits vor die . ; ö ᷣ . ö , . w,, . 41480 Bekanntmachung. ven 13 Februar 1886, Vormittags 11 Uhr, Siatuten werden Mangels formeller Erfðrdernisle ur das Geschäftsjahr 1884.30. auf. 8. sestgesetzt Auf Antrag - H . NM forderung einen bei dem gedachten Ge bei den Einberufungen zu den Generalversammlungen und wird, der Divizendenschein pro 1884/85 vom P) des Lehnschulzengutsbesitzers Gottlieb Lehmann ö , . Anwalt zu bestellen ; vom 29. Juni und 20. August d. J. die Actionaire J. Dezember d. J. ab mit ᷣ 6 bei . 3 i. ; t e zugelc e 2 — ö — . ö . ö , n ,,,, k J m er nn he 11 6 J . ger le der öffentlichen Zustellung wird dieser unserer Gesellschaft zu der am . der raun scl . . ant, hier und bei 2) des Kossäthen Friedrich Wilhelm Schneider A Zum ar gelage bekannt gemächt . Montag, den 14. Dezember 1885, . Herren M. Gutkind K Co. hier, zu Schneeberg. ö ) 4 Te der, wember 886. / Nachmittags 4 Uhr, . . 3) des Büdner Gottlieb Cchmann zu Sh neeberg, K G. Stahl im Bureau des Herrn Rechtsanwalt Ferber, Langen⸗ ꝑ Brauuschweig, b. November 1885. ( 2 *. ö. 7 f K 5 . 8, R ) . ö 8 ‚. 9. , , * ! s — ö. 2 h 2 : 8375 22 ) des Büdners Gottlieb Karas zu Mer Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. markt Nr. 22 hierselbst stattfindenden Ehemische Fabrik Eisenbüttel. ist durch Urtheil vom heutigen Tage die Hrpotheken⸗ 6 urkunde über das im Grundbuche von Schneeberg . Band 28 Blatt Nr. 109 in Abtheilung III. unter sal403] ⸗ . — — . — Credit. ,, Gewinn- und Verlust⸗Couto am 39. Juni 1885.

1836 zufolge Verfügung vom selbigen Tage für den Hehet. ü 1 4 8 2 1. — 31 . . s ö b. * , ge eln . . . ö. . * 55 r . General-Waaren⸗Cont 159 823 88

4 0 rains i R ge 2 D eh . Sea - FTkaFsste 220 (6 neral⸗Waaren⸗ onto . I . 9. ö. Schneeberg zu 4 0 ver ins lich eingetragene 4arle . Geschäfts⸗ und Betriebskosten 351581 Rilanz Eonto: Vortrag von 1883/64 28930 von 21 Thaler, bestehend aus Ausfertigung der Feuctversicherung ; 3345 Bilanz⸗ Vortrag er

Obligation vom 3. Juni 1836, dem Hypotheken— inen 116 41 scheine und dem Eintragungsvermerke Il Ih 287 98 für kraftlos erklärt worden. . . 64 825 20 64 8265 20 Beeskow, den 24. November. 1886. Gewinn J w 333 30 Königliches Amtsgericht. Abtheilung J. ab ag i, K ö. . 3. / ö 3 41424 Im Namen des Königs! „Rückstellung auf Delcredere⸗Conto ft 4 . . 1323402 2 8 ; z 6 Mz en re e 2136. 6 32340 Auf den Antrag des Damastwebers August Wör—⸗ „Abschreibungen . . ö 26 . . l O00 Od

Oktober 1

Wilhelm ?

5E isis

Vorstehende Bilanz revidirt Und richtig befunden. Braunschweig, den 31. Die von der Geueralversammlung gewählten Revisoren:

8865.

Ram dohr.

Land- und

für den von Unruh

während der

34 500 MS, über

Otto Ger⸗

hrung Nr. 43 Kreidel⸗

Johann Heinrich,

gleichen Rechten und

AUntheil der Johanne Sgr. 6 Pf. ge⸗

2241, 17 A6 desgl. pro 1884 / dh

Vorausbezahlte Prämie J Effecten⸗Conto für Cautionen: 40 ige Consols Cassa⸗Conto: Bestand J Wechsel Eonto: Bestand? . 3 36 Fonto⸗Corrent⸗Conto:; Diverse Debitoren

Feuerversicherungs Prämien Conto:

s der Ausfertigun— ö . Ko an,, . General · Waaren⸗ Konto: Bestãnde Kontratts vsSsm (. ez R 3538 kos 6 nto: Bestände und Eintra⸗ Betriebsunkosten⸗Gor to e 1837 und welche Emballagen ⸗Conto: Bestände .

unter Nr. 3

Braunschweig, den 2. Mar Gutkind. Fr. v.

Oktober 1885.

eingetragenen 150 Thlr. j z eingetragen 2 Voigtländer.

Für den Aufsichtsrath revidirt und richtig befunden,

Braunschweig, den 30.

Dr. Schenkel.

D To ol n Juni 1386. . . Chemische Fabrik Eisenbüttel.

p. Pa.:

2164 — 1 180 171129 30 45850 109 733 90 62 703 30 6 24875 777680

Braunschweig,

Ferd. Martel.

Die von der Generalver . Revisoren: Gost klieb Herms. Wilhelm Ramdohr.

2 X * — . 2. . a etiva Bilanz⸗Conto am 30. Juni 1885. . ; . i . * s 9 1 sl. 9 . ö 44 stü Juli 187 5 456 Actien⸗Capital⸗Conto 00 000 — zrund Conto: Buchwerth am 1. Juli 1879 w 16 435 91 Actien⸗ Capita J Grum st ich r re Tir Juni I884 . Betriebs, Caxital.-Conto J . ' sgi. pro js83 sn 6186 , 1862 C] 1s oss a6] Refere Cad tal, Cantz 3 1 9g . io ssd sr e 13. n ng 35 Zuschreibung pro 188485 251097 9985 52 Bau⸗Conto: Buchwerth am 1. Juli 1879 . 775 630 . Zugang bis 390. Juni 1884 . 11 607. 39 . onto C . 3 3 9i* 8 desgl. in 1884/85 7759. 43 19 367 02 Creditoren. ; ; . . . . 3 Tratten Co 77182 9 8&9 o . 2 1263608 s i Juni ; 617983. 6 Delcredere⸗Gonto . . 26. Abschreibung bis 30. Juni 1884 np 17 983. 64 K ; ö 8787 3911. 88 Neuverwendungsfonds-Gonto: . desgl. pro 1884 / 8ᷓ 3911. 8 . kö V gold 5 Abschreib 1820. — 23 71552 71238150 Bestand am 1. Juh — ö . 369 Extra⸗Abschreibung . J 2 — * zuschreibung pro 1884, 86G 898447 000 — — 2 w ö — . 12 B 8757 3 / ö . ö — . 2 Inventar ⸗Conto: Buchwerth am 1. Juli 1879. . . 1I7 187 55 Inde en Ilan ich fonds Conto — Soon * 9 233 ö J h 39 270434 Pensionsfonds⸗Conto J 4484 35 K ꝛ . * ; * Davon belegt in 40ͤ Consols k . 7210. 3 jö4 831 8h) 66 4000. . 41355 2 128 80 Abschreibung bis 30. Juni 1884 MSZs37 210. 34 Santtamien., und Gratiflcatione⸗ . ; j 8786 . z 540 aas 95 Tantièümen⸗ und Gratifications . desgl. pro 1884 / 85 . 744. 60 4 954 * 109 936 95 i. . 3 925 4 Mobilien-Conto: Buchwerth am 1. Juli 1879. 3 8h56 . Dir ltenden⸗onto: . Zugang in 188 / S k 423898 göso Dividende pro 1886/80. 24 000 — 3 42805 Gewinn- und Verlust-Cento: 9 . J 12 . 260 7 Martr y 385/86 h Abschreibung bis 30. Juni 1884 6 76904 . ö Vortrag pro 1886,86. 16 15 171. 45 921 11 250660 ö

— — 530 285104

Vorstehende Bilanz revidirt und richtig befunden. den 31. Oktober 1885. sammlung gewählten